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Kürzliche Beiträge
26. April 2011, 15.26 Uhr:

Neue Meinungsumfrage aus Aegypten

von Thomas von der Osten-Sacken

Einer neuen Meinungsumfrage des PEW Institutes zufolge lehnen 54% der Aegypter das Friedensabkommen mit Israel ab, 31% symphatisieren mit radikalen Islamisten und gerade einmal 36% finden, Kopten sollten ihre Religion frei ausueben koennen.

Kein Wunder, dass ”the survey has sent shockwaves among Israelis with one Israeli official describing the results as a catastrophe to Israel“.

Auf der anderen Seite  “the poll also showed changes in the Egyptian attitude towards democracy with 71 per cent describing it as the preferred form of governance, compared to 60 per cent who held the same view a year ago. Additionally, 34 per cent of Egyptians rated the economy as good, as opposed to 20 per cent last year”.

Nun schliessen Befuerwortung von Demokratie und Antisemitismus sowie Christenhass sich keineswegs aus. Der Massenexodus von nichtmuslimischen Gruppen aus der Region fand erst statt, als diese Laender sich mehr und meist weniger geglueckt in moderne Natioanlstaaten versuchten zu transformieren.

Eine  andere Meinungsumfrage von Anfang April ergab dagegen, dass 60% der Aegypter den Frieden mit Israel befuerworten.

Beide Umfragen jedenfalls zeigen einmal mehr deutlich, auf welches Potenial Muslimbruedern und andere radikalen Islamisten zurueckgreifen koennen.  

25. April 2011, 15.29 Uhr:

Auf zur Rauchstrasse. 25

von Thomas von der Osten-Sacken

Die syrische Botschaft, also die Repreasentation eines Staates, der gerade mit Panzern, Maschinengewehren und Artillerie seine eigene Bevoelkerung (mit Hilfe von Hizbollah Schlaegertrupps und iranischen Revolutionsgardisten) massakriert, befindet sich in der Rauchstrasse 25 in Berlin Tiergarten. Ein Ort, der einfach auch mit oeffentlichen Verkehrsmitteln zu erreichen ist. Und ein Ort, an dem man in diesen Stunden sich versammeln sollte, um den Killern in Damaksus klar zu machen, was man von ihnen haelt. Sicher, viel kann man nicht tun, dies ist ein minimalstes Gebot fuer jeden, der noch einen Funken Anstand im Leib hat.

Und sollte am Ende die Botschaft so aussehen, wie De’ra in diesen Tagen, schad waer’s wahrhaft nicht drum. Ich erinnere mich noch, wie etwa die irakische Botschaft in Bonn 1991 gestuermt wurde, als Saddam die Aufstaende im Sued- und Nordirak plattwalzen liess.

Beim Buero von Verkehrsminster Peter Ramsauer koennte man auch noch mal vorbeischauen. Der ist Assad Anfang Februar noch ganz tief reingekrochen und hatte in Damaskus verkuendet, Demokratie und Menschenrechte interessierten die Syrer eh nich so besonders. Statt mit solch westlichen Zumutungen zu kommen, sollte man lieber Syrien mehr Aufmerksamkeit schenken. “Wenn Deutschland die ausgestreckte Hand der Syrer ergreift, leistet es einen Beitrag zu politischer Stabilität und nachhaltigem Frieden in Nahost.”

24. April 2011, 16.10 Uhr:

Rap against Brother Leader

von Thomas von der Osten-Sacken

Ein schoener Artikel ueber die florierende Rap-Szene in Ostlibyen und welche Rolle Musik an der Front spielt: Rap music inspires Libyan rebels to defeat Gadhafi.

24. April 2011, 10.22 Uhr:

Das jemenitische Wunder?

von Oliver M. Piecha

Ali Abdullah Saleh, der Präsident des Jemen, ist ein zähklebender Mann; oder er hat sich im Präsidentenpalast am Schreibtisch festgekettet, wer weiß. Woche um Woche wuchsen im Jemen die Zahlen der Demonstranten, und alles fing an einem Freitag im Februar an, als ein erster dünner Demonstrantenzug von Salehs Zivilschlägern aufgemöbelt wurde. Als sein halbes Kabinett zurücktrat, hat Saleh schnell noch den Rest entlassen, bevor die auch zurücktreten konnten. Und als die halbe Armee zu den Demonstranten überlief, hat er nur die Achseln gezuckt, seine Präsidialgarde unter verwandtschaftlichem Kommando blieb ihm schließlich treu ergeben. Im übrigen ein Mann der großen Versprechungen, dieser Saleh, daß er nicht noch einmal kandidieren wolle, er, der im Nordjemen seit Ende der siebziger Jahre an der Macht ist, daß hat er schon mehrfach versprochen, zum ersten mal vor zwei Wahlperioden. Kein Wunder also, daß die Forderung im Jemen klar war: Saleh muß weg. Nicht irgendwann, sondern jetzt. Gleich. Sofort.

Officials in the capital Sanaa confirmed the government had accepted the plan drawn up by Gulf Arab states.

