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Kürzliche Beiträge
26. November 2016, 20.12 Uhr:

Israel brennt – und Deutschland setzt Prioriäten

von Jungle World

Von Alex Feuerherdt

Seit Tagen wüten im jüdischen Staat großflächige Feuer und richten verheerende Zerstörungen an. Einige israelische Medien und Politiker vermuten, dass ein Teil der Brände absichtlich gelegt wurde – aus politischen Gründen. Andere wiederum sehen keine neue Form des Terrors. In den sozialen Netzwerken freuen sich derweil Hunderttausende über die Katastrophe.

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Allmählich können die meisten der rund 75.000 Menschen, die wegen riesiger Brände ihre Wohnungen in Haifa verlassen mussten – das ist mehr als ein Viertel der Bevölkerung dieser israelischen Stadt –, wieder in ihre Domizile zurückkehren. Die Feuerwehr, die seit Tagen ununterbrochen mit mehreren hundert Einsatzkräften die Flammen bekämpft, hatte in gleich elf Stadtvierteln die Bewohner evakuiert, weil die Gefahr bestand, dass die Feuer auf deren Häuser übergreifen. Dem Bürgermeister von Haifa, Yona Yahav, zufolge war diese Rettungsaktion die größte Massenmobilisierung von Zivilisten in der Geschichte des Landes. Etwa 600 Häuser haben Schäden davongetragen, 37 sind komplett zerstört worden. Am Freitag mussten noch 26 Bewohner der im Norden des Landes gelegenen Küstenstadt wegen Rauchvergiftungen im Krankenhaus bleiben; insgesamt wurden in Haifa 136 Menschen stationär behandelt.

Todesopfer sind bislang nicht zu beklagen, auch im übrigen Israel nicht. Das immerhin ist ein gravierender Unterschied zu den Großbränden im Jahr 2010 im Carmel-Gebirge, bei denen 44 Menschen starben. Dennoch ist das Ausmaß des seit Dienstag tobenden Infernos dramatisch, nicht nur in Haifa, sondern auch in Jerusalem, im Süden von Tel Aviv, in Zichron Yaacov, Neve Shalom, Modiin und vielen weiteren Orten. Noch immer sind Tausende von Menschen auf der Flucht vor den Flammen, etwa 750 Hektar Wald und landwirtschaftliches Gebiet wurden bisher vernichtet. Da im jüdische Staat eine große Trockenheit und starker Wind herrschen, sind die Feuer nur schwer unter Kontrolle zu bringen. Die Armee hat sogar Reservisten einberufen, die Feuerwehr und Polizei unterstützen sollen. Russland, Kroatien, Zypern, Griechenland, die Türkei und die USA haben Löschflugzeuge entsandt, Ägypten und Jordanien helfen mit Hubschraubern und Feuerwehrfahrzeugen. Auch die Palästinensische Autonomiebehörde hat einige Feuerwehrwagen zur Brandbekämpfung geschickt.

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26. November 2016, 16.24 Uhr:

Aleppo zu Weihnachten

von Thomas von der Osten-Sacken

Der UN-Sondergesandte für Syrien, Staffan de Mistura, warnte vor einer völligen Zerstörung Ost-Aleppos. Wenn das Bombardement so weitergehe wie derzeit, dann werde “es zu Weihnachten kein Ost-Aleppo mehr geben", sagte er der “Süddeutschen Zeitung". Er habe den Eindruck, dass die syrische Führung dort eine beschleunigte militärische Entscheidung anstrebe.

Nun, sollte de Misruta Recht haben, dann dürfte das große Aufatmen bald losgehen, vielleicht sogar schon pünktlich zum Weihnachtsfest: Kein Wegschauen mehr, kein Verdrängen, keine müden Rationalisierungen, warum man ja doch nichts tun könne. Dann wird es Ostaleppo und die meisten seiner Bewohner einfach nicht mehr geben, denen syrischer Präsident und russische Regierung ja annihilation angekündigt hatten.

Und danach wird auch klar sein, dass es sich in dieser New World Order auszahlt, noch jedes humanitäre Gebot ebenso wie alle Verbote des internationalen Kriegsrecht systematisch zu mißachten und zu brechen, ob durch Einsatz von Giftgas, barrel bombs oder durch systematische Zerstörung jeder zivilen Infrastruktur und  das gezielte Aushungern von Zivilisten.

24. November 2016, 15.27 Uhr:

Erdogan: Israel ist (vielleicht) barbarischer als die Nazis

von Jungle World

Von Florian Markl, Mena-Watch

 

Recep Tayyip Erdogan ist stolz auf sein Land. Noch nie, so erklärte er unlängst in einem Interview, habe es in der Türkei so viel Freiheit, Frieden und Wohlstand gegeben. Mit der Realität hat diese Behauptung wenig zu tun. Der Krieg gegen die Kurden wird mit aller Härte geführt, die Unterdrückung der Opposition hat ungeahnte Ausmaße erreicht, und die Türkei befindet sich auf direktem Wege in die Präsidialdiktatur Erdogans, der seine Amtszeit per Verfassungsreform gleich bis 2029 verlängern will. Und während die türkisch-israelische Wiederannäherung Schritt für Schritt voranzugehen scheint, verharmlost Erdogan den Holocaust, dämonisiert Israel und wirft sich für die islamistische Terrororganisation Hamas ins Zeug.

