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Kürzliche Beiträge
4. Juni 2014, 12.13 Uhr:

Rücktritt aus richtigen Gründen

von Thomas von der Osten-Sacken

Der ehemalige amerikanische Botschafter in Syrien, Robert Ford, erklärt, warum er von seinem Posten zurückgetreten ist: weil die syrische US-Politik eine einzige Katastrophe ist.

“I was no longer in a position where I felt I could defend the American policy,” he said. “We have been unable to address either the root causes of the conflict in terms of the fighting on the ground and the balance on the ground, and we have a growing extremism threat.”

Ford left Syria in February 2012 amid the escalating civil war. He remained ambassador until earlier this year; the embassy has been extremely active on social media.

Syria is holding presidential elections on Tuesday, but ballots are only being cast in areas controlled by President Bashar al-Assad, and his only two opponents were government-approved.

“There really is nothing we can point to that’s been very successful in our policy except the removal of about ninety-three percent of some of Assad’s chemical materials. But now he’s using chlorine gas against his opponents.”

31. Mai 2014, 17.28 Uhr:

Abgeordnete laden iranischen Botschafter nach Protesten aus

von Thomas von der Osten-Sacken

Gastbeitrag von Stephan Grigat

 

Für den Botschafter des iranischen Antisemitenregimes in Deutschland läuft es derzeit nicht gut. Nachdem sein Auftritt beim Business Forum Iran in Frankfurt kurzfristig durch die Absage der ganzen Veranstaltung verhindert wurde, hätte er als „Ehrengast“ in der Parlamentarischen Gesellschaft des Bundestages in Berlin am 4. Juni seinen großen Auftritt haben sollen. Die Veranstaltung war nicht öffentlich beworben worden. Doch nachdem das Bündnis STOP THE BOMB das Einladungsschreiben veröffentlicht hatte, auf dem neben der Stiftung für Grundwerte und Völkerverständigung 21 Bundestagsabgeordnete als Einladende aufgeführt waren, gab es massive Proteste. Nach einem Offenen Brief und einer Presseerklärung von STOP THE BOMB sowie mehreren Presseanfragen der Jungle World an die Abgeordneten und die Stiftung zeichnete sich ab, dass einige der Mandatare nichts von der Einladung wussten – und alles andere als glücklich damit waren. Volker Kauder distanzierte sich als Erster von der Hofierung von Attar und auch Landwirtschaftsminister Christian Schmidt von der CSU ließ wissen, er werde an der Veranstaltung auf keinen Fall teilnehmen. Freitag Nachmittag meldete Bild dann die Absage der Veranstaltung und bescherte den Veranstaltern einen ausführlichen Artikel, in dem ihnen ein „Peinlich-Eklat“ attestiert wurde. Der Beitrag geht auch auf das Einladungsschreiben zu dem „Kamingespräch“ ein, das sich liest, als wäre es vom iranischen Propagandaministerium verfasst worden.

 

Unklar bleibt die Rolle von Markus Potzel, dem Leiter des Mittelost-Referats im Auswärtigen Amt, der schon beim Business Forum Iran mit Attar hätte zusammentreffen sollen und beim „Kamingespräch“ mit einem Grußwort für den „Ehrengast“ in der Parlamentarischen Gesellschaft angekündigt war. Potzel war von 2000 bis 2004 Wirtschaftsreferent an der deutschen Botschaft in Teheran und hat sich bereits 2010 in einer Studie für die regierungsnahe Stiftung Wissenschaft und Politik für eine Intensivierung der Kooperation mit dem iranischen Regime stark gemacht. Insofern ist die Vermutung naheliegend, dass er die treibende Kraft bei den derzeitigen Bemühungen des Auswärtigen Amtes ist, dem iranischen Regime in Deutschland bei der Durchbrechung seiner Teilisolation unter die Arme zu greifen.

 

Für alle, die in der Zukunft gedenken Attar einzuladen, hielt Hiwa Bahrami, der Repräsentant der Demokratischen Partei Kurdistan Iran in Deutschland, in einer Stellungnahme zum nun abgesagten Plausch mit dem iranischen Botschafter nochmals fest: „Aktionen, die gezielt das iranische Regime in Deutschland salonfähig machen, sind kontraproduktiv und werden vom Regime in Teheran nur als Propagandamittel genutzt. Insbesondere jemand wie Attar, der in Iranisch-Kurdistan als Gouverneur von Sanandaj und Urmia in den 80er-Jahren für Massaker gegen kurdische Zivilisten verantwortlich ist, darf kein Gesprächspartner sein.” Bereits 2009, als die Heinrich-Böll-Stiftung den iranischen Botschafter nach Protesten wieder ausladen musste, hatte Bahrami gegenüber der Jungle World erklärt: „Die Sicherheitskräfte in Kurdistan begingen unter Sheikh Attar zahlreiche Verbrechen. Hunderte kurdische Aktivisten wurden gehängt oder auf offener Straße erschossen. Er beobachtete persönlich mehrmals, wie Pasdaran-Einheiten Menschen ermordeten und ihre Dörfer zerstörten.”

