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Kürzliche Beiträge
18. August 2016, 10.55 Uhr:

Aufregung im Sommerloch: Unterstützt die Türkei etwa Islamisten?

von Jungle World

Von Florian Markl, Mena-Watch

„Schrecklicher Verdacht: War Hitler Antisemit?“ – an dieses Cover des Satiremagazins Titanic fühlt man sich angesichts der Aufregung erinnert, die der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) mitten im Sommerloch hervorgerufen hat. Die Türkei, so hält dieser in einer Anfragebeantwortung fest, sei als „Resultat der schrittweise islamisierten Innen- und Außenpolitik Ankaras“ zur „zentralen Aktionsplattform für islamistische Gruppierungen“ geworden. Ausdrücklich hervorgehoben werden vom BND Kontakte zu den Moslembrüdern, islamistischen Gruppen in Syrien und der palästinensischen Hamas. Um zu diesen Erkenntnissen zu gelangen, bedurfte es freilich keiner besonderen geheimdienstlichen Expertise. Nur wer von den Entwicklungen der vergangenen Jahre nicht die blasseste Ahnung hat oder die Augen aus ideologischen Gründen absichtlich vor der Realität verschloss, kann über das offensichtlich enge Verhältnis der regierenden Islamisten in der Türkei und der Terrorgruppe Hamas überrascht sein – Mena Watch hat jedenfalls, ohne auf geheimdienstliche Ressourcen zurückgreifen zu können, immer wieder auf die Unterstützung der AKP für die Hamas hingewiesen.

„…dann wird es ernst“: Die Türkei und die Hamas

Der Westen, so urteilt der Historiker Michael Stürmer in der Welt, habe „von Washington bis Berlin viel Übung darin, gegenüber der Türkei Fünfe gerade sein zu lassen.“

„Aber wenn jetzt von amtlicher Seite – der BND genießt im Nahen Osten den Ruf funktionaler Kompetenz und historischer Sachkunde – festgestellt wird, dass es eine direkte Verbindung vom türkischen Präsidenten zur international als Terrororganisation klassifizierten Hamas-Truppe in Gaza gab und gibt und die bekannten Fakten dies bestätigen, dann wird es ernst. Es stellt sich die Frage, auf welcher Seite die Türkei steht.“

Angesichts der seit geraumer Zeit in aller Öffentlichkeit zelebrierten Freundschaft zwischen der türkischen Regierung und der Hamas ist die von Stürmer und etlichen anderen Beobachtern nun an den Tag gelegte Überraschung mehr als erstaunlich. Hier eine Auswahl an Berichten, die im Laufe der vergangenen Jahre allein auf Mena Watch veröffentlicht wurden:

Im Oktober 2013, schon vor rund drei Jahren also, wiesen wir auf ein mehrstündiges Gespräch hin, das der damalige türkische Premier Erdo?an, Außenminister Davuto?lu und Geheimdienstchef Fidan mit dem Chef des Politbüros der Hamas, Khaled Meshal, führten.

Im November 2014 berichteten wir über die Aushebung einer Hamas-Zelle im Westjordanland, die einen Anschlag auf das Teddy-Kollek-Fußballstadion in Jerusalem geplant hatte. Hamas-Kader Saleh al-Arouri plante diese Terrorattacke von der Türkei aus, wo sich laut israelischen Angaben neben dem Gazastreifen das zweite Hauptquartier der Hamas befand. Mena Watch analysierte damals:

„Auch wenn die Türkei den Vorwurf zurückwies, dass von ihrem Territorium aus Terroranschläge geplant würden, besteht kein Zweifel daran, dass sie sich unter Erdo?an zu einem der wichtigsten Förderer der palästinensischen Terrorgruppe Hamas entwickelt hat. Erdo?an traf sich wiederholt mit dem Khaled Meshal, dem Chef des Hamas-Politbüros, der vor zwei Jahren auf einem Parteitag der türkischen Regierungspartei AKP mit Jubel, tosendem Applaus und anti-israelischen Sprechchören wie ein Stargast empfangen wurde.“

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18. August 2016, 08.25 Uhr:

Fast 18 000 Tote in syrischen Gefängnissen

von Jungle World

Anders als der IS zelebriert das Assad Regime seine Verbrechen nicht öffentlich. Es tut einfach, was Nahostdiktatoren im Allgemeinen und Baathisten im Besonderen so in ihren Gefängnissen tun:

Seit dem Ausbruch des Bürgerkriegs vor fünf Jahren sind in syrischen Gefängnissen fast 18.000 Menschen ums Leben gekommen.

Zu diesem Ergebnis kommt Amnesty International. Bei ihren Recherchen hat die Menschenrechtsorganisation mit ehemaligen Gefangenen gesprochen.

