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Kürzliche Beiträge
18. September 2011, 14.43 Uhr:

German Pinkwashing oder Warum die Araber eben keine Deutschen sind

von Thomas von der Osten-Sacken

Die Bilder eines Mobs, der in Kairo die israelische Botschaft erstürmte, haben Josef Joffe dazu veranlasst in der Zeit und dem Wall Street Journal ganz tief in die geschichtsphilosophische Zauberkiste zu greifen. „Optimists were wrong About the Arab Spring“ erklärt er im Wall Street Journal“, in der Zeit räsoniert er über die „dunkle Seite der arabischen Freiheitsbewegungen.“

Leider nur spricht er, wie es hierzulande eben so häufig der Fall ist, nicht über den Nahen Osten, sondern recht eigentlich über Deutschland und deutsche Befindlichkeiten. Dem amerikanischen Leser legt er das deutsche Modell gleich als vorbildlich ans Herz. Es gäbe bei allem Pessimismus, schreibt er, ja durchaus Kulturen, die sich zum Besseren verändert hätten, „even profoundly—look at Germany’s breathtaking leap from Nazism into liberal democracy.“ Solche Hoffnung habe er für Ägypten nicht, dort sei der Judenhass zu ausgeprägt. Nun könnte man einwenden, dass schließlich in der israelischen Botschaft nicht sechs Millionen Juden vergast worden seien und Deutschland, wenn überhaupt, die atemberaubende Entwicklung vor allem nach einer totalen Kapitulation und einer gehörigen Portion Re-education durchgemacht habe, aber dann könnte Joffe nicht aus Hamburg den Blick des Westlers einnehmen, der über Demokratie und Liberalismus doziert:

Tatsächlich haben Demokratien nie Krieg gegeneinander geführt, es sei denn, man bezeichnet England und Amerika anno 1814 als Demokratien; damals haben die britischen Invasoren Washington niedergebrannt. Krieg haben die Demokratien nur gegen Autoritäre und Totalitäre ausgefochten. Das ist geradezu ein historisches Gesetz, welches allerdings nicht ausschließt, dass Demokratien im Namen der Demokratie in den Krieg gezogen sind: Amerika unter Wilson 1917 und Bush 2003, der Westen als solcher in Libyen 2011.

Wurde da nicht ein Krieg ein wenig vergessen? Der, der ganz erklärtermaßen von den Westalliierten für Demokratie geführt wurde und die Deutschen, nachdem sie Europa verwüstet hatten, in die Totalkapitulation zwang? Nur wäre Roosevelt in der obigen Auflistung erwähnt, oder gar gewürdigt worden, schlecht nur könnte man den Arabern sich als leuchtendes Vorbild andienen. Sicherheitshalber taucht dann diese Textpassage im Wall Street Journal auch nicht auf, vielleicht nämlich erinnert sich doch noch einer in den USA, dass sein Vater oder Onkel in Omaha Beach sein Leben lassen musste, damit heute der Herausgeber einer deutschen Zeitung, ganz ohne vor Scham im Boden zu versinken oder zumindest mit einem Wort der getöteten GI’s  zu gedenken, seine Landsleute dem amerikanischen Lesepublikum als liberale Musterdemokraten präsentieren kann.

Joffes Reflexionen sind außerdem geschichtsphilosophisch äußerst fragwürdig und historisch falsch. Demokratien mögen untereinander keine Kriege geführt haben,  die meisten ihrer Kriege allerdings waren alles andere als jus belli gegen Autokratien, sondern recht schäbige koloniale Gewaltunternehmungen, die im Nachhinein als Kampf gegen Autoritäre und Totalitäre zu rechtfertigen, den unzähligen Toten in Afrika, Südostasien und Südamerika bestenfalls Hohn spricht. Auch die so häufig bemühte These von der Friedfertigkeit von Demokratien lässt sich historisch nicht begründen. Schon die demokratisch verfasste attische Polis war ununterbrochen in Kriege verwickelt, ja am Anfang der Demokratie stand der Waffen tragende Bürger und eben das Recht des Bürgers, Waffen zu tragen. Im Vergleich zur römischen Republik nahm auch das folgende Kaiserreich sich wie eine pazifistische Selbsthilfegruppe aus. Demokratisch verfasste Gesellschaften waren im Gegenteil, auch weil sie ihre Kriege entsprechend ideologisch legitimieren konnten, in der Regel alles andere als friedfertig.

