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Kürzliche Beiträge
20. August 2016, 15.31 Uhr:

Und plötzlich: Eine No-Fly-Zone über Syrien

von Thomas von der Osten-Sacken

Donnerstag griffen zum ersten Mal seit Jahren syrische Kampfflugzeuge Stellungen der kurdischen PYD in Hassakeh an, keine 48 Stunden später verhängen die USA eine de facto Flugverbotszone über diesem Teil Nordostsyriens. So schnell kann es gehen, wenn man nur will, d. h. alles Gerede über Flugverbotszonen war bislang eben Gerede und drückte nur den Unwillen der Beteiligten aus. Spätestens seit Februar 2012 fordern syrische Oppositionelle und ihre internationalen Unterstützer, dass über Nord- und Südsyrien No-Fly-Zones errichtet werden sollen, um die Bevölkerung vor dem Bombenterror des Regimes und seiner Alliierten im Iran und Russland zu schützen.

The US-led coalition scrambled fighters to protect US advisers working with Kurdish forces after Syrian regime jets bombed the area, in the latest escalation of Syria’s bloody conflict, the Pentagon said Friday.

Thursday’s air strike, conducted by two Syrian SU-24 attack planes, targeted Kurdish forces who were undergoing training from US special operations advisers in the area around the northeastern city of Hasakeh, Pentagon spokesman Captain Jeff Davis said.

In a bid to intercept the Syrian jets, the coalition scrambled its own jets to the area, but the regime planes had left by the time they arrived.

This was done as a measure to protect coalition forces,” Pentagon spokesman Captain Jeff Davis said of Thursday’s incident, in which regime bombers conducted air strikes in the area around the northern city of Hasakah.

“We did make clear that US aircraft would defend troops on the ground if threatened.

20. August 2016, 11.50 Uhr:

Der Gazastreifen als Wellness-Oase: Wahlkampf à la Hamas

von Thomas von der Osten-Sacken

Gastbeitrag von Florian Mark, Mena-Watch

„Danke Hamas“ ist auf den Schildern zu lesen, die von Bewohnern des Gazastreifens in die Kameras gehalten werden. Die Dankesbekundungen sind Teil eines Wahlkampfspots, den die Islamisten im Vorfeld der im Oktober stattfindenden palästinensischen Kommunalwahlen produziert haben. Anders als in der ans Ausland gerichteten Propaganda, in der Gaza stets als ‚größtes Gefängnis der Welt‘ in Szene gesetzt wird, in dem die Israelis Not und Elend verursachen würden, präsentiert die Hamas das ihr unterworfene Land als einen Ort blühenden Lebens, der von grünen Parks, modernen Stadtvierteln, Einkaufszentren, luxuriösen Badelandschaften und pittoresken Stränden geprägt wird. Nun handelt es sich dabei selbstverständlich um Propaganda. Es ist leicht nachzuvollziehen, dass die Hamas nicht ausgerechnet mit Bildern der Zerstörungen Wahlwerbung betreibt, die sie durch ihren Terrorkrieg gegen Israel über die eigene Bevölkerung gebracht hat – die sind zwar als Waffen im Propagandakrieg in westlichen Medien bestens zu gebrauchen, nicht aber als Wahlwerbung daheim. Aber die Aufnahmen zeigen sehr wohl den Teil der Realität, der von anti-israelischen Propagandisten stets unter den Tisch fallen gelassen wird, wenn sie von Gaza als einem „Gefängnis“ oder, wie der Journalist Jakob Augstein, gar von einem „Lager“ sprechen.


19. August 2016, 12.58 Uhr:

Assads Luftwaffe bombardiert Kurden

von Thomas von der Osten-Sacken

Die PYD wird unter anderem von den USA unterstützt, weil sie nicht gegen Assad kämpft. Das erst erklärte erst jüngst wieder der Mann Obamas der syrischen Opposition.

Hilft auch nicht viel, jedenfalls gab es jetzt einen ersten Angriff der syrischen Luftwaffe gegen Gebiete, die die PYD kontrolliert:

Syrian government warplanes bombed Kurdish-held areas of the northeastern city of Hasaka on Thursday for the first time in the five-year-old civil war, the Syrian Kurdish YPG militia and a monitoring group said.

People’s Protection Units (YPG) spokesman Redur Xelil said the air strikes had hit Kurdish districts of the city, which is mostly controlled by Kurdish groups, and the positions of a Kurdish security force known as the Asayish.

19. August 2016, 12.38 Uhr:

„Gerechte Ideen“: Wer gründete den IS?

von Thomas von der Osten-Sacken

Gastbeitrag von Detlef zum Winkel

Am 13. August feierte Fidel Castro seinen 90. Geburtstag. Ihn zu ehren bedeutet auch, ihn zu kritisieren, denn ihn nicht zu kritisieren hieße ihn geringzuschätzen. Seit zwei Jahren verunziert

ein kapitaler Bock des Líder histórico de la Revolución Cubana die deutschsprachige Website der granma, des offiziellen Organs des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Kubas. Seit ein paar Tagen ist das Thema wieder aktuell.

