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Kürzliche Beiträge
20. August 2016, 11.50 Uhr:

Der Gazastreifen als Wellness-Oase: Wahlkampf à la Hamas

von Thomas von der Osten-Sacken

Gastbeitrag von Florian Mark, Mena-Watch

„Danke Hamas“ ist auf den Schildern zu lesen, die von Bewohnern des Gazastreifens in die Kameras gehalten werden. Die Dankesbekundungen sind Teil eines Wahlkampfspots, den die Islamisten im Vorfeld der im Oktober stattfindenden palästinensischen Kommunalwahlen produziert haben. Anders als in der ans Ausland gerichteten Propaganda, in der Gaza stets als ‚größtes Gefängnis der Welt‘ in Szene gesetzt wird, in dem die Israelis Not und Elend verursachen würden, präsentiert die Hamas das ihr unterworfene Land als einen Ort blühenden Lebens, der von grünen Parks, modernen Stadtvierteln, Einkaufszentren, luxuriösen Badelandschaften und pittoresken Stränden geprägt wird. Nun handelt es sich dabei selbstverständlich um Propaganda. Es ist leicht nachzuvollziehen, dass die Hamas nicht ausgerechnet mit Bildern der Zerstörungen Wahlwerbung betreibt, die sie durch ihren Terrorkrieg gegen Israel über die eigene Bevölkerung gebracht hat – die sind zwar als Waffen im Propagandakrieg in westlichen Medien bestens zu gebrauchen, nicht aber als Wahlwerbung daheim. Aber die Aufnahmen zeigen sehr wohl den Teil der Realität, der von anti-israelischen Propagandisten stets unter den Tisch fallen gelassen wird, wenn sie von Gaza als einem „Gefängnis“ oder, wie der Journalist Jakob Augstein, gar von einem „Lager“ sprechen.


19. August 2016, 12.58 Uhr:

Assads Luftwaffe bombardiert Kurden

von Thomas von der Osten-Sacken

Die PYD wird unter anderem von den USA unterstützt, weil sie nicht gegen Assad kämpft. Das erst erklärte erst jüngst wieder der Mann Obamas der syrischen Opposition.

Hilft auch nicht viel, jedenfalls gab es jetzt einen ersten Angriff der syrischen Luftwaffe gegen Gebiete, die die PYD kontrolliert:

Syrian government warplanes bombed Kurdish-held areas of the northeastern city of Hasaka on Thursday for the first time in the five-year-old civil war, the Syrian Kurdish YPG militia and a monitoring group said.

People’s Protection Units (YPG) spokesman Redur Xelil said the air strikes had hit Kurdish districts of the city, which is mostly controlled by Kurdish groups, and the positions of a Kurdish security force known as the Asayish.

19. August 2016, 12.38 Uhr:

„Gerechte Ideen“: Wer gründete den IS?

von Thomas von der Osten-Sacken

Gastbeitrag von Detlef zum Winkel

Am 13. August feierte Fidel Castro seinen 90. Geburtstag. Ihn zu ehren bedeutet auch, ihn zu kritisieren, denn ihn nicht zu kritisieren hieße ihn geringzuschätzen. Seit zwei Jahren verunziert

ein kapitaler Bock des Líder histórico de la Revolución Cubana die deutschsprachige Website der granma, des offiziellen Organs des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Kubas. Seit ein paar Tagen ist das Thema wieder aktuell.

In einem am 31. August 2014 um 22:25 Uhr veröffentlichten und mit einem Faksimile seiner Unterschrift versehenen Beitrag – auf Authentizität wird Wert gelegt – bekennt Castro sein Interesse an der Karriere des US-Senators John McCain. Castro wurde auf ihn aufmerksam, als der republikanische Hardliner über seine frühere Gefangenschaft in Vietnam zu berichteten wusste, er sei gefoltert worden und habe dabei gehört, wie seine Folterer von spanisch sprechenden Menschen beraten wurden. Damit wollte McCain bezeugen, dass kubanische Militärs am Vietnamkrieg teilgenommen hätten und das auch noch auf sehr inhumane Weise. Castro widerspricht kategorisch und nimmt sich den unterlegenen Präsidentschaftskandidaten von 2008 als Prototypen des Bösen vor. So weit, so gut, aber Castro weiß noch mehr:

