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Kürzliche Beiträge
26. Januar 2014, 21.31 Uhr:

Absurdes Theater in der Schweiz

von Thomas von der Osten-Sacken

Ueber die sog. Friedengespraeche am Genfer See, waehrend denen taeglich in Syrien so an die hundert Menschen bei Bombardements und Gefechten sterben, schreibt Abraham Ben-Zvi ganz richtig, sie erinnerten an absurdes Theater.

Die Amerikaner etwa erklaeren einerseits Assad muesse gehen nur um dann zu versichern, sie wuerden ganz sicher keine militaerischen Massnahmen ergreifen, sollte Assad nicht freiwillig gehen. Es bleiben Appelle, schoene Worte und am Ende wohl die Abmachung, irgend einen lokalen Waffenstillstand in Kraft treten zu lassen und sich bei Genf III in einem Jahr wieder zu sehen, geschaetzte 100 000 Tote und ein paar Millionen Fluechlinge spaeter eben. Und dann vielleicht unter Teilnahme des Irak und Libeanons, die dann auch als Buergerkriegslaender der Friedengespraeche beduerfen.

Ben-Zvi also schreibt:

The Syrian regime is fighting a multipronged opposition, complete with a fundamentalist, jihadist core – that much is true. Still, one would think that after over two years of fighting, the U.S. would have been able to come up with a more sophisticated and vigorous strategy that would lend its full diplomatic and military support to the pro-Western elements within the Syrian opposition’s ranks, thus having an actual impact on the ground.

Instead, all we are seeing are eloquent speeches by U.S. Secretary of State John Kerry, whose call from Montreux to Assad to step down sounded even more hollow than before.

After all, it was already decided during the June 2012 Syrian “peace summit” in Geneva that a new, Assad-free interim unity government would be formed in Syria to navigate the war-torn country through a new general election, in the hope that this would foster peace and stability. Eighteen months later, not only is it impossible for the international community – under the U.S.’s nominal leadership – to speak of any progress, but U.S. President Barack Obama’s reluctance to support military action against Assad’s massive use of chemical warfare has effectively legitimized the Syrian president’s penchant for mass killing via other means.

Although the Syrian ruler no longer has a chemical option, Russia’s mediation through the crisis has offered him an insurance policy he could never have even dreamed of. The U.S.’s voluntary waiver of its aggressive leverage has left Kerry devoid of any real munitions. All he has now in his diplomatic toolbox is recycled rhetoric, devoid of any true credence.

23. Januar 2014, 00.29 Uhr:

Kein Marsch durch die Institutionen

von Thomas von der Osten-Sacken

Ordinary Egyptians are tired of revolutionary uprisings and noisy demonstrations and bickering political activists. “I never thought that the 2011 revolution would bring three years of instability — I’m so tired of it all,” is a comment I’ve come to hear rather frequently now.

Die Ägypter sind also des Protestes müde. Jugendliche Aktivisten dagegen haben den Eindruck sie wurden betrogen und keines ihrer Ziele auch nur ansatzweise erreicht schreibt Maha Ghalwash in ihrem Artikel Egypt’s young political activists: The way forward.

Was also sollen sie tun, die “young political activists"? Gründet Parteien ist die Antwort:

Rather than merely “going out into the streets,” they should establish political parties. Thus a group of like-minded activists must think about the ideology or vision to be espoused by their party, and then express this in a comprehensible party programme, and finally turn this into a viable policy platform. They will have to organise outreach activities that will inform the public and mobilise citizens in support of their party’s vision and goals.

Als wäre das so einfach. Das Dilemma, hier ist es auf den Punkt gebracht: in den zentralisierten, autoritären Strukturen dieser politischen Systeme fehlen Institutionen und Organisationsformen jeder Art, in der Leute sich, wie es im Bewegungsjargon heißt “einbringen können". Wie soll man beispielsweise eine Partei gründen, wenn man auf keine Gruppen, Initiativen, Vereine, Jugendzentren und ähnliches zurückgreifen kann? Und ist es das, was sie wollen: Parteien gründen? Oder nicht etwas ganz anderes?

Ja ging es je bei Massenprotesten von Jugendlichen um die Gründung neuer Parteien?

Diesen “jungen Aktivisten” bleibt lediglich die Straße. Sobald sie sie verlassen können sie sich kein Gehör mehr verschaffen. Schön wäre es, sie träten einen Marsch durch die Institutionen an. Nur fehlen hierfür schlicht die Institutionen.

