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Kürzliche Beiträge
2. Juni 2011, 23.30 Uhr:

Seltsame arabische Straße II

von Thomas von der Osten-Sacken

Die libysche Opposition will, sollte sie siegen, Israel diplomatisch anerkennen:

French writer Bernard Henri Levy said he delivered a message on Thursday from Libyan rebel leaders to Israel’s premier saying they would seek diplomatic ties with Israel if they came to power. Levy told AFP he passed on the verbal message from Libya’s National Transitional Council during a 90-minute meeting with Prime Minister Benjamin Netanyahu in Jerusalem. “The main point was that the future Libyan regime would be moderate and anti-terrorist and will be concerned with justice for the Palestinians and security for Israel,” Levy said. “The future regime will maintain normal relations with other democratic countries, including Israel,” he added.

2. Juni 2011, 18.56 Uhr:

“I don’t think this dialogue will take us anywhere”

von Jörn Schulz

Viele Ägypter wollen eine zweite Revolution, und das Militär ist offenbar so besorgt, dass man zum „Dialog“ einlud. Doch „the first meeting of the military council’s dialogue with revolutionary youth coalitions was far from a success”, berichtet Al-Ahram. 35 Oppositionsgruppen boykottierten die Veranstaltung, den Teilnehmern wurden nach einer gründlichen Durchsuchung alle Taschen und Handys abgenommen, dann merkten sie, wie das Militär sich den Dialog vorstellt: „It took a couple of hours until the participants took their seats, wrote down questions and handed them to military personnel in order for the military council members to answer their queries during the last part of the meeting.” Mohktar El-Dardiri resümiert: “I don’t think this dialogue will take us anywhere.”

Weiterlesen.

31. Mai 2011, 22.12 Uhr:

Der Nahostwitz der Woche

von Oliver M. Piecha

Nein, nein, der jemenitische Präsident Saleh hat nicht schon wieder angekündigt, daß er ganz bestimmt demnächst zurücktreten will, aber Baschar Assad hat dafür verkünden lassen… nein, diesmal keine “Reformen", aber so ähnlich:

Syrian President Bashar al-Assad has issued a decree granting a general amnesty, state media say. […] Late on Tuesday, state TV repeatedly flashed an “urgent” caption announcing the amnesty.
“President Assad grants a general pardon for the crimes committed before 31 May,” it said.
“The pardon includes all those who belong to political movements, including the Muslim Brotherhood.”
(BBC)

Praktisch sieht das dann so aus, wenn der große Führer seinen Folteropfern und unzufriedenen Untertanen vergibt:

30. Mai 2011, 20.55 Uhr:

Aus Benghazi ...

von Thomas von der Osten-Sacken

Ein paar Bilder aus Benghazi:

30. Mai 2011, 11.34 Uhr:

Assad läßt kastrieren

von Oliver M. Piecha

Das Assad-Regime macht weiter: Da einfach keine Totenruhe in Syrien einkehren will, marschiert die Armee in noch mehr Städte und Dörfer ein, noch mehr Menschen werden verhaftet, gefoltert, ermordet. Am Sonntag hat das Militär 11 Demonstranten erschossen. Es wäre wohl mal wieder an der Zeit für das Regime “Reformen” anzukündigen, man beginnt glatt zu vergessen, daß Baschar Al-Assad die Herzen der Menschen im Westen als moderater, fast schon liebreizender Diktator zu gewinnen trachtete.

Man wird fairerweise allerdings davon ausgehen können, daß Baschar Al-Assad persönlich keine dreizehnjährigen Jungen kastriert. Und ihnen vorher noch ein paar Kugeln in Arme und Beine jagt, aber nur soviele, daß sie vor dem Abschneiden ihrer Genitalien noch nicht sterben, sondern erst danach. Für sowas hat Baschar Al-Assad schließlich Personal. Und für so etwas hat er persönlich wohl auch gar keine Zeit, er muß doch Reformen ausarbeiten.

