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Kürzliche Beiträge
7. September 2016, 15.04 Uhr:

UNO als Erfüllungsgehilfe für Assads Säuberungen

von Thomas von der Osten-Sacken

Als vergangene Woche Daraja kapitulierte, einer jener Vororte von Damaskus, in dem Menschen jahrelang Hungerblockaden, barrel bombs, Artillerieangriffen und anderen Bestialitäten des Assad Regimes und seinen Verbündeten getrotzt hatten, war dies den Medien kaum eine Meldung wert.

Daraja, das war  einer der Orte, in denen sie jahrelang so demonstrierten und hofften, dass, wer so demonstriert, auch unterstützt wird.

Eine Hoffnung, die sich als falsch und trügerisch erwiesen hat. Daraja ist nicht mehr. Kristin Helberg schreibt voller Empathie über das Ende:

„Daraja liegt in Trümmern. Der einst 20.000 Einwohner zählende Ort symbolisiert wie kein anderer das menschliche Drama Syriens. Denn Daraja ist berühmt. Für seine Trauben und seine Revolutionäre, für Massaker und surreale TV-Reportagen, für zivilen Widerstand, oppositionelle Medienmacher, Fassbomben, Hungerblockaden und abgewiesene UN-Konvois. Jetzt steht der Ort im Umland von Damaskus für ein weiteres Kapitel dieses Konflikts: die Kapitulation. Die letzten 8.000 Bewohner – Zivilisten und Rebellen – haben Daraja verlassen, Assad hat gewonnen. (…)

Als sich die Revolution landesweit militarisiert, etabliert sich in Daraja die Freie Syrische Armee mit 3.000 Kämpfern, die den nahegelegenen Militärflughafen des Regimes in Mezze bedrohen – einer der Gründe, warum Assad den Ort um jeden Preis zurückerobern will. Unter Menschenrechtlern haben Darajas bewaffnete Gruppen einen guten Ruf, auch wenn manche zunehmend islamistisch auftreten.

Bassam Ahmad vom Violations Documentation Center (VDC) kann sich an keinen Fall von Kriegsverbrechen durch die dortigen Rebellen erinnern. Auch willkürliche Angriffe auf Zivilisten seien ihm von Daraja aus nicht bekannt, sagt der ehemalige Direktor des VDC, der seit 2011 die Gewalt aller Kriegsparteien dokumentiert.

Beeindruckend bleibt Darajas ziviler Widerstand. Im Januar 2012 veröffentlichen Aktivisten die erste Ausgabe der Wochenzeitung Enab Baladi (‚Heimische Trauben‘). Sie wird überwiegend von Frauen gemacht und erreicht jeden Sonntag digital und gedruckt mehrere Hunderttausend Leser, vor allem über die sozialen Netzwerke. Das einzige Mal, das Enab Baladi nicht erscheint, ist Ende August 2012. Damals rückt das Regime mit Soldaten und Shabiha-Milizen in den Ort ein. Sie gehen von Haus zu Haus und richten Bewohner hin, je nach Quelle sterben zwischen 270 und 320 Menschen.“

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Gastbeitrag von Kazem Moussavi

Auf Einladung der Bundesregierung besuchte heute am 6.9. der Geheimdienstminister des Rouhani-Regimes, Seyed Mahmoud Alavi, Deutschland, um vor dem Rouhani-Besuch die Lage vor Ort zu erkunden. Eine für März dieses Jahres geplante Visite Rouhanis in Wien wurde wegen massiver Proteste des NCRI, der Regimegegner und des Stop The Bomb-Bündnisses kurzfristig abgesagt. Die Wiederholung einer derartigen Blamage will Alavi verhindern.

Laut Regimezeitungen wurde Alavi von hochrangigen Vertretern der deutschen Sicherheitsorgane empfangen. Zuvor hatte er sich mit Mitarbeitern der Terrorbotschaft der Mullahs in Berlin getroffen, die unter seiner Anleitung Regimegegner und Exilanten in Deutschland und in Europa ausspionieren und terrorisieren. Das Regime plant, die Überwachung und Verfolgung von Oppositionellen hierzulande zu intensivieren, um Proteste gegen den Besuch des Hinrichtungspräsidenten im Vorfeld zu verhindern. Sollten sich deutsche Sicherheitsbehörden an diesen Bestrebungen beteiligen, wäre das ein Skandal ungeahnten Ausmaßes.

