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Kürzliche Beiträge
28. April 2011, 18.52 Uhr:

Nicht bei meiner Hochzeit!

von Jörn Schulz

Es scheint sehr schwer zu sein, die Worte „Assad“ und „Rücktritt“ in einem Satz unterzubringen. Die „internationale Gemeinschaft“ schafft es bislang nicht. In der Ha’aretz wird geschildert, wie Jake Sullivan, “director of policy planning“ im US-Außenministerium, sich auf Nachfragen von Journalisten windet. Immerhin schwatzt Sullivan nicht vom Dialog. „Gemeinsam mit den europäischen Partnern hat die Bundesregierung Präsident Assad aufgefordert, den Dialog mit den Protestierenden aufzunehmen. Die Ankündigungen von politischen Reformen und mehr Freiheit in Syrien seien zu begrüßen, so Seibert. Allerdings müssten nun endlich Taten folgen. Deutschland begrüßte auch, dass sich der Uno-Sicherheitsrat – auch auf deutsche Initiative – mit der Lage in Syrien befasst hat.“

Schön, dass wir darüber geredet haben, noch dazu auf deutsche Initiative. Passiert ist allerdings nichts. „The council was not able to agree on even the most basic form of the statement calling for calm and calling for an investigation.” Möglicherweise wird Syrien sogar in den UN-Menschenrechtsrat gewählt. Wenigstens das wollen die westlichen Regierungen verhindern, „bislang hat sich allerdings noch kein Land bereit erklärt, gegen Syrien anzutreten“.

Im letzten Moment aber hat das britische Außenministerium dem syrischen Regime einen schweren Schlag versetzt. Einen Tag vor der königlichen Hochzeit entschied man, dass die Anwesenheit des syrischen Botschafters Sami Khiyami „nicht angemessen“ sei. Das ist die erste seit dem Beginn der Massaker verhängte Sanktion.

 

 

 

28. April 2011, 16.58 Uhr:

All tomorrow's parties

von Jörn Schulz

Wer ist wer in der ägyptischen Politik? “Ahram Online’s idiot’s guide to Egypt’s emergent political landscape” gibt einen Überblick. Die traditionelle linksnationalistische Tagammu hat an Unterstützung verloren, neu unter den linken Parteien sind die Popular Alliance („a catch-all leftist party“) und die der Arbeiterbewegung verbundene Democratic Labour Party (“We need to establish strike committees and independent trade unions everywhere”), die aber möglicherweise noch nicht zu den Wahlen im September antritt. Bei den Liberalen muss die Altherrenriege der Wafd ebenfalls mit Konkurrenz rechnen, ob Parteien der jungen „Facebook-Liberalen“ antreten werden, ist noch unklar. Neben mindestens einer Partei der Muslimbruderschaft werden wohl die Salafisten eine Partei gründen, für religiöse Konservative, denen der Islamismus zu streng ist, gibt es die al-Wasat al-Gadeed Party (Partei der Neuen Mitte).

Am besten organisiert ist die Muslimbruderschaft, es ist aber durchaus möglich, dass die zahlreichen Ägypter, die „islamische Werte“ erhalten wollen, lieber die „Neue Mitte“ wählen. Soziale Forderungen werden im Wahlkampf eine große Rolle spielen, es ist fraglich, ob die Muslimbruderschaft („The group supports free-market capitalism“) mit der Parole, dass soziale Gerechtigkeit und Sharia ein und dasselbe seien, überzeugend sein wird. Über die Forderung, den Mindestlohn von 400 auf 1200 Pfund (umgerechnet etwas mehr als 130 Euro) zu erhöhen, wird derzeit viel diskutiert.

 

28. April 2011, 14.32 Uhr:

Gute Laune ohne Gaddafi

von Jörn Schulz

“When the revolution happened, few people here had much of an idea about what to do next: how to keep a society dominated by the government sector running once that sector was gone.” In seinem Revolutionology-Blog schildert ein kalifornischer Soziologe die Selbstorganisation und die gesellschaftlichen Folgen der Revolution in Bengasi. “In the revolution’s early days in February, civilians handled matters as basic as policing and traffic management.”

Weiterlesen.

27. April 2011, 21.36 Uhr:

Hilferuf aus Banias

von Thomas von der Osten-Sacken

Ein auf Video aufgezeichneter Hilferuf aus der syrischen Stadt Banias. Es heisst, es sei nur eine Frage der Zeit, bis das Militaer, das die Stadt umstellt hat, auch hier einmarschiert und mit einem Massaker wie in De’ra beginnt.

