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Kürzliche Beiträge
27. Mai 2011, 13.34 Uhr:

Freitag - Syrien demonstriert

von Oliver M. Piecha

Wie immer das vorgestellte Szenario aussah, daß die Strategen des Assadregimes vor Augen hatten, als sie sich entschlossen haben, die Proteste in Syrien militärisch zu unterdrücken, so haben sie sich die Lage ein paar Wochen später bestimmt nicht vorgestellt:

- A resident tells Reuters that gunfire can be heard in the city of Homs, where thousands have gathered despite a heavy security presence.

- Activists in the eastern Syrian city of Albu Kamal say that protesters there are burning pictures of Hassan Nasrallah, the Hezbollah leader.

- No sooner have we received word of protests taking place in Deir al Zur that Reuters now reports that security forces there are firing live ammunition at protesters calling for the “overthrow of the regime", according to residents.

(Al Dschasira Live Blog)

14:20 Anti-regime protests are being held in Damascus, Hamah and Qamishli, Reuters reported.

14:17 Internet has been cut off in all Syrian cities, Reuters reported

(Live Blog von Now Lebanon)

27. Mai 2011, 13.22 Uhr:

Freitag - der Jemenit zieht blank

von Oliver M. Piecha

Im Jemen scheint es immer noch offen, ob der von Präsident Saleh erhoffte Bürgerkrieg kommt, oder ob Saleh nicht womöglich doch noch schnell gehen muß, weil er es nun geschafft hat, daß wichtige “Stämme” bzw. Familienverbände mit ihren Milizen gegen die Republikanische Garde vorgehen, den Eliteverband, der seine Herrschaft bisher absichert.

Gestern rief bereits ein Kommandant der Garde per Video seine Mitkämpfer dazu auf, Saleh, “dem Schlächter", die Unterstützung zu entziehen, Teile Sanaas stehen unter Kontrolle der Stammeskrieger, in der Befürchtung, daß die Kämpfe flächendeckend werden könnten, verlassen viele Bewohner die Stadt. In Sanaa selbst scheint derzeit ein Waffenstillstand einigermaßen zu halten, von diversen Orten im Landesinneren werden dagegen Angriffe von Stammeskriegern gegen die Republikanische Garde gemeldet, dazu gehören auch Vergeltungsangriffe der jemenitischen Luftwaffe. Der Chef der Stammeskonföderation, die gegen Salehs Truppen kämpft, hat verlautbaren lassen, dieser werde den Jemen barfuß verlassen.

Für den heutigen Freitag sind wieder Demonstrationen gegen Saleh angekündigt, ein pro-Saleh-Marsch, der heute in Sanaa stattfinden sollte, ist gestern kurzfristig abgesagt worden…

26. Mai 2011, 23.37 Uhr:

Tag des Zorns

von Thomas von der Osten-Sacken

Für den morgigen Freitag rufen verschiedene Organisationen vor allem aus der ägyptischen Jugendbewegung  zu Großdemonstrationen hier in Kairo, aber auch in Alexandria und Suez  auf, sie hoffen damit das Fanal für den Beginn einer “zweiten Revolution” zu setzen.

Nicht nur das regierende Militär, sondern auch Muslimbrüder und Salafisten haben bislang mit verschiedenen Mitteln versucht, die Aufrufenden zu diskreditieren und einzuschüchtern. Heute wurden in der Nähe des Tahrir Platzes mehrere Jugendliche verhaftet, die Plakate mit Demonstrationsaufrufen geklebt und Aufrufe verteilt haben.

Erstmals seit dem Sturz Mubaraks wird morgen auch eine Demonstration stattfinden, die sich dezidiert gegen die Muslimbrüder wendet. In den vergangenen Wochen hatten diese ihre vermeintlich moderate Fassade fallen gelassen und immer offener einen islamischen Staat gefordert. Sollten im September wirklich, wie bislang geplant, Parlamentswahlen stattfinden könnten Muslimbrüder, Salafisten und mit ihnen kooperierende Nasseristen eine Mehrheit der Sitze gewinnen. Noch sind die linken und liberalen Parteien schlecht organisiert, einige nicht einmal offiziell registriert. 

 Immer lauter wird deshalb auch die Forderung, dass erst eine neue Verfassung ausgearbeitet werden müsste, bevor Parlamentswahlen abgehalten werden. Sowohl liberale Parteien als auch Vertreter der Linken und der Jugendbewegung wollen die Parlamentswahlen  um mindestens sechs Monate verschoben sehen. Außerdem solle eine verfassungsgebende Versammlung gewählt oder einberufen werden, die die neue Konstitution ausarbeitet. Bislang ist geplant, das Parlament mit dieser Aufgabe zu betrauen.

