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Kürzliche Beiträge
11. März 2011, 22.16 Uhr:

Zelten in Sana’a

von Oliver M. Piecha

Ein Bild von Iona Craig

Die jüngsten – man möchte mittlerweile fast sagen traditionellen – Freitagsproteste sind trotz bedrohlicher Szenarien entweder glimpflich verlaufen, oder durch massive Präsenz von Sicherheitskräften im Vorfeld unterdrückt worden; in Riad müssen die Polizisten sozusagen übereinander gestolpert sein, daß es hier zu einem Massenauflauf kommt, hatte eigentlich niemand erwartet, also hat die Polizei selbst für ihn gesorgt. Das ist ja auch ein Weg Proteste kenntlich zu machen. In Tripolis und speziell im Vorort Tadjura hat das Regime von Gaddafi für Totenruhe gesorgt. Im jordanischen Amman wurde manierlich demonstriert und in Bahrain kam es doch nicht zu einem ernsten Zusammenstoß zwischen Säbelschwingenden Sunniten und den mehrheitlich schiitischen Protestlern. Vielleicht wartet die Regierung noch auf Verstärkung, angeblich werden gerade weitere Söldner in Pakistan angeworben.

Die größten Demonstrationen finden derzeit im Jemen statt. Alles Herumschießen hilft nichts. Das Zeltlager der Demonstranten vor der Universität von Sana’a ist wieder größer geworden. Und hier ein beeindruckendes Bild aus Taiz, der zweitgrößten Stadt des Jemen.

Die Forderungen, die die Demonstranten auf dem „Change Square“ in Sana’a Freitagmittag bekannt gegeben haben:

Demands and objectives of peaceful popular revolution in Yemen
1. The departure of the President from office and the isolation of his relatives
2. The formation of a transitional national council of five members for a period of 6 months
3. The formation of a transitional government of technocrats with specific tasks
4. The formation of a constituent assembly to draft a new constitution, parliamentary system and equal citizenship
5. Building a modern civil state
6. Rebuilding of state institutions
7. Speedy trial the perpetrators of the killing and wounding of protesters

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11. März 2011, 19.59 Uhr:

Paech für die Freiheit

von Jörn Schulz

Es hätte ja ein voreiliges Statement sein können, aber die Ablehnung der libyschen Revolution scheint sich in der Friedensbewegung durchzusetzen: „So unerträglich es erscheinen mag, dass wir beinahe hilflos zusehen müssen, wie ein blutiger Bürgerkrieg in Libyen beginnt, so fatal wäre es, auf die immergleichen falschen Reflexe der herrschenden Politik hereinzufallen, die da heißen: Flugverbotszone, Anerkennung des ‚Nationalrats’ als legitime libysche Regierung, Versorgung der ‚Rebellen’ mit Waffen (gegen das UN-Waffenembargo) und Aufmarsch einer Kriegsarmada vor den Küsten Libyens.“

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11. März 2011, 19.27 Uhr:

Die Freunde des Kalifats

von Momen Jlassi

Ben Ali ist gestürzt, aber es gibt politische Kräfte in Tunesien, die sich nach einem neuen Kalifen sehnen. Gestern hat in Tunis die islamistische Partei Attahrir (Hizb ut-Tahrir) ihre erste Pressekonferenz abgehalten, nachdem sie als Partei zugelassen wurde. Der offizielle Sprecher der Partei, Ridha Bel Haj, erklärte, die politische Orientierung der Partei beruhe auf dem Prinzip der „Souveränität der Ummah“, die ihre Regierung bestimmen könne, das Kalifat sei die geeignetste Regierungsform für das Land, die Sharia stelle die beste Verfassung für die Ummah dar.

Er kündigte an, die Partei werde ein neues Verfassungsprojekt für Tunesien vorschlagen, das der verfassunggebenden Versammlung vorgelegt werden solle. Im Übrigen sei die Frage der Demokratie eine „künstliche Frage, die keine Aufmerksamkeit auf sich ziehen“ solle; die Demokratie sei ein „westliches Produkt“, die der Kolonialismus aufgezwungen habe. Allianzen mit anderen tunesischen Parteien oder irgendeine Koalition mit anderen politischen Kräften lehnte Bel Haj ab.

