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Kürzliche Beiträge

Bald ist alles wieder so wie vorher. Vermutlich nicht in Japan. Aber in Libyen. Meint jedenfalls der Colonel, der in so einem Golfwägelchen vorfährt, um RTL ein Interview zu geben.

Gaddafi gibt sich etwas verschnupft, was den “Westen” angeht. In Zukunft gingen libysche Aufträge an russische, chinesische und indische Firmen. “Der Westen kann uns vergessen.” Nur für die Deutschen kann er sich vorstellen, eine Ausnahme zu machen. Haben die doch “uns gegenüber eine sehr gute Position eingenommen".

Damit bald alles wieder beim Alten ist und auch ein paar neue Exportaufträge von Diktatoren reinkommen, hat Guido Westerwelle an Seiten Rußlands eine Einigung unter den G8 erfolgreich hintertrieben. “Eine militärische Lösung ist keine Lösung", sagt unser Außenminister hochanständig, so als wüßte er von der anstehenden militärischen Erlösung der rebellischen Bevölkerung vom Leben zum Tode durch den libyschen Colonel gar nichts.

Westerwelle hat auch deutlich gemacht, daß es noch nicht einmal sicher wäre, wie Deutschland im Sicherheitsrat über eine Flugverbotszone abstimmen würde. Westerwelle hat allerdings auch nicht gesagt, daß Deutschland nicht doch mit “Ja” stimmen könnte - will unser nebenberuflicher Exportminister den Preis noch etwas hochtreiben?

Vor zwei Wochen, als es so aussah, daß Gaddafi ganz schnell verschwinden würde, da hat Westerwelle im ZDF gar nicht so zögerlich geklungen. Sondern hat mit stoisch staatstragendem Staatsmannsgesicht verkündet, Gaddafi sei am Ende - der Moderator irritiert-verzückt: “Auch der deutsche Außenminister scheint mit dem Regime gebrochen zu haben". Und dann hat Westerwelle mutig losgelegt, Demokratie, Engagment, Menschenrechten, die Begriffe purzelten nur so - der Moderator des Öffentlich-Rechtlichen war schon richtig ängstlich bei der schnellen Zwischenfrage, ob zu deutliche Worte Deutschland nicht wirtschaftlich schaden könnten? (Was ist das eigentlich für ein Land, wo ein Moderator untoter als so ein Minister wirkt?)

Aber das ist ja nun schon zwei Wochen her. Was interessiert das Geschwätz von gestern. Oder ein paar tote Libyer mehr.

Die sind ja nicht mal verstrahlt.

15. März 2011, 01.25 Uhr:

Nichstun hat seinen Preis

von Thomas von der Osten-Sacken

An diesem Punkt hat Debka sicher Recht: Es gibt einen Zusammenhang zwischen der zögerlichen US-Politik gegenüber Gaddafi, die hier treffend beschreiben wird, und dem Einmarsch saudischer und anderer GCC Truppen in Bahrain (angeblich handelt es sich ja nur um brüderliche Hilfe), um dem dortigen Königshaus bei  Niederschlagung der Proteste zur Hand zu gehen:

Saudi Arabia and the UA are the second and third Arab regimes to intervene militarily in the uprisings sweeping the Arab world after Syria sent military assistance to Muammar Qaddafi, as debkafile revealed Sunday, March 13.

Rulers regarded as US Middle East allies have turned against President Obama, encouraged by the upper hand Qaddafi has gained against Libya’s rebels and Washington’s constraints from stepping in militarily to support them.

Sollte irgendwer wirklich in den USA und Europa noch glauben, es hätte keine gravierenden Konsequenzen, ließe man Gaddafi gewinnen, er wurde schon heute eines besseren belehrt.

Und glaubt ernsthaft irgendwer wirklich noch, ein Status Quo ante sei in auch nur einem der Länder der Region gewaltsam wieder herstellbar, eine Art Totenruhe, wie sie im Irak nach 1991 herrschte? Brian Whitaker erklärt recht plausibel, warum die Uhren sich wohl auch mit noch so viel Gewalt nicht mehr werden zurückdrehen lassen.

Wiem immer gibt es natürlich auch die Möglichkeit alles ganz anders zu sehen und in dem Einmarsch einen klugen Schazug der Saudis gegen die Iraner.

