Linke Buchtage vom 3. bis 5. Juni 2016
Missy Magazin
Kürzliche Beiträge
12. November 2015, 22.39 Uhr:

Undankbare Oppositionelle

von Thomas von der Osten-Sacken

Die syrische Opposition nervt mal wieder ab und will selbst entscheiden, wer sie im Hotel Imperial zu Wien repräsentiert, statt dankbar zu sein, dass man sogar überlegt, jemanden aus Syrien zu diesen Gesprächen einzuladen. Und das ist ja keine Selbstverständlichkeit. Die erste Wiener Syrien Konferenz nämlich fand ganz ohne Syrer statt. Und die zweite, die wird, wie es aussieht, auch zu nichts führen, außer dass man darüber geredet hat, feststellt, dass es noch große Differenzen gibt, aber man sich auf jeden Fall zu Wien III treffen wird.

Foreign powers are quietly deciding who would speak for the Syrian opposition in future peace talks, but Syrian opposition groups want to choose their leaders themselves and have devised a plan to do it.

Since multinational talks on Syria late last month in Vienna, top diplomats from all the countries involved have been negotiating behind the scenes over which groups and which individuals would sit opposite the Assad regime if the nations are able to arrange talks to end the civil war. On the sideline of the last Vienna meeting, Russia even floated a list of 38 names of people Moscow believes should represent the Syrian opposition. Other countries, including the U.S., have their own lists handy. (…)

Many inside the U.S. government believe that the only way to make progress in Syria is to work primarily with Russia and Iran and then bring in the Syrian opposition later, to have them endorse whatever solution the big powers can agree to. But members of the Syrian opposition don’t want anyone else negotiating for them. They want to be at the table from the beginning. They say that’s the only way a sustainable peace is possible.

Derweil ist der Iran, wenn er mal nicht Gast im Hotel Imperial ohne Syrer ist, ein ganz erklärter Gegner von “Foreign Interventions in Syria“, wie wenige Tage nach der ersten Konferenz in Wien, erneut betont wurde:

A top Iranian commander has said that Tehran is opposed to the intervention of foreigners in Syria.

“We are against foreigners’ intervention in Syria and we think the Syrian people should play the key role regarding the existing crisis,” the Commander of Iran’s Basij (volunteer) Force, Brigadier General Mohammad Reza Naqdi, told Trend on the sidelines of rallies held in Tehran to mark the takeover of the US Embassy in Tehran in 1979.

Und wie diese angeblich nichtexistente Intervention vor Ort aussieht, wo, bevor man sich in Wien zusammensetzen wird, russische, iranische und syrische Truppen zusammen mit der Hizbollah noch schnell versuchen, Fakten zuschaffen, kann man im Daily Star nachlesen:

“Syrian troops and allied forces have full control of Al-Hader,” a military source told AFP of the town, which is around 25 kilometers (15 miles) south of Aleppo city.

The source said troops from Lebanon’s Hezbollah movement as well as Iranian forces were participating in the operation.

Both advances come after Moscow launched an air campaign in support of government forces on Sept. 30, prompting the army to begin offensives in several provinces.

The Syrian Observatory for Human Rights activist group also reported that government forces had taken control of large parts of Al-Hader, though it said fighting was ongoing inside the town.

It said both Syrian and Russian warplanes were carrying out strikes in the area.

“The town is the biggest headquarters for rebel forces in southern Aleppo, and capturing it would bring the army closer to the key Aleppo-Damascus highway,” Observatory chief Rami Abdel Rahman said.

 

12. November 2015, 11.42 Uhr:

Kultur und Krieg

von Thomas von der Osten-Sacken

Gastbeitrag von Andreas Benl

Am Hindukusch wird Krieg geführt. Der Gegner ist keine Armee, sondern eine Kultur“, das wussten die deutschen Unterschriftsteller schon 2009.

Nun führen Afghanen, verraten von den Kultursensiblen, einen Freiheitskrieg gegen “ihre Kultur", die ihnen deutsche Intellektuelle nahebringen wollen:

Die letzten gingen erst nach 1:00 Uhr nachts: Es war eine der größten Demonstrationen, die Kabul seit dem Sturz des Taliban-Regimes vor 14 Jahren gesehen hat, ein Schrei nach mehr Sicherheit. Männer, Frauen, Kinder zogen zu Tausenden durch die Straßen - aus dem Westen der Stadt, durch Kälte und Regen, rund 10 Kilometer zum Präsidentenpalast. Demonstration gegen Terror in Afghanistan.