Eine beispiellose Unterdrückungswelle

Geht es nach Erdogan, ist alles paletti: „Wir haben Demokratie neu definiert und der Welt gezeigt, wie Muslime Politik machen.“ In der Praxis sieht das so aus:

Die vorwiegend kurdischen Gebiete des Landes sind de facto Kriegsgebiet, durch die türkische Armee „befreite“ Städte wie Sirnak ein einziges Trümmerfeld. Hochrangige kurdische Politiker, darunter Bürgermeister, Abgeordnete sowie die Führung der kurdischen HDP, wurden abgesetzt bzw. sitzen im Gefängnis, wo sie auf ihre Verurteilung zu langjährigen Haftstrafen warten.

Die Repressionswelle in Folge des gescheiterten Putschversuchs von Mitte Juli übersteigt alles bisher Dagewesene. Erst vorgestern wurden per Notstandsdekret weitere 9977 Angehörige der Sicherheitskräfte und 5419 zivile Staatsbedienstete abgesetzt, dazu noch 375 Vereine sowie mehrere Medien verboten. Insgesamt wurden laut der von türkischen Journalisten betriebenen Webseite Turkey Purge bereits über 115.000 Menschen entlassen, fast 80.000 zumindest vorübergehend festgenommen und über 30.000 verhaftet; dazu wurden rund 200 Medien geschlossen und knapp 150 Journalisten ins Gefängnis geworfen.

Die Gefangenen werden misshandelt und sind unterernährt, immer wieder ist von Folter die Rede. 21 Menschen haben in Gewahrsam Selbstmord begangen. Um Platz für die Opfer der Verhaftungswelle zu machen, wurden rund 38.000 Kriminelle aus den Gefängnissen entlassen. Da das noch immer nicht ausreicht, plant die Regierung die Errichtung von rund 150 neuen Haftanstalten.

Erdogan gegen die „israelische Barbarei“

Währenddessen ergriff Präsident Erdogan die Gelegenheit eines Interviews mit einem israelischen Fernsehsender, um – wieder einmal – gegen den jüdischen Staat zu hetzen.

„Ich stimme dem nicht zu, was Hitler getan hat, und ich stimme auch dem nicht zu, was Israel in Gaza getan hat. Daher hat es keinen Sinn zu vergleichen, was davon barbarischer war“, erklärte Erdogan – womit er nicht ausschloss, dass die Selbstverteidigung des jüdischen Staats gegen den Raketenterror der Hamas „barbarischer“ sei als der systematische Massenmord an den Juden Europas durch die Nationalsozialisten. (Während des Gaza-Kriegs 2014 hatte Erdogan Israel des systematischen Völkermords an den Palästinensern seit 1948 bezichtigt und auf Israel Bezug nehmend verkündet: „Sie haben kein Gewissen, keine Ehre, keinen Stolz. Jene, die Hitler Tag und Nacht verurteilen, haben Hitler in Sachen Barbarei übertroffen.“)

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23. November 2016, 10.23 Uhr:

Wer den IS nicht bekämpft

von Thomas von der Osten-Sacken

Eine Erinnerung:

Again, the Syrian regime is not fighting the Islamic State in Aleppo. It is bombing and besieging its own citizens, with Russian and Iranian help. In refusing to allow aid deliveries and in targeting hospitals, it is willfully committing crimes against humanity. ‘I don’t think anybody wants a quarter of a million people to be starving in east Aleppo,’ said Jan Egeland, the head of a U.N.-backed humanitarian task force. Tragically, he is wrong. The Assad regime and Mr. Putin want it. Mr. Obama is unwilling to prevent it. And Mr. Trump is, at best, indifferent.

22. November 2016, 09.09 Uhr:

Libanon baut Mauer um Palästinenser-Lager

von Jungle World

Gastbeitrag von Stefan Frank, Mena-Watch

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Das libanesische Militär hat damit begonnen, um Teile des Flüchtlingslagers Ain al-Hilweh in der Nähe der südlibanesischen Stadt Sidon eine hohe Betonmauer samt Wachtürmen zu bauen. Das berichten libanesische und israelische Zeitungen. „Die Arbeiten an dem Bau einer großen Mauer um das berüchtigte palästinensische Flüchtlingslager Ain al-Hilweh bei Sidon verliefen am Samstag reibungslos“, meldet die englischsprachige libanesische Zeitung The Daily Star. Auf der Website ist ein Foto von einem LKW-Kran abgebildet, der vorgefertigte Betonteile zu einer Mauer türmt. Im Hintergrund ist eine Stadt zu sehen: das sogenannte Flüchtlingslager. In der Bildunterschrift ist von der „Grenze“ zu Ain al-Hilweh die Rede.

