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Kürzliche Beiträge
2. Dezember 2016, 10.24 Uhr:

'Das größte Desaster westlicher Außenpolitik'

von Thomas von der Osten-Sacken

Anlaesslich einer aktuellen Stunde zur Lage in Aleppo - an der so gut wie kein Abgeordneter teilnahm - erklaerte Norbert Röttgen:

Nach meiner Einschätzung steht Aleppo für das größte Desaster westlicher Außenpolitik in den letzten Jahrzenten. Eine Erscheinungsform dieses Desasters ist unsere Ohnmacht angesichts des Leidens, der hunderttausendenden von Toten, der brutalen Gewalt, des Kriegsverbrechens als Alltag. (…) Die Ohnmacht zu überwinden, beginnt damit, dass wir die Realität unserer Einflusslosigkeit aussprechen. Statt uns immer wieder in eine ritualisierte Appell- und Betroffenheitslogik zu flüchten, die so tut, als würden wir Politik machen, die aber eigentlich nur der Schein von Politik ist. Wer einen Zweifel an europäischer Einflusslosigkeit hat, der kann nach Lausanne gucken, wo Staaten zusammensitzen, um zu verhandeln, um eine politische Lösung zu erreichen. An diesem Verhandlungstisch sitzt die Türkei, an diesem Verhandlungstisch sitzt Katar (…). Von den 28 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sitzt kein einziger an diesem Tisch und auch die Europäische Union selber nicht.

1. Dezember 2016, 17.37 Uhr:

Hilfe fuer Wiederaufbau von Synagoge in Haifa

von Thomas von der Osten-Sacken

Aus Haifa:

Two Israeli Arab timber suppliers have offered to donate wood paneling to a Conservative synagogue in the northern city of Haifa that suffered extensive damage by last week’s brush fires.

Walid Abu-Ahmed and Ziad Yunis decided to supply the wood free of charge and cover the labor costs after the congregation’s rabbi, Dov Hiyon, sought estimates for synagogue repair work, the Ynet news site reported Thursday.

“I had tears in my eyes when I heard what was happening,” Hiyon said. “It was so emotional to hear that Muslims were asking to donate to a Jewish synagogue. I’ve invited them to evening prayers to personally thank them.”

“Jews and Arabs live together in Haifa, and there is no discrimination,” said Abu-Ahmed. “We must continue with this co-existence and promote peace.”

30. November 2016, 20.41 Uhr:

Israel und der Islamische Staat

von Jungle World

Seit Jahren warnen Vertreter der Armee vor Angriffen durch Terrorgruppen in Syrien. Das Grenzscharmützel am Sonntag, bei dem vier Kämpfer des IS getötet wurden, war kurz und „produktiv“ – und es ist unwahrscheinlich, dass es ein neues Zeitalter einläuten wird.

Gastbeitrag von Judah Ari Gross, Mena-Watch

Ein kurzer Schusswechsel am Sonntagmorgen zwischen einer mit dem sogenannten Islamischen Staat verbundenen terroristischen Gruppe und israelischen Truppen endete mit einem Luftangriff der IDF, bei dem vier IS-Kämpfer getötet wurden. Es war das erste beachtenswerte Aufeinandertreffen der beiden Gruppen. Experten sehen darin jedoch kein Zeichen dafür, dass sich die Dynamik in der Region grundlegend verschieben wird.

Am Sonntagmorgen gegen 8:30 Uhr überquerten Soldaten der Aufklärungseinheit der Golani-Brigade den Sicherheitszaun zu Syrien, um eine „Hinterhalt“-Übung auszuführen. Laut eines Armeesprechers befanden sich die Soldaten auf israelischem Staatsgebiet, als sie unter Beschuss der Khalid-ibn-al-Walid-Armee gerieten, ehemals bekannt als Yarmouk-Märtyrer-Brigade. Die Soldaten erwiderten daraufhin das Feuer mit Kleinwaffen, sahen sich jedoch schnell einem Angriff mit Mörsergranaten ausgesetzt. Der Vorfall endete mit dem Angriff der israelischen Luftwaffe auf einen Lastwagens, der „mit einer Art Maschinengewehr“ ausgerüstet war. Dabei wurden die darin befindlichen vier Terroristen getötet. „Es war ein kurzer aber produktiver Schusswechsel“, bilanzierte IDF-Sprecher Lt. Col. Peter Lerner.

