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Kürzliche Beiträge
23. Dezember 2013, 00.59 Uhr:

Frauenrechte in Libyen

von Thomas von der Osten-Sacken

Im Libyan Herald diskutieren Magdulien Abaida und die Mitbegründerin der “Voice of Libyan Women”, Alaa Murabit, ob sich die Lage von Frauen nach dem Sturz der Gaddafi Diktatur verbessert habe oder nicht.

Nein sagt Abaida:

To say that women’s rights are better now just because we have 33 women in the GNC does not really mean women are enjoying their rights.  If it wasn’t for the election law which required that women had to be on the party lists, we would only have one women in the parliament by now  (…).

After all of this, I can say women’s rights activists are seriously living in a state of denial about women rights in Libya, if they think anything so far has really been “gained.”  There is a very long way to go before women are truly equal to and free from men in Libya.

Durchaus findet Murabit:

Due to recent media attention painting a negative picture on certain incidents related to women’s rights issues in Libya which are undermining the progress that has been made in this area, I would like to highlight some positive progress.

This progress that has been made has not only been in the visible changes, but also the changes achieved in mentality and the importance of women’s inclusion in decision-making.

A matter of months ago, it would have been an idealistic dream to even be discussing the importance and mechanism of women’s involvement in public life in Libya. The fact that the importance of women’s roles are now being highlighted and fought for by not only Libyan women, but Libyan men as well is a landmark of progression and growth. It is a realization of the ultimate values of equality that this revolution is being built on.

Ganz pessimistisch dagegen zeigt sich Aicha Almagrabi in einem Interview mit IPS und meint: “Things have changed but not for the better, and we´ve lost the few rights we had.”

21. Dezember 2013, 17.46 Uhr:

Sozialdemokrat verteidigt „Irans Recht auf Urananreicherung“

von Thomas von der Osten-Sacken

Gastbeitrag von Stephan Grigat

De facto haben die UN-Vetomächte und Deutschland durch ihren ebenso schändlichen wie gefährlichen Deal von Genf das Recht des iranischen Regimes anerkannt, Uran anzureichern. Zur offensiven und expliziten Verteidigung dieses Rechtes hatten sich bisher jedoch eher die linkspopulistischen Freunde der Mullahs, also insbesondere Hugo Chavez und seine Nachfolger, hergegeben.

Das war schon insofern naheliegend, als die „Anerkennung“ oder „Verteidigung“ dieses „Rechts“ gegen gültige Resolutionen des UN-Sicherheitsrates verstößt, in denen unmissverständlich und völlig zu Recht die vollständige Einstellung der Urananreicherung im Iran gefordert wird. Umso bemerkenswerter, dass sich nun auch ein österreichischer Sozialdemokrat und EU-Parlamentarier in die Riege der heldenhaften „Verteidiger“ des Rechts der Ajatollahs auf Urananreicherung einreiht: Josef Weidenholzer, der gerade Ali Laridjani und Hashemi Rafsandjani seine Aufwartung gemacht hat, erklärte im Gespräch mit der Zeitung „Shargh”, deren Titelblatt das Konterfei von Ali Khamenei und von Hassan Rohani ziert: „Wir verteidigen das Recht des Iran auf Urananreicherung“.

Nun muss man zugestehen, dass iranische Regimemedien eine mitunter originelle Art bei der Wiedergabe von Fakten und Zitaten an den Tag legen. Doch Weidenholzer hat das Interview so gut gefallen, dass er es sogleich retweeted hat. Der „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“, der das offene Bündnis mit den Islamisten sucht, hat offenbar auch in der österreichischen Sozialdemokratie ein Zuhause.

