Schlüppis
Neues Deutschland wird 70
Kürzliche Beiträge
3. November 2015, 00.40 Uhr:

ISIS auf dem Vormarsch

von Thomas von der Osten-Sacken

Ein Monat nach dem Beginn des russischen Bombardements in Syrien, die sich bislang gegen alle möglichen Ziele, nur nicht den Islamischen Staat gerichtet haben, befindet sich der IS in Syrien sowohl in Aleppo als auch in Homs auf dem Vormarsch:

On Sunday, IS seized Maheem, a predominantly Christian town in the Homs province, killing 50 government fighters.

The assault began with a devastating twin suicide-car bombing, according to the UK-based Syrian Observatory for Human Rights. Shortly after taking the town, IS boasted of the conquest in an official statement that described the town as "strategically important.” The group noted that along with the capture came valuable weapons caches.

The advance brings IS within 13 miles of a pivotal north-south highway that links Damascus to Syria’s other main cities: Homs, Hama, and Aleppo.

Despite Russia’s rhetoric, most of the recent attacks by the Syrian army, which is backed by Russian airstrikes and allied fighters from Iran and Lebanon’s Hezbollah, have focused on other rebel groups rather than IS.

2. November 2015, 12.08 Uhr:

Gaza Mode

von Thomas von der Osten-Sacken

Shoppen im Hitler-Store in Gaza:

2. November 2015, 10.51 Uhr:

Gratulanten der AKP

von Thomas von der Osten-Sacken

Die AKP hat die Wahlen in der Türkei gewonnen, regiert fortan wieder alleine. Wie sie dies getan hat? Nun ja reden wir nicht darüber. Vielmehr freut man sich in Brüssel und auch Berlin: Nun herrscht wieder Stabilität am Bosporus, jene Stabilität, die in Europa im Nahen Osten so sucht und schätzt, und man kann man die Verträge abschließen, von denen sie dann hoffen, dass sie einem künftig die Flüchtlinge vom Hals halten.

Es wird in Kürze also viel Geld und Zugeständnisse an die AKP-Regierung geben, damit die die Überfahrt von Flüchtlingen nach Griechenland unterbindet …

Im EU-Sprech klingt es dann so:

EU-Vertreter zeigten sich in einer ersten Reaktion erfreut über den Verlauf der Parlamentswahl. (…)

Die EU-Vertreter stellten der künftigen Regierung eine enge Kooperation in Aussicht. „Die EU wird mit der zukünftigen Regierung zusammenarbeiten, um die Partnerschaft zwischen der EU und der Türkei weiter zu stärken und die Kooperation in allen Bereichen zum Wohle der Bürger auszubauen“, schrieben Hahn und Mogherini.

Statt Fluchtursachen zu bekämpfen, wie dieser beliebte Werbeslogan auf Sonntagsreden heißt, dem nie Taten zu folgen pflegen, bekämpfen sie nun Flüchtlinge, gemeinsam mit Erdogan, dem Iran und Putin. Auch das wird kläglich scheitern, aber das werden sie erst festellen, wenn die Grenzzäune aufgebaut, die Transitzonen eingerichtet und der Schießbefehl gegeben ist.

De facto dahin liefert die EU sich - und gibt das auch noch offen zu - Erdogans  aus und erklärt das auch noch offen:

“Wir werden die Krise nicht ohne die Türkei bewältigen können. Und deswegen sitzt Erdogan jetzt am längeren Hebel. Wir müssen so oder so mit ihm reden, wenn dieser Flüchtlingsstrom beendet werden soll", sagte (des Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, Elmar Brok) am Montag im RBB-Inforadio. “Viel wird jetzt von der Gnade Erdogans abhängen.”

Wie die starken Männer in Nahost im Nahen Osten für Stabilität sorgen, hat sich, Naivität kann man ihnen also nicht vorwerfen, ist auch in Brüssel und Berlin bekannt:

“Erdogan hat darauf gesetzt, dass das Motto ‘Ich oder das Chaos’ sich durchsetzt. Da hat sich der Wähler offensichtlich für Stabilität entschieden.”

