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Kürzliche Beiträge
15. September 2016, 13.41 Uhr:

Mit Escobar gegen Drogen

von Thomas von der Osten-Sacken

Wenn der weltweit größte Unterstützer islamistischen Terror - und das ist der Iran laut US-State Department - in der NY Times vor Islamismus warnt, dann könnte man auch Pablo Escobar zum UN-Botschafter gegen Drogenmissbrauch ernennen, damit er dann mit internationaler Hilfe die Konkurrenz ausschalten kann.

Aber nein, die Islamische Republik Iran, sie wird dieser Tage überall als ganz verlässlicher Partner im Kampf gegen den islamischen Terror ge- und behandelt und mehr muss man eigentlich über die Chancen, in diesem Kampf zu siegen, nicht wissen.

14. September 2016, 22.51 Uhr:

Bitterkeit

von Thomas von der Osten-Sacken

Ausgerechnet in den Yahoo-Nachrichten findet sich dieser Syrien Kommentar, der es kurz und bündig auf den Punkt bringt:

Die Russen wollen die Zusammenarbeit, um auf Augenhöhe mit den Amerikanern zu kommen“, sagt Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Das klingt zu schön, um wahr zu sein. In Syrien stimmt eher das Gegenteil: Russland hat längst Fakten geschaffen, und die USA hecheln hinterher. Präsident Wladimir Putin überblickt von Moskau aus weite Teile Syriens, während die Syrien-Politik des Weißen Hauses bisher eine Kaskade aus Halbherzigkeiten und Widersprüchen war.

Von Assad ist im Abkommen keine Rede mehr. Wichtiger für die USA ist der Kampf gegen Dschihadisten, und die Türkei sieht nicht mehr in der Ablösung Assads, sondern in der Verhinderung einer kurdischen Autonomie im Nordosten des Landes das primäre Ziel.

Und dies macht jene Bitterkeit aus, die nicht nur eine Pille ist. All jene Rebellen, die religiös nicht allzu vernagelt sind, sollen sich nun von der ehemaligen Nusra-Front (heute „Jabhat Fatah asch-Scham“, Front zur Eroberung der Levante) lossagen – nur hat man jahrelang gemeinsam mit ihr gegen Assad Stand gehalten. Wichtige Stellungen sind von den Islamisten dominiert.

Praktisch gesehen ist dieses Abkommen auch eine Existenzbedrohung für alle säkularen und gemäßigten Rebellen. Sagen sie sich von den Radikalislamischen los, stehen sie allein – und sind immer noch in den Augen Assads „Terroristen“, der Wege finden wird um sie zu bekämpfen. Was hält das Abkommen für sie bereit?

 

Und überhaupt: Die Ränge der islamistischen Milizen, die jetzt von Moskau und Washington gemeinsam bekämpft werden sollen, sind voll von Männern, die früher bei den „politisch-korrekten“ Rebellen waren. Doch die wurden von den USA nur scheinbar und mit warmen Worten unterstützt und letztendlich durch diese Politik in die Arme der islamistischen Gruppen getrieben; deren Geldgeber sind weniger zimperlich und machten diese Milizen effektiv.

13. September 2016, 14.58 Uhr:

Eine Million sind belagert

von Thomas von der Osten-Sacken

Die Realität in Syrien:

‘More than a million Syrians remain under siege even as the current US-Russia brokered “ceasefire” came into force, according to a damning report released by monitoring group Siege Watch on Tuesday.

The organisation, a joint project of the PAX peace organisation and the Syria Institute, said that more than a million people remain trapped in at least 40 besieged communities across the country as of July.

While Siege Watch acknowledged that thousands of people have since been brought out of the besieged Damascus district of Daraya, the report stressed that prior to this many civilians from rebel-held areas were often just transferred to other areas under siege, greatly limiting the overall drop in the number of Syrians trapped by fighting.

The group said that a further 1.4 million Syrians were on its watchlist as being under the threat of siege and Siege Watch urgently called on the international community to act.

“The situation for besieged Syrians appears grim. Six Siege Watch besieged communities were captured by force during the reporting period, displacing tens of thousands of people. Not a single siege was lifted through diplomatic means.”

12. September 2016, 13.22 Uhr:

Putins Punktsieg

von Thomas von der Osten-Sacken

Über den zwischen USA und Russland - ohne Einschluss irgendwelcher Syrer - in Genf ausgehandelten, so genannten Friedensplan, der ab heute abend in Kraft treten soll, schreibt Andrea Böhm in der Zeit:

(Und der syrische Oppositionelle kenan Rahmani fügt, da die Hizbollah den Plan begrüßt, hinzu: “Note to John Kerry: When a US-designated terrorist organization operating in Syria supports your deal with Lavrov to fight terrorism in Syria, you should probably rethink your strategy".”