 

19. Dezember 2013, 17.36 Uhr:

Respekt für Laridjani, Kritik von Elie Wiesel

von Thomas von der Osten-Sacken

Gastbeitrag von Stephan Grigat

Der Präsident des iranischen Pseudoparlaments, Ali Laridjani, erklärte Anfang Dezember Israel zum „modernen Gesicht des faschistischen Rassismus“. Dafür musste er unbedingt sofort belohnt werden, und diesen Job hat die Delegation des EU-Parlaments natürlich gerne übernommen, die in den letzten Tagen in Teheran weilte. In vollendeter Ekelhaftigkeit hat das Isabelle Durant vorexerziert: Die belgische Grüne und Vizepräsidentin des EU-Parlaments trat einem sichtlich zufriedenen Laridjani mit gesenktem Kopf, voller Demut und mit freundlichem Lächeln gegenüber. Sie hätte sich auch gleich vor Laridjani auf den Boden schmeißen können – aber womöglich wäre dabei das züchtig drapierte Kopftuch verrutscht, das nicht nur sie, sondern die gesamte weibliche Riege der Delegation – neben Durant Cornelia Ernst von der Linken, die finnische Grüne Tarja Cronberg und die niederländische Linksliberale Marietje Schaake – selbstverständlich aus „Respekt“ vor den landesüblichen Sitten, also in Akzeptanz des islamischen Tugendterrors, angelegt hatte.

Für die österreichischen Sozialdemokraten, die sich schon länger damit brüsten, auch in „schwierigen Zeiten zu Teheran gestanden“ zu sein, nahm Josef Weidenholzer an der Reise zur Hofierung des iranischen Regimes teil. Nach iranischen Angaben gab sich die Delegation gerne für einen Propagandaauftritt mit den Angehörigen jener iranischen Atomphysiker her, die in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Nuklearprogramm der Ajatollahs standen und in den letzten Jahren eines nichtnatürlichen Todes gestorben sind.

Sekundiert wird Weidenholzer in seinen Bemühungen, Österreich wieder einmal die Avantgarderolle bei der Durchbrechung der Isolation des iranischen Regimes spielen zu lassen, vom Vizepräsidenten der Österreichischen Wirtschaftskammer, Richard Schenz, der Anfang Dezember mit einer eigenen Delegation in den Iran gereist war, und vom österreichischen Botschafter in Teheran, Friedrich Stift die offenbar beide potentiellen Geschäftspartnern nachdrücklich versichert haben, die Alpenrepublik sei ja ohnehin schon immer gegen jegliche Sanktionen gegen das Antisemitenregime gewesen. Nach seiner Rückkehr aus Teheran äußerte sich Schenz geradezu euphorisch über die Geschäftsmöglichkeiten im Iran.

Kritik an derartigen Reisen, der immerhin von den europäischen Konservativen die Unterstützung verweigert wurde, ist in Deutschland und Österreich ebenso selten wie an dem fatalen Atomdeal von Genf, der einen Sieg des Appeasements hinsichtlich der nuklearen Ambitionen der Ajatollahs und Pasdaran bedeutet. Eli Wiesel hingegen, Friedensnobelpreisträger und Unterstützer der Kampagne STOP THE BOMB, hat in den USA wieder einmal klare Worte gefunden: In ganzseitigen Anzeigen in der „New York Times“ und dem „Wall Street Journal“ fordert er weitere scharfe Sanktionen gegen das iranische Regime und „the total dismantling of Iran’s nuclear infrastructure and the regime’s public and complete repudiation of all genocidal intent against Israel.”

18. Dezember 2013, 20.48 Uhr:

Westliche Freunde

von Thomas von der Osten-Sacken

Nun also hat Assad es geschafft, er steht als das kleinere Übel dar. War viel Arbeit, ob mit schweren Geschützen, Giftgas oder mit der Luftwaffe. Die westlichen Freunde der Opposition, die nie welche waren, und als es darauf ankam, diese Opposition schmächlich hängen liessen, die sind jetzt überzeugt, dass der syrische Präsident doch besser im Amt bleibe.

Als die Opposition, auch die bewaffnete, noch keine islamistische war, hat man sie nicht unterstützt, weil ja die Islamisten davon hätten profitieren können, nun ist die Opposition zwar noch immer keine rein islamistische, aber doch so von Islamisten dominiert, wie das Assad Regime sie immer haben wollte, um sich einmal mehr als Garant von Stabilität in der Region präsentieren zu können, auch dank der so gar nicht islamistischen Unterstützung von Hizbollah, Iran und irakischen Zeinab Milizen.