In einem am 31. August 2014 um 22:25 Uhr veröffentlichten und mit einem Faksimile seiner Unterschrift versehenen Beitrag – auf Authentizität wird Wert gelegt – bekennt Castro sein Interesse an der Karriere des US-Senators John McCain. Castro wurde auf ihn aufmerksam, als der republikanische Hardliner über seine frühere Gefangenschaft in Vietnam zu berichteten wusste, er sei gefoltert worden und habe dabei gehört, wie seine Folterer von spanisch sprechenden Menschen beraten wurden. Damit wollte McCain bezeugen, dass kubanische Militärs am Vietnamkrieg teilgenommen hätten und das auch noch auf sehr inhumane Weise. Castro widerspricht kategorisch und nimmt sich den unterlegenen Präsidentschaftskandidaten von 2008 als Prototypen des Bösen vor. So weit, so gut, aber Castro weiß noch mehr:

„… das Zynischste an Herrn McCain (war) dessen Vorgehen im Nahen Osten. Senator McCain ist der bedingungsloseste Alliierte Israels in den Machenschaften des Mossad, etwas, das sich nicht einmal die schlimmsten Feinde hätten vorstellen können. McCain war gemeinsam mit diesem Geheimdienst an der Schaffung des Islamischen Staates beteiligt, der sich eines wesentlichen und lebenswichtigen Gebiets des Irak bemächtigte, sowie, wie es heißt, eines Drittels des syrischen Territoriums.“

McCain und Mossad haben also den IS gegründet. Castro will das alles gelesen haben, und dann habe er auch noch gewisse Details irgendwie anders, vermutlich noch direkter, erfahren. Jetzt hat er ein Problem. “ISIS is honoring President Obama. He is the founder of ISIS. He founded ISIS. And, I would say the co-founder would be crooked Hillary Clinton.” Donald Trump, republikanischer Präsidentschaftsbewerber 2016, erklärt, Obama sei es gewesen, assistiert von Hillary. Wer hat nun recht? Zwar erweckt ein alter sozialistischer Haudegen mehr Vertrauen als der neueste imperialistische Emporkömmling. Andererseits ist Trump näher an den US secrets als der alte Mann und die Insel. Er könnte einfach seinen Kollegen McCain gefragt haben, und der hat ihm erzählt, wer alles dabei war, auf der Gründungversammlung des IS?

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19. August 2016, 09.22 Uhr:

Steinmeiers Durchbruch in Aleppo

von Thomas von der Osten-Sacken

Nach fünf Jahren zähen Ringens ist dem deutschen Außenministerium endlich ein diplomatischer Durchbruch in Syrien gelungen. Es zahlt sich eben aus, wenn man sich nicht beirren lässt, sondern fest an seinen Überzeugungen festhält, dass nicht Interventionen, sondern nur der Dialog zum Erfolg führen:

Das Auswärtige Amt hat die Bereitschaft Russlands begrüßt, eine wöchentliche 48-stündige Waffenruhe für die syrische Stadt Aleppo mitzutragen.

Das Ministerium erklärte in Berlin, dies sei ein entscheidender Schritt, um die Menschen mit dringend benötigten Lebensmitteln, medizinischer Hilfe und sauberem Trinkwasser zu versorgen.

In Klartext übersetzt heißt diese Erklärung: Das deutsche Außenamt begrüßt, dass Russland seine Bereitschaft erklärt hat, zwei Tage in der Woche keine Krankenhäuser zu bombardieren, keine Streubomben auf Wohnhäuser abzuwerfen, keine völkerrechtswidrigen Waffen wie Phosphorbomben oder Chloringas zum Einsatz zu bringen, damit die Überlebenden des Infernos in Aleppo mit ein wenig internationaler Hilfe für die nächsten fünf Tage Dauerbombardement fit gemacht werden, die Verletzten ein wenig besser zusammengeflickt werden können.

Und dann geht es wieder los. Außer das nichts dafür spricht, dass sich Rußland an diese Ankündigung auch halten wird, denn schließlich hat sich Rußland noch an keinen Waffenstillstand gehalten, ja eigentlich gilt ja in Syrien noch der letzte Waffenstillstand, den das deutsche Außenamt damals auch begrüßt hat.

Will der Islamische Staat mal punkten, was er ja eigentlich gar nicht will, er sollte einfach erklären, er führe einen Tag in der Woche ein, an dem er keine versklavten Mädchen vergewaltigen und niemand exekutiert werde. Mit Sicherheit würde das Ministerium Steinmeier auch diesen Schritt begrüßen.

