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Kürzliche Beiträge
18. März 2015, 01.22 Uhr:

Atomverhandlungen mit dem Iran - Was will Obama?

von Thomas von der Osten-Sacken

Gastbeitrag von Detlef zum Winkel

Am 3. März schaltete sich US-Präsident Obama persönlich in die laufenden Verhandlungen mit dem Iran ein. Er forderte ein (mindestens) zehnjähriges Einfrieren des Teheraner Atomprogramms: “Erst wenn Iran zustimmt, sein Programm für eine zweistellige Jahreszahl auf dem heutigen Stand zu belassen und sogar noch zurückzufahren, erst dann können wir sicher sein, dass sie keine nuklearen Waffen haben.”

Der Iran stimmt nicht zu. Postwendend antwortete Außenminister Javad Zarif, Obama habe seine Haltung „in einer unakzeptablen und bedrohlichen Weise“ geäußert. Der Iran werde sich „überzogenen und unlogischen Forderungen“ nicht beugen. Dabei war die Freeze-Idee von Zarif im letzten Sommer selber eingebracht worden, freilich nur für einen Zeitraum von drei bis höchstens sieben Jahren.

Die Schnelligkeit der Antwort sowie Zarifs blumige Redeweise geben einige Rätsel auf. Verdient der Vorschlag eines US-Präsidenten, der dem Iran weit entgegenkommt, keine eingehende Prüfung und Beratung der Teheraner Regierung? Ist es für iranische Politiker, die sich rühmen, gewiefte Unterhändler zu sein, unlogisch, wenn einer ihrer eigenen Vorschläge mit einer anderen Zeitvorstellung zurückgespiegelt wird? Welche Drohung liegt in diesem scheinbar unspektakulären Vorgang?

Kurz darauf setzte sich Netanyahu in seiner Rede vor dem US-Kongress ausführlich mit dem Freeze-Vorschlag auseinander. Er hält ihn für gefährlich, weil der Iran nach Ablauf der Frist seine nukleare Infrastruktur nach Belieben erweitern könne. Ein solcher Vorschlag mache nur Sinn, wenn man damit rechnet, dass sich das iranische Regime in den nächsten zehn Jahren grundlegend ändern werde. Aus der Sicht Israels ist das reines Wunschdenken.

Ähnlich sieht es die New York Times. Der US-Politik werde nichts anderes übrig bleiben, als zehn Jahre zu hoffen und zu beten, dass sich im Iran etwas tut. Das ist nicht gerade eine verheißungsvolle Perspektive. Obama wird im Allgemeinen nachgesagt, er wolle seine Amtszeit mit der friedlichen Lösung des Konflikts mit dem Iran krönen und sei daher zu erheblichen Zugeständnissen bereit. Auch die iranische Elite geht selbstbewusst davon aus, die amerikanische Seite sei an einem Abkommen mehr interessiert als sie selbst.

Zehn Jahre Hoffen und Beten ist eher untypisch für die US-Administration. Die Frage ist also, worauf Obama spekuliert. Think again, dann wird es einfach. Nicht zufällig hat Zarif als erster die kleine Gemeinheit verstanden. Es geht um das Staatsoberhaupt der Islamischen Republik. Unter den Ayatollahs ist Ali Khamenei mit seinen 75 Jahren ein relativ junger Mann. Doch er ist gesundheitlich angeschlagen, und seine Position erlaubt es ihm nicht, eine Spitzenklinik der Ungläubigen aufzusuchen. Er selbst sieht seine Situation kritisch; bevor er sich letztes Jahr einer Operation unterzog, berief er den Expertenrat ein, das Gremium, das den Führer wählt, um ihn auf das volle Programm der islamischen Revolution einzuschwören.

Für Khamenei stellt sich die Auseinandersetzung um ein temporäres Einfrieren des Nuklearprogramms so dar, als ob in Genf um den Zeitpunkt seines Ablebens gefeilscht wird – mit seinem eigenen Außenminister. Und als ob es schon abgemacht sei, dass danach alles anders werde.

Zarif hat sicher frühzeitig bemerkt, welche Eigendynamik in seiner ursprünlichen Idee steckt. Deshalb fand er Obamas Vorstoß bedrohlich, nicht zuletzt für sich selbst, und wollte der erste sein, der ihn zurückweist. Gewollt oder ungewollt hat ihn Obama in eine peinliche Situation gebracht.

