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Kürzliche Beiträge
19. März 2017, 12.21 Uhr:

Friedenskundgebung mit Islamisten

von Jungle World

Gastbeitrag von Felix Balandat, Mena-Watch

Die Stadt und das Land Berlin kooperieren offen mit Islamisten. Das hat der Auftritt des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) auf einer Friedenskundgebung am Berliner Breitscheidplatz, dem Ort des islamistischen Massakers vom 19. Dezember 2016, gezeigt. Veranstalter der Kundgebung „Religionen für ein weltoffenes Berlin“ war die Neuköllner Begegnungsstätte e.V., auch bekannt als Dar as-Salam Moschee, die laut Berliner Verfassungsschutz Verbindungen zur Muslimbruderschaft pflegt. Ziel der sunnitischen Organisation ist ein islamischer Gottesstaat auf der Grundlage der Scharia.

Unterstützer der Friedenskundgebung waren unter anderem das Interkulturelle Zentrum für Dialog und Bildung (IZDB) und das Islamische Erziehungs- und Kulturzentrum (IKEZ), die ebenfalls in Veröffentlichungen des Verfassungsschutzes erwähnt werden. Das IKEZ sei zudem der Berliner Treffpunkt von Hamas-Anhängern. Gegen die Veranstaltung protestierten einige wenige Menschen aus dem antideutschen Spektrum. Auf einem Plakat forderten sie den Rücktritt Michael Müllers als Bürgermeister. Der Bitte des Zentralrats der Juden in Deutschland, des Jüdischen Forums für Demokratie und gegen Antisemitismus (JFDA) sowie des American Jewish Committee Berlin (AJC), von einer Teilnahme an der Veranstaltung abzusehen, kam Müller nicht nach.

Deidre Berger, Direktorin des AJC-Berlin erklärte auf Anfrage von Mena Watch, man sei irritiert, „dass Herr Müller überhaupt aufgetreten und nicht auf Kritik eingegangen ist – sowohl im Vorfeld als auch auf der Veranstaltung selbst“. Es sei Zeit für „ein Ende der Kuschelpolitik der Berliner Regierung gegenüber Akteuren, die laut Verfassungsschutz offensichtlich Probleme haben, sich eindeutig von islamistischer Ideologie abzugrenzen“.

Auf der Friedenskundgebung erklärte Bürgermeister Müller vor einigen hundert Menschen: „Wir wollen ein tolerantes, weltoffenes, lebenswertes Berlin für alle“. Diese Aussage beschreibt die Politik der Berliner SPD gegenüber Islamisten treffend. Vorsitzender der Neuköllner Begegnungsstätte und Veranstalter der Friedenskundgebung ist der Imam Mohamed Taha Sabri. In Sabris Dar as-Salam Moschee traten in der Vergangenheit Prediger wie der saudische Islamist Muhammad al Arifi auf, der zum Dschihad in Syrien aufrief, gegen Juden und Homosexuelle hetzt und Gewalt gegen Frauen gutheißt. Berlin-Neuköllns Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD), die für ihren Besuch in Sabris Moschee 2016 kritisiert wurde, erklärte auf Facebook, dass „nahezu jede arabische Moschee“ in Berlin Verbindungen zur Muslimbruderschaft pflege. Im Dienste der Gleichberechtigung und Rechtsstaatlichkeit müsse man jedoch den Dialog pflegen.

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18. März 2017, 17.45 Uhr:

Der Pilot, der sich Saddam widersetzte

von Thomas von der Osten-Sacken

Am 16. März  gedachten die Menschen in Halabja einmal mehr dem Tag, an dem ihre Stadt 1988 mit Giftgas bombardiert wurde.

Und es gab damals einen, der sich widersetzte. Seinem Andenken widmet Rudaw einen Beitrag:

In a neighborhood of Kirkuk lives a family of a Baathist-executed Iraqi air force pilot.

The pilot Aydn Mustafa defied orders from Saddam Hussein, refusing to drop poisonous gasses on March 16, 1988, when 5,000 people were killed, 10,000 were injured and many continue to suffer from lingering effects.