Ein Abkommen über einen Waffenstillstand ist es eben nicht, was Russland und die USA da vorgelegt haben. Es ist vielmehr eine Vereinbarung darüber, wer ab Montag wen bombardieren darf.

Und dabei hat Russland einen diplomatischen Punktsieg erzielt, hinter dem es schon lange her war: die USA dazu zu bringen, den “Krieg gegen den Terror” nun gemeinsam mit dem russischen Militär zu führen. Nicht mehr nur gegen den “Islamischen Staat", sondern auch gegen die Nusra-Front, den Ableger von Al-Kaida in Syrien, der sich vor Kurzem aus taktischen Gründen von dem Terrornetzwerk losgesagt und in “Dschabhat Fatah al-Scham” umbenannt hat. Die Gruppe ist inzwischen die stärkste militärische Fraktion in den Reihen der Anti-Assad-Kräfte – und war im Übrigen auch immer wieder die stärkste Truppe im Kampf der Rebellen gegen den IS, mit dem sie ein inniger dschihadistischer Bruderhass verbindet.

Genau darin liegt der größte Knackpunkt dieser Vereinbarung von Genf. Moskau soll Assads Luftkrieg gegen die Zivilbevölkerung (etwas) bremsen – wobei dieser übrigens in bestimmten Gebieten durchaus weiter bombardieren darf. Washington soll die moderateren Rebellen dazu bringen, sich in den nächsten Tagen nicht nur militärisch, sondern auch räumlich von der alten Nusra-Front zu distanzieren, damit diese von den USA und Russland ins Visier genommen werden kann.

Das Problem dabei: Die nicht dschihadistischen bewaffneten Gruppen, darunter auch die “Freie Syrische Armee” wähnen sich von den USA und ihren westlichen Verbündeten an Assad und Putin verraten und verkauft. Aus nachvollziehbaren Gründen: Nach dem letzten Anlauf zu einem Waffenstillstand im Februar dieses Jahres hatten sich die oppositionellen Kräfte – auch die islamistischen – weitgehend daran gehalten. Russland wie auch die syrische Luftwaffe bombardierten weiterhin mehrere oppositionelle Gebiete mit der Begründung, dort hielten sich “Terroristen” auf. Westliche Regierungen unternahmen nichts.

Die weiter erstarkte Ex-Nusra-Front ist inzwischen die Lebensversicherung vieler moderater Rebellengruppen. Diese aufzukündigen, dürften die meisten vermutlich als politischen und militärischen Selbstmord ansehen. Die sehr wahrscheinliche Folge: Bei russisch-amerikanisch abgestimmten Luftangriffen auf Nusra-Kämpfer werden auch nicht dschihadistische Rebellen getroffen – und Zivilisten, in deren Wohngebieten sie sich bewegen.

11. September 2016, 19.14 Uhr:

'Türkei gleitet in Terrorregime ab'

von Thomas von der Osten-Sacken

Orhan Pamul meldet sich zu Wort:

Nobel-winning Turkish writer Orhan Pamuk on Sunday lashed the arrest of a leading journalist and warned Turkey was heading towards “a regime of terror.”

In Turkey, we are progressively putting behind bars all people who take the liberty of voicing even the slightest criticism of the government,” Pamuk said.

The crackdown is being driven by “the most ferocious hatred,” he added.

Freedom of thought no longer exists. We are distancing ourselves at high speed from a state of law and heading towards a regime of terror,” Pamuk said bluntly.

His front-page opinion piece was published by La Repubblica newspaper a day after the dawn detention of prominent journalist Ahmet Altan and his brother Mehmet Altan, a renowned academic and economist.

10. September 2016, 12.00 Uhr:

Neuer Friedensplan

von Thomas von der Osten-Sacken

Ein jeuer diplomatischer Durchbruch in Genf? Die USA und Russland, liest man, hätten sich auf einen neuen Friedensplan für Syrien geeinigt, der auch gleich vom deutschen Außenamt begrüßt wurde.

Was von diesem Plan zu halten ist und warum nichts dafür spricht, dass aus ihm, wie aus all den Plänen zuvor, nichts werden wird, erklärt Michael Weiss im Daily Beast:

Today, Secretary of State John Kerry formally legitimized Assad’s military by way of delimiting its zone of combat; and he welcomed the Russian Air Force as a prospective U.S. partner prosecuting an increasingly complex and muddled war against the so-called Islamic State and al-Qaeda, two separate and competitive terrorist organizations in Syria. Significantly, the latter group often intermingles with U.S.-backed insurgents.

In a tardy press conference in Geneva that most reporters were so sure would never happen they began ordering champagne and pizza, Kerry mapped out this fingers-crossed bilateral plan of action. His remarks were leavened with repeated qualifications and conditional tenses as he described an agreement that must perforce be founded on trust between the United States and Russia would not in fact be based on anything of the sort.