„… das Zynischste an Herrn McCain (war) dessen Vorgehen im Nahen Osten. Senator McCain ist der bedingungsloseste Alliierte Israels in den Machenschaften des Mossad, etwas, das sich nicht einmal die schlimmsten Feinde hätten vorstellen können. McCain war gemeinsam mit diesem Geheimdienst an der Schaffung des Islamischen Staates beteiligt, der sich eines wesentlichen und lebenswichtigen Gebiets des Irak bemächtigte, sowie, wie es heißt, eines Drittels des syrischen Territoriums.“

McCain und Mossad haben also den IS gegründet. Castro will das alles gelesen haben, und dann habe er auch noch gewisse Details irgendwie anders, vermutlich noch direkter, erfahren. Jetzt hat er ein Problem. “ISIS is honoring President Obama. He is the founder of ISIS. He founded ISIS. And, I would say the co-founder would be crooked Hillary Clinton.” Donald Trump, republikanischer Präsidentschaftsbewerber 2016, erklärt, Obama sei es gewesen, assistiert von Hillary. Wer hat nun recht? Zwar erweckt ein alter sozialistischer Haudegen mehr Vertrauen als der neueste imperialistische Emporkömmling. Andererseits ist Trump näher an den US secrets als der alte Mann und die Insel. Er könnte einfach seinen Kollegen McCain gefragt haben, und der hat ihm erzählt, wer alles dabei war, auf der Gründungversammlung des IS?

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19. August 2016, 09.22 Uhr:

Steinmeiers Durchbruch in Aleppo

von Thomas von der Osten-Sacken

Nach fünf Jahren zähen Ringens ist dem deutschen Außenministerium endlich ein diplomatischer Durchbruch in Syrien gelungen. Es zahlt sich eben aus, wenn man sich nicht beirren lässt, sondern fest an seinen Überzeugungen festhält, dass nicht Interventionen, sondern nur der Dialog zum Erfolg führen:

Das Auswärtige Amt hat die Bereitschaft Russlands begrüßt, eine wöchentliche 48-stündige Waffenruhe für die syrische Stadt Aleppo mitzutragen.

Das Ministerium erklärte in Berlin, dies sei ein entscheidender Schritt, um die Menschen mit dringend benötigten Lebensmitteln, medizinischer Hilfe und sauberem Trinkwasser zu versorgen.

In Klartext übersetzt heißt diese Erklärung: Das deutsche Außenamt begrüßt, dass Russland seine Bereitschaft erklärt hat, zwei Tage in der Woche keine Krankenhäuser zu bombardieren, keine Streubomben auf Wohnhäuser abzuwerfen, keine völkerrechtswidrigen Waffen wie Phosphorbomben oder Chloringas zum Einsatz zu bringen, damit die Überlebenden des Infernos in Aleppo mit ein wenig internationaler Hilfe für die nächsten fünf Tage Dauerbombardement fit gemacht werden, die Verletzten ein wenig besser zusammengeflickt werden können.

Und dann geht es wieder los. Außer das nichts dafür spricht, dass sich Rußland an diese Ankündigung auch halten wird, denn schließlich hat sich Rußland noch an keinen Waffenstillstand gehalten, ja eigentlich gilt ja in Syrien noch der letzte Waffenstillstand, den das deutsche Außenamt damals auch begrüßt hat.

Will der Islamische Staat mal punkten, was er ja eigentlich gar nicht will, er sollte einfach erklären, er führe einen Tag in der Woche ein, an dem er keine versklavten Mädchen vergewaltigen und niemand exekutiert werde. Mit Sicherheit würde das Ministerium Steinmeier auch diesen Schritt begrüßen.

18. August 2016, 10.55 Uhr:

Aufregung im Sommerloch: Unterstützt die Türkei etwa Islamisten?

von Jungle World

Von Florian Markl, Mena-Watch

„Schrecklicher Verdacht: War Hitler Antisemit?“ – an dieses Cover des Satiremagazins Titanic fühlt man sich angesichts der Aufregung erinnert, die der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) mitten im Sommerloch hervorgerufen hat. Die Türkei, so hält dieser in einer Anfragebeantwortung fest, sei als „Resultat der schrittweise islamisierten Innen- und Außenpolitik Ankaras“ zur „zentralen Aktionsplattform für islamistische Gruppierungen“ geworden. Ausdrücklich hervorgehoben werden vom BND Kontakte zu den Moslembrüdern, islamistischen Gruppen in Syrien und der palästinensischen Hamas. Um zu diesen Erkenntnissen zu gelangen, bedurfte es freilich keiner besonderen geheimdienstlichen Expertise. Nur wer von den Entwicklungen der vergangenen Jahre nicht die blasseste Ahnung hat oder die Augen aus ideologischen Gründen absichtlich vor der Realität verschloss, kann über das offensichtlich enge Verhältnis der regierenden Islamisten in der Türkei und der Terrorgruppe Hamas überrascht sein – Mena Watch hat jedenfalls, ohne auf geheimdienstliche Ressourcen zurückgreifen zu können, immer wieder auf die Unterstützung der AKP für die Hamas hingewiesen.

