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Kürzliche Beiträge
16. April 2016, 23.25 Uhr:

Die Kugeln kommen aus der EU

von Thomas von der Osten-Sacken

Nach 1 1/2 Jahren Krieg gegen die anti-IS Koalition stürmt der Islamische Staat ein paar Flüchtlingslager in Nordsyrien, die Insassen versuchen verzweifelt in die Türkei zu entkommen und werden mit Kugeln empfangen, denn sie könnten ja zu Flüchtlingen werden, überquerten sie eine internationale Grenze, und damit zu einem Problem, das sich am ehesten präventiv vermeiden lässt, wenn man sie erst gar nicht über die Grenze lässt. Was an der syrisch-türkischen Grenze dieser Tage geschieht ist nur die konsequente Umsetzung des EU-Türkei Deals.

“As civilians flee Isis fighters, Turkey is responding with live ammunition instead of compassion,” said Gerry Simpson, senior refugee researcher at Human Rights Watch.

“The whole world is talking about fighting ISIS, and yet those most at risk of becoming victims of its horrific abuses are trapped on the wrong side of a concrete wall.”

One Ikdah camp resident said to HRW: “We left the camp but headed north through olive groves towards the Turkish border. We were about 2,000 people. As we approached the border wall we saw Turkish soldiers on a hill behind the wall and they just started shooting at us.

Derweil weichen, seit aus Griechenland zurückgeschoben wird, Menschen auf die teurere und gefährlichere Fluchtroute über Libyen und Italien aus. Ein Grund, jetzt ganz dringend mit der dortigen Regierung ins Gespräch zu kommen, um den nächsten Deal abzuschließen.

15. April 2016, 23.34 Uhr:

Die Differenz

von Thomas von der Osten-Sacken

Gastkommentar von Andreas Benl

Den Unterschied zwischen Erdogan und Khamenei markieren sicherlich nicht die zum Handshake mit jedem Despoten dauerbereiten europäischen Staatsleute. Aber über die Empörung ob des tristen Schauspiels der Bundesregierung und die berechtigte Sorge über dessen Folgen gerät in Vergessenheit, dass eine Klage gegen Böhmermann nach dem bürgerlichen Gesetzbuch dessen Zuständigkeit erst einmal anerkennen muss. Umgehrt stellt sich die Frage, welche Momente an Erdogans Politik die hiesige Kritik befördern: vielleicht gerade nicht sein Islamismus, der Verständnis erzeugte, solange er sich als islamischer Hoffnungsträger in einer übernationalen Umarmungsstrategie gegenüber den Kurden betätigte und die Gaza-Schiffer der Mavi Marmara unterstützte, sondern ein Agieren, dass an den autoritären Nationalismus des späten Kemalismus erinnert.

Es macht dagegen das Geheimnis der von den iranischen religiösen “Würdenträgern“ seit fast vier Jahrzehnten virtuos bespielten “anderen Kultur” aus, Erdogans Weg gerade nicht zu folgen – und stattdessen Terror und Antisemitismus konsequent und kompromisslos als Ausfluss einer “kulturellen Differenz” zu betreiben. Die Herrscher der Islamischen Republik würden es für Blasphemie gegen ihren Kult halten, das Bild des religiösen Führers neben das eines säkulär-nationalistischen Staatsgründers wie Atatürk zu hängen. Die Mullahs haben niemals versucht, eine weltmarktfähige Ökonomie unter “islamischen” Vorzeichen zu etablieren, um dann über deren zersetzende Folgen zu jammern und daraufhin, wie jetzt in der Türkei, ihre juristischen, politischen und touristischen Voraussetzungen durch Repression und Bürgerkrieg wieder zu kassieren. Khomeini, der Begründer des ersten islamischen Staatswesens der aufziehenden Postmoderne, erläuterte seine antimaterialistische Weltsicht eindeutig:

“Ökonomie, das ist etwas für Esel … Wir haben die Revolution nicht gemacht, um unsere Bäuche zu füllen. Das Ziel der Revolution war der Islam. Einer, der sich auf dem Weg zum Märtyrertod befindet, wird sich nicht um Preise kümmern.“

