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Kürzliche Beiträge
23. August 2014, 00.26 Uhr:

US-iranische Partnerschaft

von Thomas von der Osten-Sacken

Auch wenn die Obama Administration gegen ihren erklärten Willen sich wieder militärisch im Irak engagieren muss, so hält sie  offenbar strikt an einem Grundsatz fest: Nichts zu unternehmen, dass den Iran oder seine Verbündeten in der Region verägern könnte.

Im Gegenteil, spätestens seit 2009 als die USA die iranischen Demonstranten haben hängen lassen, hält Obama an einer außenpolitischen Strategie fest, die im Iran einen strategischen Partner, keineswegs einen feindlichen Staat, sieht. (Sollten, wie sie es indirekt angekündigt haben, die USA sich dazu durchringen, auch  in Syrien den “Islamischen Staat” aus der Luft anzugreifen, so dürfte dies deshalb auch nicht mit einer nachhaltigen Unterstützung der Rebellen einhergehen. Schließlich hat der Iran deutlich gemacht, dass das Überleben des Assad Regimes in seinem existientiellen Interesse liegt.)

Derweil hat sich, seitdem man sich auch nach dem Giftgaseinsatz vor einem Jahr entscheid, in Syrien nicht zu tun, die Zahl der Toten verdoppelt: The number of dead in Syria’s civil war more than doubled in the past year to at least 191,000, the United Nations human rights office said Friday.

Die USA sehen kurzum nicht nur tatenlos zu, wie der Iran seine Macht in der Region ausbaut, sie helfen ihm auch noch dabei.

Dazu schreibt Tony Badaran:

Obama’s comfort in partnering with Iran is predicated on his idea, laid out in a New Yorker profile of the president in January, of working “with functioning states to prevent extremists from emerging.” As such, Obama’s policy proceeds from the acknowledgment of Iran as the principal stakeholder in Iraq. The policy then seeks to bolster the pro-Iranian order in Iraq by reintroducing a measure of Sunni participation in it – but most importantly, by keeping the Kurds tethered to it.

On this last point, the US and Iran are in perfect alignment. Hence, as unnamed US officials told The Wall Street Journal last week, American military support to the Kurds “is a trickle, and any expanded program will be done in coordination with Baghdad.” President Obama emphasized this conditionality on Monday: “Iraqi and Kurdish forces are capable of working together and taking the fight to ISIL. If they continue to do so, they will have the strong support of the United States of America.” Put differently, US support for the Kurds – and potentially to Sunnis who take up arms against the IS – is predicated on their continued backing of the political order in Baghdad, where Iran is the kingmaker. In effect, this also means that Iran would exercise decisive influence on what and how much support goes to the Kurds and, potentially, to anti-IS Sunnis.

We can draw some conclusions from Obama’s template in Iraq regarding his Syria policy. In many respects, Obama’s recent statements reinforce the ideas that have formed the basis of his approach to Syria over the last three years.

As in Iraq, Obama’s priority in Syria is an accommodation with Iran, and his preference is to work with Iran-backed “state institutions.” The White House’s desire to see a national unity government in Syria, which would then combat the IS and other jihadist groups, formed the basis of the now-moribund Geneva Conference for Syria. And as in Iraq, the administration’s impulse was to try and bring the Iranians to the Syrian table as principal stakeholders. It could be that the White House is entertaining the notion that it could get Tehran to pull the plug on Bashar al-Assad personally, as it did with Maliki, while choosing an alternative and preserving the Iranian-backed regime structures in Syria. If this is indeed the thinking, then it is based on a fantasy that misunderstands the nature of the regime in Syria. In any case, such an approach is premised on the continuity of Iranian primacy in Syria.

Gastbeitrag von Matthias Küntzel


Selten wurde das Debakel der deutschen Nahostforschung so kompakt illustriert wie im „Offenen Brief von deutschen Nahost-Experten zur Gaza-Krise“, der seit einigen Tagen kursiert.[1]

Zwar fehlen einige wichtige Namen, doch gehört zu den 94 Erstunterzeichnern die Führungsspitze des Berliner „Zentrum Moderner Orient“ (ZMO), das hauptsächlich aus Mitteln des Berliner Senats und der Bundesregierung finanziert wird, um uns den Nahen Osten zu erklären.

Zu den weiteren Unterzeichnern gehören Leiter von Universitätsabteilungen und Hilfsorganisationen, Mitarbeiter der Heinrich-Böll-Stiftung, seriöse Forscher wie Stefan Wild und Helmut Mejcher und hoffnungslose Fälle à la Michael Lüders und Ludwig Watzal.[2]

Angeführt wird die Liste wohl nicht zufällig von Helga Baumgarten, einer Professorin aus dem Westjordanland, die 2006 eine apologetische Schrift über die Hamas veröffentlichte und darin die Hamas-Charta von 1988 dokumentiert. Damals erklärte sie die Charta für „weitgehend überholt“ und berief sich auf „führende Hamas-Mitglieder“, die ihr „in langen Gesprächen“ erklärt hätten, dass die Neuformulierung der Charta längst in Arbeit sei.

