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Kürzliche Beiträge
2. Dezember 2016, 16.33 Uhr:

Das Huhn töten, um die Affen zu erschrecken

von Jörn Schulz

Gastbeitrag von Netra Ja (Hamburger Studienbibliothek)

Im Frühjahr 2014 besuchte Saber Sheikh Abdullah, der zu diesem Zeitpunkt an der renommierten Teheraner Alameh Tabataba’i Universität studierte, seine Familie in Mahabad, der Haupstadt der mehrheitlich kurdisch besiedelten iranischen Provinz West-Aserbaidschan, um gemeinsam Nouruz (persisches Neujahr) zu feiern. Wenige Tage nach seinem Eintreffen in Mahabad wurde Sheikh Abdullah am 15.3.2014 auf offener Straße verhaftet und in das Gefängnis in Urmia gebracht. Zu diesem Zeitpunkt ahnte er noch nicht, welche Anschuldigungen gegen ihn später erhoben werden und welche Torturen ihm bevorstehen würden. Für zwei Monate war Sheikh Abdullah verschwunden.

Am 18.5.2014, demselben Tag, an dem im Iran zwölf kurdische Häftlinge hingerichtet wurden, verbreiteten die iranischen Medien, dass Sheikh Abdullah und zwei weitere verhaftete iranische Kurden, Diako Rasoulzadeh und Hossein Osmani, im Jahr 2010 für ein Bombenattentat auf eine Militärparade zum 30. Jahrestag des Beginns des ersten Golfkrieges in Mahabad verantwortlich gewesen seien. Sheikh Abdullah und Rasoulzadeh gestanden unter Folter ihre Tatbeteiligung.

Das Attentat in Mahabad am 30. Jahrestag des Beginns des ersten Golfkrieges tötete zwölf Menschen und verletzte mindestens 35 weitere. Schon wenige Tage nach dem Attentat, am 24.09.2010, identifizierten Vertreter der iranischen Regierung und der Revolutionsgarden die flüchtigen Attentäter als Unterstützer des Mossads, Handlanger der USA, irakische Baathisten und andere »Konterrevolutionäre«. Infolgedessen wurden in der irakischen Grenzregion 30 angebliche Terroristen getötet und mehrere Personen als Unterstützer Israels festgenommen. Offensichtlich diente der Anschlag schon 2010 dem Regime als Legitimation für brutale Willkürmaßnahmen gegen politische Gegner.

Die Festnahmen dreieinhalb Jahre später, von drei Personen, die in unterschiedlichen Orten wohnten und sich teilweise noch nicht einmal untereinander kannten, muten da fast noch grotesker an. Aber auch hier handelt es sich um eine der favorisierten Strategien des iranischen Terrorregimes, nämlich den Terrorismusvorwurf. Abgesehen von kleinen Teilen des Studentenmilieus in Teheran wirkt dieser bereits wie ein Bannspruch. Aus Angst verleugnen ehemalige Freunde oder Bekannte, die Beschuldigten zu kennen. Unter diesen Bedingungen erscheint Unterstützung der Beschuldigten im Iran aussichtslos, da jeder, der auch nur ihre Namen erwähnt, geschweige denn sich für diese einsetzt, selbst bereits als verdächtig gilt. Es ist nicht entscheidend, ob die Verhafteten vorher selbst politisch aktiv gewesen oder sonst irgendwie von den Moralvorstellungen der Islamischen Republik abgewichen sind. An die Iraner, welche das aus gutem Grund tun, senden diese Willkürmaßnahmen der Staatsgewalt eine unmissverständliche Botschaft: »Spur oder stirb!«

Im August berichteten iranische Medien erneut über den Fall. Demnach wurden jetzt zwei weitere iranische Kurden des Attentats bezichtigt. Beide waren bereits ein Jahr vorher aus dem Iran geflohen. Weiterhin wurde behauptet, dass die Beschuldigten im Irak von der linken iranisch-kurdischen Partei Komelah ausgebildet worden seien, bevor sie den Anschlag verübt hätten. Ebenfalls im August 2014 erschienen Sheikh Abdullah und Rasoulzadeh im Staatsfernsehen PressTV. In der Sendung wurden die beiden durch Mahabad geführt, um ihre Tatbeteiligung öffentlich einzugestehen und dem Publikum den angeblichen Ablauf des Anschlags zu demonstrieren. Da in iranischen Gefängnissen, besonders bei politischen Gefangenen, Folter die Regel ist, sind Gefangene im Iran oft Spielball ihrer Wärter, sprich des Regimes. Regelmäßig erscheinen in den iranischen Medien gefolterte Gefangene, die die absurdesten und inkonsistentesten Verschwörungstheorien gestehen und sich selber Verbrechen bezichtigen, die vor ihnen schon andere unter Folter gestanden und oft genug mit dem Tod bezahlen mussten. Der dritte Gefangene, Hossein Omani, weigerte sich trotz der erlittenen Folter, an der Inszenierung des Regimes mitzuwirken.

