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Kürzliche Beiträge
1. Juli 2016, 11.07 Uhr:

Worüber beim britischen Referendum nicht abgestimmt wurde

von Thomas von der Osten-Sacken

Gastbeitrag von Andreas Benl

„Wäre ich Parlamentsmitglied für Qom Süd, dann hätte ich das Gefühl, dass es meine patriotische Pflicht sei, mein Land so schnell wie möglich mit der größten, glänzendsten, spitzesten und explosivsten thermonuklearen Waffe auf dem Markt auszurüsten.“ Der so bereits vor zehn Jahren von der iranischen Bombe schwärmte, ist kein Islamist oder rechtsradikaler Spinner, sondern Boris Johnson, Ex-Bürgermeister von London und der prominenteste Führer der Brexit-Kampagne, der auch einschlägige Freunde hat. Seine Bewunderung für Assad und Putin teilt er mit Nigel Farage, dem anderen talking head der Kampagne. Und natürlich mit dem Antiimperialisten George Galloway, der im Interview mit Farage im russischen Staatsfernsehen die Zuschauer enttäuschte, die nur Einigkeit, aber keinen „links-rechts-Schlagabtausch“ sahen.

Den links-rechts Schlagabtausch kann es auch mit dem Noch-Labour-Führer Jeremy Corbyn nicht geben, der eigentlich die Anti-Brexit-Opposition anführen sollte. Bezüglich des Middle East herrscht jedenfalls weitgehend Einigkeit, vielleicht mit der individuellen Note, dass Corbyn im iranischen Staatsfernsehen auch noch Bin Ladens Tod als „Tragödie“ bezeichnete, bevor sich die Islamische Republik als vermeintlicher Kämpfer gegen sunnitischen Djihadismus erfand.

Und auch das Objekt des Streits, das Europäische Parlament, lässt in Bezug auf Sympathien keine Zweifel aufkommen: Dort jubelte man kürzlich dem palästinensischen Präsidenten Abbas zu, nachdem er die antisemitische Lüge verbreitet hatte, israelische Rabbis würden zur Brunnenvergiftung aufrufen. In Deutschland sind die skandalösen Ergebnisse der Iranpolitik Alltagsereignisse.

Was auch immer im Streit um die Brexit-Kampagne ausgetragen wurde – ein Dissens über den Umgang mit Islamismus und Antisemitismus in Europa war es nicht. Diese Auseinandersetzung findet man dagegen z.B. in einem Aufruf aus Frankreich, der zum Widerstand gegen islamistische Zensur aufruft. Diesen haben nicht umsonst viele Intellektuelle unterzeichnet, die islamistischen Terror aus der Erfahrung eigener Verfolgung kennen. In einer zentralen Passage heißt es:

„Es war am 14. Februar 1989, nach der Veröffentlichung von Salman Rushdies Roman ‚Die satanischen Verse‘, als der Frontalangriff gegen die Meinungsfreiheit eine der furchteinflößendsten Wendungen annahm, indem er sich auf die europäische Szenerie verlagerte. Ayatollah Khomeini forderte alle Muslime auf, den der Gotteslästerung beschuldigten britisch-indischen Romancier zu töten. Seitdem besteht die Strategie der Islamisten darin, mit allen Mitteln ihre Gegner zu beseitigen. Es ist in diesem Zusammenhang, in dem man das Todesurteil gegen Taslima Nasreen (1993), den Mord an Theo van Gogh (2004), die Anschlagsversuche gegen den dänischen Karikaturisten Kurt Westergaard (2005) und das Massaker an Charlie Hebdo am 7. Januar 2015 situieren muss.“

(Erstveröffentlicht auf Mena-Watch)

30. Juni 2016, 17.43 Uhr:

Ein Gesicht geben

von Thomas von der Osten-Sacken

In der Welt gibt Deniz Yücel den Opfern des Terroranschlages auf dem Atatürk Flughafen ein Gesicht.

Auch der 32-jährige Yusuf Haznedaroglu arbeitete – so wie insgesamt neun der Todesopfer – für die Bodenpersonalfirma Turkish Ground Services. In zehn Tagen wollte er heiraten.

Der 51-jährige Mustafa Biyikli ist einer von fünf Taxifahrern, die dem Anschlag zum Opfer fielen. Er stand mit seinem Auto in der Warteschlange, als sich einer der drei Selbstmordattentäter vor der Tür in die Luft sprengte. Biyikli erlag im Krankenhaus seinen Verletzungen.

Aus beruflichen Gründen am Flughafen war auch der Übersetzer Ertan An, der eine Gruppe ausländischer Touristen vom Flughafen abholen wollte. Er stammte aus dem kurdisch-alevitischen Tunceli und hinterlässt ein Kind und eine schwangere Ehefrau.