14. März 2011, 17.05 Uhr:

Also Erdogan würde einfach eine Marionette zwischenschalten

von Oliver M. Piecha

Herr Erdogan ist ja bekanntlich jemand, der großen Wert darauf legt, als guter Muslim zu erscheinen. Ja, man könnte sogar sagen, er macht Politik mit Hilfe dieses Anscheins. Und da wir alle wissen, daß der Westen Böses will und der Muslim quasi das naturgegebene Opfer des Westens ist, wendet sich Herr Erdogan, obwohl er doch Repräsentant eines Natomitglieds ist, natürlich gegen imperialistische Kriegstreiberei im Nahen Osten:

“We have seen from other examples that foreign interventions, especially military interventions, only deepen the problem,” Turkish Prime Minister Recep Tayyip Erdogan said in Istanbul.

“Therefore we see a Nato military intervention in another country as extremely unbeneficial and, moreover, are concerned that it could create dangerous results,” said Mr Erdogan.
(BBC)

Herr Erdogan weiß nämlich, wie man es besser macht; er hat angerufen. Nicht bei den Menschen unter Beschuß, nein, natürlich beim großen Führer. Herr Erdogan träumt schließlich davon, einmal ein großer Sultan zu werden, da löst man Problem nur von gleich zu gleich. Und die Lösung für Libyen ist so klar, daß da aber auch niemand bisher drauf gekommen ist, bestimmt steht Herr Erdogan für seine Diktatorenfreundliche Politikberatung nun erneut auf der Vorschlagsliste für den Preis der Gaddafistiftung, den er Ende letztes Jahr bereits bekommen hat.

Turkey’s prime minister, Tayyip Erdogan, has just been on Al Arabiya TV to say he has told Muammar Gaddafi that he should appoint a president with popular support to defuse the crisis, and that he expects the Libyan leader to take “positive steps in this direction". He added, according to Reuters: “We want a halt to the fighting by both of the sides, both in the east and west of Libya.”

No indication yet as to why Erdogan seems confident that Gaddafi will heed his advice.
(Guardian)

14. März 2011, 13.20 Uhr:

Hugo lobt das Zaudern und den Opportunismus

von Oliver M. Piecha

Das mit der Flugverbotszone ist so eine Sache; es bestehen reelle Zweifel, ob sie faktisch militärisch wirksam wäre, symbolisch allerdings wäre sie es allemal. Die Forderung nach ihr ist eine Art Fetisch geworden, für die einen gilt sie als der hundertfünfzigprozentige Beweis sinistrer imperialer Pläne des Westens, für die anderen zeigt das Herumgerede um sie erneut das Versagen vor gnadenlosen Diktatoren. Die Arabische Liga wiederum redet sich heraus und herum, ein bißchen Flugverbotszone bitteschön wäre in Ordnung, aber nicht richtig mit Schießen und so, andernfalls müßte man sich irgendwann noch einmal treffen und alles neu beraten. Die Verlogenheit dieses Vereins ist handgreiflich, tun kann man nichts, tun will man auch nichts, Hauptsache man übernimmt selbst keine Verantwortung und kann nachher die Amerikaner verantwortlich machen, eigentlich egal wie es ausgeht.

Das europäische Pendant zu dieser Haltung gibt zur Zeit die deutsche Regierung ab. Sie übt sich in konsequentem, beharrlichem Nicht-Entscheiden und Hinauszögern. Und es ist Bezeichnend, daß ein Verbündeter Gaddafis diese Haltung lobt:

Venezuelas linkspopulistischer Präsident Hugo Chávez hat in seiner wöchentlichen Fernsehsendung die Haltung der deutschen Regierungschefin zu den Unruhen in Libyen als „intelligent“ hervorgehoben. Zugleich kritisierte er Großbritannien und Frankreich, denen er vorwarf, einen Invasionsplan der USA zu unterstützen. „Die Kanzlerin hat gesagt, dass sie mit einer Invasion nicht einverstanden ist - das, was die USA vorschlagen“, sagte Chávez in seiner Sendung „Aló Presidente“ („Hallo Präsident“) am Sonntag (Ortszeit). „Mit scheint die Haltung der deutschen Kanzlerin intelligent, aber die Engländer sind, nun gut, maßlos, die Franzosen auch, sehr merkwürdig, der Präsident Frankreichs kam mir schon sehr sonderbar vor“, fuhr Chávez fort, der ein Verbündeter des libyschen Staatschefs Muammar al-Gaddafi ist.(Frankfurter Rundschau)