Anfang März 2015 – die Gefangenen hatten seitdem keine oder nur sehr eingeschränkte Möglichkeiten, ihre Angehörigen zu kontaktieren – begann der Prozess. Keiner der Angeklagten konnte sich rechtlich vertreten lassen. Die Anklage forderte für alle drei die Todesstrafe. Osmani protestierte vor Gericht und wies auf die Folter hin, die ihnen angetan worden war, indem er sein T-Shirt hochzog und dem Saale seine Narben und Wunden präsentierte. Dennoch verurteilte der für seine Härte bekannte Richter, Ahmad Jawadikia, alle drei am 7.4.2015 zum Tode. Rasoulzadeh und Sheikh Abdullah unterzeichneten dieses Urteil. Osmani hat dies bis jetzt noch nicht getan, was zumindest formal ein Vollstreckungshindernis darstellen sollte. Ob dies die Islamische Republik interessiert, scheint allerdings mehr als fraglich.

Seit über zweieinhalb Jahren leben die drei Beschuldigten und ihre Angehörigen nun in Angst. Der Tag der Exekution ist unbekannt. Immer wieder entstehen Gerüchte über Hinrichtungstermine oder angeblich vollzogene Scheinhinrichtungen, welche Angehörige, Freunde und Sympathisanten erneut einschüchtern. Um den Häftlingen jeglichen Kontakt nach außen zu verwehren, befinden sie sich auch nicht im Bereich für politische Gefangene. Denn, so widersinnig es scheinen mag, hier besteht innerhalb der Haftanstalten der regste Kontakt nach außen und ins Ausland. Diese Mischung aus Tabuisierung, Kontaktsperre und Propaganda führt zu einem Grad an Desinformation, wo es auch solidarischen Beobachtern schwer möglich ist, alle Details nachzuvollziehen. Dies benutzt das Regime wiederum dazu, Kritik als uninformierte Einmischung zu delegitimieren.

Währenddessen werden die drei Verurteilten vermutlich ihre letzten verbliebenen Tage, auf verschiedene Abteilungen verteilt, gepeinigt und in Angst im Gefängnis in Urmia erleben müssen. Auch wenn es hoffnungslos erscheint, bleibt zu fordern: Freiheit für Hossein Osmani, Diako Rasoulzadeh und Saber Sheikh Abdullah! Nieder mit der Islamischen Republik!

 

2. Dezember 2016, 10.27 Uhr:

Wie der Iran Israel zerstören lassen will

von Jungle World

Die Iraner und die Hamas nutzen die letzten Tage von Obamas Amtszeit, um ihre Beziehungen wiederherzustellen und den Weg frei zu machen, damit Teheran die Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Palästinenser im Besonderen und den israelisch-palästinensischen Konflikt im Allgemeinen intensivieren kann.

Gastbeitrag von von Khaled Abu Toameh, Mena-Watch

Ermutigt durch das Nuklearabkommen mit den Weltmächten hat es sich der Iran bereits erlaubt, sich in die inneren Angelegenheiten diverser arabischer Staaten einzumischen, insbesondere in die der Iraker, Libanesen, Syrer, Jemeniten und einiger Golfstaaten. Offensichtlich hat die gescheiterte Politik der Regierung Obama im Nahen Osten den Iranern Appetit auf mehr gemacht, sodass sie überzeugt sind, ihren Einfluss auch auf die Palästinenser ausweiten zu können.

Dank des Bürgerkriegs in Syrien waren die Beziehungen zwischen der Hamas und dem Iran in den vergangenen Jahren angespannt. Die Weigerung der Hamas, das Regime von Bashar Assad – dem wichtigsten Verbündeten des Iran in der Region – zu unterstützen, hat dazu geführt, dass die Iraner ihre finanzielle und militärische Unterstützung dür die islamistische Bewegung im Gazastreifen einstellten. Seit neuestem gibt es jedoch Anzeichen, dass der Iran und die Hamas auf dem Weg zu einer Art Danse Macabre sind – ein Schachzug, der Teheran mit Sicherheit eine wichtige Rolle im israelisch-palästinensischen Konflikt zukommen lassen wird.

Das verheißt natürlich nichts Gutes für den Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern. Der Iran hat nur ein Ziel: das „zionistische Gebilde“ zu eliminieren und moderate und fortschrittliche Araber und Muslime zu untergraben. Die neue US-Regierung täte gut daran, den Wiedereinstieg des Iran in den israelisch-palästinensischen Konflikt sehr ernst zu nehmen, da sich dies nicht nur auf die Friedensaussichten auswirkt, sondern auch, weil damit Gewalt und Terrorangriffe gegen Israel ansteigen werden.