In einer Ansprache ankässlich des wöchentlichen Regierungstreffens kurz nach dem Vorfall versprach Premierminister Benjamin Netanyahu, dass Israel „dem IS oder anderen feindlichen Akteuren nicht erlauben wird, sich unter dem Deckmantel des Krieges in Syrien an unseren Grenzen niederzulassen“. Doch sowohl die mit dem IS verbundene Khalid-ibn-al-Walid-Armee als auch die al-Qaida zugehörige Jabhat-Fateh-al-Sham, ehemals Al-Nusra-Front, haben sich schon vor Jahren an Israels Grenzen eingerichtet. Trotz einer relativ lang andauernden Position diesen Gruppen gegenüber, die unter dem Motto „leben und leben lassen“ stand, haben die IDF vor einem potenziellen – einige sagen unvermeidlichen – Konflikt mit ihnen gewarnt und eine Antwort auf grenzüberschreitende Angriffe vorbereitet.

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29. November 2016, 17.06 Uhr:

Zuschauen beim Massaker

von Thomas von der Osten-Sacken

Zur Tragoedie in Aleppo ist eigentlich alles gesagt, seit Jahren schon. Und nun kommt, was auch angekuendigt wurde von der Achse des Widerstandes: Die Vernichtung.

Dazu schreibt Christoph Sydow die richtigen Saetze. Nur, auch die werden nichts aendern. Das Massaker wird weitergehen, schon liest man, auf die, die versuchen zu fliehen, wird gezielt geschossen, erste Exekutionen finden statt. Man weiss, wie sie sich auffuehren, diese Sieger. Vae Victis.

Und was bleibt? Nichts. Ausser vielleicht das Versprechen, dass Aleppo nicht vergessen wird.

“Wir alle hätten es wissen müssen, schon seit Jahren. Ab Anfang 2012 hinterließen die Truppen des syrischen Regimes überall dort, wo sie Demonstranten niederschossen und Dörfer niederbrannten, einen Schriftzug: “Assad für immer! Oder wir brennen das Land nieder!”

Sie haben Wort gehalten.

Derzeit bekommen das die Menschen im Osten von Aleppo zu spüren. Syrische und russische Luftwaffe haben die Stadt über Monate sturmreif geschossen. Sie haben Streu- und Brandbomben eingesetzt, haben Krankenhäuser und Schulen bombardiert, haben höchstwahrscheinlich Giftgas eingesetzt, haben mit sogenannten Double-Tap-Strikes gezielt die zivilen Helfer unter Beschuss genommen. Bei diesen Angriffen wird erst ein Ziel angegriffen, dann warten die Jets und Helikopter, bis die ersten Retter am Tatort erscheinen - und werfen dann die nächste Bombe. Das Assad-Regime und seine Verbündeten haben die Rebellengebiete belagert und humanitäre Hilfe für die Eingeschlossenen verhindert.

Das alles sind Kriegsverbrechen.

Sie finden vor den Augen der Weltöffentlichkeit statt. Wir können nicht sagen, wir hätten davon nichts gewusst.

Ja, im Osten Aleppos halten sich islamistische Terroristen auf. Die Vereinten Nationen gehen von 900 Dschihadisten in der Stadt aus, bei insgesamt rund 8000 Rebellen und rund 250.000 Zivilisten. Ja, die Islamisten haben Verbrechen begangen. Sie haben einen Jungen enthauptet, der auf Seiten einer Pro-Assad-Miliz gekämpft haben soll, und sie beschießen den Westteil Aleppos mit Raketen. Auch dabei sterben unschuldige Menschen.

Aber nichts davon rechtfertigt die Kriegsverbrechen des Assad-Regimes und Russlands. (…)

Das syrische Regime wird von einer faschistoiden Ideologie getragen: Die Syrer, die sich gegen Assad stellen, haben es nicht verdient, zu leben. Der Diktator wird weitermachen. Um an der Macht zu bleiben, wird er so viele Syrer töten lassen, wie die Welt ihn töten lässt.”

29. November 2016, 14.42 Uhr:

Eine Farce in Kairo

von Thomas von der Osten-Sacken

In Aegypten pflegt man den alten neuen Autoritarismus. Das Skript hat man sich vermutllich vorher aus Moskau besorgt:

A new law drafted by Egypt’s parliament would effectively prohibit independent non-governmental groups in the country by subjecting their work and funding to control by government authorities, including powerful security agencies, Human Rights Watch said today.

On November 28, the State Council, a judicial body that reviews legislation, approved the draft, paving the way for parliament to send it immediately to President Abdel Fattah al-Sisi to sign into law. Members of parliament wrote and discussed the draft behind closed doors before formally presenting it for debate on November 14, 2016, and approving all 89 articles the following day.