Die Reaktion des Revolutionsführers ließ nicht lange auf sich warten. Gereizt beschwerte sich Khamenei über Tricksereien, Täuschungen, Undurchsichtigkeit, Falschheit, List und Hinterhältigkeit der USA. Seinen Außenminister schonte er einstweilen; er und sein Verhandlungsteam seien „zuverlässige und akzeptable“ Leute. Aber: „trotz der Anwesenheit dieser guten Brüder mache ich mir Sorgen, denn die Gegenseite ist listig und es ist ihre Art, List anzuwenden und hinterrücks anzugreifen.“ Worin die Heimtücke der USA besteht, verrät Khamenei leider nicht, obwohl uns das aufrichtig interessieren würde. Seine Anhänger fragen gar nicht: USA, Zionismus, Hinterhalt, das versteht sich von selbst, und doch können sie es nicht oft genug hören.

Obamas lässig verpackte Botschaft ist also angekommen. Er hat die Diskussion über die Ära nach Khamenei angefeuert und damit einen empfindlichen Nerv getroffen. Da es im Iran selber ein lebhaftes Interesse an diesem Thema gibt, wird es Khamenei schwer fallen, die Debatte zu unterdrücken.

Freilich kann auch das Weiße Haus nicht so naiv sein zu glauben, mit dem Abtritt Khameneis von der religiös-politischen Bühne werde sich Alles zum Besseren wenden. Eine Änderung des Regimes kann nur durch politische und gesellschaftliche Kräfte im Iran selbst bewirkt werden. Dafür kommen nach Lage der Dinge nur die sogenannten gemäßigten Reformkräfte um Präsident Rohani und seinen Außenminister Zarif in Frage. Auf ihnen ruhen also Obamas Hoffnungen. Er bringt sie gegen die iranischen Hardliner in Stellung, was von Khamenei natürlich durchschaut und als hinterhältiges Manöver zurückgeweisen wird.

Das Rohani-Lager steht damit unter multiplem Druck. Diese Situation sind die Reformer gewohnt. Sie begegnen ihr mit orientalischer Mehrdeutigkeit. Dem Westen präsentieren sie ein Gesicht, das Mäßigung, Öffnung und Vertrauen verspricht. Dem Mullah-Regime präsentieren sie sich als die besten, weil klügsten Vertreter der islamischen Revolution. Ihre Loyalität beweisen sie durch gnadenlose innenpolitische Repression. Die Flexibilität ist eine der Stärken des Iran. Andererseits ist sie auch der Grund dafür, weshalb der Fortschritt in einer Diktatur so mühsam ist. Auf eine Änderung des Regimes wird das iranische Volk noch lange warten müssen.

17. März 2015, 09.54 Uhr:

Halabja Tag 2015

von Thomas von der Osten-Sacken

Zum Halabja Tag schreibt Danyal auf Cosmoproletarian Solidarity:

(Und auch das Assad Regime beging den Tag standesgemäß, indem es erneut Gas zum Einsatz brachte.)

Halabja Tag 2015; Kundgebung in Ghouta Syrien

Wie der „Islamische Staat“ den Eziden die Entscheidung aufzwang: Konversion zum Islam oder Tod und Versklavung, sprach das Ba?th-Regime in den dunklen Tagen der Militäroperation „al-Anfal (1986-89), benannt nach der Koransure: „Die Beute“, ein letztes Ultimatum an die „Abtrünnigen“ in Irakisch-Kurdistan aus. Entweder fügen sie sich der irakischen Nation, mit der Konsequenz einer Zwangskasernierung unter der totalitären Kontrolle des ba?thistischen Militärs, oder sie würden aus der irakischen Nation herausfallen und als Deserteure gelten.

Der 16. März 1988 ?steht wie kein anderes Datum für die genozidale Aggression des Ba?th-Regimes. 3.200 Tote konnten namentlich identifiziert werden; weitere unzählige Menschen starben in den Folgejahren an den Nachwirkungen der Gasattacke auf Helepçe. Die ba?thistische Todesschwadrone hatte Sarin, Tabun – Produkte aus den Laboratorien der deutschen I.G. Farben in den 1930ern – und andere Gase über die Frontstadt der irakisch-iranischen Menschenschlacht abgeworfen. Über einen süßlichen Apfelgeruch, der über der ganzen Stadt lag, berichteten die Überlebenden.

