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Kürzliche Beiträge
17. Februar 2011, 01.52 Uhr:

Tränengasexporte

von Oliver M. Piecha

Es gibt Meldungen aus dem Nahen Osten, da hätte man vor Monatsfrist sofort genau hingesehen, jetzt weiß man beim Drüberlesen schon gar nicht mehr, ist das was noch altes aus Ägypten von letzter Woche, oder doch schon Bahrain, oder gar Libyen? Oder…

Update: 4:30 pm EST, tanks in streets now: witnesses. four dead, two dozen injured
Update: Third person dies of injuries.
Update: This youtube vid
shows the crowd milling, one person shot in the leg and a tear gas canister marked Made in US.

Nein, Moment, Tränengaskanister made in US, also doch nicht Libyen – man wüßte zu gerne, woher beziehen die eigentlich ihr Tränengas, oder auch Syrien? Made in EU? Oder doch eher Rußland, Nordkorea? Man lernt bestimmt noch viel dieser Tage über spezifische Handelsbeziehungen.

Also, es geht um den Jemen, genauer um die südjemenitische Metropole Aden. Hier demonstrieren die Menschen allerdings nicht nur gegen die Regierung Ali Abdullah Salehs in Sana’a, den Südjemeniten (oder jedenfalls einem großen Teil von ihnen) geht es darum, ein Wiedervereinigungsprojekt abzuschreiben und aufzulösen. Ein Wiedervereinigungsprojekt, das ungefähr zeitgleich mit dem deutschen zustande kam, dem allerdings bereits in den frühen Neunzigern ein veritabler kleiner Bürgerkrieg folgte.

Im Norden des Jemen, in der Hauptstadt Sana’a, wo seit Freitag Proteste stattfinden, ist der Regimemob zum Gegenangriff übergegangen:

More than a dozen were injured when the regime supporters gathered early today as usual at the university gate and attacked students and others with steel and wooden batons. The students were also locked inside the university campus and the regime fans hurled stones at students outside and inside the university. (Yemen Post)

Oder hier: Around 2,000 police flooded the streets of the capital, Sanaa, trying to halt protests. Firing in the air, police locked the gates of Sanaa University with chains to prevent thousands of protesting students inside from marching out join crowds demonstrating elsewhere in the city, witnesses said. (AP)

16. Februar 2011, 15.17 Uhr:

Mubaraks Halabja

von Jörn Schulz

Hosni Mubarak hat Glück, dass vor dem Internationalen Strafgerichtshof nur Verbrechen verhandelt werden, die nach dem 1. Juli 2002 begangen wurden. Denn der ehemalige Präsident ist ein Kriegsverbrecher. Das ägyptische Militär intervenierte nach 1963 im jemenitischen Bürgerkrieg, die Luftwaffe setzte Giftgas gegen Zivilisten ein. “The use of chemical weapons against the Yemeni tribesmen was the first use of chemical weapons in the Middle East.” Das hatte Folgen für die gesamte Region: „The relative ease with which Egypt manufactured and employed CW repeatedly during the conflict, its success in targeting unprotected civilians, and the moderate response of the international community all spurred Egypt to expand its CW stockpile. Other Arab states, specifically Iraq and Syria, were positively impressed by Egypt’s experience and sought to emulate it.” Später war Ägypten Saddam Hussein bei der Chemiewaffenproduktion behilflich.

Der Kommandant der ägyptischen Bomberflotte im Jemen war Mubarak.

 

 

 

 

16. Februar 2011, 13.06 Uhr:

Märtyrer stehlen

von Oliver M. Piecha

Auch die Toten können sie nicht in Ruhe lassen in der „Islamischen Republik Iran“. Wie bei Neda Agha Soltan, erschossen im Sommer 2009, oder der jüngst hingerichteten Zahra Bahrami, deren Leichnam weder den holländischen Behörden – sie war naturalisiert – noch der Familie ausgehändigt wurde. Man hat sie heimlich verscharrt. Ein symbolischer Akt des Auslöschens, aber nicht nur. In solchen Fällen geht es ebensosehr um konkrete Spurenbeseitigung – auch in „prominenten“ Fällen wie bei der 2003 in der Haft plötzlich zu Tode gekommenen iranischstämmigen kanadischen Photojournalistin Zahra Kazemi kommt es zu Folter und Vergewaltigungen – wie um das Bemühen „Märtyrer“ der Gegenseite zu verhindern, oder auch nur den Toten und sein Umfeld noch einmal nachträglich zu demütigen.