 

30. Mai 2014, 13.37 Uhr:

Bundestagsabgeordnete präsentieren iranischen Botschafter als „Ehrengast“

von Thomas von der Osten-Sacken

Gastbeitrag von Stephan Grigat

 

Kaum wurde das Business Forum Iran mit Alireza Sheikh Attar in Frankfurt abgesagt, steht schon der nächste Auftritt des iranischen Botschafters in Deutschland an: Für den 4. Juni laden die „Stiftung für Grundwerte und Völkerverständigung“ und eine Reihe von Bundestagsabgeordneten zu einem „Kaminabend mit Ehrengast“ in die Parlamentarische Gesellschaft am Berliner Friedrich-Ebert-Platz ein. Der „Ehrengast“ ist der Botschafter des iranischen Holocaustleugnerregimes. Unter den einladenden Abgeordneten sind unter anderem Volker Kauder und Franz Josef Jung von der CDU und Andrea Nahles von der SPD. Für die Grünen und die Linke sind Friedrich Ostendorff und Jörn Wunderlich mit von der Partie.

 

Nachdem Markus Potzel, der Leiter des Mittelost-Referats im Auswärtigen Amt, beim Business Forum Iran kurzfristig darauf verzichten musste, mit Attar über Möglichkeiten des Ausbaus des deutschen Iran-Handels zu parlieren, soll er nun beim „Kaminabend“ das Grußwort sprechen. Offenbar ist sich die „Stiftung für Grundwerte und Völkerverständigung“ bewusst darüber, wie heikel ihre Einladung des iranischen Oberislamisten in Deutschland ist: Auf ihrer Website wird die Veranstaltung mit keinem Wort erwähnt. In dem Einladungsschreiben heißt es unter anderem: „Deutschland und der Iran haben eine lange gemeinsame Geschichte guter Beziehungen, die eine weitere Vertiefung erfahren könnten.“

 

Das Bündnis STOP THE BOMB verlangt in einem Offenen Brief die Absage der Veranstaltung, fordert von allen Abgeordneten, sich von der Einladung Attars zu distanzieren und ruft zu Protestschreiben an die involvierten Mandatare auf. In einer Presseaussendung spricht STOP THE BOMB davon, dass Kauder und Nahles „auf Tuchfühlung mit dem Terror“ gehen. Der Unionspolitiker, der namentlich auf dem Einladungsschreiben, das der Jungle World vorliegt, genannt wird, reagierte umgehend darauf: Er lies seinen Pressesprecher mitteilen, dass die Einladung Attars nicht mit ihm abgestimmt sei und er die Veranstaltung am 4. Juni auch nicht besuchen werde.

 

Es wird interessant sein zu sehen, ob es weitere Distanzierungen gibt. Viele der einladenden Abgeordneten haben einen christlichen Hintergrund. Und gerade aus dieser Ecke gibt es bereits scharfe Kritik. Roger Bückert von der „Pro-Israel-Initiative Never Again“ in Siegen fragt Volkmar Klein, CDU-Politiker aus dem Wahlkreis Siegen-Wittgenstein und laut Einladungsschreiben einer der Hauptinitiatoren des „Kaminabends“, ob es denn „ausgerechnet eine christliche Stiftung sein“ muss, die jemandem wie Attar eine Bühne bietet. Bückert verweist in seinem Protestbrief nicht nur auf die „permanente Hetze gegen Israel“, sondern erinnert seinen Abgeordneten auch daran, dass Attar ein Regime präsentiert, „das sich u.a. dadurch hervortut, Schwule an Baukränen öffentlich aufzuhängen und Minderheiten wie die Bahai systematisch zu unterdrücken.”

