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Kürzliche Beiträge
17. Februar 2017, 16.50 Uhr:

Deniz Yücel in Istanbul in Polizeigewahrsam: #FreeDeniz

von Jungle World

Welt- taz- und Jungle World Autor Deniz Yücel wurde heute in Istanbul in Polizeigewahrsam genommen:

Yücel, der im Zusammenhang mit Berichten über eine Hacker-Attacke auf das E-Mail-Konto des türkischen Energieministers gesucht wurde, hatte sich am Dienstag in das Polizeipräsidium in Istanbul begeben, um sich Fragen der Ermittler zu stellen. Nach den Regeln des derzeit geltenden Ausnahmezustandes in der Türkei kann er bis zu 14 Tage ohne Anhörung durch einen Richter in Polizeigewahrsam gehalten werden. Anschließend kann die Staatsanwaltschaft Untersuchungshaft beantragen. Yücels Wohnung wurde durchsucht.

Der 43-Jährige, der sowohl die türkische als auch die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, hatte wie zahlreiche andere Journalisten internationaler Medien über E-Mails berichtet, die das linksgerichtete türkische Hacker-Kollektiv RedHack aus dem privaten Mail-Konto von Energieminister Berat Albayrak beschafft hatte.


15. Februar 2017, 16.55 Uhr:

Kollaps türkischer Universitäten

von Thomas von der Osten-Sacken

Die Massenentlassungen an türkischen Universitäten führen in absehbarer Zeit zu einem Zusammenbruch des bsherigen akademischen Systems, so Sibel Hurtas im AI-Monitor:

The expulsions had a crippling effect on campus. The worst affected was Ankara University, which has so far lost about 100 academics who had signed the Peace Declaration. The university’s prestigious faculty of political sciences is on the verge of collapse, with 23 courses left without lecturers and 50 postgraduate students without advisers, according to Ayhan Yalcinkaya, a senior faculty member. The 158-year-old faculty is a leading educational institution, having raised a plethora of top Turkish politicians and diplomats. Beyond that, however, it is an iconic hotbed of political activism and dissidence, a tradition the AKP had so far failed to break.

Economist Ozlem Albayrak, one of the scholars the faculty lost, believes the scale of the purge at the faculty of political sciences is not a coincidence. “The AKP government was never happy with an academia out of its control, and sought to interfere in this realm ever since it came to power. First, they opened countless new universities and staffed them with Gulenists, trying to create their own universities,” Albayrak told Al-Monitor. “The deep-rooted universities did not allow for such partisan staffing and interventions. Plus, those universities were already beyond the reach of the said academic staff because of their [inadequate] qualification.”

Albayrak, who was among the signatories of the Peace Declaration, believes the coup attempt of July 15, 2016, came as “a big opportunity” for the AKP. “[The government] got the chance to interfere in the deep-rooted, real universities with which it had been able to only quarrel thus far,” she said. “Thanks to the latest legislative decrees, academics critical of the government are now largely purged. The AKP’s real problem is not with Gulenists but with dissenters.” (…)

Nilgun Toker, a philosophy scholar expelled in January, describes the purges as “an intellectual genocide.” Ibrahim Kaboglu, a top constitutional law professor swept in the latest purge, sees an irony that perhaps summarizes best the state of affairs. Referring to some imams who have launched pro-government propaganda in mosques ahead of a key constitutional referendum in April, Kaboglu said Turkey has become a country where “the imams can speak out but the professors cannot.”

15. Februar 2017, 14.02 Uhr:

Der schwedische Verrat

von Jungle World

Die links-grüne schwedische Regierung, die sich selbst als „feministisch“ bezeichnet, verrät mit ihrem Kotau in Teheran die Werte der freien Welt.

Gastbeitrag von Thomas Eppinger, Mena-Watch

Am 8. März 1979 gingen mehr als 100.000 Frauen in Teheran auf die Straße. Ganz ohne WhatsApp, Twitter und Facebook versammelten sie sich am Internationalen Frauentag in der iranischen Hauptstadt, um gegen die drohenden Bekleidungsvorschriften des neuen islamischen Regimes zu protestieren.

Zuversichtlich lächelnd, ihre Arme energisch zum Protest erhoben, marschierten die persischen Frauen durch die Straßen Teherans. Vergeblich, wie wir heute wissen. Binnen weniger Monate hat die Islamische Republik Iran unter Ayatollah Khomeini alle Rechte der Frauen drastisch beschnitten, die in den 70 Jahren davor mühsam erkämpft worden waren.