Mehr zu den Entwicklungenum die “zweite Revolution”  in diesem Artikel von Al Ahram. Siehe auch den neuen Beitrag des Bloggers Sandmonkey.

26. Mai 2011, 04.46 Uhr:

Frühling oder Terror?

von Oliver M. Piecha

Erst Saleh, dann Assad. Die Kandidaten für die nächste Runde abgehalfteter Nahostdiktatoren:

Ali Abdullah Saleh alias der “ewigwährende Präsident des Jemen” klebt eigentlich perfekt. Vielleicht arbeitet der Mann auch schon längst an einem neuen Berufsbild: Superklebebewerbeträger. Und da es noch immer nicht gelungen ist, ihn aus seinem Präsidentenpalast herauszubekommen (Türen, Fenster, Präsidentenstuhl, alles verklebt), hier die jüngste tragische Geschichte in Kurzfassung:

Die Menschen im Jemen demonstrieren seit Wochen gegen diesen “Präsidenten”, eine Hälfte der Armee ist längst übergelaufen, den nicht zurückgetretenen Rest der Regierung hat Saleh entlassen, bevor der ebenfalls zurücktreten konnte, seine bisherigen Unterstützer von den USA bis zu den Golfautokraten sind auch schon leicht verzweifelt: eine hübsche Amtsübergabe würde sich gut machen, Saleh ist Geschichte und ihnen allen geht es vor allem darum, daß dort am Ende der arabischen Halbinsel Ruhe herrschen möge. Doch kein Lösungsmittel hat bisher Wirkung gezeigt. Saleh klebt und klebt an seinem Präsidentensessel.

Saleh sagt ja selbst, daß er zu gehen bereit ist (doch ganz ehrlich)… allein dieser Präsidentensuperkleber… letztes Wochenende schien es wieder einmal soweit. Ein Übergangsabkommen mit Hilfe des Golfkooperationsrates war ausgehandelt; in einem Monat Übergabe der Amtsgewalt, keine Strafverfolgung des Präsidenten und seines Anhanges… selbst die Oppositionsparteien hatten im letzten Augenblick zugestimmt und unterschrieben (die Demonstranten wiederum forderten weise nach wie vor: weg mit dem und zwar sofort). Sollte man es hinzufügen: Saleh hat schon vor zwei Amtszeiten zum erstenmal verkündet, er wolle nun eigentlich nie wieder kandideren, nur um dann zu konstatieren, wie sehr ihn die Menschen doch lieben, weswegen er sich schweren Herzens entschlossen habe, eine weitere Amtszeit…

Oh Zufall, ein Mob belagerte letztes Wochenende die versammelten Botschafter der “befreundeten” Staaten, vom Golf, aus der EU, auch den US-Amerikaner (genau, sogar den), tja, also konnten die Diplomaten nicht an der Ratifizierung der Abdankung teilnehmen, weswegen die ganze Zeremonie… schließlich mußten dann doch Hubschauber die Botschafter retten, aber, genial, Präsident Saleh stand sozusagen schon mit dem Füllfederhalter in der Hand da, und es fiel ihm gerade noch etwas ein… die Führer der Oppositionsparteien nämlich (die das Abkommen schon unterschrieben hatten) sollten angesichts des geschichtsträchtigen Augenblicks doch bitte noch einmal hier und jetzt unterschreiben… ach, die sind gerade nicht da? Also dann kann der Präsident auch nicht unterschreiben… jedenfalls das wurde so nichts mehr, woraufhin Saleh am Montag das Wohnhaus des Führers eines zentralen Stammesverbandes angreifen ließ (eine Stammeskonföderation, zu der Salehs “Stamm” eigentlich auch gehört, die aber im März ihre Unterstützung für die Demonstranten erklärt hatte, und hier wird es etwas unübersichtlich, und diese Ethnosachen sind ja auch immer etwas relativ, schließlich gehört der Chef des abgespaltenen Teil der jemenitischen Armee auch zu Salehs “Stamm”). Jedenfalls ließen sich das die “Stammeskrieger” nicht gefallen. Dem Vernehmen nach haben sie am Dienstag das Innenminsterium erobert, doch immer noch wollten die Demonstranten keinen Bürgerkrieg, wie sehr sich ihn der Präsident auch herbeiwünscht, weshalb eine Vermittlungskommission ihren ersten und letzten Gang antreten mußte.