An der Spitze des Demonstrationszuges trugen Menschen Särge.  An der Spitze des Demonstrationszuges trugen Menschen sieben Särge auf ihren Schultern. In den Särgen lagen sieben Opfer, die am Wochenende enthauptet in der umkämpften Provinz Zabul im Südosten Afghanistans aufgefunden worden waren. Vier Männer, zwei Frauen und ein neunjähriges Mädchen, alle Angehörige der schiitischen Minderheit der Hazara. Die Täter: vermutlich sunnitische Extremisten. Vielleicht Taliban, vielleicht Anhänger des “Islamischen Staates". Die Wut auf die Regierung wächst: “Wir verlangen, dass der Präsident zu uns kommt und uns erklärt, warum diese Menschen sterben mussten. Warum gibt es in unserem Land keine Sicherheit? Er erfüllt die Versprechen nicht, die er uns gegeben hat,” sagten Demonstranten.

Und einige Tage zuvor fand ein weiterer Protestmarsch statt, nachdem die 19  jährige Rokshana auf Befehl der Taliban zu Tode gesteinigt worden war:

10. November 2015, 11.51 Uhr:

Vertrauenswürdig und innovativ hängen

von Thomas von der Osten-Sacken

Die Firma Hiab wirbt für sich mit diesen Worten:

Die Vision von Hiab ist eine Welt, in der es beim Frachtumschlag nicht nur ums Anheben und Transportieren geht.

Die Werte von Hiab sind die Grundlage unserer Arbeit und für das, wofür wir stehen:

- authentisch
- sozial
- vertrauenswürdig
- innovativ

Im Iran werden Hiab Fahrzeuge auch ganz innovativ und authentisch genutzt:

8. November 2015, 14.39 Uhr:

Alles, was sie schon immer über den Menschenrechtsdialog wissen wollten

von Thomas von der Osten-Sacken

Gastbeitrag von Andreas Benl

Zwei und zwei ist manchmal fünf, aber es bedarf heute anscheinend gar keines Drucks, um das einzusehen. Der SPIEGEL schreibt über die Reise von EU-Präsidenten Martin Schulz in den Iran: “Sogar das Thema Menschenrechte kam zur Sprache - die Gastgeber schnitten es selbst an. Er würde sich wünschen, sagte ein Professor beim Termin an der Teheraner Universität, dass das Europäische Parlament sich bei seinen Resolutionen zu den Menschenrechten etwas mehr zurückhalte".

Die Passage ist nicht etwa sarkastisch gemeint: dass Martin Schulz seine eigenen EU-Resolutionen verletzt, indem er sich wohl nicht einmal zum Schein mit Oppositionellen getroffen hat, aber sich stattdessen belehren ließ, die EU solle beim Thema Menschenrechte noch mehr schweigen, als gewohnt, wird am Ende des Textes so zusammengefasst:

“Diesmal konnte sogar über Menschenrechte geredet werden.”

Logisch, dass auch Syrien ein prima Grund ist, den Dialog nicht abreißen zu lassen, auch wenn Teheran “vorerst” seine schützende Hand über Syriens Diktator hält - bis die EU Assad schließlich wegdiskutiert haben wird.

„Nach dem erfolgreichen Atom-Deal setzen Europas Spitzenpolitiker auf den Einfluss Irans, um den Bürgerkrieg in Syrien zu beenden. Doch der Besuch von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz in Teheran zeigt, wie weit der Weg noch ist.“ – Fraglich nur, ob die Syrer den weiten Weg zum (vorerst) ewigen Frieden mit Assad, Khamenei, Putin und Nasrallah mitgehen werden, anstatt den Weg nach Europa zu nehmen, der etwas kürzer ist, wie Bund und Länder dieser Tage wieder einmal vermeintlich überrascht feststellen.

8. November 2015, 10.59 Uhr:

Islamischen Staat diplomatisch anerkennen?

von Thomas von der Osten-Sacken

Veranstaltung der deutschen Friedensbewegung. Die Frage dürfte rhetorisch gemeint sein.