Die Einhaltung konservativ islamischer Bekleidungsvorschriften wurde rigoros überwacht, Frauen wurden vom Richteramt ausgeschlossen, in vielen Bereichen des öffentlichen Lebens, von Schulen und öffentlichen Bussen bis hin zu Stränden und Schipisten wurde eine strikte Geschlechtertrennung eingeführt. Das Heiratsalter für Mädchen wurde auf 9 Jahre (!) herabgesetzt und erst 2002 wegen des internationalen Drucks auf 13 Jahre angehoben.

Die Kopftuchpflicht wurde mit der ganzen Staatsgewalt eines autoritären Regimes durchgesetzt. Revolutionswächter prügelten Frauen, denen der Hijab verrutscht war, von der Straße oder führten sie gleich der Gerichtsbarkeit zu: Die Verletzung der Verhüllungsvorschriften, gepaart mit Vorwürfen „sündhaften Auftretens“, wird mit bis zu 74 Peitschenhieben oder 60 Tagen Gefängnis bestraft.

Im April 2007 griff das Regime unter Ali Khameneis Führung besonders brutal durch. Allein in Teheran wurden Tausende Frauen verwarnt und hunderte ins Gefängnis geworfen. Wie viele von ihnen dort misshandelt wurden, wird die Welt nie erfahren.

Bis heute sind Frauen im Iran Menschen zweiter Klasse. Die Islamische Republik Iran ist ein sexuelles Apartheidregime, in dem Männer ihre Ansprüche gegenüber Frauen jederzeit gewaltsam durchsetzen können. Gewalt in der Ehe bis hin zur Vergewaltigung ist erlaubt. Innerfamiliäre „Ehrenmorde“ bleiben praktisch straffrei oder werden mit der Zahlung von „Blutgeld“ geregelt. Frauen sind in allen Lebensbereichen stark benachteiligt und vielfältigen Diskriminierungen ausgesetzt.

Der Gipfel der Perversion dieses angeblichen Gottesstaats: Iranische Geistliche schließen so genannte „Zeitehen“ zwischen zum Tode verurteilten Jungfrauen und Gardisten der „Pasdaran“, der iranischen Revolutionsgarde: Weil Jungfrauen nach islamischem Recht nicht hingerichtet werden dürfen, vergewaltigt man sie eben vorher.

Bis heute kämpfen die tapferen iranischen Frauen um ihr Recht. Manche müssen dafür mit ihrem Leben bezahlen. 2009 wurde eine junge Frau namens Neda zur Märtyrerin der Protestbewegung. Vor den Augen ihres Vaters wurde sie von einem Scharfschützen der Revolutionsgarden ins Herz getroffen. Der Film von ihrem Tod auf offener Straße ging auf Youtube um die Welt.

Seit zwei Jahren tragen die Iranerinnen den Protest ihrer Mütter von der Straße ins Internet. Auf der Website mystealthyfreedom.net zeigen sie sich öffentlich ohne Schleier. Unter dem Hashtag #MyForbiddenSong veröffentlicht die Website auch Videos von singenden Iranerinnen. Denn selbst öffentliches Singen ist Frauen im Iran untersagt.

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15. Februar 2017, 12.47 Uhr:

'Wir fordern das Wort »Apartheid« zurück!'

von Jungle World

Warum die Gleichsetzung von Israel mit dem rassistischen Südafrika falsch ist.

Aus dem iz3w

Im August 2001 kam es im südafrikanischen Durban bei der UN-Weltkonferenz gegen Rassismus zu hässlichen Szenen: Israelische und jüdische Delegierte waren heftigen Beschimpfungen durch andere KonferenzteilnehmerInnen ausgesetzt. Deren Begründung lautete, Israel sei ein rassistischer Apartheidstaat, dessen Angehörige nichts auf einer antirassistischen Konferenz verloren hätten. Die Gleichsetzung von Israel mit dem Apartheidstaat Südafrika findet bis heute weltweit große Resonanz, sie ist eine der zentralen Argumentationsfiguren des globalen BDS-Bündnisses (Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen). Im Neuen Südafrika ist die radikale Ablehnung Israels sogar eine Mehrheitsposition, insbesondere im Umfeld des ANC.

Umso bemerkenswerter ist die Initiative Africans for Peace, die mittels der jüngst erschienenen Publikation »New Perspectives on Israel and Palestine« eine Revision des antizionistischen Weltbildes anstrebt. Als »unabhängiges Kollektiv von Studierenden, DozentInnen und AktivistInnen« wollen die Africans vor Peace Diskussionen um friedliche Konfliktlösungen vorantreiben und dabei afrikanische Sichtweisen einbringen. Einige ihrer Mitglieder reisten nach Israel und Palästina und reflektierten anschließend selbstkritisch ihre bisherigen Ansichten zu Israel. Wir dokumentieren hier leicht gekürzt einen Beitrag aus der Publikation (Original kostenlos im Web unter africansforpeace.com). ANC-Mitglied Nkululeko Nkosi weist darin den Apartheidvorwurf gegen Israel aus einer südafrikanischen Perspektive zurück.