21. Januar 2014, 14.07 Uhr:

Vom dritten Jahrestag der „Revolution“ in Tunesien

von Thomas von der Osten-Sacken

Tunis feiert mit Großdemonstrationen

Gastbeitrag aus Tunis von Hannah M.

Schon Wochen vor dem 14. Januar, dem Jahrestag des Sturzes es Diktators Zine al-Abidine Ben Alis wurde ganz Tunis in ein Fahnenmeer getaucht. Der Uhrturm, ein Wahrzeichen der Stadt, wurde in eine gigantische Tunesische Flagge gehüllt und insgesamt wurden hunderttausende Fähnchen in allen größeren Straßen aufgehängt. Der 14. Januar ist ein Feiertag in Tunesien und dieses Jahr soll er in der Hauptstadt mit diversen Feierlichkeiten begangen werden. Der Übergangspräsident entließ zur Feier des Tages 689 Gefangene ,von denen 401 weniger als drei Monate Haftzeit übrig hatten. Die größte Feier war für die Avenue Habib Bourguiba geplant worden, wo die größten Demonstrationen der jüngeren Geschichte stattgefunden hatten.

Tunesiens Übergang zur Demokratie gestaltet sich langwieriger als erhofft. Erst in den nächsten Tagen soll eine neue Verfassung verabschiedet werden, mit einer eineinhalbjährigen Verspätung. Die regierende islamistische Partei Ennahda, die der globalen Bewegung der Muslimbruderschaft zugeordnet wird, steht in scharfer Kritik, für die Verzögerung verantwortlich zu sein. Sie ist mit der Opposition tief zerstritten. Der Jahrestag des Sturzes der alten Regierung fordert gleichzeitig heraus, eine Bilanz der darauf gefolgten drei Jahre zu ziehen. Das konnte man von dem Fest im Zentrum der Hauptstadt erwarten. Erstmal mutet es seltsam an, wenn man hört, dass sich an diesem Fest zerstrittene Gruppen beteiligen wollen. Doch beim näheren Hinsehen, hat der Staat alles im Griff.

Weiterlesen.

11.000 Tote? Was? … Bloß? …
Elftausend Tote sind eigentlich nicht besonders beeindruckend. Nicht angesichts des Krieges in Syrien, der mittlerweile um die 130.000 Tote und Millionen von Flüchtlingen hervorgebracht hat.
11.000 ermordete Syrer also.
Und wir lesen das doch längst mit Schulterzucken: Da wirft das Regime von Assad gerne mal mit Nonchalance Ölfässer voller Eisenschrott und Sprengstoff auf Schulhöfe und benennt das im Verbund mit Russland und Iran als Krieg gegen den Terrorismus. Oh ja, die irren islamischen Terroristen in Syrien, die gibt es ja tatsächlich - mittlerweile - auch zuhauf, bloß dass Assad seine Bomben lieber auf die Menschen wirft, die einmal vorher gegen ihn friedlich demonstriert haben. Sind denn diese Syrer, die 2011 so einfach gegen ihren einheimischen (indigenen) Diktator protestiert haben, einfach Freiwild?
Ja, das ist die Quintessenz des Ganzen. Das ist die Folge aus der jüngsten “westlichen” Nahostpolitik – man nennt dieses Phänomen auch „Obama“. Assads Fehler war offensichtlich bloß, dass er auf seinem Leichenhaufen namens Baath-Diktatur nicht mehr für Totenruhe sorgen konnte. Und jetzt das: Der wirklich perfideste „Erfolg“ des Assad-Regimes schien doch so nahe: eine Art Verhandlungsmaßnahme namens “Genf II", und Assad selbst als tödlicher Friedensbringer, wobei dieses Regime ein verwesendes Regime ist, trotz aller gerne auch in deutschen Medien verkündeten Durchhalteparolen, überlebensfähig längst nurmehr mit Hubschauberersatzteillieferungen und Kalaschnikowmunition aus Russland und Iran. Und es ist nun ein spezielles Totenglöckchen, das für Baschar Al-Assad - und nicht zuletzt auch für seine antiimperialistischen Freunde - ganz deutlich läutet.
Der Genosse Assad hatte doch gerade aufgeatmet; die russisch-iranische Bestelliste für „alles-was-sich-lethal-auf-Pausenhöfe-werfen-lässt“ war problemlos angekommen,und dieser komische Koreaner Ban Ki Mun hatte sogar die Jungs aus Teheran für dieses seltsame “Genf II” spontan eingeladen. Und nun das: Der Koreaner mußte sie 24 Stunden später wieder ausgeladen und eine Meldung des Guardian liest sich jetzt total häßlich: Das syrische Regime hat also 11.000 Stück Oppositionsgeziefer vernichtet. Ja und, mag sich Baschar gedacht haben. Standen denn ich und meine Regierung jemals für etwas anderes?
Nein, das ist es ja.
Gehen wir davon aus, das der „Guardian“ weiß, was er berichtet, der Informant mag ein kleines Rädchen im Vernichtungssystem gewesen sein, er hat also mitfotografiert: 11.000 konsequent „industriell“ umgebrachte Menschen.
Unsere konsequenten antiimperialistischen Freunde haben das mutmaßlich längst abgehakt. Aber wir müssen dennoch darauf zurückkommen: Die Begrifflichkeit “documented industrial-scale killing", benutzt von einem der Gutachter, mag man anzweifeln, aber ist diese Formulierung wirklich überraschend?
Wird sie denn jemanden richtig überraschen?
Der Irak Saddam Husseins war ein Baathregime. Das Syrien Assads ist ein Bathregime. 11.000 zielgerichtet, wie auch immer umgebrachte Tote? Berge von Toten sind dazu da, sie zu verdrängen.
Ja, der Guardian schreibt selbst, dass diese Meldung von interessierter Seite nun kurz vor dem ominösen “Genf II” lanciert worden ist. Macht das 11.000 Menschen weniger tot?
Wir warten überdies auf den Hinweis, dass diese 11.000 Menschen Opfer zionistischer Umtriebe waren.

