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Kürzliche Beiträge
9. Oktober 2016, 22.26 Uhr:

Konsequent ad absurdum geführt

von Thomas von der Osten-Sacken

Umweltministerin Hendricks verbeugt sich vor ihr, Außenminister Steinmeier lacht fröhlich neben ihr in die Kamera, und vorm Brandenburger Tor gibt sie ein CNN-Interview: Massoumeh Ebtekars Reise nach Berlin war wahrlich ein voller Erfolg für das Mullah-Regime. Die iranische Vize-Präsidentin und Umweltministerin wurde 1979 als Sprecherin der Geiselnahme in der Teheraner US-Botschaft international bekannt. Jetzt ist sie hochrangige Vertreterin des Regimes, das neue Hinrichtungsrekorde setzt, politische Geiseln gefangen hält, Homosexuelle, religiöse Minderheiten, und kritische Stimmen brutal verfolgt, zur Vernichtung Israels aufruft, den Holocaust leugnet, Terrorgruppen und Anschläge weltweit finanziert und in Syrien auf Seiten Assads mordet. Der unterwürfige Empfang dieser Frau ist der völlige Ausverkauf freiheitlich-demokratischer Werte. Er führt jede Rede der Bundesregierung über die Bedeutung der Menschenrechte oder die besondere Beziehung zu Israel ad absurdum, denn er zeigt, wie konsequenzlos sie ist.

Das schreibt Antje Schippmann über einen weiteren Bersuch iranischer Regierungsvertreter in Deutschland.

Siehe auch: Kazem Moussavi; Deutsche Kooperation mit den Umwelt-Terroristen im Iran


9. Oktober 2016, 22.01 Uhr:

Sunniten only

von Thomas von der Osten-Sacken

Eigentlich ist es ein schleichender Prozess, der hin- und wieder mit Massenmorden und gezielten Vertreibungen beschleunigt wird: Die Muslimisierung des Nahen Ostens und Nordafrikas. Juden, Christen und andere religiöse Gruppen wie die Eziden verschwinden aus Gebieten, in denen sie einst die Mehrheit der Bevölkerung gestellt hatten. Der Islamische Staat (IS) beseitigte im Nordirak deshalb auch nur die allerletzten Reste, dessen, was von einst großen assyrischen, chaldäischen, jüdischen und ezidischen Gemeinden übrig geblieben war, als er nach Einnahme von Mosul zur Tat schritt und die Stadt in eine rein islamisch-sunnitische verwandelte und Klöster, Kirchen  und andere religiöse Stätten in die Luft sprengte.

Nach über tausend Jahren ist Mosul heute eine rein muslimische Stadt. Und das soll sie nach der „Befreiung“ auch bleiben, jedenfalls wenn es nach dem türkischen Staatspräsidenten Tayyip Erdogan geht, der jüngst erklärte:

„After Mosul will be rescued from Daish, only Sunni Arabs, Turkmen and Sunni Kurds should remain there.“

Erdogan mag, als er dies sagte, an jene schiitischen Milizen gedacht haben, die unter Befehl der iranischen Konkurrenz stehen und sicher die Gunst der Stunde werden nutzen wollen, um Teile Mosuls unter ihre Kontrolle zu bringen. Nur hat er zugleich ausgeplaudert, worum es bei der ganzen Sache auch geht: Alle, die keine sunnitischen Muslime sind, sollen auch im Nordirak nicht mehr leben. Damit wäre ein Prozess, der mit der arabischen Eroberung begann, so abgeschlossen, wie er es in den meisten türkischen Städten längst ist: An die Griechen, Armenier, Juden und andere, die dort bis zu Beginn des 20. Jahrhunderts lebten, erinnert heute so gut wie nichts mehr. Nichtmuslmische Minderheiten machen in der heutigen Türkei kein Prozent der Bevölkerung aus.

Der IS erledigte die Drecksarbeit, die Früchte ernten andere, in diesem Fall jemand, der enger Partner Europas ist, und dessen Partei, die AKP, lange als Organisation „moderater Islamisten“ gepriesen wurde, die Islam und Demokratie zu vereinbaren wüsste. Wenn Demokratie ist, was Erdogan unter ihr versteht, nämlich die Herrschaft die Mehrheit, dann erscheint seine Forderung nur konsequent: Denn die Mehrheit der Bevölkerung von Mosul stimmte ihm sicher zu, dass dort fortan für Minderheiten kein Platz sein soll. Und solange es im Nahen Osten nicht gleichberechtigte Bürger gibt, sondern Religion, Geschlecht und Abstammung das Schicksal des Einzelnen bestimmen, wird es so weiter gehen wie bisher.

