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Kürzliche Beiträge
24. November 2013, 09.42 Uhr:

Sucker's deal

von Thomas von der Osten-Sacken

Jetzt kann Praesident Obama ihn endlich feiern, einen unter seiner Aegide abgeschlossenen, irgendwie  historischen Nahostvertrag. Mit den Friedensverhandlungen zwischen Israelis und Palaestinsern hat es nicht geklappt, die Muslimbrueder als Partner, das war’s auch nicht, die syrische Bevoelkerung, die man im Stich gelassen hat - ok, darueber reden wir jetzt lieber nicht -, ueberhaupt das ganze neue Kapitel in der Aussenpolitik, das er aufschlagen wollte, wirkt bislang eher wie ein Totaldesaster an allen Fronten.

Aber nun ist der vorlaeufige Vertrag mit dem Iran in trockenen Tuechern (heimlich hat man ja schon monatelang vorverhandelt),  und was soll’s, sind ja nur die Israelis und die Saudis (in Riad denkt man schon laut darueber nach, sich auch nuklear zu bewaffnen), die sich Sorgen machen. Der Rest, einschliesslich der der syrischen Regierung, feiert einen diplomatischen Sieg.

Und die paar ungeklaerten offenen Fragen? Nicht der Rede wert. Wie der russische Aussenminister Lavrov so schoen erklaerte: in Genf gingen alle als Gewinner vom Tisch. So gaben die USA bekannt, der Iran duerfe in den naechsten sechs Monaten kein weiteres Uran anreichern, waehrend “Iranian President Hassan Rouhani said on Sunday the deal reached with six world powers in Geneva “recognized Iran’s nuclear rights” by allowing it to continue to enrich uranium and that Tehran’s enrichment activities would proceed similar to before.

Und wenn sich in wenigen Monaten herausstellt, dass Israelis und Saudis richtig lagen mit ihrer Kritik? (Dass der Iran weiter an der Bombe baut? Dass Iran das Regime in Syrien in jeder nur erdenklichen Hinsicht unterstuetzt, Pate aller moeglichen Terrororganisationen ist, die Menschenrechtslage, die Rechte von Frauen und Minderheiten? Das sind alles eh ja keine Probleme mehr.) Dass ein irres Wettruesten in der Region losgeht? Darueber redet man, wenn es soweit ist, jetzt ist der “Peace for our Time” gesichert, warum also die Schwarzmalerei?

Dazu kommentiert Charles Krauthammer:

A president desperate to change the subject and a secretary of state desperate to make a name for himself are reportedly on the verge of an “interim” nuclear agreement with Iran. France called it a “sucker’s deal.” France was being charitable. (…)

And for what? You’d offer such relief in return for Iran’s giving up its pursuit of nuclear weapons. Isn’t that what the entire exercise is about?

And yet this deal does nothing of the sort. Nothing. It leaves Iran’s nuclear infrastructure intact. Iran keeps every one of its 19,000 centrifuges — yes, 19,000 — including 3,000 second-generation machines that produce enriched uranium at five times the rate of older models. (…)

The point is blindingly simple. Unless you dismantle the centrifuges and prevent the manufacture of new ones, Iran will be perpetually just a few months away from going nuclear. This agreement, which is now reportedly being drafted to allow Iran to interpret it as granting the “right” to enrich uranium, constitutes the West legitimizing Iran’s status as a threshold nuclear state.

Siehe auch:

Matthias Küntzel: Der Kniefall von Genf

Stop the Bomb: Kniefall vor iranischem Regime ist fatales Appeasement

23. November 2013, 11.06 Uhr:

Worte des Verhandlungspartners

von Thomas von der Osten-Sacken

Solchen Verhandlungspartnern sollte man unbedingt groesstmoegliches Vertrauen entgegenbringen:

Khamenei hat Benjamin Netanjahu in seiner (…) Rede vor Basij-Milizen laut der iranischen Nachrichtenagentur Tasmin einen “tollwütigen Hund” genannt. Wörtlich sagte er: “Es gibt Drohungen von Feinden des Irans, darunter aus dem unreinen und üblen Mund eines tollwütigen Hundes aus der Region des zionistischen Regimes.” Gleichzeitig warnte er in einer Rede vor Zugeständnissen bei den Genfer Verhandlungen über “rote Linien” hinaus.

Scharfe Worte richtete der oberste geistliche Führer auch an Frankreich, das sich zuletzt besonders kritisch gegenüber dem Iran gezeigt hatte: Französische Politiker würden “nicht nur den USA unterliegen, sondern vielmehr vor dem israelischen Regime knien". Der Iran würde “Angreifern auf eine Art und Weise ins Gesicht schlagen, dass diese es nie wieder vergessen", fügte er hinzu ohne jedoch konkrete Staaten zu erwähnen.

