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Kürzliche Beiträge
19. Februar 2011, 18.49 Uhr:

Hängen sie im Iran eigentlich auch schwule Außenminister?

von Oliver M. Piecha

Die beiden Staatsgeiseln der „Islamischen Republik Iran“, Jens Koch und Marcus Hellwig, sind frei; sie können froh sein, wegen eines ähnlichen „Vergehens“ sitzen zwei Amerikaner seit Juni 2009 in der Menschenfalle der „Islamischen Republik“.

Aber was war der Preis für die Freilassung der beiden Deutschen? Ein Narr, der glaubte, die „Islamische Republik“ täte irgendetwas aus „islamischem Mitgefühl“. Da käme eher noch der Mahdi morgen wieder. Als alte Antisemiten rechnen sie sich ihren Vorteil selbst so beharrlich aus, wie sie sich das bei den Juden vorstellen. Sie sind die Schacherer par excellence, und ihre liebste Ware ist die menschliche.

Also wieviel? Die zusammen 100.000$ „Strafe“ für die beiden Reporter sind bloß für die Kaffeekasse der Pasderan und der Justiz, das wird geteilt. Was also haben sie wirklich bekommen?

Im Vorfeld: Dem neuen iranischen Außenminster Salehi wurden im Rahmen der Münchner Sicherheitstagung goldene Brücken gebaut (auch wenn da offenbar ein Deal kurzfristig gescheitert ist, denn ganz plötzlich hatte Salehi einen vollen Terminkalender vor dm Abflug nach München), ein deutscher Staatssekretär ist dann nach Teheran gepilgert, aber Staatsgeiseln verschleudern sie in Teheran nicht zum Discountpreis.

Wichtig ist der propagandistische Mehrwert, sie müssen öffentlich zeigen können, daß sie selbst ganze andere Staaten – zumal aus dem Westen – angeleint vorführen können. Das ist der ganze Zweck der Übung.

Nun, sie haben einen richtigen Staatsgast eingeheimst:

Meanwhile, German Foreign Minister Guido Westerwelle arrived in Tehran on Saturday to hold talks about bilateral ties between the two countries and discuss recent developments in the region. (Press TV)

In einem Spiegelgespräch Anfang Januar hatte Salehi exakt diesen Preis bereits genannt.

Ob Westerwelle ein wohlwollendes Wort für die Demonstranten morgen in Teheran einlegt?

19. Februar 2011, 12.53 Uhr:

Der Trailer ist da, wo bleibt der Hauptfilm?

von Oliver M. Piecha

Es sieht nach einem sehr monumentalen Epos aus:

Solidaritätsdemonstrationen (Filmpremieren?) zwischen Aachen und San Francisco (via Arshama3?s Blog):

Aachen: SAMSTAG, 19.02.2011, ab 14 Uhr, am Elisenbrunnen

Berlin: FREITAG, 18.02.2011, ab 18 Uhr am Breitscheidplatz

Berlin: SAMSTAG, 19.02.2011, ab 17 Uhr am …

Dortmund, SAMSTAG, 19.02.2011, ab 15 Uhr an der Reinoldikirche

Hamburg: SAMSTAG, 19.02.2011, 15.30 Uhr, Ida-Ehre-Platz

Köln: FREITAG, 18.02.2011, ab 18 Uhr – Bahnhofsvorplatz (HBF)

München: SONNTAG, 20.02., 13 – 14:30 Uhr, Türkenstrasse, vor dem ARRI-Kino und der Kunsthochschule

München: SONNTAG, 20.02., 15 Uhr, vor dem Konsulat der Islamischen Republik, Mauerkircherstraße

Wien: SAMSTAG, 19. Februar 2011, 15 Uhr, Albertina-Platz

Brussels: SATURDAY 19/2-2011, 11 AM, Luxembourg place, in front of European Parliament

Göteborg: SATURDAY 19/2-2011, 2 PM, Gustav-Adolph square

London: SUNDAY 20 February 2011, 3 to 5 PM, Iranian Embassy in London, 16 Princes Gate, London SW7 1 PT

Malmö: Manifestation on SATURDAY 19/2-2011, Time: 2 PM, Location: Triangle

Paris: SATURDAY 19/2-2011, Time: 6 PM, Trocadéro

Rom: SUNDAY 20 February 2011, Ambasciata della Repubblica Islamica dell’Iran

Stockholm: FRIDAY 18 February 2011, 5 PM, Mintorget, in front of Swedish Parliament

