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Kürzliche Beiträge
17. November 2016, 09.06 Uhr:

Ist der Koran eine „radikalislamische“ Schrift?

von Jungle World

Gastbeitrag von Florian Markl, Mena-Watch

Der österreichische Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz will ein Integrationsgesetz verabschieden, das „ein Verbot für Burkas und Niqabs, also die Vollverschleierung, ebenso wie für Koranverteilungen von Salafisten“ vorsieht. Die Vollverschleierung, so Kurz im Interview mit den Salzburger Nachrichten, sei „Ausdruck einer Gegengesellschaft, eines gesellschaftlich kulturellen Gegenentwurfs“, der im „absoluten Widerspruch“ zu den Werten unserer Gesellschaft stehe. „Dasselbe gilt für die Verteilung von radikalislamischen Schriften durch islamistische Gruppen im öffentlichen Raum.“

Kurz mag sich dabei durch die gestrigen Polizeiaktionen gegen den deutschen Verein „Die wahre Religion“, der durch Koranverteilungen Schlagzeilen gemacht hat, bestätigt gesehen haben. Die deutschen Behörden wurden freilich nicht wegen der Koranverteilungen aktiv, sondern weil dem Verein die Rekrutierung von bis zu 140 jungen Menschen für den Dschihad in Syrien vorgeworfen wird. Der deutsche Innenminister de Maizière betonte denn auch ausdrücklich, dass sich die Repressionsmaßnahmen nicht gegen die Verbreitung des islamischen Glaubens oder die Koranverteilungen an sich gerichtet hätten, als vielmehr gegen den Missbrauch der Religion für extremistische und terroristische Zwecke.

Die von Außenminister Kurz angekündigten Verbotsvorhaben reihen sich in den Ankündigungswettbewerb ein, den er und Innenminister Sobotka seit Monaten führen: Alle paar Tage tritt einer der beiden auf, um mit markigen Worten Maßnahmen kundzugeben, von denen bislang kaum eine umgesetzt wurde – nicht zuletzt, weil der Umsetzung immer wieder Kleinigkeiten namens Grundrechte und Verfassung im Wege stehen.

Den aktuell von Kurz ventilierten Vorschlägen dürfte es nicht anders ergehen. Ob ein Verbot der Vollverschleierung sinnvoll und rechtlich praktikabel ist, sollte ausführlicher diskutiert werden. Nach einer langen Zeit, in der Fragen wie diese ignoriert wurden, ist mit juristischen Schnellschüssen niemandem geholfen.

Anders sieht es mit der zweiten von Kurz angekündigten Maßnahme aus. Wenn der Inhalt von Schriften, die durch islamistische Gruppierungen verteilt werden, nicht den Tatbestand der Verhetzung erfüllt oder anderweitig juristisch verfolgbar ist, gibt es gegen deren Verbreitung keine rechtliche Handhabe. Einen Tatbestand „Radikalislamismus“ gibt es nicht. Öffentlich verteilt wurden in Österreich darüber hinaus keine „radikalislamischen“ Schriften, sondern der Koran. Wenn Kurz dazu aufrufen will, diesen zu verbieten, sollte er offen dafür eintreten und erklären, wie das mit der österreichischen Rechtsordnung vereinbar sein soll. Von österreichischen Medien wäre zu erhoffen, sich nicht nur als Plattform für die Ankündigungen von Kurz, Sobotka & Co. zur Verfügung zu stellen, sondern konkret nachzuhaken und Erklärungen zur Umsetzbarkeit von proklamierten Vorhaben einzufordern.

16. November 2016, 10.14 Uhr:

Syrien Sanktionen beschlossen

von Thomas von der Osten-Sacken



Die Demokraten im Repräsentantenhaus haben nach den Wahlen nun ihren Widerstand gegen ein Gesetz aufgegeben, dass wesentlich schärfere Sanktionen gegen die syrische Regierung und ihre Unterstützer in Moskau und Teheran vorsieht. Auch wenn der künftige Präsident Trump sich bislang eher durch versöhnliche Töne gegenüber der Assad Diktatur ausgezeichnet hat, mit diesem Gesetz, das gestern verabschiedet wurde, wird es für ihn schwerer, den Worten auch Taten folgen zu lassen:

In its first full day back in session, the Republican-led House of Representatives overwhelmingly passed a bill to sanction the regime of Syrian President Bashar al-Assad, as well as its Russian and Iranian enablers, for war crimes and crimes against humanity. The move puts pressure on President-elect Donald Trump to decide whether saving Syrian civilians and standing up to mass atrocities — as opposed to partnering with Russian President Vladimir Putin — are things he believes in.