„…dann wird es ernst“: Die Türkei und die Hamas

Der Westen, so urteilt der Historiker Michael Stürmer in der Welt, habe „von Washington bis Berlin viel Übung darin, gegenüber der Türkei Fünfe gerade sein zu lassen.“

„Aber wenn jetzt von amtlicher Seite – der BND genießt im Nahen Osten den Ruf funktionaler Kompetenz und historischer Sachkunde – festgestellt wird, dass es eine direkte Verbindung vom türkischen Präsidenten zur international als Terrororganisation klassifizierten Hamas-Truppe in Gaza gab und gibt und die bekannten Fakten dies bestätigen, dann wird es ernst. Es stellt sich die Frage, auf welcher Seite die Türkei steht.“

Angesichts der seit geraumer Zeit in aller Öffentlichkeit zelebrierten Freundschaft zwischen der türkischen Regierung und der Hamas ist die von Stürmer und etlichen anderen Beobachtern nun an den Tag gelegte Überraschung mehr als erstaunlich. Hier eine Auswahl an Berichten, die im Laufe der vergangenen Jahre allein auf Mena Watch veröffentlicht wurden:

Im Oktober 2013, schon vor rund drei Jahren also, wiesen wir auf ein mehrstündiges Gespräch hin, das der damalige türkische Premier Erdo?an, Außenminister Davuto?lu und Geheimdienstchef Fidan mit dem Chef des Politbüros der Hamas, Khaled Meshal, führten.

Im November 2014 berichteten wir über die Aushebung einer Hamas-Zelle im Westjordanland, die einen Anschlag auf das Teddy-Kollek-Fußballstadion in Jerusalem geplant hatte. Hamas-Kader Saleh al-Arouri plante diese Terrorattacke von der Türkei aus, wo sich laut israelischen Angaben neben dem Gazastreifen das zweite Hauptquartier der Hamas befand. Mena Watch analysierte damals:

„Auch wenn die Türkei den Vorwurf zurückwies, dass von ihrem Territorium aus Terroranschläge geplant würden, besteht kein Zweifel daran, dass sie sich unter Erdo?an zu einem der wichtigsten Förderer der palästinensischen Terrorgruppe Hamas entwickelt hat. Erdo?an traf sich wiederholt mit dem Khaled Meshal, dem Chef des Hamas-Politbüros, der vor zwei Jahren auf einem Parteitag der türkischen Regierungspartei AKP mit Jubel, tosendem Applaus und anti-israelischen Sprechchören wie ein Stargast empfangen wurde.“

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18. August 2016, 08.25 Uhr:

Fast 18 000 Tote in syrischen Gefängnissen

von Jungle World

Anders als der IS zelebriert das Assad Regime seine Verbrechen nicht öffentlich. Es tut einfach, was Nahostdiktatoren im Allgemeinen und Baathisten im Besonderen so in ihren Gefängnissen tun:

Seit dem Ausbruch des Bürgerkriegs vor fünf Jahren sind in syrischen Gefängnissen fast 18.000 Menschen ums Leben gekommen.

Zu diesem Ergebnis kommt Amnesty International. Bei ihren Recherchen hat die Menschenrechtsorganisation mit ehemaligen Gefangenen gesprochen.

Wie Amnesty International in seinem neuen Bericht dokumentiert, sind Häftlinge in Syrien vom ersten Augenblick ihrer Ankunft in der Haftanstalt Folter und Misshandlungen ausgesetzt. Ehemalige Gefangene berichteten, zur Begrüßung seien sie erst einmal von Wärtern verprügelt worden. Gängige Folterpraktiken sind dem Bericht zufolge unter anderem das Verrenken der Körper, Elektroschocks, Peitschenhiebe auf die Fußsohlen und sexuelle Gewalt. Auch das Herausreißen von Finger- und Fußnägeln, das Verbrühen mit heißem Wasser und das Verbrennen mit Zigaretten sei üblich. Besonders grausam sei die Behandlung von Gefangenen in der Haftanstalt Saidnaya.

