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Kürzliche Beiträge
10. März 2011, 19.23 Uhr:

The way you do a no-fly zone

von Jörn Schulz

Dass eine arabische Rebellenregierung westliche Militärhilfe anfordern, die US-Regierung aber unwillig reagieren würde, hätte vor ein paar Monaten wohl auch niemand für möglich gehalten. Der libysche Transitional National Council fordert eine Flugverbotszone, ausländische Bodentruppen will man nicht im Land haben.

Die Grünen wissen es natürlich besser: „Wer denkt, dass mit einer Flugverbotszone alles gut würde in Libyen, der irrt. Denn um eine Flugverbotszone durchzusetzen, müsste zunächst massiv die Luftabwehr Libyens bombardiert werden“, meint Claudia Roth. Diese Argumentation kann sich auf einen Mann berufen, der es eigentlich wissen müsste. US-Verteidigungsminister Robert Gates sagte: “A no-fly zone begins with an attack on Libya to destroy the air defenses. That’s the way you do a no-fly zone. And then you can fly planes around the country and not worry about our guys being shot down. But that’s the way it starts.” Gates allerdings müsste es eigentlich besser wissen.

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Präsident Saleh ist womöglich eine versöhnliche Natur; oder er ist unentschlossen. Also läßt er schießen und verspricht danach, die Demonstranten das nächste mal zu schützen. Darauf läßt er wieder schießen. Nur dumm für ihn, daß es einfach nicht weniger Demonstranten werden, sondern im Gegenteil, mehr. Immer mehr. Also mußte er wieder schießen lassen. So wie am Dienstag, beim Überfall auf das Dauerlager der Demonstranten an der Universität von Sana’a, dem „Change Square“. Der Einsatz des Militärs hinterließ einen Toten und Schwerverletzte, die Mediziner der Universität bestätigten den Einsatz eines ihnen unbekannten Gases, das definitiv kein Tränengas sei und vermutlich ein Nervengas.

Der offene Einsatz von Präsidentengarde – befehligt vom Sohn Salehs –, und den „Central Security forces“ – hier kommandiert der Neffe des Präsidenten – war ein Novum in Sana’a, bisher war der direkte Einsatz gegen die Demonstranten obskuren „Zivilisten“ überlassen worden, die allerdings seltsamerweise immer in Regierungstransportern vorgefahren worden waren.
Aber wo Saleh nun hat schiessen lassen, was folgt? Exakt, er hat gerade vor seinen Anhängern versprochen, auch die anderen Demonstranten beschützen zu wollen. Vermutlich vor seinem Sohn und seinem Neffen? Außerdem ist Saleh gerade so richtig changemäßig drauf, er spricht sogar von einer neuen Verfassung parlamentarischen Stils und Neuwahlen Ende des Jahres oder Anfang des nächsten.
Aber irgendwie glauben die Jemeniten nicht mehr an den Weihnachtsmann. Demonstrationen werden mittlerweile sogar aus Sokotra, einer fernen jemenitischen Insel im Indischen Ozean gemeldet. Und da der Präsident heute gerade versprochen hat, die Demonstranten zu schützen, wissen die ja auch, daß die Verwandtschaft Salehs spätestens nächste Woche wieder schießt. Oder schon morgen am Freitag? Lange geht das so auch nicht mehr gut.
Nach entsprechenden Ankündigungen von US-Amerikanern, Briten und Holländern hat das Auswärtige Amt nun auch die Deutschen zur Ausreise aus dem Jemen aufgefordert.

10. März 2011, 12.28 Uhr:

Aus der UN-Welt II

von Thomas von der Osten-Sacken

Beim UN-Menschenrechtsrat ist man dieser Tage mit wichtigen Dingen beschäftigt. So durfte kürzlich ein Vorstandsmitglied der IHH, also der Islamisten-Truppe von der Mavi Marmara, dort eine Rede halten. Schade eigentlich, dass der libysche Vertreter inzwischen aus dem Laden ausgeschlossen worden ist, ihm hätten diese Ausführungen sicher auch gefallen:

“Israel hat sich mit seinem Angriff nicht nur gegen den Frieden in der Region, sondern auch gegen den Weltfrieden ablehnend verhalten. Wenn im Nahen Osten kein Frieden sichergestellt werden kann, so ist es auch schwierig auf der Welt für Frieden zu sorgen. In einer Welt, in der Ungerechtigkeit herrscht, kann von Frieden und Behaglichkeit nicht die Rede sein. Wenn wir Sicherheit wollen, müssen wir für die Errichtung von Freiheit und Gerechtigkeit unsere Positionen klarstellen.“

Ein anderer Vertreter der IHH war kurz zuvor im Iran, wo er, sprachlich nur ein wenig an die anderen Gegebenheiten adaptiert, die gleiche Botschaft überbrachte:

Leaders of the charity behind the Turkish flotilla were in Iran on Feb. 17, where they were hosted by President Mahmoud Ahmadinejad and called for a Middle East “free of Israel and America”.