Wie Amnesty International in seinem neuen Bericht dokumentiert, sind Häftlinge in Syrien vom ersten Augenblick ihrer Ankunft in der Haftanstalt Folter und Misshandlungen ausgesetzt. Ehemalige Gefangene berichteten, zur Begrüßung seien sie erst einmal von Wärtern verprügelt worden. Gängige Folterpraktiken sind dem Bericht zufolge unter anderem das Verrenken der Körper, Elektroschocks, Peitschenhiebe auf die Fußsohlen und sexuelle Gewalt. Auch das Herausreißen von Finger- und Fußnägeln, das Verbrühen mit heißem Wasser und das Verbrennen mit Zigaretten sei üblich. Besonders grausam sei die Behandlung von Gefangenen in der Haftanstalt Saidnaya.

16. August 2016, 12.04 Uhr:

„Humanitäre“ Hilfe für die Hamas

von Jungle World

Israel hat palästinensische Mitarbeiter großer Hilfsorganisationen festgenommen, weil sie im Rahmen ihrer Tätigkeiten der Hamas in beträchtlichem Maße zugearbeitet haben sollen. Das wirft ein Schlaglicht auf die generelle Problematik der humanitären Hilfe im Gazastreifen. Die Vereinten Nationen sind dabei ein wesentlicher Teil des Übels.

Gastbeitrag von Alex Feuerherdt, Mena-Watch

 

Vor einigen Tagen hat ein veritabler Spendenskandal im Gazastreifen das öffentliche Interesse erreicht – einer von besonders ungeheuerlicher Qualität. Denn er betrifft die Zweckentfremdung von Geldern und Gütern durch palästinensische Mitarbeiter humanitärer Vereinigungen zur Unterstützung der Terrororganisation Hamas. Ruchbar wurde dieser Skandal, als Israel erst den Leiter der Zweigstelle der amerikanischen Hilfsorganisation World Vision im Gazastreifen, Mohammed El-Halabi, und vier Wochen später auch den für das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) tätigen Waheed Borsh festnahm. Zudem laufen Ermittlungen gegen einen Helfer der britischen Kinderrechtsorganisation Save the Children.

Atemberaubend ist vor allem, was El-Halabi vorgeworfen wird, der Mitte Juni am Grenzübergang Erez verhaftet wurde. Nach einem detaillierten Bericht des israelischen Außenministeriums hatte ihn die Hamas im Jahr 2005 entsandt, um World Vision – eine der größten Hilfsorganisationen der Welt mit rund 46.000 Mitarbeitern und einem Budget von 2,6 Milliarden US-Dollar – zu unterwandern. Bereits kurz nach seiner Einstellung begann El-Halabi, wie es im Bericht heißt, „seine Position zum Nutzen der islamistischen Terrororganisation einzusetzen, vor allem, indem er Hilfsgelder an den militärischen Arm der Hamas weiterleitete“. Er sei in der Hierarchie von World Vision rasch aufgestiegen und schließlich zum Leiter ihrer Filiale im Gazastreifen geworden.

Im Rahmen dieser Tätigkeit habe er „die Gelder, Ausstattung und Hilfspakete im Wert von zig Millionen Dollar“ kontrolliert und ein ausgeklügeltes System erarbeitet, um die Hilfsgelder von World Vision an die Hamas zu übermitteln: „Er errichtete und förderte humanitäre Hilfsprojekte und erfundene landwirtschaftliche Vereinigungen, die als Tarnung zur Weiterleitung der Hilfsgelder dienten.“ Diese Gelder hätten die Hamas auf verschiedenen Wegen erreicht: „Terroristen der Hamas [wurden] als Mitarbeiter in Hilfsprojekten registriert. Gefälschte Quittungen und aufgeblähte Rechnungen wurden ausgestellt, bei denen der dabei entstandene Überschuss in bar an die Hamas weitergeleitet wurde. Schecks der Hilfsorganisation wurden teilweise direkt an Terroristen der Hamas transferiert.“

El-Halabis bevorzugte Methode für den Transfer der Gelder sei es gewesen, fiktive Projekte von World Vision auszuschreiben, so das Außenministerium. Die Firma, die jeweils den „Zuschlag“ erhalten habe, sei darüber in Kenntnis gesetzt worden, dass mehr als die Hälfte der Gelder für das Projekt an die Hamas zu gehen hätte. Auf diese Weise habe El-Halabi den regelmäßigen Geldfluss in die Kassen der Hamas gewährleistet. Sage und schreibe 60 Prozent des Jahresbudgets von World Vision für den Gazastreifen sei von ihm an die Hamas umgeleitet worden – 7,2 Millionen US-Dollar per annum. 40 Prozent der Gelder, die für zivile Projekte gedacht gewesen seien, seien in bar an Hamas-Kampfeinheiten geflossen – 1,5 Millionen Dollar pro Jahr. Mittel, die für Bedürftige im Gazastreifen bestimmt waren – jährlich vier Millionen Dollar – seien an die Hamas zum Bau von Terrortunneln und den Kauf von Waffen weitergeleitet worden.

