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Kürzliche Beiträge
20. September 2016, 10.52 Uhr:

Bankrott. Punkt.

von Thomas von der Osten-Sacken

Gastbeitrag von Oliver M. Piecha

Der von den USA und Rußland vereinbarte Waffenstillstand in Syrien war von Anbeginn eine Farce. Jeder, der es wissen wollte, konnte es wissen, außer vielleicht dem deutschen Außenminister Frank Walter Steinmeier, dem Freund Putins und eines so end- wie ziellosen Dialogpalavers.

Es ist nicht bei einer Farce geblieben, der gescheiterte Waffenstillstand ist zum Desaster der US-amerikanischen Nahostpolitik geraten. Hilflos ließ John Kerry das State Department noch verkünden, man sei bereit den „Waffenstillstand“ zu verlängern, und am Montagmorgen pries er noch die ersten angekündigten Hilfslieferungen für von Assad belagerte belagerte Gebiete – wohlgemerkt, da war der angeblich doch genau dafür vereinbarte Waffenstillstand schon fast zu Ende. Und der erste Hilfskonvoi des syrischen Roten Halbmonds beladen mit Gütern der UN in der Optik russischer Drohnen. Wer den Konvoi dann bombardiert hat, ob Putins Bomber oder die Luftwaffe Assads ist eigentlich egal. Nach Aufkündigung des Waffenstillstandes durch das syrische Regime und Russland regnete es in Aleppo und anderen belagerte Zonen umgehend Bomben und Granaten.

"Obama-Bob": Der bekannte syrische Oppositionelle "47er" spottet über John Kerry

(Bild: “Obama-Bob” Der bekannte syrische Oppositionelle “47″ verspottet John Kerry)

Eine weiteres der belagerten syrischen Gebiete, diesmal in Homs, mußte aufgeben, die sunnitische Bevölkerung wird abgefahren, auch wenn es konsequent niemand so nennen will – dann müßte man ja etwas dagegen tun – es ist eine ethnische Säuberung. Den hungernden Bewohnern von al-Wa’er machte zuletzt eine Hilfslieferung des Syrischen Roten Halbmonds, die aus Särgen, Body Bags und Seife bestand, noch einmal klar, was sie erwartet, wenn sie nicht gehen.

Barack Obama hat es zusammen mit seinem Außenminister geschafft, amerikanische Nahostpolitik ins völlige Abseits zu führen: Ganz egal, was man nun noch unternimmt, es wird alles nur Schlimmer. Für einen Politiker ist die konsequente Umwandlung politischer Handlungsoptionen in eine Tragödie griechischen Stils – alles bewegt sich auf den Abgrund zu, jeder sieht es und doch ist das Schicksal unabwendbar – Ausdruck des Bankrotts. Beruf verfehlt. Punkt.

Wen wundert es denn noch, dass letzte Woche etwa vom Natopartner Türkei unterstütze syrische Rebellen ein paar amerikanische Soldaten als PKK-Freunde aus einer gerade übernommenen Stadt jagten? Oder die offenbar versehentliche Bombardierung der Assadtruppen bei Deir Ez Zor: Seit wann agiert die Internationale Koalition gegen den IS unter amerikanischer Führung eigentlich als Luftunterstützung für Assad-Truppen? Was man falsch machen konnte, haben Obama und Kerry im Nahen Osten falsch gemacht.

Das war allerdings programmatisch: Es ist der Preis für Obamas Traum einmal in den Geschichtsbüchern als großer Vermittler eines historischen Friedens mit der Islamischen Republik Iran gewürdigt zu werden. Dafür hat er die Syrer verkauft – seine bedeutungslosen roten Linien bei den Giftgaseinsätzen Assads Einsätzen waren wohl vor allem den Drohungen des Iran geschuldet, bei einer Intervention in den syrischen Krieg sofort die Atomverhandlungen abzubrechen. Aber der Iran hat Obama nicht einmal gedankt, im Gegenteil, gerade hat der Revolutionsführer Khamenei vor den Kommandanten der Revolutionsgarden und der iranischen Armee – für die im Irak die Airforce längst Hilfsdienste leistet – betont, dass man in den regionalen Konflikten gegenüber den USA machtvoll auftreten müsse. Nicht Verhandlungen sondern die Erzeugung von Angst beim Gegner sei das Erfolgsrezept.