Dies schmälert keineswegs die Leistungen vor allem der USA und Großbritanniens, die eben auch Kriege für die Demokratie und gegen die nationalsozialistische Barbarei geführt haben. Spricht man von gerechten Kriegen, so sollte man sich nur hüten, Deutschland in einem Atemzug mit den Westalliierten zu erwähnen. Nicht der Westen zog in den Krieg gegen Gaddafi, sondern eine Allianz, der die Bundesrepublik fern blieb, so wie, wäre es nach ihr gegangen, Saddam noch heute in seinen Palästen in Bagdad säße.

18. September 2011, 13.03 Uhr:

It's the Gas, Stupid

von Thomas von der Osten-Sacken

Enorme Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer. Und Griechen, Zyprioten und Israelis waren da irgendwie schneller als die Türkei. Also rasselt Ankara mit den Säbeln:

Turkey said on Saturday plans by Cyprus to begin gas exploration in the Mediterranean amounted to “provocation” and it would consider carrying out offshore surveys with northern Cyprus if drilling went ahead.

Auch wenn die EU zusieht und bestenfalls concerned ist, andere reagieren etwas rabiater. Ausgrechnet die Russen haben jetzt offenbar U-Boote in die Levante verlegt:

Russia has sent two nuclear-powered submarines to patrol Eastern Mediterranean waters around Cyprus and enforce the island’s right to explore for undersea oil and gas in its territorial seas, according to information from Defencenet.gr, citing a Russian FM spokesman.

The submarines are due in early September and are being interpreted as a clear warning to Turkey to stay away from Noble Energy’s drilling sites in Block 12. Noble is set to start exploring for undersea gas at the beginning of October along with Israeli energy company DELEK, which has reached an agreement with Noble Energy to share in its licensing deal with Cyprus, reported Globes.co.il.

Und auch in Ankara dürfte man wissen, dass es eines ist, mit den EU-Europäern Hardball zu spielen, etwas ganz anderes sich mit den Russen anzulegen.

17. September 2011, 23.20 Uhr:

Saddams Erbschaft, deutsche Hilfe

von Thomas von der Osten-Sacken

Erinnert sich noch wer: 1988, Halabja - als die irakische Armee die Bevölkerung der Stadt mit Giftgas bewarf, das zuvor auch mit tatkräftiger deutscher Hilfe produziert wurde? Mehr als 5000 Menschen starben damals sofort, die Spätfolgen sind bis heute nicht überwunden, wie gerade wieder Arbeiter in der Stadt feststellen mussten:

The discovery of a second unexploded Saddam-era chemical bomb in less than four days in the city of Halabja has raised fears that more bombs could be still in the city that may pose threats on the population. Last week, construction workers found remains of a war plane and a chemical bomb that had not exploded during the raid against the city in 1988 that killed more than 5,000 Kurds and injured about double the number. Following the removal of the bomb, medical sources told AKnews that some seven workers had been affected by the bomb as rashes started to appear on their skins.

Obwohl inzwischen bestens dokumentiert, bislang hat die Bundesregierung sich noch immer nicht bei den Kurden im Irak entschuldigt. Bekannt ist, dass neben Halabja an mindestens 45 weiteren Orten Giftgas von Saddam eingesetzt wurde. Saddams Erbschaft lebt weiter.

16. September 2011, 11.01 Uhr:

Ein Kritiker der palästinensischen Staatsausrufung

von Thomas von der Osten-Sacken

Harte Worte: The “September Initiative” is at best vague and confusing and at worst damaging to the interests of the Palestinian people. Regardless, it is entirely divorced from the will of the Palestinian people, and those advocating it have no democratic mandate from the people to employ it in any way that jeopardises our UN-sanctioned rights.