30. Juni 2016, 17.09 Uhr:

Fatah gratuliert Terroristen

von Thomas von der Osten-Sacken

Vor wenigen Tagen gab es im Europaparlament noch stehende Ovationen für  den palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas, der zugleich auch Vorsitzenden der Fatah ist.

Gestern nacht wurde bei Hebron ein 13 Jähriges jüdisches Mädchen im Schlaf erstochen.

Dem Täter gratulierte keineswegs nur die Hamas:

Fatah’s official Facebook page immediately posted his picture, declaring him a Martyr - “Shahid,” the highest honor achievable in Islam according to the Palestinian Authority.

WAFA, the official PA news agency, likewise honored the terrorist, referring to him as a Martyr - “Shahid.”

According to Palestinian Authority law, the family of today’s murderer will immediately start receiving a monthly PA stipend that the PA pays to the families of all the “Martyrs.”

The mother of the terrorist told a local Hebron news network that her son was “a hero” who made her “proud”:

Mother of terrorist Muhammad Taraireh: “My son is a hero. He made me proud. My son died as a Martyr defending Jerusalem and the Al-Aqsa Mosque. Praise be to Allah, Lord of the Worlds, he [my son] has joined the Martyrs before him, and he is not better than them. Allah willing, all of them will follow this path, all the youth of Palestine. Allah be praised.”

28. Juni 2016, 00.22 Uhr:

Applaus für antisemitische Hetze im EU-Parlament

von Thomas von der Osten-Sacken

Von Florian Markl, Mena Watch

In seiner gestrigen Rede vor dem EU-Parlament verbreitete Mahmud Abbas, der Vorsitzende der Palästinensischen Autonomiebehörde, die alte Hass-Propagandalüge vom Brunnen vergiftenden Juden. Die Abgeordneten hatten daran offenbar nichts auszusetzen: 71 Jahre nach dem Ende des Holocaust erhielt antisemitische Hetze in Europas höchstem demokratischen Gremium Applaus und Zuspruch, während die Medien hierzulande die judenfeindliche Hetze konsequent verschweigen.

Der 23. Juni 2016 wird zweifelsohne in die Geschichtsbücher eingehen als der Tag, an dem eine Mehrheit der britischen Bevölkerung für den Ausstieg aus der EU stimmte. Er sollte aber auch noch aus einem anderen Grund in Erinnerung bleiben: als der Tag, an dem die EU-Parlamentarier einen offen antisemitischen Hetzer bejubelten.

Abbas - EU-Parlament

Lächerliche Propaganda

Selbst ohne die judenfeindlichen Aussagen wäre der äußerst freundliche Empfang, der Mahmud Abbas in Brüssel bereitet wurde, mehr als fragwürdig gewesen. So behauptete Abbas etwa: „Wenn die Besatzung endet, wird der Terrorismus verschwinden, es wird keinen Terrorismus im Nahen Osten und nirgends mehr sonst auf der Welt geben.“ Buchstäblich nichts an diesem Satz ist wahr: Würde Israel sich heute aus dem Westjordanland zurückziehen, würden Abbas & Co. aller Wahrscheinlichkeit nach nicht nur binnen weniger Wochen von der Hamas weggeputscht werden, sondern die Westbank würde sich in Windeseile in genau so eine Terrorhochburg verwandeln, wie der Südlibanon nach dem israelischen Rückzug im Jahr 2000 oder der Gazastreifen nach dem israelischen Abzug 2005.

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27. Juni 2016, 19.41 Uhr:

'Wir Hezbollah nehmen euch Bastarde auseinander'

von Thomas von der Osten-Sacken

Al-Quds-Tag auch in Nürnberg

Gastbeitrag von Felix Balandat

Die “Friedensinitative Nürnberg” ruft zu einer Kundgebung “Gegen Zionismus und Antisemitismus” in der Nürnberer Innenstadt auf. Dies bestätigte das Ordnungsamt auf Anfrage. Die für den 1. Juli angekündigte Veranstaltung bezieht sich direkt auf den al-Quds-Tag, der von Ayatollah Chomeini 1979 im Iran eingeführt wurde und heute vor allem bei schiitischen bzw. palästinensischen Muslimen auf der ganzen Welt Verbreitung findet. Der Tag wird zu Massendemonstrationen genutzt, auf denen die „Befreiung Jerusalems von den zionistischen Besatzern“ gefordert wird. Regelmäßig wird Israel mit der Vernichtung gedroht. Al-Quds ist arabisch für Jerusalem.

Der Aufruf des geplanten Nürnberger Ablegers ist bislang dürftig. Auf der mittlerweile gelöschten Facebook-Seite der Veranstaltung schreibt Ümit Erdem, einer der Organisatoren:

„Gemeinsam gegen Zionismus und Antisemitismus!!!