 

Von Nkululeko Nkosi

Fast ein Jahrhundert lang bestimmte die Apartheid Südafrika durch die Institutionalisierung der Rassentrennung, sie war die Grundlage unseres politischen Systems. »Apartheid« ist ein Wort aus dem Afrikaans und bedeutet »Getrenntheit«. Für unsere Eltern und Großeltern waren die Jahre der Apartheid eine Quelle für tief sitzende individuelle Traumata. Ihre Generationen waren gezwungen, in diesem teuflisch diskriminierenden System zu leben. Diejenigen, die im Post-Apartheid-Südafrika aufgewachsen sind, können dieses rassistische Erbe noch heute deutlich spüren.

Gerade deshalb, weil wir SüdafrikanerInnen genau wissen, was Apartheid bedeutete, haben wir die Pflicht zu hinterfragen, ob es ein angemessenes Wort ist, um den Israel-Palästina-Konflikt zu beschreiben. Das heißt im Klartext: Da niemand den Schmerz und die Schrecken der Apartheid besser kennt als wir, sind wir es, die der Welt signalisieren sollten, wann es angemessen ist, das Wort zur Beschreibung einer Situation zu verwenden – und wann nicht.

Realitäten der Apartheid in Südafrika

Apartheid bedeutete in Südafrika die Aufrechterhaltung von Rassismus als ein System von Gesetzen und Reglementierungen. Es war ein rechtliches Mittel der Weißen Minderheit, die sich auf weniger als zehn Prozent der Bevölkerung belief, ihre ökonomische und politische Überlegenheit zu stabilisieren. Zugleich wertete die Apartheid sowohl die Identität als auch die Würde der Schwarzen Bevölkerung herab: Schwarzen und anderen nicht-weißen Bevölkerungsgruppen wurden Landrechte, Wahlrecht, Redefreiheit und letztlich das Recht auf freie Selbstentfaltung vorenthalten.

Die Wurzeln der Apartheid reichen bis ins Jahr 1913 zurück, als der so genannte »Land Act« verabschiedet wurde, drei Jahre nachdem die Buren und die britische Kolonialmacht die Unabhängigkeit Südafrikas vereinbart hatten. Nach diesem Gesetz wurde die Schwarze Bevölkerungsmehrheit gezwungen, ausschließlich in so genannten »Native Reserves« zu leben.

Nach dem Zweiten Weltkrieg, der Südafrika in eine tiefe ökonomische Krise gestürzt hatte, gewann die National Party die Parlamentswahlen (an der nur weiße WählerInnen teilnehmen durften) mit dem Versprechen, die Rassentrennung zu formalisieren und auszuweiten. Zum ersten Mal fiel nun das Wort »Apartheid«. Der designierte Premierminister Hendrik Verwoerd, aus dessen Feder die Apartheidgesetze stammen, äußerte dabei explizit, dass es darum ging, die an sich schon sehr starke Rassentrennung des Landes noch weiter zu forcieren: «Warum sollten die Bantu-Kinder (Schwarzen) in Mathematik unterrichtet werden, wenn sie diese niemals praktisch benutzen werden? Das ist doch absurd. Bildung sollte an die Chancen und die Lebensumstände eines Menschen angepasst werden.« Für Verwoerd und andere RassistInnen gehörten Schwarze Menschen ganz »natürlich« an den unteren Rand der sozialen Hierarchie.

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14. Februar 2017, 16.23 Uhr:

Die 'Befreiung" Aleppos

von Thomas von der Osten-Sacken

Befreiung nennen russische, syrische und iranische Regierung sowie ihre Unterstuetzer die Eroberung Ostaleppos im Dezember.

Wie diese Befreiung vonstatten ging dokumentiert der Atlantic Council in einer aktuellen Studie::

Das Assad-Regime und seine Verbündeten haben den von Rebellen beherrschten Ostteil der Stadt demnach nicht nur belagert und wahllos bombardiert. Syrisches und russisches Militär setzten ihren Erkenntnissen zufolge auch Chemiewaffen und Brandbomben ein. Damaskus und Moskau hätten ihre Offensive zudem mit einer Desinformationskampagne begleitet. Ziel sei es gewesen, “Aleppo zu brechen", so die Wissenschaftler. “Breaking Aleppo” lautet auch der Titel des Reports.

Beispielhaft dokumentiert der Bericht die Verbrechen anhand zweier Krankenhäuser. Der Atlantic Council belegt mit Hilfe von Videos, Fotos und Satellitenaufnahmen, dass das Umar-Bin-Abdul-Aziz-Krankenhaus im Stadtteil Maadi, auch bekannt als Krankenhaus M2, zwischen Juni und Dezember 2016 mindestens zwölf Mal bei Luftangriffen getroffen und beschädigt wurde.