Die „Islamische Republik“ exerziert ihren Machtanspruch an den Lebenden wie den Toten. Körper sind Körper. Und Stiefelabdrücke sind Stiefelabdrücke. Die Regimevertreter leben von dieser Macht, daher muß sie unbedingt behauptet werden. Auch deswegen kann man nicht einmal die Toten in Frieden tot sein lassen.

Bei den Demonstrationen am Montag sind zumindest zwei Menschen ums Leben gekommen: Sana Jaleh und Mohammad Mokhtari. Jaleh ist vermutlich auf der Flucht vor bewaffneten Bassidschi erschossen worden.

Aber dasselbe Regime, daß die beiden umgebracht hat, beansprucht sie nun für sich. Sie müssen treue Untertanen des Staates abgeben, Jaleh soll selbst plötzlich Bassidschimilizionär gewesen sein, ermordet von Terroristen. Wiegesagt, das ist auch eine Art, auf den Toten noch Stiefelspuren zu hinterlassen.

Über Sana Jaleh, er war Student der Theaterwissenschaft, gibt es mittlerweile ausführliche Artikel zum persönlichen Hintergrund. Bei einer Trauerfeier für ihn heute morgen an der Kunsthochschule kam es zu einer Art Überfall durch Bassidschi, die die Zeremonie kaperten. Festnahmen von protestierenden Studenten folgten.

Von Mohammad Mokhtari, dem anderen Toten, ist mittlerweile bekannt, daß einer seiner letzten Tweets lautete: „Gott, laß mich aufrecht sterben, ich bin es müde, ohne Würde auf Knien zu leben.“ Auf englisch hatte er noch hinzugesetzt: Happy Valentine’s Day

(Gegen den Valentinstag, übrigens, hatte das Regime eine Kampagne gestartet, und Bezugnahmen auf ihn mehr oder minder verboten).

Teheran Bureau hat jetzt auch einen Beitrag über Mohammad Mokhtari: ‘God, Let Me Die Standing’: Remembering Mohammad Mokhtari

15. Februar 2011, 17.18 Uhr:

Reform à la Syrien

von Oliver M. Piecha

Die Sache scheint dialektisch zu sein; nehmen wir das Beispiel Internet. Sie sind also großer nahöstlicher Führer und wollen ihrer Diktatur ein wenig reformistischen Anstrich verleihen. Das braucht es grade. Sonst verabreden sich auch bei ihnen noch die Leute per Facebook, um sie in die Fährnisse einer ungewissen Zukunft im Exil zu treiben. (Dazu kommt in ihrem speziellen Fall noch hinzu, wegen ihrer ererbten politischen Orientierung haben sie nur die Wahl zwischen so rustikalen Exilorten wie Pjönjang oder Khartum, sie könnten natürlich auch gen Teheran flüchten, aber da brauchen sie im Falle des Falles die Koffer wahrscheinlich erst gar nicht auspacken).

Logischerweise haben sie also Facebook et al. verboten. Würde jeder an ihrer Stelle so machen.

Aber sie wollten doch ein wenig reformistischen Anstrich…

Also erlauben sie plötzlich Facebook! Das irritiert und macht gute Schlagzeilen. Ein Odeur von Reformhauch wabert nun um sie herum. Außerdem kriegen sie so auch immer gleich mit, wer sich wann wo bei Facebook verabreden will. Falls aber doch jemand so naiv sein sollte, das ganze Ernst zu nehmen? In der absurden Annahme etwa, man dürfe seine Meinung nun frei äußern, oder so einen Quatsch mehr?

Ach was, das kommunizieren sie ganz subtil, diese Warnung, daß sie als nahöstlicher großer Führer natürlich noch alle Tassen im Schrank und alle Fingernägelausreißzangen im Hobbykeller parat haben. Sie lassen einfach umgehend eine Neunzehnjährige für fünf Jahre in den Kerker werfen, und nennen ihr Vergehen „Informationen an ein ausländisches Land weitergeben“. Andernorts nennt man diese Tätigkeit bloggen.