Mustafa, a Turkmen, was born in 1949 in Kirkuk. He was held in solitary confinement until being executed August 29, 1988.

 

18. März 2017, 14.16 Uhr:

Diffamierung Israels – ein kleiner Lehrgang

von Jungle World

Gastbeitrag von Florian Markl, Mena-Watch

Wer wissen will, wie die internationale Israel-Diffamierungsmaschinerie funktioniert, dem bietet sich aktuell ein besonders eindrucksvolles Beispiel: Ein UN-Gremium, dessen Mitglieder dem Land überwiegend feindlich gesonnen sind, beauftragt bekannte Israel-Hasser mit einer Studie über israelischen Rassismus und israelische „Apartheid“ gegenüber den Palästinensern. Die Autoren kommen, wer hätte es erwartet, zum Schluss, dass Israel ein ganz übler rassistischer Staat ist und „Verbrechen gegen die Menschheit“ begeht. Die Medien greifen das Ergebnis dieses von vorne bis hinten unwürdigen Schauspiels auf und titeln, wie etwa die heutige Presse: „UN-Bericht: Israel betreibt Apartheid und Rassismus“. Kurz gesagt: Israel-Feinde lassen Israel-Hasser einen diffamierenden und inhaltlich grotesken ‚Bericht‘ verfassen, auf den sich andere Israel-Hasser in Zukunft als ‚objektive‘ Quelle für ihre Anklagen des jüdischen Staats berufen können.

Ein Rat voller „Apartheid“-Staaten…

Vermutlich haben Sie noch nie etwas der Wirtschafts- und Sozialkommission für Westasien (ESCWA) gehört. Dabei handelt es sich um eine von fünf Regionalkommissionen des Wirtschafts- und Sozialrats der Vereinten Nationen, die 18 Mitglieder umfasst und in Beirut ansässig ist. Vorgestern veröffentlichte die ESCWA einen „Bericht“, der für Schlagzeilen sorgt: „Israeli Practices towards the Palestinian People and the Question of Apartheid“ lautet der Titel des Machwerks, das den Zweck verfolgt, Israel der „Verbrechen gegen die Menschheit“ zu bezichtigen. Gleich zu Beginn ist der Kern der Anklage zu lesen „Dieser Bericht kommt zu dem Schluss, dass Israel ein Apartheid-Regime etabliert hat, das das palästinensische Volk in seiner Gesamtheit dominiert.“ Über jeden Zweifel hinaus sei „erwiesen“, dass Israel sich Praktiken bediene, die das „Verbrechen der Apartheid“ darstellen.

Schon diese wenigen Worte machen klar, wohin die Reise geht: Israel, in dem alle Bürger rechtlich gleichberechtigt sind, soll sich des Verbrechens schuldig machen, einen Teil seiner Bevölkerung einem System rassistischer Unterdrückung zu unterwerfen. Israels arabischer Bevölkerungsteil, der über ausgeprägtere Minderheitenrechte verfügt als nationale Minderheiten in etlichen europäischen Ländern, und von dessen Rechten die Araber – und erst recht nationale Minderheiten – in den Diktaturen der arabischen Welt weit entfernt sind, soll Opfer einer systematischen, entrechtenden und rassistischen Diskriminierung sein.

Bewerkstelligt wird dieses Kunststück u.a. mit der Behauptung, die israelische „Verfassung“ definiere Israel auf „rassischer“ Basis als „jüdischen Staat“. Die Autoren des Berichts, zu denen wir noch kommen werden, ließen unerwähnt, dass Israel sich zwar als jüdischer Staat definiert, aber bereits in seiner Unabhängigkeitserklärung festhielt:

„Der Staat Israel … wird all seinen Bürgern ohne Unterschied von Religion, Rasse und Geschlecht, soziale und politische Gleichberechtigung verbürgen. Er wird Glaubens- und Gewissensfreiheit, Freiheit der Sprache, Erziehung und Kultur gewährleisten [und] die Heiligen Stätten unter seinen Schutz nehmen“.

