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Kürzliche Beiträge
8. Januar 2017, 18.22 Uhr:

Akbar Hashemi Rafsanjani gestorben

von Jungle World

Gastbeitrag von Kazem Moussavi

Akbar Hashemi Rafsanjani, Vorsitzender des Schlichtungsrates der IRI war von 1988 bis 1989 Oberbefehlshaber der iranischen Streitkräfte, ist heute an einem Herzinfarkt gestorben.

Er und sein damaliger Adjutant Hassan Rouhani sind für tausende Morde im Iran-Irak Krieg verantwortlich.

Rafsanjani zählte zu dem brutalsten Menschenrechtsverletzern des Nahen Ostens und galt als wichtigster Vertrauter des Revolutionsführers Ayatollah Khomeini. Er war unter anderen an den Massakern von 1988 nach Khomeinis religiöser Fatwa an Tausenden oppositionellen politischen Gefangen im Iran mitbeteiligt. Nach dem Tod Khomeinis hatte er 1989 im Wächterrat Ali Khamenei zur Wahl zum religiösen Führer des Iran verholfen.

Rafsanjani ist laut Urteil des Berliner Kammergerichtes Auftraggeber der Mykonos-Morde in Berlin 1992 gewesen. Gegen Rafsanjani lag ein internationaler Haftbefehl der argentinischen Justiz (9. November 2006) vor, wegen des Massenmordes im jüdischen Gemeindezentrum AMIA in Buenos Aires (18. Juli 1994). Als Initiator der heimliche Atom- und Raketeprojekte sagte er 2001 bei der Al-Quds-Kungebung des Regimes: “Es reicht die Explosion einer Atombombe in der Nähe von Tel Aviv, um Israel zu vernichten.” Er betonte außerdem im Juli 2015, dass der jüdische Staat bald von der Landkarte gewischt werden könne (7. Juli 2015).

Rafsanjani, der zweitmächtigste Politiker im System stand nämlich immer loyal zu seinem Führer. Seine Kritik bloß an politischen Details des Systems hatte dazu beigetragen, dass ihm vom Westen völlig fälschlich eine Öffnung des Systems zugetraut wurde. Rafsanjani und sein Schüler Hassan Rouhani spielten die Europäer erfolgreich gegen die USA bei den Atomverhandlungen aus, um die Sanktionen abzuschaffen. Wodurch die Taktik Khameneis und seiner Revolutionsgarden mit dem Atom-Deal belohnt wurde.

Nach dem Deal wurde außerdem die vermeintlich nicht-staatliche islamische Azad-Universität Rafsanjanis in Deutschland u.a. an den Standpunkten Erfurt, Essen und Köln eingerichtet. Der Kapitalwert seiner Vermögen und des seiner mafiösen Familie wird auf über 250 Milliarden Dollar geschätzt. Damit werden auch Lobbygruppen, die auf die westliche Iranpolitik einnehmen sollen sowie die Terrorpolitik der Revolutionsgarde inneriranisch und weltweit finanziert und die vom Iran gesteuerte Hisbollah und die palästinensischen Terrorgruppen unterstützt.

Der Verlust von Rafsanjani ist für das klerikalfaschistische Regime unersetzbar. Und stellt auch einen bittere Situation für deutsche Appeasementpolitik dar, die ihn als einen der so genannten Reformer im System propagiert hatte.

8. Januar 2017, 17.01 Uhr:

Syrischer Politiker: Assads Geheimdienst hat IS infiltriert

von Thomas von der Osten-Sacken

Der Verdacht, dass das syrische Regime durchs eine Geheimdienste enge Kontakte zum Islamischen Staat unterhält, ist keineswegs neu und wurde schon vor Jahren geäußert. Bekannt ist auch, dass die Regierung in Damaskus vom IS Öl und Gas kaufte und so half, dessen Kriegskassen zu füllen.

Denn der IS stellt für das Assad Regime keineswegs das Hauptproblem dar, ganz im Gegenteil: Je mehr Islamisten sich in Syrien tummeln, desto einfacher ist es für das Regime, sich als säkulare Alternative zu präsentieren. So schrieb das Time Magazine vor einem Jahr schon:

„Assad does not see ISIS as his primary problem, the businessman says. ‚The regime fears the Free Syrian Army and the Nusra Front, not ISIS. They [the FSA and Nusra] state their goal is to remove the President. But ISIS doesn’t say that. They have never directly threatened Damascus.‘ As the businessman notes, the strikes on ISIS targets are minimal. ‚If the regime were serious about getting rid of ISIS, they would have bombed Raqqa by now. Instead they bomb other cities, where the FSA is strong.‘ That said, the businessman does not believe that the regime has a formal relationship with ISIS, just a pragmatic one. ‚The more powerful ISIS grows, the more they are useful for the regime. They make America nervous, and the Americans in turn see the regime as a kind of bulwark against ISIS.‘

