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Kürzliche Beiträge
27. Oktober 2011, 16.14 Uhr:

Politische Manöver

von Bernd Beier

Heute morgen in einem Café im Zentrum von Tunis. „Es ist gut, dass Ennahda die Wahlen gewonnen hat“, sagt ein Mittdreißiger, der soeben noch mit einer etwa ebenso alten Frau ohne Kopftuch zwei Tisch weiter saß und sich nun mit mir unterhält. „Tunesien ist ein religiöses Land.“ Aber seine Schwester habe säkular gewählt, wegen der Frauenrechte. Er selbst habe eine Ausbildung im Informatikbereich, aber es sei schwer, Arbeit zu bekommen.

Das offizielle Endergebnis der Wahl von Sonntag lässt weiter auf sich warten, die politischen Manöver der Parteien richten sich entsprechend nach den der vorläufigen Ergebnissen.

Die islamistische Ennahda fordert mittlerweile die Führung der künftigen Übergangsregierung und hat seine Nummer Zwei, den Generalsekretär Hamadi Jebali, für den Posten des Premierministers einer künftigen Regierung präsentiert. Es sei „natürlich“, dass die stärkste Partei die Führung der Regierung übernehme.

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27. Oktober 2011, 00.30 Uhr:

Der Ayatollah spricht

von Thomas von der Osten-Sacken

Ein unbedingt lesenswerter Brief von Ayatollah Hossein Kazemeyni Boroujerdi, der im Iran im Gefängnis einsitzt, weil er unter anderem für die strikte Trennuing für Religion und Politik (wie übrigens sehr viele andere Kleriker im Iran auch) eintritt:

Honorable UN Secretary General, Ban Ki Moon, respected and esteemed representatives of the countries around the world, ladies and gentlemen of the free world,

The abominable oppression and subjugation of the people of Iran by the Revolutionary Guards, under the ruling dictatorship is so egregious, and their apparatus for its cover-up so systematic that the world at large never learns of the actual horror stories and the crimes committed by the Islamic regime against the humanity of the people of Iran.

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Es rumort vor dem Kongresspalast in der Avenue Mohamed V an diesem sonnigen Dienstagnachmittag. Das Gebäude ist mit einem großen Transparent mit Aufschriften wie „Menschenrechte“ und „Demokratie“ behängt, drinnen hat die tunesische Wahlkommission anlässlich der ersten freien Wahlen im Land ein Medienzentrum für die aus aller Welt angereisten Journalisten eingerichtet. Etwa 500 bis 600 Linke und Säkulare, darunter viele junge Frauen, haben sich in dem kleinen Park gegenüber von dem Kongresspalast versammelt. Sie halten selbst gemalte Schilder in die Höhe, auf denen Slogans zu lesen sind wie: „Wir wenden uns nicht gegen eine Partei, sondern gegen Wahlbetrug“, „Wenn sie die Wahlen manipulieren, bevor sie an der Macht sind, was werden sie erst machen, wenn sie die Macht haben?“, „Never give up the fight“ oder, in Anspielung auf die Platzbesetzungen in den Vereinigten Staaten und Europa, auch einfach: „# occupy“. Einige stimmen die Internationale an. „Haben wir die Revolution gemacht, um von Islamisten regiert zu werden?“ ist die rhetorische Frage einer jungen Frau.

Die islamistische Ennahda-Bewegung ist als stärkste politische Kraft aus den Wahlen hervorgegangen. Aber auf der Demonstration kann sich kaum jemand vorstellen, dass es dabei mit rechten Dingen zugegangen ist. Mit ihren großen finanziellen Mitteln habe Ennahda Stimmen gekauft, sie habe trotz Verbots am Wahltag weiter ihre politische Propaganda betrieben und Wähler eingeschüchtert – das sind die Vorwürfe, die immer wieder zu hören sind. Die Wahlkommission hat jedoch bereits erklärt, die Wahlen seien im Großen und Ganzen fair verlaufen, die Unregelmäßigkeiten, die vorgekommen seien, hätten keinen entscheidenden Einfluss auf den Wahlausgang gehabt.

Mittlerweile laufen die Verhandlungen zwischen den verschiedenen politischen Kräften auf Hochtouren, auch wenn das offizielle Wahlergebnis weiter auf sich warten lässt. Es wird noch etwas dauern: offenbar bis zum 9. November.

Rached Ghannouchi, der Chef von Ennahda, hat heute erklärt, es sei „natürlich“, dass seine Partei eine neue Übergangsregierung anführe, die in einer Zeitspanne von höchstens einem Monat zustande kommen solle. Für den Posten des Übergangspräsidenten werden drei Namen gehandelt: Mustapha Ben Jafaar von der sozialdemokratischen Ettakatol, Moncef Marzouki vom Kongress für die Republik und Ahmed Mestiri, ein bereits 86jähriger historischer Gegenspieler von Bourguiba.