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2. Dezember 2016, 10.24 Uhr:

'Das größte Desaster westlicher Außenpolitik'

von Thomas von der Osten-Sacken

Anlaesslich einer aktuellen Stunde zur Lage in Aleppo - an der so gut wie kein Abgeordneter teilnahm - erklaerte Norbert Röttgen:

Nach meiner Einschätzung steht Aleppo für das größte Desaster westlicher Außenpolitik in den letzten Jahrzenten. Eine Erscheinungsform dieses Desasters ist unsere Ohnmacht angesichts des Leidens, der hunderttausendenden von Toten, der brutalen Gewalt, des Kriegsverbrechens als Alltag. (…) Die Ohnmacht zu überwinden, beginnt damit, dass wir die Realität unserer Einflusslosigkeit aussprechen. Statt uns immer wieder in eine ritualisierte Appell- und Betroffenheitslogik zu flüchten, die so tut, als würden wir Politik machen, die aber eigentlich nur der Schein von Politik ist. Wer einen Zweifel an europäischer Einflusslosigkeit hat, der kann nach Lausanne gucken, wo Staaten zusammensitzen, um zu verhandeln, um eine politische Lösung zu erreichen. An diesem Verhandlungstisch sitzt die Türkei, an diesem Verhandlungstisch sitzt Katar (…). Von den 28 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sitzt kein einziger an diesem Tisch und auch die Europäische Union selber nicht.

1. Dezember 2016, 17.37 Uhr:

Hilfe fuer Wiederaufbau von Synagoge in Haifa

von Thomas von der Osten-Sacken

Aus Haifa:

Two Israeli Arab timber suppliers have offered to donate wood paneling to a Conservative synagogue in the northern city of Haifa that suffered extensive damage by last week’s brush fires.

Walid Abu-Ahmed and Ziad Yunis decided to supply the wood free of charge and cover the labor costs after the congregation’s rabbi, Dov Hiyon, sought estimates for synagogue repair work, the Ynet news site reported Thursday.

“I had tears in my eyes when I heard what was happening,” Hiyon said. “It was so emotional to hear that Muslims were asking to donate to a Jewish synagogue. I’ve invited them to evening prayers to personally thank them.”

“Jews and Arabs live together in Haifa, and there is no discrimination,” said Abu-Ahmed. “We must continue with this co-existence and promote peace.”

30. November 2016, 20.41 Uhr:

Israel und der Islamische Staat

von Jungle World

Seit Jahren warnen Vertreter der Armee vor Angriffen durch Terrorgruppen in Syrien. Das Grenzscharmützel am Sonntag, bei dem vier Kämpfer des IS getötet wurden, war kurz und „produktiv“ – und es ist unwahrscheinlich, dass es ein neues Zeitalter einläuten wird.

Gastbeitrag von Judah Ari Gross, Mena-Watch

Ein kurzer Schusswechsel am Sonntagmorgen zwischen einer mit dem sogenannten Islamischen Staat verbundenen terroristischen Gruppe und israelischen Truppen endete mit einem Luftangriff der IDF, bei dem vier IS-Kämpfer getötet wurden. Es war das erste beachtenswerte Aufeinandertreffen der beiden Gruppen. Experten sehen darin jedoch kein Zeichen dafür, dass sich die Dynamik in der Region grundlegend verschieben wird.

Am Sonntagmorgen gegen 8:30 Uhr überquerten Soldaten der Aufklärungseinheit der Golani-Brigade den Sicherheitszaun zu Syrien, um eine „Hinterhalt“-Übung auszuführen. Laut eines Armeesprechers befanden sich die Soldaten auf israelischem Staatsgebiet, als sie unter Beschuss der Khalid-ibn-al-Walid-Armee gerieten, ehemals bekannt als Yarmouk-Märtyrer-Brigade. Die Soldaten erwiderten daraufhin das Feuer mit Kleinwaffen, sahen sich jedoch schnell einem Angriff mit Mörsergranaten ausgesetzt. Der Vorfall endete mit dem Angriff der israelischen Luftwaffe auf einen Lastwagens, der „mit einer Art Maschinengewehr“ ausgerüstet war. Dabei wurden die darin befindlichen vier Terroristen getötet. „Es war ein kurzer aber produktiver Schusswechsel“, bilanzierte IDF-Sprecher Lt. Col. Peter Lerner.

