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Kürzliche Beiträge
27. Januar 2015, 09.07 Uhr:

Iranische Frauen protestieren gegen Claudia Roth

von Thomas von der Osten-Sacken

Beruehmt und bekannt ist inzwischen die iranische Kampagne “My Steathy Freedom“. Auf Facebook praesentieren sich dort trotz aller Repression Iranerinnen ohne Kopftuch und erklaeren, welche Freiheit es fuer sie bedeutet, ihre Haare frei zu tragen.

Und diese Kampagne nun protestiert gegen Claudia Roths Auftritte bei Holocaustleugnern und Botschaftsbesetzerinnen, immer brav mit Kopftuch, das sie so selbstverstaendlich traegt wie ihre Begleiterin von der CSU:

An Appeal to the female vice-president of the German Parliament and all female politicians:

These days Tehran has been hosting ?European politicians and parliamentarians. Here are some of the photos of the recent visit of Claudia Roth, the vice-president of the German Parliament, accompanied by the Foreign minister and First Deputy Prime Minister of Croatia, Vesna Pusi?.

As a community of women from this website [My Stealthy Freedoms], we would like to announce that we are happy that Iran maintains friendly relations with European nations. However, we are requesting the attention of every single one of those female politicians travelling to Iran: Please talk to our rulers with regards to the compulsory hijab that you yourselves had to wear as well during your recent visit. Is it really too much to ask of you to talk to our rulers with respect to this compulsory hijab that Iranian women have been forced to wear and then to report to us on the reactions of the government officials?
Dear Claudia Roth and dear Vesna Pusi?,

I’d like to address you and every single non-Iranian female politician visiting Iran – we have a simple request: When the officials of our country travel to your countries, they want you to respect their Islamic values. They conveniently avoid attending the receptions that you organise on the pretext that alcohol is being served. If that is the case, why don’t you ask them to respect our human values, which is the freedom to choice?

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26. January 2015, 17.29 Uhr:

Die größten Kritiker der Elche

von Thomas von der Osten-Sacken

Gastbeitrag von Detlef zum Winkel

Claudia Roth, jahrelang als Sprecherin der Grünen unterwegs und heute Vizepräsidentin des Bundestags, bereist zur Zeit mit einer Delegation von Parlamentariern den Iran. Eigenen Angaben zufolge geht es den Abgeordneten um eine Unterstützung der sog. “Politik der Öffnung” der iranischen Regierung. Roth will auch ökologische Probleme und Menschenrechtsverletzungen im Iran ansprechen. Dabei hat sie, obwohl überzeugte AKW-Gegnerin, die gerne mal in Brokdorf vor eine Kamera tritt, vergessen, das iranische Nuklearprogramm auf die Agenda des Besuchs zu setzen.

Frau Roth ist anscheinend entgangen, daß der Iran ein äußerst gefährliches Atomprogramm betreibt. Die Gefahren, die über die allgemeinen Gefahren der Atomenergie hinausgehen, sind die gleichen wie in Pakistan, Indien und Nordkorea oder wie früher in Südafrika, Brasilien, Argentinien und übrigens auch in der Bundesrepublik Deutschland. Bei allen genannten Atomprogrammen geht oder ging es nicht in erster Linie darum, Atomkraftwerke zu bauen und damit Strom zu erzeugen.

Sondern es geht um “das Fingerl am Knopferl", wie es vom bayrischen Politiker und ersten deutschen Atomminister, Franz-Josef Strauß klassisch formuliert wurde. Der Iran greift nach der Atombombe. Dies zeigt sich daran, daß er um alles in der Welt nicht auf eine Urananreicherung (Natanz, Fordo) verzichten will sowie daran, daß er einen Schwerwasserreaktor (Arak) errichtet. Zahlreiche Unfälle mit gravierenden ökologischen Folgen begleiten diesen Weg. Das AKW Buschehr ist auf einem definitiv erdbebengefährdeten Boden gebaut. Hier wird mutwillig mit dem Feuer gespielt und zwar mit einem nicht beherrschbaren Feuer, wie Fukushima und Tschernobyl gezeigt haben.

Das iranische Atomprogramm basiert in wesentlichen Teilen auf deutscher Technik und deutschem knowhow. Die elektronische Steuerung der Anlagen von Natanz und Buschehr kommt von Siemens, wie der Computerwurm “stuxnet” unfreiwillig bewies. Die Zentrifugen von Natanz und Fordo entsprechen dem Modell, das der österreichische Ingenieur Zippe für deutsche Unternehmen entwickelt hat. Die Turbine von Buschehr wurde von einer russischen Firma geliefert, an der Siemens zur Hälfte beteiligt ist uswusf. Alle diese technisch hochwertigen Produkte müssen gewartet, repariert, erneuert und ergänzt werden. Daran hindern den Iran die westlichen Sanktionen (ein bisschen).