Alavi unterstellte Geheimdienstorgane haben in Deutschland illegal Logistik für die Atom- und Raketenprojekte des Regimes erworben, dagegen hatte Angela Merkel öffentlich protestiert. Außerdem wurden kürzlich zwei Angehörige des iranischen Geheimdienstes VEVAK von einem Berliner Gericht verurteilt, da sie in Deutschland die oppositionelle PMOI ausspioniert hatten. Dies ist nur die Spitze des Eisbergs.

Alavi selbst war auf den Sanktionslisten der USA und Europas registriert, aufgrund seiner Verantwortung für die Verfolgung Oppositioneller und deren Hinrichtung im Iran, die im Zuge des Deals noch intensiviert wurden.

Alavi wird unmittelbar vor dem 24. Jahrestag des Berliner Mykonos-Attentates, dem vier kurdische Oppositionelle am 17. September 1992 zum Opfer fielen, von deutschen Amtsträgern hofiert. Außerdem ist er für den Massenmord an politischen Gefangenen im Sommer 1988 im Iran mitverantwortlich.

Das Willkommenheißen eines der brutalsten Hauptfunktionäre des Unterdrückungsapparates ist der Gipfel der deutschen Appeasement-Politik. Statt Alavi einen offiziellen Empfang zu bereiten, hat er vor Gericht gestellt zu werden.

6. September 2016, 15.06 Uhr:

Syrischer Außenminister: Islamischer Staat nicht das Hauptproblem

von Thomas von der Osten-Sacken

Nun sagen sie es selbst ganz offen:

The Islamic State group [IS] is not the “prime concern” of the Syrian regime Syrian Foreign Minister Walid al-Muallem has reportedly admitted, saying that rebel groups - who are also fighting the jihadis - pose more of a threat to Damascus’ rule.

Muallem made the remarks during a meeting in Baghdad this week with Iraq’s Prime Minister Haider al-Abadi to discuss securing their common border, large parts of which are controlled by IS.

A senior Iraqi member of parliament in the ruling National Iraqi Alliance - also known as Watany List - told The New Arab said that the minister admitted IS is more concerned with Gulf-backed rebel groups.

6. September 2016, 13.56 Uhr:

Irakisch-Kurdistan: Krankenhäuser schließen

von Thomas von der Osten-Sacken

Was die langsame Zersetzung des Nahen Osten auch in Gebieten, die nicht unmittelbar vom Krieg betroffen sind, für Folgen hat, zeigt diese kleine Meldung aus Dohuk:

At least three hospitals and a number of health centers are going to be shut down in the Kurdish city of Duhok due to a lack of physicians.

“In 2016 alone, around 100 physicians have left Duhok province and gone abroad, and that has reduced the number of physicians in the province. Therefore we are forced to close three hospitals and many other health centers,” Dr. Nizar Ismat, general manager of Duhok health, told Rudaw.

“In the first phase, three hospitals in the Zakho and Akre districts are going to be shut down as well as many other health centers and departments from public hospitals in a bid to move their employees to other hospitals,” where they will continue working, Ismat explained.

Duhok’s Azadi Teaching Hospital, one of the biggest hospitals in the city that has a population of 1.4 million, is also suffering from a lack of physicians. “In three important floors of the hospital, we have only one patrolling physician where we used to have 12,” said Ismat.

The health department is trying to relocate its staff in order to do its best to provide the best healthcare they can, despite diminished numbers of health professionals.

6. September 2016, 13.12 Uhr:

Vorbild Australien

von Thomas von der Osten-Sacken

In Australien, da greife man durch, konnte man in den letzten Monaten immer wieder lesen, da herrsche keine “Willkommenskultur", sondern man schrecke Illegale und andere Flüchtlinge effektiv ab. Stolz präsentierte sich das Land auch und empfahl der EU seine Politik zu kopieren.

Wie es in den Lagern dort in Wirklichkeit zugeht, die exterritorial auf kleinen Pazifikinseln liegen, darüber berichtet die New York Times und wirft damit wohl auch einen Blick in die Zukunft Europas:

Allegations of rape, abuse, neglect and mistreatment at these centers are now legion. The full scale of the problem has been hidden because journalists are routinely denied the expensive visas to visit the islands and have been barred from the centers themselves. Those who actually work there, including doctors and counselors as well as guards, face a possible jail term if they break confidentiality rules.