10. März 2011, 02.01 Uhr:

Was die Demokratisierung Arabiens wirklich behindert

von Thomas von der Osten-Sacken

Einer, dessen ehemaliger Beruf ihn für solche Überlegungen quasi überqualifiziert, er war nämlich “CIA’s chief of station in Islamabad, Pakistan, from 1999 to 2002“, gibt den Israelis ausgerechnet auf Al Jazeera Saures. Und der arabische Nachrichtensender, in dem man bis  vor ein paar Wochen die CIA noch als das Böse an sich behandelte, bevor nämlich die Redaktion sich plötzlich begann, für No Fly Zones und ähnliche, (zuvor als imperialistische Zumutungen vehement bekämpfte) Interventionen gegen arabische Despoten zu erwärmen,  stellt den Essay  begeistert online.

Nachdem sein ehemaliger Laden, wie die meisten westlichen Geheimdienste auch, von den Revolten und Revolutionen in der arabischen Welt aus den Nachrichten erfahren haben, das Land, in dem er stationiert war, Pakistan, auch dank kluger US-Politik, sich längst in ein von Djihadisten dominierten de facto failed-State verwandelt hat und überhaupt die CIA-Nahostpolitik der letzten Jahrzehnte alles andere als ruhmvoll war, glaubt Robert Greiner,  nun ausgerechnet sei es an der Zeit, endlich mal den Schuldigen für all die Disaster zu benennen:

Even if most Americans were not yet “connecting the dots”, Sharon was seized of the guilty knowledge that it was his and Israel’s continuing repression and occupation of Palestinian lands which lay near the heart of Al Qaeda’s appeal for Muslims.

Und jetzt, wo doch gerade Präsident Obama die Arme gen Islam ausgestreckt hat und seine Administration “indicated that there is a place for participation by the Muslim Brothers in a democratic Egypt and, one presumes, a place for democratic participation by Islamists elsewhere as well“, da bildet sich erneut so ein arroganter Israeli, diesmal die Oppositionpolitikerin Livni ein,  Einwände gegen diese schöne Vorstellung formulieren zu müssen.

Das natürlich ist nichts als Angst vor der Demokratie selbst, denn:

It is important to remember that Israel has never wished to see democracy among the Arabs, whether in Palestine or anywhere else.

Ganz anders als die USA nämlich, die, vor allem mit Hilfe der CIA, jahrzehntelang alles unternommen haben, um Demokratie in der arabischen Welt zu fördern, ganz besonders etwa bei ihrem Hauptverbündeten Saudi Arabien. Man muss nicht den Film Green Zone gesehen haben, um zu wissen, was  die Agency über den Sturz Saddam Husseins und die Transformation des Irak dachte, die sie nämlich vehement ablehnte. Und bis gestern erklärten sie einem noch, ganz im Sinne König Fahds, dass Demokratie in der arabischen Welt sowieso nicht wirklich gefragt sei, man dort deshalb besser autokratische Herrscher stabilisieren und mit irgendwelchen Warlords im “War on Terror” kooperieren sollte.

Aber jetzt, wo ehemalige CIA Agenten  mit den Islamisten, die sie in den 80ern aufbauen halfen,  zum demokratischen Aufbruch in der arabischen Welt schreiten, sollte Amerika sich schleunigst noch von seinem undemokratischen Alliierten Israel distanzieren, der ja nichts tut, als UN-Resolutionen zu verletzten und den Frieden mit den Palästinensern (vor allem den demokratischen Islamisten von der Hamas) zu sabotieren:

Who can forget Israeli leaders’ systematic refusal to meet the terms of the Oslo Accords, in spite of their nominal acceptance of its obligations?

These are but the early days of a hoped-for transition to democracy in a significant part of the Arab world. There is much that can go wrong, and many reasons for pessimism. But as the process moves forward, the US should beware the advice of putative friends whose interests do not nearly coincide with America’s.

Denn nun komme eine long Israeli campaign to undermine US support for Arab democratisation. US politicians should understand the motives which lie behind these efforts, and resist them at all cost.

Ja es ist zu hoffen, dass sich die Länder der arabischen Welt demokratisieren und transformieren -  mit solchen Beratern allerdings blüht ihnen bestenfalls das Schicksal Pakistans. Und um dann ein Ägypten, das mit tätiger Hilfe kompetenter Ex-CIA-Leute, sich in eine Militärdiktatur verwandelt, die zur eigenen Legitimation eine starke islamistische Opposition braucht (das nennen sie in Langley nämlich Stabilisierung), zu appeasen, lässt man Israel  jetzt schon mal präventiv fallen.

Bislang wussten wir immer von der Internationale der Antizionisten, dass nur Israel noch einzig verbleibendes Hindernis auf dem Weg zum Weltfrieden sei – nun erfahren wir, der jüdische Staat, der falsche Freund, stehe zusätzlich auch noch als Hürde der wirklichen Demokratisierung des Nahen Ostens im Wege.

