Jungle World abonnieren
Jungle World - shop
Kürzliche Beiträge
16. Juli 2016, 08.51 Uhr:

Alles Demokraten

von Thomas von der Osten-Sacken

Gestern Nacht fand ein Putschversuch von Teilen des Militärs in der Türkei statt, der, so sieht es zumindest heute früh aus, kläglich gescheitert ist.

Der Nahe Osten ist eben nicht mehr der alte Nahe Osten, das türkische Militär nicht mehr das Militär der 80er Jahre. Ganz im Gegenteil, da wurde nicht von nationaler Würde geredet, von Sicherheit und Stabilität, nein, eigentlich gab es auf allen Seiten dieses Ereignisses nur Verteidiger und Freunde der Demokratie.

So erklärten die Putschisten im türkischen Fernsehen, ihnen ginge es um die Verteidigung der Demokratie und der Wiederherstellung von Meinungsfreiheit und Säkularismus.

Nur fand sich keine einzige politische Partei in der ganzen Türkei, die diese Gruppe unterstützte, selbst die kemalistische CHP und die prokurdische HDP beeilten sich, den Putsch zu verurteilen.

Und so konnte sich Präsident Tayyip Erdogan als der Oberdemokrat inszenieren, auf einer Message via Facetime, die in CNN Türk verlesen wurde, sein Volk zum Widerstand aufrufen und voller Zufriedenheit sehen, wie Zehntausende umgehend auf die Straßen strömten, der Taksim Platz, sonst Ort, an dem gegen ihn demonstriert wurde, sich mit “Allah Akbar” rufenden AKP-Anhängern füllte und noch jeder Imam plötzlich zum Verteidiger der demokratischen Ordnung aufschwingen konnte:

Umgehend machten dann auch Bilder von Anhängern Erdogans die Runde, die sich ganz heroisch vor Panzer stellten, um dem Militär die Stirn zu bieten:

Was immer nun in der Türkei geschehen wird, und es wird nichts Gutes geschehen, es wird im Namen eines Sieges der Demokratie geschehen. Und überall können Muslimbrüder und befreundete Islamisten für sich beanspruchen, in der Nacht vom 15. Juli 2016 hätten sie die, nämlich ihre Demokratie in der Türkei gerettet.

Und es würde einen nicht wundern, wenn bald in Moscheen Allah für diesen verpfuschten Putsch gedankt werden wird, der dem großen türkischen Präsidenten dieses Geschenk gemacht habe.

Und aus Europa, da kommen natürlich all die entsprechenden Statements, dass in der Türkei die Demokratie geschützt werden müsse:

Officials of the EU – Donald Tusk, Jean-Claude Juncker and Federica Mogherini – issued a statement supporting the Turkish government:

“Turkey is a key partner for the European Union. The EU fully supports the democratically elected government, the institutions of the country and the rule of law.”

Steffen Seibert, spokesman for German chancellor Angela Merkel, said on Saturday morning:

“The democratic order in Turkey must be respected. Everything needs to be done to protect human lives.”

(Was es für Folgen gehabt hätte, hätten die Putschisten die Demokratie in der Türkei verteidigt, man weiss es nicht und wird es wohl nie wissen. Diese Meldung jedenfalls stammt von einem syrischen Bekannten:

My friends in Damascus informed me that the number of casualties due to Bashar’s supporters shooting in the air as a sign of happiness and support to the Turkish coup attempt has reached 5.)



14. Juli 2016, 11.13 Uhr:

Erdogan goes Assad

von Thomas von der Osten-Sacken

Die Rebellen verlieren, die USA suchen das Bündnis mit Russland und dem Iran, da möchte und kann auch Erdogan nicht abseits stehen. Der Preis für den Gesinnungswandel dürfte klar sein: Die Russen werden dafür aufhören, die PYD/PKK in syrien massiv zu unterstützen, die Kurden den Preis zahlen:

Auf echte Hilfe von den Amerikanern – von den Europäern ganz zu schweigen – können die syrischen Rebellen seit längerem nicht mehr zählen. Aber ein Verbündeter stand ihnen bisher unverbrüchlich zur Seite: die Türkei. Doch damit ist es jetzt wohl vorbei. Nachdem Präsident Recep Tayyip Erdogan das Land mit seinem aussenpolitischen Kurs zunehmend isoliert hatte, hat er jetzt die Weichen für einen radikalen Kurswechsel gestellt.

