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Kürzliche Beiträge
6. September 2013, 21.17 Uhr:

Ohne Deutschland

von Thomas von der Osten-Sacken

Auf dem G 20 Gipfel gab es, wie zu erwarten war, keine Einigung, ob und wie man nach den Giftgasangriffen vom 21. August mit Syrien verfahren solle. Putin stellte sich schützend vor das Assad Regime, Obama bekam gerade mal eine Erklärung von 11 Ländern zustande, die

“points clearly to the Syrian government being responsible for the attack which is part of a pattern of chemical weapons use by the regime” and warned it would not be possible to achieve a UN consensus on action.

The signatories also “recognise that the UN security council remains paralysed, as it has been for two and a half years. The world cannot wait for endless failed processes that can only lead to suffering in Syria. We support efforts by the US and other countries to reinforce the prohibition on the use of chemical weapons.”

The painfully constructed wording stops short of explicit support for a punitive, but limited, military strike by the US. Yet the statement represents more international sympathy than seemed likely at the summit’s outset.

Wer diese Erklärung neben Argentinien, China, Rußland und Brasilien als einziges westeuropäisches Land nicht unterschrieben hat? Wirklich nicht schwer zu erraten. Kleiner Tipp: Man denke nur an die Abstimmung für den Libyen-Einsatz der Nato unter UN-Mandat im Früjahr 2011:

“Die Bundesregierung hat sich an der Erklärung der zehn G-20-Mitgliedstaaten nicht beteiligt, weil ihr zuvorderst daran liegt, eine gemeinsame EU-Haltung zu erreichen", sagte ein Regierungssprecher.

Den Guardian nennt es einen Schlag für die französisch-deutsche Freundschaft. Frankreich nämlich unterstützt als einziges EU-Land einen möglichen Militärschlag der USA. So wird es etwas schwierig werden, eine gemeinsame EU-Erklärung, für die sich eh niemand interessieren wird, zu erreichen. Zudem ist es der EU noch bei keinem außenpolitisch etwas brisanten Thema geglückt, so etwas wie eine einheitliche Linie zu entwickeln.

Man könnte es auch noch ganz anders nennen, wenn man denn wollte. Und hätte es irgend einen Sinn, fragen, wie sie denn konkret aussehen sollen, die Konsequenzen, die Regierung und Opposition angesichts der Giftgaseinsätze und des Mordens in syrien ebenso beharrlich wie inhaltsleer einfordern, wenn sie schon nicht einmal in der Lage sind, so ein Papier zu unterschreiben?

Derweil fordert die SPD weiter mutig und laustark von der Regierung, der sie Handlungsunfähigkeit vorwirft, stattdessen mehr Dialog zu wagen. Nach Peer Steinbrücks 6. Punkten legt Frank-Walter Steinmeier im Spiegel nach:

Statt weiter tatenlos an der Seitenlinie zu stehen, wäre es dringend notwendig, dass Frau Merkel den Gipfel in St. Petersburg nutzt und die Initiative zu einer politischen Lösung ergreift. Dazu gehört nach einer schnellen und umfassenden Untersuchung des Giftgasangriffs vom 21. August die klare Aufforderung des Weltsicherheitsrates an Syrien, das Chemiewaffenübereinkommen umgehend zu ratifizieren und seine Bestände einer internationalen Aufsicht und Kontrolle zu unterstellen. Zudem braucht es, ganz entscheidend, eine weitere Syrien-Konferenz zur politischen Konfliktlösung, an der nicht nur die wichtigsten innersyrischen Konfliktparteien, sondern auch die regionalen Akteure unter Einschluss des Iran zu beteiligen sind.

Ja, es braucht ganz entscheidend eine Friedenskonferenz unter Einbeziehung von Iran, Hizbollah, Shabiba Milizen, Al-Qaida und noch möglichst vielen anderen Akteuren, weil die dann ganz gesittet den Konflikt beilegen werden, der ja eigentlich nur seit 2 1/2 Jahren stattfindet, weil man nicht genug miteinander geredet hat. Und Assad wird auch das Chemiewaffenabkommen ratifizieren (Warum hat Steinmeier in seiner Zeit als Außenminister ihn eigentlich nie dazu aufgefordert?) und die Welt wird insgesamt gut, weil wir ja wissen, wenn mal so ein Despot ein paar UN-Verträge ratifiziert hat, hält er sich fortan auch dran und wenn nicht, na, dann kann man ja immer noch mit der Einberufung einer Folgekonferenz drohen.