20. Januar 2014, 23.44 Uhr:

Kooperation zwischen Al Qaida und Assad?

von Thomas von der Osten-Sacken

Wundern täte es einen nicht, wenn diese Informationen sich als richtig erweisen sollten, und es eine Kooperation zwischen syrischer Regierung und Al Qaida gäbe. Assad braucht die Jihadisten von Al Qaida und Jabhat al Nusra, ohne deren Existenz er nicht weiter erklären könnte, Syrien befände sich nicht im Bürgerkrieg sondern im “Kampf gegen den Terror".

Und die syrischen Geheimdienste, das ist und war ein offenes Geheimnis, haben immer hervorragende Kontakte zu allen möglichen Terroristen unterhalten, die Rattenlinie des Islamischen States im Irak, der nach Sturz Saddam Husseins im Irak seinen Jihad gegen Amerikaner, Schiiten und alle anderen Irakis führte, die nicht mit ihm waren, verlief jahrelang durch Syrien. Ohne Unterstützung aus Damaskus wäre Al Qaida im Irak nie so erfolgreich gewesen.

Warum also sollten die alten Kontakte, die beiden Seiten so nützlich sind, plötzlich abgebrochen sein? In Syrien haben sie ja auch die gleichen Feinde, nämlich jene Opposition, die weder islamistisch ist, noch es mit dem Regime hält:

The Syrian regime of President Bashar al-Assad has funded and co-operated with al-Qaeda in a complex double game even as the terrorists fight Damascus, according to new allegations by Western intelligence agencies, rebels and al-Qaeda defectors.

Jabhat al-Nusra, and the even more extreme Islamic State of Iraq and al-Shams (ISIS), the two al-Qaeda affiliates operating in Syria, have both been financed by selling oil and gas from wells under their control to and through the regime, intelligence sources have told The Daily Telegraph.

Rebels and defectors say the regime also deliberately released militant prisoners to strengthen jihadist ranks at the expense of moderate rebel forces. The aim was to persuade the West that the uprising was sponsored by Islamist militants including al-Qaeda as a way of stopping Western support for it. (…)

“Assad’s vow to strike terrorism with an iron fist is nothing more than bare-faced hypocrisy,” an intelligence source said. “At the same time as peddling a triumphant narrative about the fight against terrorism, his regime has made deals to serve its own interests and ensure its survival.”

Derweil tauchen Dokumente eines syrischen Überläufers auf, die, erweisen sie sich als authentisch, von den unglaublichen Qualen und dem Leiden in Syriens Gefängnissen Zeugnis ablegen, in denen systematisch gefoltert und getötet wird: Evidence of ‘industrial-scale killing’ by Syria spurs call for war crimes charges.

