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Kürzliche Beiträge
17. Februar 2016, 23.28 Uhr:

Die Ausnahme

von Thomas von der Osten-Sacken

Es gibt ein Land, das hin und wieder auch mal in Syrien  militärisch eingreift, anders als alle anderen Länder aber das einzige ist, dass, wenn es eingreift, die Hizbollah, andere iranisxhe Hilfstruppen oder die syrische Armee angreift, also jene “Achse des Widerstandes", die von allen anderen Ländern als Partner im Kampf gegen den Terror, wo nicht direkt unterstützt, so auf jeden Fall geschont werden:

“The Observatory for Human Rights says that three Israeli rockets have hit Syrian army outposts near Damascus, according to Reuters.”

14. Februar 2016, 16.54 Uhr:

Happy Valentine’s Day!

von Thomas von der Osten-Sacken

Gastbeitrag von Andreas Benl

Die iranische Sittenpolizei hat wie jedes Jahr angekündigt, gegen die Feier des Valentinstags vorzugehen. Ähnliches wird aus Islamabad, Saudi-Arabien und anderen islamischen Ländern berichtet.

Das Problem – da sind sich die Rechtsgelehrten einig - ist die romantische Liebe und mit ihr verbunden die Freiheit der Frauen, denen für die Reproduktion des repressiven Kollektivs eine ungleich wichtigere (und damit prekärere) erzieherische Funktion zugewiesen ist, als den Männern. Die Möglichkeit, dass sie diese Aufgabe zurückweisen könnten, macht sie den Religiösen permanent der Gemeinschafts- und Staatsfeindschaft verdächtig.

Der Gipfel des Skandals sind die Liebenden, die sich gemeinsam den ihnen zugedachten Rollen entziehen. Mögen also auch heute wie alljährlich die Sittenwächter schäumen über ihre millionenfache Niederlage gegen die Army of Lovers, gegen die keine Moralpolizei und keine terroristische “Partei Gottes” hilft.

12. Februar 2016, 23.12 Uhr:

München 2016

von Thomas von der Osten-Sacken

Über das Münchner Abkommen ist es einmal mehr die Bild Zeitung, die den treffendsten Kommentar veröffentlichte:

Die beschämend lange Liste der Tage, an denen der Westen Syrien und die verzweifelten Syrer verraten hat, ist um einen Eintrag länger. Es ist die Nacht von Donnerstag auf Freitag, in der sich US-Außenminister John Kerry, Russlands Außenminister Sergej Lawrow und zahlreiche weitere sehr selbstbewusste, aber hier letztlich bedeutungslose Außenminister auf eine „Einstellung der Feindseligkeiten“ in Syrien einigten.

Innerhalb einer Woche sollen die Waffen schweigen, manche Waffen zumindest – allerdings nicht die Waffen, die in Syrien den größten Schaden anrichten. In München wird abermals geschlossen, was 1938 als „Appeasement“ in die Geschichte einging: Ein Münchner Abkommen, das Frieden bringen soll, aber die skrupellos-düsteren Gestalten bloß darin bestärken wird, ihre Ziele mit mörderischer Gewalt zu verfolgen.? Fast möchte man dem syrischen Volk ein warnendes „Peace in our time!“ zurufen …

http://www.bild.de/politik/ausland/syrien-krise/das-schaendliche-abkommen-von-muenchen-44538600.bild.html

12. Februar 2016, 10.46 Uhr:

Protest gegen Rohani und Zarif in München

von Thomas von der Osten-Sacken

Das Bündnis STOP THE BOMB protestiert mit einer mobilen Plakatwand gegen die Präsenz des iranischen Regimes bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Die entsprechende Presseaussendung findet sich hier.

11. Februar 2016, 08.01 Uhr:

Verhandlungspositionen II

von Thomas von der Osten-Sacken

Wolfgang Gehrcke, Die Linke, macht mal wieder die Avantgarde und fordert, dass alle russsich-syrisch-iranischen Forderungen erfuellt werden muessten, dann auch sei Putin bereit, die Bombardements Aleppos aufzugeben.

Noch ist es eine Presseerklaerung der Linkspartei in Kuerze wird es so Mainstream sein, wie die aehnlich gelagerte Forderung, mit dem IS in Friedensverhandlungen zu treten.

Russland, Iran und Assad vermeiden es dagegen bislang, ganz offen zu fordern, dass doch bitte die Tuerkei und Europa all jene Sunniten aufnimmt, die man bei der Neugestaltung Syriens nicht mehr haben will.

Abzug der bewaffneten Einheiten der Aufständischen, Waffenruhe und im Gegenzug Einstellung der Bombardierung Aleppos sowie Öffnung der Grenzen für Flüchtlinge, die in die Türkei wollen, das muss das Ziel der Vermittlungsbemühungen auch der Bundesrepublik sein.

Und ganz verwerflich ist natuerlich auch, dass die syrische Opposition in Riad die Einhaltung von UN-Resolutionen, die richten sie sich gegen Israel, ein Fetisch dieser deutschen Linken sind, gefordert hat, also die Einstellung von Barrel Bombings und freier humanitaerer Zugang zu Zivilisten. Sowas nennt man dann Vorbedingungen:

Es hat sich als schwerer Fehler erwiesen, dass die Opposition, die in Riad unter erheblichem Druck des Westens zusammengeschoben wurde, von Anfang an ihre Abreise von den Verhandlungen vorbereitet hatte und nicht bereit war, ohne Vorbedingungen zu verhandeln.