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15. August 2016, 15.08 Uhr:

Aleppo und Manbij

von Jungle World

Hassan Hassan erklärt, warum von den zwei jüngsten Siegen in Syrien, in Aleppo und Manbij, letzterer ein größerer Grund zur Freude ist:

The two developments are a blow to the country’s worst killers, and thus should be commended. The win in southwestern Aleppo saved about 300,000 civilians from a crippling siege and a slow death, while the defeat of ISIL in Manbij will further weaken the group and deprive it a crucial planning and recruitment hub.

Notwithstanding the benefits of defeating regime forces in southern Aleppo, the liberation of Manbij is in many ways a far greater victory for Syria.

The battle for breaking the siege was framed as a victory for Al Qaeda’s newly-rebranded Jabhat Fateh Al Sham (JFS), formerly Jabhat Al Nusra. A week after the JFS-led forces stormed the Artillery Academy, one of the regime’s key bastions near the city of Aleppo, a tug-of-war erupted on social media after JFS members lashed out at attempts by some rebels to take credit for the accomplishment.

The attacks were first directed at Ahrar Al Sham’s chief of foreign political affairs, Labib Al Nahhas, who seemed to take credit for the well-publicised battle in an interview with the London-based Al Hayat, and who said JFS’s disengagement from Al Qaeda was insufficient. The discussions on social media, triggered by two JFS officials, was further evidence that the group wanted the battle to appear as largely its own. Worryingly for the opposition, the episode marks a new phase of hegemony that involves the elimination of rivals and co-optation of like-minded groups, as I wrote in this space last week.

More disturbing was the name the rebels chose for the battle to break the siege in Aleppo. The operation was dubbed the “Ibrahim Al Youssef battle", after the militant who gunned down dozens of his colleagues at the Artillery Academy in June 1979, as part of a Muslim Brotherhood insurrection against the rule of Hafez Al Assad. Captain Al Youssef reportedly separated Alawites from Sunnis and killed them. During the offensive in Aleppo, a spokesman for the JFS-led forces said they would do the same to Alawites today.

None of the participant groups, which ranged from moderates to jihadists, objected to the name choice. (…)

In contrast, the operation in Manbij was named after someone viewed by many as a hero born of this conflict. Faisal Abu Layla fought against ISIL alongside the Kurdish People’s Protection Units (YPG). He was killed during the first week of the battle to retake Manbij, in June. In a video before his death, he is seen instructing his fighters not to intrude on civilians or engage in looting.

Complaints of summary executions were still reported during the offensive, and dozens of civilians were killed in US-led strikes in the city. Fears about the YPG’s hegemonic and undemocratic agenda persist.

But relative to previous operations, it is safe to say that the battle in Manbij has been largely successful in terms of discipline. And relative to the rebels’ gain the Friday before that, the operation is a far superior victory for all Syrians.

15. August 2016, 13.23 Uhr:

Klartext der Obama Administration

von Jungle World

Kürzlich traf sich die syrische Opposition mit Michael Ratney, dem Special Envoy for Syria der US-Administration.

Der redete Klartext und erklärte den Anwesende, män würde ja gerne weiter die Free Syrian Army (FSA) unterstützen, täte dies aber nicht (mehr), weil die FSA ja, anders als die kurdischen PYD-Einheiten, nicht nur den Islamischen Staat, sondern auch das Assad Regime bekämpfen .

Und Kampf gegen das Assad Regime sei momentan nicht Linie der US-Außenpolitik, sondern im Gegenteil, Kooperation mit Russland, um eine gemeinsame politische Lösung zu finden.

Gastbeitrag von Stefan Frank

General Jibril ar-Rajoub ist Präsident des Palästinensischen Nationalen Olympischen Komitees (PNOC), Vorsitzender der Palästinensischen Sportbehörde, des palästinensischen Fussballverbands und stellvertretender Sekretär des Zentralkomitees der Fatah.

Seine Lebenserfahrung habe ihn gelehrt, dass „Widerstand nicht nur militärischer Widerstand ist“, sagte er vor einigen Jahren im Gespräch mit Tuvia Tenenbom – der sich für sein Buch Allein unter Juden in der Tarnung des deutschen Journalisten „Tobi“ bei ihm vorgestellt hatte. Eines Tages habe er begriffen, dass „unsere Ziele auch mit anderen Mitteln erreicht werden konnten“, so Rajoub – eines davon sei der Sport.