Thousands of files from Nauru — a remote island republic that is the smallest nation in the South Pacific — recently published by The Guardian documented reports of sexual assault, child abuse, suicide attempts and unraveling mental health among detainees from 2013 to 2015. They were horrifying in their details: guards slapping children, bartering for sexual favors; women raped; detainees attempting suicide and cutting themselves with sharpened pencils.

The immigration minister, Peter Dutton, said the claims were being investigated but called them “hype” and blamed “left wing” media outlets.

6. September 2016, 10.58 Uhr:

Warum die Bevölkerung Palmyras selbst den Islamischen Staat als das kleinere Übel sah

von Thomas von der Osten-Sacken

Gastbeitrag von Florian Markl, Mena Watch

„Statt also zuzuschauen, wie weitere Zigtausende Syrer durch Bomben, Artilleriefeuer oder Aushungern getötet werden, müssen westliche Militär- und Politik-Strategen umdenken“, war kürzlich im Kurier zu lesen. „Ja, Assad ist ein Massenmörder, aber dennoch muss mit ihm verhandelt werden. Es gibt keine andere Lösung, um das humanitäre Drama in Syrien zu beenden – auch wenn sie Europa oder den USA alles andere als schmeckt.“ Dass es just Assad und seine Alliierten sind, die für den Tod von nicht zig-, sondern hunderttausenden Syrern verantwortlich sind, schien Ulrike Botzenhart genauso wenig zu irritieren wie der Umstand, dass mit dem Massenmörder-Regime, mit dem sie Verhandlungen einforderte, über die Jahre hinweg ja immer wieder verhandelt worden ist.

In dem lesenswerten Buch „Blood Year. Islamic State and the Failures of the War on Terror“ von David Kilcullen findet sich der Abdruck einer E-Mail, in der ein Syrer die Ereignisse rund um die Eroberung von Palmyra durch den Islamischen Staat im Mai 2015 schildert. Wer immer glaubt, ein Ende des Blutvergießens sei mit der Hilfe des Assad-Regimes zu erreichen, der lese die Schilderung darüber, wie die Bevölkerung von Palmyra dazu kam, selbst die Barbaren des IS als das kleinere Übel zu sehen:

„You are probably aware that regime forces destroyed the power and water facilities before leaving Palmyra and blocked and booby-trapped exit routes from the city making it hard for people to leave. This created panic and anger. Army high-ups, well-armed allied militia, locals officials and other regime cronies fled in convoys, leaving many local people who had been working and fighting with them stranded and in shock. A lot of cannon fodder army conscripts were also abandoned to become easy prey for IS atrocities. Regime-linked ‚shabiha‘ who had commandeered locals homes fled, leaving them stripper bare, looting further as they left town. The regime is now bombing Palmyra, destroying a school and hospital close to his [the informant’s] family and are reported to be even firing with mortars into the historic ruins. (There’s outrage at why, in contrast, they didn’t bomb the ISIS convoys, which could be clearly seen roaring across the open landscape well before they arrived in Palmyra.)

His family were terrified, hiding for days in a crowded basement. They emerged to dig wells in the street to get water, but suddenly found ISIS had restored the power and water, and were coming to every street delivering food an modest Islamic garments for the women. There is relief and a sense [that] things could be getting back to normal. (…)

So, ironically, they are now feeling ‚rescued‘ by ISIS, and their families outside find to their shock that they are sharing their views. Syrians there feel outrage at the betrayal by the Government and its indifference to their welfare, and bewildered fury at Assad’s determination to now bomb the city, hitting civilian targets.

The worst is probably yet to come under ISIS, but the people of Palmyra have been slammed by the realization they have no friend in the Syrian government, instead what’s proved to be a more ruthless enemy than ISIS.“
4. September 2016, 20.25 Uhr:

Kulturrelativismus gegen iranische Freiheitsbewegung

von Thomas von der Osten-Sacken

Eine Antwort auf Thees Kalmers exkulpierenden Erlebnisbericht

Gastbeitrag von Kazem Moussavi

Eine Jugenddelegation aus dem Umfeld der Grünen Partei reiste im August in den Iran. Die Bundessprecherin der GRÜNEN JUGEND Jamila Schäfer teilte mit: “Die private und unabhängig von der GRÜNEN JUGEND geplante Reise steht nicht im Zusammenhang mit der inhaltlichen Positionierung unseres Verbands. Die GRÜNE JUGEND lehnt den Atomdeal mit dem menschenrechtsverletzenden iranischen Regime weiterhin ab und bleibt solidarisch mit Israel.”