15. Februar 2011, 14.09 Uhr:

Kondolierende Könige & parallele Welten

von Oliver M. Piecha

Nachdem sich der Tränengasnebel über Teheran verzogen hat, sieht man heute schon klarer: das gilt in gewisser Weise sogar für die iranische Propaganda, die sieht zwar nicht unbedingt klarer im Sinne rationalen Erkenntnisdrangs, aber sie sieht schon wieder etwas andres als gestern abend: In the Iranian capital Tehran, anti-government groups, including members of the anti-Iran terrorist group Mujahedin Khalq Organization (MKO), have staged riots, killing one person The rioters opened fire on bystanders on Monday, leaving several other people injured as well, Fars news agency reported.

Nur mal angenommen, vielleicht tut man ihnen wirklich unrecht – vielleicht gibt es tatsächlich parallele Welten?

Das ganze Elend des iranischen Regimes läßt sich jedenfalls in folgendem Satz zusammenfassen: „The Iranian government said that no more demos were needed as the Iranian people already expressed their solidarity with the Egyptians and Tunisians on February 11 on the sidelines of rallies marking the 32nd anniversary of the victory of the Islamic Revolution.”

Ja sowas. Da sagt die Regierung, daß Demonstrationen doch gar nicht mehr nötig sind, wir haben doch schon für euch demonstriert, und dann sehen die Leute das nicht ein. Das ist wie in Gaza, wo die Hamas sagt, das in Ägypten ist wirklich toll, aber wir hier brauchen keine Wahlen, wir hatten unsere Revolution schließlich schon. Da treffen alter und neuer Naher Osten aufeinander. Oder wie riefen doch die Demonstranten gestern in Teheran: “Na Ghaza! Na Lobnan! Tunis o Misr o Iran!” (Not Gaza! Not Lebanon! Tunisia and Egypt and Iran!).

Lassen wir Bilder sprechen – und hier bekommt man einen schönen Eindruck von der Struktur der Proteste in Teheran, es war nicht eine große Masse, es waren viele kleine und ein paar größere. A new video from Monday shows passengers on a bus asking the driver to stop so they can join a rally chanting, “Death to the Dictator:

(via enduring America)

Nachdem gestern in Bahrain ein Demonstrant ums Leben gekommen ist und ein weiterer vermutlich heute morgen bei seinem Beerdigungszug – der von der Polizei attackiert wurde -, sieht es nicht so aus, als ob dort wirklich Ruhe einkehrt. Immerhin hat der König schon im Fernsehen kondoliert. Das menschliche Miteinander vor Ort wird also immerhin besser. Im Jemen kam es gestern auch wieder zu massiven Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Anhängern des Präsidenten – wobei bei solchen „Anhängern“ ja meist ein Spezialausweis in der Tasche steckt, oder ein frisches Geldbündel. Das Besondere im Jemen ist mittlerweile die Dauer des Konfliktes auf der Straße, demonstriert wird in Sana’a seit letztem Freitag.

Twitter:

Watched pro-Saleh [Ali Abdullah Saleh, der jemenitische Präsident] men being bussed into the university and SUVs handing out placards and batons. #yemen

Trucks full of soldiers at all major junctions in Sana’a this morning carrying batons and some with riot shields. #yemen

14. Februar 2011, 22.23 Uhr:

Ein Blick durch Tränengasnebel

von Oliver M. Piecha

Realität ist halt eine Frage der Wahrnehmung. Manchmal ganz besonders: „Kleine Gruppen von regierungsfeindlichen Demonstranten haben die Ordnung in der iranischen Hauptstadt Teheran gestört und Einwohner dazu veranlaßt, Gegendemonstrationen abzuhalten.“ Dieser Satz – er stammt aus einer der intelligenteren [!] iranischen Propagandaschmieden, Press TV – besagt Sieg und Niederlage der Proteste heute im Iran. Die Niederlage ist, daß Press TV auf absehbare Zeit immer noch nicht berichten wird, wie glückliche Iraner dem nach Caracas oder Minsk entschwindenden Flugzeug ihres dann Exrevolutionsführers hinterherwinken. Der Sieg besteht zunächst einmal darinnen, daß das Regime nach einem Jahr Friedhofsruhe zur Kenntnis nehmen muß, daß es offensichtlich immer noch nicht genügend Menschen eingesperrt, außer Landes getrieben oder aufgehängt hat, um den süßlichen Verwesungsduft in Ruhe genießen zu können.