During the presidential campaign, Trump said several incorrect or incoherent things about the ongoing crisis in Syria, including that the city of Aleppo has already fallen to the regime and its military partners. In fact, Russia began another brutal air bombing campaign against oppositions force in eastern Aleppo on Tuesday, one day after Trump spoke with Putin and the two leaders agreed to work for “a settlement for the crisis in Syria,” according to the Kremlin’s readout of the call.



15. November 2016, 14.57 Uhr:

Iran, State Sponsor of Terrorism

von Thomas von der Osten-Sacken

So sieht Einigkeit im Nahen Osten aus. Während Teheran von Europa als Partner für “Frieden und Stabilität” hofiert wird, schreibt man in der Region Briefe an die UN:

Eleven Arab countries have written to the UN accusing Iran of being “a state sponsor of terrorism” throughout the entire Middle East, and of increasing “aggression in the region and the continuation of support for terrorist groups” since the signing of the nuclear deal.

The letter was signed by the UN ambassadors of Bahrain, Egypt, Jordan, Kuwait, Morocco, Oman, Qatar, Saudi Arabia, Sudan, United Arab Emirates and Yemen.

“We stress that the Islamic Republic of Iran is a state sponsor of terrorism in our region, from Hizbullah in Lebanon and Syria, to Houthis in Yemen and terrorist groups and cells in the Kingdom of Bahrain, Iraq, the Kingdom of Saudi Arabia, Kuwait and elsewhere.”

15. November 2016, 13.04 Uhr:

Bundespräsident der Doppelmoral

von Jungle World

Gastbeitrag von Alexander Gruber

steinmeier_rohani

Dem neu gewählten Präsidenten der USA wollte der deutsche Außenminister und künftige Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nicht einmal zu dessen Wahlsieg gratulieren, dem türkischen Staatschef Erdogan aber will er die Hand reichen: Jenem Erdogan, der die Verhaftungswelle in der Türkei als Neudefinition der Demokratie bezeichnete, der den Gegenputsch, den die AKP-Regierung seit Juli führt, als Zeichen an die Welt interpretiert, wie Muslime Politik machen – und der seinen Landsleuten rät, nicht auf den Westen zu hören, sondern auf Allah. Nichtsdestotrotz will Steinmeier sich für eine Reparatur des deutsch-türkischen Verhältnisses einsetzen, da, so Steinmeiers Begründung, „[a]us Polarisierung und grenzenloser Konfrontation […] noch nie Gutes erwachsen“ sei. Und während der deutsche Außenminister Trump einen Hassprediger nannte, ließ er kurz darauf den Teheraner Minister für Staatssicherheit in Berlin hofieren und lachte fröhlich neben einer iranischen Terrorpatin in die Kameras.

Bei seinem letzten Besuch in der Islamischen Republik war von Steinmeier keine Kritik zu hören bezüglich der Massenhinrichtungen oder der kampagnenmäßig betriebenen Holocaust-Leugnung. Stattdessen lud er Präsident Rohani zu einem Deutschlandbesuch ein und betonte, „dass die bilateralen Beziehungen von ,riesengroßem Interesse und Neugierde‘ beiderseits geprägt seien. Das beträfe den wirtschaftlichen Austausch ebenso wie die Bereich Wissenschaft und Kultur.“ Seine Gutgläubigkeit in Bezug auf Russlands Präsidenten Putin führte nicht nur zur Idee einer Modernisierungspartnerschaft für die Ukraine, sondern auch zu dem Plan, gemeinsam mit Russland und dem Iran für Frieden in Syrien sorgen zu wollen.

Insofern ist der Äußerung Jens Spahns nur zuzustimmen: Der CDU-Finanzstaatssekretär soll angesichts der gestern bekannt gewordenen Entscheidung der Koalitionsspitzen, Steinmeier zum Bundespräsidenten zu machen, kommentiert haben, dass nach Bulgarien und Moldawien sich mit Deutschland nun das dritte Land binnen 24 Stunden für einen russlandfreundlichen Präsidenten entschieden habe.