Robert Ellis kommentiert die Haltung der EU:

The EU’s role in the whole business is entirely shameful. In an attempt to appease Erdogan, the publication of a critical progress report on Turkey has been delayed by the EU Commission until after the elections, and a fortnight before the elections Germany’s chancellor, Angela Merkel, paid a visit to Turkey, which was seen as tacit support for Erdogan’s regime.

In an attempt to stem the flood of refugees heading for Europe, the EU has offered a number of incentives to Turkey: €3 billion in aid, the restart of membership talks, visa-free travel to the Schengen area from 2016, and an invitation to Turkish leaders to EU summits. True to style, Turkey has just upped the ante to €3 billion a year in what an EU source calls Erdogan’s “protection racket”.

Bis sich herausstellt, dass es mit der Gnade Erdogans, Putins oder des Irans nicht sehr weit her ist, kann man noch die Gespensterdebatte weiterführen, warum Angela Merkel ganz persönlich für die Flüchtlingskrise verantwortlich zu machen sei und so tun, als gäbe es die Kanzlerin nicht, die 60 Millionen Flüchtlinge und Binnenvertriebenen weltweit um Deutschland einen großen Bogen machen würden.

31. Oktober 2015, 15.28 Uhr:

Aus dem Hotel Imperial

von Thomas von der Osten-Sacken

Im Wiener Hotel Imperial ging die erste Wien-Konferenz zu Syrien zu Ende, der, das beteuern vor allem deutsche Diplomaten, noch viele andere folgen werden, denn miteinander reden sei ja ganz wichtig.

Syrer waren keine eingeladen ins Hotel Imperial, weder von der Regierung noch der Opposition, aber der Rest der Anwesenden, ob Iraner, Omanis, Russen, Deutsche, Libanesen, Ägypter, Türken, Saudis oder Franzosen einigte sich auf auf ein Joint Statement, in dem nicht nur der säkulare Charakter Syriens garantiert wird - was bei Garanten wie Iran oder Saudi Arabien viel über den säkularen Charakter Syriens sagt - man dekretierte dort auch der anzustrebende künftige “political process will be Syrian led and Syrian owned, and the Syrian people will decide the future of Syria“.

Und statt Dankbarkeit zu zeigen, beschwerte sich dann auch noch eine prominente syrische Oppositionelle:

The ugliest form of imperialism: not being able to decide or negotiate your own country’s fate during or after a conflict.

Dabei kann das doch per definitionem gar nicht um Imperialismus handeln, schließlich saßen im Hotel Imperial  doch unter anderem so bekannte antiimperialistische Mächte wie der Iran, Russland und die Türkei.

Wenn es also mit Wien so wenig wird, wie aus Genf etwas geworden ist, und warum sollte aus Wien etwas anderes werden?, dann wissen wir schon einmal, wo die Spielverderber zu finden sind: Bei der syrischen Opposition.

Und Israel bietet sich auch an, haben die doch heute das Selbstbestimmungsrecht des syrischen Volkes einmal mehr mißachtet und Angriffe gegen die Hizbollah in Qualamoun geflogen.

Derweil fand in Berlin eine Demonstration gegen US-Imperialismus, Zionismus und FSA-Faschisten statt, man schwenkte Fahnen der Hizbollah, des Iran und Russlands und unterstützt wurde das Ganze natürlich von der antiimperialistischen Aktion.

30. Oktober 2015, 13.36 Uhr:

Repression und Religion

von Thomas von der Osten-Sacken

Die angeblich starken Männer in Nahost, die von Europa als vermeintliche Garanten einer Stabilität, die es so nie gab und in Zukunft schon gar nicht mehr geben wird, geschätzt und hofiert werden, wissen, worauf ihre Stärke beruht, auf Repression und religiöser Indoktrination. Und so geben sie ihr Geld aus:

Their budget draft for 2016 has all the hints of the country they want to build. According to the government’s medium-term economic program, Turkey’s intelligence agency (MIT), and the Directorate of Religious Affairs will see dramatic rises in their shares of the 2016 budget. MIT’s budget will rise by 47% from 2015. And the budget of the Directorate of Religious Affairs for 2016 will be larger than those of 12 ministries combined.

