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Kürzliche Beiträge
8. Januar 2017, 22.54 Uhr:

Jerusalem: "Lastwagenfahrer erschossen"

von Thomas von der Osten-Sacken

Die BBC kommentiert den heutigen Terroranschlag in Jerusalem und da er in Jerusalem stattfand, klingt das dann so:

Driver of lorry shot in Jerusalem after allegedly ramming pedestrians, injuring at least 15, Israeli media report

8. Januar 2017, 21.15 Uhr:

Faktencheck: Ist in Syrien Krieg wegen einer Pipeline?

von Jungle World

Eine Theorie zum Krieg in Syrien lautet, Assad habe eine Gaspipeline von Katar über Syrien in die Türkei abgelehnt – und deshalb hätten die USA und ihre Verbündeten beschlossen, Assad zu stürzen. Die Theorie ist sehr populär, aber falsch. Unser Faktencheck zeigt, warum.

Gastbeitrag von Jan-Niklas Kniewel, Adopt a Revolution

Der Syrienkrieg ist äußerst kompliziert. Die Wurzeln des Konflikts liegen tief – und es gibt viele Staaten, die Verantwortung für diesen grauenhaften, bald sechs Jahre dauernden Krieg tragen. Entsprechend suchen viele Menschen nach einfachen Antworten, die das kaum fassbare Grauen rationalisieren – und es idealerweise in ein ihnen vertrautes Deutungsmuster einbetten.

Besonderer Popularität erfreut sich die „Pipelinetheorie“. Ihr zufolge sei der Krieg in Syrien auf das Scheitern einer „Katar-Türkei-Pipeline“ zurückzuführen. Diese hätte von Katar über Saudi-Arabien, Jordanien und Syrien in die Türkei und von dort nach Europa führen sollen. Die USA hätten das Projekt unterstützt um die ebenfalls Erdgasexportierenden Iraner zu schwächen – auch hätte es Europa unabhängiger von russischen Gasimporten gemacht. Doch Assad, so die Erzählung, hätte ihnen allen einen Strich durch die Rechnung gemacht, indem er das Projekt ablehnte (um die Interessen seiner iranischen und russischen Alliierten zu schützen).

Assad hätte stattdessen einen vergleichbaren Pipeline-Deal mit dem Iran abgeschlossen. Diese Pipeline hätte dann stattdessen vom Iran über den Irak, Syrien und den Libanon nach Europa geführt. Um dieses Projekt zu verhindern beziehungsweise um die alte katarisch-türkische Pipeline doch noch zu realisieren, hätten die USA damit begonnen, einen „regime-change“ zu initiieren. Soweit die mittlerweile stark verbreitete „Pipelinetheorie“, die sich auf unzählige Blogs und sogar in manchen seriösen (Online-)Zeitungen wie Politico findet.

Die willkommene Mär vom „Krieg für Gas“

Seitens ihrer Vertreter wird die Pipeline-Theorie als der Grund für den Krieg in Syrien angeführt – als monokausale Erklärung, die den so komplexen wie grauenhaften Konflikt auf eine einfache, altbekannte Formel bringt: In Wahrheit führe die USA und die Golfstaaten in Syrien Krieg um Gas. Wie viele Verschwörungstheorien ist auch diese Theorie nicht zuletzt deshalb so attraktiv, weil sie sich kritisch gibt – gibt sie doch vor, einen verborgenen Grund aufzudecken: Die Gier des Westens nach Ressourcen. Ein gut eingeübtes Narrativ.

Die Pipelinetheorie ist, wie wir im Folgenden zeigen, falsch. Und sie ist perfide rassistisch, weil sie Syrerinnen und Syrern ihren freien politischen Willen abspricht und sie stattdessen als Marionetten ausländischer Mächte denunziert – ganz so als wäre es unplausibel, dass es Millionen Syrerinnen und Syrer leid sind, unter der Herrschaft einer brutalen und korrupten Diktatur zu leben und dass sie, inspiriert von den Aufständen in anderen arabischen Staaten, schließlich im Frühling 2011 gegen das Assad-Regime auf die Straße gingen.

