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Kürzliche Beiträge
28. Juli 2014, 18.22 Uhr:

10 Lehren aus dem Gaza-Krieg

von Ivo Bozic

Noch ist der Krieg in Gaza längst nicht vorbei. Die israelische Armee versucht weiterhin, soviel Infrastruktur der Hamas wie möglich zu zerstören, die Hamas feuert weiter täglich Raketen auf israelische Zivilisten. Vieles erinnert an die letzten Gaza-Konflikte 2008/2009 und 2012 und doch sind einige Sachverhalte anders, und es können bereits jetzt einige neue Erkenntnisse gewonnen werden.

1. Auf Palästina-Solidaritätsdemos wird immer wieder betont, dass Gaza ein umzingelter, abgeriegelter Landstrich sei, die Bewohner könnten das Land nicht verlassen, die Kontrolle über die einzigen Zugänge hätten Israel und Ägypten inne. Seitdem die Hamas-Raketen mit deutlich größeren Reichweiten als früher Richtung Flughafen Tel Aviv geflogen sind, seitdem der Flugverkehr nach und von Israel zwischenzeitlich fast vollständig zum Erliegen gekommen ist, müssen wir feststellen, dass auch Israel den Zugang zu seinem Land nicht umfassend kontrollieren kann. Der Flughafen „Ben Gurion“ ist die Lebensader für Israel, das “Tor zur Welt", ohne ihn ist die Reise dorthin und von dort weg nur unter großen Schwierigkeiten möglich. Das gilt nicht nur für die zivile Luftfahrt, sondern auch für den Güterverkehr. Denn auch Israel ist „umzingelt“ und zwar nicht gerade von Freunden. Die Grenzen zu Syrien und dem Libanon sind komplett dicht. Die Flughäfen in Haifa und Eilat sind zu klein für große Maschinen. Alternative Reisemöglichkeiten bieten sich nur über Jordanien oder per Schiff über die Mittelmeer-Häfen in Haifa und Aschdod. Israel hat sich verwundbar gezeigt. Umso mehr ist klar geworden, dass Israel keinesfalls irgendwelche Verhandlungslösungen akzeptieren wird, bei denen die dauerhafte Sicherheit des Flughafens „Ben Gurion“ nicht gewährleistet ist. Sprich: Ohne ein Ende der Raketenbedrohung aus Gaza und ohne die Garantie, dass dergleichen nicht aus der Westbank droht, kann es unmöglich eine Lösung des Nahost-Konflikts geben.

2. Die Zwei-Staaten-Lösung ist gescheitert. Die Hamas hat mit der Eskalation des Konflikts direkt im Anschluss an die Bildung einer Einheitsregierung mit der Fatah erneut deutlich gemacht, dass es mit ihr keinen Frieden geben wird. Nichts deutet daraufhin, dass die Hamas ihre Macht in Gaza abgeben wird. Ohne die Einbeziehung von Gaza sind jedoch alle Verhandlungen über eine Zwei-Staaten-Lösung mit der Palästinensischen Autonomiebehörde in der Westbank sinnlos. Außerdem hat sich wieder einmal gezeigt, dass auch die Fatah kein verlässlicher Partner ist. Auch Fatah-Organisationen beteiligen sich an dem Raketen-Terror. Mahmoud Abbas hat es nicht geschafft, und es nicht einmal wirklich versucht, die Hamas zu zwingen, den Raketen-Terror einzustellen. Er hätte mindestens die Einheitsregierung in Frage stellen können, das hat er nicht getan. Es wird erst dann wieder über eine Zwei-Staaten-Lösung verhandelt werden können, wenn die Hamas endgültig Geschichte ist.

3. Die USA sind kein verlässlicher Partner Israels. Eine der ersten Reaktionen der amerikanischen Regierung war, dass sie sich als „Vermittler“ angeboten hat. Sie hat so die Rolle einer halbwegs neutralen Kraft eingenommen. Man stelle sich vor, man befinde sich in einer Prügelei und dann kommt endlich der große Bruder herbeigeeilt und alles was er tut, ist, zu sagen, er biete sich als Schlichter an. Auch bei den jüngsten Vermittlungsversuchen John Kerrys über eine Waffenpause hat dieser die beiden Seiten wie gleichberechtigte Konfliktparteien behandelt und ist in erster Linie den Forderungen der Hamas entgegengekommen. Damit erkennt ausgerechnet die USA die Herrschaft der Hamas über den Gazastreifen an. Die USA haben ihre Rolle als Schutzmacht Israels zumindest im Moment abgestreift. Da sich Israel noch nie auf die Uno oder die EU verlassen konnte, muss man konstatieren, dass das Land derzeit mehr denn je darauf angewiesen ist, sich selbst verteidigen zu können.