6. Oktober 2016, 12.27 Uhr:

Neue russische Waffen

von Thomas von der Osten-Sacken

In einem Satz wird die Kriegsstrategie Russlands vorgestellt und dieser Satz stammt von einem Angestellten jener US-Regierung, die noch wenigen Wochen sich als Verbündeter Russlands in Syrien sah, sollten die Russen und Assad sich nur an ein, hinter verschlossenen Türen ausgehandeltes, sog. Waffenstillstandsabkommen halten, an das die Russen sich natürlich nicht gehalten haben:

Here’s a U.S. intelligence official’s chilling assessment: “The Syrian regime and its Russian backers have adopted a calculated approach of exacerbating the dire humanitarian situation in Aleppo as a weapon of war. Their apparent goal is to make living conditions in the city so intolerable that the opposition has no choice but to capitulate.”

Und dann? Was geschieht, wenn die Trümmerwüste der von Rebellen gehaltenen Teile Aleppos gestürmt wird oder kapituliert? Kommt dann der Frieden? Nein, es wird weitergehen:

If Aleppo does fall, what then? The answer is a deeper, nastier civil war. Explains the U.S. intelligence official: “Even if the regime is able to eke out a victory in Aleppo, the opposition will not be easily defeated. They are simply too large to defeat.”

5. Oktober 2016, 13.16 Uhr:

Der Minister und der Holocaustleugner

von Thomas von der Osten-Sacken

Von Alexander Gruber und Thomas von der Osten-Sacken

Was ist heutzutage ein Skandal oder ein Eklat? Mit diesem Begriff bezeichnen die Zeitungen die Weigerung des holocaustleugnenden iranischen Parlamentspräsidenten Ali Larijani, den Sozialdemokraten Sigmar Gabriel in Teheran bei sich zu empfangen – und nicht etwa umgekehrt die Tatsache, dass der deutsche Vizekanzler einem Politiker seine Aufwartung machen möchte, der nicht nur die Vernichtung der europäischen Juden in Abrede stellt, sondern auch den jüdischen Staat als „Krebsgeschwür im Nahen Osten“ bezeichnet.

Bereits 2015 hatte Gabriel vollmundig erklärt, dass, wer „nachhaltige Beziehungen“ mit Deutschland unterhalten wolle, „nicht das Existenzrecht Israels politisch infrage stellen“ könne. Und schon damals hatte er sich eine harsche Abfuhr seitens der Iraner eingehandelt, was ihn allerdings nicht daran hinderte, nun erneut in die Islamische Republik zu reisen und auch Ali Larijani wieder treffen zu wollen. Auch diesmal scheint Gabriel nicht nur seine an die deutsche Öffentlichkeit gerichtete Ankündigung einer Thematisierung der Menschenrechte vergessen zu haben. Ebenso wich das im Vorfeld gemachte Versprechen, die Vertreter des iranischen Regimes zu einer Akzeptanz des Existenzrechts Israels zu drängen, einem Verständnis für die je unterschiedliche Haltung zu Religion und dem israelisch-palästinensischen Konflikt:

,,Es gebe viel Verbindendes zwischen beiden Staaten, sagt [Gabriel] bei der Eröffnung eines Businessforums. Und schüttet dann die inhaltliche Gräben sprachlich zu: ‚Sie haben eine andere Beziehung zum Status der Religion. Sie haben außenpolitisch einen anderen Blick auf die Welt, etwa bei Syrien. Sie sehen den Konflikt zwischen Israel und Palästina anders.‘ Aber es sei gut, über diese schwierigen Fragen zu sprechen.“

Ob diese unterschiedliche Sichtweise nun darin besteht, dass Gabriel Israel anlässlich eines Besuchs in Hebron als „Apartheid-Regime“ bezeichnete, während für das iranische Regime ganz Israel eine Siedlung darstellt, die aufgelöst werden müsse; auf solche Details ging der deutsche Vize-Kanzler bei seiner Erklärung nicht ein.