Vom Bombenwerfer zum Propagandachef

In seiner Jugend warf Rajoub selbst Granaten; nach einem Anschlag auf einen Armeebus im September 1970 wurde er von einem israelischen Gericht zu lebenslanger Haft verurteilt, kam 1985 im Rahmen eines Gefangenenaustauschs mit der Terrororganisation PFLP frei, wurde noch einmal verhaftet und 1987 in den Libanon abgeschoben. Heute nutzt Rajoub den Sport zum Kampf gegen die Juden, und zwar auf zwei Arten: durch Werbung für den Terrorismus – den er „Widerstand“ nennt –  und durch Boykottaufrufe.

Nie lässt Rajoub bei öffentlichen Auftritten irgendwelche Zweifel daran, dass er Morde an Juden begrüsst und die Mörder für ihn „Helden“ sind, die es zu ehren gelte. Letzteres tut er z.B., indem er Sportturniere nach Personen benennt, die Juden getötet haben. Die Mörder sollen so auch zu Vorbildern für Kinder und Jugendliche werden.

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14. August 2016, 23.37 Uhr:

Kronzeuge gegen die Islamische Republik

von Thomas von der Osten-Sacken

Gastbeitrag von Andreas Benl

Ein Tondokument hält die iranische Gesellschaft in Atem. Vor wenigen Tagen veröffentlichte der Sohn des 2009 verstorbenen Ayatollahs Montazeri eine 40-minütige Aufzeichnung von 1988, die eine Auseinandersetzung zwischen Montazeri und prominenten Vertretern der sogenannten Todeskomitees der iranischen Gefängnisse dokumentiert. Im Juli 1988 musste das iranische Regime einen Waffenstillstand mit den Truppen Saddam Husseins akzeptieren, der das Ende des Iran-Irak-Krieges einleitete. Kurz darauf erließ der damalige oberste religiöse Führer Ayatollah Khomeini eine Todesfatwa gegen die inhaftierten politischen Gefangenen, vor allem gegen die Mitglieder der oppositionellen Volksmudjahedin sowie die Anhänger linker Gruppen. Tausende wurden innerhalb weniger Wochen umgebracht, laut Mohammad Nourizad, einem ehemaligen Vertrauten des aktuellen Führers Khamenei beläuft sich ihre Zahl gar auf 33 000. Die Todeskomitees hatten die Aufgabe, in den Gefängnissen die Hinrichtungskandidaten auszuwählen.

Brisant ist vor allem: Montazeri war zu diesem Zeitpunkt der designierte Nachfolger Khomeinis, die Aussagen stammen also von der damaligen Nummer Zwei des iranischen Regimes. Während die Proteste Montazeris bereits vor 28 Jahren im Westen bekannt wurden und zu seiner Absetzung führten, enthält das Dokument bisher unbekannte oder unbestätigte Details über Personen, die auch unter Rohani und Khamenei höchste Positionen innehaben.

So ist auf dem Tonband die Stimme des heutigen Justizministers Mostafa Pourmohamadi zu hören, der seine Beteiligung an den Todeskomitees zuvor bestritten hat. Außerdem Ayatollah Ebrahim Raisi, der bis dato als Favorit für die Nachfolge Ayatollah Khameneis galt. Darüber hinaus wird in der Aufzeichnung der damalige Justizchef und spätere Reformist Ayatollah Mousavi Ardabili als Beteiligter an der Planung des Massenmords benannt.

Als besonders krasse Beispiele für die Gnadenlosigkeit des Vorgehens der Komitees zählt Montazeri unter anderem die Hinrichtung einer schwangeren Frau in Isfahan sowie eines 15-jährigen Mädchens auf, dessen einziges Verbrechen darin bestand, mit der Organisation ihres ebenfalls getöteten Bruders zu sympathisieren. Man werde Khomeini, so Montazeri, als „blutdürstigen, brutalen und mörderischen Führer“ in Erinnerung behalten.

Der „Standard“ schreibt zurecht:

Die heilige Statue Ayatollah Khomeinis hat enorme Risse bekommen, die nicht mehr zu reparieren sind. Ayatollah Montazeri hat sieben Jahre nach seinem Tod Licht in einen Teil der dunkelsten Geschichte im Iran gebracht.

Es ist jedoch nicht nur die Gallionsfigur Khomeini irreparabel beschädigt, das Tonband erschüttert vielmehr alle Fraktionen des islamistischen Regimes in Teheran.

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