A senior Western diplomat who specializes in the Syrian civil war agrees that ISIS is seen as an asset by Assad. ‚They will do whatever it takes to devalue the opposition, even if it means strengthening ISIS. They know that if it comes to choosing between the black flag [of ISIS] and Damascus, the international community will choose Damascus.‘ And the strategy has worked extremely well. ‚The way it’s going now, it’s a matter of months, not even a year, that the moderate opposition is so weakened that it won’t be a factor anymore. So in just a few months from now the regime will be able to achieve its strategic goal of forcing the world to choose between Damascus and the black flags.‘“

Jüngst nun erklärte sogar offiziell ein Mitglied des syrischen Parlaments, Khaled Abboud, in einer Fernsehsendung, dass Damaskus die islamische Terrororganisation infiltriert habe und direkten Einfluss auf die Aktionen des IS nähme:

„President Assad’s government has infiltrated the Islamic State group and is fully aware of the intricacies behind terrorist attacks taking place in Turkey, a Syrian diplomat has said. ‚The Syrian security establishment and the Syrian intelligence services have infiltrated these networks [Islamic State and other militant groups in Syria],‘ said Secretary of the Syrian Parliament Khaled Abboud, in an interview on Syrian state TV channel earlier this week. ‚They have penetrated them and taken control of key structures within,‘ added the Syrian MP.“

Bestätigen lässt sich die Information nicht, aber wundern täte es einen nicht, spräche der Mann die Wahrheit. Das syrische Regime unterhält seit Jahrzehnten engste Kontakte zu den unterschiedlichsten Terrororganisationen im Nahen Osten, die alle eine Postadresse in Damaskus besitzen. Es ist militärisch eng mit der Hizbollah verbündet und unterstützt neben der Hamas auch die PFLP und andere palästinensische Organisationen. Ohne die Unterstützung des syrischen Geheimdienstes wäre Al Qaida im Irak nach 2003 niemals so stark geworden, nur dank finanzieller, logistischer und militärischer Hilfe aus Damaskus konnte der sogenannte „irakische Widerstand“ überhaupt so stark werden. Ironie der Geschichte: Viele der Gründungsmitglieder des Islamischen Staates lernten ihr blutiges Handwerk damals im Irak, und als irakische und syrische Regierung noch keine Verbündeten, waren, gab es heftige Kritik aus Bagdad:

„Iraq’s former national security advisor Mowaffak al-Rubaie had warned Syrian President Bashar al-Assad against supporting ‚jihadi‘ militants who later become leaders in the Islamic State (IS), the former top Iraqi official said. The alleged support and training for the militants took place in Syria and was carried out by government security forces who reportedly wanted to keep American troops busy fighting in Iraq following the 2003 US-led invasion of the country.

‚I went and met President Bashar al-Assad twice, and presented him with material evidence, documents, satellite pictures, confessions, all sort of evidence that his security forces were involved in active (sic) and transporting jihadist from Syria to Iraq,‘ Rubaie told Al Jazeera, in the first of a two-part documentary entitled Enemy of Enemies: The Rise of ISIL aired earlier this week. ‚And also, there were training camps with names and locations. He (Assad) was in total denial of that.‘“

Sollte sich also bewahrheiten, was seit Jahren als offenes Geheimnis gilt und nun von Abboud sogar offiziell bestätigt wird, zeigte sich einmal mehr, was für eine irrsinnige Strategie all jene verfolgen, die im Assad-Regime und seinen Verbündeten, der Hizbollah und dem Iran, Verbündete im Kampf gegen den islamischen Staat sehen. Denn weiterhin gilt, was ich Ende 2015 auf Mena-Watch schrieb:

Die ganze Legitimität, die der syrische Diktator noch besitzt, ist die des ‚kleineren Übels‘ angesichts der Barbarei des Islamischen Staates (IS), an dessen Entstehung und Ausbreitung eben das Regime in Damaskus tätig mitgeholfen hat. Nicht nur, weil der IS vornehmlich andere syrische Rebellen bekämpft, sondern auch, weil das ‚kleinere Übel‘ nur solange eine Existenzberechtigung hat, wie eben ein ‚größeres Übel‘ überhaupt existiert. Im Dienste des Machterhalts haben alle ‚kleineren Übel‘ im Nahen Osten ein existentielles Interesse am Fortbestand des je ‚größeren Übels‘.“

Artikel erstveröffentlicht auf Mena-Watch
7. Januar 2017, 16.28 Uhr:

Heute vor zwei Jahren

von Thomas von der Osten-Sacken

… fand der mörderische Anschlag auf die Redaktion des Charlie Hebdo in Paris statt.