Es war übrigens nicht nur Ali Larijani, der ein Treffen mit Sigmar Gabriel absagte: Auch der im Westen so gerne als moderater Reformer gekennzeichnete Außenminister Mohammad Javad Zarif weigerte sich, den Gast aus Deutschland zu empfangen. Wahrscheinlich war er gerade zu sehr damit beschäftigt, den Dank der libanesischen Terrormiliz Hisbollah und des Palästinensischen Islamischen Djihad für die iranische Außenpolitik entgegenzunehmen.

Zuerst erschienen auf Mena-Watch

5. Oktober 2016, 11.19 Uhr:

Ein türkisch-russischer Deal?

von Thomas von der Osten-Sacken

Gibt es einen Deal zwischen Russland und der Türkei? Der so aussähe, dass die Türkei die Rebellen in Aleppo im Stich lässt und dafür im Gegenzug Russland seine Unterstützung der kurdischen PYD einstellt? Dazu Haid Haid in Now Lebanon:

Developments on the ground in Syria indicate the possible blossoming of an agreement between Turkey and Russia over the conflict, illustrated by the changing priorities of the government in Ankara. The recent Turkish-led offensive against ISIS inside Syria was not met with any resistance by Russia or the Syrian regime, even though Turkey has been explicitly pro-opposition since the early stages of the revolution in 2011. The offensive was preceded by a Turkish-Russian rapprochement, which has been widely cited to explain Russia’s acquiescence to the military action. Similarly, the recent unprecedented attacks by the Syrian regime and Russia to capture rebel-held eastern Aleppo have not led to an increase in the support provided to rebel groups by their backers, namely Turkey. Although the details of this possible new alliance remain largely unknown, rumors are circulating about a behind-the-scenes agreement between Russia and Turkey that would allow the latter to intervene and check the power of Syrian Kurdish groups in the north in exchange for reducing their support for rebels fighting Assad in Aleppo.

According to a recent report by Mohammad Ballout, a journalist for the pro-regime Lebanese newspaper Assafir, the alleged security deal between Turkey and Russia allowed Turkish troops to enter Syria to prevent Syrian Kurds from establishing an autonomous administration along the Turkish border. The Assad regime would also cut support for Syrian Kurdish military units affiliated with the Kurdistan Workers’ Party (PKK), which Ankara considers a terrorist organization. In exchange, Turkey would stop arming rebels fighting the Syrian regime in Aleppo, Syria’s second city, and agree with Russian proposals to designate certain rebel groups as terrorists. Ballout added that the details of this trade-off were reached after a series of meetings between security officials from Russia, Syria, Iran, Iraq and Turkey. More meetings are reportedly scheduled in Damascus, Moscow and possibly Istanbul to finalize the parameters of the deal. He also referred to the Turkish-led military operations, with the diversion of thousands of rebel fighters from fronts in Aleppo and Idlib to the north, as a first step in “a Turkish initiative to separate the factions it directly mentors from the extremist groups.”

Gastbeitrag von Danyal Casar

Polizisten drangen heute in den Hauptsitz des oppositionellen IMC TV ein, wo bis zuletzt Redakteure und Freunde ausharrten. In der Hoffnung, dass nicht auch dieser Schlag der türkischen Staatsfront unter der AKP gegen die säkulare und antinationalistische Opposition außerhalb der Türkei achselzuckend hingenommen wird, führte Danyal Casar (vom Blog Cosmoproletarian Solidarität) folgendes Gespräch mit Rosa Burç.

 

Nachdem es seit längerem vom türkischen Satellitendienst ausgeschlossen ist, konkretisierte sich Ende der vergangenen Woche die Drohung, dass das oppositionelle IMC TV gezwungen wird, jeglichen Sendebetrieb einzustellen. Kannst du mir näheres dazu sagen?

IMC TV wurde Anfang des Jahres vom türkischen Staatssatelliten TÜRKSAT genommen. Seitdem ist der Nachrichtensender gezwungen, von einem europäischen Satelliten und über das Internet in die Türkei zu senden. Damals wurde die Kündigung der Sendelizenz nur auf Empfehlung der Staatsanwaltschaft, das heißt ohne eine rechtliche Grundlage, veranlasst. Dass IMC TV nun auf der aktuellen Liste der per Dekret des Staatspräsidenten zu schließenden Radio- und Fernsehanstalten ist, erfuhren die Leiter des Senders über die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu Ajansi vergangenen Donnerstag. Seit Dienstag Mittag ist der Sendebetrieb eingestellt. Dem Sender, wie auch weiteren 12 Fernsehsendern, wird unterstellt, terroristische Gruppen zu unterstützen und damit die nationale Sicherheit zu gefährden. Also Anschuldigungen, denen IMC TV als unabhängiger und oppositioneller Sender immer wieder ausgesetzt ist.