Roths Besuch dient dem Zweck, ein günstiges Klima dafür zu schaffen, daß die deutsch-iranische nukleare Zusammenarbeit wieder in vollem Umfang aufgenommen werden kann. Denn der Iran bevorzugt “Made in Germany", so wie er intensiv eine Freundschaft mit Deutschland sucht und vielfach sein Bedauern äußert, daß es sich nicht mehr um das Deutschland von 1933-45 handelt. Wer sich damit - in Teheran und Täbris - nicht auseinandersetzt, läßt es zu, dafür instrumentalisiert zu werden. Frau Roth verabscheut traditionell den Wirtschaftslobbyismus, so wie die größten Kritiker der Elche selber welche sind. Es handelt sich um eine Wiederholungstat und um einen besonders schweren Fall. Wie ihr innerparteilicher Intimfeind Joschka Fischer vor zwölf Jahren öffnet Frau Roth eine Tür, durch die deutsche Nuklearexporteure hindurchgehen werden.

Die Behauptung, der Besuch diene einer Unterstützung gemäßigter oder reformwilliger iranischer Politiker, wird schon durch die Auswahl der Gesprächspartner widerlegt. Roth trifft mit Massoumeh Ebtekar, der ehemaligen Sprecherin der Geiselnehmer in der Teheraner US-Botschaft 1979, und Parlamentspräsident Ali Larijani zwei originäre Repräsentanten des Regimes. Ein Bild zeigt sie gemeinsam mit der CSU-Abgeordneten Wöhrl im schwarzen Schleier vor den Porträts der Revolutionsführer Khomeini und Khamenei. Andere Iran-Reisende wie Jürgen Todenhöfer oder Legida-Redner Jürgen Elsässer erblassen vor Neid.

Bild: Claudia Roth wird von Massoumeh Ebtekar beschenckt, der ehemaligen Sprecherin der Geiselnehmer in der Teheraner US-Botschaft 1979, und dialogisiert über Steinigungen und andere Frauenrechte im Iran.

Claudia Roth besuchte zuletzt Paris am 11.1.2015 und nahm an der großen Demonstration am gleichen Tag teil. Anschließend sprach sie in einem schnell aufgenommenen Selfie von einem Zeichen, das die Demonstrationen in den Städten Frankreichs gesetzt hätten und davon, daß man Gesicht zeigen müsse gegen Terror, Fanatismus, Ausgrenzung und Rassismus. Das republikanische, laizistische Zeichen hat sie kaum verstanden oder es ging spurlos an ihr vorüber. Diese Demonstrationen richteten sich gegen eine religiös begründete Politik und gegen eine religiös begründete Gewalt, die ursprünglich von Khomeini erfunden wurde, im Iran die Macht ergriff und bis heute exekutiert wird.

Und da schüttelt eine linke Gallionsfigur dem Holocaustleugner Larijani die Hand? Vielleicht um frische Grüße aus Argentinien auszurichten und mit ihm zu besprechen, daß das antisemitische Massaker 1994 in Buenos Aires in Wahrheit nie stattgefunden hat? So daß sich Staatsanwalt Nisman schließlich aus Verzweiflung umbringen musste… Das Labyrinth des Schweigens läßt grüßen.

24. January 2015, 10.44 Uhr:

Deutschland und das syrische Giftgas

von Thomas von der Osten-Sacken

Vermutungen, dass deutsche Firmen weit stärker in das syrische Giftgasprogramm involviert waren, als bisher zugegeben wurde, gab es schon länger, nicht zuletzt auch angesichts der deutschen Hilfe, die es  Saddam Hussein und Ghaddafi erst ermöglichten, Giftgas in größerem Maßstab zu produzieren und im Falle des Irak auch systematisch zum Einsatz zu bringen.

Nun berichtet der Spiegel:

For more than 16 months, Chancellor Angela Merkel’s government has been in possession of a list containing the names of German companies thought to have helped Syrian dictator Bashar Assad and his father Hafis build up Syria’s chemical weapons arsenal over the course of several decades. Ultimately, it became one of the largest such arsenals in the world.

The German government, a coalition between Merkel’s conservatives and Vice Chancellor Sigmar Gabriel’s center-left Social Democrats (SPD), received the list from the Organization for the Prohibition of Chemical Weapons (OPCW). The OPCW was awarded the Nobel Peace Prize in 2013 for its “extensive efforts to eliminate chemical weapons.” Together with experts from the United Nations, the OPCW organized and carried out the destruction of Syrian chemical weapons last year.

