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Kürzliche Beiträge
24. März 2011, 01.35 Uhr:

Bei ihm dürfen auch Kopten Muslimbrüder sein

von Thomas von der Osten-Sacken

Eine Meldung von Al Masry al Youm:

Hamed al-Dafrawy, a member of the Muslim Brotherhood’s internal opposition front, has announced that he will form a political party to be named the “Peace and Development Society,” and that membership will be open for all citizens, including Coptic Christians.

“I decided to form the party because I disapprove of the group’s guidance bureau,” al-Dafrawy said, adding that he is willing to cooperate with the moderate al-Wasat Party.


23. März 2011, 22.28 Uhr:

Syrien holt auf - bisher 22 Tote in Deraa

von Oliver M. Piecha

Zu den konstanten Mirakeln des Nahen Ostens zählt der immense gute Wille, den man auch in nicht dezidiert antiimperialistischen Kreisen dem syrischen Assad-Regime entgegenbringt. In den Damaszener Folterkellern mag es schrecklich sein, aber irgendwie zählt das nicht so, wie es woanders vielleicht zählen würde. Die Frau des Präsidenten, Asma Assad, wurde noch vor kurzem, die arabischen Revolutionen waren schon rechts und links im Gange, von Vogue als “Rose in the desert” porträtiert. Der Rosenduft verliert sich mittlerweile aber doch etwas im Tränengasnebel, weswegen schnell so einiges wegerklärt werden muß. Denn sicher, die organisierte syrische Opposition ist zerstritten und marginal, die konkreten Gründe für die Proteste in Syrien sind regional und lokal sehr unterschiedlich, der Präsident wiederum redet von vorsichtigen Reformen, die Demonstranten fordern bisher gar nicht den Rücktritt Assads, überhaupt wird sich das alles auch wieder sehr schnell beruhigen, wenn die Regierung nur umsichtig agiert. Man legt es dem Regime förmlich nahe, sich doch ein wenig umgänglich zu zeigen.

Ja, wenn es nur könnte. Zwar hat man bei der ersten Demonstration in Damaskus noch umgehend den Innenminister hingeschickt, um mit den Demonstranten zu sprechen - aber die offizielle Delegation war noch nicht im südsyrischen Deraa angekommen, um dort “Trauer” über die ersten Todesopfer der Unruhen zu bekunden, da gab es bereits die nächsten Toten.
Man mag sogar eine mentale Offenheit des jungen Assad für “Reformen” zugestehen, alleine es geht nicht. Dieses Regime ist so unreformierbar, wie die anderen. Assad hat es einmal kurz am Anfang probiert, vor rund zehn Jahren beim “Damaszener Frühling". Er hat es auch gleich wieder bleiben lassen, sonst wäre er heute nicht mehr ewigwährender Präsident. Die strukturelle Unreformierbarkeit der ererbten Folterkeller ist ebenso die Tragik von Baschar und seiner Wüstenrose wie die vom jungen Gaddafi, Saif al-Islam. Bloß daß letzterer sein Scheitern nun schon vor der Inthronisierung erleben muß.

Was haben also die Menschen in Deraa gefordert, wenn nicht den Rücktritt des Präsidenten und das Ende der Baathdiktatur? Nun, sie wollen die Abberufung der Staatssicherheit aus ihrer Stadt, Pressefreiheit, Meinungsfreiheit, überhaupt ein bißchen Freiheit und das Ende der grassierenden Korruption (im konkreten Fall geht es um einen Cousin des Präsidenten, der vor Ort investiert hat). Mehr wollen sie gar nicht. Bloß schade, daß die Erfüllung dieser Forderungen einem absehbaren Ende des Regimes gleichkäme.

Daher macht das Assad-Regime auch unmißverständlich deutlich, wie seine innerste Natur bechaffen ist, und was passiert, wenn es ernst wird; am Mittwoch hat man durchgegriffen, 15 Tote waren das Ergebnis, mit den früheren sind das 22 Tote. Und zwar in einer Provinzstadt. Wieviel Geduld hätte das Regime in Damaskus bevor es schießen lassen würde?

Deraa jedenfalls ist - zur Zeit - wieder eine glückliche, ereignislose syrische Stadt, die ihren Präsidenten naturgemäß liebt. Telefonisch ist die Verbindung noch etwas schwierig, aber alle Menschen fühlen sich geborgen, dafür sorgen die Herrn in Zivil mit Kalaschnikovs unter dem Arm an den vielen Checkpoints.

Die Wüstenrose ist bestimmt noch verschreckt.

23. März 2011, 20.16 Uhr:

Man darf nicht nur, sondern muss sogar

von Thomas von der Osten-Sacken

Im Neuen Deutschland, dass sich brav in die  “Kein Krieg um Öl in Libyen” Front der deutschen Friedenbewegung einreiht, fragt Hannes Hofbauer:

Darf man im Angesicht des medial kolportierten libyschen Volksaufstandes wirklich gegen den UN-Sicherheitsratsbeschluss zur Durchsetzung einer sogenannten Flugverbotszone sein, ohne sich der Komplizenschaft mit dem Regime Muammar al-Gaddafis verdächtig zu machen?

Und antwortet: Man darf nicht nur, man muss.

Weil nämlich anders als weitläufig rapportiert, der Anstoß zum Kampfeinsatz nicht durch die Arabische Liga zustande (kam). Dort hatten sich nämlich vier Staaten explizit gegen eine Aufforderung an die UNO ausgesprochen, in Libyen zu intervenieren: Algerien, Syrien, Jemen und Sudan. Auch die Enthaltungen bei der Abstimmung im Sicherheitsrat von Russland, China, Brasilien, Indien und Deutschland zeigten, welche Kräfte die französisch-US-amerikanischen Rüstungslobbys aufbringen mussten, um mit einem minimalen Quorum den Schießbefehl zu erhalten.

