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Kürzliche Beiträge
3. März 2011, 13.01 Uhr:

Verhandlungen im Jemen

von Oliver M. Piecha

Der jemenitische Präsident Saleh hat im Weißen Haus angerufen und sich entschuldigt; wegen seiner unbedachten Äußerung, die USA und Israel ständen hinter dem ganzen Schlamassel im Nahen Osten, diesem Massaker an uraltgedienten Gerontokraten, wie ihm selbst. Ein Gerontokratenmassaker, dem weltweit auch noch jeder applaudierend zusieht. Da kann man natürlich schon mal die Contenance verlieren als Präsident, bevor einem einfällt, wenn auch die Amerikaner nicht mehr mit einem reden würden, wer denn dann noch? Die jemenitischen Oppositionsparteien haben am Montag gesagt, sie wollten nicht mitregieren, dabei hätten sie bestimmt das Ministerium für Straßenreinigung besetzen dürfen. Dann wurde doch wieder verhandelt, die Exklusivnachricht des Time Magazine machte die Runde, Saleh habe einem Übergangsplan zugestimmt,der vorsehe, daß er bis Ende des Jahres zurücktrete. Dann hieß es wieder, unterschrieben sei gar nichts, überhaupt sähe der Übergangsplan, der dem Präsidenten vorliege ganz anders aus, als der von dem die Opposition spreche. Befragte Demonstranten in Sana’a machten sowieso schnell klar, daß sie auf einem sofortigen Abgang Salehs bestehen würden. Und finden es überhaupt nicht angebracht, daß die sogenannten Oppositionsparteien hinter verschlossenen Türen mit dem Präsidenten klüngeln wollen:

“The opposition doesn’t represent us, we are all individuals,” says Adel al-Surabi, a protester in his late 20 who is in charge of rallying people on social networking websites. “Only yesterday they said they don’t want any dialogue with the president and today they are negotiating with him,” he adds. Surabi says the protesters will now form a committee so they can speak with one voice and not be represented by opposition members of parliament.(Time)

2. März 2011, 00.44 Uhr:

Ein tragisches Zeitdokument

von Oliver M. Piecha

Zwei Söhne eines Führers im Interview mit Christiane Amanpour. Man wird ihnen zumindest nachsagen können, daß sie nicht das Bild von Qusain und Uday Saddam abgeben. Der eine, Saadi, der doch einen Großteil seines Lebens im Ausland verbracht hat, kann nun, nach dem internationalen Reisebann, wohl nur noch dem Hobby der Safari frönen, wie er weniger sarkastisch als vielmehr elegisch einwirft, der andere, Saif, klagt, er habe doch immer auf Reformen gedrängt, und die Diplomaten, die nun zuerst übergelaufen seien, wären doch die gewesen, die seine Reformpläne immer hintertrieben hätten. Und an welchen Sohn eines Altbundeskanzlers erinnert Saadi, wenn er zum Schluß fast nur noch murmelt, er habe doch immer nur er selbst,  Saadi, sein wollen?

1. März 2011, 22.00 Uhr:

Zurück auf der Agenda

von Oliver M. Piecha

Folgenden Tweet aus Teheran möchte man all denen ans Herz legen, die die “Islamische Republik Iran” gerade kurz vor der Machtübernahme des Nahen Ostens und als historische Siegerin der arabischen Revolte wähnen: Tehran witness- protesters disrobe cleric riding as passenger on motorbike near Azdi & Enghelab.

Es sieht nicht so aus, als hätten der Revolutionsführer sowie Ahmedinejad & Co. einen überwältigenden Beweis ihrer Sattelfestigkeit gegen die Demonstranten am Dienstag geliefert. Das Procedere, soweit bisher ersichtlich: Nach über einem Jahr Totenruhe auf den Straßen ist es auch bei dem dritten Protestaufruf in Folge zu massiven Demonstrationen in Teheran gekommen. In Ahwaz (arabische Minderheit)soll es ebenfalls zu Protesten gekommen sein, auch in Täbris, Isfahan und Schiras, vor allem auch in der Heimatstadt des großen Revolutionsführers, Mashhad.
Teheran gleiche einer Kaserne, so das übereinstimmende Meinungsbild einiger Meldungen von Dienstagmittag. Es folgten dezentrale Ansammlungen und Demonstrationszüge, Auseinandersetzungen vor den Hochschulen (es gab keinen Unterricht…), der Einsatz von Tränengas, angeblich Schüsse. Es scheint zu massiven Verhaftungen gekommen zu sein, daneben treten Gerüchte über Gefangenenbefreiung oder das plötzliche in Flammen-Stehen von Polizeifahrzeugen. Möglicherweise war der Grad der Auseinandersetzung diesmal härter als Sonntag vor einer Woche. Zu vermuten steht, daß die offizielle Linie sein wird, es habe doch gar keine Demonstrationen gegeben, diese Menschenansammlungen seinen auf das Shopping für das iranische Neujahrsfest zurückzuführen….