Etwa 50.000 „Abtrünnige“ wurden in Folge von „al-Anfal“ hingerichtet, unzählige Weitere verschleppt. „Al-Anfal“ war keine Aufstandsbekämpfung, die an der eigenen Brutalität erblindete, sie wurde vom Ba?th-Regime als Überlebensschlacht der „arabischen Nation“ gegen die realen und halluzinierten „Abtrünnigen“ inszeniert. In der genozidalen Ermächtigung trieb das Ba?th-Regime, das sich andauernd als Objekt einer Verschwörung wähnte, die „nationale Erniedrigung“ aus. Während der achtjährigen Menschenschlacht mit dem Iran der Ayatollahs beschwor das Ba?th-Regime die irakisch-iranische Front als die „heilige arabische Ostflanke gegen die Zionisten“ (während Ayatollah Khomeini, der zumindest die geografischen Gegebenheiten hinter sich wusste, propagierte, der Pfad nach al-Quds führe über Baghdad).
Das Regime der Ba?thisten fundierte auf einer systematischen Produktion der Angst, die erzeugt wurde, um jede Illoyalität und Dissidenz niederzudrücken. So praktizierte es Amputationen und Brandmarkungen von „Kriminellen“ als Drohung an alle anderen. Im Jahr 1994 veröffentliche das Regime eine mit der 109 nummerierte Anordnung, welcher zufolge Diebe und Deserteure ein X auf die Stirn eingebrannt werden sollte. In der mit der 117 nummerierten Anordnung wurden Ärzten, die an einer kosmetischen Korrektur eines vom Regime Verstümmelten teilhaben, mit Abtrennung der Hände gedroht.

Der „Islamische Staat“ ist kein Alien im Irak, Da?esh ist die konsequente Kontinuation der ba?thistischen Despotie, die sich dem panarabistischen Schleier entledigt hat.

Weiterlesen.

16. März 2015, 23.51 Uhr:

War on Terror

von Thomas von der Osten-Sacken

Auch so kann man Terroristen bekämpfen: man streicht sie von der Terrorliste. Und schon sind sie keine Terroristen mehr.

An annual report delivered recently to the US Senate by James Clapper, the director of National Intelligence, removed Iran and Hezbollah from its list of terrorism threats, after years in which they featured in similar reports.

The unclassified version of the Worldwide Threat Assessment of the US Intelligence Communities, dated February 26, 2015 (PDF), noted Iran’s efforts to combat Sunni extremists, including those of the ultra-radical Islamic State group, who were perceived to constitute the preeminent terrorist threat to American interests worldwide.

In describing Iran’s regional role, the report noted the Islamic Republic’s “intentions to dampen sectarianism, build responsive partners, and deescalate tensions with Saudi Arabia,” but cautioned that “Iranian leaders—particularly within the security services—are pursuing policies with negative secondary consequences for regional stability and potentially for Iran.

Derweil glaubt Hussain Abdul-Hussain zu wissen, was die Obama Administration sich von ihrem “Grand Deal” mit dem Iran verspricht:

President Obama believes that any deal with Iran benefits America. If Iran becomes a US friend and ally, then its nuclear program will become a non-issue. If a deal gives Iran dominance over the region, then that would be even better. If Iran turns out to be a friend, then it will do America’s bidding. If Iran remains hostile, then expending resources to control restless Arab areas will take a toll on Iran’s power. Either way, whether Iran is friend or foe, it will fight ISIS and groups that America want to see vanquished, or so goes Obama’s thinking.

Whatever transpires from the US-Iran talks, the Assad that was the independent and powerful ruler of Syria is no more. If he stays, he will be Iran’s man. And anyway, he will be presiding over a country recued to rubble that will take many decades to stabilize and rebuild, to say nothing of projecting power in the region like it did prior to 2011.

 

15. März 2015, 21.13 Uhr:

Deutschland gibt Chemiewaffenverkäufe an Syrien zu

von Thomas von der Osten-Sacken

Passend zum  Halabja-Tag, der morgen begangen wird, diese Meldung:

The German government admitted selling poison gas chemicals to Syrian despot Bashar al-Assad after the Sunday Mail revealed British sales, according to a new film.

French director Jean-Baptiste Renaud’s movie Chemical ?Weapons: Made in Europe will be premiered in Britain later this month.

The documentary exposes how Syria’s Bashar al-Assad, Saddam Hussein and Bahrain’s government were able to obtain banned weapons after buying products from America, Britain, France and Germany.

14. März 2015, 00.35 Uhr:

'Resisting the Iranian occupation '

von Thomas von der Osten-Sacken

Hanin Ghaddar über das neue iranische Empire, den möglichen Nukleardeal mit Teheran und die Folgen:

The Iranians know about resistance, or so they say. They know that any occupying force will be faced with resistance. They’ve supported “resistance forces” in the region for decades. Today, they’re on the other side of the equation. Iran has become an occupying force in the region, according to statements by its own officials, and therefore, it will now face resistance—in this case, an aggressive and sectarian one.

But Iranians will not lose, simply because they won’t be fighting on the ground. What Iran is looking forward to is the following: a deal with the US that will see sanctions lifted (or at least a significant part of the sanctions), a blind eye to its growing influence in the region, and eventually a supremacy that allows it to make major changes to the current geopolitical map of the Middle East.