30. Oktober 2015, 00.05 Uhr:

Berliner Kongress 2.0

von Thomas von der Osten-Sacken

Die Welt ringt laut heute.de um Frieden in Syrien:

Mit einem beispiellosen Großaufgebot internationaler Spitzendiplomaten soll bei der Syrien-Konferenz in Wien einer politischen Lösung in dem zerrissenen Land der Weg geebnet werden. Bei dem Treffen am Freitag werden sämtliche UN-Vetomächte sowie wichtige regionale Akteure wie Iran und Oman vertreten sein, dem nach Experteneinschätzung eine bedeutende Vermittlerrolle beim Versuch zukommt, den Bürgerkrieg in Syrien einzudämmen oder gar zu beenden. Es ist der bislang weitreichendste Versuch, im Syrien-Konflikt Lösungen zu finden. Erste Gespräche standen bereits an diesem Donnerstag auf dem Programm.

Ein kleines Manko bleibt:

Die syrische Führung ist bei der Konferenz nicht dabei. Auch Repräsentanten der Opposition wurden nicht eingeladen.

Kurzum man verhandelt ohne die eigentlich Betroffenen. Das erinnert etwas an die europäische Balkandiplomatie des 19. Jahrhunderts, wo man über das Schicksals von Menschen und Ländern etwa auf dem Berliner Kongress entschied, ohne die, über die man entschied, auch nur einzuladen. Die Folgen sind bekannt.

Was eigentlich ist mit all jenen, die noch vor einem Monat so lautstark forderten, man müsse nun unbedingt mit Assad, dem kleineren Übel, reden? Offenbar taugt der syrische Diktator nicht einmal mehr dazu, man lässt ihn einfach nur weiter seine barrel bombs abwerfen und setzt sich lieber mit seinen Schutzpatronen an einen Tisch, nachdem diese eine UN Resolution gegen den Einsatz dieser tödlichen Terrorwaffen erfolgreich blockiert haben.

Aber ganz sicher werden vor allem die Russen und der Iran bei nächster Gelegenheit betonen, die Syrer müssten selbst über ihr Schicksal entscheiden und irgendwer wird ganz eindringlich auf der Souveränität des syrischen Staates oder dem Selbstbestimmungsrecht des syrischen Volkes und seiner legitimen Regierung bestehen.

Und die Europäer, die jetzt in Wien ihre so lang ersehnte multilaterale Konferenz haben, könnten derweil einen Abstecher nach Spielfeld machen, und sehen, wie es Syrern in Europa ergeht, die man in Wien auch nicht haben will und die vor einem Krieg und Tyrannen fliehen, denen Wiener Diplomatie ganz sicher kein Einhalt gebieten wird.

Am 2. September 1939 notierte D. W. Eisenhower, damals noch als niederer Offizier auf den Phillipinen stationiert, als er vom Beginn des II: Weltkrieges erfuhr, in sein Tagebuch: “Es scheint unmöglich, dass Leute, die sich stolz intelligent nennen, diese Situation entstehen lassen konnten.

Ob sich wer in Wien intelligent nennt, keine Ahnung. Intelligent zumindest klingt der deutsche Außenminister nicht, der wie in einer Zeitschleife erklärt, dass Verhandlungen und Gespräche, die zu mehr Verhandlungen und Gesprächen führen, unbedingt als Fortschritt zu werten seien.:

“Wir dürfen nicht erwarten, dass sich über Nacht all die Probleme und handfesten Interessengegensätze auflösen lassen. Dazu braucht es viel mehr als ein Wiener Treffen. Aber es wäre ein wichtiger Schritt vorwärts, einen Einstieg in weitere Gespräche und Verhandlungen zu schaffen", sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD).

Das ganze klingt vielmehr entweder wie das Gegenteil von intelligent oder eher sogar so total irre, wie die Verhältnisse es gerade sind.

Aber immerhin “ist bei allen Konferenz-Teilnehmern (unbestritten), dass der IS der gemeinsame Hauptgegner ist.”

Sie müssen dem IS - for the record einer Truppe von maximal 30 000 Milizionären, gegen die inzwischen eine Koalition zu kämpfen vorgibt, die aus mehr Staaten besteht, als die Alliierten im II. Weltkrieg, nur dass Siege oder Geländegewinne bislang keine zu verzeichnen sind - fast dankbar sein, dass es ihn gibt, denn worüber sonst könnte man sich in Wien einigen, außer das er der Hauptgegner sei?

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