Die Iran-Reise von Thees Kalmer und zwei Mitreisenden wurde durch die Gruppe „See You in Iran (SYI)“ organisiert und begleitet von deren AktivistInnen Navid Yousefian, Mahsa Vafai, Sabaa Mabaa, Sogand Afkari und anderen.

SYI ist unmittelbar nach dem Atom-Deal im August 2015 etabliert worden, um für den Besuch westlicher Jugendlicher im Iran zu werben. Diese Aktivitäten werden durch die staatliche Organisation „Iran’s Cultural Heritage Handicrafts and Tourism Organization (ICHHTO)“ gesteuert und gefördert. (Vgl. auch Khameneis Brief an die Jugend des Westens).

Während die Umweltsituation des Landes katastrophal ist und aufgrund der dramatischen Umweltverschmutzung jährlich Tausende sterben und die islamistische Zensur- und Terrorpolitik die freie Entwicklung der Tourismus-Industrie blockiert, wirbt das finanziell geschwächte Regime zur Förderung des Terrorapparats und der Atom-Raketen-Programme für die Reisen, mit Slogans wie: „Rouhani brings to life Iran’s tourism industry“ und „Reisen wider „Iranophobie der USA und Israels“.

Die Förderung des Tourismus dient hier aber in erster Linie nicht einmal dazu, neue Geldquellen zu erschließen, sondern der Indoktrination. In diesem Sinne nutzt auch das Regime die Appeasementpolitik und sind in Deutschland die Iran-Lobbies Atieh Bahar (Bijan Khajehpour), CARPO (Adnan Tabatabai), KPMG (Kaveh Taghizadeh), Arg-e Jadid Travel Co. Teheran (Reza Daneshvar), IHK und DAAD in Teheran (Mostafa Maleki) besonders aktiv. Beim diesjährigem „HAFIS-Dialog“ der Konrad-Adenauer-Stiftung wird Bijan Khajehpour (Atieh Bahar) am 6.10. über „Tourismus und Entwicklung im Iran“ in Weimar sprechen.

Thees Kalmer dient der Islamischen Republik als Mittel zum Zweck, um die vom religiösen Führer und von Rouhani verfolgte Politik der Etablierung des Kampfbegriffs „Iranophobie“ unter der westlichen Jugend durchzusetzen, die im Fokus der islamistisch-antisemitischen Agenda Khameneis steht. Dies geht aus Frau Kalmers auf Facebook veröffentlichtem Bericht über die Iran-Reise ebenso wie aus ihrem Nachtrag deutlich hervor.

Sie beginnt den Text mit einer antiimperialistischen Geschichtsdarstellung Irans zu Zeiten Mohammad Mossadeghs. Sie erwähnt nicht, dass auch Khomenei die Entfernung Mossadeghs wollte. Und Kalmer legitimiert die brutale Machtübernahme der Mullahs – auf einer Linie mit der Demagogie des Regimes und des Appeasements – mit der ursprünglichen Beteiligung später verfolgter, vertriebener und ermordeter demokratischer Oppositioneller. Ihr antiwestlicher vermeintlicher Antikolonialismus ignoriert zudem völlig die Bestrebungen des iranischen Regimes, die gesamte Region religiös motiviert zu kolonisieren.

Anschließend fügt sie aus ihrer kulturrelativistischen Perspektive hinzu: „Die sehr vielfältige iranische Gesellschaft wird (…) von einem machtbesessenen, totalitären und repressiven politischen System beherrscht.“ Jedoch erwähnt sie wohlweislich nicht, dass während sie und Freunde im August vor Ort waren, annähernd 100 Personen (darunter Frauen und Angehörige der kurdischen und sunnitischen Minderheiten) hingerichtet wurden, ohne dass sie protestiert hätten.

Ihr Kulturrelativismus wird mörderisch, wenn sie die Hinrichtungspolitik Rouhanis als erklärbar darstellt: „Nach den Gesprächen, die wir geführt haben, wird Rouhani vor Ort als moderat eingeschätzt. Die dennoch hohen Hinrichtungszahlen wurden uns so erklärt, dass er aufgrund seiner moderaten Politik innenpolitische Härte zeigen muss, um auch die Konservativen hinter sich zu bekommen.“

Damit ignoriert sie den seit nunmehr fast 38 Jahren anhaltenden Freiheitskampf der Iraner, der sie zehntausende Todesopfer und hunderttausende Inhaftierte, Gefolterte und ins Exil Getriebene gekostet hat. Während ihres Iran-Besuches hat die iranische Bevölkerung sich an den 28. Jahrestag der Massaker an den 33000 oppositionellen Gefangene erinnert, die das Regime kurz nach der Beendigung des Iran-Irak-Krieges im Sommer 1988 beging. Dass in dieser Zeit Kalmer und ihre Freunde als Junge Grüne im Iran weilten, ist tragisch ignorant den Opfern des Massenmordes und deren Familien gegenüber.