Sie stammen ausgerechnet von Omar Barghouti, einem der prominentesten Sprecher der BDS (Boykottiert-Israel)- Kampagne. Er fährt fort:

Ignoring the will of the people and potentially sacrificing their basic rights in order to secure some illusory advantages at the “negotiations” table hurts Palestinian interests and endangers the great advances our popular and civil struggle has achieved to date, particularly as a result of the global BDS movement.

It would in effect reduce the Arab Spring to a Palestinian autumn. Going to the UN should be strongly supported by all Palestinians - and, consequently, by solidarity groups worldwide - if done by a trusted, democratically elected, accountable leadership and if it expressly represents the will of the Palestinian people and our collective right to self determination.

Daraus lässt nur der Schluss sich ziehen, dass solange eine nicht demokratisch legitimierte Palästinenserführung nächste Woche diesen Antrag einreicht, die internationale Palästinasolidarität diesen Schritt nicht unterstützen sollten. Denn, so Barghouti, on the long run spielt die Anerkennung eines palästinensischen Staates, wie von Mahmoud Abbas vorgesehen, nur den Israelis in die Hände und schadet der palästinensischen Sache. Der Ratschlag aus ihrer Mitte kommt allerdings etwas spät, die ganze Propagandamaschinerie ist längst angeworfen.

Und ausgerechent in der Jerusalem Post fordert ein Kolumnist auch noch die israelische Regierung auf, in der Vollversammlung mit Yes zu stimmen.

Die Hamas dagegen ist not amused:

Barhoum stated that Hamas will not support any plan which recognizes Israel or goes against the Palestinian people’s rights, especially their right of return and self-determination. He also added that Abbas’ speech goes against the reconciliation agreement between Hamas and Fatah.

Ist am Ende die ganze Angelegenheit gar nur eine weitere zionistische Verschwörung? Sollte sie floppen, was keineswegs auszuschließen wäre, läge zumindest schon eine Erklärung parat.

16. September 2011, 10.35 Uhr:

Türkei unterstützt syrische Opposition und Regierung

von Thomas von der Osten-Sacken

Sechs Monate dauert der Aufstand in Syrien jetzt schon. Täglich vermelden Agenturen neue Tote und Verhaftete, täglich gehen Menschen wieder todesmutig auf die Straße. Und so richtig interessieren tut es eigentlich niemanden mehr, Nachrichten aus Syrien drohen so uninteressant zu werden, wie die aus dem zerfallenden Jemen.

Derweil scheint die Türkei, die im Sommer ja noch mit martialischen Worten aufgetetreten ist und alle zwei Wochen erneut erklärte, man habe die Geduld mit dem Assad Regime verloren, doch nicht so ganz, wie auch von der EU erhofft, an vorderster Front hinter den Protestierenden zu stehen, sondern weiterhin recht gute Kontakte nach Damaskus zu unterhalten. Gerade führte das syrische Staatsfernsehen den prominenten Deserteur Hussein Harmoush vor, der vor laufenden Kameras ein “Geständnis” ablegte. Nun stellt sich die Frage, wie Hamoush, der zuvor in die Türkei geflohen war, nach Syrien zurückgekommen ist. Oppositionelle werfen der türkischen Regierung nun vor, ihn entweder ausgeliefert oder zumindest geduldet zu haben, dass der syrische Geheimdienst ihn entführt :

Omar al-Muqdad, a prominent Syrian opposition activist who is now in exile in Turkey applying for refugee status, said the Turks handed al-Harmoush over to the Syrian secret police.

“The Turkish government is directly responsible for Harmoush’s destiny, because Harmoush was a refugee on their territory. They have to be honest about him. …under international rules, any country that receives him has to protect him,” al-Muqdad said.

Al-Harmoush had called on all Syrian soldiers to defect and mobilize against al-Assad. Eventually he fled Syria to Turkey.