22. November 2013, 20.44 Uhr:

Worum es im Krieg in Syrien geht

von Thomas von der Osten-Sacken

Dankenswerterweise gibt es Leute, die sprechen Klartext:

Ismail Ali Taqi Heydari, ein kommandierender iranischer Offizier, sagt in einem Interview worum es beim Krieg in Syrien geht:

„Du kannst nicht sagen, dass es ein Bürgerkrieg zwischen dem syrischen Volk und seiner Regierung ist. Überhaupt nicht. Viele Leute stimmen da mit mir überein. Der heutige Konflikt in Syrien ist tatsächlich ein Kampf zwischen dem Islam und den Ungläubigen. Ein Krieg Gut gegen Böse. Wir sind die Guten, weil wir den Oberbefehlshaber und Sayyed Hassan Nassralah unterstützen. Auf unserer Seite haben wir Kerle vom Iran und von der Hisbollah. Es gibt auch irakische und afghanische Kämpfer. Das ist unsere Seite. Wer steht auf der anderen Seite? Israel. Und wer sonst noch? Saudi Arabien, Türkei und Katar. Die bekommen auch Geld von den VAE. Die USA, GB, Frankreich und andere Europäer helfen denen auch. Und all das zeigt uns, dass unsere Seite die Guten sind.”

Dass Saudi Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate sicher nicht zu den Gottlosen zaehlen und ihr Engagement in Syrien hoechst destruktiv ist und verhindert werden haette koennen, haetten nur die anderen Gottlosen etwas mehr getan, als sie getan haben, nun das steht auf einem anderen Blatt.

So naemlich erklaeren die vermeintlich gottlosen sunnitischen Jihadisten, die taeglich mehr Einfluss gewinnen und, anders als die nichtislamistischen Kaempfer in Syrien, grosszuegig unterstuetzt werden von ihren Patronen am Golf, auch ihnen ginge es im Kampf gegen die abtruennigen, naemlich eigentlich gottlosen, Schiiten eigentlich um die Befreiung von Jerusalem.

22. November 2013, 19.52 Uhr:

Fluechtlinge, nicht Fluchtursachen bekaempfen

von Thomas von der Osten-Sacken

Erinnert sich noch wer das die Sonntagsreden, man muesse helfen, Fluchtursachen zu bekaempfen, indem man etwas Konfliktpraeventionsprogramme unterstuetze? Spaetestens vergessen, seit die oestliche Levante in Buergerkrieg versinkt und die Europaer sich “besorgt zeigen” angesichts des Elends und der Zerstoerung, machmal auch “sehr besorgt", und ansonsten nichts tun, dass die Lage vor Ort fuer die Menschen auch nur minimal verbessern koennte.

Jetzt, wo die Fluechtlinge auch nach Europa kommen und nicht mehr in voellig ueberfuellten Lagern in der Region vor sich hinvegetieren wollen, hoert man nichts mehr von Fluchtursachenbekaempfung, selbst in keiner Sonntagsrede mehr. Aber Europa reagiert, besonders nachdem hunderte Syrer elendig im Mittelmeer abgesoffen sind: Man setzt jetzt das Militaer ein, nicht um die Ursachen, wohl aber die Fluechtlinge selbst zu bekaempfen,  und da, wo man keine Zaeune bauen kann, wie etwa an der bulgarisch-tuerkischen Grenze, sie auf offener See aufzufangen und zurueckzufuehren. Seit Regime Change oder humanitaere Interventionen zumindest in Syrien nicht mehr auf der Agenda stehen, sie schaden ja eh vor allem dem Frieden, sind ja auch genuegend Kapazitaeten frei. (Ausserdem ist es auch einfacher syrische Fluechtlinge mit dem Militaer zu bekaempfen, haben die doch, anders als das Assad Regime, keine Verbuendeten wie den Iran, die Hizbollah oder Russland.)

Und so lauten die Vorschlaege, wie man in Zukunft mit den Fluechtlingen umzugehen gedenkt:

Der Militäreinsatz könnte laut dem EAD mit FRONTEX und “Mare Nostrum” kooperieren, die eingesetzten Kriegsschiffe der EU-Mitgliedstaaten ebenfalls Migranten aufspüren und ihre Boote aufbringen. Womöglich werden dann auch hochfliegende Drohnen eingesetzt, wie sie bereits in EU-Forschungsprojekten getestet und Einsatzgebiete festgelegt werden. In der Mission “Mare Nostrum” setzt Italien nach Medienberichten bereits Drohnen ein .