6. Januar 2017, 21.05 Uhr:

Neue Offensive des IS in Syrien

von Thomas von der Osten-Sacken

Zumindest einen größeren militärischen Erfolg gegen den Islamischen Staat wollte Obama noch vorweisen können, nun dürfte er abtreten, ohne dass Mosul oder gar Raqqa vom IS befreit worden wären. Ganz im Gegenteil, in de nordirakischen Stadt bewegt sich wenig, außer dass die dort zwischen den Fronten festsitzenden Zivilisten in immer unerträglicheren Bedingungen leben müssen. Weder gibt es ausreichend Strom, noch Wasser, von Lebensmitteln ganz zu schweigen. Und da die Offensive ausgerechnet im Oktober begann, leiden die Menschen zusätzlich unter den winterlichen Temperaturen. Der IS mag geschwächt sein, besiegt ist er keineswegs und kann jederzeit, vor allem in Syrien, selbst in die Offensive gehen, wie er erst jüngst bewies, als er die Stadt Palmyra zurückeroberte. Nun befinden sich die Jihadisten auch in Deir ez Zor in der Offensive:

Militant fighters of the Islamic State (ISIS) launched on Thursday a major offensive on Syrian Army bases in Deir ez-Zor Governorate, in eastern Syria.

ISIS militants initiated the offensive by targeting headquarters of the Syrian regime’s army forces in the Bagheliya town with heavy artillery and mortar shells. Dozens of casualties were reported among the Syrian forces in Bagheliya.

The group also attacked the 137th Regiment of the Syrian Army in western Deir ez-Zor with two car bomb attacks, followed by fierce mortar shelling. “The attacks on the 137th Regiment caused the destruction of several military vehicles and the death of over 20 Syrian Army soldiers,” media activist Samer al-Khalaf told ARA News in Deir ez-Zor.

Quelle: http://aranews.net/2017/01/syrian-army-isis-fire-deir-ez-zor/

5. Januar 2017, 00.53 Uhr:

Die Zukunft Irakisch-Kurdistans: Bürgerkrieg?

von Thomas von der Osten-Sacken



Viel ist in letzter Zeit von einem kurdischen Staat im Nordirak die Rede, es sei sozusagen nur noch eine Frage des wann nicht des ob, bis die kurdische Regionalregierung (KRG) in Arbil ihre Unabhängigkeit erklären würde. In Wirklichkeit sieht die Lage in Irakisch-Kurdistan alles andere als rosig aus, seit Monaten werden keine staatlichen Gehälter mehr gezahlt, das Parlament ist paralysiert und die Wirtschaft liegt darnieder. Ja die Lage ist so schlecht, dass der AI-Monitor sich schon fragt, ob sogar ein neuer Bürgerkrieg droht:

Instead of “inevitable Kurdish statehood” after the defeat of IS, a more realistic scenario is weakened autonomy, political entropy and armed conflicts. The KRG launched “independent” exports in 2014, but the Kurdish economy is now in tatters. KRG debt exceeds $22 billion. The availability of electricity has decreased to 2005 levels, or about four hours a day in many areas without private generators. Tens of thousands of youths continue to migrate from the region. The once-touted Kurdish energy sector is being undermined legally and politically. Although the KRG exports about 600,000 barrels of oil per day to Ceyhan, these exports remain contentious, are dependent on Turkey and are largely sourced from Kirkuk — still a disputed territory — and not the Kurdistan Region. International oil companies have thus far abandoned 19 oil fields in the Kurdistan Region, including ExxonMobil’s withdrawal from three of its six fields.

Emails between the KRG Ministry of Natural Resources and Turkish officials released by WikiLeaks reveal the depth of the KRG’s financial crisis and the political fallout. In the eyes of some Kurds, the ministry’s attempt to secure an additional $5 billion in loans from Ankara and offer Turkey a larger stake in Kurdish-controlled oil fields may help protect the economic interests of the Kurdistan Region. Others, however, including parliamentarians in Erbil, see things differently and oppose the ministry’s proposal as the “selling of the Kurdish land to Turkey.” Iraqi officials in Baghdad have also reacted critically, arguing that the KRG does not have the legal right to sell oil fields to Turkey.