18. September 2016, 23.07 Uhr:

Tunesien: Proteste gegen Armut und Korruption

von Thomas von der Osten-Sacken

Gastbeitrag von Hannah Magin

Am 5. September wurde in Ben Guerdane, im Süden Tunesiens, ein angeblicher Schmuggler von Sicherheitskräften erschossen. Daraufhin blockierte die Bevölkerung einige Straßen und der Gewerkschaftsbund UGTT hat für den 21. September Streiks angekündigt.

Am 7. September entzündete sich der Cafébesitzer Wissem Nasri vor dem Gemeindehaus in Fernana. Grund war vermutlich,dass er eine Strafe wegen unlizensiertem Herausgeben von Wasserpfeifen an Gäste zu zahlen hatte. Daraufhin kam es zu Protesten, Demontrationen und Streiks, die sich noch intensivierten, als Nasri am 11. September seinen Verbrennungen erlag. Die Protestierenden erließen daraufhin eine Reihe von Forderungen gegen Korruption und für eine Verbesserung der ökonomischen Lage in tunesischen Städten des Inlades.

Seitdem haben sich Proteste auf das ganze Land ausgebreitet die wahrscheinlich auch nächste Woche noch für Streiks und Demonstrationen sorgen werden. Die Forderungen sind immer: Bessere wirtschaftliche Lage, weniger Korruption. Tatsächlich wird vermutet, dass etwa 2 Milliarden US-Dollar in den letzten fünf Jahren in die Korruption geschleudert wurden. Die Jugendarbeitslosigkeitsrate liegt landesweit bei 35% und der Tourismus-Sektor ist seit den Terror-Anschlägen letztes Jahre weiterhin am schwächeln.

Die schlechten ökonomischen Bedingungen führen im trockenen Süden dazu, dass viele Menschen illegale Schmugglergeschäfte eingehen. Am südlichen Stadtrand von Ben Guerdane, einer Grenzstadt zu Libyen, handelt man mit tunesischen Dinar, libyschen Dinar, Euros und Dollar, meistens im Gegenzug für libysches Öl.

Die Stimmung ist angespannt, seit Dschihadisten im März versuchten, die Stadt zu übernehmen. Bei dem missglückten Versuch waren etwa 60 Menschen ums Leben gekommen. In dieser aufgeheizten Situation zwischen Armut, illegalen Geschäften und Terrorismus sind im Sperrgebiet um den Grenzübergang – aber auch darüber hinaus – mehrere Menschen von tunesischen Sicherheitskräften erschossen worden. Angeblich weil sie Terroristen waren, wie Ridha Ben Amer, dessen Familie nichts von Verbindungen zu Terroristen zu wissen scheint. Locals behaupten, dass es die tunesischen Sicherheitskräfte auf Schmuggler abgesehen haben, die Schmiergelder nicht zahlen wollten.

Ben Guerdane gehört zur unterprivilegierten Peripherie Tunesiens. Der Westen, mit der Minenstadt Gafsa im Süden, Kasserine im bergigen Gebiet des Chaambi-Massivs, der Nordwesten bei Kef und Tabarqa, ist die ärmste Region Tunesiens. 70% aller extrem armen Tunesier leben im Westen, in Richtung der Grenze zu Algerien, die noch dazu ein von Al-Quaida umkämpftes Gebiet ist. Die Einheiten der Okba ibn Nafaa kämpfen mit Sicherheitskräften und rauben gelegentlich Bauernfamilien aus, wenn ihnen der Vorrat knapp wird.

Auch Fernana liegt im Westen Tunesiens. In Jendouba, dem Großraum um Fernana, liegt die Arbeitslosigkeit bei ca. 30%, über 7% höher als im Durchschnitt des Landes. Hier kämpft die Bevölkerung außerdem gegen Wassermangel. Dieses Jahr gab es laut Al-Monitor 28% weniger Regenfälle in Tunesien als im Vorjahr. Daher wurde seit Juli fließendes Wasser wegen Knappheit in einigen Gebieten für einen festgelegten Zeitraum abgestellt. Die Protestierenden in Fernana beklagen sich über zu wenig Zugang zu sauberem Wasser, obwohl die Region mit die meisten Regenfälle in Tunesien hat. Ganz Tunesien liegt mit seinen Wasservorkommen signifikant unter der „Wasserarmutsgrenze“ der UN. Und da in der Mittelmeerregion Dürreperioden von fünf bis sechs Jahren keine Seltenheit sind, müsste man sich wohl auf Schlimmeres gefasst machen. Einige der Protestierenden wollten, um auf ihre Probleme aufmerksam zu machen, am 12. September einen Staudamm blockieren, der die Wasserversorgung der Hauptstadt Tunis sicherstellt, wurden aber von Sicherheitskräften daran gehindert.