Ende Juni beendete Ankara die jahrelange Eiszeit mit Israel. Mit einer Entschuldigung gegenüber Russland für den Abschuss einer russischen Militärmaschine bereitete Erdogan gleichzeitig den Boden für eine Wiederannäherung an Moskau. Auch das angespannte Verhältnis mit Iran will Ankara kitten. In diese Serie reihte der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim am Mittwoch auch den Irak und Syrien. «Wir haben unsere Beziehungen mit Russland und Israel normalisiert», sagte Yildirim. «Ich bin mir sicher, wir werden auch unsere Beziehungen mit Syrien normalisieren.»

Syrien sei der Dreh- und Angelpunkt, wenn Ankara das Verhältnis mit Russland und Iran verbessern wolle, sagt Özgür Ünlühisarcikli, Direktor des German Marshall Fund in Ankara.

14. Juli 2016, 10.47 Uhr:

Zu Aleppo: Ein Zweizeiler des Außenamtes

von Thomas von der Osten-Sacken

Nach entsprechender Kritik, tagelang nämlich herrschte dröhendes Schweigen, hat das deutsche Außenamt sich nun zu einem  Zweizeiler zu Aleppo durchgerungen und der klingt auch so:

Seit mehreren Tagen ist Ost-Aleppo nun schon fast vollständig von der Außenwelt abgeschnitten. Die von der Opposition kontrollierten Stadtteile können nur unter Lebensgefahr erreicht werden, da die syrische Armee die Zugangswege blockiert.

Merke: Hizbollah, Russen, iranische Revolutionsgardisten, schiitische Milizen, nein die gibt es nicht, auch wenn sie zusammen 90% der Angreifer ausmachen, sonst könnte man ja nicht so ganz äquidistant vor sich hin fabulieren und außerdem könnte das als Kritik, ja gar Säberlrasseln gelesen werden und das schadet der Dipliomatie und dem Dialog.

Die Bilder aus Aleppo zeigen” - nicht etwa, dass ein grausamer Vernichtungskrieg im Gange ist und noch jedes Versprechen, jede Zusage seitens der Russen, Iraner und Syrer, die sie je gegeben haben, gebrochen worden ist, nein, sie zeigen dem Berliner Außenamt “wie dringend eine Rückkehr zum politischen Prozess ist. Wir setzen uns deshalb weiterhin intensiv dafür ein, dass die Friedensgespräche in Genf so rasch wie möglich wieder aufgenommen werden.”

Auch die letzten Gespräche in Genf haben keinerlei Ergebnisse gezeitigt, weil Assad keinen Millimeter vons einen Maximalposition abrücken will. Wofür auch? Am Ende bekommen er und seine Verbündeten ja eh, was sie fordern.

Und in Genf wird dann erst dann wieder verhandelt, wenn die Opposition platt gemacht wurde und man dem kläglichen Rest dann eine Friedensordnung aufzwingen kann, die derweil John Kerry gerade mit den Russen abspricht. Denn längst hat der Narrativ gesiegt, dass in Syrien nicht Assad das Problem ist, Steinmer hat es gerade wieder in der FAZ erklärt, sondern der islamische Terrorismus. Und der ist heute ein rein sunnitischer, denn die schiitischen Milizen, die sind ja “unser Verbündete", solange bis sie ihr erklärtes Ziel erreicht haben und das heißt überall Islamische Republiken nach iranischem Vorbild zu errichten und Israel auszulöschen.

Aber humanitäre Hilfe soll, ja das steht da wirklich im Text des AA, “auch in die von der Opposition gehaltenen Stadtviertel” gelangen. Auch! Wie nett. Aber natürlich nur, wenn Assad, d. h. Russland und der Iran dem zustimmen.

 

14. Juli 2016, 09.56 Uhr:

Die Apokalypse von Aleppo: Zehn Gründe, warum die Welt JETZT handeln muss

von Thomas von der Osten-Sacken

Wenn es noch Freunde Syrien gibt, die diesen Namen verdienen, dann sitzen sie in der Redaktion von Bild.de.

Ein unbedingt lesenswertes Dossier zur Lage in Aleppo:

In Syrien kündigt sich ein Massenmord an, der selbst im sechsten Jahr des Aufstands gegen Diktator Baschar al-Assad alles bisherige Grauen in den Schatten stellen könnte – und die Welt schweigt.

