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Kürzliche Beiträge

Nein sie rufen nicht zum Rücktritt Assads auf, die USA. Und Hillary Clinton erzählt auch warum:

Secretary of State Hillary Clinton said Tuesday that Turkey, Saudi Arabia and other governments should call on Syrian President Bashar al-Assad to step down, but declined to make that call herself.

“It’s not going to be any news if the United States says Assad needs to go,” Clinton said, suggesting the world’s reaction to such a move would be, “Ok, fine. What’s next?” (…)

She said the US diplomatic approach toward Syria amounts to “smart power,” noting such an approach is an alternative to using brute force and unilateralism.

Bei Ägypten waren sie nicht ganz so zögerlich. Aber Ägypten, zwar auch eine finstere Diktatur, war ja auch im Vergleich mit Syrien eher  eine Art Nonnenschule, außerdem finanzierte Mubarak nicht so ungefähr jede Terrororganisation auf dieser Welt und war mit den USA, nicht dem Iran, alliiert. Kurzum etwas dubios. Weshalb vor einem halben Jahr die Schlagzeilen auch so lauteten:

Obama: Mubarak Must Resign Now

Wäre es nicht auch damals einfach wesentlich klüger gewesen, die neue Doktrin der “soft power” anzuwenden? Das hätte dann vermutlich so geklungen:

“If Sudan says it, if Muammar Gaddafi (of Libya) says it, if other people say it, there’s no way the Mubarak regime can ignore it.”



16. August 2011, 17.40 Uhr:

"Verbrechen gegen die Menschlichhkeit"

von Thomas von der Osten-Sacken

Nun also auch die Palästinenser, als deren großer Advokat doch Assad jahrelang gefeiert wurde. Und dann auch noch die bislang schärfste Verurteilung überhaupt. Was man wohl gerade im Headquarter der Hamas in Damaskus so diskutiert?

An assault by Syrian on a Palestinian refugee camp in the coastal city of Latakia amounts to a crime against humanity, a senior official in the Palestine Liberation Organization said.

“The shelling is taking place using gunships and tanks on houses built from tin, on people who have no place to run to or even a shelter to hide in,” Yasser Abed Rabbo, the PLO secretary general, told Reuters. “This is a crime against humanity.”

15. August 2011, 17.16 Uhr:

Auf dem Vormarsch

von Thomas von der Osten-Sacken

Mit der Einnahme von Zawiya haben die libyschen Rebellen einen wichtigen strategischen Sieg verbucht, Gaddafi ist nun in Tripoli mehr oder weniger von der Außenwelt abgeschnitten und hat die Kontrolle über wichtige Versorgungswege verloren. Zawiya, das  im Februar schon einmal Schauplatz blutiger Kämpfe gewesen ist, bevor Gaddafis Truppen es blutig einnehmen konnten, hat außerdem eine hohe symbolische Bedeutung für die libysche Opposition.

Aber der Kampf und Tripoli, so fürchtet zumindest Martin Chulov im Guardian, dürfte noch lang und blutig werden.

Ob allerdings die letzten Gadaffi-Getreuen bis zum bitteren Ende dem Bruder Führer treu sein werden, ist doch sehr fraglich. Sein Innenminister jedenfalls scheint heute schon einmal den Abgang gemacht zu haben.

Außerdem mehren sich Gerüchte, dass hochrangige Gespräche zwischen Abgesandten Gaddafis und der Übergangsregierung aus Benghazi in Tunesien stattfinden würden, bei denen auch Vertreter Venezuelas anwesend seien. Vielleicht sucht der Gaddafi Clan um fünf vor Zwölf  doch noch einen Ausweg, um nicht im Endkampf um Tripoli früher oder später vor die Hunde zu gehen.