Da sich unter anderem so friedensliebende Musterdemokratien wie der Sudan, Syrien, Algerien, Jemen und China gegen die Intervention ausgesprochen haben, ist es für den deutschen Friedenkämpfer nun eine Pflicht, einmal mehr auf die nächste Demonstration zu laufen und “Kein Blut für Öl” zu schreien.

Die Menschen, die dagegen in Bengasi auf ganz anders gearteten Demonstrationen der Allianz für ihren Einsatz danken - sie sind in den Augen deutscher Friedensfreunde sicher von der Rüstungslobby bezahlte fünfte Kolonnen.

Wenigstens heute benahm sich anderswo denn auch die “arabische Straße” so, wie man sie in Redaktionen sozialistischer Zeitungen kennt und mag.

23. März 2011, 18.13 Uhr:

"A short attention span"

von Jörn Schulz

Ist Guido Westerwelle so sehr mit dem Kampf gegen Hartz-IV-Empfänger und Griechen beschäftigt, dass er keinen Gedanken mehr für den Kampf gegen Gaddafi erübrigen kann? Hat ein gewisser Muammar G. mit Wohnsitz in Tripolis der FDP eine großzügige Spende zukommen lassen, für die man sich nun erkenntlich zeigen musste? Haben Westerwelle und Gaddafi den gleichen Dealer?

Weiterlesen.

23. März 2011, 15.22 Uhr:

Mehr Überblick

von Jörn Schulz

Man kann derzeit leicht den Überblick verlieren, doch bei Slate gibt es jetzt „an animated map of protests in the Middle East as they spread from country to country”, beginnend mit dem 17. Dezember, Artikel zu den Ereignissen sind verlinkt.

 

23. März 2011, 12.32 Uhr:

Post Gaddafi Libya: “secular and democratic”?

von Thomas von der Osten-Sacken

Hoffentlich sind diese Äußerungen ernst gemeint:

Representatives of the rebel’s interim council have told a meeting of reporters, intellectuals and sympathisers in Paris that the hoped-for post-Gaddafi government will be “secular and democratic”. Mansour Saif Al-Nasr, a representative of the Benghazi-based council, said Libyans “are a moderate people, and the state will not be led by clerics”.

Hier auch ein Interview mit einem Sprecher der gerade ins Leben gerufenen Übergangsregierung in bengasi.

22. März 2011, 12.37 Uhr:

Die Welt steht Kopf

von Thomas von der Osten-Sacken

Die Libyer stellen die Welt auf den Kopf. Oder gar wieder auf die Füße? Man weiß es nicht. Aber Michael Totten, der sich seit Jahren mit der Region befasst,  ist mit dieser Einschätzung unbedingt Recht zu geben:

We should all resist trying to predict what will happen next in the Middle East because so much of what happens makes no sense at all in advance of it actually happening. (…) It’s too weird. Don’t ask me what happens next. I give up.

Wie verrückt die Zeiten sind beweist auch dies: Plötzlich stößt man auf einen absolut lesenswerten Artikel ausgerechnet von Ury Avnery (was wird die Friedensbewegung nun sagen?), in dem den Militärseinsatz gegen Gaddafi ausdrücklich begrüßt und sich vehement gegen den Fetisch der Nichteinmischung ausspricht. Und das wirklich erstaunliche: Israel wird dabei nur ein einziges Mal - und da sogar positiv - erwähnt.

Letzten Donnerstag konnte ich an nichts anderes denken als an Libyen. Zuerst hörte ich die Furcht einflößende Rede Gaddafis, in der er ankündigte, Bengasi innerhalb der nächsten Stunden zu überrennen und die Rebellion in einem Blutbad zu ertränken. Ich war äußerst besorgt und voller Zorn auf die internationale Gemeinschaft, insbesondere auf die USA, die Tage und Wochen kostbarer Zeit mit leerer Phrasendrescherei verschwendet hatten, während der Diktator Libyen Stück für Stück zurückeroberte. Und dann kam dieser fast unglaublich anmutende Entschluss des UN-Sicherheitsrates, der all das Gerede schlagartig beendete und den Weg für eine militärische Intervention frei machte. Die Szenen, die sich in Reaktion darauf auf dem Hauptplatz von Bengasi abspielten und von Al-Jazeera live übertragen wurden, erinnerten mich an die Ereignisse des 29.November 1947 am Mugrabi-Platz in Tel Aviv, kurz nachdem die Generalversammlung der UN die Resolution zur Teilung Palästinas in einen jüdischen und einen arabischen Staat verabschiedet hatte. Die Freude und die Erleichterung waren damals greifbar. (…)

Es ist mir egal, wer Gaddafis mörderischem Krieg gegen sein eigenes Volk ein Ende setzt: UN, Nato oder die USA im Alleingang - wer auch immer es tut: Gott segne sie.

Noch einmal: “Nicht-Einmischung” lieferte das spanische Volk auf Gedeih und Verderb an Franco aus und schützte Hitler in der taktilsten Phase seiner Kriegsvorbereitung. Direkte Einmischung dagegen brachte Milosevic ins Gefängnis des Kriegsverbrecher-Tribunals. Meine Haltung in dieser Frage ist daher eindeutig: Die Doktrin der Nicht-Einmischung in innere Angelegenheiten anderer Länder ist obsolet, wenn es um Völkermord und Massenmord geht und sollte begraben werden, bevor die Leichen zum Himmel zu stinken beginnen.


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