16. August 2016, 12.04 Uhr:

„Humanitäre“ Hilfe für die Hamas

von Jungle World

Israel hat palästinensische Mitarbeiter großer Hilfsorganisationen festgenommen, weil sie im Rahmen ihrer Tätigkeiten der Hamas in beträchtlichem Maße zugearbeitet haben sollen. Das wirft ein Schlaglicht auf die generelle Problematik der humanitären Hilfe im Gazastreifen. Die Vereinten Nationen sind dabei ein wesentlicher Teil des Übels.

Gastbeitrag von Alex Feuerherdt, Mena-Watch

 

Vor einigen Tagen hat ein veritabler Spendenskandal im Gazastreifen das öffentliche Interesse erreicht – einer von besonders ungeheuerlicher Qualität. Denn er betrifft die Zweckentfremdung von Geldern und Gütern durch palästinensische Mitarbeiter humanitärer Vereinigungen zur Unterstützung der Terrororganisation Hamas. Ruchbar wurde dieser Skandal, als Israel erst den Leiter der Zweigstelle der amerikanischen Hilfsorganisation World Vision im Gazastreifen, Mohammed El-Halabi, und vier Wochen später auch den für das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) tätigen Waheed Borsh festnahm. Zudem laufen Ermittlungen gegen einen Helfer der britischen Kinderrechtsorganisation Save the Children.

Atemberaubend ist vor allem, was El-Halabi vorgeworfen wird, der Mitte Juni am Grenzübergang Erez verhaftet wurde. Nach einem detaillierten Bericht des israelischen Außenministeriums hatte ihn die Hamas im Jahr 2005 entsandt, um World Vision – eine der größten Hilfsorganisationen der Welt mit rund 46.000 Mitarbeitern und einem Budget von 2,6 Milliarden US-Dollar – zu unterwandern. Bereits kurz nach seiner Einstellung begann El-Halabi, wie es im Bericht heißt, „seine Position zum Nutzen der islamistischen Terrororganisation einzusetzen, vor allem, indem er Hilfsgelder an den militärischen Arm der Hamas weiterleitete“. Er sei in der Hierarchie von World Vision rasch aufgestiegen und schließlich zum Leiter ihrer Filiale im Gazastreifen geworden.

Im Rahmen dieser Tätigkeit habe er „die Gelder, Ausstattung und Hilfspakete im Wert von zig Millionen Dollar“ kontrolliert und ein ausgeklügeltes System erarbeitet, um die Hilfsgelder von World Vision an die Hamas zu übermitteln: „Er errichtete und förderte humanitäre Hilfsprojekte und erfundene landwirtschaftliche Vereinigungen, die als Tarnung zur Weiterleitung der Hilfsgelder dienten.“ Diese Gelder hätten die Hamas auf verschiedenen Wegen erreicht: „Terroristen der Hamas [wurden] als Mitarbeiter in Hilfsprojekten registriert. Gefälschte Quittungen und aufgeblähte Rechnungen wurden ausgestellt, bei denen der dabei entstandene Überschuss in bar an die Hamas weitergeleitet wurde. Schecks der Hilfsorganisation wurden teilweise direkt an Terroristen der Hamas transferiert.“

El-Halabis bevorzugte Methode für den Transfer der Gelder sei es gewesen, fiktive Projekte von World Vision auszuschreiben, so das Außenministerium. Die Firma, die jeweils den „Zuschlag“ erhalten habe, sei darüber in Kenntnis gesetzt worden, dass mehr als die Hälfte der Gelder für das Projekt an die Hamas zu gehen hätte. Auf diese Weise habe El-Halabi den regelmäßigen Geldfluss in die Kassen der Hamas gewährleistet. Sage und schreibe 60 Prozent des Jahresbudgets von World Vision für den Gazastreifen sei von ihm an die Hamas umgeleitet worden – 7,2 Millionen US-Dollar per annum. 40 Prozent der Gelder, die für zivile Projekte gedacht gewesen seien, seien in bar an Hamas-Kampfeinheiten geflossen – 1,5 Millionen Dollar pro Jahr. Mittel, die für Bedürftige im Gazastreifen bestimmt waren – jährlich vier Millionen Dollar – seien an die Hamas zum Bau von Terrortunneln und den Kauf von Waffen weitergeleitet worden.

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