Eine Kommission, der unter anderem der Sicherheitschef der jemenitischen Regierung angehörte, sowie neben diversen Scheichs auch ein Bruder eines Schwiegersohnes von Saleh (uh, da wird es noch komplizierter, wobei Ethnostammesklingklang ja doch etwas für westlich-autochthone Kulturbegeisterte ist). Die Unterhändler kamen also in das schon etwas zusammengeschossene Haus des höheren Stammeschefs, um schnell telefonisch zu vermelden, dort sei man bereit zu Verhandlungen – worauf Saleh eine Freudensalve auf das Haus des Stammeschefs inklusive der Vermittler feuern ließ. Man kennt das ja von Karl May & kulturalistischen Arabisten, diese Mär der unverbrüchlichen nahöstlichen Blutsbrüderschaften. Der Schwiegersohn des Präsidenten ist jedenfalls mutmaßlich nun auch sehr verstimmt. Ein toter Scheich, ein Haufen schwerverletzter Vermittler, ein festklebender Präsident, soweit das Zwischenergebnis.

Felix Arabia! Al Queida fühlt sich sicherlich wieder einmal überfahren, wie so oft in letzter Zeit, die Saudis beißen in goldene Kissen und geben danach grimmig Zahlungsanweisungen an irgendwelche irren Salafisten durch, die Amerikaner evakuieren mittlerweile, Stammeskrieger laden ihre Kalaschnikovs durch, und Saleh, nun, der will doch bloß zurücktreten, jetzt, jetzt, jetzt unterschreibt er auch ganz sicher… er will, ganz ehrlich unterschreiben diesmal… bloß ist dann vielleicht kein Kugelschreiber da, zum Unterschreiben, oder die Tinte ist alle, oder der Drucker, der die Abdankungsurkunde ausdrucken soll, streikt, oder…

Saleh klebt, aber er wird fallen, wie sie alle, nur…

Ist das nun der Krieg, den Saleh wollte, um sich zu retten (bloß wohin denn)? Amerikaner & Saudis raufen sich die Haare, für die ist das eine politische Katastrophe, ein sich endgültig destabilisierender Jemen, das ist die Nemesis der arabischen Halbinsel. Die für ihre Freiheit demonstrierenden Jemeniten werden die Opfer sein.

(Anmerkung für unsere patentierten Antiimperialisten: so richtig geht das im Jemen wieder mal nicht auf, Theorie ist halt einfacher als Praxis).

26. Mai 2011, 01.26 Uhr:

Seriöse Reformer unter sich

von Thomas von der Osten-Sacken

Einer, der es wissen muß, klärt über Reformen auf:

Hassan Nasrallah, the leader of Lebanon’s Hezbollah, has called on Syrians to support president Bashar al-Assad and enter into dialogue with the government to end weeks of ongoing protests across Syria. (…)
“Bashar is serious about carrying out reforms but he has to do them gradually and in a responsible way; he should be given the chance to implement those reforms,” Nasrallah told supporters gathered in the village of Nabi Sheet in the eastern Bekaa Valley.

25. Mai 2011, 13.45 Uhr:

Am Freitag auf dem Tahrir-Square: „Save the revolution“

von Bernd Beier

Von Tunis, wo ich vor gut einer Woche noch mit Momen Jlassi, dem Korrespondenten der Jungle World, die politische Situation diskutierte, hat es mich nun nach Kairo verschlagen – in diesen Moloch von Stadt mit einem mörderischen Verkehr, der im Verein mit dem Smog innerhalb von wenigen Stunden zu Aggressionsschüben führt, auch wenn die Autofahrer sich alle Mühe geben, einen nicht über den Haufen zu fahren. Dafür haben sie eine besondere Vorliebe für die Hupe entwickelt.

Nahe dem Tahrir-Square rottet das während der Revolten ausgebrannte Gebäude der NDP, der Partei Mubaraks, vor sich hin, ein hässlicher mehrstöckiger Betonklotz, dem lediglich die Brandspuren einen morbiden Charme verleihen. Wie in Tunesien hat auch hier die Euphorie über den Sturz des autoritären Herrschers (Ben Ali in Tunesien, Mubarak in Ägypten) einer gewissen Verunsicherung Platz gemacht. Auf dem Tahrir-Square selbst soll am Freitag eine Demonstration stattfinden, zu der die Jugendorganisation 6. April aufgerufen hat, „um die Revolution zu retten“; ein „one million-man march“ soll es werden. Mittlerweile wird die Kritik auf den Obersten Militärrat (SCAF) ausgedehnt, der de facto Ägypten regiert, den Dienstag nutzten viele ägyptische Blogger als Tag der Kritik am SCAF.

Hier findet sich eine Liste mit ökonomischen, politischen und Freiheitsforderungen, die den Protesttag prägen sollen, und eine Diskussion um dieselben.