Dabei erinnert die derzeitige Szenerie in Libyen mit den Wiedereroberungen von Städten durch die Regierung an Saddams Husseins 1991 von den Amerikanern geduldetes militärisches Überleben und das folgende Massaker an der Bevölkerung des Südens. Im Norden, in Irakisch-Kurdistan, flohen die Menschen damals vor den Schlächtern des Regimes, und erzwangen durch ihre Masse, die sich über Grenzen hin auf die Fernsehkameras zuwälzte, die Schaffung einer autonomen, durch ein Flugverbot geschützten Zone im Nordirak. Sollte, was durchaus zweifelhaft ist, die militärischen Kapazitäten Gaddafis für einen großen Schlag gegen Bengasi ausreichen, dürften viele Menschen dort kaum auf neu aufgemachte Folterkeller und frische Massengräber warten wollen, sie werden gehen. Richtung Ägypten, wenn nicht gleich übers Mittelmeer. Eine Perspektive, die vermuten läßt, daß es weder der Anrainerstaat Ägypten noch selbst das zaudernde Europa jenseits von England und Frankreich soweit kommen lassen werden. Noch mehr Widerwillen als vor Entscheidungen empfindet man schließlich gegenüber Flüchtlingen.

14. März 2011, 12.56 Uhr:

Plan A, Plan B

von Thomas von der Osten-Sacken

Al Jazeera’s Tony Birtley reports from Benghazi, “The rebels here have two plans, Plan A is about what will happen if Gaddafi goes, how they can run their country according to their own rules and Plan B is run.”

Spätestens aber wenn Plan B in Kraft tritt, also Hunderdtausende sich zur ägyptischen Grenze aufmachen, wird die sog. Internationale Gemeinschaft wohl irgendwie intervenieren, um den Flüchtlingsstrom nach Ägypten und via das Mittelmeer nach Südeuropa zu verhindern. Genau so, und nicht als Ausdruck von irgendeiner Solidarität, enstand 1991 die, dieser Tage allseits so gelobte, Schutzzone für die irakischen Kurden.

Auch in Benghazi dürfte man inzwischen Zeit genug gehabt haben, um aus der Geschichte der letzten zwanzig Jahre dies gelernt zu haben: immer dann, wenn es darum geht Flüchtlinge abzuwehren, entdecken die Europäer ihr Herz für humanitäre Interventionen. Man denke nur an den Kosovo oder Ruanda.

Sollte sich die militärische Lage der Rebellen also verschlechtern und sie weiteres Terrain verlieren, dann müssten sie nur zur Eavakuierung der Millionenstadt Benghazi aufrufen - und mit ziemlicher Sicherheit würde dann eine Intervention folgen.

Wäre ich Mitglied der Übergangsregierung in Benghazi, ich würde den Europäern nur immer wieder und ganz deutlich klar machen, dass, sollten Gaddafis Truppen erfolgreich ihren Vormasch fortsetzen, bald sich jedes auch nur halbwegs schiffstüchtige Boot aus Benghazi und Tobruk vollgeladen mit Frauen und Kindern medienwirksam gen Kreta und Malta auf den Weg machen wird.

12. März 2011, 23.58 Uhr:

Der Preis des Nichtstun

von Thomas von der Osten-Sacken

Hin und wieder gibt es sie, die  brillianten Essays, die sagen, was in und zu der der Situation zu sagen ist. So eines hat Leon Wieseltier für die New Republic über Obamas Libyen Politik geschrieben:

Barack Obama’s policy toward the Libyan struggle for freedom is no longer a muddle. It is now a disgrace.