Deshalb darf über Erdogan (und Putin) immerhin geschimpft und gelacht werden, während die Islamische Republik sich der westlichen (oder, wo es sie noch gibt, linken) Kommensurabilität entzieht: man kann sich ihren Prämissen beim Appeasement nur komplett unterwerfen oder ein illusionäres Fantasiebild ihrer Realität entwerfen, wie in großen Teilen der deutschen Medienberichterstattung. Es wäre eine schöne aber unwahrscheinliche Relativierung dieser Thesen, wenn in Kürze von prominenter Seite Schmähgedichte gegen Khamenei kursieren würden. Rudi Carrells Sekundensatire über Khomeini, die 1987 eine Staatskrise auslöste, hält das deutsche Fernsehen immer noch unter Verschluss.

Jede halbwegs ernstgemeinte Kritik eines Details der Herrschaft des Rechtsgelehrten würde dagegen bereits einen vollständigen Bruch mit ihr implizieren, weil es einen stabilen gemeinsamen Middle Ground selbst zynischster bürgerlicher Realpolitik mit dieser Herrschaft nicht geben kann. Auf einen der wenigen erzwungenen partiellen Rückzüge des Regimes - den Waffenstillstand mit dem Irak 1988 - folgte der Mordaufruf gegen Salman Rushdie und die internationale Terrorwelle gegen Oppositionelle und Juden. Den Irandeal begleitet die größte Hinrichtungswelle seit Jahrzehnten und der multinationale schiitisch-islamistische Aufmarsch im Irak und in Syrien mit einer halben Million Toten, die es ohne die iranische Intervention nicht gegeben hätte - und das ist erst der Anfang.

Der erste etablierte „Islamische Staat“ der Neuzeit wurde 1979 in Teheran gegründet. Und es ist wohl nicht übertrieben zu behaupten, dass trotz dessen Prestigeverlusts wegen dem von ihm in Syrien betriebenen konfessionellen Gemetzel eine, wenn nicht immer noch die entscheidende Auseinandersetzung im Mittleren Osten sich dort entscheidet: zwischen den Vertretern der ethnokulturellen Differenz einerseits, ihren Gegnern im Namen der universellen Freiheit andererseits.

7. April 2016, 14.36 Uhr:

Ein Jobwechsel, der keiner war

von Thomas von der Osten-Sacken

Emad al-Rijawi, the Syrian man allegedly running the sexual slavery ring busted in Lebanon last week, was an interrogator in the Syrian regime’s norotious Aerial Intelligence Branch.

Rijawi was apparently nicknamed “the torturer", on account of his alleged horrific abuses against the victims he enslaved to sell as sex slaves.

The revelation was made by Lebanese newspaper Al-Akhbar, which supports the Syrian regime in the civil war, quoting escaped victims.

Rijawi is said to have constantly carried a whip to “discipline” girls who fail to do their “job". So brutal is the man that he was sacked by the Syrian authorities, before moving to Lebanon where he began engaging in criminal activities, most notably sex trafficking.

Quelle

6. April 2016, 00.16 Uhr:

Jemen; Ein Jahr später

von Thomas von der Osten-Sacken

Vor einem Jahr begann die saudisch geführte Intervention im Jemen gegen die vom Iran unterstützten Houthi Rebellen und ihren Alliierten, den ehemaligen Präsidenten Ali Abdullah Saleh.

Ein Jahr später ist der Jemen ein verwüstetes Land, in dem gehungert wird:

“The infrastructure, the health structure, the education structure and, in many ways, more importantly, the social structure have just been devastated,” Barbara Bodine, former U.S ambassador to Yemen, told NPR. (…)

As many as 320,000 children (…) face severe malnutrition. More than 10 million are at risk of “going without safe drinking water and sanitation.” Nearly 2 million have been forced out of school because of ongoing violence. Some 600 health facilities in the country have stopped working, either because of power cuts or because they’ve run out of supplies or both.