22. Mai 2014, 11.57 Uhr:

Fuer die Freunde kurdischer Musik

von Thomas von der Osten-Sacken

Aus Irakisch-Kurdistan kommt “Risk it all“, die Saengerin MizGin, die aus aus Tuerkisch-Kurdistan kommt und heute in Schweden lebt, veroeffentlichte gerade das Lied “Get you off", ueber das hiesige Medien intensiv berichten.

Gesichter des neuen Nahen Osten:

22. Mai 2014, 11.14 Uhr:

Doch kein Business Forum Iran

von Thomas von der Osten-Sacken

Gastbeitrag von Stephan Grigat

Die Maleki Group hat nach massiven Protesten zwei Tage vor Stattfinden ihr „Business Forum Iran“ in Frankfurt am Main abgesagt. Für die Veranstaltung waren unter anderem der Referatsleiter Mittlerer Osten des deutschen Außenministeriums und der Botschafter des iranischen Regimes in Deutschland als Redner angekündigt. Die für den 23. Mai geplante Kundgebung von STOP THE BOMB, Prozionistischer Linker Frankfurt, Honestly Concerned, Gesellschaft Orthodoxe Dogmatik, Wadi und dem AStA der TU Darmstadt findet dementsprechend nicht statt. Näheres dazu kommende Woche in der Printausgabe der Jungle World.

19. Mai 2014, 23.16 Uhr:

"Die PKK war sehr hilfreich fuer das Regime'

von Thomas von der Osten-Sacken

Aus einem Interview von Kurdwatch mit einem ehemaligen syrischen Geheimdienstler ueber das Verhaeltnis der PKK/ PYD zum syrischen Regime:

We had ties to all the Kurdish parties, but our relationship with the Democratic Union Party (PYD), the Syrian branch of the Kurdistan Workers’ Party (PKK), was especially well-developed. The first generation of PKK?leadership was comprised of people who had come to Syria from Turkey as leftist students. Therefore these people regularly travelled back and forth between Turkey and Syria. The PKK and the PYD has had an important relationship with Damascus, and we in the local offices were secretly in personal contact with them. We knew that both parties were close to the regime, but did not make this public. For example, when the PKK recruited young men and women in order to train them in Lebanon or the Iraqi Qandil Mountains, we received a corresponding letter from Damascus. From this letter we understood that there was an unspoken permission to let these young people travel to Lebanon, Iraq, or Turkey. This all happened prior to the Syrian uprising. The PYD has been very helpful for the Syrian intelligence service given that the PKK position as the dominant political party among the poorer classes and the lower middle class in Kurdistan, in other words those classes that could have been a danger for the state. Thus the PKK spared us a confrontation.  (…)

The security authorities had instructions from Damascus to place Kurdish public life in the hands of the PKK. If soldiers who had deserted the Free Syrian Army (FSA) advanced into the Kurdish regions, the order stipulated that the security and military apparatus should turn to the PKK. This sometimes meant that entire areas and bases were ceded to the PKK. In order to avoid arousing resentment among the Arabs, the PKK was only permitted this latitude in the al?Hasakah province. The intelligence service also strengthened the PYD and PKK by providing them with vehicles of all kinds. To avoid provoking the displeasure of Kurds and Arabs in light of a coordinated action between the regime and the PKK, it was agreed that armed party fighters would seize the vehicles in the security forces’ fleet. They were to subsequently remove the license plates and claim that the party had forcibly taken possession of these vehicles as the FSA did elsewhere.

18. Mai 2014, 23.03 Uhr:

UNHilfe II

von Thomas von der Osten-Sacken

Ein Grossteil europaischer Hilfsgelder fuer Syrien wird ueber die UN abgewicklet und die UN arbeitet mit dem syrischen Regime zusammen, weshalb fast alle UN-Hilfe auch an Gebiete geht, die vom syrischen Regime kontrolliert werden. Das gibt die UN inzwischen selbst zu:

The United Nations has further confirmed that Syria’s authorities ensure all humanitarian aid goes to regime-held areas.

UN officials said that more than 85% of food aid and more than 70% of medicines went to the regime’s neighborhoods, compared to a 50-50 split between regime and insurgent areas in 2013.

Damascus has claimed that the aid is limited because of security issues; however, UN officials, activists, and the opposition say that President Assad’s officials have prevented cross-border deliveries.

The Syrian military has pursued “surrender or starve” sieges on insurgent-held territory for up to two years.

UN Secretary General Ban Ki-moon will reveal the situation publicly next week to the Security Council.

The Council passed a resolution on February 22 calling on all sides, and especially the regime, to permit aid; however, it could not include enforcement because of Russian opposition.

 

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