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Kürzliche Beiträge
5. Mai 2016, 23.53 Uhr:

ISIS und Assad

von Thomas von der Osten-Sacken

Assad und Isis. Wirklich neu ist das nicht. Und Russland ist auch dabei:

New revelations from leaked Islamic State documents indicate coordinated movement of troops between ISIS, the Assad regime and even the Russian air force.

The revelations come from new letters added to the 22,000 internal ISIS documents Sky News leaked in March. Before the Syrian troops regained control of the ancient city of Palmyra earlier this year, the Syrian government arranged a deal to allow ISIS to “withdraw all heavy artillery and anti-aircraft machine guns from in and around Palmyra to [the] Raqqa province.”

5. Mai 2016, 22.05 Uhr:

Fluechtlingsfrage loesen

von Thomas von der Osten-Sacken

Die Fluechtlingskrise laesst sich am besten meistern, indem man moeglichst viele Fluechtlinge einfach abschafft.

Die Tuerkei baut Selbstschussanlagen an der Grenze und Grenzer schiessen schon einmal auf diejenigen, die trotzdem versuchen, auf die andere Seite zu kommen. Derweil werden die Lager auf syrischer Seite, in die taeglich mehr verzweifelte Menschen stroemen, aus der Luft bombardiert.

Denn: Nur ein toter Syrer kann sich nicht auf den Weg nach Europa machen:

Bei einem Luftangriff auf ein Flüchtlingslager im Norden Syriens sind nach Angaben oppositioneller Aktivisten Dutzende Menschen getötet oder verletzt worden.

5. Mai 2016, 21.58 Uhr:

Deutsche Kontinuität

von Thomas von der Osten-Sacken

Vergangenheit, die nicht vergeht oder deutsche Kontinuität. Bei den Opfern von Halabja hat Deutschland sich bis heute nicht einmal entschuldigt, von Resitutionen ganz zu schweigen. Dafür sind dir Händler des Todes wieder unterwegs, gedeckt und unterstützt von deutscher Politik.

Gegen die Perser geht es diesmal nicht, der Mord an den Juden bleibt aber im Programm:

„Wir stellen Mittel gegen Ungeziefer her – gegen Wanzen, Flöhe, Heuschrecken, Perser, Israelis.”

Wer das sagte?

Ein irakischer Arbeiter auf einer Baustelle der Firma Karl Kolb. Was die heute im Iran macht, das hat dankenswerterweise Björn Stritzel recherchiert:

Seit Montag hält sich eine große deutsche Wirtschaftsdelegation im Iran auf. Ihr Ziel: In Gesprächen mit Würdenträgern und Mächtigen des Mullah-Regimes lukrative Verträge zu bekommen – auch ohne den erkrankten Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Der Geschäftsdrang deutscher Unternehmen ist nicht unumstritten.

So ist die Menschenrechtslage im Mullahstaat weiter katastrophal: Seit dem Amtsantritt des vermeintlichen Reformers Hassan Rohani wurden mehr als 2000 Menschen hingerichtet. Teheran ist zudem Sponsor der schiitischen Terrormiliz Hisbollah und kämpft in Syrien auf Seiten des Diktators Assad. Außerdem ruft die iranische Staatsführung immer wieder zur Vernichtung Israels auf.

In dieser angespannten Atmosphäre lässt ein deutscher Unternehmer in Teheran besonders aufhorchen: Dr. Michael Fraenzel, Geschäftsführer der Firma Karl Kolb GmbH aus dem hessischen Dreieich.

1. Mai 2016, 16.38 Uhr:

Aleppo: 'On our Own"

von Thomas von der Osten-Sacken

Was von Aleppo noch uebrig geblieben ist, wird in einer neuen Offensive des Assad Regimes und seiner russischen Unterstuetzer weiter in Schutt und Asche gebombt. Diesmal mit der offenen Zustimmung der USA und Europas. Und wer versucht zu fliehen, wird an der tuerkischen Grenze notfalls mit Schuessen aufgehalten. An ein Weiterkommen nach Europa ist eh nicht mehr zu denken.

