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Kürzliche Beiträge
29. November 2016, 17.06 Uhr:

Zuschauen beim Massaker

von Thomas von der Osten-Sacken

Zur Tragoedie in Aleppo ist eigentlich alles gesagt, seit Jahren schon. Und nun kommt, was auch angekuendigt wurde von der Achse des Widerstandes: Die Vernichtung.

Dazu schreibt Christoph Sydow die richtigen Saetze. Nur, auch die werden nichts aendern. Das Massaker wird weitergehen, schon liest man, auf die, die versuchen zu fliehen, wird gezielt geschossen, erste Exekutionen finden statt. Man weiss, wie sie sich auffuehren, diese Sieger. Vae Victis.

Und was bleibt? Nichts. Ausser vielleicht das Versprechen, dass Aleppo nicht vergessen wird.

“Wir alle hätten es wissen müssen, schon seit Jahren. Ab Anfang 2012 hinterließen die Truppen des syrischen Regimes überall dort, wo sie Demonstranten niederschossen und Dörfer niederbrannten, einen Schriftzug: “Assad für immer! Oder wir brennen das Land nieder!”

Sie haben Wort gehalten.

Derzeit bekommen das die Menschen im Osten von Aleppo zu spüren. Syrische und russische Luftwaffe haben die Stadt über Monate sturmreif geschossen. Sie haben Streu- und Brandbomben eingesetzt, haben Krankenhäuser und Schulen bombardiert, haben höchstwahrscheinlich Giftgas eingesetzt, haben mit sogenannten Double-Tap-Strikes gezielt die zivilen Helfer unter Beschuss genommen. Bei diesen Angriffen wird erst ein Ziel angegriffen, dann warten die Jets und Helikopter, bis die ersten Retter am Tatort erscheinen - und werfen dann die nächste Bombe. Das Assad-Regime und seine Verbündeten haben die Rebellengebiete belagert und humanitäre Hilfe für die Eingeschlossenen verhindert.

Das alles sind Kriegsverbrechen.

Sie finden vor den Augen der Weltöffentlichkeit statt. Wir können nicht sagen, wir hätten davon nichts gewusst.

Ja, im Osten Aleppos halten sich islamistische Terroristen auf. Die Vereinten Nationen gehen von 900 Dschihadisten in der Stadt aus, bei insgesamt rund 8000 Rebellen und rund 250.000 Zivilisten. Ja, die Islamisten haben Verbrechen begangen. Sie haben einen Jungen enthauptet, der auf Seiten einer Pro-Assad-Miliz gekämpft haben soll, und sie beschießen den Westteil Aleppos mit Raketen. Auch dabei sterben unschuldige Menschen.

Aber nichts davon rechtfertigt die Kriegsverbrechen des Assad-Regimes und Russlands. (…)

Das syrische Regime wird von einer faschistoiden Ideologie getragen: Die Syrer, die sich gegen Assad stellen, haben es nicht verdient, zu leben. Der Diktator wird weitermachen. Um an der Macht zu bleiben, wird er so viele Syrer töten lassen, wie die Welt ihn töten lässt.”

29. November 2016, 14.42 Uhr:

Eine Farce in Kairo

von Thomas von der Osten-Sacken

In Aegypten pflegt man den alten neuen Autoritarismus. Das Skript hat man sich vermutllich vorher aus Moskau besorgt:

A new law drafted by Egypt’s parliament would effectively prohibit independent non-governmental groups in the country by subjecting their work and funding to control by government authorities, including powerful security agencies, Human Rights Watch said today.

On November 28, the State Council, a judicial body that reviews legislation, approved the draft, paving the way for parliament to send it immediately to President Abdel Fattah al-Sisi to sign into law. Members of parliament wrote and discussed the draft behind closed doors before formally presenting it for debate on November 14, 2016, and approving all 89 articles the following day.

“Egypt’s parliament is trying to dodge public scrutiny by rushing into force a law that would effectively ban what remains of the country’s independent civil society groups,” said Sarah Leah Whitson, Middle East and North Africa director at Human Rights Watch. “If this law passes, it would be a farce to say that Egypt allows ‘non-governmental’ organizations, since all would be subject to the security agencies’ control.”