Es dauert nunmehr ein ganzes Jahr an: das Schänden von Leichen, das demonstrative Hissen der türkischen Flagge auf Ruinen, die Selbstporträts Siegestrunkener vor zertrümmertem Mobiliar, die Unterwerfungsaufforderungen an den Fassaden. Die Militäraktionen im kurdischen Südosten werden durchgeführt als Demütigung und Rache. IMC TV gilt als entschiedener Kritiker der türkischen Katastrophenpolitik im Südosten, doch ohne sich selbst als kurdisch zu verstehen. Ist das Selbstverständnis von IMC TV mehr ein antinationalistisches?

IMC TV hat sich nicht nur als entscheidender Kritiker des Kriegskonzeptes im Südosten herausgestellt, sondern als einziges Medium, das über eben diesen Krieg und all die andauernden Menschenrechtsverletzungen konsequent und ohne Zensur berichtet hat. Teilweise haben die Reporter lebensgefährliche Einsätze riskiert, um aus den vom türkischen Militär belagerten Städten zu berichten. Man denke hier nur an die Verwundung des IMC-Kameramanns Refik Tekin. Er filmte Ende Januar wie eine Gruppe Zivilisten in der kurdischen Stadt Cizre ihre Opfer bergen wollten und mit weißen Fahnen die Straße überquerten, als das türkische Militär das Feuer auf die Gruppe eröffnete. Refik Tekin wurde auch getroffen, ließ aber seine Kamera weiterlaufen. Am nächsten Tag hieß es dann in den türkischen Zeitungen, dass ein „Terrorist als Kameramann getarnt” im Konflikt schwer verletzt wurde. Es ist allgemein bekannt, dass im Krieg zuerst die Wahrheit stirbt. Seit fünfeinhalb Jahren nun hat sich IMC TV in der türkischen Medienlandschaft als ein Kämpfer um die Wahrheit und ein Verfechter der Demokratie herausgestellt. Dass dabei der Sendeschwerpunkt auf der Kurdenfrage und der Minderheitenfrage liegt, ist der innenpolitischen Situation der Türkei geschuldet. Oft wird IMC TV aus diesem Grund als ein pro-kurdischer/kurdischer Nachrichtensender bezeichnet, jedoch versteht sich der Sender als eine Art Antithese zum türkischen Medienmainstream, der nationalistisch, sexistisch, rassistisch, militaristisch und staatstreu ist.

Bei einer Razzia gegen Özgür Gündem verhaftete die Polizei auch Gülfem Karata?, die für IMC TV bei der erzwungenen Schließung des kurdischen Tagesblattes anwesend war. In Haft drohten Polizisten ihr an, sie zu vergewaltigten, und schmähten sie, die Brut von Armeniern und Juden zu sein. In der staatstragenden Gazette Aksam verhöhnte sie ein Kolumnist, dass Polizisten blind sein müssten, um sich an ihr zu vergehen. Wie weit ist die Verrohung des nationalistischen Boulevards vorangeschritten? Ist eine solche Hetze gegen Kritiker tagtäglich?

Die Schließung der türkisch-kurdischen Tageszeitung Özgür Gündem und die Angriffe auf IMC-Reporterin Gülfem Karatas zeigen exemplarisch die Herangehensweise des türkischen Staates auf zwei zentrale Demokratiefragen des Landes: Kurdenkonflikt und die Stellung der Frau. Kurdische Medien in der Türkei haben ihren Ursprung in der Hawar-Zeitung, die in den 1980er Jahren von kurdischen Inhaftierten des Gefängnisses in Diyarbakir herausgegeben wurde und das einzige und erste Medium war, worin die Klagen (kurd. Hawar) der Kurden und die Missstände in den Gefängnissen handschriftlich festgehalten wurden. Özgür Gündem ist im Grunde die Fortführung dieser Tradition. Sie wurde in den 1990er Jahren mit der Idee gegründet, den Kurden und demokratischen Kreisen ein Sprachrohr zu geben und auf staatliche Repressionen aufmerksam zu machen.