Der Umstand, dass Israel sich als jüdischer Staat definiert, macht es keineswegs zu einem auf rassistischer Unterdrückung basierenden Land. Israel versteht sich als Nationalstaat des jüdischen Volkes, genauso wie Italien der Nationalstaat des italienischen oder Frankreich der des französischen Volkes ist. Keinem dieser Länder wird je der Vorwurf gemacht, durch das Bekenntnis zur Nationalstaatlichkeit zu einem rassistischen Unterdrückerstaat geworden zu sein – dieser Irrsinn wird einzig und allein gegen Israel in Stellung gebracht.

Wenn es um sie selbst geht, legen die Mitglieder des ESCWA selbstverständlich andere Maßstäbe an. Mit wenigen Ausnahmen definieren sie sich in ihren jeweiligen Verfassungen wahlweise als „arabische“ oder „islamische“ Staaten – ginge es nach den Verfassern des von ihnen in Auftrag gegebenen Berichts, wären sie als Apartheid-Staaten zu qualifizieren.

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17. März 2017, 15.14 Uhr:

Repression in Rojawa

von Thomas von der Osten-Sacken

Inzwischen kämpt die von der  PYD angeführte SDF in Nordsyrien gemeinsam  mit amerikanischen, russischen und syrischen Truppen. Eine durchaus beachtliche Leistung.

So von allen Seiten hofiert nutzt sie die Gunst der Stunde, um massive gegen interne Opposition vorzugehen:

The PYD regime promulgated a law on 13 March, based on a previous order, “Decree Number Five” of 15 April 2014, demanding that all “unlicensed” political parties register with the authorities within twenty-four hours or “we will be forced to close the office and duly transfer the official to the judiciary.”

The Kurdish opposition, including the Kurdish National Council (KNC), also known by its Kurdish acronym ENKS, objected to this ruling on three grounds:

  • First, as the KNC office in Berlin put it to me, nobody has elected the PYD. The PYD announced its interim administration in November 2013 after the areas were handed to them in July 2012 by the regime of Bashar al-Assad in the hopes of keeping the Kurds out of the then-widening revolution.

  • Secondly, this vetting procedure is not objective. Though PYD claimed at the foundation of its government to be ruling in alliance with fifty other organizations, these groups “either have close ties to the PYD or are unknown,” KNC Berlin says. This law, for example, says that “no political parties can have any ties to foreign parties,” KNC Berlin went on, which could be used to ban the Kurdistan Democratic Party-Syria (PDK?S), the sister party of Masud Barzani’s Iraqi-Kurdish KDP. “It can be safely assumed, however, that the PYD will not employ the law to ban itself, even though it is the Syrian branch of the Kurdistan Workers’ Party (PKK), which is based in Turkey.” (Indeed, while the nature of the power centres in the PYD-run areas remains secret, there is little mystery: it is widely suspected that “real power is wielded by shadowy military commanders who have fought with the PKK in Turkey”.)

  • Which means, third, this was a clear attempt to criminalize all political actors except the PYD and in effect formalize the one-party regime.

The next day, 14 March, according to a statement released by the KNC/ENKS today, a series of attacks against them by the PYD began. By now, the PYD “have abducted and arbitrarily detained” at least forty KNC members in more than nine cities across the area controlled by the PYD, which is often called “Rojava”. “In addition to the detentions, attacks against offices of the KNC and its member parties have taken place,” the statement added. “More than twenty offices have been torched or demolished, and subsequently were sealed up by PYD security forces.” Shortly before these attacks, the PYD had closed down the office of a Christian group, the Assyrian Democratic Organization (ADO) in Hasaka.

17. März 2017, 10.27 Uhr:

Syrische Opposition auf dem Tiefpunkt

von Thomas von der Osten-Sacken

Über den Stand der Dinge in Syrien sechs Jahre nach Beginn der Massenproteste gegen das Assad Regime schreibt Charles Lister:

After six years of conflict, Syria and its people have been completely transformed. The effects of a crisis that has killed nearly a half-million people and forced nearly 11.5 million more from their homes are now etched into the many identities to which Syrians attach themselves. While a majority of Syrians vigorously resist the formal breakup of their country, it is impossible to ignore how the brutal and protracted war has instilled deep divisions in a once-cohesive society.