Der Totalbankrott der westlichen Freunde, er könnte totaler kaum sein:

“Unsere westlichen Freunde haben in London klar gemacht, dass man Assad jetzt nicht gehen lassen kann, weil sie glauben, dass Chaos und eine Machtübernahme der Islamisten die Folge wären", sagte ein hochrangiges Mitglied der Nationalen Syrischen Koalition. Unter Hinweis auf das formelle Ende von Assads Amtszeit im kommenden Jahr sagte er weiter: “Einige scheinen sich nicht einmal daran zu stören, dass er nächstes Jahr wieder antreten könnte und vergessen dabei, dass er sein eigenes Volk vergast hat.”

(Quelle:  http://mobil.n-tv.de/politik/Westen-aendert-Haltung-zu-Assad-article11937336.html)

Und ausgerechnet von einem saudischen Prinzen muss man dann solche Zeilen lesen, ganz so als hätte Humanität und Restvernunft, und sei’s auch nur weil denen aus Angst vor dem Iran die Klammer geht, ein letztes Refugium bei diesen erszreaktionären Klerikalautokraten gefunden:

We continue to show our determination through our support for the Free Syrian Army and the Syrian opposition. It is too easy for some in the West to use the threat of Al Qaeda’s terrorist operations in Syria as an excuse for hesitation and inaction. Al Qaeda’s activities are a symptom of the international community’s failure to intervene. They should not become a justification for inaction. The way to prevent the rise of extremism in Syria — and elsewhere — is to support the champions of moderation: financially, materially and yes, militarily, if necessary. To do otherwise is to walk on by, while a humanitarian disaster and strategic failure continue to fester.

 

(Quelle:  http://www.nytimes.com/2013/12/18/opinion/saudi-arabia-will-go-it-alone.html?_r=1&)

17. Dezember 2013, 11.04 Uhr:

EU Delegation im Iran: Koptuch und Todesstrafe

von Thomas von der Osten-Sacken

Gastbeitrag von Kazem Moussavi

Die EU-Delegation im Iran traf sich heute mit dem sogenannten “moderaten” Ex-Präsidenten Rafsanjani, welcher nach der Urteilsverkündung des Berliner Kammergerichts direkt beteiligt gewesen war an der Planung der Ermordung von vier kurdischen Politikern im Restaurant Mykonos 1992 in Berlin.

Gegen Rafsanjani gibt es aus Argentinien einen internationalen Haftbefehl wegen seiner Beteiligung an dem Massaker in Buenos Aires auf die Jüdische Gemeinde (1994). Rafsanjani, der aktuelle Chef des Wächterrates ist noch der Initiator des heimlichen Atomprojektes des Regimes. Er ist ein Hauptverantwortlicher an der systematischen Unterdrückungspolitik und am Export des Terrorismus, Islamismus und an der Kriegspolitik gegen die syrische Bevölkerung, sowie an der angestrebten militärischen und atomaren Vernichtung Israels.

Die EU-Delegation will sich auch wie geplant mit dem Chef der Justiz der Mullahs, dem Haupthenker Sadeq Larijani treffen. Larijani sagte vor der EU-Reise am 11. Dezember: “Berichte über die grässliche Menschenrechtssituation im Iran, die in der internationalen Gemeinschaft verbreitet werden, sind frei erfunden und böswillig. Die Justiz wird die Proteste nicht gelten lassen, sie wird ihre Arbeit entschlossen fortsetzen. Und wer die Todesstrafe kritisiert, widersetzt sich dem Islam. Es ist gedankenlos von ihnen, wenn sie erwarten, wir sollten einer Resolution wegen von der Erfüllung des Korans dem Geiste nach Abstand nehmen".

13. Dezember 2013, 22.44 Uhr:

Europäische Parlamentarier bei den Teheraner Mördern

von Thomas von der Osten-Sacken

Gastbeitrag von Kazem Moussavi (Sprecher der Green Party of Iran in Deutschland)

Abgeordnete des Europäischen Parlaments, die am Freitag (13.12.2013) in den Iran reisten, sind: CRONBERG Tarja (Chair) Greens/EFA FI, ERNST Cornelia (2 V. Chair) GUE/NGL DE, WEIDENHOLZER Josef S-D AT, DURANT Isabelle Greens/EFA BE, SCHAAKE Marietje ALDE NL und EHRENHAUSER Martin NI AT.