Es scheint, als würde eine Allianz zwischen dem Kongress, Ettakatol und Ennahda stehen, aber nichts Genaues weiß man nicht über den Inhalt eines solchen Abkommens.

25. Oktober 2011, 22.50 Uhr:

Homs, das syrische Misrata

von Thomas von der Osten-Sacken

Eunduringamerica mit einer Videoreportage über die Balagerung der Stadt Homs, seit Monaten Hochburg der Opposition gegen das Assad Regime. Die Bilder erinnern das eingeschlossene Misrata und sprechen eine deutliche Sprache: das sind Szenen aus einem Bürgerkrieg.

30 000 Menschen sollen inzwischen in Syrien inhaftiert sein und Amnesty meldet:

Syrische Regierungsgegner werden nach Informationen von Amnesty International in staatlichen Krankenhäusern misshandelt und gefoltert.

Menschen, die bei den Protesten von den Einsatzkräften verletzt wurden, würden von Agenten der Geheimpolizei aus den Krankenbetten gezerrt und in Gefängnisse verschleppt. In anderen Fällen seien frisch versorgte Verwundete von Geheimdienst-Beamten und Schwestern zusammengeschlagen worden. Ärzte und Pfleger, die sich ernsthaft um die Verletzten kümmern, seien ihrerseits willkürlichen Verhaftungen und Misshandlungen durch die Geheimpolizei ausgesetzt.

25. Oktober 2011, 14.46 Uhr:

Tunesien nach der Wahl: Der Schock

von Bernd Beier


„No women, no cry!“ sagt die junge Jurastudentin zynisch. Es ist Montagnachmittag, wir sitzen in einem Café in der Innenstadt von Tunis und diskutieren über die vermutlichen Wahlergebnisse. Einer kurz zuvor veröffentlichten Agenturmeldung zufolge erwartet die islamistische Ennahda, dass sie 40 Prozent der Stimmen erhalten hat, und der Freund der Studentin hatte ihr gerade mit schwarzem Humor eine Perspektive am Herd mit Kopftuch ausgemalt.
Sollte das das Resultat der aufständischen Bewegung sein, die im Januar den autoritären Präsidenten Ben Ali gestürzt und in der Folge mit zwei Platzbesetzungen der Kasbah in Tunis und Riesendemonstrationen dafür gesorgt hatte, dass Gefolgsleute Ben Alis aus den Übergangsregierungen geworfen wurden? Keine Frage, das vermutliche Abschneiden der Islamisten ist ein Schock für alle Linken, Säkularen und vor allem die tunesische Frauenbewegung.

Am Abend liegt nach den Prognosen Ennahda bei eher 30 Prozent, aber am heutigen Dienstag  nach Angaben von al-Jazeera erneut bei 40 Prozent.


Der Kongress für die Republik, von dem erwartet wird, dass er mit Ennahda eine Allianz eingeht, liegt unverändert bei etwa 15 Prozent, ebenso die linkssozialdemokratische Ettakatol. Der Demokratische modernistische Pol hat etwas zugelegt auf acht Prozent, und der Liste „Die Initiative“ von Kamel Morjane, einem ehemaligen hohen Funktionär aus der aufgelösten Partei Ben Alis, dem RCD, bei etwa acht Prozent.

Die genauen Ergebnisse sollen heute abend bekannt gegeben werden. Zu den Prognosen lassen sich dennoch einige vorläufige Überlegungen anstellen.
Wie erklärt sich das überraschende Abschneiden von Ennahda? Sie hat kräftig auf der Klaviatur der „Märtyrologie“ gespielt, als die am stärksten unterdrückte politische Kraft unter Ben Ali. Und sie dürfte vor allem davon profitiert haben, dass es in der tunesischen Gesellschaft keine konservative Kraft gibt, was es ihr ermöglichte, alles einzusammeln, was irgendwie konservativ ist oder auch rechts davon steht, insbesondere bei der Landbevölkerung. Im Unterschied etwa zu der algerischen islamistischen Bewegung des Fis zu Beginn der neunziger Jahre befleißigte sich Ennahda im Wahlkampf keiner „revolutionären“ Rhetorik, sondern betonte eher ihre Verpflichtung gegenüber demokratischen Vorgehensweisen, erklärte, die Rechte der Frauen und der Minderheiten respektieren zu wollen.