Doch das war heiße Luft. Das antisemitische Machwerk blieb unverändert. Bis heute beruft sich die Hamas auf die „Protokolle der Weisen von Zion“ wie auch auf den Befehl des Propheten: „Die Muslime werden sie [die Juden] töten“. Die Charta verspricht, „Allahs Banner auf jeden Zoll Palästinas zu hissen“, Israel also auszulöschen.[3]

Frau Baumgarten und ihrer Mitunterzeichner haben sich jedoch nicht an die Bundesregierung gewandt, um sie über die Hamas-Ideologie aufzuklären, wie es sich für Nahost-Experten eigentlich gehört. Sie wollen stattdessen erreichen, dass Berlin sich der Hamas annähert und sich von Israel entfernt.

Weiterlesen.

21. August 2014, 22.54 Uhr:

Houthis in Sanaa

von Thomas von der Osten-Sacken

Jetzt scheint es soweit zu sein: gestützt auf den Iran sind Houthi Rebellen, so etwas wie eine jemeitische Hizbollah, heute in der jemenitischen Hauptstadt Sanaa einmarschiert.

Unterstützt wird diese schiitische Miliz  vom Iran, dessen Einfluss im Jemen täglich wächst, ein Horrszenario für das benachbarte Saudi Arabien.

Mehrere Zehntausend Anhänger der schiitischen Huthi-Rebellen sind auf die jemenitische Hauptstadt Sanaa zumarschiert. Am Donnerstag waren schon rund 30.000 Menschen in der Stadt, mindestens 10.000 davon bewaffnet. Das berichtet die jemenitische Nachrichtenseite Al-Mashhad al-Yemeni. Nördlich der Hauptstadt errichtete die Huthi-Volksgruppe demnach ein Sammellager.

Die Huthi-Rebellen fordern die Unabhängigkeit ihrer Stammesgebiete im Norden. Seit Jahren kämpfen die Rebellen, die sich auch “Ansar Allah” (Partisanen Gottes) nennen, immer wieder gegen die Armee. Am Freitag hatte ihr Anführer Abdelmalik al-Huthi erstmals Präsident Abed Rabbo Mansur Hadi direkt herausgefordert und seine Anhänger zu Protesten aufgerufen. Aktueller Anlass waren unter anderem die Benzinpreise, die Ende Juli rapide angestiegen sind.

Über den Einfluss des Iran auf die Houthis schreibt AI-Monitor:

The progress of the Islamic State and its allies in Iraq and approach to Baghdad, which represents an Iranian red line, has been mirrored in the southern Arabian Peninsula by the advancement of the Houthi forces to the point of their approaching the gates of Sanaa. With the Middle East a chessboard in a match between Tehran and Riyadh, some Saudis are drawing parallels between current events, theorizing that if Baghdad or part of it falls into the hands of Sunni groups, Sanaa might well fall to Shiite groups.

The Houthi advancement in Yemen is purely Yemeni, but this does not lessen the signicance of the ties between the Houthi movement and Iran. In 2013, US Sen. John McCain declared the Houthis in Yemen more dangerous than al-Qaeda, given the relationship between the Houthis and Iran and Tehran’s agenda in the region.

21. August 2014, 10.54 Uhr:

#Breathing Death | Ein Jahr nach den Giftgasangriffen in Syrien

von Thomas von der Osten-Sacken

Am frühen Morgen des 21. August 2013 meldeten erste Posten der Freien Syrischen Armee den Einschlag von Raketen, die wahrscheinlich toxische Kampfstoffe enthielten. Zeugen berichteten von Geschossen, die bei der Detonation wie platzende Wassertanks klangen. Um drei Uhr in der Frühe schlug die erste mit Kampfstoffen konfektionierte Boden-Boden-Rakete ein. Es folgte eine ganze Reihe von Einschlägen in den Stadtteilen Hammuriyah, Hirista, Irbin, Sepqa, Kafr Batna, Ayn Tarma, Jobar und Zamalka. Die Hilfsorganisation »Ärzte ohne Grenzen« bestätigte nur wenige Tage später über 350 Tote auf der Grundlage von Krankenhausakten. In den folgenden Tagen musste diese Zahl immer weiter nach oben korrigiert werden. Die betroffenen Stadtteile standen unter Beschuss, die medizinische Versorgung war bestenfalls notdürftig. Ärzte vor Ort gehen in Übereinstimmung mit anderen Berichten mittlerweile von über 1.300 Toten aus – fast ausnahmslos Zivilisten.