Zu der Demonstration aufgerufen hat mittlerweile auch die 25 January Revolutionary Youth Coalition (RYC), zudem werden dort Kopten erwartet, die Muslimbruderschaft will sich nicht daran beteiligen.

Am Sonntag hat der Oberste Militärrat auf seiner Facebook-Seite „ausländische Elemente“ beschuldigt, unwahre Erklärungen abzugeben und Proteste mit „outlaws“ zu infiltrieren, um die bewaffneten Kräfte zu provozieren und sie so in Konfrontationen mit Zivilisten zu treiben.

Die Spannung steigt.

23. Mai 2011, 12.11 Uhr:

Tunesische Richter vs. Justizminister: „Hau ab“

von Bernd Beier

Die Richtervereinigung Association des Magistrats Tunisiens (AMT) hat am 14. Mai eine Kundgebung vor dem Justizministerium in Tunis veranstaltet. Die Richter, die von etwa 200 bis 300 Bürgern unterstützt wurden, forderten Justizminister Lazhar Karoui Chebbi dazu auf „abzuhauen“ („Dégage“, „hau ab“, war eine weit verbreitete Parole in der Revolte gegen den autoritären Präsidenten Ben Ali). Die Richter forderten gleichermaßen die Unabhängigkeit der Richter und die Gewaltenteilung zwischen Justiz und Regierung und traten für die Entfernung der Symbole der Korruption aus dem Richterstand sowie für die Unabhängigkeit der Richter ein. Sie kritisierten insbesondere die fortdauernde Existenz des Conseil Supérieure de la Migistrature (etwa: Oberer Rat des Richterstandes), eine Institution, die ihre Funktionen auch nach dem Sturz Ben Alis weiter ausübt. Auf der Kundgebung gerufene Parolen waren „Es gibt keine Freiheit für das Volk ohne einen unabhängigen Richterstand“ und „Einen aufgelösten Rat wiederzubeleben kommt einer Rückkehr des gestürzten Regimes gleich“.

Der Präsident der Richtervereinigung Ahmad Rahmouni erklärte, die Justiz befinde sich in einer „gespannten Situation“, und zwar „wegen der Unentschlossenheit des Justizministers in Hinblick auf die Reformen des Sektors“, und fügte hinzu, die AMT habe schon früher die Interimsregierung aufgefordert, eine nationale Kommission ins Leben zu rufen, um Reformen des Sektors zu untersuchen.

Der Justizminister hat den umstrittenen Conseil Supérieure de la Migistrature wiederbelebt, damit er eine Entscheidung über die Aufhebung der Immunität des Richters Farhat Rajhi treffe. Rajhi hatte vom 27. Januar bis Ende März als Innenminister der Übergangsregierung fungiert. Am 5. Mai sorgte ein umstrittenes Interview mit ihm für einen großen Skandal in Tunesien. In diesem Interview sagte Rajhi, das Land stünde unter Kontrolle eines einflussreichen Pro-Ben-Ali-Netzwerks, das gegen die Revolution arbeite; im Übrigen bereite ein Teil der Regierung und das Militär einen Putsch für den Fall vor, dass die Islamisten die Wahlen für eine verfassunggebende Versammlung gewännen.

Rajhis Äußerungen lösten am 5. und 6. Mai zwei Demonstrationen mit einigen hundert überwiegend jungen Beteiligten aus, die von teils vermummten Polizisten brutal aufgelöst wurden. Auch 14 Journalisten wurden dabei Opfer der Aggressionen der Polizei. In der Folge entschuldigte sich der Innenminister für das harte Vorgehen der Polizei, zudem wurde eine Ausgangssperre im Großraum Tunis verhängt, die mittlerweile wieder aufgehoben ist.

Einige Tage nach diesen Demonstrationen forderte der Generalstab des Militärs juristische Schritte gegen Farhat Rajhi wegen seines Interviews. Am Samstag entschied der Conseil Supérieure de la Migistrature jedoch, dass Rajhis Immunität nicht aufgehoben werde. Die Aufhebung der Immunität beschränke sich auf Akte in der Ausübung des Berufs als Richter, bei den Äußerungen Rajhis in dem umstrittenen Interview handele es sich um „einfache Vermutungen“, die als „eine persönliche politische Analyse“ anzusehen seien, während er eine politische Funktion ausübte, folglich seien sie „nur als eine Verletzung der Pflicht zur Zurückhaltung“ zu betrachten.

www.babnet.net/cadredetail-35622.asp

Das Exekutivbüro der AMT begrüßte diese Entscheidung in einer am Samstag veröffentlichten Erklärung.

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