Im Hinblick auf die Ökonomie geht die Partei davon aus, sie müsse den fundamentalen Bedürfnissen aller Mitglieder der Ummah zugute kommen und die Reichtümer gleich unter ihnen verteilen. Attahrir präsentiert sich als gewaltfreie Organisation und entstammt einer Abspaltung von den ägyptischen Muslimbrüdern. Die Bewegung agiert in mehr als 40 Ländern.

11. März 2011, 02.02 Uhr:

Gegen die Hizbollah

von Thomas von der Osten-Sacken

Während die Hizbollah weiter versucht ihre neue Regierung der nationalen Einigkeit auf den Weg zu bringen, hat das 14. März Bündnis unter Leitung des noch-Premiers Saad Hairi gerade ihr neues Programm vorgestellt  - und neue Massendemonstrationen angekündigt.

Und dieses Programm richtet sich erstaulich deutlich gegen die Hizbollah, der es bislang als Juniorpartner in der Regierung Hairis doch recht gut ging:

The March 14 coalition launched Thursday its political program which called for putting an end to non-state weapons and the supremacy of Hezbollah’s arms over national and political life in Lebanon.

It stressed that the state should have the sole monopoly over the use of weapons and defending Lebanon against any Israeli attack, in a move apparently aimed at denying Hezbollah the freedom to use its arsenal at will.

Approved during a meeting at the Bristol Hotel of the coalition’s leaders and lawmakers, including caretaker Prime Minister Saad Hariri, the program upheld the U.N.-backed Special Tribunal for Lebanon (STL) in the face of a fierce campaign by Hezbollah and its March 8 allies to try to abolish it.

10. März 2011, 22.22 Uhr:

Jetzt geht es ans Eingemachte

von Oliver M. Piecha

Sehr bemerkenswert, diese Meldung; Schüsse & Blendgranaten auf einer Demonstration in Saudi Arabien. Also weniger die Schüsse und Blendgranaten sind bemerkenswert, sondern der Umstand, daß in Saudi Arabien eine richtige Demonstration stattgefunden hat, die aufgelöst werden mußte.

Wenn in Saudi Arabien etwas passiert, wenn es dort auch nur dezent instabil wird, dann dürften die Ölpreise explodieren, die Amerikaner panisch werden, die Chinesen endlich auf der Landkarte gucken, wo dieser blöde Nahe Osten überhaupt genau liegt, dann dürften überhaupt die Fetzen fliegen. Die saudischen Hardliner haben schon in Bahrain mit Beratung und personeller Aushilfe vorgemacht, wie sie sich den letztgültigen sachgerechten Umgang mit Demonstranten vorstellen: man bringt sie mit Hilfe von Söldnern um.

In Saudi Arabien trifft alles aufeinander; wahnwitziger Reichtum und von aller Prosperität abgehängte Minderheiten, Stammesgesellschaft und neoabsolutistische Monarchie, religiöser Fanatismus und praktische Weltläufigkeit, Libertinage hinter Palastmauern und finsterstes Patriarchat, ein High-Tech-Mittelalter, das den weltweiten Ölfluss letztlich garantiert - denn wer immer bei der Ölproduktion abdreht oder ausfällt, die Saudis haben es bisher ausgeglichen.

Saudia Arabien, das ist das Land, wo gerade ein paar ganz besonders langbärtige Rechtgläubige die Buchmesse in Riad gestürmt haben, denen selbst dieses harmlose, zarte Schönheitspflästerchen einer Pseudoliberalisierung schon zu viel war; es ist aber auch das Land, aus dem der Blogger Ahmed al Omran stammt, der im Guardian schreibt:

We are sick and tired of the status quo; we want change and we want it now. The demands are clear and simple: a constitutional monarchy, the rule of law, justice, equality, freedom, elections, and respect of basic human rights. Is this too much to ask in this age and time?

Präziser und knapper kann man es nicht sagen.

Aber wir ahnen es schon, wenn Saudi Arabien beginnt zu brodeln, dann wird ein Wehklagen losgehen, das die Rolle dieser Monarchie als Promoter und Financier des weltverheerenden Wahabismusfeldzuges schlicht unterschlagen wird, um ihre Bedeutung als Stabilitätsfaktor zu preisen, und recht bald wird es auch heißen, die Zukunft Israels hänge vom Schicksal des Hauses Saud ab. Wetten?