Gestern hat ein Mitglied ihres Exekutivkomitees erklärt,  Ennahda sei bereit, eine Allianz
mit dem Kongress für die Republik von Moncef Marzouki und Ettakatol von Mustapha Ben Jafaar einzugehen
, denn deren Auffassungen seien „nicht weit entfernt von den unseren“.

Vermutlich wird sie also eine Allinz mit Teilen des liberalen oder linken Establishments Tunesiens eingehen, nicht zuletzt, weil Ennahda keinerlei Erfahrung im Regieren hat und fürchtet, sollte sie alleine die Regierung stellen, würde sich die eh schon prekäre ökonomische Situation des Landes weiter verschlechtern, weil es Vorbehalte seitens des Kapitals geben würde, in einem ausschließlich von Islamisten regierten Land zu investieren, was gegen Ennahda ausschlagen würde.


Ennahda setzt sich aus einem eher moderaten und einem fundamentalistischen Flügel zusammen. Vor den Wahlen hat sie den Salafisten - die sich durch zahlreiche gewalttätige Übergriffe auf Synagogen, Prostituierte, säkulare Kulturschaffende profilierten, zuletzt  wegen der Ausstrahlung des Films Persepolis - Avancen gemacht, um deren Stimmen einzusammeln. Ein eindeutig faschistisch-“revolutionäres“ Profil hat Ennahda derzeit dennoch nicht. Wie die islamistische Bewegung ihre hohen Wahlergebnisse nutzen wird, ob sie auf eine Radikalisierung zusteuert – es ist noch zu früh, diese Frage zu beantworten.

23. Oktober 2011, 23.16 Uhr:

"Tunesien weist den Weg"

von Thomas von der Osten-Sacken

Weil, statt an dieser Stelle  live  zu berichten, Bernd Beier und Momen Jlassi sich doch lieber auf Wahlpartys herumdrücken, hier der Link zu einem wirklich schönen Artikel über die Bedeutung der Wahlen in Tunesien für die arabische Welt von Issandr El Amrani: Yet again, Tunisia can show Arab nations the way forward

It is nothing short of a miracle to witness a country that only a year ago had one of the most repressive police states in the region now hold its freest elections. It is not just that these elections are technically sound: unlike the much-hailed polls in Iraq in the last decade, they are not taking place against a backdrop of civil war and military occupation, or with the sectarian calculations that have defined Lebanon’s elections. These elections are taking place in a democratic spirit; Tunisia’s parties are not backed by gangs and militias. (…)

But just like Tunisia showed the way for the rest of the Arab world in January with its unlikely revolution, it now again offers a symbol of hope. Egypt, whose transition is currently a mess, and Libya, where it is only beginning, should take note.

23. Oktober 2011, 10.02 Uhr:

Tunesien vor der Wahl: Propaganda Productions im urbanen Alltag

von Bernd Beier

(Aus Tunis, in Zusammenarbeit mit Momen Jlassi)

Am Samstag, dem Tag vor den Wahlen, herrscht in Tunis eine seltsame Atmosphäre, ein wenig gespannt, ein wenig unsicher. Die Präsenz von Polizei und Militär ist hoch im Zentrum der Stadt. An der Station République läuft auf einem Großbildschirm zwischen Werbeblöcken permanent ein Video, das am 17. Oktober in La Goulettte, einer Stadt im Norden von Tunis, die einen Teil des Hafens der Haupstadt umfasst, aufgenommen wurde. Ein gigantisches Poster des im Januar gestürzten Potentaten Ben Ali versetzt Passanten in Wut oder Schrecken. Dann sammeln sich einige und reißen das Poster herunter, es erscheint eine Botschaft: „Vorsicht, die Diktatur kann wiederkehren. Wählt am 23. Oktober“. Nach Angaben des Blogs wurde das auf Youtube veröffentlichte Video von der Vereinigung „Engagement citoyen“ (Bürgerengagement) realisiert, ein Mitarbeiter der Gesellschaft Propaganda Productions, die das Video produzierte,  erklärte demnach, die gefilmten Personen seien teils Komparsen, teils Passanten, „deren Reaktionen spontan sind“.

Ansonsten hat die arbeiterkommunistische PCOT am Samstag erklärt, sie werde keine Koalition mit der islamistischen Ennahda eingehen, das sei nur gestreut worden, um ihnen Wahlstimmen wegzunehmen.

Rached Ghannouchi, der Generalsekretär von Ennahda, wiederum erklärte, auf die Vorwürfe, bei Wahlfälschung werde Ennahda auf die Straße gehen, er habe keine Drohung ausgestoßen, fügte aber hinzu, alle Tunesier, unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit, seien „bereit, in einer anderen Revolution wieder auf die Straße zu gehen“, wenn die Wahlen nicht fair und transparent seien.

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