28. Februar 2011, 21.18 Uhr:

Iran: Das Regime ist peinlich berührt....

von Oliver M. Piecha

Das Regime in Teheran hat etwas getan, was es anderthalb Jahre lang mühevoll vermieden hat. Die “unterlegenen” Präsidentschaftskandidaten von 2009 und Symbolfiguren der “Grünen Bewegung", Mir Hossein Mousavi und Mehdi Karrubi sind - mitsamt ihren beiden Ehefrauen - verhaftet worden. Damit ist das Tableau der politischen Verhältnisse im Iran in Bewegung geraten, zwei Figuren sind vom Spielfeld verschwunden, und alle müssen sich jetzt dazu irgendwie verhalten. Die Verhaftungen - die das Regime bisher immer noch nicht so nennt - sind das Ergebnis der beiden  jüngsten Demonstrationen. Noch vor zehn Tagen hatten Vertreter des Regimes betont, man wolle Moussavie und Karrubi nicht verhaften, um keine “Helden” aus ihnen zu machen. Stattdessen standen sie seit Beginn der neuen Proteste de facto unter Hausarrest und waren bereits im letzten Jahr immer wieder massiv in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt gewesen. Dem Regime ist nun die Farce des Hausarrests zu gefährlich geworden. Obwohl zuletzt die Geheimdienstleute direkt bei den Karrubis eingezogen waren, und rund um Moussavis Haus ein Metallzaun errichtet worden war. Das alles scheint immer noch nicht “sicher” genug gewesen zu sein.

Offiziell sind die beiden Ehepaare nach wie vor “nur” unter Hausarrest, Gerüchte sprechen von einem “sicheren Haus” der Revolutionsgarden, in das sie verbracht worden seien. Oppositionswebseiten geben mittlerweile ein Gefängnis in Teheran als Aufenthaltsort an. Offiziell wird die Verhaftung immer noch geleugnet.

Ach ja, und morgen wird demonstriert…

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28. Februar 2011, 12.05 Uhr:

Auch Saif al Islam singt den "Zenga Zenga Song"

von Oliver M. Piecha

Es ist ein bißchen wie weiland 1945 in Berlin Mitte. Unangefochten hält Gaddafi noch seinen Geburtsort, sowie die Innenstadt von Tripolis, wo auch das Anwesen liegt, in dem er sich mutmaßlich aufhält. Aus dem Süden Libyens gibt es keine Nachrichten, Kämpfe sollen heute wieder außerhalb von Misurata um den lokalen Militärstützpunkt toben, der drittgrößten Stadt des Landes zwischen Tripolis und Bengasi, die sich seit Tagen in Rebellenhand befindet. Ein neues Video zeigt Saif al-Islam beim Einpeitschen von verbeamteten Anhängern. Der Mob brüllt, sein Blut hergeben zu wollen und verlangt nach mehr Waffen, während Saif verdächtig oft betont, er müsse jetzt zwar wieder gehen, werde aber für Verstärkung und Nachschub sorgen. (Eine ausführlichere Übersetzung bei enduring america).

Nein, es sieht einfach nicht gut aus: Sogar Gaddafis durch Wikileaks berühmt gewordene blonde ukrainische Krankenschwester ist heimgeflogen. Propagandistisch können Gaddafi et al. sowieso nicht mehr mithalten; der neueste You Tube-Hit mit bald einer Million Aufrufe stammt von einem Israeli tunesischer Abstammung, er hat den Großauftritt von Gaddafi letzte Woche dancefloorkompatibel gemacht. Der „Zenga Zenga Song“ bezieht sich auf die Stelle seiner Rede, in der Gaddafi ankündigte, Libyien „Straße um Straße“ säubern zu wollen. Ein etwas leiseres, vielleicht auch etwas altbackenes und doch wieder einmal verblüffendes treffendes Beispiel für Gaddafimobbing hier, angeregt von derselben Ansprache. An Charlie Chaplin kommen sie alle nicht ran.

28. Februar 2011, 00.26 Uhr:

Noch ein neues Land

von Thomas von der Osten-Sacken

Nun also auch Oman, das bis gestern noch als ruhig galt, unanfällig für Proteste:

With Gaddafi on the way out, the mantle of longest-surviving Arab autocrat will shortly pass to Sultan Qaboos, the British-backed ruler of Oman. Or perhaps not, since his regime is now coming under popular pressure too.

Protests have been reported this weekend in two Omani cities at opposite ends of the country – Suhar in the north-east and Salalah in the south-west – as well as in the capital, Muscat.

The disturbances in Suhar (or Sohar) were met with plastic bullets and at least two people are reported to have been killed. Vehicles were set alight and there seems to have been an attempt to storm a police station.

27. Februar 2011, 17.35 Uhr:

Game over für Ghanouchi!

von Bernd Beier

Am Sonntag hat der tunesische Premierminister Mohamed Ghanouchi nach einer Reihe eskalierender Straßenproteste seinen Rücktritt bekannt gegeben. „Mein Rücktritt wird eine bessere Atmosphäre für die neue Ära herstellen“, sagte er nach Angaben von Reuters und fügte hinzu, er wolle weitere Opfer in den politischen Unruhen im Land vermeiden.

Nach der größten Demonstration in Tunesien seit dem Sturz von Ben Ali am Freitag war die Lage am Samstag weiter eskaliert. Bei Zusammenstößen zwischen Jugendlichen und tunesischen Militär- und Polizeikräften sind gestern nach Angaben eines nicht namentlich benannten Offiziellen aus dem tunesischen Innenministerium drei Menschen getötet und zwölf verletzt worden, meldet Reuters. Die Verhafteten hätten eingestanden, sie seien von ehemaligen Offiziellen von Ben Ali dazu gedrängt worden. Andere hätten gesagt, sie seien dafür bezahlt worden. Etwa 100 seien festgenommen worden. Ein von der Nachrichtenagentur zitierter Augenzeuge sah Soldaten Warnschüsse in die Luft abgeben und Tränengas einsetzen, gegen einige Dutzend Jugendliche, viele mit Stöcken, die nahe der Barcelona Station von Tunis Scheiben eingeschmissen hätten.

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