26. November 2016, 20.12 Uhr:

Israel brennt – und Deutschland setzt Prioriäten

von Jungle World

Von Alex Feuerherdt

Seit Tagen wüten im jüdischen Staat großflächige Feuer und richten verheerende Zerstörungen an. Einige israelische Medien und Politiker vermuten, dass ein Teil der Brände absichtlich gelegt wurde – aus politischen Gründen. Andere wiederum sehen keine neue Form des Terrors. In den sozialen Netzwerken freuen sich derweil Hunderttausende über die Katastrophe.

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Allmählich können die meisten der rund 75.000 Menschen, die wegen riesiger Brände ihre Wohnungen in Haifa verlassen mussten – das ist mehr als ein Viertel der Bevölkerung dieser israelischen Stadt –, wieder in ihre Domizile zurückkehren. Die Feuerwehr, die seit Tagen ununterbrochen mit mehreren hundert Einsatzkräften die Flammen bekämpft, hatte in gleich elf Stadtvierteln die Bewohner evakuiert, weil die Gefahr bestand, dass die Feuer auf deren Häuser übergreifen. Dem Bürgermeister von Haifa, Yona Yahav, zufolge war diese Rettungsaktion die größte Massenmobilisierung von Zivilisten in der Geschichte des Landes. Etwa 600 Häuser haben Schäden davongetragen, 37 sind komplett zerstört worden. Am Freitag mussten noch 26 Bewohner der im Norden des Landes gelegenen Küstenstadt wegen Rauchvergiftungen im Krankenhaus bleiben; insgesamt wurden in Haifa 136 Menschen stationär behandelt.

Todesopfer sind bislang nicht zu beklagen, auch im übrigen Israel nicht. Das immerhin ist ein gravierender Unterschied zu den Großbränden im Jahr 2010 im Carmel-Gebirge, bei denen 44 Menschen starben. Dennoch ist das Ausmaß des seit Dienstag tobenden Infernos dramatisch, nicht nur in Haifa, sondern auch in Jerusalem, im Süden von Tel Aviv, in Zichron Yaacov, Neve Shalom, Modiin und vielen weiteren Orten. Noch immer sind Tausende von Menschen auf der Flucht vor den Flammen, etwa 750 Hektar Wald und landwirtschaftliches Gebiet wurden bisher vernichtet. Da im jüdische Staat eine große Trockenheit und starker Wind herrschen, sind die Feuer nur schwer unter Kontrolle zu bringen. Die Armee hat sogar Reservisten einberufen, die Feuerwehr und Polizei unterstützen sollen. Russland, Kroatien, Zypern, Griechenland, die Türkei und die USA haben Löschflugzeuge entsandt, Ägypten und Jordanien helfen mit Hubschraubern und Feuerwehrfahrzeugen. Auch die Palästinensische Autonomiebehörde hat einige Feuerwehrwagen zur Brandbekämpfung geschickt.

Weiterlesen auf Mena-Watch

26. November 2016, 16.24 Uhr:

Aleppo zu Weihnachten

von Thomas von der Osten-Sacken

Der UN-Sondergesandte für Syrien, Staffan de Mistura, warnte vor einer völligen Zerstörung Ost-Aleppos. Wenn das Bombardement so weitergehe wie derzeit, dann werde “es zu Weihnachten kein Ost-Aleppo mehr geben", sagte er der “Süddeutschen Zeitung". Er habe den Eindruck, dass die syrische Führung dort eine beschleunigte militärische Entscheidung anstrebe.

Nun, sollte de Misruta Recht haben, dann dürfte das große Aufatmen bald losgehen, vielleicht sogar schon pünktlich zum Weihnachtsfest: Kein Wegschauen mehr, kein Verdrängen, keine müden Rationalisierungen, warum man ja doch nichts tun könne. Dann wird es Ostaleppo und die meisten seiner Bewohner einfach nicht mehr geben, denen syrischer Präsident und russische Regierung ja annihilation angekündigt hatten.

Und danach wird auch klar sein, dass es sich in dieser New World Order auszahlt, noch jedes humanitäre Gebot ebenso wie alle Verbote des internationalen Kriegsrecht systematisch zu mißachten und zu brechen, ob durch Einsatz von Giftgas, barrel bombs oder durch systematische Zerstörung jeder zivilen Infrastruktur und  das gezielte Aushungern von Zivilisten.