“Egypt’s parliament is trying to dodge public scrutiny by rushing into force a law that would effectively ban what remains of the country’s independent civil society groups,” said Sarah Leah Whitson, Middle East and North Africa director at Human Rights Watch. “If this law passes, it would be a farce to say that Egypt allows ‘non-governmental’ organizations, since all would be subject to the security agencies’ control.”

26. November 2016, 20.12 Uhr:

Israel brennt – und Deutschland setzt Prioriäten

von Jungle World

Von Alex Feuerherdt

Seit Tagen wüten im jüdischen Staat großflächige Feuer und richten verheerende Zerstörungen an. Einige israelische Medien und Politiker vermuten, dass ein Teil der Brände absichtlich gelegt wurde – aus politischen Gründen. Andere wiederum sehen keine neue Form des Terrors. In den sozialen Netzwerken freuen sich derweil Hunderttausende über die Katastrophe.

haifa_fire

 

Allmählich können die meisten der rund 75.000 Menschen, die wegen riesiger Brände ihre Wohnungen in Haifa verlassen mussten – das ist mehr als ein Viertel der Bevölkerung dieser israelischen Stadt –, wieder in ihre Domizile zurückkehren. Die Feuerwehr, die seit Tagen ununterbrochen mit mehreren hundert Einsatzkräften die Flammen bekämpft, hatte in gleich elf Stadtvierteln die Bewohner evakuiert, weil die Gefahr bestand, dass die Feuer auf deren Häuser übergreifen. Dem Bürgermeister von Haifa, Yona Yahav, zufolge war diese Rettungsaktion die größte Massenmobilisierung von Zivilisten in der Geschichte des Landes. Etwa 600 Häuser haben Schäden davongetragen, 37 sind komplett zerstört worden. Am Freitag mussten noch 26 Bewohner der im Norden des Landes gelegenen Küstenstadt wegen Rauchvergiftungen im Krankenhaus bleiben; insgesamt wurden in Haifa 136 Menschen stationär behandelt.

Todesopfer sind bislang nicht zu beklagen, auch im übrigen Israel nicht. Das immerhin ist ein gravierender Unterschied zu den Großbränden im Jahr 2010 im Carmel-Gebirge, bei denen 44 Menschen starben. Dennoch ist das Ausmaß des seit Dienstag tobenden Infernos dramatisch, nicht nur in Haifa, sondern auch in Jerusalem, im Süden von Tel Aviv, in Zichron Yaacov, Neve Shalom, Modiin und vielen weiteren Orten. Noch immer sind Tausende von Menschen auf der Flucht vor den Flammen, etwa 750 Hektar Wald und landwirtschaftliches Gebiet wurden bisher vernichtet. Da im jüdische Staat eine große Trockenheit und starker Wind herrschen, sind die Feuer nur schwer unter Kontrolle zu bringen. Die Armee hat sogar Reservisten einberufen, die Feuerwehr und Polizei unterstützen sollen. Russland, Kroatien, Zypern, Griechenland, die Türkei und die USA haben Löschflugzeuge entsandt, Ägypten und Jordanien helfen mit Hubschraubern und Feuerwehrfahrzeugen. Auch die Palästinensische Autonomiebehörde hat einige Feuerwehrwagen zur Brandbekämpfung geschickt.

Weiterlesen auf Mena-Watch

26. November 2016, 16.24 Uhr:

Aleppo zu Weihnachten

von Thomas von der Osten-Sacken

Der UN-Sondergesandte für Syrien, Staffan de Mistura, warnte vor einer völligen Zerstörung Ost-Aleppos. Wenn das Bombardement so weitergehe wie derzeit, dann werde “es zu Weihnachten kein Ost-Aleppo mehr geben", sagte er der “Süddeutschen Zeitung". Er habe den Eindruck, dass die syrische Führung dort eine beschleunigte militärische Entscheidung anstrebe.

Nun, sollte de Misruta Recht haben, dann dürfte das große Aufatmen bald losgehen, vielleicht sogar schon pünktlich zum Weihnachtsfest: Kein Wegschauen mehr, kein Verdrängen, keine müden Rationalisierungen, warum man ja doch nichts tun könne. Dann wird es Ostaleppo und die meisten seiner Bewohner einfach nicht mehr geben, denen syrischer Präsident und russische Regierung ja annihilation angekündigt hatten.

Und danach wird auch klar sein, dass es sich in dieser New World Order auszahlt, noch jedes humanitäre Gebot ebenso wie alle Verbote des internationalen Kriegsrecht systematisch zu mißachten und zu brechen, ob durch Einsatz von Giftgas, barrel bombs oder durch systematische Zerstörung jeder zivilen Infrastruktur und  das gezielte Aushungern von Zivilisten.

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