Ain al-Hilweh ist das größte palästinensische Flüchtlingslager auf libanesischem Boden. Auf einem Quadratkilometer leben mindestens 70.000 Bewohner; durch den Zustrom von Bürgerkriegsflüchtlingen aus Syrien in den letzten Jahren sind es inzwischen wohl schon über 100.000.

Der Libanon behandelt dieses und andere Flüchtlingslager wie exterritoriales Gebiet; von der Polizei und Armee wird es in der Regel nicht betreten, in den Medien ist darum auch von einer „gesetzlosen Zone“ die Rede.

Für „Sicherheit“ zu sorgen, obliegt der Fatah, die versucht, Gruppen wie den Islamischen Staat oder Al-Nusra außen vor zu halten und zu diesem Zweck ein Bündnis mit bewaffneten Splittergruppen eingegangen ist, das sich „Gemeinsame Palästinensische Sicherheitskräfte“ nennt.

Vereinzelt aber dringt die libanesische Armee doch in solche Gebiete ein, um bestimmte gesuchte Terroristenführer zu verhaften, zuletzt im September 2016, als sie in Ain al-Hilweh den Gründer der Terrorgruppe Jund al-sham, Imad Yasmin, verhaftete. 2007 wurde das nördliche „Flüchtlingslager“ Nahr al-Bared in Gefechten zwischen der Armee und einer Dschihadistengruppe namens Fatah al-Islam zerstört.

Rivalitäten zwischen der Fatah und anderen Terrorgruppen haben sich seit Ausbruch des syrischen Bürgerkriegs verschärft; im Juni 2015 wurde Talal Balawna, ein hochrangiger Milizenführer der Fatah, in Ain al-Hilweh ermordet. Die libanesische Regierung fürchtet, dass von Lagern wie Ain al-Hilweh aus Anschläge im Land geplant und verübt werden könnten. Bei den verheerenden Terroranschlägen vom 12. November 2015 – einen Tag vor denen in Paris – waren 44 Menschen getötet und mehr als 200 verletzt worden.

Wie die Jerusalem Post meldet, sollen der Bau der Mauer und der Wachtürme in 15 Monaten abgeschlossen sein; beides sei Teil einer Vereinbarung zwischen der libanesischen Armee und den von der Fatah gesteuerten Sicherheitskräften. Deren Chef, Munir al-Maqdah, sagte laut der Jerusalem Post dem Fernsehsender Sky News Arabia: „Die Mauer wird außerhalb des Lagers gebaut und weit weg von den Wohngebieten.“ Das Militär habe die palästinensischen Führer im Libanon darüber informiert, dass „die Mauer und die Wachtürme aus Sicherheitsgründen gebaut werden, was wir akzeptiert haben“. Er gab zu, dass dies negative Folgen für die Bewohner haben könne. „Die psychologischen Implikationen einer Mauer sind negativ und schwer abzubauen.“

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21. November 2016, 17.11 Uhr:

Syrien 2016

von Thomas von der Osten-Sacken

Aaron Lund schreibt über das Syrien des Jahres 2016.

Aleppo:

Thus far, that strategy has only resulted in enormous suffering for the civilian population, but sooner or later the eastern half of the city will fall. To Assad, it will be a great victory. From that day on, the opposition will no longer control any areas of real significance. Though the war is likely to continue, many will see it as a confirmation of what the pro-government side has said from the very beginning, namely that there is no alternative to Bashar al-Assad. Perhaps the United States and Europe, where many now seem to regret the strong pro-opposition stance they took in 2011, will then start to dial back their support for the rebels. That, at any rate, seems to be what the government is hoping for, though it isn’t how Assad likes to put things.

“We don’t expect anything from the West,” he says drily. “The West and the United States do not care about the people in Aleppo. For them, Aleppo is the last important card left. They lost in Homs. They lost in the areas surrounding Damascus. They couldn’t do it, their terrorist proxies couldn’t do it.”

Damaskus:

There are certainly many things of which the Syrian government would like to convince the West. It wants us to know that it is winning, that it is secular, that its opponents are extremists, and so on. But the government’s most important message is the one delivered by Walid al-Moallem at the Ministry of Foreign Affairs in Damascus: Nothing you say matters. We have not changed, nor will we ever change. There will be no transitional governing bodies and no compromises, and sooner or later you in the West will simply have to swallow the bitter pill of Assad staying in power.

This has been the government’s line from day one. As the sixth year of the war draws to a close, it remains the same.

21. November 2016, 11.37 Uhr:

Erneut Giftgaseinsatz in Aleppo

von Thomas von der Osten-Sacken

Die Realität in Aleppo? Erst wirft die syrische Luftwaffe Chlorgas ab, dann bombardieren entweder die Russen oder die Syrer eines der letzten noch funktionierenden Kinderkrankenhäuser, in dem Kinder behandelt wurden, die zuvor das Gas hatten einatmen müssen:

This is the chilling moment Syrian warplanes bombed a children’s hospital in the east of Aleppo as doctors treated victims of a gas attack on a local school.

Security cameras show the devastation caused when bombs ripped through the only medical centre still left operating in the east of the war-torn city.

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