Mr Saleh will hand power to his vice-president one month after an agreement is signed with the opposition, in return for immunity from prosecution. […]
Tariq Shami, a spokesman for Yemen’s ruling party, told Reuters the party had informed the Gulf Cooperation Council “of their acceptance of the Gulf initiative in full".

Under the plan proposed by Saudi Arabia and five other states

* Within a month of signing an agreement with the opposition, Mr Saleh quits and hands over to his Vice-President, Abdu Rabu Manur Hadi

* Mr Saleh appoints an opposition leader to run an interim government tasked with preparing for presidential elections two months later

* Mr Saleh, his family and his aides are given immunity from prosecution

Washington has urged Mr Saleh to set about the transition immediately.
(BBC)

Die Amerikaner wollen nicht mehr und die Golfautokraten auch nicht. Saleh ist nun endgültig der unhaltbare Präsident. Aber ob er das tatsächlich auch selbst einsieht? Im Jemen soll also der Versuch eines kontrollierten Wechsels durchgeführt werden. Es ist eine Ankündigung. Sehen wir doch mal in einem Monat weiter. Wer weiß, welchen Superkleber Saleh auf seinem Amtssessel verschmiert hat.

23. April 2011, 23.24 Uhr:

Wehret den Anfaengen

von Thomas von der Osten-Sacken

Die Vereinigten Arabischen Emirate sind so ein arabisches Land, aus dem man in den letzten Monaten doch sehr wenig gehoert hat. Warum nur? Steht es dort alles bestens, keine Probleme? Jein. Immerhin werden dort doch “about two percent of Emirati nationals will be nominated by its rulers to vote or participate in an election to the  Federal National Council.

Aber offenbar sind trotzdem einige Buerger der Emirate mit einem derart fortschrittlichen System politischer Partizipation (wer braucht schon Parteien oder richtige Parlamente?) nicht ganz zufrieden und haben eine Petition aufgesetzt, in der  ein paar mehr Mitspracherechte gefordert wurden.

Das aber war den  Autoritateten schon zu viel:

Human Rights Watch said on Friday that the United Arab Emirates has dissolved a civil society group after it arrested three prominent activists.

The rights group urged the UAE to reverse its decision, which it said was a crackdown on peaceful dissent.

The Jurist Association was one of three non-governmental organizations that joined hundreds of citizens in signing a petition this month calling for a greater voice in government and legislative powers for the quasi-parliament, the Federal National Council (FNC).

Aber wie sagte Lady Ashton so schoen auf dem letzten Gipfeltreffen der EU mit den GCC Staaten:

The EU and GCC have many common interests. […] The European Union’s position on the changes going on is clear: we condemn violence. The only way to make progress is through dialogue and reform. We agreed on the need to respect human rights and all fundamental freedoms.

22. April 2011, 23.08 Uhr:

Ein Opfer der Umstände

von Oliver M. Piecha

Die Arabische Liga kann einem schon Leid tun. Da hat man sich einmal aufgerafft und mit der Forderung nach einer Intervention in Libyen zum Erstaunen der ganzen Welt eine bedeutsame politische Entscheidung getroffen – und jetzt schafft man es nicht einmal mehr sich überhaupt zu treffen. Eigentlich hätte das jährliche Gipfeltreffen Ende März in Bagdad stattfinden sollen, aber da es ja hier und da ein paar innenpolitische Irritationen in der nahöstlichen Welt gibt, hatte man das Beisammensein auf Mitte Mai verschoben. Jetzt hätte man schon überlegen können, daß der jemenitische Präsident bestimmt nicht kommt, weil man ihn vermutlich nicht wieder einreisen lassen würde, wenn er mal den Jemen verlassen hat, Gadaffi hat ein ähnliches Problem, Assad wird Damaskus gerade auch nicht gerne verlassen, aber das sind nicht einmal die Gründe für die erneute Verschiebung des Treffens. Die Golfstaaten unter Führung Saudi Arabiens haben nun den Termin versenkt, schließlich ist man dem bahrainischen Herrscherhaus mit brüderlicher Waffenhilfe an die Seite geeilt, während die irakische Regierung ihre Solidarität mit den bahrainischen Schiiten erklärt hat. Jetzt sollen die arabischen Außenminister bei einem Notfalltreffen Mitte Mai einen neuen Termin festsetzen, außerdem muß ein Nachfolger des Generalsekretärs Amr Moussa gewählt werden. Ob man sich da nicht ein bißchen viel vorgenommen hat?

22. April 2011, 16.58 Uhr:

Her mit der Scharia!

von Thomas von der Osten-Sacken

Aus al-Sharq al Awsat:

Statements by the Muslim Brotherhood’s Deputy General Guide Dr Mahmoud Izzat about the implementation of Islamic Shariaa and punishments in Egypt has aroused strong fears among the liberal and left-wing political powers. They consider this to be a dissent from the national unanimity and a violation by the Muslim Brotherhood of its public stance and a wriggling out of the commitment to the civil state.

Statements by a number of Muslim Brotherhood leading members have revealed that the group pursues the establishment of an Islamic government system, and to implement the Islamic Shariaa punishments in Egypt.

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