Am Sonntag, den 18. September wurde dann auch der Notstand, der seit letztem November in ganz Tunesien herrscht, um einen weiteren Monat zum sechsten Mal verlängert. Bei Prognosen zur Sicherheitslage des Landes, erdrückender Armut im Westen und Inland, anhaltender Korruption und Wassermangel wird der Ausnahmezustand schon zur Normalität.

15. September 2016, 13.41 Uhr:

Mit Escobar gegen Drogen

von Thomas von der Osten-Sacken

Wenn der weltweit größte Unterstützer islamistischen Terror - und das ist der Iran laut US-State Department - in der NY Times vor Islamismus warnt, dann könnte man auch Pablo Escobar zum UN-Botschafter gegen Drogenmissbrauch ernennen, damit er dann mit internationaler Hilfe die Konkurrenz ausschalten kann.

Aber nein, die Islamische Republik Iran, sie wird dieser Tage überall als ganz verlässlicher Partner im Kampf gegen den islamischen Terror ge- und behandelt und mehr muss man eigentlich über die Chancen, in diesem Kampf zu siegen, nicht wissen.

14. September 2016, 22.51 Uhr:

Bitterkeit

von Thomas von der Osten-Sacken

Ausgerechnet in den Yahoo-Nachrichten findet sich dieser Syrien Kommentar, der es kurz und bündig auf den Punkt bringt:

Die Russen wollen die Zusammenarbeit, um auf Augenhöhe mit den Amerikanern zu kommen“, sagt Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Das klingt zu schön, um wahr zu sein. In Syrien stimmt eher das Gegenteil: Russland hat längst Fakten geschaffen, und die USA hecheln hinterher. Präsident Wladimir Putin überblickt von Moskau aus weite Teile Syriens, während die Syrien-Politik des Weißen Hauses bisher eine Kaskade aus Halbherzigkeiten und Widersprüchen war.

Von Assad ist im Abkommen keine Rede mehr. Wichtiger für die USA ist der Kampf gegen Dschihadisten, und die Türkei sieht nicht mehr in der Ablösung Assads, sondern in der Verhinderung einer kurdischen Autonomie im Nordosten des Landes das primäre Ziel.

Und dies macht jene Bitterkeit aus, die nicht nur eine Pille ist. All jene Rebellen, die religiös nicht allzu vernagelt sind, sollen sich nun von der ehemaligen Nusra-Front (heute „Jabhat Fatah asch-Scham“, Front zur Eroberung der Levante) lossagen – nur hat man jahrelang gemeinsam mit ihr gegen Assad Stand gehalten. Wichtige Stellungen sind von den Islamisten dominiert.

Praktisch gesehen ist dieses Abkommen auch eine Existenzbedrohung für alle säkularen und gemäßigten Rebellen. Sagen sie sich von den Radikalislamischen los, stehen sie allein – und sind immer noch in den Augen Assads „Terroristen“, der Wege finden wird um sie zu bekämpfen. Was hält das Abkommen für sie bereit?

 

Und überhaupt: Die Ränge der islamistischen Milizen, die jetzt von Moskau und Washington gemeinsam bekämpft werden sollen, sind voll von Männern, die früher bei den „politisch-korrekten“ Rebellen waren. Doch die wurden von den USA nur scheinbar und mit warmen Worten unterstützt und letztendlich durch diese Politik in die Arme der islamistischen Gruppen getrieben; deren Geldgeber sind weniger zimperlich und machten diese Milizen effektiv.

13. September 2016, 14.58 Uhr:

Eine Million sind belagert

von Thomas von der Osten-Sacken

Die Realität in Syrien:

‘More than a million Syrians remain under siege even as the current US-Russia brokered “ceasefire” came into force, according to a damning report released by monitoring group Siege Watch on Tuesday.

The organisation, a joint project of the PAX peace organisation and the Syria Institute, said that more than a million people remain trapped in at least 40 besieged communities across the country as of July.

While Siege Watch acknowledged that thousands of people have since been brought out of the besieged Damascus district of Daraya, the report stressed that prior to this many civilians from rebel-held areas were often just transferred to other areas under siege, greatly limiting the overall drop in the number of Syrians trapped by fighting.

The group said that a further 1.4 million Syrians were on its watchlist as being under the threat of siege and Siege Watch urgently called on the international community to act.