 

20. Januar 2014, 23.10 Uhr:

Ganz schlechter Deal

von Thomas von der Osten-Sacken

Hans Rühle eklärt, warum der heute in Kraft getretene Atomdeal mit dem Iran nichts taugt und vor allem Israel schadet:

Die militärische Option (ist) mit dem Abschlussdatum der Genfer Verhandlungen aus dem potenziellen Handlungskatalog der USA verschwunden. Im Falle des Scheiterns der Genfer Abkommen beschränken sich die Gegenmaßnahmen der USA inzwischen nur noch auf verschärfte Sanktionen und Containment. Das überrascht Kenner der Materie nicht besonders. Obama weiß seit seinem Briefing bei Amtsübernahme im Jahr 2009, dass die militärische Nuklearisierung des Iran nur noch durch den Einsatz militärischer Mittel zu verhindern ist.

Er hat sich jedoch entschieden, den Ausbau des iranischen Nuklearwaffenprogramms hinzunehmen, scharfe Sanktionen zu verhängen und darauf zu hoffen, dass der Iran während seiner Amtszeit kein nukleares Fait accompli schafft, das ihn möglicherweise unter militärischen Zugzwang setzen würde. (…)

Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass der eindeutige Verlierer der Genfer Abmachungen der Staat Israel ist. Die militärische Option ist Israel weitgehend entwunden worden. Denn es scheint kaum vorstellbar, dass Israel gegen ein Land, das in Verhandlungen über sein Nuklearwaffenprogramm mit der Weltgemeinschaft steht, militärisch aktiv wird, um eben dieses Nuklearprogramm zu zerschlagen.

Zwar hat Israel schon mehrfach in seiner Geschichte seine nationalen Interessen über die der Weltgemeinschaft gestellt – so im Falle des Präventivkriegs von 1967 gegen Ägypten und Syrien oder bei der Zerstörung des irakischen Nuklearreaktors Osirak 1981 –, es spricht jedoch fast alles dafür, dass Israel im vorliegenden Fall auf absehbare Zeit nicht zu den Waffen greift. (…)

Wenn nicht alles täuscht, wird sich alsbald erweisen, dass der Iran zum umfassenden Rückbau seiner nuklearen Anlagen nicht bereit und in der Lage ist. Dann wird Obama zwar versuchen, durch weitere amerikanische Mildtätigkeiten den Iran bei Laune zu halten, die Erosion der amerikanisch-iranischen Verhandlungsarchitektur wird er jedoch nicht verhindern können. Dass Obama sich schon jetzt in einem politischen Nirwana befindet, wird an seiner Aussage deutlich, mit dem Abkommen von Genf sei dem Iran “der direkte Weg zur Atombombe abgeschnitten". Unsinniger geht es nicht.

18. Januar 2014, 12.34 Uhr:

Momper & die Mullahs

von Thomas von der Osten-Sacken

Gastbeitrag von Stephan Grigat

Es war ziemlich klar, worauf das Atomabkommen von Genf mit dem iranischen Regime hinauslaufen würde: die Machthaber in Teheran feiern das Einknicken des Westens und die Wirtschaft in Deutschland und Österreich bekommt sich vor Freude über neue Geschäftsmöglichkeiten mit der Mörderbande im Iran gar nicht mehr ein. Für das deutsche Kapital legt sich nun der ehemalige Regierende Bürgermeister von Berlin, Walter Momper schwer ins Zeug: Am Mittwoch, den 22. Januar, will er bei einer Kooperationsveranstaltung des Vereins „Berliner Wirtschaftsgespräche“ und der Vertretung des Teheraner Terrorregimes in Deutschland in der Botschaft des Iran mit dem Gesandten Ali Reza Sheikh Attar über die „Deutsch-Iranischen Beziehungen“ reden. Selbstverständlich sollen bei dem Gespräch „die wirtschaftlichen Beziehungen … im Zentrum stehen.“

Attar wurde als Vertrauter von Ahmadinejad Botschafter in Berlin. Iranische Oppositionelle werfen ihm die unmittelbare Verantwortung für zahlreiche Morde in Iranisch-Kurdistan und die Koordination der Beschaffungsaktivitäten für das iranische Nuklearprogramm in Europa vor. In der Vergangenheit haben Institutionen und Einzelpersonen ihre Treffen mit dem Botschafter des Antisemitenregimes immer wieder abgesagt. Momper und die „Berliner Wirtschaftsgespräche“, in deren Vorstand unter anderem Thilo Sarazzin und Wolfgang Tiefensee sitzen, zeigen sich von Kritik bisher unbeeindruckt. Für Stellungnahmen waren sie nicht erreichbar.

 

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