Truppen des Diktators und seiner Verbündeten haben die Großstadt Aleppo eingeschlossen. Aus der Luft bombardiert Putins Luftwaffe die Häuserblöcke unerbittlich weiter.

Nach Ruanda und Srebrenica wird Aleppo zum neuen, großen Symbol des Versagens westlicher Politik. Auch das Auswärtige Amt schweigt beharrlich zur aufziehenden Katastrophe.

BILD nennt zehn Fakten zur Belagerung von Aleppo. Zehn Gründe, warum es ein Gebot der Menschlichkeit ist, endlich zu handeln und unzähligen ignorierten Forderungen endlich Taten folgen zu lassen.

14. Juli 2016, 09.52 Uhr:

Bombenstimmung in London, Aleppo und Teheran

von Thomas von der Osten-Sacken

Gastbeitrag von Andreas Benl

Während eine Koalition aus iranischen Revolutionsgarden, Schiitenmilizien und russischen Bombern gerade den Belagerungsring um Aleppo schließt, hat die neue britische Premierministerin May mit Boris Johnson einen Apologeten der iranischen Bombe zum Außenminister gemacht. Die Positionen des Brexit-Architekten unterscheiden sich in punkto Mittlerer Osten von seinen Widersachern Corbyn und EU und der restlichen westlichen „Realpolitik“ jedoch nur im Grad ihrer Radikalität. Bereits 2006 schrieb Johnson:

If I were the member for Qom South, I would feel that it was my patriotic duty to equip my country, as fast as possible, with the biggest, shiniest, pointiest and most explosive thermonuclear device on the market. …

I think I might genuinely and not unreasonably believe that the possession of a nuclear bomb, and the ability to deliver it over some distance, was the only sure-fire means of protecting my country, and my poor huddled constituents in Qom South, from the possibility of an attack by America. …

Perhaps it is time to end the sense of terror, and suspicion, and escalating menace. Perhaps the Americans could actually assist with the technology, as they assist the United Kingdom, in return for certain conditions: that the Iranian leadership stops raving about attacking Israel, for instance, and that progress is made towards democracy, and so on. …

It is true that the Iranian regime is scary; but there have been movements towards pluralism. … I should stress that this is not a policy … but simply an idea I am running up the flagpole, and I suggest it only because we seem to be short of anything better.

Und auch für Putin und Assad kann sich der neue britische Außenminister durchaus erwärmen und forderte im Dezember 2015 to “work with Vladimir Putin and Bashar al-Assad in Syria.”


12. Juli 2016, 14.02 Uhr:

ZDF-„heuteplus“ und Nurit Peled-Elhanan: Anti-Israel-Experten unter sich

von Thomas von der Osten-Sacken

Ein boshaft-polemischer ZDF-Beitrag gegen Israel sorgt in Deutschland und Israel für Aufsehen.

Gastbeitrag von Stefan Frank, Mena-Watch

Die Nachrichtensendung heuteplus brachte am 5. Juli eine zweiminütige Dokumentation mit dem Titel „Erzogen zum Hass. Wie israelische und palästinensische Kinder dazu gebracht werden sollen, sich gegenseitig zu verachten – und zu töten.“ Erst nachdem es massive Kritik von Zuschauern gehagelt hatte, entfernte die heuteplus-Redaktion auf Facebook die letzten drei Wörter und setzte ein Fragezeichen hinter „Erzogen zum Hass“ – ohne aber sonst irgendetwas zu ändern oder zurückzunehmen.

In dem Beitrag ist zunächst zu sehen, wie arabisch-palästinensische Kinder mit Messern und Nachbildungen von Kriegswaffen in ihren Händen dazu erzogen werden, Juden zu ermorden. Dies ist übrigens nicht nur Propaganda und Gehirnwäsche, sondern – und das verschweigt das ZDF – richtiger militärischer Drill, denn die Hamas sieht in den Kindern die Dschihadisten von morgen.

Dann zeigt der heuteplus-Film unvermittelt eine Straßenkreuzung in Tel Aviv. „Israelische Seite“, wird auf gelbem Grund eingeblendet. Geschäfte, ein Zebrastreifen, ein Bus, Bauhausarchitektur und ein Skateboardfahrer: So also sieht sie aus, die „israelische Seite“.