9. März 2011, 18.51 Uhr:

Friede den Diktatoren

von Jörn Schulz

Man ist einiges gewöhnt von der deutschen Friedensbewegung, dass ihre wichtigsten Repräsentanten, „die Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag in Kassel“, sich nun explizit gegen die Befreiung Libyens aussprechen, erstaunt dann doch ein wenig. „Auch wenn sich die diesbezüglichen (Schaffung einer Flugverbotszone) NATO-Planungen noch in einem Anfangsstadium befinden sollten, haben sie schon jetzt dazu beigetragen, den Konflikt weiter anzuheizen. Das Gaddafi-Regime kann sich dadurch zum Verteidiger der nationalen Ölinteressen aufspielen und der ‚Nationalrat’ der Opposition sieht keine Veranlassung zurückzustecken, weil er sich in der Hoffnung wähnt, die NATO käme ihm aus der Luft zur Hilfe.“

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9. März 2011, 13.41 Uhr:

Aus der UN-Welt

von Thomas von der Osten-Sacken

Neues von der UN:

The U.N.’s special rapporteur for torture, Juan Mendez (…) told reporters at the U.N.’s European headquarters in Geneva that Gadhafi’s use of torture and illegal detention in the past is “very well-documented.”

Die “very well-documented” Verbrechen waren für die UN allerdings “in the past” kein Hinderungsgrund, Libyen in den UN-Menschenrechtsrat zu wählen.

Dazu passt nun diese Meldung wahrhaft wie das Deckelchen aufs Töpfchen:

Following Libya’s suspension from the United Nations Human Rights Council last week due to its “gross and systematic” violations and brutal suppression of human rights, a new contender — with an equally poor record of upholding citizens’ rights — is eying the vacant seat.

Geneva-based human rights group UN Watch reported Wednesday that Syria has announced it will compete for a seat in the council during the upcoming elections scheduled to take place on May 20.

9. März 2011, 04.09 Uhr:

Ein böser Karriereknick im 77. Lebensjahr

von Oliver M. Piecha

Rafsandjani ist draußen. Das Urgestein der “Islamischen Republik Iran", der Mann hinter Khomeini, der Strippenzieher, der dem gegenwärtigen “Revolutionsführer” Khamenei nach Khomeinis Tod dazu verhalf, dessen Nachfolger zu werden, der Machtmensch und Taktierer mit dem Spitznamen “Hai", er ist abserviert worden. Sein alter Kumpan Khamenei hat ihn fallen lassen, die Fraktion um Ahmedinejad hat einen großen Machtpoker gewonnen, die alte Garde des Establishment hat einen weiteren Schritt ihrer Demotage erlebt. Rafsandjani mußte seinen Vorsitz im “Expertenrat” abgeben, einer Versammlung meist seniler und serviler Kleriker, die aber nominell den Revolutionsführer überwacht. Rafsandjani hat nun noch den Vorsitz im “Vermittlungsrat inne, der Posten steht allerdings auch Ende des Jahres zur Wiederbesetzung an.

Hinter Rafsandjnai liegt ein längerer Weg des Abstieges, 2005 verlor er die Präsidentenwahl gegen Ahmedinejad, konnte allerdings mit der Übernahme der Posten im Experten- wie Vermittlungsrat seine Stellung im institutionellen Machtgefüge behaupten; nach der Wahl 2009 verlor er endgültig an Boden. Sein Kokettieren mit den “Reformern” war so halbherzig wie seine liebevollen Bekenntnisse zum Großen Revolutionsführer, je nachdem wie aussichtsreich welches politische Lager tagespolitisch gerade aussah. Für die Clique um Ahmedinejad stand er als Hauptrepräsentant des alten Machtzirkels bloß im Weg.

Nach dem Sommer 2009 verlor Rafsandjani die Möglichkeit, als Teheraner Freitagsprediger staatstragende politische Parolen vorzugeben, Ahmedinejad griff ihn öffentlich mit Korruptionsvorwürfen an, sein jüngster Sohn mußte sich vor Jahresfrist nach England absetzen, um einem drohenden Verfahren auszuweichen, ein anderer Sohn ist letzte Woche als Chef der Teheraner Metro zurückgetreten worden, seine Tochter, die öffentlich immer wieder Sympathien für die “Grüne Bewegung” geäußert hat, wurde im Janur kurzzeitig verhaftet und jüngst von Ahmedinejadanhängern publikumswirksam als “Hure” beschimpft. Einen seinen Neffen haben Geheimpolizisten letzte Woche angeblich verprügelt, und das iranische Staatsfernsehen zeigte wohl nicht ganz zufällig vor kurzem einen Mob, der den Tod Rafsandjanis forderte. Ausgedrückt in der nicht besonders feinfühligen politischen Sprache der “Islamischen Republik” sind das doch recht deutliche Anzeichen, daß man irgendwie nicht mehr so ganz der Chefklasse angehört.

Immer wieder wurden Rafsandjanis kryptische Äußerungen exegetisch ausgelegt, nach welcher Seite er tendiere, daß er sich nun in der Niederlage gegen Khamenei stellen wird, ist kaum zu erwarten. Wahrscheinlicher wird er bald um Immunität betteln.

Die Revolution frißt ihre Greise.

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