Es ist nichts Neues, dass Regime der Region – ob vordergründig säkularer oder islamistischer Gesinnung – jeden Widerspruch ihrer Bevölkerung als angebliche Einflussnahme fremder Mächte diskreditieren und mit Hilfe dieser Verschwörungstheorien brutalste Repressionen rechtfertigen. Neu ist aber der enorme Eifer mit dem solche Strategien auch im Westen angewendet werden.

Hier der umfangreiche Faktencheck der „Pipelinetheorie“:

  • Der Theorie zufolge habe Assad die katarische Pipeline 2009 abgelehnt. Aber die Türkei und Katar starteten im Spätsommer 2009  überhaupt erst Verhandlungen über eine mögliche Kooperation. Ob die Pipeline überhaupt über Saudi-Arabien, Jordanien und Syrien oder stattdessen über Saudi-Arabien, Kuwait und Irak führen sollte, war damals offen.

    Es gab 2009 daher wenig, das Syrien hätte ablehnen können.

    Weiterlesen.

8. Januar 2017, 18.22 Uhr:

Akbar Hashemi Rafsanjani gestorben

von Jungle World

Gastbeitrag von Kazem Moussavi

Akbar Hashemi Rafsanjani, Vorsitzender des Schlichtungsrates der IRI war von 1988 bis 1989 Oberbefehlshaber der iranischen Streitkräfte, ist heute an einem Herzinfarkt gestorben.

Er und sein damaliger Adjutant Hassan Rouhani sind für tausende Morde im Iran-Irak Krieg verantwortlich.

Rafsanjani zählte zu dem brutalsten Menschenrechtsverletzern des Nahen Ostens und galt als wichtigster Vertrauter des Revolutionsführers Ayatollah Khomeini. Er war unter anderen an den Massakern von 1988 nach Khomeinis religiöser Fatwa an Tausenden oppositionellen politischen Gefangen im Iran mitbeteiligt. Nach dem Tod Khomeinis hatte er 1989 im Wächterrat Ali Khamenei zur Wahl zum religiösen Führer des Iran verholfen.

Rafsanjani ist laut Urteil des Berliner Kammergerichtes Auftraggeber der Mykonos-Morde in Berlin 1992 gewesen. Gegen Rafsanjani lag ein internationaler Haftbefehl der argentinischen Justiz (9. November 2006) vor, wegen des Massenmordes im jüdischen Gemeindezentrum AMIA in Buenos Aires (18. Juli 1994). Als Initiator der heimliche Atom- und Raketeprojekte sagte er 2001 bei der Al-Quds-Kungebung des Regimes: “Es reicht die Explosion einer Atombombe in der Nähe von Tel Aviv, um Israel zu vernichten.” Er betonte außerdem im Juli 2015, dass der jüdische Staat bald von der Landkarte gewischt werden könne (7. Juli 2015).

Rafsanjani, der zweitmächtigste Politiker im System stand nämlich immer loyal zu seinem Führer. Seine Kritik bloß an politischen Details des Systems hatte dazu beigetragen, dass ihm vom Westen völlig fälschlich eine Öffnung des Systems zugetraut wurde. Rafsanjani und sein Schüler Hassan Rouhani spielten die Europäer erfolgreich gegen die USA bei den Atomverhandlungen aus, um die Sanktionen abzuschaffen. Wodurch die Taktik Khameneis und seiner Revolutionsgarden mit dem Atom-Deal belohnt wurde.

Nach dem Deal wurde außerdem die vermeintlich nicht-staatliche islamische Azad-Universität Rafsanjanis in Deutschland u.a. an den Standpunkten Erfurt, Essen und Köln eingerichtet. Der Kapitalwert seiner Vermögen und des seiner mafiösen Familie wird auf über 250 Milliarden Dollar geschätzt. Damit werden auch Lobbygruppen, die auf die westliche Iranpolitik einnehmen sollen sowie die Terrorpolitik der Revolutionsgarde inneriranisch und weltweit finanziert und die vom Iran gesteuerte Hisbollah und die palästinensischen Terrorgruppen unterstützt.