Update: Inzwischen hat die Bundesregierung erklärt, sie wolle diese Syrienerklärung doch unterzeichnen.

5. September 2013, 12.21 Uhr:

Cui bono?

von Thomas von der Osten-Sacken

Immer wieder heißt es, es sei bislang völlig ungeklärt, wer hinter den Giftgasangriffen vom 21. August stecke. Waren es die Rebellen, um die USA zum Angriff zu bewegen? Steckt gar Saudi Arabien dahinter? Die syrische Regierung schließlich dementiert und Russland stärkt ihr dabei den Rücken.

Andreas Rüsch analysiert in der NZZ, warum es höchst unwahrscheinlich ist, dass der Giftgaseinsatz nicht vom Regime stammt:

Was aber spricht dagegen, dass die Rebellen einen Teil dieser Vorräte erbeutet und das Massaker selber verübt haben? Selbst wenn man Teilen der Opposition den entsprechenden Zynismus zutraut, handelt es sich um eine Behauptung ohne jegliche Faktenbasis. Bisher ist nichts darüber bekanntgeworden, dass den Aufständischen Chemiewaffen in grosser Zahl in die Hände gefallen wären. Westliche Geheimdienste schliessen dies aus, und auch das Regime Asad dementiert dies. Im Mai gab es einen Wirbel um die Nachricht, Angehörige der islamistischen Nusra-Front seien in der Türkei mit einem Container Sarin gefasst worden. Die Substanz entpuppte sich später als Frostschutzmittel. Ähnlich kurios ist das Gerücht, wonach ein saudischer Prinz die Aufständischen mit Chemiewaffen beliefert habe. Saudiarabien gilt nach allgemeiner Auffassung nicht als Staat mit einem C-Waffen-Programm.

Der Besitz chemischer Substanzen bedeutet zudem noch nicht, dass man diese auch wirkungsvoll einsetzen kann. Es fehlt den Rebellen nebst dem Know-how im heiklen Umgang mit Nervengasen an schweren Waffen und erst recht an Artillerieraketen, wie sie am 21. August zum Einsatz kamen. Westliche Geheimdienste sprechen den Aufständischen die militärische Fähigkeit zur Durchführung einer solch grossangelegten und weiträumigen Aktion ab.

5. September 2013, 00.10 Uhr:

Schweden macht's vor

von Thomas von der Osten-Sacken

Viel zu spät zwar, aber besser spät als nie, reagiert Schweden auf die, laut UN, größte Flüchtlingskatastrophe seit dem II. Weltkrieg:

Schweden will allen Asylanträgen von syrischen Flüchtlingen stattgeben. Jeder Asylbewerber aus dem Bürgerkriegsland werde aufgenommen, sagte die Sprecherin der schwedischen Einwanderungsbehörde, Annie Hörnblad, der Nachrichtenagentur AFP. “Die Behörde hat diese Entscheidung getroffen, weil sie davon ausgeht, dass die Gewalt in Syrien in naher Zukunft nicht abreißen wird.”

Schweden ist damit das erste europäische Land, das diesen Schritt ankündigt. Den Flüchtlingen werde bis auf Weiteres ein zeitlich unbefristeter Aufenthaltsstatus eingeräumt. Bislang gewährte Schweden ihnen ein dreijähriges Asyl, nachdem jeder Fall gesondert überprüft wurde.

Damit setzt das skandinavische Land einen humanitären Mindeststandard, den zu überbieten angesichts von geschätzen sechs Millionen syrischen Flüchtlingen und Internal Displaced Persons nicht sehr schwer sein dürfte.

Dass es hierzulande allerdings zu einer, ähnlichen, immerhin einigermaßen großherzigen Geste kommen wird, davon ist wohl kaum auszugehen.

2. September 2013, 12.34 Uhr:

Syrische Local Coordination Comittees zu einem möglichen Militäreinsatz

von Thomas von der Osten-Sacken

Ein Statement der LCCs:

The activists’ network of Local Coordination Committees published a statement regarding a possible military strike against the Assad regime. We are documenting the their statement to give Syrian opposition a voice.