In many areas of the country, battle lines remain physically drawn among villages that once lived in harmony. And the sectarian dynamic that was once supported only by extremist fringes has started to decisively shape the mainstream opposition.

The origins of this dynamic lie with President Bashar al-Assad, who was quick to label the peaceful protest movement of early 2011 as a “foreign conspiracy.” This conspiracy, Assad claimed in mid-2011, was one being led by Sunni “terrorists” — many dozens if not hundreds of which he had released from prison in March, May, and June 2011. Assad’s sectarian framing of the crisis and his cynical positioning of himself as the protector of Syria’s minorities not only allowed him to bolster his base, but also guaranteed that extremists within the opposition would gradually see their sectarian narrative thrive.

And that is, more or less, what has happened. The Syrian opposition is at its weakest point since 2012, and international trends are moving against it. The United States has distanced itself from the “Assad must go” narrative and seen its attention diverted by its own election; Europe is distracted by refugees and Brexit; and Turkey has done an about-face and, in effect, sold Aleppo to Russia. Meanwhile, Moscow, Tehran, and Hezbollah have methodically enhanced their military commitments to the Assad regime, guaranteeing at minimum its survival.

15. März 2017, 17.00 Uhr:

Besuch in der Folterkammer

von Thomas von der Osten-Sacken

Seit sie sich de facto in einen völlig macht- und einflusslosen Club verwandelt hat, dem die neue US-Administration nun auch noch droht, ihre Unterstützung zu streichen, richtet die UNO angesichts der katastrophalen globalen Lage hilflose Appelle… An wen eigentlich? An sich selbst? Was ist die viel zitierte Internationale Staatengemeinschaft denn anderes? Egal, das wohltönende Gerede von Multilateralismus und Stärkung der UNO, das einst, als die USA angeblich ihre Alleingänge unternahmen, in Europa so en vogue war, ist verschwunden.

Und vor diesem Hintergrund lohnt es, Berichte der UNO zu lesen und zu zitieren. Denn die sprechen Klartext etwa über die Lage in Syrien – und liest man sie, so möchte man doch jene Delegation des EU-Parlaments, die gerade in Damaskus weilt, fragen, mit wem sie da zum Dialog sitzt. Laut iranischem Press TV zielten diese Europarlamentarier darauf,

„die sowohl auf der politischen Ebene wie auch bei der breiteren Öffentlichkeit verbreiteten irrigen Annahmen darüber, was sich in Syrien tatsächlich abspielt, richtig zu stellen. Sie bestätigten zudem, dass sie auch weiter darauf hinwirken würden, die diplomatischen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Syrien wiederherzustellen, und eine Aufhebung der gegen das arabische Land verhängten Sanktionen anstreben.“

Mit wem sie dies zu tun gedenken, erklärt  Zeid Ra’ad al-Hussein, der Chef des UN-Menschenrechtsausschusses:

„Der oberste Menschenrechtshüter der UNO mahnte am 14. März, eine ‚Flutwelle vergossenen Bluts‘ habe im Laufe des mehr als sechsjährigen Krieges in Syrien das Land in eine ‚Folterkammer‘ verwandelt. ‚Es beginnt nun das siebte Jahr dieses Konflikts, der die schlimmste von Menschen verursachte Katastrophe seit dem Zweiten Weltkrieg darstellt,‘ so der UNO-Hochkommissar für Menschenrechte, Zeid Ra’ad al-Hussein laut Agence France-Press. Er gab die Zahl der Todesopfer in dem Konflikt mit 320.000 an. Millionen wurden zur Flucht gezwungen, seit der Konflikt im März 2011 ausbrach, nachdem die Unterdrückung von Demonstrationen gegen den syrischen Präsidenten Bashar al-Assad zum Krieg geführt hatte.