Forensische Architekten des Goldsmiths College an der University of London haben mit Hilfe von Überwachungsaufnahmen aus dem Krankenhaus einen Luftangriff von 16. Juli 2016 rekonstruiert. Bei dem Luftschlag wurden sechs Mediziner und sieben Patienten verletzt.

Das Suchur-Krankenhaus, auch bekannt als Krankenhaus M10, wurde allein zwischen 28. September und 3. Oktober 2016 drei Mal bei Angriffen getroffen. Am 25. Oktober bestritt das russische Verteidigungsministerium, dass das Hospital beschädigt wurde. Als Beleg präsentierte Moskau Satellitenaufnahmen, die zwischen 24. September und 11. Oktober entstanden sein sollen und die keine Schäden an dem Gebäude zeigten. “Das beweist, dass alle Anschuldigungen über rücksichtslose Angriffe, die von angeblichen Augenzeugen erhoben wurden, blanke Lügen waren", sagte Sprecher General Sergej Rudskoj damals.

13. Februar 2017, 11.24 Uhr:

Free Gaza from Hamas

von Thomas von der Osten-Sacken

Ein wenig arabischer Frühling im Gazastreifen und das Erste berichtet sogar darüber. Dabei geht es gar nicht gegen Israel:

“Wir wollen Strom!” – “Wir wollen leben wie Menschen!” Ihre Verzweiflung ist größer als die Angst. Sie demonstrieren, obwohl sie Haft und Folter riskieren. Gegen die radikalislamische Hamas in Gaza. Die ersten großen Proteste seit deren Regierungsübernahme vor 10 Jahren.

Er hat die Massen mobilisiert: Mohamad Al Taloly, 25 Jahre, arbeits- und perspektivlos wie so viele in Gaza – trotz guter Ausbildung. Was dann kommt, hatten sie befürchtet: Die Hamas geht mit Härte dazwischen, schießt in die Luft, Hunderte Demonstranten werden verprügelt, festgenommen. (…)

“Seit zehn Jahren verrecken wir hier in Gaza! Schluss mit dem Schweigen und Schluss mit dieser Organisation, die uns nicht mal ein Prozent unserer Menschenrechte zugesteht! Ich rede, weil ich die Schnauze voll habe. Dass wir keinen Strom haben, in Armut leben, dass 100.000 Akademiker arbeitslos sind. Wir sagen: Nein zu Hamas. Haut ab!”

12. Februar 2017, 19.32 Uhr:

'Walk of Shame'

von Thomas von der Osten-Sacken

Progressive schwedische Regierungsdelegation im Iran:

Dazu schreibt UN-Watch:

Trade minister Ann Linde and other members of Sweden’s “first feminist government in the world” walked past Iranian President Rouhani yesterday as they covered their hair in compliance with Iran’s compulsory hijab law, despite Stockholm’s promise to promote “a gender equality perspective” internationally, and to adopt a “feminist foreign policy” in which “equality between women and men is a fundamental aim.”

The scene was also a sharp contrast to Deputy Prime Minister Isabella Lövin’s feminist stance against Trump, in a viral tweet and then in a Guardian op-ed last week, in which she wrote that “the world need strong leadership for women’s rights.”

Linde “sees no conflict” between her government’s human rights policy and signing trade deals with an oppressive dictatorship that tortures prisoners, persecutes gays, and is a leading executioner of minors.

Und die Kampagne ‘My Stealthy Freedomkommentiert:

Millions of people around the world including Swedish female politicians are challenging President Trump’s executive order around Muslim ban. We at my Stealthy Freedom are also in solidarity with people who are critical of this Muslim ban. Yet, we also have a similar ban in place in Iran and it is a ban on freedom of choice. Women in Iran are not allowed to exercise their freedom of choice without facing harassment by the government. It is ironic that many female Western politicians who visit Iran keep silent about the Islamic Republic of Iran banning all women if they said no to forced hijab. Iran’s ban on freedom of choice is actually extended to believers of all religions: whether you are a Muslim, Baha’i, Jewish, or Christian, Iran’s laws oblige all women to don the veil. The government of Islamic Republic bans anyone who refuses to wear hijab from visiting the country. That is why My Stealthy Freedom Campaign invites all these women who are going to stand with Muslim women to stand together and object to compulsory hijab as well. “No Wall No Ban for women who do not want to wear hijab”.

Compulsory hijab imposes on western women including all these female  politicians, so it’s not an internal matter – it is a global issue. Why they obey this discriminatory law when millions of Iranian women risk their life and object to enforced hijab? When Western women obey the compulsory hijab law without challenging it, it just means the Iranian government puts more pressure on its own women. Western women legitimise this discriminatory law. Instead, could they not stand up against it with us?

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