The Syrian people have never welcomed a foreign military intervention in any country, but as it faced the oppression, it was forced to revolt out of a belief in its righteous cause, while the dictator’s regime responded with gunfire, torture, arbitrary detention and denied the people their daily bread and the safety of their homes. The regime has confronted civilian protestors with tanks and heavy weaponry from the beginning of the Syrian revolution, and, since then, it hasn’t stopped developing its methods of killing and violence. Arbitrary detention by security forces gradually turned into field executions, and gunfire has become an ongoing use of warplanes, ballistic missiles and heavy artillery, uptill the moment when chemical weapons were used. The regime has never stopped challenging the entire world, relying on the support of Russia, China and Iran, and on the world being a silent accomplice. It’s ongoing mass murder of the Syrian people, and its systematic destruction of the Syrian state, were its proof of humanity’s failure in protecting itself from tyranny.

Weiterlesen.

2. September 2013, 10.44 Uhr:

NSA liest mit

von Thomas von der Osten-Sacken

Schwer in einem solchen Fall die Argumente zu finden, warum es nur schlecht sei, wenn von der anderen Seite des Atlantik die eine oder andere Email europäischer Firmen mitgelesen wird:

Das Regime von Baschar al-Assad hat mehrmals versucht, in der Schweiz technische Hilfsmittel zu kaufen, mit denen man Chemiewaffen herstellen kann. Immer wieder wurden sie vom Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) gestoppt. Die Hinweise dazu kamen oft von den USA. Über die Botschaft in Bern informierten diese die Schweiz über Geschäfte mit Gefahrenpotenzial. (…)

Die Hinweise auf verschleierte Geschäftsanfragen des syrischen Regimes kamen offiziell von einem nicht genannten «Partnerstaat». Auf der Enthüllungsplattform Wikileaks veröffentlichte Depeschen zeigen: Immer wieder gab die US-Botschaft in Bern dem Seco diskrete Hinweise, wenn problematische Schweizer Lieferungen geplant waren – etwa in den Iran oder eben nach Syrien.

Vieles deutet darauf hin, dass die USA den heiklen Transaktionen durch ihren Überwachungsapparat auf die Schliche gekommen sind. Mehrere betroffene Schweizer Firmen zeigen sich gegenüber dem «Tages-Anzeiger» überzeugt, dass ihre E-Mails gelesen wurden. Das Seco habe dank den Hinweisen aus den USA schon bestens über die Geschäfte Bescheid gewusst – was auch aus Wikileaks-Dokumenten ersichtlich ist.

1. September 2013, 16.41 Uhr:

Rafsanjani spricht von Giftgaseinsatz des syrischen Regimes

von Thomas von der Osten-Sacken

Sicher, Akbar Hashemi Rafsanjani ist nicht in der Regierung aber doch Teil des iranischen Establishments. Wenn er nun bestätigt, dass das syrische Regime Giftgas eingesetzt hat, ist das durchaus eine Meldung, die man in Damaskus und Moskau nicht gerne hören wird. Aber man sollte nie vergessen: Die Iraner sind gebrannte Kinder, Zehntausende sind elendig in irakischen Giftgasangriffen umgekommen und offiziell tritt der Iran immer als entschiedener Gegner dieser Waffen auf..

Former Iranian President Akbar Hashemi Rafsanjani said the Syrian government, a strong ally of Tehran, had carried out chemical weapons attacks against its own people, the semi-official Iranian Labour News Agency reported on Sunday.

“The people have been the target of chemical attacks by their own government and now they must also wait for an attack by foreigners,” Rafsanjani said, according to ILNA. “The people of Syria have seen much damage in these two years.”

1. September 2013, 12.28 Uhr:

Israel and Iran are watching

von Thomas von der Osten-Sacken

Heirb Keinon über Reaktionen im Nahen Osten:

If gassing 1,429 people, including at least 426 children, as US Secretary of State John Kerry said on Friday, does not lead to a military assault, will the crossing of the nuclear threshold – when no one is killed – trigger a response?

The Iranians are carefully watching the world’s response to the Syrian atrocities.  If the response is not harsh enough, or swift enough, or serious enough, they may very well conclude that they would face a similar type of situation and read that as a green light to proceed with their nuclear program at full throttle speed.

The Israelis are also watching the world reaction. And Israel, too, may very well conclude that if the world’s response is not harsh enough, or swift enough, or serious enough, then they too will feel that they have a green light to take action to stop the Iranians.

The lack of a strong international response in the face of rows and rows of gassed bodies wrapped eerily in white shrouds just 220 kilometers from Jerusalem might not compel Israel to take action against Assad, but it surely may compel it to think twice about relying on the world to rid it of the Iranian nuclear menace.

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