Es hilft wenig, sich noch ueber die moralische Bankrotterklaerung des sog. Westen aufzuregen, sie laesst sich nur noch attestieren:

Vor Ort, in Aleppo, das kurz vor der Einschliessung steht, sieht es derweil so aus:

The Russians are great friends to Assad,” said the activist, Mr Abdullah. “We can’t say the same for the Americans. When we heard Mr Kerry say Aleppo was run by al-Qaeda we realised we were on our own. There are no terrorists where the government is bombing - it is a lie that everyone is agreeing to accept for the sake of the ceasefire agreement.”

With only one road out of Aleppo for those who live in the rebel-held east, residents worry that if the regime forces manage to sever that lifeline, then thousands will be besieged.

Fadi Hakim, a doctor from Aleppo, said: “This offensive will leave thousands encircled, without food and without medicine. The regime has already bombed the hospitals and its doctors so when the casualties mount up there is no one left to treat them.

“It will be a massacre, the likes of which we haven’t seen before.”

16. April 2016, 23.25 Uhr:

Die Kugeln kommen aus der EU

von Thomas von der Osten-Sacken

Nach 1 1/2 Jahren Krieg gegen die anti-IS Koalition stürmt der Islamische Staat ein paar Flüchtlingslager in Nordsyrien, die Insassen versuchen verzweifelt in die Türkei zu entkommen und werden mit Kugeln empfangen, denn sie könnten ja zu Flüchtlingen werden, überquerten sie eine internationale Grenze, und damit zu einem Problem, das sich am ehesten präventiv vermeiden lässt, wenn man sie erst gar nicht über die Grenze lässt. Was an der syrisch-türkischen Grenze dieser Tage geschieht ist nur die konsequente Umsetzung des EU-Türkei Deals.

“As civilians flee Isis fighters, Turkey is responding with live ammunition instead of compassion,” said Gerry Simpson, senior refugee researcher at Human Rights Watch.

“The whole world is talking about fighting ISIS, and yet those most at risk of becoming victims of its horrific abuses are trapped on the wrong side of a concrete wall.”

One Ikdah camp resident said to HRW: “We left the camp but headed north through olive groves towards the Turkish border. We were about 2,000 people. As we approached the border wall we saw Turkish soldiers on a hill behind the wall and they just started shooting at us.

Derweil weichen, seit aus Griechenland zurückgeschoben wird, Menschen auf die teurere und gefährlichere Fluchtroute über Libyen und Italien aus. Ein Grund, jetzt ganz dringend mit der dortigen Regierung ins Gespräch zu kommen, um den nächsten Deal abzuschließen.

15. April 2016, 23.34 Uhr:

Die Differenz

von Thomas von der Osten-Sacken

Gastkommentar von Andreas Benl

Den Unterschied zwischen Erdogan und Khamenei markieren sicherlich nicht die zum Handshake mit jedem Despoten dauerbereiten europäischen Staatsleute. Aber über die Empörung ob des tristen Schauspiels der Bundesregierung und die berechtigte Sorge über dessen Folgen gerät in Vergessenheit, dass eine Klage gegen Böhmermann nach dem bürgerlichen Gesetzbuch dessen Zuständigkeit erst einmal anerkennen muss. Umgehrt stellt sich die Frage, welche Momente an Erdogans Politik die hiesige Kritik befördern: vielleicht gerade nicht sein Islamismus, der Verständnis erzeugte, solange er sich als islamischer Hoffnungsträger in einer übernationalen Umarmungsstrategie gegenüber den Kurden betätigte und die Gaza-Schiffer der Mavi Marmara unterstützte, sondern ein Agieren, dass an den autoritären Nationalismus des späten Kemalismus erinnert.