In Bahrain kam es heute den bisher zugänglichen Clips nach - bei Al Dschasira klingt es auch so - zu lokalen, kleineren Ansammlungen, die von der Polizei auseinander getrieben wurden. Ein filmdramaturgisch gelungenes Beispiel hier:

14. Februar 2011, 13.45 Uhr:

Herr Gül ist doch kein aufregender Staatsgast

von Oliver M. Piecha

Es wäre eine kleine Sensation gewesen: iranische Staatsmedien haben kurzzeitig gemeldet, das Innenministerium habe den Teheraner Demonstrationszug in letzter Sekunde genehmigt. Und zwar auf Wunsch des türkischen Staatspräsidenten Gül, der am Sonntag mit großem Anhang in Teheran eingetroffen ist. Wenn es kein Hacker war, dann hat sich wohl gerade ein treuer Lohnschreiber des Regimes um seine Karrierechancen gebracht. Gül ist allerdings tatsächlich von einem Berater der grünen Frontfiguren Moussavi und Karrubi – die jetzt beide ohne Kontakt nach außen unter Hausarrest stehen – zur Teilnahme an der Demonstration eingeladen worden; offensichtlich schwadroniert er aber lieber mit Ahmedinejad über die großartige Rolle Teherans und Ankaras bei der Bewahrung des Weltfriedens herum.

Die Demonstrationen im Iran sollen je nach Ort zwischen 12.30 und 15.30 unserer Zeit beginnen – Zeiten sind für 41 Orte angegeben worden. In Teheran hat heute morgen jedenfalls schon mal ein Demonstrant einen Baukran erobert und von dort oben mit einer grünen Fahne gewinkt.

Die zentralen Teheraner Plätze Enghelab and Azadi sind offensichtlich fest unter Kontrolle der Sicherheitskräfte, Metrostationen sind gesperrt worden, bisher scheinen sich nur kleinere Demonstrationsgruppen formieren zu können. Die sollen allerdings mittlerweile insgesamt auf mehrere Tausend Demonstranten angewachsen sein. Viele Leute sind zudem noch unterwegs. Meldungen aus anderen iranischen Städten bis auf Isfahan - dort sammeln sich die Demonstranten erst -  liegen noch nicht vor. Tehran Bureau berichtet mit einem empfehlenswerten LiveBlog.

- seit 13.45 Uhr Meldungen über gewaltsame Zusammenstöße in Teheran

Vom „Tag des Zorns“ in Bahrain ist bis auf einen kurzen Clip bisher nichts herausgekommen, in dem Demonstranten einer düster dräuenden, entfernten Polizeikette in einer menschenleeren Straße gegenüberstehen. Hier das Statement of the Bahrain Youth for Freedom. Es sind im Grunde die guten alten Forderungen von 1848:

…What do we want on February 14?

We want a genuine political life in which the people alone are the source of powers and legislation.

We want a constitution drawn up by the people, and agreed upon, which is the arbitrator and judge in the relationship of the ruler to the ruled.

We want genuine and fair elections based on fair foundations and the distribution of constituencies in which the vote of every individual Bahraini is equal.

We want genuine representation, without the accusation of treason whenever we go out to demand our rights.

We want a Council of Representatives that reflects the composition of the Bahraini people, without the majority being a minority and the minority a majority.

We want a government that is elected, based on people’s competencies rather than “loyalties”.

We want to fight corruption and stop the plundering of resources, and achieve a fair distribution of wealth.

We want to stop nepotism, and to prevent recruitment according to affiliation, and to open all sectors, especially the military, to all people.

We want an end to indiscriminate political naturalisation, which has increased the burden on services and oppressed people.

We want true freedom, without a law against “terrorism” and “gatherings”.

We want true media freedom, and the door to be opened for everyone to express their opinions freely and without fear.

We want security in villages and towns, and the release of political prisoners and the reform of prisons, and the end of oppression, torture and intimidation.

We want genuine solutions to the problems of unemployment, housing, education, and health.

We want the police to “serve the people”, and we want the army to be of the people.

This is truly what we want; we do not want to overthrow the regime, as many imagine, and we do not want to gain control of the government, we do not want chairs and seats here or there. We want to be a people living with dignity and rights.

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