Auf der anderen Seite, die Türkei hält sich alle Optionen offen, wurde gerade in Istanbul ein syrisches Oppositionsbündnis ins Leben gerufen, der Syrian National Council:

SNC’s charter describes the formation of an anti-Assad umbrella coalition as “a pressing necessity and its absence is an offense against the revolution.” It details three main principles: a unified effort to overthrow Assad’s regime, the desire to maintain the peaceful nature of the revolution, and a national initiative to create a democratic state that respects the equality of Syria’s diverse ethnic and religious groups. The council also asserted its aim to develop a roadmap for democratic change within Syria.

Anders als auf den Vorgängertreffen in der Türkei, scheint beim SNC die Muslimbruderschaft nicht allzu überrepräsentiert und erstmals wurden auch die Rechte der Kurden explizit anerkannt:

The charter added that all minorities and parties in Syria will have their rights guaranteed without any discrimination – and that includes recognition of the Kurdish identity, and reaching a fair solution to Kurdish issues within the scope of national unity.

 

16. September 2011, 01.03 Uhr:

Deutschland mahnt

von Thomas von der Osten-Sacken

Die Bundesregierung mahnt: Nach der Erstürmung der israelischen Botschaft in Kairo hat die Bundesregierung beide Länder gemahnt, dass sich solche Vorgänge nicht wiederholen dürften.

Was aber soll Israel in Zukunft tun, wenn wieder ein Mob seine Botschaft stürmt und die Sicherheitskräfte des Landes ihn davon nicht abhalten, dass sich dies Ereignis nicht wiederhole? Leider gibt es keine Ratschläge aus Berlin. Dafür aber ein Beispiel der altbewährten bundesrepublikanische Nahostpolitik: immer und unbedingt beide Seiten zu ermahnen. Denn eines ist ja gewiss: was da unten auch passiert, irgendwie tragen die Israelis eine Mitschuld.

Und die Deutschen, sie sind einfach in jeder Hinsicht die berufenen Mahner.

Immerhin müssen, so scheint es, deutsche Regierungsvertreter Jordanien und Israel in nächster Zukunft nicht abgemahnen. Die Ankündigung, die israelische Botschaft in Amman zu stürmen, zu dem ein unseliges Bündnis aus Muslimbrüdern und Linken aufgerufen hatte, erwies sich als wenig spektakuläres Ereignis. Ein Marsch der Millionen sollte es sein, es kamen, den einen Quellen zufolge Dutzende, andere sprechen von hunderten Demonstranten.

Meanwhile, dozens of Muslim Brotherhood activists held a demonstration in front of the Israeli embassy in Amman, Jordan, demanding the cancellation of peace accords between the two countries and calling for the deportation of the Israeli ambassador.

15. September 2011, 13.04 Uhr:

Yemen: The lost nation

von Thomas von der Osten-Sacken

Der Herausgeber der Yemen Post über die hoffnungslose Lage in seinem Land, der lost nation. (Just for the record: Den Jemen pries die staatliche deutsche Entwicklungszusammenarbeit jahrelang als ein Schwerpunktland, in dem man äußerst erfolgreich arbeite. Seit Monaten allerdings hört man von diesen Erfolgen so gar nichts mehr, während mit Ankündigung und monatelang das Land sich in einen failed state verwandelt). Und damit wäre auch die verzweifelte Frage von Hakim Almasmari beantwortet: nein, selbstredend wird die “International Community” dem Jemen nicht zur Hilfe kommen, sondern weiter rat- und tatenlos zuschauen, wie das Land in jeder Hinsicht vor die Hunde geht:

With the Yemeni revolution entering its ninth months, no solution is in the air, and the world is lost on how to rid the country from exploding.
More than three million jobs have been lost this year and families know that the worse is ahead of them.
The government has lost control of security and nearly all civil rights and services have been cancelled.
Police stations nationwide are not willing to help people.
Courts have been closed for months, and judges stopped coming to court more than five months ago.
Electricity is on less than four hours a day in Yemen.
Prices of basic needs have increased more than 200 percent this year.
Universities and schools did not complete the previous school year.
Armed gangs and tribesmen created hundreds of checkpoints around the country.

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