Der “Mehrwert” einer EU-Operation wird vom EAD vor allem mit besseren Aufklärungskapazitäten angegeben. Zwar ist die EU-Agentur FRONTEX derzeit mit zwei Missionen zur Bekämpfung unerwünschter Migration auf dem Mittelmeer aktiv. Bis April 2014 will die Agentur zwei Flugzeuge, zwei Helikopter und fünf Patrouillenschiffe einsetzen. Von Januar bis September (also vor dem Sinken der Schiffe vor Lampedusa) habe FRONTEX laut EAD 28.000 Migranten auf dem Meer aufgebracht, 426 Personen überlebten die Reise demnach nicht.

Ueber die Folgen ist man sich auch bewusst:

Dass neue EU-Maßnahmen zur Aufrüstung der Grenzüberwachung zu noch riskanteren Überfahrten und mithin noch mehr Toten führen könnte, bestätigt der EAD sogar. Dies würde demnach vor allem zu noch mehr Schmuggel und “Menschenhandel” führen. An Überwachungskapazitäten im Mittelmeer mangelt es aber nicht: Am 2. Dezember geht das neue Grenzüberwachungssystem EUROSUR in zunächst 18 Mitgliedstaaten in Betrieb. Bilder und Daten verschiedener Sensoren werden von “nationalen Koordinierungszentren” an den Außengrenzen in Echtzeit übermittelt, FRONTEX in Warschau fungiert als Hauptquartier. Die Informationen können entweder an andere Staaten weitergegeben werden oder dienen als Grundlage für Risikoanalysen und sonstige Maßnahmen der EU-Grenzpolizei. (…)

Weiterlesen.

20. November 2013, 19.45 Uhr:

Autonome Kurden gegen kurdische Autonomie

von Thomas von der Osten-Sacken

Ganz schien es in den letzten zwei Jahren so, als seien die Kurden Gewinner jener Ereignisse, die als arabischer Fruehling bezeichnet werden. Irakisch-Kurdistan heute ist eine Oase der Ruhe und Sicherheit, zwischen Tuerken und Kurden begann ein so genannter Friedensprozess und in Syrien befinden sich grosse Teile des Nordostens des Landes unter kurdischer Kontrolle.

Nun aber scheinen die Kurden wieder in ihre alten politischen Verhaltensmuster zurueckzufallen und sich je gegeneinander regionale Verbuendete zu suchen, die ihrerseits wiederum Kurden unterdruecken. Anders gesagt: Diese Woche trafen sich in der Tuerkei der Praesident Irakisch Kurdistans, Massoud Barzani mit dem tuerkischen Premier Erdogan, um die tuerkisch-irakisch-kurdische Freundschaft zu vertiefen und zugleich scharf die Autoniomierklaerung der PKK nahen PYD in Syrien zu verurteilen. Die hatte vergangene Woche das autonome Gebiet “Rojava” (Westkurdistan) ausgerufen, was sofort zu einer scharfen und ablehnenden Reaktion seitens anderer syrischer Oppositionsparteien fuehrte, aber ausgerechnet vom Iran begruesst wurde.

Barzani wiederum wirft der PYD vor, mit dem Assad Regime zu halten, waehrend die PUK in Irakisch-Kurdistan den Schritt der syrischen Kurden begruesste. Die syrischen Regimemedien jedenfalls hielten sich auffaellig mit irgendwelcher Kritk an der Ausrufung von “Rojava” zurueck  - und dass die PKK immer einen recht guten Draht nach Teheran und auch Damaskus unterhalten hat, ist bekannt.

Und viele syrisch-kurdischen Parteien lehnen die Autonomieerklaerung ebenfalls ab und beklagen, von der PYD unterdrueckt oder doch marginalisiert zu werden.

Wie genau die Fronten verlaufen und wer mit wem gegen wen sich momentan positioniert, erklaert detailliert Wladimir von Wilgenburg in einem Artikel fuer den AI-Monitor.

Diese Unuebersichtlichkeit, die auch eine Folge des voellig jeder Kontrolle entglittenen syrischen Buergerkrieges ist, geht noch weiter: Bislang bekaempft die PYD in Syrien Al Qaida und die jihadistische Nusra Front, die wiederum das Assad Regiem bekaempfen, dessen Gegner von Barzanis KDP unterstuetzt werden. Und trotzdem hat die taeglich weiter erstarkende Al Qaida jetzt siegessicher gleich auch noch den beiden rakisch-kurdischen Parteien KDP und PUK den Jihad erklaert.