24. November 2016, 15.27 Uhr:

Erdogan: Israel ist (vielleicht) barbarischer als die Nazis

von Jungle World

Von Florian Markl, Mena-Watch

 

Recep Tayyip Erdogan ist stolz auf sein Land. Noch nie, so erklärte er unlängst in einem Interview, habe es in der Türkei so viel Freiheit, Frieden und Wohlstand gegeben. Mit der Realität hat diese Behauptung wenig zu tun. Der Krieg gegen die Kurden wird mit aller Härte geführt, die Unterdrückung der Opposition hat ungeahnte Ausmaße erreicht, und die Türkei befindet sich auf direktem Wege in die Präsidialdiktatur Erdogans, der seine Amtszeit per Verfassungsreform gleich bis 2029 verlängern will. Und während die türkisch-israelische Wiederannäherung Schritt für Schritt voranzugehen scheint, verharmlost Erdogan den Holocaust, dämonisiert Israel und wirft sich für die islamistische Terrororganisation Hamas ins Zeug.

Eine beispiellose Unterdrückungswelle

Geht es nach Erdogan, ist alles paletti: „Wir haben Demokratie neu definiert und der Welt gezeigt, wie Muslime Politik machen.“ In der Praxis sieht das so aus:

Die vorwiegend kurdischen Gebiete des Landes sind de facto Kriegsgebiet, durch die türkische Armee „befreite“ Städte wie Sirnak ein einziges Trümmerfeld. Hochrangige kurdische Politiker, darunter Bürgermeister, Abgeordnete sowie die Führung der kurdischen HDP, wurden abgesetzt bzw. sitzen im Gefängnis, wo sie auf ihre Verurteilung zu langjährigen Haftstrafen warten.

Die Repressionswelle in Folge des gescheiterten Putschversuchs von Mitte Juli übersteigt alles bisher Dagewesene. Erst vorgestern wurden per Notstandsdekret weitere 9977 Angehörige der Sicherheitskräfte und 5419 zivile Staatsbedienstete abgesetzt, dazu noch 375 Vereine sowie mehrere Medien verboten. Insgesamt wurden laut der von türkischen Journalisten betriebenen Webseite Turkey Purge bereits über 115.000 Menschen entlassen, fast 80.000 zumindest vorübergehend festgenommen und über 30.000 verhaftet; dazu wurden rund 200 Medien geschlossen und knapp 150 Journalisten ins Gefängnis geworfen.

Die Gefangenen werden misshandelt und sind unterernährt, immer wieder ist von Folter die Rede. 21 Menschen haben in Gewahrsam Selbstmord begangen. Um Platz für die Opfer der Verhaftungswelle zu machen, wurden rund 38.000 Kriminelle aus den Gefängnissen entlassen. Da das noch immer nicht ausreicht, plant die Regierung die Errichtung von rund 150 neuen Haftanstalten.

Erdogan gegen die „israelische Barbarei“

Währenddessen ergriff Präsident Erdogan die Gelegenheit eines Interviews mit einem israelischen Fernsehsender, um – wieder einmal – gegen den jüdischen Staat zu hetzen.

„Ich stimme dem nicht zu, was Hitler getan hat, und ich stimme auch dem nicht zu, was Israel in Gaza getan hat. Daher hat es keinen Sinn zu vergleichen, was davon barbarischer war“, erklärte Erdogan – womit er nicht ausschloss, dass die Selbstverteidigung des jüdischen Staats gegen den Raketenterror der Hamas „barbarischer“ sei als der systematische Massenmord an den Juden Europas durch die Nationalsozialisten. (Während des Gaza-Kriegs 2014 hatte Erdogan Israel des systematischen Völkermords an den Palästinensern seit 1948 bezichtigt und auf Israel Bezug nehmend verkündet: „Sie haben kein Gewissen, keine Ehre, keinen Stolz. Jene, die Hitler Tag und Nacht verurteilen, haben Hitler in Sachen Barbarei übertroffen.“)

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23. November 2016, 10.23 Uhr:

Wer den IS nicht bekämpft

von Thomas von der Osten-Sacken

Eine Erinnerung:

Again, the Syrian regime is not fighting the Islamic State in Aleppo. It is bombing and besieging its own citizens, with Russian and Iranian help. In refusing to allow aid deliveries and in targeting hospitals, it is willfully committing crimes against humanity. ‘I don’t think anybody wants a quarter of a million people to be starving in east Aleppo,’ said Jan Egeland, the head of a U.N.-backed humanitarian task force. Tragically, he is wrong. The Assad regime and Mr. Putin want it. Mr. Obama is unwilling to prevent it. And Mr. Trump is, at best, indifferent.