4. Die arabischen Revolutionen haben Israel keine Sicherheit gebracht. So tragisch es ist, aber erst die Konterrevolution in Ägypten hat wieder eine gewisse Stabilität für Israel zur Folge gehabt. Wäre jetzt noch Mohammed Mursi in Kairo an der Macht gewesen, hätte sich eine ganz andere Situation für Israel ergeben. Die Skepsis, mit der Israel die Aufstände beobachtet hat, war aus israelischer Sicht berechtigt. Man muss allerdings auch feststellen, dass die jüngste Offensive der Hamas nichts mit dem sogenannten arabischen Frühling zu tun hat, dass es also auch ohne die radikalen Veränderungen im arabischen Raum ziemlich sicher genauso eskaliert wäre.

5. Die Hamas ist tatsächlich so isoliert, wie man das vermutet hat. Die Arabische Liga und andere wichtige arabische Player wie Ägypten, die VAE und Saudi-Arabien haben der Hamas ihre Solidarität versagt, und auch wenn öffentlich gelegentlich Gegenteiliges geäußert wurde, insgeheim doch die israelische Militäroffensive geduldet. Dies eröffnet für Israel neue Perspektiven, bedeutet aber auch, dass man sich künftig mit Regimen wird arrangieren oder verständigen müssen, die ganz grundsätzlich den demokratischen und freiheitlichen Ansprüchen Israels entgegenstehen und deren Unterstützung man sich nie dauerhaft wird gewiss sein können.

6. Katar geht seinen provokanten Weg weiter. Das kleine Golf-Emirat hat sich hinter die Hamas gestellt, riskiert seine Isolation im arabischen Raum und schert sich nicht um sein internationales Standing, obwohl – oder weil? - dort 2022 die Fußball-WM ausgetragen werden soll. Katar beherbergt nicht nur den Sitz der Hamasführung, sondern unterstützt eine Vielzahl jihadistischer Terrorgruppen und entwickelt sich zum ausgemachten Schurkenstaat - und scheint sich das leisten zu können. Wohl auch, weil Katar nicht damit rechnen muss, von seinem engen Verbündeten USA fallen gelassen zu werden. Die USA haben eine wichtige Luftwaffenbasis in Katar und liefern dem Golfstaat jede Menge Waffen, gerade eben erst wurde ein Waffen-Deal über elf Milliarden Dollar verkündet.

7. Die Türkei geht unter Erdogan weiter auf Konfrontation mit Israel. Ein Mitgliedsstaat der Nato bezieht Stellung an der Seite der Hamas. Eigentlich müsste das für die Nato Konsequenzen haben. Wird es aber ziemlich sicher nicht, was erneut beweist, wie orientierungs- und planlos die Nato ist.

8. Auch wenn die Beziehungen zwischen der Hamas und dem Iran durch ihre unterschiedliche Positionierung im Syrien-Konflikt längst nicht mehr so gut wie einst sind, hat sich gezeigt, dass die militärische Aufrüstung und Ausbildung der Hamas und des Islamischen Jihad ganz wesentlich vom Iran abhängt. Dass man in Gaza inzwischen über derart schlagfähige Waffen verfügt, hat viele überrascht. Im Zuge des jüngsten Gaza-Konflikts hat eine vorsichtige Wiederannäherung zwischen der Hizbollah und der Hamas stattgefunden, dies könnte auch für die Beziehungen der Hamas zum Iran gelten. Umso mehr wäre eine atomare Bewaffnung des Iran eine Katastrophe.

9. Schon 2012 hat sich gezeigt, wie wichtig der Raketen-Abwehrschirm für Israel ist. Damals konnte bereits der größte Teil der palästinensischen Raketen in der Luft abgefangen werden, die meisten Raketen hatten damals jedoch eine wesentlich geringere Reichweite als heute. Man muss sich nur einmal vorstellen, wie die Eskalation ohne „Iron Dome“ verlaufen wäre. Zahlreiche Raketen wären in der Metropole Tel Aviv eingeschlagen. Die Sicherheit Israels hängt inzwischen ganz wesentlich von „Iron Dome“ ab. Auch der Ausgang des aktuellen Konflikts wird mehr von „Iron Dome“ abhängen, als von der Bodenoffensive der IDF.