Und dann melden sich dann auch noch die Vertreter iranisch-kurdischer Parteien zu Wort:

Sharif Behruz, a Canada-based member of the Democratic Party of Iranian Kurdistan, told Al-Monitor that the Kurdish parties from Iran are usually silent about Syrian Kurds, but that they are opposed to any PKK “interference” in Syria and Iran.

17. November 2013, 21.16 Uhr:

Generalstreik gegen Gewalt

von Thomas von der Osten-Sacken

In Tripoli hat heute ein Generalstreik begonnen, der sichgegen die ausufernde Gewalt der Milizen in der Stadt richtet , die sich nicht entwaffnen lassen und fuer unzaehlige Tote verantwortlich sind. Immer lauter wird die Forderung, diese Milzen, ehemalige Rebelleneinheiten, die nach dem Sturz Gaddafis ihre Waffen nicht abgegeben haben, aus der Stadt zu verbannen. Vergangenen Freitag kam es zu blutigen Zusammenstoessen mit unzaehligen Toten.

The vast majority of Tripoli’s public and private sectors went on a general strike on Sunday to force Libya’s government to drive out militiamen blamed for clashes that killed at least 45 people.

The streets of Tripoli were deserted as the city’s businesses and schools were closed but shops like pharmacies, hospitals and gas stations remained open.

The call was made by the city’s leaders, who urged all militias to leave the capital to allow “the government, the police and the army” to work.

Al-Sadat al-Badri, head of Tripoli’s city council, said that the strike would last for three days, if their demands were not met.

Heute abend gingen ausserdem Tausende auf die Strasse, um gegen den Milizterror zu demonstrieren:

17. November 2013, 21.01 Uhr:

Siegessichere Hizbollah

von Thomas von der Osten-Sacken

Die Hizbollah gibt sich ploetzlich wieder siegessicher, nachdem es lange so schien, als sei sie einer der grossen Verlierer des sog. arabischen Fruehlings:

Nasrallah, confident in a diplomatic breakthrough between the US and Iran, seemed sure his party’s strength in the region will only grow. He denied that a nuclear agreement between Tehran and the P5+1 powers would force Iran to abandon Hezbollah in a quid-pro-quo deal, stressing that any diplomatic measures would not only prevent war, but also strengthen Hezbollah’s regional influence.

Nasrallah’s repeated public appearances also suggest a growing confidence in his safety and in Hezbollah’s survival, guaranteed by a potential US-Iran deal. He is saying to all his opponents that Iran – and now the US more indirectly – will protect Hezbollah.

Was es allerdings fuer die Region heisst, wenn die Hizbollah auftrumpft, das erklaert  Hanin Ghadar in ihrem Artikel:

Recent diplomatic breakthroughs, however, are anything but a success. They will entail more death in Syria, starting from Aleppo, Qalamoun, and eventually spreading to the Damascus suburbs. Nasrallah only cares about his party’s interests first, which is an unceasing control over Lebanon and Syria. Unfortunately, his ambitions will only entice more sectarian hatred.

Let’s say for argument’s sake that the Syrian revolution fails. It doesn’t mean that Assad will win. Instead, it will mean more sectarian war and bloodshed. But of course, this is not the US’s main priority, which is stopping Iran’s nuclear program despite all the terrible repercussions of Iran’s hegemony in the region, and the sectarian wars it is creating.

If Iran becomes America’s friend, the need for revenge against Iran for its role in Syria might not spare the US. Nor will it spare the region’s Shiites, either, and Hezbollah’s quarters and constituency in Lebanon stand to suffer most.

Und, wie Ghadar richtig schliesst, die Hizbollah will keineswegs Frieden, denn dann wuerde sie schliesslich ihre Existenzberechtigung verlieren. Ausserdem gaebe es eh keinen Ruhe, denn ein Sieg Assads und des Iran in Syrien waere nich nur eine Katastropge fuer die Bevoelkerung, sondern wuerde vor allem Al Qaida staerken, die auch alles ausser Frieden will:

For a party that has depended on blood and war, how can it be satisfied with a peaceful and diplomatic outcome? Hezbollah, without the prospect of war, will lose its raison d’être, its justification for arms, and the core purpose of its existence.

Clearly, Hezbollah isn’t interested in peace. The party knows that it has aroused hatred from Sunnis across the region after getting involved in Syria. And with the prospect of a US-Iran deal, the party knows the West may no longer check Hezbollah’s regional sway.

Now that Hezbollah is fighting al-Qaeda in Syria, the party may seem more favorable to the US. But as long as Hezbollah and Iran back the Assad regime, more al-Qaeda fighters and support will prop up across the country. A Hezbollah-Iran-Assad victory in Syria will therefore only lead to stronger al-Qaeda networks in both Lebanon and Syria.

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