22. November 2016, 09.09 Uhr:

Libanon baut Mauer um Palästinenser-Lager

von Jungle World

Gastbeitrag von Stefan Frank, Mena-Watch

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Das libanesische Militär hat damit begonnen, um Teile des Flüchtlingslagers Ain al-Hilweh in der Nähe der südlibanesischen Stadt Sidon eine hohe Betonmauer samt Wachtürmen zu bauen. Das berichten libanesische und israelische Zeitungen. „Die Arbeiten an dem Bau einer großen Mauer um das berüchtigte palästinensische Flüchtlingslager Ain al-Hilweh bei Sidon verliefen am Samstag reibungslos“, meldet die englischsprachige libanesische Zeitung The Daily Star. Auf der Website ist ein Foto von einem LKW-Kran abgebildet, der vorgefertigte Betonteile zu einer Mauer türmt. Im Hintergrund ist eine Stadt zu sehen: das sogenannte Flüchtlingslager. In der Bildunterschrift ist von der „Grenze“ zu Ain al-Hilweh die Rede.

Ain al-Hilweh ist das größte palästinensische Flüchtlingslager auf libanesischem Boden. Auf einem Quadratkilometer leben mindestens 70.000 Bewohner; durch den Zustrom von Bürgerkriegsflüchtlingen aus Syrien in den letzten Jahren sind es inzwischen wohl schon über 100.000.

Der Libanon behandelt dieses und andere Flüchtlingslager wie exterritoriales Gebiet; von der Polizei und Armee wird es in der Regel nicht betreten, in den Medien ist darum auch von einer „gesetzlosen Zone“ die Rede.

Für „Sicherheit“ zu sorgen, obliegt der Fatah, die versucht, Gruppen wie den Islamischen Staat oder Al-Nusra außen vor zu halten und zu diesem Zweck ein Bündnis mit bewaffneten Splittergruppen eingegangen ist, das sich „Gemeinsame Palästinensische Sicherheitskräfte“ nennt.

Vereinzelt aber dringt die libanesische Armee doch in solche Gebiete ein, um bestimmte gesuchte Terroristenführer zu verhaften, zuletzt im September 2016, als sie in Ain al-Hilweh den Gründer der Terrorgruppe Jund al-sham, Imad Yasmin, verhaftete. 2007 wurde das nördliche „Flüchtlingslager“ Nahr al-Bared in Gefechten zwischen der Armee und einer Dschihadistengruppe namens Fatah al-Islam zerstört.

Rivalitäten zwischen der Fatah und anderen Terrorgruppen haben sich seit Ausbruch des syrischen Bürgerkriegs verschärft; im Juni 2015 wurde Talal Balawna, ein hochrangiger Milizenführer der Fatah, in Ain al-Hilweh ermordet. Die libanesische Regierung fürchtet, dass von Lagern wie Ain al-Hilweh aus Anschläge im Land geplant und verübt werden könnten. Bei den verheerenden Terroranschlägen vom 12. November 2015 – einen Tag vor denen in Paris – waren 44 Menschen getötet und mehr als 200 verletzt worden.

Wie die Jerusalem Post meldet, sollen der Bau der Mauer und der Wachtürme in 15 Monaten abgeschlossen sein; beides sei Teil einer Vereinbarung zwischen der libanesischen Armee und den von der Fatah gesteuerten Sicherheitskräften. Deren Chef, Munir al-Maqdah, sagte laut der Jerusalem Post dem Fernsehsender Sky News Arabia: „Die Mauer wird außerhalb des Lagers gebaut und weit weg von den Wohngebieten.“ Das Militär habe die palästinensischen Führer im Libanon darüber informiert, dass „die Mauer und die Wachtürme aus Sicherheitsgründen gebaut werden, was wir akzeptiert haben“. Er gab zu, dass dies negative Folgen für die Bewohner haben könne. „Die psychologischen Implikationen einer Mauer sind negativ und schwer abzubauen.“

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