10. Die meisten, größten und heftigsten Demonstrationen gegen Israel fanden – neben den Protesten in der Westbank und in Israel selbst - in Europa statt, nicht in den arabischen Staaten des Nahen Ostens. Dort blieben die Proteste bisher sehr überschaubar bis marginal. Während die arabischen Nachbarn inzwischen erkannt haben, dass angesichts der dramatischen Kriege in Syrien und im Irak und der Machtkämpfe in Ägypten der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern eher ein Randproblem darstellt, projizieren viele türkische und arabische Communities in Europa sowie Nazis und zahlreiche Linke nach wie vor alle möglichen Probleme der Welt auf Israel und offenbaren dabei ihren virulenten Antisemitismus.

28. Juli 2014, 16.59 Uhr:

Pausenlos gebuddelt

von Thomas von der Osten-Sacken

Was die Hamas so mit  Baumaterialien machte, die nach Aufhebung der israelischen Blockade in den Gazastreifen geliefert wurden:

Die meisten Angriffstunnel, die bis zu zwei Kilometern lang sein können, wurden laut Emerson erst nach dem Waffenstillstandsabkommen vom November 2012 gebaut, “nachdem Israel die Einfuhrbeschränkungen für Beton und Stahl aufhob".

Mehr als 60.000 Tonnen Beton, die größtenteils für humanitäre Zwecke aus Israel angeliefert wurden, wurden so in der Erde verbaut. Denn diese Tunnel, die sich bis zu 30 Meter tief unter der Erde befinden und etwa zwei Meter hoch sind, müssen massiv befestigt werden, um in der sandigen Erde nicht einzustürzen.

“Wenn alle erst nach November 2012 entstanden, bedeutet das, dass die Hamas pausenlos an ihnen arbeitete", sagt der Experte. Denn um nicht von israelischen Geofonen, also Mikrofonen, die in die Erde hineinhören, entdeckt zu werden, werde leise mit der Hand gebuddelt. “Das ist Schwerstarbeit, man schafft nur etwa 1–2 Meter am Tag, wenn man in drei Schichten rund um die Uhr schuftet", so der Experte.

Die Tunnel werden nur zu 98 Prozent fertiggestellt. Die letzten Meter bleiben versiegelt, um unentdeckt zu bleiben. Erst wenn die Kämpfer der Hamas am anderen Ende hinaus wollen, gräbt man sich vollends durch.

28. Juli 2014, 13.48 Uhr:

Mashaals Friedensslang

von Thomas von der Osten-Sacken

Den Slang, den man in Europa und den USA so gerne hört, den hat er voll drauf, der Khaled Mashaal, vor allem, wenn er von westlichen Journalisten interviewt wird:

An excerpt of an interview between CBS’s Charlie Rose and Hamas leader Khaled Mashaal for the network’s hit show Face the Nation has been released leading up to the interview’s airing on Monday night in the US.

In the clip, Mashaal tells Charlie Rose that the Palestinian people are ready to coexist with Jews and with many other religions too, but just not with the Israeli “occupation.”

“I’m ready to coexist with the Jews, with the Christians and with the Arabs and non-Arabs and with those who agree with my ideas and those who disagree with them. However, I do not coexist with the occupiers, with the settlers,” Mashaal said in response to a question asked by Rose.

Alle werden nun das Interview zitieren - schließlich lobt Mashaal ja auch ganz artig John Kerry und seine Friedensinitiative, kein Wunder, sind dessen neueste Vorstösse in Nahost inzwischen doch derart, dass Palästinensische Nationalbehörde und Ägypten ihm Appeasement gegenüber der Hamas vorwerfen.

Deshalb sei, und wenn’s just for the record ist, noch einmal gesagt, dass was Mashaal hier sagt, ist, was die Hamas immer sagt: Sie sind gegen israelische Siedler, ob in Ramallah, Tel Aviv oder Haifa, gegen die israelische Besatzung des Landes zwischen dem Meer und um Fluss, dass sie für sich als Palästina beanspruchen, und sollten sie es eines Tages kontrollieren, eine Vorstellung, die man sich nicht weiter ausmalen mag, dann wären sie vielleicht auch bereit, unter ihrer Führung ein paar Juden als Nachbarn zu akzeptieren.

Alles weitere regelt die Charter der Hamas, die Mashaal nicht im Traum denkt zu widerrufen und nach der ihn sensible Interviewer auch gar nicht erst fragen.