3. April 2016, 11.46 Uhr:

Chios II

von Thomas von der Osten-Sacken

Über die Folgen des EU-Türkei Deals berichtet der Guardian:

On Saturday overstretched resources were evident in the chaos on Chios where detainees, fearing imminent deportation, had not only run amok, breaking through razorwire enclosing a holding centre on the island, but in despair had marched on the town’s port. In the stampede three refugees were stabbed as riot police tried to control the crowds with stun guns and teargas. The camp, a former recycling factory, had been ransacked, with cabins and even fingerprint equipment smashed.

“If they make me go back to Turkey I’ll throw myself and my family into the sea,” said Mustafa, a Syrian waiting with his wife and children at the port of Chios told Agence France-Presse. “We went from hell to hell.”

“This is what happens when you have 30 policemen guarding 1,600 refugees determined to get out,” said Benjamin Julian, an Icelandic volunteer speaking from the island. “I witnessed it all and I know that all the time they were chanting ‘freedom, freedom, freedom’ and ‘no Torkia [Turkey], no Torkia’. That is what they want and are determined to get.”

In the mayhem that had ensued, panic-stricken local authorities had been forced to divert the daily ferry connecting the island with the mainland for fear it would be stormed.
3. April 2016, 10.20 Uhr:

Air France: Stewardessen gegen Kopftuchzwang

von Thomas von der Osten-Sacken

Gastbeitrag von Andreas Benl

In Frankreich bahnt sich ein ungewöhnlicher Arbeitskampf an: nachdem Air France die Wiederaufnahme regelmäßiger Flüge nach Teheran in diesem Monat angekündigt hat, weigern sich die Gewerkschaften der Flugbegleiterinnen, eine von der Fluglinie für Iranflüge geplante Arbeitsuniform mit obligatorischem Kopftuch zu akzeptieren. Ein Nachhall jener Zeiten, als es gerade in Frankreich selbstverständlich war, nach Khomeinis Machtergreifung die iranischen Frauen im Kampf gegen den Schleierzwang zu unterstützen. Unter diesen hat der Widerstand der französischen Flugbegleiterinnen bereits Widerhall gefunden.

Air France stewardesses, furious at being ordered to wear headscarves in Tehran, say they will refuse to fly to the Iranian capital when the airline resumes the service later this month.  Female members of flight crews have been ordered to cover their hair once they disembark in Tehran and unions are demanding that the flights be made voluntary for women. …

Another union representing flight crews, UNAC, has written to the minister for women’s rights and families, Laurence Rossignol, complaining about the headscarf order.

Ms Rossignol, who describes herself as “a feminist with a modern vision of the family”, was herself embroiled in a row over headscarves last month prompted by Marks and Spencer’s decision to sell the burkini, or full body swimsuit. Women who wear veils or Islamic headscarves, she said, were like “negroes who supported slavery”.

Françoise Redolfi of the UNSA union said Air France had told staff it was restoring rules that applied before 2008, when Air France discontinued flights to Iran as the country’s relations with western nations deteriorated over concerns that it was seeking to develop nuclear weapons.

“The general environment now is much more sensitive,” she said. “Many female members of flight crews have informed us that it is out of the question that they be obliged to wear headscarves. It is not professional and they see it as an insult to their dignity.”

1. April 2016, 14.55 Uhr:

Palmyra

von Thomas von der Osten-Sacken

Zwei Stellungnahmen zu Palmyra.

Die erste stammt von Götz Aly:

Ich finde, Soldaten der syrischen Regierung befreiten Palmyra mit russischer Hilfe, und freue mich darüber.

Die zweite von Mohamed Alkhateb:

We, the people of Palmyra, consider both Isis and Assad to be criminals. Both commit crimes against humanity, kill innocent people and destroy cities and historical relics. Both displace hundreds of thousands of innocent citizens through their actions. Both detain, torture and kill political activists like me.
Palmyra has not been liberated. It has just been transferred from one tyranny to another.
Our message to the West and to the international community is this: don’t act as though you are blind to Assad’s crimes. As you penalise Isis, you must penalise Assad’s regime in equal measure. He is the essence of the problem in Syria - and both him and Isis are the enemies of normal Syrian people.

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