Der Verlust von Rafsanjani ist für das klerikalfaschistische Regime unersetzbar. Und stellt auch einen bittere Situation für deutsche Appeasementpolitik dar, die ihn als einen der so genannten Reformer im System propagiert hatte.

8. Januar 2017, 17.01 Uhr:

Syrischer Politiker: Assads Geheimdienst hat IS infiltriert

von Thomas von der Osten-Sacken

Der Verdacht, dass das syrische Regime durchs eine Geheimdienste enge Kontakte zum Islamischen Staat unterhält, ist keineswegs neu und wurde schon vor Jahren geäußert. Bekannt ist auch, dass die Regierung in Damaskus vom IS Öl und Gas kaufte und so half, dessen Kriegskassen zu füllen.

Denn der IS stellt für das Assad Regime keineswegs das Hauptproblem dar, ganz im Gegenteil: Je mehr Islamisten sich in Syrien tummeln, desto einfacher ist es für das Regime, sich als säkulare Alternative zu präsentieren. So schrieb das Time Magazine vor einem Jahr schon:

„Assad does not see ISIS as his primary problem, the businessman says. ‚The regime fears the Free Syrian Army and the Nusra Front, not ISIS. They [the FSA and Nusra] state their goal is to remove the President. But ISIS doesn’t say that. They have never directly threatened Damascus.‘ As the businessman notes, the strikes on ISIS targets are minimal. ‚If the regime were serious about getting rid of ISIS, they would have bombed Raqqa by now. Instead they bomb other cities, where the FSA is strong.‘ That said, the businessman does not believe that the regime has a formal relationship with ISIS, just a pragmatic one. ‚The more powerful ISIS grows, the more they are useful for the regime. They make America nervous, and the Americans in turn see the regime as a kind of bulwark against ISIS.‘

A senior Western diplomat who specializes in the Syrian civil war agrees that ISIS is seen as an asset by Assad. ‚They will do whatever it takes to devalue the opposition, even if it means strengthening ISIS. They know that if it comes to choosing between the black flag [of ISIS] and Damascus, the international community will choose Damascus.‘ And the strategy has worked extremely well. ‚The way it’s going now, it’s a matter of months, not even a year, that the moderate opposition is so weakened that it won’t be a factor anymore. So in just a few months from now the regime will be able to achieve its strategic goal of forcing the world to choose between Damascus and the black flags.‘“

Jüngst nun erklärte sogar offiziell ein Mitglied des syrischen Parlaments, Khaled Abboud, in einer Fernsehsendung, dass Damaskus die islamische Terrororganisation infiltriert habe und direkten Einfluss auf die Aktionen des IS nähme:

„President Assad’s government has infiltrated the Islamic State group and is fully aware of the intricacies behind terrorist attacks taking place in Turkey, a Syrian diplomat has said. ‚The Syrian security establishment and the Syrian intelligence services have infiltrated these networks [Islamic State and other militant groups in Syria],‘ said Secretary of the Syrian Parliament Khaled Abboud, in an interview on Syrian state TV channel earlier this week. ‚They have penetrated them and taken control of key structures within,‘ added the Syrian MP.“

Bestätigen lässt sich die Information nicht, aber wundern täte es einen nicht, spräche der Mann die Wahrheit. Das syrische Regime unterhält seit Jahrzehnten engste Kontakte zu den unterschiedlichsten Terrororganisationen im Nahen Osten, die alle eine Postadresse in Damaskus besitzen. Es ist militärisch eng mit der Hizbollah verbündet und unterstützt neben der Hamas auch die PFLP und andere palästinensische Organisationen. Ohne die Unterstützung des syrischen Geheimdienstes wäre Al Qaida im Irak nach 2003 niemals so stark geworden, nur dank finanzieller, logistischer und militärischer Hilfe aus Damaskus konnte der sogenannte „irakische Widerstand“ überhaupt so stark werden. Ironie der Geschichte: Viele der Gründungsmitglieder des Islamischen Staates lernten ihr blutiges Handwerk damals im Irak, und als irakische und syrische Regierung noch keine Verbündeten, waren, gab es heftige Kritik aus Bagdad:

„Iraq’s former national security advisor Mowaffak al-Rubaie had warned Syrian President Bashar al-Assad against supporting ‚jihadi‘ militants who later become leaders in the Islamic State (IS), the former top Iraqi official said. The alleged support and training for the militants took place in Syria and was carried out by government security forces who reportedly wanted to keep American troops busy fighting in Iraq following the 2003 US-led invasion of the country.

‚I went and met President Bashar al-Assad twice, and presented him with material evidence, documents, satellite pictures, confessions, all sort of evidence that his security forces were involved in active (sic) and transporting jihadist from Syria to Iraq,‘ Rubaie told Al Jazeera, in the first of a two-part documentary entitled Enemy of Enemies: The Rise of ISIL aired earlier this week. ‚And also, there were training camps with names and locations. He (Assad) was in total denial of that.‘“

Sollte sich also bewahrheiten, was seit Jahren als offenes Geheimnis gilt und nun von Abboud sogar offiziell bestätigt wird, zeigte sich einmal mehr, was für eine irrsinnige Strategie all jene verfolgen, die im Assad-Regime und seinen Verbündeten, der Hizbollah und dem Iran, Verbündete im Kampf gegen den islamischen Staat sehen. Denn weiterhin gilt, was ich Ende 2015 auf Mena-Watch schrieb:

Die ganze Legitimität, die der syrische Diktator noch besitzt, ist die des ‚kleineren Übels‘ angesichts der Barbarei des Islamischen Staates (IS), an dessen Entstehung und Ausbreitung eben das Regime in Damaskus tätig mitgeholfen hat. Nicht nur, weil der IS vornehmlich andere syrische Rebellen bekämpft, sondern auch, weil das ‚kleinere Übel‘ nur solange eine Existenzberechtigung hat, wie eben ein ‚größeres Übel‘ überhaupt existiert. Im Dienste des Machterhalts haben alle ‚kleineren Übel‘ im Nahen Osten ein existentielles Interesse am Fortbestand des je ‚größeren Übels‘.“

Artikel erstveröffentlicht auf Mena-Watch
7. Januar 2017, 16.28 Uhr:

Heute vor zwei Jahren

von Thomas von der Osten-Sacken

… fand der mörderische Anschlag auf die Redaktion des Charlie Hebdo in Paris statt.

6. Januar 2017, 21.05 Uhr:

Neue Offensive des IS in Syrien

von Thomas von der Osten-Sacken

Zumindest einen größeren militärischen Erfolg gegen den Islamischen Staat wollte Obama noch vorweisen können, nun dürfte er abtreten, ohne dass Mosul oder gar Raqqa vom IS befreit worden wären. Ganz im Gegenteil, in de nordirakischen Stadt bewegt sich wenig, außer dass die dort zwischen den Fronten festsitzenden Zivilisten in immer unerträglicheren Bedingungen leben müssen. Weder gibt es ausreichend Strom, noch Wasser, von Lebensmitteln ganz zu schweigen. Und da die Offensive ausgerechnet im Oktober begann, leiden die Menschen zusätzlich unter den winterlichen Temperaturen. Der IS mag geschwächt sein, besiegt ist er keineswegs und kann jederzeit, vor allem in Syrien, selbst in die Offensive gehen, wie er erst jüngst bewies, als er die Stadt Palmyra zurückeroberte. Nun befinden sich die Jihadisten auch in Deir ez Zor in der Offensive:

Militant fighters of the Islamic State (ISIS) launched on Thursday a major offensive on Syrian Army bases in Deir ez-Zor Governorate, in eastern Syria.