28. Juli 2014, 13.33 Uhr:

Wider das Mantra vom Dialog

von Thomas von der Osten-Sacken

Gastbeitrag von Andreas Peham

Die Feinde der Juden sind die Feinde von uns allen: Wider das Mantra vom Dialog

(Rede bei der Kundgebung „Gegen den Al Quds-Tag in Wien – Nieder mit dem iranischen Regime – Solidarität mit Israel“ am 26. Juli 2014 in Wien)

Liebe Freundinnen und Freunde,

ich darf heute im Namen der Präsidentin der Aktion gegen den Antisemitismus in Österreich, Frau Kammerschauspielerin Elisabeth Orth, sprechen. Wir von der Aktion sehen uns dem Kampf gegen den Antisemitismus in allen seinen Erscheinungsformen verpflichtet. Seit rund 14 Jahren bedeutet dies auch ein Engagement gegen den auf Israel bezogenen Antisemitismus, der sich mal links, antiimperialistisch, mal in rechts, islamistisch artikuliert. Seit Anfang unterstützen wir auch den Kampf gegen die Möglichkeit einer iranischen Atombewaffnung und die Proteste gegen den so genannten al Quds-Tag.

Seit 1979 gehen auf Befehl des Revolutionsführers Khomeini weltweit zigtausend Fanatisierte gegen Israel und den Zionismus auf die Straßen, so auch heute in Wien. Unter ihnen immer wieder auch Neonazis, die sich mit den Islamisten im leidenschaftlichen Hass auf Jüdinnen und Juden treffen. Neonazis mögen zwar Muslime in Europa nicht, aber sie ergehen sich in Begeisterungsstürmen für das iranische Regime und dessen Staatsdoktrin. Der Grund für diese neonazistische Begeisterung liegt auf der Hand, dennoch will ihn kaum wer wahrhaben: Die Islamische Republik Iran ist – in den Worten des amerikanischen Historikers Jeffrey Herf – „nach Hitlerdeutschland das erste Regime […], für das der Antisemitismus das zentrale Element seiner Identität bildet.“ Und es ist das erste Regime, das wieder offen mit einem – nun atomaren – Holocaust droht.

Gerade am al Quds-Tag wird dieser Antisemitismus weltweit auf die Straßen getragen. Schon 1979 machte Ajatollah Khomeini zu diesem Anlass deutlich, was die angedrohte „Befreiung“ Jerusalems für Jüdinnen und Juden bedeutet: Der Revolutionsführer erklärte Imam Ali zu seinem „Vorbild“, weil dieser „700 Juden an einem Tag“ getötet hätte. Ebenfalls anlässlich des al Quds-Tages leugnete der dennoch als „Reformer“ gehandelte damalige Präsident Rafsanjani 2001 den Holocaust. Und, als ob es des Beweises, dass die Leugner des Holocausts einen weiteren vorbereiten, noch bedurft hätte, drohte Rafsanjani im nächsten Atemzug: „Der Einsatz einer einzigen Atombombe würde von Israel nicht viel über lassen, während die islamische Nachbarschaft nur beschädigt werden würde.“

Tatsächlich wird im iranischen Erlösungsantisemitismus alles, auch das Leben von Muslimen, dem Primat der Reinigung der Welt vom Bösen in Gestalt der Juden und in einer apokalyptischen Endschlacht zur Vorbereitung der Wiederkunft des zwölften Imam (Mahdi) untergeordnet. Erst vor dem Hintergrund dieser Staatsdoktrin wird nicht nur die Begeisterung und Solidarisierung seitens deutsch-österreichischer Neonazis nachvollziehbar, sondern auch die iranische atomare Bedrohung virulent. Der Antisemitismus bezieht auch heute und in seiner iranischen Version seine massenmörderische Dynamik aus der Verbindung mit dem apokalyptischen Messianismus. Ein atomarer Angriff auf Israel würde theologisch begründet und es ist davon auszugehen, dass ein von apokalyptischen Visionen angetriebener geistlicher Führer oder Präsident fähig wäre, große Teile der Bevölkerung seines Landes zu opfern, nur um den jüdischen Staat zu vernichten.

Liebe Freundinnen und Freunde, wir glauben nicht, dass ein – wie der Integrationssprecher der Wiener Grünen Senol Akkilic erst gestern hoffte – „friedlicher Dialog“ mit diesen Fanatisierten möglich ist. Wer das – wie es in der iranischen Kriegshetze heißt – „Krebsgeschwür“ Israel ausmerzen will, hat jede Berechtigung zum Dialog verloren. Wer glaubt, dass sein eigenes Heil an die Vernichtung von Jüdinnen und Juden gekoppelt ist, stellt sich selbst außerhalb jeder Demokratie. Die Feinde der Jüdinnen und Juden sind die Feinde von uns allen. Mit ihnen ist kein Dialog zu führen, sie sind zu bekämpfen und daran zu hindern, dass sie ihren Wahn blutige Wirklichkeit werden lassen.