Bekanntlich waren die 1990er Jahre eine dunkle Zeit in der Türkei. Damals wurden die Redaktionsräume der Zeitung zwei Mal von türkischen Kampfjets bombardiert, viele Redakteure verloren ihr Leben in Untersuchungshaft, wurden auf offener Straße erschossen oder waren gezwungen, das Land zu verlassen. Aus diesem Grund hat die Tageszeitung Özgür Gündem eine besondere Stellung im Bewusstsein aller demokratischen Kräfte des Landes. Nun wurden die Redaktionsräume zum 50. Mal in der Geschichte geschlossen, und zwar wieder mit der Begründung der „Terrorpropaganda". Die türkische Regierung zeigt damit, dass sie keinerlei Ambitionen verfolgt, die Kurdenfrage mit demokratischen und friedlichen Projekten zu lösen. Im Fokus der Säuberungswellen liegen im Grunde nur kurdische und oppositionelle Medien, die sich für eine demokratische Türkei stark machen und eine alternative Debatte in der Kurdenfrage fördern.

Begründet wird die de-facto Gleichschaltung der Medien damit, dass ein „Regime der nationalen Einheit” aufgebaut werden müsse, um sich vor den „Feinden der türkischen Demokratie” zu schützen. Das Einheitsregime definiert sich über die Parolen „eine Nation, eine Flagge, ein Vaterland, ein Staat” und propagiert ein nationalistisches Narrativ. Im Grunde ist die Türkei unter Erdogan wieder zurück auf ihre Werkseinstellungen à la „Wie glücklich ist der, der sich Türke nennt” oder „Die Türkei den Türken".

Türkischen Boulevardblättern kommt hierbei eine zentrale Rolle zu, da sie durch Hetze, Desinformation und gezielte Manipulation zur allgemeinen Meinungsbildung im Sinne des Einheitsregimes beitragen. Wo wir bei der zweiten zentralen Frage wären: Die Stellung der Frau. Nationalismus und Sexismus sind zwei Phänomene, die besonders in der Türkei nicht von einander zu trennen sind. Je stärker die „nationale Einheit", desto sexistischer die Parolen. Und genau damit war IMC-Reporterin Gülfem Karatas konfrontiert bei ihrer Festnahme.

In den vergangenen Tagen wurde auch Murat Özyasar verhaftet. Ein gefeierter Prosaist und Autor der oppositionellen Evrensel. Kannst du mir näheres über seinen Verbleib sagen?

Murat Özyasar ist ein junger Autor, der für seinen ersten Kurzgeschichtenband zwei wichtige Literaturpreise in der Türkei bekam und seitdem als Nachwuchskünstler zelebriert wird. In seinen Geschichten geht es meist um den Alltag in kurdischen Provinzen und die literarische Auseinandersetzung mit Krieg und Zerstörung. Die Polizei hat Murat Özyasar in seiner Wohnung in Istanbul verhaftet und nach Diyarbakir gebracht. Bis jetzt durfte er keinen Anwalt sprechen, weshalb wir bislang keine Informationen über seinen Verbleib oder die gemachten Anschuldigungen haben. Dass immer mehr Kritiker des Staates ins Visier der Regierung geraten, ist nichts Neues in der Türkei. Die Verhaftung von Özyasar, einem Kulturschaffenden, ist aber weitaus mehr. Der türkische Staat zensiert nicht nur seine Kritiker, sondern schafft jeglichen Raum für Kunst und Kultur ab. Also ein Vorgehen, das mit der Verbrennung von Büchern gleichzusetzen ist. Ähnliches lässt sich auch sagen über die andauernde Festnahme von Asli Erdogan, einer weltweit bekannten und mehrfach preisgekrönten Schriftstellerin. Das sind alles Anzeichen dafür, dass wir es mit der Errichtung eines faschistoiden Regimes zu tun haben.

Die oppositionelle Halklarin Demokratik Partisi solidarisiert sich mit IMC TV. Ihren Abgeordneten droht infolge der Aufhebung der parlamentarischen Immunität die Verhaftung. Gibt es konkrete Anzeichen, dass es sie als nächstes treffen wird?