“The situation for besieged Syrians appears grim. Six Siege Watch besieged communities were captured by force during the reporting period, displacing tens of thousands of people. Not a single siege was lifted through diplomatic means.”

12. September 2016, 13.22 Uhr:

Putins Punktsieg

von Thomas von der Osten-Sacken

Über den zwischen USA und Russland - ohne Einschluss irgendwelcher Syrer - in Genf ausgehandelten, so genannten Friedensplan, der ab heute abend in Kraft treten soll, schreibt Andrea Böhm in der Zeit:

(Und der syrische Oppositionelle kenan Rahmani fügt, da die Hizbollah den Plan begrüßt, hinzu: “Note to John Kerry: When a US-designated terrorist organization operating in Syria supports your deal with Lavrov to fight terrorism in Syria, you should probably rethink your strategy".”

Ein Abkommen über einen Waffenstillstand ist es eben nicht, was Russland und die USA da vorgelegt haben. Es ist vielmehr eine Vereinbarung darüber, wer ab Montag wen bombardieren darf.

Und dabei hat Russland einen diplomatischen Punktsieg erzielt, hinter dem es schon lange her war: die USA dazu zu bringen, den “Krieg gegen den Terror” nun gemeinsam mit dem russischen Militär zu führen. Nicht mehr nur gegen den “Islamischen Staat", sondern auch gegen die Nusra-Front, den Ableger von Al-Kaida in Syrien, der sich vor Kurzem aus taktischen Gründen von dem Terrornetzwerk losgesagt und in “Dschabhat Fatah al-Scham” umbenannt hat. Die Gruppe ist inzwischen die stärkste militärische Fraktion in den Reihen der Anti-Assad-Kräfte – und war im Übrigen auch immer wieder die stärkste Truppe im Kampf der Rebellen gegen den IS, mit dem sie ein inniger dschihadistischer Bruderhass verbindet.

Genau darin liegt der größte Knackpunkt dieser Vereinbarung von Genf. Moskau soll Assads Luftkrieg gegen die Zivilbevölkerung (etwas) bremsen – wobei dieser übrigens in bestimmten Gebieten durchaus weiter bombardieren darf. Washington soll die moderateren Rebellen dazu bringen, sich in den nächsten Tagen nicht nur militärisch, sondern auch räumlich von der alten Nusra-Front zu distanzieren, damit diese von den USA und Russland ins Visier genommen werden kann.

Das Problem dabei: Die nicht dschihadistischen bewaffneten Gruppen, darunter auch die “Freie Syrische Armee” wähnen sich von den USA und ihren westlichen Verbündeten an Assad und Putin verraten und verkauft. Aus nachvollziehbaren Gründen: Nach dem letzten Anlauf zu einem Waffenstillstand im Februar dieses Jahres hatten sich die oppositionellen Kräfte – auch die islamistischen – weitgehend daran gehalten. Russland wie auch die syrische Luftwaffe bombardierten weiterhin mehrere oppositionelle Gebiete mit der Begründung, dort hielten sich “Terroristen” auf. Westliche Regierungen unternahmen nichts.

Die weiter erstarkte Ex-Nusra-Front ist inzwischen die Lebensversicherung vieler moderater Rebellengruppen. Diese aufzukündigen, dürften die meisten vermutlich als politischen und militärischen Selbstmord ansehen. Die sehr wahrscheinliche Folge: Bei russisch-amerikanisch abgestimmten Luftangriffen auf Nusra-Kämpfer werden auch nicht dschihadistische Rebellen getroffen – und Zivilisten, in deren Wohngebieten sie sich bewegen.

11. September 2016, 19.14 Uhr:

'Türkei gleitet in Terrorregime ab'

von Thomas von der Osten-Sacken

Orhan Pamul meldet sich zu Wort:

Nobel-winning Turkish writer Orhan Pamuk on Sunday lashed the arrest of a leading journalist and warned Turkey was heading towards “a regime of terror.”

In Turkey, we are progressively putting behind bars all people who take the liberty of voicing even the slightest criticism of the government,” Pamuk said.

The crackdown is being driven by “the most ferocious hatred,” he added.

Freedom of thought no longer exists. We are distancing ourselves at high speed from a state of law and heading towards a regime of terror,” Pamuk said bluntly.

His front-page opinion piece was published by La Repubblica newspaper a day after the dawn detention of prominent journalist Ahmet Altan and his brother Mehmet Altan, a renowned academic and economist.

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