Während am 11. Dezember 2013 im Europäischen Parlament eine Pressekonferenz zum Thema “Parlamentarierreise in den Iran” stattgefunden hat, forderten die Mitglieder des Europäischen Parlaments, die der Delegation des Parlaments für Beziehungen mit dem Iran angehören, die sofortige Absage der Iranreise „wegen der mehreren hundert Hinrichtungen unter dem sogenannten “moderaten” Präsident Hassan Rohani“.

Die Wahrheit ist, dass die nach Teheran gereisten europäischen Parlamentarier Teil der bekannten Mullah-Lobbies sind, deren Hauptaufgabe es in den letzten Jahren war, sich gegen den Sanktionen des Holocaustleugner-Regimes sowie für die Isolierung, Verleumdung und Unsichtbarmachung aller demokratischen und säkularen Regime-Change-Oppositionellen einzusetzen!

Die EU-Abgeordneten werden sich wie geplant u.a. mit Mohammad-Javad Larijani (Head of the Human Rights Council) und Eftekhar Jahromi (Chairperson of the Central Bar Association) treffen (am 14. Dezember 2013). Diese sind bekanntlich verantwortlich und beteiligt an der systematischen Unterdrückungspolitik und der Steinigung von Frauen und am Export des Terrorismus und Fundamentalismus sowie an Krieg und der angestrebten militärischen und atomaren Vernichtung Israels.

Es ist bedauerlich, dass die EU-Delegation ihre Reise propagantisch mit dem „geplanten“ Treffen mit den früheren politischen Gefangenen, dem Filmemacher Jafar Panahi und der Menschenrechtsanwältin Nasrin Sotudeh - die Sachaarow Preisgewinner 2012 - sowie mit den sogenannten Anführern der Grünen Bewegung im Jahr 2009, Mir Hossein Moussavi und Mehdi Karroubi - die unter Hausarrest stehen - zu legitimieren versuchen, während angebliche Besuche schon vor der EU-Delegationsreise durch die Abgeordneten des Mullah-Pseudoparlaments abgelehnt und veröffentlicht wurden.

Bei der Appeasement-Reise, die nach dem Atomdeal der fünf UNO-Vetomächten und Deutschland mit dem iranischen Regime erfolgt, geht es ursprünglich nur darum, die EU-iranischen Wirtschaftsbeziehungen voranzutreiben und Sanktionen durchzubrechen. Und dies bereitet dem Regime und Rohani den Weg, bei den Atomverhandlungen seine Politik des Tricksens und der Zeitgewinnung fortzusetzen. Im Namen der vielen iranischen Menschenrechtsaktivisten, der Regimegegnern und Opposition ist zu warnen: Wer die blutigen Hände der islamistisch-antisemitischen Mullahs drückt, macht sich an deren Verbrechen gegen die iranische Bevölkerung und die Bedrohung Israels mitschuldig!


13. Dezember 2013, 13.43 Uhr:

Neue Allianzen im Nahen Osten

von Thomas von der Osten-Sacken

Ryan Mauro erklaert,welche neuen Allianzen sich gerade im Nahen Osten herausbilden, dass die USA auf Muslimbrueder und Iran setzen und die ganze geostrategische Neuausrichtung der regionalen Akteure, ein Resultat des Buergerkrieges in Syrien, des Sturzes der Muslimbrueder in Aegypten und des amerikanisches Disengagements, wenig Gutes verheissen:

Our last analysis of this development explained that three distinct blocs were formed since the Muslim Brotherhood was toppled in Egypt:

1. The Shiite bloc consisting of Iran, Hezbollah, Iraq and the Syrian regime.

2. The pro-Muslim Brotherhood Sunni bloc, consisting of Turkey, Qatar, Tunisia, Hamas and some Syrian rebels.

3. The anti-Iran/anti-Brotherhood Sunni bloc consisting of Saudi Arabia, Egypt, other Syrian rebels and other Arab countries. (…)

U.S. policy is in a state of fatal contradiction.

The White House favors the pro-Brotherhood bloc and is trying to build a better relationship with Iran. This stance has alienated the bloc whose interests most closely align with ours. Egypt is now embracing Russia and Saudi Arabia is openly saying it needs to stop relying on the U.S.

The Middle East is now divided into three alliances and none of them are with the U.S.

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