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Kürzliche Beiträge
18. März 2011, 17.54 Uhr:

Den letzten beißen die Hunde

von Oliver M. Piecha

Was für eine bezaubernde Koalition, Herr Westerwelle, Frau Merkel, Herr Erdogan (“Was hat die Nato in Libyen verloren?“), sie sollten sich öfter zusammentun. Dadurch, daß das libysche Regime als Reaktion auf die UN-Resolution auch noch schnell eine Waffenruhe verkündet hat, stehen diese hochmoralischen Großpolitiker so dämlich dar, daß es einem fast schon leid tut. Und dabei wollten sie doch nur das Beste, keinen Krieg und so, ein bißchen Vertrauen schaffen und ein bißchen reden, so lange eben, bis sich das Problem von selbst gelöst hätte. Wer in der Nato oder in Europa steht ihnen eigentlich in dieser schmachvollen Stunde bei?

Es muß bitter sein, sogar Zapatero und Berlusconi, ausgerechnet:

One by one countries are making their positions on the crisis clearer. Spain’s Prime Minister Jose Luis Rodriguez Zapatero says he has asked his parliament to authorise Spanish armed forces to help enforce a no-fly zone over Libya. He called the UN resolution a “truly historic step”.

Italy – Libya’s former colonial ruler and key trading partner – will make its military bases available to those operating the no-fly zone and will take an active role in any operations against Gaddafi, Foreign Minister Franco Frattini says. Italy is also closing its embassy in Tripoli, he adds.
(BBC)

18. März 2011, 16.52 Uhr:

Bahrain: Die geniale Lösung zur Beendigung aller Revolten

von Oliver M. Piecha

Daß da aber auch niemand vorher drauf gekommen ist; Demonstranten kann man eingasen, totschießen oder wegprügeln, problematisch für die Herrschenden bleibt, daß im Zweifel das nächste mal dann noch mehr Demonstranten kommen, oder aber, ein regelrechter Apltraum, daß sie erst gar nicht weggehen und störrisch einen Platz besetzt halten. Und so ein Platz taugt als Symbol ebensoviel wie als praktischer Versammlungsort, wo sich die notorisch Unzufriedenen schnell zur kritischen Masse akkumulieren können.

Also was macht man, wenn man die Demonstranten nicht wegbekommt? Genau, man beseitigt einfach ihren Versammlungsplatz. Genial. Pearl Roundabout, der Verkehrskreisel mit der hübsch-häßlichen Streben/Perleninstallation in der Mitte ist nicht mehr. Am Freitagmorgen wurde er ganz schnell abgerissen. Hätte Mubarak mal spontan ein gigantisches Ausschachtungsprogramm für den Tahrirplatz aus dem Ärmel geschüttelt, er wäre noch hundert Jahre Pharao geblieben.

“Goonerinoman", ein Augenzeuge aus Bahrain:

Just got back from the Pearl Roundabout and the Pearl is no more. I went past it at about 12 Bahrain time and it was there and now having just passed it, I can tell you that it is no more. The Pearl has come down and there are lots of trucks levelling off the ground by the roundabout. Maybe they are going to turn it into a graveyard. It is quite bizarre that whilst there are still some tents up and the rest of the Seef area is a mess to say the least rather than clean the mess of smashed up cars and barbed wire and roadblocks, the government are concentrating their time, money and effort on smashing down and destroying the crime scene. Like any good criminal. Less blockades than normal but lots of tanks and APC. (Guardian)

18. März 2011, 01.31 Uhr:

Im Abseits

von Oliver M. Piecha

Was unterscheidet die USA, England, Frankreich, Gabun, Bosnien Herzegovina, Kolumbien, Libanon, Nigeria, Portugal und Südafrika von Deutschland?

Diese Länder haben für die Libyenresolution des Sicherheitsrates gestimmt. Die Bundesrepublik hat sich an der Seite von China, Rußland, Brasilien und Indien enthalten. Als der stellvertretende Außenminister des Gaddafi-Regimes, Khalid Khaim, vor die Presse trat, bedankte er sich ersteinmal bei Letzteren. Beim 5. Land zögerte er kurz, ihm wurde “Germany” zugerufen und er sagte, “Yes, what a surprise”. Nibelungentreue kennt man in Arabien nämlich nicht. Westerwelle hat auch schon deutlich gesagt, daß er für die libysche Bevökerung keinen Soldaten hergeben wird. Schön in so einem antiimperialistischen Land zu leben. Der deutsche Außenminister hat zudem konstruktive Vorschläge gemacht, welche Optionen sinnvoller wären, als ein aktives Eingreifen auf Seiten der Menschen in Bengasi anderswo in Libyen:

Westerwelle said other options could be used against Libya including “targeted sanctions, political pressure and international isolation”. “Considering alternatives to military engagement is not the same as doing nothing,” he said. (Guardian)

Nichtstun wäre das wirklich nicht gewesen, sondern äußerst besorgtes Nichtstun. Gaddafi wußte, warum er die Bundesregierung ob ihrer politischen Haltung gelobt hat. Jetzt ist die Frage, warum Deutschland an der Seite der Länder auftaucht, die immer so gerne auf ihre Souveränität pochen? Rußland und China sind da notorisch, die wissen, daß sie selbst genug Dreck am Stecken haben, und Probleme kriegen könnten, wenn man es mit Menschnrechten und solchen Angelegenheiten zu ernst nähme. Auch Cuba, Venezuela, Nikaragua, Nordkorea, oder Simbabwe hätten kaum zugestimmt. Aber Deutschland?

Zwei mögliche Antworten: 1. Die politische Weitsicht dieser Regierung reicht genau bis zum nächsten regionalen und kommunalen Wahlsonntag, eine darüber hinausgehende Programmatik hat sie gar nicht.

2. Man will sich also ernsthaft um den ständigen Sitz im Sicherheitsrat bewerben, und hat heute allen Diktatoren dieser Welt demonstrativ versichert, daß sie von Deutschland nie etwas zu befürchten hätten.

Man weiß gar nicht, was peinlicher ist.

(Da hilft es auch nichts mehr, daß Peter Wittig, der deutsche UN-Botschafter in seiner Stellungnahme nach der Abstimmung “deutliche” Worte gefunden und der Erwartung Ausdruck gegeben hat, Gaddafis Regime sei am Ende. Wittig begründet die deutsche Stimmenthaltung mit der Ablehnung von Gewalt. Moralisch sehr hochstehend. Nur wie das Regime von Gaddafi ohne ein bißchen Gewalt an sein Ende gekommen sein soll? Wenn sie wenigstens dazu stehen würden, was sie da tun. So kommt noch Inkonsequenz und Verlogenheit dazu.)

17. März 2011, 13.51 Uhr:

Haben sie auch genug Munition mitgebracht?

von Oliver M. Piecha

Das bahrainische Volk begrüßt seine Schutzmacht Saudi Arabien mit einer Freudenkundgebung vor der Saudischen Botschaft:

Die Entwicklung in Bahrain sieht zur Zeit eher düster aus und birgt die Gefahr einer noch finstereren Eskalationsstufe: Sunniten gegen Schiiten, Perser gegen Araber, Saudi Arabien gegen die “Islamische Republik Iran". Und dazwischen totgestampft die Demonstranten, die Freiheit verlangen, eine Öffnung ihrer Gesellschaft, zumindest einen Anfang von Demokratie. Wie auch mit Libyen zeigt sich ein neuer Abschnitt der nahöstlichen Aufstände; die noch amtierenden Herrscher haben Luft geholt, nun beginnt die Zeit der zwischenstaatlichen und möglicherweise internationalen Interventionen.

Nach dem Einmarsch von mindestens 1000 saudischen Soldaten am Sonntag(sowie weiterer brüderlicher Sicherheitskräfte diverser Emirate, die jedoch nur dazu da sind, die Anwesenheit der Saudis zu legitimieren), läuft ein nächster Versuch der Zerschlagung der Proteste in Bahrain. Schüsse, Tote, abgeriegelte Krankenhäuser, die Räumung des Demonstrationscamps auf dem “Pearl Roundabout", die Verhaftung von Oppositionsführern, Ausgangssperren.

Hier hat sich vermutlich auch ein Konflikt innherhalb des bahrainischen Königshauses entladen, der Kronprinz war dem Vernehmen nach am Samstag fast zu einer ersten Vereinbarung mit Oppositionsführern hin zu Reformen gekommen, sein Onkel, Premier seit 40 Jahren, hält dagegen nichts von Zugeständnissen, aber viel vom Saudischen Herrschaftsmodell, der König selbst scheint nicht so viel zu sagen zu haben. Die Saudis haben mit ihrer Intervention jedenfalls klar gemacht, daß sie keine Veränderung des Status Quo in ihrem direkten Umfeld tolerieren werden. Gar keine.