15. August 2011, 10.56 Uhr:

Der Mörder als Reformer

von Thomas von der Osten-Sacken

Nachdem die Türkei und die USA dem syrischen Diktator offenbar grünes Licht gegeben haben, um die Aufstände in Syrien in einer Frist von 15 Tagen niederzuschlagen, ohne deshalb weitere  internationale Sanktionen oder Druck befürchten zu müssen, nimmt nun die nächste brilliante Idee, wie man Assad im Sattel halten kann, Gestalt an. Bis der Nahe Osten final in Trümmer fällt, und während sich die Leichenberge in Syrien täglich erhöhen, wird die Obama Administration an ihrem Glauben festhalten, irgendwie sei Assad doch ganz tief im Inneren ein Reformer, der, wenn man ihn nur ganz nett behandelt, auch seine Verbindungen zum Iran und allen möglichen Terrororganisationen aufgibt und danach seine Folterknechte in die Umschulung schickt:

Al-Jumhuriya newspaper reported on Monday that Turkey, on behalf of the US and the Gulf countries, suggested to Syrian President Bashar al-Assad to lead a transitory phase and form a government. The main duty of the new government would be to oversee free elections.

The suggestion also stated that the Baath party would be allowed to take part in elections and Assad, his family and sect would be give certain guarantees. However, the report did not elaborate any further.

The daily added that Turkey asked Syria to publicly announce its acceptance of the suggestion, and in exchange, the Turks, in cooperation with the US and the Gulf countries, will work on stopping the protests.

Vor Ort, etwa in Lattakia, sieht es dagegen so aus:

We understand from the local coordinating committee that around 6am local time some women and children in the al Ramel neighborhood were trying to flee to the nearby neighborhood of al Tamra.
Syrian forces verbally allowed them to pass through, but then opened fire on the families. One man was killed and several women and children were injured.
We also understand additional military reinforcement has been deployed around al Ramel neighborhood, which is forcing many residents to try to free.


Gerade meldet AFP, eine Initiative der spanischen Regierung sei kläglich gescheitert
:

Spain sent a special envoy to Damascus last month to convince President Bashar al-Assad to accept a plan to end months of violence in the country, a Spanish news report said on Monday. The government was also “ready to offer asylum to Assad and his family in Spain,” the country’s leading daily El Pais said.

Nach Treffen mit syrischen Kollegen kmeinte der spanische Gesandte:

“My impression is that (Assad) will not compromise on anything substantial,” Leon said on his return, El Pais said. “My interlocutors were totally detached from reality.”

Werden solche Einsichten und Aussagen irgend etwas bewirken? Kaum. Zumindest die Obama Administration wird sich von ihrem auf die Türkei und Saudi Arabien gestützten Kurs wohl kaum abbringen lassen. Und die Europäer stammeln, schweigen und haben andere Probleme. Derweil kann Assad ungestört weiter morden.



14. August 2011, 01.10 Uhr:

Muslim Brotherhood or Humanism?

von Thomas von der Osten-Sacken

Michael Totten hat in Ägypten unterschiedliche Mitglieder der Muslimbrüder interviewt und auch mit einigen Abtrünningen gesprochen, die in den vergangenen Monaten die Bruderschaft verlassen haben. Unbedingt lesenswert!

13. August 2011, 23.08 Uhr:

Keine Einmischung in die inneren Angelegenheiten

von Thomas von der Osten-Sacken

Man solle sich, so lautet das Credo der Sozialisten des 21. Jahrhunderts, ja nicht in die inneren Angelegenheiten anderer Länder einmischen. Schon gar nicht im Iran oder Syrien, nein, wenn es dort eine Opposition gibt, die authentisch ist und nicht von außen gesteuert und finanziert, dann muss und soll sie schon alleine klar kommen. Nun, der sog. Westen hat die Lektion verinnerlicht: Tag für Tag werden in Syrien die Leute abgeschlachtet und Tag für Tag passiert nichts, sieht man von ein paar Statements ab, die Assad aufforden, doch bitte die Gewalt einzustellen und mit den Protestierenden in Dialog zu treten. Noch nicht einmal die Ölimporte hat man gestoppt.