Berlin immediately classified the list and has since kept it under lock and key. The government says that releasing the names would “significantly impair foreign policy interests and thus the welfare of the Federal Republic of Germany.” It also argues that doing so would be akin to releasing “trade secrets” and as such would violate the German constitution.

22. January 2015, 13.48 Uhr:

Iraner droht Todesstrafe wegen Prophetenbeleidigung

von Thomas von der Osten-Sacken

Während Claudia Roth und eine Delegation des deutschen Bundestages im Iran zum Dialog weilt, droht Soheil Arabi die Todestrafe wegen Prophetenbeleidigung.

Soheil Arabi is one of those activists whose Facebook posts landed him on death row. What was Arabi’s great “crime"? He is charged with “spreading corruption on Earth,” (mofsed-e-filarz), punishable by death in Iran.

Soheil was first arrested and sentenced to death in November 2013 on the charge of “insulting the Prophet” (sabb-e-nabi). (…)

A few months ago, Iran executed Mohsen Amir-Aslani, who was charged with insulting the prophet Jonah. Another similar case was the Iranian blogger, Sattar Beheshti, who was tortured to death in November 2012 for criticizing the Islamic Republic of Iran on Facebook.

Sharia law is taking lives in Iran, and the Islamic Republic has been tightening its grip on the Iranian people for 35 years. Iran is a perfect example of what a religious state is capable of, and why the ideas of democracy and freedom are not compatible with Sharia law.

22. January 2015, 13.38 Uhr:

PYD contra Assad, FSA pro Israel

von Thomas von der Osten-Sacken

Das alte Stillhalteabkommen zwischen den Truppen Assads und der syrisch-kurdischen PYD scheint vorerst Geschichte. Seit einigen Tagen gibt es in Syrisch-Kurdistan heftige Gefechte zwischen beiden Seiten, erstmalig setzte die syrische Luftwaffe auch ihre gefürchteten barrel bombs gegen kurdische Orte ein:

The People’s Protection Units (YPG) announced that 18 people were killed, including fighters and civilians, in the recent clashes with the Syrian regime forces and allied militias in the city of Hasakah, in northeastern Syria.

The Media Center of the YPG issued a statement (of which ARA News received a copy) saying: “During our resistance against fascism, four of our fighters, four civilians and eight members of the Assayish forces (security arm of the Democratic Union Party “PYD”) have joined the martyrs’ convoy.”

“On January 16, 2015, the Baath fascist forces (in reference to pro-Assad militias) attacked YPG and YPJ’s (Women Protection Units) bases and bombed the Kurdish neighborhoods of Hasakah with heavy weapons such as mortars and guns,” the statement said. “Our units repelled the offensive after clashes with forces of the (Assad) regime.”

Zeitgleich sollen sich im Süden Hassakehs IS-Milizen massieren, es könnte also in Kürze zu einem Zweifrontenkrieg kommen. Über die Gründe, warum sich nun PYD/YPG und die syrische Armee bekämpfen, schreibt Metin Gurcan:

How do parties explain the eruption of clashes at Hasakah? After a prolonged cease-fire with the YPG, suddenly Assad’s forces stepped up the brutality by killing many civilians in Hasakah, particularly by airdropped barrel bombs. Pro-Assad forces that made a deal with IS in northern Syria want to bring Hasakah under their joint control with IS, then move toward Qamishli and split the Kurdish Jazeera canton. To achieve that goal, the Assad regime was even using illegal cluster bombs, the YPG reported.

Assad forces alleged that the PYD cooperated with coalition forces and has long sold out the Assad regime. On the political front, the PYD has succeeded in having itself invited, despite opposition by Jabhat al-Nusra and the Damascus regime, to the Syrian Forces Conference planned to be held in Russia. In short, the PYD has betrayed Damascus by violating their agreement.

Derweil warnt ein Kommandeur der Free Syrian Army, dass Iran und Hizbollah ihre Präsenz an der israelischen Grenze verstärken und wirbt für eine engere Zusammenarbeit zwischen syrischer Opposition und Israel:

The rebel commander opined that the Shiite forces indeed intended to engage Israel more significantly than in the past, making Israeli cooperation with moderate opposition forces on the Syrian Golan more urgent than ever before.

“You have a historic opportunity to win the Syrian people, which has been disillusioned by the entire world,” he said, addressing the Israeli public. “We want to fight alongside you. The Shiites will not stop in Syria; they have a much larger project that endangers you as well as us.”

The Syrian commander also implored Israel to establish a system for transferring into Israel Syrian opposition fighters injured in battle.