Das haben sie mit ihrer Invasion in Bahrain auch den Amerikanern verdeutlicht, die offensichtlich erst kurz vor dem Einmarsch informiert worden waren. Den Amerikanern wiederum, deren zentrale Flottenbasis für den persischen Golf in Bahrain liegt, wären wohl gelinde Reformen mit einem dialogbereiten Kronprinzen eher gelegen gekommen, man hatte Ende letzter Woche noch einen Emissär geschickt, um im Königshaus für ein wenig demokratische Öffnung zu werben. Und jetzt können die Amerikaner nur noch zusehen und freundlich nicken, und hoffen, daß alles gut geht. Die Saudis haben sogar einen Besuch von Clinton in Riad abgesagt, aber Obama kann nun mal schlecht mit ernsthaften Konsequenzen gegen den Uraltverbündeten drohen.

Die Intervention der Saudis könnte nicht nur fatal für die bahrainischen Demonstranten sein, sie birgt hohe Riskiken für die ganze Region. Dem demokratischen - und bisher friedlichen - Aufbruch und Aufbegehren der Menschen wird eine religiöse, arabisch-nationalistisch verbrämte Frontlinie entgegengesetzt; in Saudi Arabien selbst kam es unter den Schiiten bereits zu Demonstrationen gegen die Intervention. Der Iran, der zwar mit Sicherheit versucht, auf die schiitischen Demonstranten in Bahrain Einfluß zu nehmen, aber bisher nach außen jedenfalls nicht sichtlich erfolgreich, hat schon scharf protestiert. Ob er momentan zu mehr in der Lage ist, kann man anzweifeln, von einer weiteren Diskriminierung der Schiiten und ihrer möglichen Radikalisierung und Frustration wird er allerdings profitieren; im Irak hat das berüchtigte schiitische Irrlicht Muktada al Sadr bereits zu Demonstrationen gegen Saudi Arabien aufgerufen, eine massive Aufladung des schiitisch-sunnitischen Antagonismus wird die ganze Region bis hin zum fragilen Libanon spüren. Für die beiden Regionalmächte Saudi Arabien und Iran wäre das allerdings vermutlich der gangbarste Weg, den demokratischen Aufbruch zu hintertreiben. Nur weiß man nicht, wen das Feuer alles frißt, wenn es erst einmal gezündet hat.

17. März 2011, 12.09 Uhr:

Tripolis - Guernica

von Oliver M. Piecha

Der Geist des linken Seineufers hat gesprochen. Das ist ein reguläres Zeichen, daß in Europa ansonsten gar nichts mehr geht. Während Deutschland mit Geigernzählern seine Kleingärten abschreitet, rufen die französischen Intellektuellen, eine Einrichtung, die es im engeren Sinne hierzulande gar nicht mehr gibt, zum Eingreifen für das Freie Libyen auf.

Es scheint wahrlich knapp. Der Gaddafisohn Saif al Islam hat schon mal verkündet, jede Hilfe für die Rebellen käme zu spät, man sei gerade im Endsieg begriffen, die Kämpfe in Ajdabiya halten an, von hier aus hätten die Truppen Gadafis freie Fahrt nach Bengasi und Tripolis. Die USA scheinen derweil ihren bisherigen Kurs des besorgten Achselzuckens tatsächlich irritierend dramatisch zu ändern: jetzt ist plötzlich von Luftschlägen für die Rebellen die Rede.(Jetzt wird sich Westerwelle auch nicht mehr trauen Nein zu sagen).

Vielleicht haben Obama und Clinton ja den Aufruf im Perlentaucher gelesen:

Die Zeit drängt in Libyen. Mit jedem Tag, jeder Stunde, mit mörderischer Waffenmacht - Flugzeugen, Hubschraubern, Panzern, Raketen, Söldnern - verstärkt der Diktator Gaddafi den Zugriff auf sein Land und zerschlägt den Freiheitswillen des libyschen Volkes. Entschlossen, sein Land in “Strömen von Blut” zu ertränken, “säubert” er die Städte von Oppositionellen und installiert eine Terrorherrschaft. In Tripolis und in den von den Rebelle zurückeroberten Regionen werden zahlreiche Menschen entführt, in Folterzellen gesteckt und ermordet.