Aufruf zur Kundgebung am internationalen Jerusalemtag!

Für ein freies Palästina und ein gleichberechtigtes Zusammenleben aller Religionsgemeinschaften“.

Erdem schreibt außerdem: „Zionismus ist Faschismus. Boykott Israel“. Der Organisator Velayet Dost Aytan sagt: „Zionismus ist eine Art Nationalsozialismus“. Außerdem behauptet er, der „Terrorstaat Israel“ würde den IS unterstützen.

Mittlerweile ist eine Diskussion zwischen Sympathisanten der Kundgebung und Kritikern entstanden. Einige Kommentatoren feiern offen den Holocaust. „Ich verfluche den tag wo HITLER euch alle nicht vergast hat oder eure Nation nicht verrottet hat“, schreibt ein Cantekin Aytan. Andere User äußern Beschimpfungen wie „dreckige Judenschweine“. Ein Ahmet Celik erklärt: „Wir hezbollah nehmen euch Bastarde auseinander“.

Jo-Achim Hamburger, Pressesprecher der Israelitischen Kultusgemeinde Nürnberg, hat bereits die Polizei informiert. „Wir hoffen, dass die Veranstaltung verboten wird“, sagt er. Gegen Zionismus und Antisemitismus zu demonstrieren sei perfide. Man könnte genau so gut gegen Fremdenhass und Migranten auf die Straße gehen. „Gegen Zionismus zu demonstrieren heißt die Vernichtung des jüdischen Volkes in Israel zu wollen“, erklärt Hamburger. Die Veranstalter betrieben eine Täter-Opfer-Umkehr und Delegitimierung des Staates Israel, wie sie für Antisemiten typisch ist. Der Begriff des Antizionismus ist im Zuge der Tabuisierung des Antisemitismus von Judenhassern geprägt worden und findet in allen gesellschaftlichen Schichten eine gewisse Verbreitung. Hamburger weist auf die zahlreichen jüngsten islamistischen Anschläge hin, die antizionistisch und damit antisemitisch motiviert seien. Hinter der geplanten al-Quds-Veranstaltung in Nürnberg sieht Hamburger radikale Islamisten im türkischen Gewande. Die Internetpräsenz der „Friedensinitiative Nürnberg“ bietet auch eine türkische Version an, die Anmelder der Kundgebung tragen türkische Namen.

Die zentrale al-Quds-Demonstration findet seit Mitte der 90er Jahre in Berlin statt. 2014 kam es dabei zu „Sieg Heil“-Rufen, Demonstranten riefen „Zionisten ins Gas“. In einem Gutachten für den Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration wurden 2004 islamistische, demokratiefeindliche und antisemitische Aktivitäten rund um den al-Quds-Tag in Deutschland festgestellt. Heuer sind am 2. Juli al-Quds-Demonstrationen in Berlin und Wien geplant. Bereits 2013 rief die schiitische Nürnberger „Ahlulbayt-Jugend“ zu einem al-Quds-Tag in Nürnberg auf.

Bereits 2014 demonstrierten mehrere hundert Menschen im Zuge der miltiärischen Intervention Israels in Gaza “Für den Frieden” und stürmten im Anschluss ein Fastfood-Restaurant, in der Annahme, der Konzern sei in der Hand von “Zionisten":

25. Juni 2016, 11.30 Uhr:

Demonstration gegen Zwangsfasten im Ramadan

von Thomas von der Osten-Sacken

Eine Demonstration in London:

A group of people which calls itself the Council of Ex-Muslims in Britain organised an ‘eating’ protest in London today to defy fasting rules during the ongoing month of Ramzan.

Members of the council gathered outside the London embassies of several countries where not fasting during the month of Ramzan is punishable by law.

The protest, which was headed by Iranian human rights activist, Maryam Namazie, witnessed scores of ‘ex-Muslims’ eating outside the Bangladeshi, Egyptian, Iranian, Moroccan, Pakistani and Saudi embassies during Ramzan hours.

“We want this action to be in support of all those who are being jailed, intimidated, harassed for publicly eating during Ramadan (Ramzan), for not following Islamic customs. Unfortunately, many of the  Islamic countries impose their laws and people are harassed and jailed for just smoking or drinking on a day of Ramadan. Also, we are organising campaign on social media to post pictures eating during Ramadan,” said Imad Iddine Habib of the Council.

24. Juni 2016, 21.05 Uhr:

Er bleibt, sie gehen

von Thomas von der Osten-Sacken

Assad bleibt, sie gehen:

The embattled Syrian president, whose fortunes have reversed since Russia intervened militarily on his behalf last September, will likely outlast many of the top Western leaders who had called for him to step aside. U.S. President Barack Obama leaves office at the end of his term early next year, and French President Nicolas Sarkozy left office in 2012.

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