Here is what his administration and its allies have told the world, and the Libyan dictator, and the Libyan rebels, in recent days. The director of national intelligence declared before the Senate Armed Services Committee, in a chilling example of self-fulfilling prophecy, that “over the longer term Qaddafi will prevail.” The secretary of defense continued to insist that the imposition of a no-fly zone over Libya is too much for America to do, and to frighten the public with the warning that it would constitute a military operation, as if all military operations are like all other military operations, and therefore the prelude to the sort of wars that would require us, as he put it in an earlier outburst about Iraq and Afghanistan, to have our heads examined. Of course nobody is suggesting that a single American soldier step foot on Libyan soil: Gates’s exaggeration of the logistics and the implications of a no-fly zone, which the Libyan resistance is begging for, is the purest demagoguery, a way of inhibiting the discussion of what really can be done in this plainly just cause, a revival of Powellism, a cheap slippery slope argument tricked out as a responsible concern about the ladder of escalation. The secretary of state, also on Capitol Hill, insisted that a no-fly zone must have the support of some international authority. “Absent international authorization,” she instructed, “the United States acting alone would be stepping into a situation the consequences of which would be unforeseeable.” Of course the United States, which is after all still the United States, could go and arrange international authorization, as it has sometimes done in the past; but this would require American leadership, and the Obama administration seems to regard American leadership as an early form of American hegemony. It may be, as Clinton said, that the consequences of a no-fly zone would be unforeseeable, but the consequences of the absence of a no-fly zone are entirely foreseeable. They are even seeable. We see them daily, most recently in the massacre at Zawiyah. And in a press briefing prior to the NATO ministerial meeting in Brussels, the secretary general of the alliance began by intoning that “the whole world is watching” and then announced that “NATO has no intention to intervene in Libya.” He did not grasp the heartless illogic of what he said—though if his remark could be construed as saying that the whole world is watching NATO have no intention to intervene in Libya, there was some truth to it. And he followed with these unforgettable observations: “If these systematic attacks against the Libyan people continue it may amount to a crime against humanity. And many people around the world may be tempted to say let’s do something to prevent this massacre against the Libyan civilian population.” Some of us may indeed be so tempted. But “on the other hand,” Rasmussen continued, “there are a lot of sensitivities in the region as far as foreign military intervention is concerned, or what might be considered a foreign military intervention.” Get it? We will not act to prevent a crime against humanity because by doing so we will offend—who, exactly? Not the Libyans who are clamoring for Western assistance, or the Egyptians who looked to us for unequivocal support in their fight for freedom, or the Iranians who made a similar mistake. No, we will offend only a certain doctrinaire Western notion of what the contemporary Arab world thinks about the West, a notion that the democratic upheavals in the Arab world are making manifestly obsolete. We will offend not their assumptions, but our assumptions about their assumptions. It was no wonder that Gates, when he emerged from the meeting in Brussels, told reporters that whereas NATO planning for the possibility of a no-fly zone would continue, “that’s the extent of it.” We are only planning. Why don’t these people just come right out and tell the Libyan resistance to drink poison? Perhaps they fear that they may then have to provide the poison.

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12. März 2011, 11.45 Uhr:

Die Gefahren des Zeltens in Sana'a

von Oliver M. Piecha

Das Lager der Demonstranten auf dem Universitätsplatz alias “Change Square” wurde in der Nacht von Freitag auf Samstag zuerst belagert; nach Mitternacht kam Verstärkung in Form von Stammeskämpfern durch. Im Morgengrauen hat die Regierung attackiert, erneut wurde Gas eingesetzt, Schüsse fielen. (Entgegen den Vermutungen, es handele sich bei dem erneut eingesetzten Gas um ein unidentifiziertes Nervengas, gibt es nun auch Hinweise, daß es ein ganz legales, handelsübliches Produkt US-amerikanischer Provinienz ist).

Al Dschasira meldet: At least one person has been killed and more than 100 injured after Yemen security forces stormed a protest site where thousands of pro-democracy protesters have been camped out for weeks, demanding the ouster of the country’s leader.

In a pre-dawn raid on Saturday, police are said to have used tear gas and hot water mixed with gas to disperse the demonstrators.

Der Tote ist ein Poet: The killed protester is a well known poet Abu Abdul-Rahman from the tribe of Murad, Marib

Mehr als ein Gerücht? Mourad tribesmen in thousands are on their way to Sanaa, possibly to revenge for their man who got killed today in the Change Square
(Armies of Liberation)

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