Der Westen ist sich in seiner Verurteilung des verrückten Diktators einig. Aber, das hat das G8-Treffen nochmals gezeigt, er schwankt, stellt immer neue diplomatische Bedingungen, die einer Intervention vorausgehen, findet Vorwände für seine Tatenlosigkeit. Die Zynischsten kommen sogar mit dem Argument des Neokolonialismus, den uns die arabischen Völker übel nehmen könnten.

Hören sie denn nicht die Rufe der libyschen Rebellen, aber auch der arabischen Liga, der Organisation der islamischen Konferenz, des Kooperationsrats der Golfstaaten? Sie alle fordern eine Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, um eine Flugverbotszone einzurichten. Die arabischen Führer haben verstanden: Wenn sie in Zukunft in der Region mitreden wollen (und für viele unter ihnen: ihren Platz retten wollen), dann dürfen sie nicht auf der Seite der Diktatoren stehen, die ihre protestierenden Jugend ermorden.

Wir kennen die Zukunft des “arabischen Frühlings” nicht. Wir wissen nicht, welche Kräfte das Libyen der “Nach-Gaddafi-Ära” beherrschen würden. Wir wissen nicht, welche Rolle die Islamisten in den Ländern der Region spielen werden. Aber eine Sache ist sicher: ob Demokratie kommt oder nicht, ob es sechs Monate oder zwanzig Jahre dauert, die arabische Jugend sehnt sich nach Freiheit. Und sie wird die Länder und Politiker nicht vergessen, die sich aus Passivität an die Seite der Henker gestellt haben.

Jene Aufständischen, die “Vive la France” und “Es lebe Europa” gerufen haben, nachdem der libysche Widerstandsrat von Präsident Sarkozy und dem Europäischen Parlament anerkannt worden war, sind heute verzweifelt. Sie sind kaum bewaffnet, kaum trainiert, der von Gaddafi mobilisierten schweren Artillerie schutzlos ausgeliefert.

Sollen wir weiterhin Tag für Tag der unerbittlichen Wiedereroberung des Landes durch den Diktator zusehen? Soll man warten, wie es einige vorschlagen, dass das Massaker ein ausreichendes Niveau erreicht hat? Bei wie vielen blutüberströmten Körpern ist die Toleranzschwelle überschritten? Wenn wir nicht intervenieren, wie verhalten wir uns, wenn der Demente die Macht zurückerobert hat? Haben wir uns schon, wie seinerzeit in Ruanda, damit abgefunden zu sagen: “Ach, wir sind machtlos, ach, wir waren feige?”

Wir sind weder Militärexperten noch Berufsdiplomaten. In wessen Namen rufen wir SOS? Im Namen der Erinnerung. Als die Naziflugzeuge und die spanischen Faschisten am 26. April 1937 die Einwohner von Guernica bombardierten, hat die zivilisierte Welt es geschehen lassen .Picasso hat den Horror gemalt, er wurde erst acht Jahre später verstanden. Noch heute haben die Meuchelmörder stets einen Schritt Vorsprung vor der Weltöffentlichkeit.

Wir wissen nicht, welche Art der Intervention die beste ist, welche am wirksamsten und zugleich am wenigsten riskante für unsere Soldaten und die Zivilbevölkerung ist. Sollte man Landepisten und Radarsysteme bombardieren? Den Himmel über Libyen kontrollieren? Die libysche Luftflotte durch gezielte Schläge zerstören? Die Kommunikationssysteme stören? Wir wissen nur eins: Es muss schnell gehandelt werden. Um den Rebellen Kraft und Hoffnung zu geben, Gaddafi zu schwächen, ihm Angst um seine Zukunft und Sicherheit u machen, seine Raserei zu stoppen und der arabischen Jugend die Gewähr zu geben, dass Wandel möglich und Diktatur nicht ewig ist.

Wir fordern also dringend von der französischen Regierung und ihren Partnern, alles zu tun, damit die UNO sich an ihr Versprechen “responsibility to protect” hält und damit Europa Veantwortung übernimmt und zeigt, dass sein Wille den libyschen Oberst abziehen zu sehen nicht nur ein frommer Wunsch ist. Mit aller Dringlichkeit ist der Sicherheitsrat einzuberufen, damit er ein Mandat für eine Intervention erteilt. Und er darf nicht ein weiteres Mal als Alibi der Untätigkeit angesichts des Verbrechens dienen.

Und die russische und chinesische Regierung dürfen uns nicht zwingen, die libysche Demokratie zu massakrieren. Jetzt, sofort, muss gehandelt werden. Jetzt, sofort, muss der Schlächter gestoppt werden.