Egyptian Chronicles dokumentiert den Fall Hamzah Ali el Khatibs; die dort gezeigten Videos - darunter auch ein (von der syrischen Geheimpolizei weder autorisierter noch bisher verifizierbarer) Clip über die sexuelle und körperliche Mißhandlung eines Jungen - gehen an die Grenze oder auch schon darüber hinaus, was man ins Netz stellen kann. Einige Bildinhalte sind immerhin gepixelt.

Es gibt auch eine FaceBook-Seite zu dem Fall: We are all Hamza Alkhateeb (via Beirut Spring, hier auch der Link zu dem gerade veröffentlichen Erfahrungsbericht eines jordanischen Journalisten von Reuters über die Folter in Syrien.)

Und jetzt, wo doch auch die “Rose der Wüste” abgeknickt ist, und das Massengrab Syrien offen daliegt, wollen wir noch einmal der famos-berüchtigten Worte des Verkehrsministers Peter Ramsauer gedenken, der noch im Februar einen katzbuckendelnden Besuch im Folterstaat Syrien machte:

Hamburger Abendblatt: Syrien ist ein Polizeistaat, in dem die Menschenrechte mit Füßen getreten werden. Ist es gut, wenn dieses Land weiter vom Clan der al-Assads beherrscht wird?

Ramsauer: Unsere Vorstellungen von Demokratie und Menschenrechten sind nicht einfach eins zu eins auf Länder in anderen Weltregionen übertragbar. Das gilt auch für Syrien.

Syrien ist weit entfernt. Wir haben eine Regierung voller moralisch integrer Menschen. Zum Glück.

Nachtrag: Al Dschasira über Hamza Ali el Khatib.

27. Mai 2011, 13.34 Uhr:

Freitag - Syrien demonstriert

von Oliver M. Piecha

Wie immer das vorgestellte Szenario aussah, daß die Strategen des Assadregimes vor Augen hatten, als sie sich entschlossen haben, die Proteste in Syrien militärisch zu unterdrücken, so haben sie sich die Lage ein paar Wochen später bestimmt nicht vorgestellt:

- A resident tells Reuters that gunfire can be heard in the city of Homs, where thousands have gathered despite a heavy security presence.

- Activists in the eastern Syrian city of Albu Kamal say that protesters there are burning pictures of Hassan Nasrallah, the Hezbollah leader.

- No sooner have we received word of protests taking place in Deir al Zur that Reuters now reports that security forces there are firing live ammunition at protesters calling for the “overthrow of the regime", according to residents.

(Al Dschasira Live Blog)

14:20 Anti-regime protests are being held in Damascus, Hamah and Qamishli, Reuters reported.

14:17 Internet has been cut off in all Syrian cities, Reuters reported

(Live Blog von Now Lebanon)

27. Mai 2011, 13.22 Uhr:

Freitag - der Jemenit zieht blank

von Oliver M. Piecha

Im Jemen scheint es immer noch offen, ob der von Präsident Saleh erhoffte Bürgerkrieg kommt, oder ob Saleh nicht womöglich doch noch schnell gehen muß, weil er es nun geschafft hat, daß wichtige “Stämme” bzw. Familienverbände mit ihren Milizen gegen die Republikanische Garde vorgehen, den Eliteverband, der seine Herrschaft bisher absichert.

Gestern rief bereits ein Kommandant der Garde per Video seine Mitkämpfer dazu auf, Saleh, “dem Schlächter", die Unterstützung zu entziehen, Teile Sanaas stehen unter Kontrolle der Stammeskrieger, in der Befürchtung, daß die Kämpfe flächendeckend werden könnten, verlassen viele Bewohner die Stadt. In Sanaa selbst scheint derzeit ein Waffenstillstand einigermaßen zu halten, von diversen Orten im Landesinneren werden dagegen Angriffe von Stammeskriegern gegen die Republikanische Garde gemeldet, dazu gehören auch Vergeltungsangriffe der jemenitischen Luftwaffe. Der Chef der Stammeskonföderation, die gegen Salehs Truppen kämpft, hat verlautbaren lassen, dieser werde den Jemen barfuß verlassen.

Für den heutigen Freitag sind wieder Demonstrationen gegen Saleh angekündigt, ein pro-Saleh-Marsch, der heute in Sanaa stattfinden sollte, ist gestern kurzfristig abgesagt worden…

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