18. August 2016, 10.55 Uhr:

Aufregung im Sommerloch: Unterstützt die Türkei etwa Islamisten?

von Jungle World

Von Florian Markl, Mena-Watch

„Schrecklicher Verdacht: War Hitler Antisemit?“ – an dieses Cover des Satiremagazins Titanic fühlt man sich angesichts der Aufregung erinnert, die der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) mitten im Sommerloch hervorgerufen hat. Die Türkei, so hält dieser in einer Anfragebeantwortung fest, sei als „Resultat der schrittweise islamisierten Innen- und Außenpolitik Ankaras“ zur „zentralen Aktionsplattform für islamistische Gruppierungen“ geworden. Ausdrücklich hervorgehoben werden vom BND Kontakte zu den Moslembrüdern, islamistischen Gruppen in Syrien und der palästinensischen Hamas. Um zu diesen Erkenntnissen zu gelangen, bedurfte es freilich keiner besonderen geheimdienstlichen Expertise. Nur wer von den Entwicklungen der vergangenen Jahre nicht die blasseste Ahnung hat oder die Augen aus ideologischen Gründen absichtlich vor der Realität verschloss, kann über das offensichtlich enge Verhältnis der regierenden Islamisten in der Türkei und der Terrorgruppe Hamas überrascht sein – Mena Watch hat jedenfalls, ohne auf geheimdienstliche Ressourcen zurückgreifen zu können, immer wieder auf die Unterstützung der AKP für die Hamas hingewiesen.

„…dann wird es ernst“: Die Türkei und die Hamas

Der Westen, so urteilt der Historiker Michael Stürmer in der Welt, habe „von Washington bis Berlin viel Übung darin, gegenüber der Türkei Fünfe gerade sein zu lassen.“

„Aber wenn jetzt von amtlicher Seite – der BND genießt im Nahen Osten den Ruf funktionaler Kompetenz und historischer Sachkunde – festgestellt wird, dass es eine direkte Verbindung vom türkischen Präsidenten zur international als Terrororganisation klassifizierten Hamas-Truppe in Gaza gab und gibt und die bekannten Fakten dies bestätigen, dann wird es ernst. Es stellt sich die Frage, auf welcher Seite die Türkei steht.“

Angesichts der seit geraumer Zeit in aller Öffentlichkeit zelebrierten Freundschaft zwischen der türkischen Regierung und der Hamas ist die von Stürmer und etlichen anderen Beobachtern nun an den Tag gelegte Überraschung mehr als erstaunlich. Hier eine Auswahl an Berichten, die im Laufe der vergangenen Jahre allein auf Mena Watch veröffentlicht wurden:

Im Oktober 2013, schon vor rund drei Jahren also, wiesen wir auf ein mehrstündiges Gespräch hin, das der damalige türkische Premier Erdo?an, Außenminister Davuto?lu und Geheimdienstchef Fidan mit dem Chef des Politbüros der Hamas, Khaled Meshal, führten.

Im November 2014 berichteten wir über die Aushebung einer Hamas-Zelle im Westjordanland, die einen Anschlag auf das Teddy-Kollek-Fußballstadion in Jerusalem geplant hatte. Hamas-Kader Saleh al-Arouri plante diese Terrorattacke von der Türkei aus, wo sich laut israelischen Angaben neben dem Gazastreifen das zweite Hauptquartier der Hamas befand. Mena Watch analysierte damals:

„Auch wenn die Türkei den Vorwurf zurückwies, dass von ihrem Territorium aus Terroranschläge geplant würden, besteht kein Zweifel daran, dass sie sich unter Erdo?an zu einem der wichtigsten Förderer der palästinensischen Terrorgruppe Hamas entwickelt hat. Erdo?an traf sich wiederholt mit dem Khaled Meshal, dem Chef des Hamas-Politbüros, der vor zwei Jahren auf einem Parteitag der türkischen Regierungspartei AKP mit Jubel, tosendem Applaus und anti-israelischen Sprechchören wie ein Stargast empfangen wurde.“

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18. August 2016, 08.25 Uhr:

Fast 18 000 Tote in syrischen Gefängnissen

von Jungle World

Anders als der IS zelebriert das Assad Regime seine Verbrechen nicht öffentlich. Es tut einfach, was Nahostdiktatoren im Allgemeinen und Baathisten im Besonderen so in ihren Gefängnissen tun:

Seit dem Ausbruch des Bürgerkriegs vor fünf Jahren sind in syrischen Gefängnissen fast 18.000 Menschen ums Leben gekommen.

Zu diesem Ergebnis kommt Amnesty International. Bei ihren Recherchen hat die Menschenrechtsorganisation mit ehemaligen Gefangenen gesprochen.

Wie Amnesty International in seinem neuen Bericht dokumentiert, sind Häftlinge in Syrien vom ersten Augenblick ihrer Ankunft in der Haftanstalt Folter und Misshandlungen ausgesetzt. Ehemalige Gefangene berichteten, zur Begrüßung seien sie erst einmal von Wärtern verprügelt worden. Gängige Folterpraktiken sind dem Bericht zufolge unter anderem das Verrenken der Körper, Elektroschocks, Peitschenhiebe auf die Fußsohlen und sexuelle Gewalt. Auch das Herausreißen von Finger- und Fußnägeln, das Verbrühen mit heißem Wasser und das Verbrennen mit Zigaretten sei üblich. Besonders grausam sei die Behandlung von Gefangenen in der Haftanstalt Saidnaya.

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