Nevshehir (Turkey): SUNDAY 20 February 2011, Time: 2 PM

Washington DC: SUNDAY 20 February 2011, 12 AM to 2 PM, Dupont Circle

Los Angeles: SUNDAY 20 February 2011, 1 to 4 PM, Opposite side of the Federal Building, (Los Angeles National Cemetery)

Atlanta, GA: SUNDAY 20 February 2011, 4 to 5.30 PM, In front of the Lenox Mall, Intersection of Lenox Rd and Peachtree

Chicago: FRIDAY 18 February 2011, 12 AM, Daily Plaza

Toronto: SUNDAY 20 February 2011, 1 to 3 PM, Mel Lastman Square

San Francisco: SUNDAY 20 February 2011, 4 to 6 PM, Union Square

19. Februar 2011, 02.55 Uhr:

Bahrain: Dialog als Mordaktion

von Oliver M. Piecha

20.20 Uhr: The King of Bahrain has asked the Crown Prince to start a national dialogue “with all parties”.

Eure Hoheit meinten wirklich Dialog?

Dieses Urteil der Weltgeschichte dürfte unterzeichnet sein.

19. Februar 2011, 01.13 Uhr:

Was, schon wieder? Wo denn diesmal?

von Oliver M. Piecha

Wikipedia: XXX ist ein hochgradig unterentwickeltes Land; die Arbeitslosenquote lag 2005 bei offiziell 60 %. […]Gemäß der Verfassung von 1992 ist XXX eine Präsidialrepublik. […]An den Präsidentschaftswahlen von 2005 und den Parlamentswahlen von 2008 nahm die Opposition aus Protest nicht teil.

“Tausende” von Demonstranten fordern den Rücktritt des Präsidenten; die Menschen sammeln sich an einem markanten Punkt, um so lange dort auszuharren, bis ihr Präsident geht. Die Polizei umstellt sie. Der Präsident ist zwar erst sein 1999 im Amt, er hat aber gerade die Verfassung ändern lassen, die ihm zwei weitere Amtszeiten à sechs Jahren ermöglichen würde. Danach kann er ja noch mal weiter sehen. Nach Einruch der Dunkelheit heißt es Schlagstöcke und Tränengas gegen Steine.

Ach so, der Präsident heißt Ismail Omar Guelleh und es geht um Dschibuti.

 

18. Februar 2011, 14.49 Uhr:

„This is a serious message to the military"

von Jörn Schulz

Heute füllte sich der Tahrir-Platz wieder mit einer unüberschaubaren Menschenmenge, auch in anderen ägyptischen Städten wurde demonstriert. Zu den Rednern in Kairo gehörte der Islamist Yusuf al-Qaradawi, der allerdings im amerikanischen „One Nation under God“-Stil predigte: „Egyptians stood together, Muslims and Christians, and the revolution brought down the sectarianism that they (the old regime) promoted for so long.” Als erfahrener Populist weiß er, was man in Ägypten jetzt von ihm hören will, aber sobald es um die Verfassung, das Familienrecht und ähnliche Fragen geht, wird der Streit beginnen.

Weiterlesen.

18. Februar 2011, 01.15 Uhr:

Wieder ein Demonstrationsdatum: Am Sonntag ist der 1. Esfand

von Oliver M. Piecha

Man kommt kaum noch hinterher: Libyen, Bahrain, Yemen, Irak, und ab morgen wieder Iran. Am Freitag will sich auf das aufgeschreckte Regime einem Tag des Hasses widmen und seine Unterstützer organisieren. Sie sind sehr unter Zugzwang. Für Sonntag - den 1. Esfand - rufen grüne Gruppen zu einem Demonstrationszug im Gedenken an die beiden getöteten Demonstranten vom letzten Montag auf. Zwei Tote, die das Regime ja für sich reklamiert. Nach ihrer eigenen Logik können sie am Sonntag definitiv keine Demonstrationen dulden, ihre Rhetorik als Antwort auf den den 25. Bahman war bereits so schrill, daß sie kaum mehr steigerbar ist. Sie müßten eigentlich handeln. Aber die unterschiedlichen Lager rund um Khamenei sind sich offensichtlich nicht einig, wie mit den beiden „grünen“ Symbolfiguren Moussavi und Karrubi zu verfahren ist. Der dramatisch inszenierten Forderung einiger Parlamentarier nach der Todesstrafe für die beiden – eine wahre Sternstunde der Weltgeschichte -, stehen Äußerungen des Oberstaatsanwalts (der vorher Geheimdienstminister war) gegenüber, der die beiden nicht verhaften will, um keine „Helden“ aus ihnen zu machen. Einer der profiliertesten Ahmedinejadkritiker aus dem Parlament – ebenfalls zum Lager der Laridjanis zählend (der eine Bruder ist Justizchef, der älteste ist Parlamentssprecher und der jüngste oberster Menschenrechtsschützer (!) der „Islamischen Republik“) – sprach gar davon, Moussavi noch eine letzte Chance zu geben. Stellungnahmen der „Justiz“ hören sich entsprechend etwas hilflos an:

“The judiciary will definitely fulfill its duty with regard to the trial of Mousavi and Karroubi,” Deputy Chief of the Judiciary for Legal and Judicial Development Hojjatoleslam Ali Razini told FNA.

Asked if the judiciary would issue orders for detaining sedition leaders, Razini pointed out that when it comes to the trial of suspects, judiciary has different tasks and detention is part of them.

Jede Entscheidung, die sie hier treffen könnten, wenn man sich überhaupt einigen könnte, würde auch nur zu weiterem Zugzwang führen. Ein Dilemma.

Derweil hat Karrubi offensichtlich einen Weg gefunden, aus seinem Hausarrest heraus eine Botschaft an einen Berater zu übermitteln. Darin entschuldigt er sich zuerst einmal für die Pöbeleien von Regimeanhängern vor seinem Haus bei den Nachbarn, um dann das Regime direkt anzugehen. Karrubi fordert ein öffentliches Verfahren gegen sich. Und beschuldigt die Gegenseite des Staatsstreichs.

Mehdi Karroubi’s adviser concluded: "Mr. Karroubi emphasized that a government that puts so much pressure [on its citizens], if it was courageous, if it was willing to stand by its own words and was willing to tell the truth, would hold a public trial. In the event that such trial takes place, Mr. Karroubi will prove that this government was overthrown by its own leaders and is no longer a republic, nor is it Islamic.”

Dabei hatte der Justiz-Laridjani doch gerade noch etwas versprochen:

He pledged that the Judiciary will take appropriate steps to halt efforts by “the leaders of sedition to publicize their statements”, calling on the Iranian nation to exercise “patience and vigilance.”

Es sieht jedoch mehr nach Zuspitzung aus.

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17. Februar 2011, 18.55 Uhr:

Tote und Verletzte bei Demonstrationen in Irakisch-Kurdistan

von Thomas von der Osten-Sacken

Bei einer Demonstration heute in Suleymaniah feuerten Parteimilizionäre der KDP in die Menge. Es soll mehrere Tote gegeben haben.

Hier eine entsprechende Meldung bei AP, hier bei ekurd.

Die Lage ist weiter extrem unübersichtlich. Momentan soll es weitere Demonstrationen und einzelne Schiessereien geben.

In Suleymaniah wurde gerade eine Ausgangssperre von heute abend 19.00 Uhr bis morgen früh 7.00 verhängt.

In Arbil und Dohuk - beide Städte werden de facto von der KDP kontrolliert - wurden, wie wir aus Kurdistan erfahren haben, die Parteizentralen des oppositionellen Goran-Movements in Brand gesetzt. Die KDP beschuldigt Goran hinter den Demonstrationen zu stehen. In Erklärungen in den Medien streitet Goran dies ab und ruft zur Ruhe auf.

Inzwischen wissen wir auch mehr über den Ablauf der Ereignisse. Nach einer Demonstration in der Innenstadt Suleymaniahs zogen einzelne Gruppen vor die Zentrale der KDP in der Stadt, begannen Slogans gegen die Partei und deren Präsidenten zu rufen und dann flogen einige Steine. Worauf Parteimilizionäre das Feuer eröffneten. Bislang ist noch unklar, wie viele der meist jugendlichen Demonstranten ums Leben kamen. Die Polizei scheint sich zwischen KDP und Demonstranten gestellt zu haben und versuchte die Lage zu deeskalieren.

Im Moment finden überall im Irak Demonstrationen statt. In der südirakischen Stadt Kut hatten vorgestern Protestierende den Gouvereurspalast gestürmt. In vielen Städten des Südirak werden dieser Tage vor allem Forderungen nach Rücktritten der Provinzgouverneure laut. Für den 25. 2 ist ein landesweiter “Day of Rage” geplant.

Update: wie wir inzwischen erfahren haben, ist wohl nur nur ein Demonstrant bei den Schiessereien ums Leben gekommen, die Zahl der Verletzten soll 57 betragen.

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