 

Keine Belege, aber ein Kamel

Welche Belege hat das ZDF-Team für die Behauptung gefunden, in Israel würden Kinder ebenfalls zum Hass erzogen (vom „Töten“ ganz zu schweigen)? Keine. Doch dieses Ergebnis traute es sich wohl nicht nach Mainz zu übermitteln. Also interviewte es die Gründerin des „Russell-Tribunals Palästina“, Nurit Peled-Elhanan, die auch Linguistikprofessorin an der Hebräischen Universität Jerusalem ist. Zu einer Aufnahme der zusammen mit ZDF-Korrespondentin Nicola Albrecht in ihrem Wohnzimmer sitzenden Nurit Peled werden die folgenden Sätze gesprochen:

„In Israel seien die Kinder der antipalästinensischen Propaganda vor allem über das Schulsystem ausgesetzt, erklärt uns Nurit Peled-Elhanan, die lange zu dem Thema geforscht hat. ‚Die Palästinenser werden in Schulbüchern nicht gezeigt, aber als Problem beschrieben. Und wenn sie gezeigt werden, dann nur als Stereotype. Als Bedrohung und Problem. Also z. B. Terroristen, Flüchtlinge oder primitive Bauern. Oder es sind rassistische Cartoons, also so ein Ali Baba auf einem Kamel.’ Egal ob in der Schule, in den Nachrichten oder im Gespräch auf der Straße, erklärt sie weiter, israelische Kinder lernen, dass Palästinenser keine Menschen sind, mit denen man in Frieden leben oder gar befreundet sein kann“.

Dort, wo von den „rassistischen Cartoons“ die Rede ist, zeigt das ZDF ein Buch mit einer Zeichnung eines Mannes auf einem Kamel. Damit jeder Zuschauer versteht, was das bedeuten soll, blendet es an dieser Stelle die Worte „anti-palästinensische Propaganda“ ein – dabei hatte das ZDF selbst noch Ende Dezember eine Sendung mit dem Titel: „Wüstenschiffe: Von Kamelen und Menschen“ ausgestrahlt. „Kamele tragen zu Recht den Namen ‚Wüstenschiffe’“, hieß es darin: „Seit etwa 5.000 Jahren durchquert der Mensch mit seinem ‚Geschenk Allahs’ die kargsten und trockensten Gebiete der Welt.“ Wenn Kamele nach des ZDF eigener Darstellung so wertvoll und ehrwürdig sind – und das sind sie zweifellos –, wie kann die Zeichnung eines Kamels oder eines Kamelreiters dann rassistisch sein?

Weiter lesen

8. Juli 2016, 11.46 Uhr:

Befristete Waffenruhe Assad Style

von Thomas von der Osten-Sacken

Das melden deutschen Zeitungen:

Die syrische Armee hat einen zeitweiligen Waffenstillstand für das gesamte Land angekündigt. Er soll bereits am Mittwoch beginnen, hieß es aus Damaskus.

Syriens Führung hat für drei Tage eine einseitige Waffenruhe für das gesamte Land ausgerufen. Diese beginne am Mittwoch und ende am Freitagabend um Mitternacht, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Sana.

Das ist die Realität einseitiger Waffenruhen in Syrien:

Pro-Assad forces are threatening to finally cut off the opposition in Aleppo, following an advance north of Syria’s largest city on Thursday.

Both pro-regime and pro-opposition accounts acknowledged that the Syrian military, enabled by Russian bombing and accompanied by Iraqi and Palestinian militias, moved into the southern part of the al-Mallah Farms. They closed on the al-Castello Road, the last main route into opposition-held parts of Aleppo.

The latest offensive by pro-Assad forces began last Friday. The regime, Russia, and foreign forces have been trying to cut off the route for months, with a series of failed offensives against the area near Handarat village and al-Mallah. (…)

A rebel fighter said that Russia and the Assad regime were “unleashing hell”, with “parachutes” — Russian bombs and possibly cluster munitions — “raining” on the al-Castello Road:

Schmeicheln Sie uns!

Falls Sie Ihre Wertschätzung für unsere Website ausdrücken möchten, können Sie dies mithilfe des Mikro-Bezahlsystems Flattr tun. Benutzen Sie einfach den folgenden Button:

Mehr Informationen auf flattr.com

Anzeige Transformellae Ikeae

Werden Sie ein Fan!

Jungle World
auf Facebook

Sie müssen sich nicht für Facebook registrieren, um unsere Seite zu betrachten. Na gut, dann …