Expanded PKK influence in northern Iraq is feeding off these crises and reinforcing intra-Kurdish power struggles. In addition to its base in the Qandil Mountains, PKK groups are now embedded in the Sinjar Mountains to protect the Yazidis against future incursions by IS and to control this strategic territory. While the Patriotic Union of Kurdistan (PUK) and Gorran support or tolerate the PKK, Kurdistan Democratic Party (KDP) officials have threatened to potentially use force to eject the PKK from Sinjar. Ankara has also warned that it will intervene in Sinjar in the spring if the peshmerga fail to drive out the PKK. Although acting PKK leader Murat Karayilan has recently said that PKK forces are prepared to withdraw from the Yazidi district of Sinjar, it is unlikely that PKK-affiliated groups will depart entirely. Divisions between those that support the KDP and those against it in northern Iraq are also palpable. Concerns have emerged about the possibility of another birakuji, Kurdish civil war.



4. Januar 2017, 18.06 Uhr:

Waffenruhe?

von Thomas von der Osten-Sacken

Eine neue Waffenruhe in Syrien, die, wie die unzähligen anderen zuvor, keine ist:

A Syrian cease-fire backed by Russia and Turkey is crumbling five days after it began, with government forces pushing offensives around Damascus and rebels threatening to suspend participation in new peace talks.

The truce was to have been followed by a meeting between government representatives and mainstream rebel factions in Astana, the capital of Kazakhstan.

But while fighting has largely ebbed in Syria’s north, where Turkey wields influence over most rebel groups, troops loyal to Syrian President Bashar al-Assad have continued strategic offensives in the Damascus suburbs.

In a statement published Monday, 10 rebel factions said they were suspending discussions regarding the Astana conference or the cease-fire “until it is fully implemented.”

4. Januar 2017, 10.46 Uhr:

Wer sind die Freunde der Hamas in Europa?

von Jungle World

Einige Fragen an den österreichischen Außenminister Sebastian Kurz

Gastbeitrag von Florian Markl, Mena-Watch

Sehr geehrter Herr Außenminister Kurz,

in einem Interview mit Al-Monitor gibt der „Außenminister“ der islamistischen Terrororganisation Hamas, Osama Hamdan, Auskunft über die „guten Beziehungen“ zu einigen europäischen Staaten:

„Die Hamas hat auf dem europäischen Kontinent gute Verbindungen zur Schweiz und zu Norwegen. Sie hat auch gute Verbindungen zu drei weiteren europäischen Staaten, die es aber vorziehen, diese Beziehungen nicht öffentlich zu machen, um sich gegenüber Washington nicht zu blamieren. (…) Die Hamas hat mit europäischen politischen Kreisen eine Reihe von Treffen gehabt. Zuletzt in der ersten Novemberwoche 2016 in Katar, wo der Chef des Politbüros der Bewegung, Khaled Meshal, und eine Delegation der Hamas-Führung eine hochrangige europäische Delegation getroffen haben, der auch Vertreter europäischer Außenministerien angehörten. Die beiden Seiten haben verschiedene Themen besprochen, und die europäische Delegation hat eine positive Haltung zur Hamas zum Ausdruck gebracht. Über das Treffen wurde in den Medien nicht berichtet.“

Angesichts der Tatsache, dass die Hamas – der palästinensische Ableger der islamistischen Muslimbruderschaft – für zahlreiche Terrorattacken und Selbstmordattentate in Israel sowie für den Abschuss Tausender Raketen auf den jüdischen Staat verantwortlich ist, sind die Aussagen Hamdans mehr als bedenklich und werfen einige Fragen auf:

Die beiden von Hamdan explizit erwähnten Staaten, die Schweiz und Norwegen, sind keine EU-Mitglieder, aber er erwähnt noch drei weitere Staaten, die nicht genannt werden wollten. Liegen Ihnen Informationen darüber vor, ob EU-Staaten „gute Beziehungen“ zur terroristischen Hamas unterhalten?

Wissen Sie etwas über das von Hamdan angesprochene Treffen einer europäischen Delegation mit der Hamas-Führung Anfang November in Katar? Waren Vertreter von EU-Staaten Teil dieser Abordnung?

War das österreichische Außenministerium an einem derartigen Treffen mit der Führung der terroristischen und eliminatorisch-antisemitischen Hamas beteiligt?

Welche Anstrengungen unternimmt Österreich, um sicherzustellen, dass die Hamas auch in Zukunft von der Europäischen Union als Terrororganisation eingestuft wird?

 

Mit freundlichen Grüßen,

Mag. Florian Markl

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