Der Aufruf wurde zuerst in Le Monde veroffentlicht. Zu den Unterzeichnern gehören neben den Genannten Pascal Bruckner, Daniel Cohn-Bendit, Bernard-Henri Levy, Raphaël Enthoven, Romain Goupil, Bernard Kouchner, Olivier Rolin.

Übersetzung: Thierry Chervel
16. März 2011, 02.49 Uhr:

Hoch die internationale...

von Oliver M. Piecha

Genau so müßte das laufen: Here’s a tweet from an influential Libyan: “To the govts of #Algeria & #Syria: the #Libyans will remember your actions against us & when your people turn against you we fight with them.”

Die syrische Regierung ist jedenfalls peinlich berührt und tut sehr unschuldig, zwar weiß jeder, daß die Familie Assad & Co. Großhändler in Sachen Terror, Folter und Obstruktion ist, aber derzeitig möchte man sich doch nicht so dezidiert als Komplize des libyschen Colonels anklagen lassen, die eigene Bevölkerung, die arabische Öffentlichkeit, ach, früher war das einfacher… da konnte man immer sagen, es ginge gegen Israel.

Syria has issued this statement denying all allegations that Syria has two fighter jets in Libya and a ship on the way to help Qaddafi. The Syrian Foreign Ministry denies that Syria has any military presence in Libya and reports that allegations to the contrary are false.(Syria Comment)

Fast hätten die Syrer womöglich noch ihre eigene Existenz bestritten. Tja, und Algerien, die lassen halt einfach gerne Flugzeuge durch die Luft fliegen:

As an old printer grinds out reports about aircraft movement over Libyan skies, former pilots say they’re seeing a disturbing number of Algerian military flights to airstrips controlled by Col. Gadhafi.

The rebels are still struggling to get more recent data from their antiquated systems, but they supplied The Globe and Mail with records for 22 flights by Algerian aircraft to Libyan destinations between Feb. 19 and 26. Some are listed as passenger flights by Air Algerie, using civilian aircraft, but the majority are labelled “special flights” by aircraft bearing registration codes used by the Algerian military. […] “The Algerians denied this very loudly, but they cannot deny this data,” said Gamal Elkour, a former flight engineer. “What did these planes carry? Fruits and vegetables?”
(The Globe and Mail)

Die syrische wie die algerische Regierung weisen alles weit von sich. Ein Zufall könnte es ja auch sein, daß die beiden Länder die stärksten Vorbehalte innerhalb der Arabischen Liga gegen die Forderung nach einer No Fly-Zone erhoben haben.

Ein Zufall bestimmt.

16. März 2011, 01.39 Uhr:

Die Entente muß die Freiheit retten

von Oliver M. Piecha

Vielleicht sind Frau Clinton und ihr Boss einfach nur neidisch, daß der libysche Colonel nicht sie, sondern die deutsche Regierung gelobt hat. Zumindest Clintons Boss soll ja ein sehr nach Sympathiebekundungen gierender Mensch sein. Jedenfalls hat Clinton den Abgesandten der libyschen Rebellen,Mahmoud Jibril, abblitzen lassen. Jetzt müßte sie Gaddafi doch endlich auch einmal loben. Immerhin hat sie fürs erste sein Überleben gesichert.

Die Forderungen der Freien Libyer: No fly-zone, Waffenlieferungen, Luftschläge gegen drei Fliegerbasen hat Clinton glatt abgelehnt und das auch postwendend durchsickern lassen. Was die Angelegenheit noch ehrenvoller macht. Und sie hat an die UN verwiesen. Was genau genommen absolut korrekt ist, aber da sitzen die alten antiimperialistischen Diktatorensschutzmächte China und Rußland im Sicherheitsrat, plus Guido-Deutschland, und denen hat Gaddafi schon reiche Geschäftsbeziehungen für die Zukunft versprochen.

Was für Zeiten. Von einem libyschen Colonel vor aller Welt verspottet und von ihren westlichen Kollegen mit Kopfschütteln und Vogel-Zeigen bedacht, steht sie ramponiert da, die Entente, aber immerhin, sie steht und kriecht und windet sich nicht herum wie der Rest. Ein verkrachter Franzose mit Napoleonkomplex und ein paar Engländer, die vermutlich nicht mal mehr wissen, wovon sie die Telefonkosten des Außenministeriums zahlen sollen, scheinen die letzte Hoffnung der Freiheit für Libyen zu sein.

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