Am 21, August 2013 fand der größte, aber keineswegs einzige, Giftgasangriff in Syrien statt. (Auf dieser Karte sind alle, bislang bekannten Einsätze von Chemiewaffen im syrischen Bürgerkrieg dokumentiert.)

Heute, ein Jahr später, muss der Spiegel feststellen:

Ein Jahr nach dem Giftgasangriff ist es Zeit, einzugestehen: Der Massenmord hat sich für Assad gelohnt. Der Westen hat einen fatalen Rückzieher gemacht. Obama, der einst erklärt hatte, mit dem Einsatz von Chemiewaffen würde der Diktator eine “rote Linie” überschreiten - er ließ Assad ungestraft davonkommen.

Die USA und ihre Verbündeten hatten Angst, sie würden mit einer Militärintervention die Dschihadisten in Syrien stärken. Sie ließen sich deshalb auf einen Kuhhandel ein: Assad gab sein Chemiewaffenarsenal auf und darf seither weiter Krieg gegen sein Volk führen - mit Fassbomben, mit Chlorgas und mit dem Aushungern ganzer Ortschaften.

Das Szenario, das die USA und Europa mit ihrer Zurückhaltung um jeden Preis verhindern wollten, ist trotzdem eingetreten: Die Dschihadisten der Terrorgruppe “Islamischer Staat” (IS) sind mächtiger denn je, haben große Teile Syriens und des Irak unter ihre Kontrolle gebracht und ein barbarisches Regime errichtet. Erst als die fanatischen Islamisten anfingen, einen Völkermord an der Minderheit der Jesiden zu begehen, entschied sich Obama zum militärischen Eingreifen in dem Konflikt.

Anlässlich des Jahrestages haben die Organisationen Wadi und Al Seeraj ein umfassendes Dossier erstellt, das Interviews mit Augenzeugen und Überlebenden enthält, sowie Hintergrundinformationen über die Lage in Syrien heute und  an die deutsche und europäische Beteiligung bei der Herstellung von Chemiewaffen in Syrien, dem Irak und Libyen erinnert. Ein weiteres Dossier hat die Organisation Adopt a Revolution vorgelegt.

Derweil honoriert auch in Damaskus das Regime den Jahrestag? Indem es gestern erneut Giftgas einsetzte:

On Anniversary of Chemical Weapons Attacks, Assad Forces Carry Out “Poison Gas” Operation in Damascus Area of Jobar.
Activists and witnesses report victims from a “poison gas” attack on Wednesday on Jobar in northeast Damascus.

Die syrische Opposition gedenkt heute der Toten und ruft weltweit zu Aktionen auf.

20. August 2014, 15.18 Uhr:

James Foley remembered

von Thomas von der Osten-Sacken

Gestern hat der IS den Journalisten James Foley vor laufender Kamera geköpft.

Ihm gedenken sie in Kafranbel heute:

20. August 2014, 12.41 Uhr:

Militärschrott für die Kurden

von Thomas von der Osten-Sacken

Wenn die Bundesrepublik sich nach langem und peinlichem Soul-Searching endlich entscheidet, ein paar “non-lethal” Militärgüter an die irakischen Kurden zu liefern, dann stellt man fest, dass der Großteil schlicht unbrauchbarer Schrott ist:

Laut eines vertraulichen Papiers des Bundesverteidigungsministeriums können Schutzwesten gar nicht geliefert werden, weil die zur Verfügung stehenden Westen veraltet und die Schutzplatten im Innern brüchig geworden seien. Das berichtet die Bild mit Verweis auf das Papier. Die Westen würden keinen Schutz bieten, heiße es in der Aufstellung. Bei Nachtsichtgeräten seien von mehr als 1.000 geplanten lediglich 680 sofort verfügbar. 400 könnten vermutlich erst in drei Wochen besorgt werden. Beim Kleinlaster Unimog gebe es ebenfalls massive Probleme. Von 58 möglichen Autos, seien 35 nicht einsatzbereit, hätten keine Zulassung mehr für die Verwendung in der Bundeswehr und müssten teuer repariert werden.

19. August 2014, 01.00 Uhr:

Gute Frage

von Thomas von der Osten-Sacken

Nachdem sich mehrere Jihadisten aus Deutschland im Irak in die Luft gesprengt haben, der Islamische Staat ist ja in der Tat eine ganz internationale Brigade, fragt Qassim Khidhir Hamad:

Why was a German from Dinslaken, a town in North Rhine-Westphalia, trying to kill us? What have we ever done to him? (…)

Why should we Kurdish sacrifice ourselves for the mistakes of other countries? Why should we go to the funerals of people who have been killed by someone who came from thousands of kilometers away – say from India or Pakistan or Germany or the UK? Some of these “zombies” have never even heard of the Kurds before. They have no idea who we are. They kill us anyway.

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