In einer Rede vor dem UN-Menschenrechtsausschuss sagte Zeid, seiner Behörde sei der Zugang zu dem Land verweigert worden und es seien keine Menschenrechtsbeobachter an Orte gelassen worden, wo ‚zur Zeit sehr wahrscheinlich Zehntausende Menschen festgehalten werden. Es handelt sich um Folterstätten.‘ ‚Ja, dieser ganze Konflikt, diese enorme Flutwelle vergossenen Blutes und der Gräuel begann mit der Folter‘, sagte er. Als Beispiel verwies er auf eine Gruppe von Kindern, die vor sechs Jahren wegen regierungskritischer Graffitis durch Sicherheitsbeamte gefoltert wurden. ‚Heute ist das ganze Land gewissermaßen zu einer Folterkammer geworden, zu einem Ort der brutalen Gräuel und absoluten Ungerechtigkeit‘, sagte er.“

Syrien, eine einzige Folterkammer, in der, auch das erklärt die UNO, einmal mehr das Regime Verbrechen begangen hat, derer es zuvor seine Gegner beschuldigt hatte, etwa die Zerstörung der Wasserversorgung von Teilen Damaskus im vergangenen Dezember:

„Die Unabhängige UN-Untersuchungskommission zu Syrien erklärte unterdessen am 14. März, die syrische Luftwaffe habe im Dezember 2016 absichtlich Wasserquellen bombardiert, ein Kriegsverbrechen, das 5,5 Millionen Menschen in der Hauptstadt Damaskus und ihrer Umgebung von der Wasserversorgung abschnitt. Die Kommission erklärte, sie habe – entgegen den damaligen Behauptungen der syrischen Regierung – keine Beweise für eine absichtliche Verunreinigung der Wasserversorgung oder deren Beeinträchtigung durch bewaffnete Gruppen gefunden.“

Und es geht weiter:

„Der Bericht, der sich auf den Zeitraum vom 21. Juli 2016 bis zum 28. Februar dieses Jahres bezieht, erschien keine zwei Wochen, nachdem die Kommission erklärt hatte, Kampfflugzeuge der syrischen Regierung hätten im September 2016 absichtlich einen humanitären Konvoi bombardiert und beschossen. Dabei kamen 14 Hilfsorganisationsmitarbeiter ums Leben.

Dem Bericht vom 14. März zufolge haben – mit hoher Wahrscheinlichkeit syrische oder russische – Kampfflugzeuge auch das langjährige Hauptquartier des syrischen Arabischen Halbmonds in der Stadt Idlib bombardiert. Die Kommission dokumentierte auch den mehrmaligen Gebrauch tödlichen Chlorgases durch Regierungsstreitkräfte oder deren Unterstützer in Vororten von Damaskus und der Provinz Idlib.“

Zusammengefasst: Laut UNO begeht das syrische Regime, unterstützt von seinen russischen und iranischen Verbündeten, ohne die es sich keine Wochen mehr an der Macht halten könnte, weiter gezielt unzählige Kriegsverbrechen, foltert, mordet, und setzt gezielt Giftgas ein, zerstört Krankenhäuser und andere zivile Infrastruktur. Und das seit nunmehr fast sechs Jahren.

Zuerst erschienen auf Mena-Watch

14. März 2017, 23.06 Uhr:

'Friedensverhandlungen' ohne Rebellen

von Jungle World

Die Friedensfarce geht weiter:

A third round of Russian and Turkey-backed talks on the Syrian war opened in the Kazakh capital Astana on March 14 without armed rebel groups, leaving little hope for a breakthrough in ending the six-year conflict.

The talks, sponsored by regime allies Russia and Iran and rebel-backer Turkey, come as other diplomatic efforts to end the bloodshed have proved fruitless.  

The talks were derailed as rebels boycotted the new round of meetings in Astana and the Kremlin indicated there were international divisions over the process.

Russia, Syrian President Bashar al-Assad’s most powerful ally, said the rebels’ reasons for staying away were unconvincing and their decision came as a surprise. Describing the rebels as Turkish proxies, the Syrian government envoy said Ankara had broken “its commitments” to the Astana process.

The rebels said they would not attend the talks, scheduled for March 14 and March 15, because of what they called Russia’s unwillingness to end air strikes on rebel-held areas and its failure to get the Syrian army and Iranian-backed militia to abide by a cease-fire.

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