ISIS militants initiated the offensive by targeting headquarters of the Syrian regime’s army forces in the Bagheliya town with heavy artillery and mortar shells. Dozens of casualties were reported among the Syrian forces in Bagheliya.

The group also attacked the 137th Regiment of the Syrian Army in western Deir ez-Zor with two car bomb attacks, followed by fierce mortar shelling. “The attacks on the 137th Regiment caused the destruction of several military vehicles and the death of over 20 Syrian Army soldiers,” media activist Samer al-Khalaf told ARA News in Deir ez-Zor.

Quelle: http://aranews.net/2017/01/syrian-army-isis-fire-deir-ez-zor/

5. Januar 2017, 00.53 Uhr:

Die Zukunft Irakisch-Kurdistans: Bürgerkrieg?

von Thomas von der Osten-Sacken



Viel ist in letzter Zeit von einem kurdischen Staat im Nordirak die Rede, es sei sozusagen nur noch eine Frage des wann nicht des ob, bis die kurdische Regionalregierung (KRG) in Arbil ihre Unabhängigkeit erklären würde. In Wirklichkeit sieht die Lage in Irakisch-Kurdistan alles andere als rosig aus, seit Monaten werden keine staatlichen Gehälter mehr gezahlt, das Parlament ist paralysiert und die Wirtschaft liegt darnieder. Ja die Lage ist so schlecht, dass der AI-Monitor sich schon fragt, ob sogar ein neuer Bürgerkrieg droht:

Instead of “inevitable Kurdish statehood” after the defeat of IS, a more realistic scenario is weakened autonomy, political entropy and armed conflicts. The KRG launched “independent” exports in 2014, but the Kurdish economy is now in tatters. KRG debt exceeds $22 billion. The availability of electricity has decreased to 2005 levels, or about four hours a day in many areas without private generators. Tens of thousands of youths continue to migrate from the region. The once-touted Kurdish energy sector is being undermined legally and politically. Although the KRG exports about 600,000 barrels of oil per day to Ceyhan, these exports remain contentious, are dependent on Turkey and are largely sourced from Kirkuk — still a disputed territory — and not the Kurdistan Region. International oil companies have thus far abandoned 19 oil fields in the Kurdistan Region, including ExxonMobil’s withdrawal from three of its six fields.

Emails between the KRG Ministry of Natural Resources and Turkish officials released by WikiLeaks reveal the depth of the KRG’s financial crisis and the political fallout. In the eyes of some Kurds, the ministry’s attempt to secure an additional $5 billion in loans from Ankara and offer Turkey a larger stake in Kurdish-controlled oil fields may help protect the economic interests of the Kurdistan Region. Others, however, including parliamentarians in Erbil, see things differently and oppose the ministry’s proposal as the “selling of the Kurdish land to Turkey.” Iraqi officials in Baghdad have also reacted critically, arguing that the KRG does not have the legal right to sell oil fields to Turkey.

Expanded PKK influence in northern Iraq is feeding off these crises and reinforcing intra-Kurdish power struggles. In addition to its base in the Qandil Mountains, PKK groups are now embedded in the Sinjar Mountains to protect the Yazidis against future incursions by IS and to control this strategic territory. While the Patriotic Union of Kurdistan (PUK) and Gorran support or tolerate the PKK, Kurdistan Democratic Party (KDP) officials have threatened to potentially use force to eject the PKK from Sinjar. Ankara has also warned that it will intervene in Sinjar in the spring if the peshmerga fail to drive out the PKK. Although acting PKK leader Murat Karayilan has recently said that PKK forces are prepared to withdraw from the Yazidi district of Sinjar, it is unlikely that PKK-affiliated groups will depart entirely. Divisions between those that support the KDP and those against it in northern Iraq are also palpable. Concerns have emerged about the possibility of another birakuji, Kurdish civil war.



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