Die HDP verfolgt, genauso wie IMC TV, einen pluralistischen Demokratiegedanken für die Türkei. Daher auch die Solidarisierung. Seit einiger Zeit wird versucht über verschiedene Wege, zum Beispiel über die Immunitätsaufhebung, die Abgeordneten der HDP aus dem politischen Geschehen auszugrenzen. Der Ausschluss der HDP aus dem Parlament würde auch die Kurdenfrage aus dem Parlament drängen und ihr keine zivilen Räume mehr für eine Lösung bieten. Das ist von der Regierung auch so beabsichtigt. Die massive Zerstörungspolitik in den kurdischen Städten wie Cizre, Silopi, Sirnak oder Sur hat gezeigt, dass die Regierung die kurdische Frage nur auf militärischen Weg „lösen” möchte. Diese Städte wurden nicht zufällig ausgesucht. Es handelt sich nämlich um Hochburgen der HDP, die bei den Wahlen im Juni und November 2015 Erdogan daran gehindert haben, über eine Dreiviertelmehrheit die Verfassung zu ändern und das Präsidialsystem einzuführen. Da seit der Vereitelung des Putschs am 15. Juli 2016 das Land per Dekret des Staatspräsidenten regiert wird, kann man heute von einem zivilen Putsch unter Erdogan sprechen. Die Amtsinhaber und Amtinhaberinnen der demokratisch gewählten Provinzstädte wurden im Rahmen der Notverordnungen des Ausnahmezustandes abgesetzt und durch Statthalter aus Ankara ersetzt. Das Ziel ist es nun, die drei Großstädte Diyarbakir, Mardin und Van, die noch von der HDP regiert werden, mit Statthaltern zu besetzten. Auf dem Weg dahin werden alle potentiellen Sprachrohre, also demokratische und unabhängige Medien, zensiert und geschlossen. So kann die Institutionalisierung des autoritären Regimes unter Erdogan ungestört voranschreiten.

Die vergangenen Tagen harrten Redakteure und Freunde im Hauptsitz von IMC TV aus. Gibt es eine Solidaritätskampagne, an der sich auch hier beteiligen lässt?

Unter den Hashtags #imctvsusturulamaz und #SesimeDokunma laufen verschiedene Solidaritätskampagnen in den sozialen Netzwerken. Darüber hinaus sind alle Journalistenverbände dazu aufgerufen sich mit IMC TV und allen anderen Sendern, Radioanstalten und Zeitungen zu solidarisieren, die unter den massiven Eingriffen in die Meinungs- und Pressefreiheit leiden und die Gleichschaltung der Medien in der Türkei zu verurteilen.

Zur Person: Rosa Burç ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Politische Wissenschaft und Soziologie an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn. Die Tochter des Chefredakteurs von IMC TV, Eyüp Burç, forscht und referiert zum türkischen Nationalismus und der Situation der Kurden in der Türkei.

3. Oktober 2016, 23.39 Uhr:

Deutscher Wirtschaftsminister legitimiert Verbrechen des Holocaustleugner-Regimes

von Thomas von der Osten-Sacken

Gastbeitrag von Kazem Moussavi

Vizekanzler Sigmar Gabriel behauptete vor seiner Iran-Reise dass es diesmal bei den Teheraner Mullahs angeblich um “kritische Gespräche über Syrien” und die Menschenrechte und die Anerkennung Israels gehen soll.

Außerdem präsentierte sich Gabriel im Flugzeug nach Teheran den ihn begleitenden Journalisten mit einer Regime-Zeitung in der Hand, die auf persisch titelt (Übersetzung: Kazem Moussavi): “Diesen Burschen der Zionisten sollen sie nicht in den Iran reinlassen! Deutscher Wirtschaftsminister, der mit politischem Gepäck heute nach Teheran kommen wird, sagt, dass er zu Gesprächen mit der iranischen Regierung über die Anerkennung Israels, die Menschenrechtsfragen und Syrien nach Teheran kommt!“ (Siehe Bilder unten!)

gabriel-im-flugzeug

Gabriel aber sagte in Teheran kein Wort über Hinrichtungen, den Syrienkrieg und die Vernichtungsdrohung gegen Israel, sondern legitimierte alle diese Verbrechen der Mullahs mit den Worten: “Sie haben eine andere Beziehung zum Status der Religion. Sie haben außenpolitisch einen anderen Blick auf die Welt, etwa bei Syrien. Sie sehen den Konflikt zwischen Israel und Palästina anders. (…) Aber es ist gut, über diese schwierigen Fragen zu sprechen.”

Gabriel hat einen Vertrag zwischen der Deutschen Bank und der iranischen Nationalbank abgeschlossen, womit dem Regime die Geldwäsche in Deutschland erleichtert wird, auch zur Finanzierung seiner weltweiten islamistischen Terrornetzwerke.

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