Zuerst erschienen auf Mena-Watch

12. November 2016, 21.56 Uhr:

Türkei: Gegen das Schweigen

von Jungle World

Gastbeitrag von Tanja Benli

Akin Atalay, Herausgeber der Cumhuriyet, welche eine der ältesten türkischen Tageszeitungen und mit die letzte öffentlich kritische Stimme in der Türkei ist, wurde gestern Mittag bei seiner Ankunft noch auf dem Rollfeld des Flughafens in Istanbul festgenommen.

Dass er dies vorausgesehen hat, konnte man in einer von ihm am 9. November 2016 veröffentlichten Erklärung in der Cumhuriyet lesen. Dort kündigte er an, dass aufgrund der aktuellen Entwicklungen absehbar sein wird, dass er lange Zeit nicht mehr die Gelegenheit haben werde, zu seinen Mitarbeitern und Freunden zu sprechen.



Während in der vergangenen Woche führende Redakteure der Cumhuriyet (Turhan Günay, Kadri Gürsel, Önder Çelik, Musa Kart, Murat Sabuncu, Güray Öz, Bülent Utku, M. Kemal Güngör, Hakan Kara) festgenommen wurden, verweilte Akin Atalay auf Einladung der CHP Köln und der Nazim Hikmet Stiftung in Köln. Zur gleichen Zeit wurde sein Haus in Istanbul durchsucht. Im Anschluss daran wurden über staatliche Medien diffarmierende Meldungen verbreitet, er unterstütze, wie auch die anderen inhaftierten Cumhuriyet - Mitarbeiter, die PKK und die Gülen – Bewegung. Er hätte ausserdem Verbindungen genutzt und sei vor der Festnahme ins Ausland geflohen.

Trotz dieser Anschuldigungen und den absehbaren Folgen entschied sich Akin Atalay ganz bewusst für die Rückkehr. Er tat dies mit dem Wissen, dass Tayyip Erdogan plant, für die in seinen Augen terroristischen Unterstützer der PKK und der Gülen - Bewegung die Todesstrafe einzuführen. Warum setzt er sich dieser Gefahr freiwillig aus?

Hierzu erklärt er, er wolle seinen „Glauben an die Demokratie der Türkei, den Menschenrechten, dem Rechtsstaat, den für diese Sachen kämpfenden Menschen, um den für eine schöne Zukunft der Türkei kämpfenden Menschen seine Hoffnung und seinen Glauben zeigen.“ Er wollte sie nicht allein lassen. Weder die zu Unrecht inhaftierten Journalisten und Politiker, noch alle anderen in einer beispiellosen Verhaftungswelle Inhaftierten in der Türkei in den letzten Monaten.

Laut Bahri Belen, einem Anwalt der Cumhuriyet, habe gegen keinen der Cumhuriyet Mitarbeiter ein juristischer Grund zur Verhaftung vorgelegen.

Man wolle, so Akin Atalay, die Cumhuriyet zum Schweigen bringen.

Seit dem Putschversuch am 15. Juli 2016 vollzieht Erdogan den zuvor begonnenen Umbau der Türkei weg von demokratischen Strukturen in Richtung einer Diktatur mit atemberaubender Geschwindigkeit. Er spricht unverhohlen von „Säuberungen“.

Kritische Stimmen sollen zum Schweigen gebracht werden, so auch die Cumhuriyet, alles unter dem Deckmantel des Vorwurfs der Unterstützung der Gülen- Bewegung und/oder der PKK.

Seitdem wurden 169 Medienunternehmen geschlossen, über 2500 Journalisten sind seitdem arbeitslos, mehr als 120 Journalisten wurden verhaftet. 48 500 Lehrer, Akademiker und Beamte des Bildungsministeriums wurden entlassen, ebenso mehr als 7 000 Richter, Staatsanwälte und weitere Angestellte des Justizministeriums, sowie weitere 103 000 Menschen aus dem Staatsdienst.

40 000 Menschen sitzen in Untersuchungshaft, viele davon Politiker, Journalisten, Wissenschaftler, Intellektuelle. Bei 70 000 Menschen steht ein Verhör noch aus.

In einem Interview, das Can Dündar, der ehemalige Chefredakteur der Cumhuriyet, mit Edzard Reuter (dessen Eltern vor den Nazis in die Türkei flohen) führte, spricht dieser von einer gespenstischen Stimmung der Angst in der Türkei, die überall spürbar sei. Dies erinnere ihn an die Anfangsjahre der NS- Zeit.