“If, and again I want to emphasize the if —” Kerry began his presser tonight, “If the plan is implemented in good faith, if the stakeholders do the things that are available to them to do and are being called on them to do, this can be a moment where the multilateral efforts at the diplomatic table… could take hold and you could really provide the people of Syria with a transition.”

Except that nobody really believes that.

According to Robert Ford, the former U.S. ambassador to Damascus who resigned from Kerry’s State Department in disgust at the Obama administration’s Syria policy, “Reduced hostilities, if they last, will ease the human suffering, and that’s a good thing. There is not, however, any visible road forward to a political deal that would resolve in an enduring manner the root causes of the Syrian crisis.”

And whatever may be good from this deal is by no means sure to come about.

The Assad regime, Kerry said, will be prohibited from flying combat missions “anywhere where the [Syrian] opposition is present in an area where we have agreed on with any real specificity.” But he did not specify what constitutes the large and ideologically variegated Syrian opposition except to say that it did not include ISIS or the al-Qaeda faction Jabhat al-Nusra, now rebranded as Jabhat Fateh al-Sham.

10. September 2016, 11.54 Uhr:

'Die Syrer wollen zurück'

von Thomas von der Osten-Sacken

David Kirsch, der gelegentlich auch als Gastautor für dieses Blog schreibt, war kürzlich für einige Zeit in Gaziantep, um sich dort über die Lage syrischer Flüchtlinge zu informieren.

Er wurde über seine Reise von Sebsatian Reinfeldt interviewt:

Selbst, wenn die SyrerInnen in Antep untereinander oftmals zerstritten sind, können sie sich auf zumindest einiges einigen: Sie alle wollen zurück in ihre Heimat. Ergo: Sie wollen, dass Assad endlich im Orkus der Geschichte verschwindet. Sie sehen ihren Aufenthalt in der Türkei zwar als temporäre Übergangslösung an, stehen aber – und das könnte viele überraschen – dem türkischen Staat äußerst verbunden gegenüber. Ich habe dutzende Wortmeldungen gehört, die im kompletten Widerspruch zu den Programmen all jener stehen, die sich in der österreichischen Linken als angebliche Fürsprecher syrischer Flüchtlinge darstellen: Jeder Syrer, mit dem ich in Antep gesprochen habe, ist mehr als nur glücklich darüber, dass die AKP – und nicht etwa die CHP, die MHP oder gar die Putschisten – an der Macht sind. Erdogan hat gerade mit seiner – aus vielen Gründen durchaus problematischen und seit 2014 nur noch eingeschränkt fortgeführten – „Politik der offenen Grenzen zwischen Türkei und Syrien“ den syrischen Flüchtlingen geholfen, schnell eine Unterkunft zu finden.

Die syrischen Flüchtlinge konnten hier – und das steht im diametralen Gegensatz zu dem, wie das in Europa gerade geschieht – dank vergleichsweise liberaler Gesetze (freie Krankenversicherung, keine Residenzpflicht, Arbeitserlaubnis und Schutz vor Ausweisung) sehr schnell Fuß fassen und sind mittlerweile zu einem relativ festen Teil der türkischen Gesellschaft geworden. Nach türkischem Recht können sie zudem nach fünfjährigem, ununterbrochenen Aufenthalt, einen Antrag auf Erteilung der Staatsbürgerschaft stellen. Mehr als 3.000 Syrer haben das bisher gemacht, bis 2019 könnte das mehr als eine halbe Million Syrer umfassen, Tendenz steigend. Während in Antep selbst wenig Konfliktpotential zwischen SyrerInnen und TürkInnen bemerkbar war, führt dies in anderen Städten – etwa in Mardin oder Hatay – bereits jetzt dazu, dass viele TürkInnen die Sorge haben, dass die Syrer bald die Bevölkerungsmehrheit stellen könnten – was zwar in einem Land von ca. 76 Millionen türkischen StaatsbürgerInnen reine Paranoia ist – aber trotzdem drastische politische Implikationen hätte. Sowohl die sozialdemokratische CHP, die ultranationalistische MHP, als auch die kurdische HDP, propagieren seit mehreren Jahren eine Politik der Grenzschließung für Flüchtlinge – was Millionen-fachen Tod bedeuten würde. Sinnbildlich: Der Chef der CHP übt sich seit längerem schon in rassistischer Stimmungsmache gegen die SyrerInnen und wirft Erdogan „Vaterlandsverrat“ vor. Im April 2015 hatte er im Rahmen einer Wahlkampfveranstaltung angekündigt, im Falle eines Wahlsiegs alle Flüchtlinge umgehend in das syrische Kriegsgebiet abzuschieben. Zudem positionieren sich CHP und MHP offen an der Seite des syrischen Massenmörders Bashar Al-Assad.

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