Any resistance to Iran in the region will not really stop it, because it simply will not be fighting with and losing Iranian lives. Iranian lives, it would seem, are too valuable to be wasted in sectarian clashes. These sacrifices are rather for Arab Shiites gathered from all over the Middle East and Asia to help Iran build its realm. Arab Sunnis will fight Arab Shiites until the whole region is destabilized. Why should Iran care? A destabilized Lebanon has always played to its advantage, and a destabilized region will pay dividends—Iran has nothing to lose.

If the Iranian economy recovers after the deal, the region will drown in yet more blood and state institutions will be further undermined and weakened. Iran will have the financial means to boost its militias in the region. The reality imposed by Iran on the ground contradicts all assurances given by the US to its regional allies. Iran is an occupying force by proxy, and will not abandon its ongoing pursuit of hegemony. (…)

A deal that gives Iran such power will result in the following:

First, the perception of the US in the region is changing. The majority of Sunnis now see the US as taking sides in a sectarian fight; an Iranian ally. Obama, in this sense, is perceived as interventionist.

Secondly, democracies like Lebanon, or potential democracies in the region, will slowly deteriorate because Iran will not acknowledge state institutions or tolerate freedom of speech. This has been confirmed many times in Lebanon and in Iran itself.

Third, liberal and civil groups or individuals will lose legitimacy in the region and civil society will crumble amidst sectarian bloodshed.

Is this what the US really wants the region to look like? If the nuclear deal is really worth so much blood, death and madness, then all the values we thought we shared with the US are now inexplicable.

See, the question now is not whether there will be a deal to stop Iran’s nuclear program. The problem is more fundamental: values are being shattered and people are being betrayed.

11. März 2015, 21.48 Uhr:

Fortschritt der islamischen Revolution

von Thomas von der Osten-Sacken

Als positiv beschrieb John Kerry die Rolle des Iran im Irak. Und so kämpfen sie auchs eit Monaten gemeinsam: die US-Airforce fliegt Luftangriffe, die Bodentruppen stellen vor allem schiitische Milizen, die von iranischen Offizieren angeführt werden.

So auch im Kampf um Tikrit. Dass der Iran dabei seine ganz eigene Agenda hat, daraus machen Politiker und Militärs in Teheran nicht das geringste Hehl. Ganz im Gegenteil:

Iran’s top general said Wednesday his country has reached “a new chapter” towards its declared aim of exporting revolution, in reference to Tehran’s growing regional influence, while hailing the role of Hizbullah in resisting Israel.

Major General Mohammad Ali Jafari, commander of the nation’s powerful Revolutionary Guards Corps, said: “Hizbullah and its resistance against one of the armies in the world – that is to say the army of the Zionist regime.. is one of the Islamic revolution’s miracles,” he said. (…)

“The Islamic revolution is advancing with good speed, its example being the ever-increasing export of the revolution,” he said, according to the ISNA news agency.

“Today, not only Palestine and Lebanon acknowledge the influential role of the Islamic republic but so do the people of Iraq and Syria. They appreciate the nation of Iran,” Jafari said in a speech before the Assembly of Experts, Iran’s top clerical body.

He made references to military action against Islamic State (IS) jihadists in Iraq and Syria, where the Guards have deployed advisers in support of Baghdad and Damascus.

“The phase of the export of the revolution has entered a new chapter,” he added, referring to an aim of Iran’s 1979 Islamic revolution.

Jafari’s remarks echoed those of another Iranian general, Qassem Suleimani, head of the Quds Force, the Guards’ foreign wing, who has reportedly been posted in Iraq near the front line against IS.

“Today we see signs of the Islamic revolution being exported throughout the region, from Bahrain to Iraq and from Syria to Yemen and North Africa,” he said on February 11

Und auch wenn sie mit amerikanischen Waffen und US-Luftunterstützung kämpfen, nicht einmal dankbar für die Hilfe zeigen sich Obamas Bodentruppen:

Hadi Amiri, the head of the Shiite Badr Brigade militia, cla

ims that they don’t need assistance from the international coalition in fighting Islamic State (IS) militants. In an interview with CNN Arabic, Amiri said, “Our country [Iraq] can succeed in the fight against IS militants. Iraq does not need the help and supervision of the US in this war.”

 

“Those who rely on US help to liberate Iraq may just as well depend on a mirage,” he added. He went on, “We have Iranian military advisors. We are proud of them and thank them for participating in the fight.

Und hier ein Bild, das eigentlich alles sagt: Qasem Soleimani betritt Tikrit, begleitet von schiitischen Milizionären in Uniformen, die die Amerikaner dem Irak geliefert haben, im Hintergrund Humvees …:

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