In einer Ansprache ankässlich des wöchentlichen Regierungstreffens kurz nach dem Vorfall versprach Premierminister Benjamin Netanyahu, dass Israel „dem IS oder anderen feindlichen Akteuren nicht erlauben wird, sich unter dem Deckmantel des Krieges in Syrien an unseren Grenzen niederzulassen“. Doch sowohl die mit dem IS verbundene Khalid-ibn-al-Walid-Armee als auch die al-Qaida zugehörige Jabhat-Fateh-al-Sham, ehemals Al-Nusra-Front, haben sich schon vor Jahren an Israels Grenzen eingerichtet. Trotz einer relativ lang andauernden Position diesen Gruppen gegenüber, die unter dem Motto „leben und leben lassen“ stand, haben die IDF vor einem potenziellen – einige sagen unvermeidlichen – Konflikt mit ihnen gewarnt und eine Antwort auf grenzüberschreitende Angriffe vorbereitet.

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29. November 2016, 17.06 Uhr:

Zuschauen beim Massaker

von Thomas von der Osten-Sacken

Zur Tragoedie in Aleppo ist eigentlich alles gesagt, seit Jahren schon. Und nun kommt, was auch angekuendigt wurde von der Achse des Widerstandes: Die Vernichtung.

Dazu schreibt Christoph Sydow die richtigen Saetze. Nur, auch die werden nichts aendern. Das Massaker wird weitergehen, schon liest man, auf die, die versuchen zu fliehen, wird gezielt geschossen, erste Exekutionen finden statt. Man weiss, wie sie sich auffuehren, diese Sieger. Vae Victis.

Und was bleibt? Nichts. Ausser vielleicht das Versprechen, dass Aleppo nicht vergessen wird.

“Wir alle hätten es wissen müssen, schon seit Jahren. Ab Anfang 2012 hinterließen die Truppen des syrischen Regimes überall dort, wo sie Demonstranten niederschossen und Dörfer niederbrannten, einen Schriftzug: “Assad für immer! Oder wir brennen das Land nieder!”

Sie haben Wort gehalten.

Derzeit bekommen das die Menschen im Osten von Aleppo zu spüren. Syrische und russische Luftwaffe haben die Stadt über Monate sturmreif geschossen. Sie haben Streu- und Brandbomben eingesetzt, haben Krankenhäuser und Schulen bombardiert, haben höchstwahrscheinlich Giftgas eingesetzt, haben mit sogenannten Double-Tap-Strikes gezielt die zivilen Helfer unter Beschuss genommen. Bei diesen Angriffen wird erst ein Ziel angegriffen, dann warten die Jets und Helikopter, bis die ersten Retter am Tatort erscheinen - und werfen dann die nächste Bombe. Das Assad-Regime und seine Verbündeten haben die Rebellengebiete belagert und humanitäre Hilfe für die Eingeschlossenen verhindert.

Das alles sind Kriegsverbrechen.

Sie finden vor den Augen der Weltöffentlichkeit statt. Wir können nicht sagen, wir hätten davon nichts gewusst.

Ja, im Osten Aleppos halten sich islamistische Terroristen auf. Die Vereinten Nationen gehen von 900 Dschihadisten in der Stadt aus, bei insgesamt rund 8000 Rebellen und rund 250.000 Zivilisten. Ja, die Islamisten haben Verbrechen begangen. Sie haben einen Jungen enthauptet, der auf Seiten einer Pro-Assad-Miliz gekämpft haben soll, und sie beschießen den Westteil Aleppos mit Raketen. Auch dabei sterben unschuldige Menschen.

Aber nichts davon rechtfertigt die Kriegsverbrechen des Assad-Regimes und Russlands. (…)

Das syrische Regime wird von einer faschistoiden Ideologie getragen: Die Syrer, die sich gegen Assad stellen, haben es nicht verdient, zu leben. Der Diktator wird weitermachen. Um an der Macht zu bleiben, wird er so viele Syrer töten lassen, wie die Welt ihn töten lässt.”

29. November 2016, 14.42 Uhr:

Eine Farce in Kairo

von Thomas von der Osten-Sacken

In Aegypten pflegt man den alten neuen Autoritarismus. Das Skript hat man sich vermutllich vorher aus Moskau besorgt:

A new law drafted by Egypt’s parliament would effectively prohibit independent non-governmental groups in the country by subjecting their work and funding to control by government authorities, including powerful security agencies, Human Rights Watch said today.

On November 28, the State Council, a judicial body that reviews legislation, approved the draft, paving the way for parliament to send it immediately to President Abdel Fattah al-Sisi to sign into law. Members of parliament wrote and discussed the draft behind closed doors before formally presenting it for debate on November 14, 2016, and approving all 89 articles the following day.

“Egypt’s parliament is trying to dodge public scrutiny by rushing into force a law that would effectively ban what remains of the country’s independent civil society groups,” said Sarah Leah Whitson, Middle East and North Africa director at Human Rights Watch. “If this law passes, it would be a farce to say that Egypt allows ‘non-governmental’ organizations, since all would be subject to the security agencies’ control.”

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