Kalmer argumentiert – wohlwollend ausgelegt – naiv und ganz im Sinne der Ex-Grünen-Chefin Claudia Roths, die ihre Iran-Reise in der “DIE ZEITverteidigte: „Mit dem Atom-Deal und der damit einhergehenden Öffnung des Irans ist unsere Hoffnung die Stärkung der Vielfalt der iranischen Gesellschaft und eine Veränderung des Irans von unten. Doch dies kann auch nur dann gelingen, wenn wir aufhören, den Iran als Land zu dämonisieren, differenziert Kritik üben und das Land mit den darin lebenden Menschen als Gesprächspartner anerkennen.“

Von Öffnung kann überhaupt keine Rede sein. Und solange Kalmer im Kontext der Iranlobby handelt und den Präsidenten des Holocaustleugner-Regimes bewirbt, dessen Revolutionsgarde und Hizbollah die syrische Bevölkerung ermorden und Israel mit Vernichtung drohen, ist ihre Friedensbotschaft ganz offensichtlich geheuchelt und mündet in eine Täter-/Opferumkehr: „Frieden werden wir nur erleben, wenn wir endlich alle anfangen, miteinander zu reden und versuchen, unsere Ziele ohne Drohung und Beseitigungsfantasien zu kommunizieren. In diesem Sinne können wir nur alle ermutigen, selbst in den Iran zu fahren, eigene Gespräche zu führen, mit diversen Teilen der iranischen Gesellschaft ins Gespräch zu kommen und sich selbst ein Bild von diesem Land zu machen.“

Am Ende schreibt Kalmer: „Wir wollen in diesem Zusammenhang Mahsa, Sabaa, Sogand, Navid und allen anderen von @seeyouinIran für spannende Diskussionen und die tolle Gastfreundschaft danken!” Eine derartige Gastfreundschaft für eine politische Jugenddelegation kann ohne vorherige Benachrichtigung und Erlaubnis der Kulturabteilung der iranischen Botschaft in Berlin und ohne Beaufsichtigung der Geheimdienstorgane im Land niemals stattfinden. Es findet eine systematische Kontrolle von Besuchern aus dem Ausland, Berichten, Kunst, Filmen, Literatur, Musik, Internet und Fernsehen etc. statt.

Es ist zynisch, dass sich Menschen wie Thees kalmer, die nominell für Selbstbestimmung und Menschenrechte eintreten, ein gravierend Frauen unterdrückendes, homophobes und vernichtungsantisemitisches System legitimieren, das in der Region brutale Eroberungskriege führt und befördert.

Im Gegensatz zu seinen Opfern, den Verfolgten, Inhaftierten, Gefolterten und Hingerichteten, ist das iranische Regime – das eben keine Einheit mit der iranischen Bevölkerung, die so angepriesen wird, darstellt – von außen derzeit überhaupt nicht bedroht.

Frau Kalmer erfindet dann noch einen eigenen Begriff für eine nicht existierende dramatische militärische Bedrohung des Iran: “Beseitigungsfantasie”. Die “Beseitigungsfantasie” existiert ausschließlich auf Seiten der iranischen Mullahs, deren Praxis die reale „Beseitigung“ tausender iranischer Oppositioneller, der Krieg gegen seine Nachbarn und der globale Kampf gegen Freiheit und Säkularismus und deren Ziel die Islamisierung der ganzen Welt und die Vernichtung Israels und aller dort lebenden jüdischen Menschen ist.

Mit exkulpierenden Artikeln und aufmunternd solidarischen Besuchen stellen sich solche Delegationen auf die Seite der Herrscher in Teheran und gegen die Iraner, die das homophobe, misogyne, antisemitische und sadistische Regime abschaffen wollen.

Dr. Kazem Moussavi

Sprecher der Green Party of Iran in Deutschland

Herausgeber von Iran Appeasement Monitor-Iraniansforum

Berlin, 3.9.2016

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