27. Juli 2014, 23.42 Uhr:

Mavi Marmara II

von Thomas von der Osten-Sacken

Sie wird bald starten, die zweite Mavi Marmara -  “Freedom Flotilla”, erneut organisiert von den Jihadisten der IHH und unter Schutz von Erdogan. Sicher wird es auch wieder ein Frauendeck geben …

A “Freedom Flotilla” was being organized in Turkey to bring humanitarian aid to the Hamas controlled Palestinian coastal enclave.

The flotilla being organized, called the “Freedom Flotilla II,” is the successor of the Mavi Marmara flotilla that sought to break Israel’s blockade of the Gaza Strip in May 2010. 

The new flotilla is being organized by the Foundation for Human Rights and Freedoms and Humanitarian Relief” (Insani Yardim Vakfi), otherwise known as the IHH, the same organization behind the Mavi Marmara ship, which Israel Navy commandos boarded, killing nine aboard who attacked them.

Israel and the US have both labelled the IHH a terrorist organization. 

IHH chairman Bulent Yildrim told local Turkish media last week that the activists will set sail as they had received permission from the authorities in Ankara and that the Turkish Navy will provide protection.

25. Juli 2014, 14.07 Uhr:

Al Quds-Marsch in Wien

von Thomas von der Osten-Sacken

Gastbeitrag von Stephan Grigat

 

Am morgigen Samstag ist es wieder so weit: Auch in Wien werden anlässlich des Al Quds-Tags, an dem seit 1979 Anhänger und Sympathisanten des iranischen Regimes für die Vernichtung Israels demonstrieren, hunderte Islamisten durch die Innenstadt ziehen. Angesichts der augenblicklichen Situation im Nahen Osten rechnen die Veranstalter mit deutlich mehr Teilnehmern als in den letzten Jahren. In Teheran nahm selbstverständlich der in Deutschland zum „bärtigen Hoffnungsträger mit Herz“ erklärte Hassan Rouhani am Aufmarsch zum Al Quds-Tag teil. Einen Tag zuvor hatte der „Oberste geistliche Führer“ für alle, die es immer noch nicht kapiert haben, abermals die Ziele des iranischen Regimes klargestellt: „Only way to solve this problem is full annihilation and destruction of the Zionist regime.“

 

Die Gegenkundgebung des Wiener Bündnisses gegen den Al Quds-Tag findet unter dem Motto „Nieder mit dem iranischen Regime! Solidarität mit Israel“ am 26.7. um 16:30 am Lugeck im 1. Bezirk statt. Zu dem Bündnis gehören u.a. die Israelitische Kultusgemeinde, STOP THE BOMB, die Grünen & Alternativen StudentInnen, die Homosexuellen Initiative Wien, der Republikanische Club, Hashomer Hatzair und Café Critique. Auf der Kundgebung werden u.a. der Shoah-Überlebende Rudi Gelbard, der grüne Bundesrat Marco Schreuder und der sozialdemokratische Landtagsabgeordnete Peter Florianschütz sprechen. Vom Schriftsteller Robert Schindel wird es eine Grußbotschaft geben.

 

Auch in Österreich gab es in den letzten Wochen antiisraelische Großdemonstrationen, die genau so wie in Deutschland von Islamisten dominiert wurden. Angesichts der zahlreichen Übergriffe und der offen antisemitischen Hetzparolen in den letzten Tagen kann man nur hoffen, dass die Polizei die proisraelische Kundgebung in Wien angemessen schützen wird.

22. Juli 2014, 01.32 Uhr:

Wahlniederlage der Islamisten in Libyen

von Thomas von der Osten-Sacken

Erneut haben die Islamisten bei Wahlen in Libyen offenbar eine ziemliche Niederlage einstecken müssen:

(Wieso allerdings die nichtislamistischen Kräfte in Libyen ständig als Liberale tituliert werden, das wissen sie sogar selbst bei der AP vermutlich nicht ganz genau.)

 

Liberal factions appear to be the big winners in Libya’s new parliament after the announcement of election results on Monday, analysts said.

The electoral commission finally announced the results of the winners of individual seats in the June 25 poll a day late and at a time when rival factions are involved in clashes for control of Tripoli airport.

.Commentators say liberals will fill most seats in the new parliament, unlike the former assembly which was dominated by Islamists.“According to my estimates, the Islamists have not won more than 30 seats,”

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