Aktuell, so scheint es, sei eine Einteilung der Stimmungslage in der Türkei nach dieser beispiellosen Verhaftungs- und Kündigungswelle möglich in die Gruppe derer, die trotz dieser Angst weiter kämpfen, die weiter an all die Inhaftierten erinnern, Mahnwachen abhalten vor der Redaktion der Cumhuriyet, die sich allen Repressalien zu widersetzen versuchen mit dem Risiko, die oder der nächste zu sein; in die immer noch vielfachen Erdogan - Unterstützer und diejenigen, die Angst haben, eine regierungskritische Meinung zu äussern, einhergehend mit Existenzangst und der Gefahr, verhaftet und gefoltert zu werden.

Hannah Arendt schrieb “Furcht entsteht in der Tyrannei dadurch, dass der Raum der Freiheit, den die Gesetze umhegten, von der Willkür des Tyrannen in eine Wüste verwandelt ist“.

Mit dem mutigen Vorhaben Akin Atalays, dieser Furcht zu trotzen, darf man ihn, darf man alle diese Menschen nicht allein lassen!

Bei den Mahnwachen vor der Cumhuriyet hört man: „Fasizme karsi, omuz omuza“ (Gegen den Faschismus, Schulter an Schulter).

Dies ist nicht nur Aufforderung an die deutsche Regierung und die Europäische Union, die sich nach einer desaströsen und fatalistischen Aussenpolitik nun vordergründig erpressbar gemacht haben von einem Despoten, der die Pressefreiheit, Meinungsfreiheit, Rechtstaatlichkeit und universelle Menschenrechte de facto abgeschafft hat.

Sondern auch an all diejenigen, die vorgeben, Freiheit und demokratische Werte gegen die Barbarei verteidigen zu wollen.


12. November 2016, 18.14 Uhr:

Auf eine Neues: Mit Assad gegen ISIS

von Thomas von der Osten-Sacken

Nein, neu ist diese Idee nicht, aber immerhin haben Russland, der Iran und Assad lang und hart daran gearbeitet, dass sie nun der neue amerikanische Präsident zu seiner Linie erklärt. Und wenn denn nun bald die USA die Nato bitten, der syrischen Luftwaffe beizustehen?

The US should stop to try to find and support Syrian ‘moderate’ opposition groups, as in fact, Americans “have no idea who these people are,” President-elect Donald Trump said during an interview with The Wall Street Journal on Friday.

The future US president also noted that the US should focus its efforts in Syria on fighting against terrorists of the Islamic State (IS) group, instead of attempting to oust Syrian President Bashar al-Assad, as well as be on the same wavelength with Russia.

Und was macht der bald scheidende Präsident? Er entdeckt, dass das eigentliche Problem in Syrien eigentlich Ql Qaida sei. Assad jedenfalls, stept nicht down, bevor Obama das Weisse Haus verlässt:

President Obama has ordered the Pentagon to find and kill the leaders of an al-Qaeda-linked group in Syria that the administration had largely ignored until now and that has been at the vanguard of the fight against the Syrian government, U.S. officials said.

The decision to deploy more drones and intelligence assets against the militant group formerly known as Jabhat al-Nusra reflects Obama’s concern that it is turning parts of Syria into a new base of operations for al-Qaeda on Europe’s southern doorstep, the officials said.

The move underlines the extent to which Obama has come to prioritize the counter­terrorism mission in Syria over efforts to pressure President Bashar al-Assad to step aside, as al-Nusra is among the most effective forces­­ battling the Syrian government.

11. November 2016, 18.52 Uhr:

Wer Trump nicht gratuliert

von Thomas von der Osten-Sacken

Soviel dürfte klar sein: In der arabischen Welt sind es eher Typen, wie Sissi und Assad, starke Männer eben, oder solche, die glauben es zu sein, die auf Donald Trumps Sympathien und Unterstützung hoffen dürfen.

Folgerichtig war es auch der ägyptische Präsident, der Trump als erstes ausländisches Staatsoberhaupt zu seinem Sieg gratulierte, während sie sich gar nicht freuen:

Donald Trump’s victory in the US elections is a “disaster” for the Arab and Muslim world, a Muslim Brotherhood spokesperson said today.

Mamdouh Al-Muneer, a member of the supreme body of the Freedom and Justice Party, wrote on social media that the results of the elections were a catastrophe as a “racist” has ascended to the White House.

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