Es macht dagegen das Geheimnis der von den iranischen religiösen “Würdenträgern“ seit fast vier Jahrzehnten virtuos bespielten “anderen Kultur” aus, Erdogans Weg gerade nicht zu folgen – und stattdessen Terror und Antisemitismus konsequent und kompromisslos als Ausfluss einer “kulturellen Differenz” zu betreiben. Die Herrscher der Islamischen Republik würden es für Blasphemie gegen ihren Kult halten, das Bild des religiösen Führers neben das eines säkulär-nationalistischen Staatsgründers wie Atatürk zu hängen. Die Mullahs haben niemals versucht, eine weltmarktfähige Ökonomie unter “islamischen” Vorzeichen zu etablieren, um dann über deren zersetzende Folgen zu jammern und daraufhin, wie jetzt in der Türkei, ihre juristischen, politischen und touristischen Voraussetzungen durch Repression und Bürgerkrieg wieder zu kassieren. Khomeini, der Begründer des ersten islamischen Staatswesens der aufziehenden Postmoderne, erläuterte seine antimaterialistische Weltsicht eindeutig:

“Ökonomie, das ist etwas für Esel … Wir haben die Revolution nicht gemacht, um unsere Bäuche zu füllen. Das Ziel der Revolution war der Islam. Einer, der sich auf dem Weg zum Märtyrertod befindet, wird sich nicht um Preise kümmern.“

Deshalb darf über Erdogan (und Putin) immerhin geschimpft und gelacht werden, während die Islamische Republik sich der westlichen (oder, wo es sie noch gibt, linken) Kommensurabilität entzieht: man kann sich ihren Prämissen beim Appeasement nur komplett unterwerfen oder ein illusionäres Fantasiebild ihrer Realität entwerfen, wie in großen Teilen der deutschen Medienberichterstattung. Es wäre eine schöne aber unwahrscheinliche Relativierung dieser Thesen, wenn in Kürze von prominenter Seite Schmähgedichte gegen Khamenei kursieren würden. Rudi Carrells Sekundensatire über Khomeini, die 1987 eine Staatskrise auslöste, hält das deutsche Fernsehen immer noch unter Verschluss.

Jede halbwegs ernstgemeinte Kritik eines Details der Herrschaft des Rechtsgelehrten würde dagegen bereits einen vollständigen Bruch mit ihr implizieren, weil es einen stabilen gemeinsamen Middle Ground selbst zynischster bürgerlicher Realpolitik mit dieser Herrschaft nicht geben kann. Auf einen der wenigen erzwungenen partiellen Rückzüge des Regimes - den Waffenstillstand mit dem Irak 1988 - folgte der Mordaufruf gegen Salman Rushdie und die internationale Terrorwelle gegen Oppositionelle und Juden. Den Irandeal begleitet die größte Hinrichtungswelle seit Jahrzehnten und der multinationale schiitisch-islamistische Aufmarsch im Irak und in Syrien mit einer halben Million Toten, die es ohne die iranische Intervention nicht gegeben hätte - und das ist erst der Anfang.

Der erste etablierte „Islamische Staat“ der Neuzeit wurde 1979 in Teheran gegründet. Und es ist wohl nicht übertrieben zu behaupten, dass trotz dessen Prestigeverlusts wegen dem von ihm in Syrien betriebenen konfessionellen Gemetzel eine, wenn nicht immer noch die entscheidende Auseinandersetzung im Mittleren Osten sich dort entscheidet: zwischen den Vertretern der ethnokulturellen Differenz einerseits, ihren Gegnern im Namen der universellen Freiheit andererseits.

7. April 2016, 14.36 Uhr:

Ein Jobwechsel, der keiner war

von Thomas von der Osten-Sacken

Emad al-Rijawi, the Syrian man allegedly running the sexual slavery ring busted in Lebanon last week, was an interrogator in the Syrian regime’s norotious Aerial Intelligence Branch.

Rijawi was apparently nicknamed “the torturer", on account of his alleged horrific abuses against the victims he enslaved to sell as sex slaves.

The revelation was made by Lebanese newspaper Al-Akhbar, which supports the Syrian regime in the civil war, quoting escaped victims.

Rijawi is said to have constantly carried a whip to “discipline” girls who fail to do their “job". So brutal is the man that he was sacked by the Syrian authorities, before moving to Lebanon where he began engaging in criminal activities, most notably sex trafficking.

Quelle

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