10. Februar 2016, 22.08 Uhr:

Verhandlungspositionen

von Thomas von der Osten-Sacken

Die eine Seite redet von einer kurzen Untebrechung der Friedensgespraeche, von einem neuen russischen Plan, den man zu diskutieren gedenke, von der Unmoeglichkeit einer militaerischen Loesung und schaut derweil beim Massaker zu, dass die andere Seite ganz ungestoert anrichtet und dabei auch noch Klartext spricht:

In an interview in her Damascus office, Bouthaina Shaaban held out little hope for diplomatic efforts to end the five-year civil war, telling Reuters proposals for a ceasefire were coming from states that “do not want an end to terrorism” and wanted to shore up insurgents who are losing ground.

The Syrian army, backed by Russian air strikes and Iranian and Lebanese Hezbollah fighters, has launched a major advance in recent weeks near Aleppo, once Syria’s biggest city, now divided between rebel- and government-held sectors.

The offensive, one of the biggest shifts in momentum of the five year civil war, has brought government forces closer than they have been in years to a border crossing with Turkey that has served as the main supply route into rebel-held territory.

There would be no letup in an army advance, which aimed “to liberate cities and villages that were controlled by the terrorists for 3-1/2 years, and also an attempt to liberate the city of Aleppo from the crimes of terrorism", Shaaban said.

Damascus intended “to control our borders with Turkey, because Turkey is the main source of terrorists, and the main crossing for them".

9. Februar 2016, 23.02 Uhr:

Mit dem IS für „ein friedvolles Miteinander und pluralistische Gesellschaften“

von Thomas von der Osten-Sacken

Gastkommentar von Andreas Benl

Während die Claque von Assad, Putin und Khamenei noch damit ringt, wie sie Kritik am syrischen Regime und Lob für das russische Flächenbombardement unter einen Hut bringen soll, ist man in Expertenkreisen schon weiter. Was vor einigen Wochen noch als Spleen der Friedensbewegung belächelt wurde, die Forderung nach Verhandlungen mit dem „Islamischen Staat“, ist nun laut dem Online-Magazin der Friedrich-Ebert-Stiftung bei Wolfgang Ischinger angekommen. Der Verantwortliche für das Debut der „Münchener Sicherheitskonferenz“ in Teheran im letzten Oktober „fordert, der Westen müsse nun auch mit dem ‚Islamischen Staat‘ verhandeln“. Dem pflichtet Christoph Günther bei, der über „neuzeitliche Reformbewegungen und politische Ideen in der arabisch-islamischen Welt“ forscht.

Insofern sich die Verhandlungen lediglich auf einen bestimmten Teil der Bewegung konzentrieren, wäre die Akzeptanz valider politischer, sozialer und ökonomischer Interessen der Verhandlungspartner sowie eine Perspektive für deren tragfähige (Re-)Integration in den politischen Partizipationsprozess ein guter Anfang. Insbesondere Letzteres steht in engem Zusammenhang mit Bemühungen um eine Wiederversöhnung aller Bevölkerungsteile in zwei Ländern, die schwer unter konfessionalisierter Politik und entsprechenden Konflikten zu leiden haben. Es erfordert außerdem besondere Anstrengungen der internationalen Staatengemeinschaft, die politischen Akteure zu Kompromissen anzuregen, die auf ein friedvolles Miteinander und pluralistische Gesellschaften ausgerichtet sind.

Da man noch im Stadium des Vorfühlens ist, darf Christoph Reuter in derselben Ausgabe mit einigen einfachen Fakten über den vermeintlichen „war on terror“ von Assad und seinen Unterstützern widersprechen - noch:

In konventionellen Freund-Feind-Kategorien ist dieses schillernde Verhältnis nicht zu verstehen, in dem sich Gefechte und Massaker des IS an Assads Soldaten abwechseln mit örtlich wie zeitlich eng verzahntem gemeinsamen Kampf gegen die Rebellen. Zuletzt geschah Derartiges am 3. Dezember 2015 in der Kleinstadt Tell Jebbin nördlich von Aleppo, wo nachts erst der IS von Osten, dann die Regime-Truppen von Westen angriffen und den Ort einnahmen. …

Wer aber, um auf die fatale Schwäche der Vergesslichkeit zurückzukommen, den Beschwörungen aus Damaskus und Moskau glaubt, Assads Herrschaft sei das Bollwerk gegen den IS, stolpert in die Falle. Solange ihm der Terror nützlich ist, wird Assad ihn nicht bekämpfen, im Gegenteil. Er braucht den IS noch, um sich der Welt als geringeres Übel zu verkaufen.

Falls der russisch-iranischen Achse der endgültige Durchbruch gegen die Rebellen gelingt, dann gibt es keinen Grund mehr für die propagandistische Lüge vom Kampf des Assad-Regimes gegen den IS – stattdessen würde dieser selbst zum Verhandlungspartner in einem durch westliches Appeasement beförderten Dualismus konkurrierender djihadistischer Blöcke.

Dann bliebe als letzter Störenfried einer kulturrelativistischen Horrorwelt von Galgen und Säbel noch Israel – dem jetzt schon Stillhalten gegen Moskau und Teheran angetragen wird. Es bleibt zu hoffen, dass sich gegen linke, rechte oder gar vermeintlich antisemitismuskritische Apologeten der Diktatur endlich ein Bündnis der Vernünftigen in Okzident und Orient bildet, das als Interessenkoalition gegen Appeasement, Islamismus, Despotie und Antizionismus mobilisiert: für die Verteidigung der zivilisatorischen Restposten in Europa und gegen den final meltdown des Mittleren Ostens.

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