Die syrische Opposition scheint nun aber so authentisch, dass es ihr vielleicht gar ganz ohne Unterstützung gelingen könnte, was den Demonstranten im Iran 2009, die man auch schmählich im Stich ließ, leider nicht gelang: sich ihrer Tyrannen zu entledigen.

Da nun mag Teheran nicht untätig zuschauen. Hilfe unter Freunden ist ja keine Einmischung in die vielzitierten Angelegenheiten anderer Länder:

Iran will fund a multi-million-dollar army base on Syria’s coast to funnel military equipment to the beleaguered regime of Syrian President Bashar Assad, Britain’s Daily Telegraph reported Friday. The report comes amid growing diplomatic pressure against Damascus’ violent suppressing of a five-month popular uprising, from neighboring Turkey as well as the United States.

Quoting Western intelligence reports, the Telegraph said the deal to build a base near Latakia was struck in June  between Muhammad Nasif Kheirbek - Syria’s deputy vice-president for security affairs and a close Assad ally - and Ghasem Suleimani, commander of the elite Quds Force of Iran’s Revolutionary Guard.(…)

A similar joint command center was set up at Damascus international airport earlier this year, but Latakia is regarded as a more suitable destination as it is not subjected to the same level of scrutiny as Damascus.

“Western Intelligence” weiß genau, was da los ist. Wird das politische Konsequenzen haben? Natürlich nicht. Mit dem Iran mag man sich schließlich nicht anlegen, sondern führt lieber Dialoge. Bis alles in Trümmern liegt. Und damit wäre auch die Frage beantwortet, warum die Nato ein paar Bomber gegen Gaddafi schickt (in Libyen verzeichnen die Rebellen im Moment by the way gerade einige militärische Gewinne), aber man nichts gegen Assad unternehmen mag. Gaddafi hatte keine Freunde, die ihm tätig zur Seite standen. Er wird es bereuen und sich und seinen Söhnen sagen: Hätten wir damals nur, statt uns den Europäern als Partner anzudienen, mit dem Iran alliiert, ich wäre jetzt nicht Bürgermeister von Tripolis, Benghazi läge in Schutt und Asche und in der UN diskutierten sie, ob man gegen Libyen Sanktionen verhängen solle oder nicht.

Derweil hat die Türkei für ihren alten Kumpel Assad zwei weitere Wochen Schonfrist herausgeschlagen. Ihm muss es nur gelingen, die Demonstrationen in dieser Zeit endgültig platt zu machen, dann ist alles fein und gemeinsam werden die Reformen begonnen. Natürlich hat der US-Präsident, der es ja schon 2009 lieber mit dem Dialog als den Demonstranten hielt, dem türkischen Vorschlag zugestimmt.

13. August 2011, 17.54 Uhr:

Kopten für Scheidung

von Thomas von der Osten-Sacken

Al Masry al Youm berichtet:

The Right to Life Movement, a Coptic group, said a large number of its members will collectively leave the Coptic Orthodox Church, while retaining their Christianity, in response to the Church’s refusal to permit divorce and second marriages except in cases of adultery. (…)

Mariam al-Naggar, a leading figure in the Right to Life Movement, told Al-Masry Al-Youm they were resorting to this move because all doors were shut in their faces, especially as Copts are not allowed to move to another denomination.

Naggar said they reject the church law which limits reasons for divorce to adultery only because it has negative psychological consequences on children, while changing religion to get a divorce causes sectarian strife.

Naggar said that the move to submit mass resignations is the first of its kind in the history of the Orthodox community, adding that the movement has prepared a request concerning this issue to submit to court next Thursday. She said it would also stage a protest in front of the Ministry of Justice next Thursday.

The Right to Life Movement demands a personal status law that would deal with issues of marriage and divorce separately from church regulations.

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