26. April 2011, 19.40 Uhr:

Die Toten bleiben liegen

von Thomas von der Osten-Sacken

Die syrische Menschenrechtsorganisation Insan berichtet, wie Armee und Geheimdienst in De’ra und Jabla gegen die Bevoelkerung vorgehen:

Insan said it was able to reach one resident in an area of the city with limited coverage who said the military has divided the city into sections with residents either too afraid or prevented from leaving their homes.

A resident also said three dead bodies had been left in the street throughout Monday and into the night. Residents were at last able to recover some of the dead and dying from the streets early this morning, he said.

As was the case in the coastal city of Jabla, the eyewitness said the wounded were being treated in mosques as snipers on rooftops were preventing the injured from being taken to hospital.

Wie verzweifelt die Lage in der suedsyrischen Stadt ist, zeigt dieser Anruf eines Bewohners bei der Nachrichtenagentur AP:

“We need international intervention. We need countries to help us,” a witness in Daraa told the Associated Press on the phone, adding that he saw five corpses after security forces opened fire on a car.

“Let Obama come and take Syria. Let Israel come and take Syria. Let the Jews come – anything is better than Bashar Assad,” he said, playing on Syria’s hatred for Israel to highlight how much town residents despise their leader.

26. April 2011, 15.26 Uhr:

Neue Meinungsumfrage aus Aegypten

von Thomas von der Osten-Sacken

Einer neuen Meinungsumfrage des PEW Institutes zufolge lehnen 54% der Aegypter das Friedensabkommen mit Israel ab, 31% symphatisieren mit radikalen Islamisten und gerade einmal 36% finden, Kopten sollten ihre Religion frei ausueben koennen.

Kein Wunder, dass ”the survey has sent shockwaves among Israelis with one Israeli official describing the results as a catastrophe to Israel“.

Auf der anderen Seite  “the poll also showed changes in the Egyptian attitude towards democracy with 71 per cent describing it as the preferred form of governance, compared to 60 per cent who held the same view a year ago. Additionally, 34 per cent of Egyptians rated the economy as good, as opposed to 20 per cent last year”.

Nun schliessen Befuerwortung von Demokratie und Antisemitismus sowie Christenhass sich keineswegs aus. Der Massenexodus von nichtmuslimischen Gruppen aus der Region fand erst statt, als diese Laender sich mehr und meist weniger geglueckt in moderne Natioanlstaaten versuchten zu transformieren.

Eine  andere Meinungsumfrage von Anfang April ergab dagegen, dass 60% der Aegypter den Frieden mit Israel befuerworten.

Beide Umfragen jedenfalls zeigen einmal mehr deutlich, auf welches Potenial Muslimbruedern und andere radikalen Islamisten zurueckgreifen koennen.  

25. April 2011, 15.29 Uhr:

Auf zur Rauchstrasse. 25

von Thomas von der Osten-Sacken

Die syrische Botschaft, also die Repreasentation eines Staates, der gerade mit Panzern, Maschinengewehren und Artillerie seine eigene Bevoelkerung (mit Hilfe von Hizbollah Schlaegertrupps und iranischen Revolutionsgardisten) massakriert, befindet sich in der Rauchstrasse 25 in Berlin Tiergarten. Ein Ort, der einfach auch mit oeffentlichen Verkehrsmitteln zu erreichen ist. Und ein Ort, an dem man in diesen Stunden sich versammeln sollte, um den Killern in Damaksus klar zu machen, was man von ihnen haelt. Sicher, viel kann man nicht tun, dies ist ein minimalstes Gebot fuer jeden, der noch einen Funken Anstand im Leib hat.

Und sollte am Ende die Botschaft so aussehen, wie De’ra in diesen Tagen, schad waer’s wahrhaft nicht drum. Ich erinnere mich noch, wie etwa die irakische Botschaft in Bonn 1991 gestuermt wurde, als Saddam die Aufstaende im Sued- und Nordirak plattwalzen liess.

Beim Buero von Verkehrsminster Peter Ramsauer koennte man auch noch mal vorbeischauen. Der ist Assad Anfang Februar noch ganz tief reingekrochen und hatte in Damaskus verkuendet, Demokratie und Menschenrechte interessierten die Syrer eh nich so besonders. Statt mit solch westlichen Zumutungen zu kommen, sollte man lieber Syrien mehr Aufmerksamkeit schenken. “Wenn Deutschland die ausgestreckte Hand der Syrer ergreift, leistet es einen Beitrag zu politischer Stabilität und nachhaltigem Frieden in Nahost.”

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