Und da, man kann es nicht oft genug betonen, Linke und ihre Friedensbewegung gemeinsam mit den Islamisten als Avantgarde der allgemeinen Regression fungieren, dürfte die Frage bald auch in anderen Zusammenhängen diskutiert werden.

Und eine diplomatische Anerkennung des IS brächte ja viele Vorteile. Es wäre Frieden. Denn dann flögen ja keine Bombenflugzeuge mehr gegen den Islamischen Staat. Und nicht nur das. Man könnte auch über Rücknahmeabkommen für Flüchtlinge verhandeln, vor allem von Flüchtlingen, die, und das sind dieser Tage nicht wenige, offen militärische Interventionen gegen den IS oder gar Assad befürworten und sich deshalb als nicht friedensfähig erwiesen haben.

7. November 2015, 01.40 Uhr:

Bayern in Teheran

von Thomas von der Osten-Sacken

Aus dem Merkur:

Hier hängen in jedem offiziellen Zimmer gerahmte Herren mit Bart. Nur im Raum der Bayern hängt was mit Mähne. Ein großer Löwe ziert die holzgetäfelte Wand des kleinen Zimmers in Teheran, und dazu weit und breit kein Ajatollah. Im gnadenlos strengen Iran ist das etwas frech. Aber ganz normal ist ja noch nicht mal die Existenz dieses Büros.

Mitten in Teheran haben die Bayern am Sonntag ihre Repräsentanz eröffnet, ein Büro der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (VBW) und des Bildungswerks. Ein paar Schreibtische nur für drei Mitarbeiter: Die Fläche ist klein, der Wille aber groß. Mit diesem Büro wollen die Bayern den Weg zurück auf den Milliardenmarkt Iran finden. (…)

Jetzt schon ein Büro aufzumachen, auf die Idee sind zumindest andere Bundesländer nicht gekommen. Tenor: Man wird doch einfach schon mal unschuldig am Schreibtisch sitzen dürfen. Und vielleicht ein paar Tipps geben für bayerische Firmen, wie sie die besten Büros mieten, Partner finden, auf den Markt kommen können. Der Weg dorthin ist riskant, Diplomaten und Wirtschaftsvertreter raunen von sehr schwachen Banken und starken Bürokraten, dazu noch die Gefahr, dass es zu neuem Ärger im Atom-Streit kommt.

Die Bayern sind sich jedenfalls sehr sicher mit ihrer neuen Höhle der Löwen. „Hier schlummert ein Riesenpotenzial, wenn die Sanktionen aufhören“, sagt VBW-Chef Alfred Gaffal, greift zur Scheren und schneidet das weiß-blaue Band des neuen Büros symbolisch durch.

7. November 2015, 00.47 Uhr:

Offensive wenig erfolgreich

von Thomas von der Osten-Sacken

Einen Monat nach Beginn der russischen Intervention sieht es für die syrisch-iranisch-russische Allianz an der Hama Front gar nicht gut aus, dort nämlich haben Rebellen trotz russischer Luftangriffe eine Offensive gestartet:

Syrian opposition forces recaptured two villages in the Hama countryside, west-central Syria, on Friday, after they were seized by government troops as part of a major offensive that began last month.

“Opposition fighters captured the villages of Atshan and Um Hartain in the northern and eastern Hama countryside this morning, a month after they were seized by the regime with the assistance of Russian airstrikes,” the director of the Hama Media Centre, Yazan Shahdawi told al-Araby al-Jadeed.

Auch im Süden scheint die vom Regime angekündigte Offensive missglückt, jetzt muss sogar die Hizbollah Truppen nach Damaskus verlegen, ausgerechnet aus Zabandani, das sie erst vor kurzem unter hohen Verlusten erobert hatte:

Hezbollah has been redeploying its fighters from Zabadani to the frontlines around Syria’s capital where regime forces have pressed unsuccessful offensives against rebels, according to pro-opposition media.

All4Syria reported Friday that Hezbollah fighters as well as Syrian National Defense Force militiamen were redeploying “en-masse” from their positions in the mountains west of Zabadani, where Hezbollah lead a campaign against rebels from July to late September.

Tausende neuer Flüchtlinge, ein paar zerstörte Krankenhäuser und hunderte von Toten, sehr viel mehr Erfolge hat Russland bislang nicht vorzuweisen. Also beginnt man offenbar, nun auch Bodentruppen nach Syrien zu entsenden.

 

 


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