Die letzten Antiimperialisten, die gerade das Schicksal Gaddafis so sehr verstört, werden sich natürlich über Probleme bei den Saudis freuen, nur dumm, daß jenseits der langbärtigen wahabitischen Problemträger, die, wenn sie in Widerspruch zum Königshaus stehen, noch einmal besonders langbärtig sind, die saudische Opposition die guten alten revolutionär-liberalen Forderung von 1848 vorträgt.

(Oder ist in Wahrheit alles ganz anders? Richten sich die Proteste in Saudi Arabien vielleicht doch gegen den “Neoliberalismus” und eröffnen somit der “globalen Linken” ganz neue Perspektiven? Öh.)

10. März 2011, 19.23 Uhr:

The way you do a no-fly zone

von Jörn Schulz

Dass eine arabische Rebellenregierung westliche Militärhilfe anfordern, die US-Regierung aber unwillig reagieren würde, hätte vor ein paar Monaten wohl auch niemand für möglich gehalten. Der libysche Transitional National Council fordert eine Flugverbotszone, ausländische Bodentruppen will man nicht im Land haben.

Die Grünen wissen es natürlich besser: „Wer denkt, dass mit einer Flugverbotszone alles gut würde in Libyen, der irrt. Denn um eine Flugverbotszone durchzusetzen, müsste zunächst massiv die Luftabwehr Libyens bombardiert werden“, meint Claudia Roth. Diese Argumentation kann sich auf einen Mann berufen, der es eigentlich wissen müsste. US-Verteidigungsminister Robert Gates sagte: “A no-fly zone begins with an attack on Libya to destroy the air defenses. That’s the way you do a no-fly zone. And then you can fly planes around the country and not worry about our guys being shot down. But that’s the way it starts.” Gates allerdings müsste es eigentlich besser wissen.

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Präsident Saleh ist womöglich eine versöhnliche Natur; oder er ist unentschlossen. Also läßt er schießen und verspricht danach, die Demonstranten das nächste mal zu schützen. Darauf läßt er wieder schießen. Nur dumm für ihn, daß es einfach nicht weniger Demonstranten werden, sondern im Gegenteil, mehr. Immer mehr. Also mußte er wieder schießen lassen. So wie am Dienstag, beim Überfall auf das Dauerlager der Demonstranten an der Universität von Sana’a, dem „Change Square“. Der Einsatz des Militärs hinterließ einen Toten und Schwerverletzte, die Mediziner der Universität bestätigten den Einsatz eines ihnen unbekannten Gases, das definitiv kein Tränengas sei und vermutlich ein Nervengas.

Der offene Einsatz von Präsidentengarde – befehligt vom Sohn Salehs –, und den „Central Security forces“ – hier kommandiert der Neffe des Präsidenten – war ein Novum in Sana’a, bisher war der direkte Einsatz gegen die Demonstranten obskuren „Zivilisten“ überlassen worden, die allerdings seltsamerweise immer in Regierungstransportern vorgefahren worden waren.
Aber wo Saleh nun hat schiessen lassen, was folgt? Exakt, er hat gerade vor seinen Anhängern versprochen, auch die anderen Demonstranten beschützen zu wollen. Vermutlich vor seinem Sohn und seinem Neffen? Außerdem ist Saleh gerade so richtig changemäßig drauf, er spricht sogar von einer neuen Verfassung parlamentarischen Stils und Neuwahlen Ende des Jahres oder Anfang des nächsten.
Aber irgendwie glauben die Jemeniten nicht mehr an den Weihnachtsmann. Demonstrationen werden mittlerweile sogar aus Sokotra, einer fernen jemenitischen Insel im Indischen Ozean gemeldet. Und da der Präsident heute gerade versprochen hat, die Demonstranten zu schützen, wissen die ja auch, daß die Verwandtschaft Salehs spätestens nächste Woche wieder schießt. Oder schon morgen am Freitag? Lange geht das so auch nicht mehr gut.
Nach entsprechenden Ankündigungen von US-Amerikanern, Briten und Holländern hat das Auswärtige Amt nun auch die Deutschen zur Ausreise aus dem Jemen aufgefordert.

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