“At the moment the entry of patients is sporadic and dependent on individuals. We want it to be public and established, so that the Syrian public knows that Israel is the only state that receives Syrian patients unconditionally.”

21. January 2015, 15.15 Uhr:

Good Morning Palestine

von Thomas von der Osten-Sacken

Einen schönen guten Morgen wünscht die “Palestine Press Agency” ihren fast eine Million Freunden und Followern auf Facebook nachdem in Tel Aviv ein Palästinenser 13 Menschen bei einer Messerattacke in einem Bus schwer verletzt hat.

Und zwar mit dieser Karikatur:

 

 

20. January 2015, 23.54 Uhr:

Die vierte arabische Hauptstadt unter Irans Kontrolle

von Thomas von der Osten-Sacken

Teheran kann einen weiteren Sieg feiern, nun übten die Ayatollahs nicht nur, wie kürzlich ein enger Vertrauter Khameneis prahlte, in vier arabischen Hauptstädten, sondern auch noch im Präsidentenpalast im Jemen die Kontrolle aus, den heute schiitische Houthi-Milizen erstürmt haben:

Der Triumph war absehbar. Bereits seit Monaten kontrollierten die Huthis weite Teile der jemenitischen Hauptstadt Sanaa. Immer weiter waren sie zuletzt auch in das Regierungsviertel eingedrungen, am Dienstag stürmten sie den Regierungssitz. Der Eroberung waren heftige Gefechte mit den Regierungstruppen vorausgegangen. Verschiedene Medien berichten von Explosionen rund um den Regierungspalast. Wo sich der regierende Präsident Rabbo Mansur Hadi befindet, ist derzeit unklar. Kurz vor dem Sturm hatte er noch vor einem Zusammenbruch des jemenitischen Staates gewarnt.

Dieser könnte nun unmittelbar bevorstehen. Denn der Sturm der Huthis wird nicht ohne Antwort bleiben. Sollten die regierungstreuen Truppen es nicht schaffen, den Präsidentenpalast wieder zurückzuerobern, könnten dem Land schwerste Unruhen bevorstehen.

Ein nächster und wichtiger Erfolg auch im Krieg des Iran gegen Saudi Arabien, der Erfolg in Sanaa und die “control of Yemen could allow Iran to leverage the Houthis’ gains to step up its effort to subvert the kingdom, with the Shia in the oil-rich areas of eastern Saudi Arabia as its target audience".

Aber nicht nur das: der Iran zielt ja keineswegs auf Stabilität, sondern braucht und fördert das Chaos in failed states.So passt es wunderbar, dass im Südjemen Al Qaida zunehmend erstarkt. Einmal mehr kann Teheran so einerseits bestehende Staaten in der Region zerstören und sich gleichzeitig international als Stabilitätsfaktor und Verbündeter im Krieg gegen den Terror profilieren. Und der Westen spielt mit. Ob in Syrien, im Irak oder im Libanon, den drei anderen arabischen Staaten, die Iran nun sich rühmt unter seiner Kontrolle zu haben.

Im Irak allerdings meldet sich dieser Tage einer der engen Verbündeten Teherans zu Wort, der offenbar die Entwicklung mit Sorge betrachtet. Denn längst hat die Regierung in Bagdad keine Kontrolle mehr über die unzähligen schiitischen Milizen, die de facto als Obamas Bodentruppen gegen den Islamischen Staat kämpfen und sich vor allem durch ihre Grausamkeit gegenüber Sunniten hervortun. Ausgerechnet Muqtada al Sadr nämlich forderte jüngst ein Ende des unseligen Milizwesens:

Speaking at a joint press conference with Iraq’s Minister of Defense Khaled Al-Obaidi at his home in Najaf, Sadr said: “The army remains strong and we will work together in order to return its prestige and unity—as well as that of Iraq as a whole—until it is once again able to be in control of the situation in the country.”

Sadr—whose movement also has its own military wing originally known as the Mahdi Army—maintained that in order to achieve this it would be necessary to “eject all militias and other groups” in order to form “a single, unified national force to take their place.”

As well as calling for curbs on militia forces, the Shi’ite cleric announced that he was placing his followers at the disposal of the Iraqi military.

Der Iran hat allen Grund seine Siege zu feiern, wie lange diese allerdings anhalten und ob sich Teheran mit seiner expansiven und destruktiven Politik nicht langfristig doch übernimmt, das wiederum ist eine ganz andere Frage. Ernstznehmende Gegner jedenfalls hat es - sieht man von Israel und den fallenden Ölpreisen einmal ab - im Augenblick keine.

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