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Kürzliche Beiträge
17. August 2014, 23.46 Uhr:

ISIS mordet weiter

von Thomas von der Osten-Sacken

Wer immer sich gegen ihre Terrorherrschaft auflehnt wird massakriert:

Islamic State jihadists have killed more than 700 members of a tribe in eastern Syria in two weeks, the Syrian Observatory for Human Rights said on Saturday.

Among the members of the Shaitat tribe killed were 100 fighters, but the rest were civilians, the monitoring group said. They were killed in several villages in the mainly IS-controlled eastern province of Deir Ezzor.

They were killed in the Ghranij, Abu Hamam, and Kashkiyeh villages of the mainly IS-controlled province of Deir Ezzor, said the Observatory, which relies on a vast network of activists and medics on the ground for its information.

Observatory head Rami Abdel Rahman said that the fate of 1,800 other members of the tribe was unknown.

14. August 2014, 23.31 Uhr:

Gekonnt titeln

von Thomas von der Osten-Sacken

Eine Artikelüberschrift des Spiegel, die nur von “Israel droht mit Selbstverteidigung” überboten wurde:

Gaza-Krieg: Israel erwidert trotz neuer Waffenruhe Beschuss aus Gaza

http://www.spiegel.de/politik/ausland/waffenruhe-zwischen-israel-und-hamas-verlaengert-a-986015.html


14. August 2014, 19.05 Uhr:

Neue Lösungen

von Jörn Schulz

Der Belagerungsring der Jihadisten scheint durchbrochen worden zu sein, aber „the UN declared its highest level of emergency for the crisis facing the 1.2 million people displaced by fighting this year in Iraq, putting it on a par with Syria, South Sudan and Central African Republic.“  Mit dem wahrscheinlichen Ende der unmittelbaren Bedrohung steigt aber auch die Gefahr, dass die „internationale Gemeinschaft“ in den üblichen gemächlichen Trott verfällt, nicht zuletzt die Bundesregierung, die zwar nun doch über die Lieferung von nichttödlichen Rüstungsgütern debattiert,  es aber noch nicht auf die Guardian-Liste der helfenden Staaten geschafft hat.

Die Krise wird meist als irakische Angelegenheit betrachtet, doch auch in Syrien „nähern sich die Dschihadisten des Islamischen Staats, früher auch als Isis bekannt, von Norden her der Stadt (Aleppo) und erobern ländliche Gebiete, in denen bisher die FSA herrschte“, auch die Truppen des syrischen Regimes sind in der Offensive, offenbar im Zusammenspiel mit dem IS.

Auch deshalb ist es, milde ausgedrückt, irrsinnig, wenn Wolfgang Gehrcke (Linkspartei) vorschlägt: „Jetzt ist es dringendst notwendig, um den weiteren Vormarsch von IS zu stoppen, dass grundlegend anders mit dem Staat Syrien und der Assad-Präsidentschaft umgegangen wird. Das Angebot von Assad, ihm gegenüber kritische oppositionelle Gruppen bis hin zu Vertretern des nicht-militanten Flügels der Moslembruderschaft in eine Regierung aufzunehmen, sollte positiv bewertet werden und zur Aufhebung der Sanktionen gegen das Assad-Syrien führen.“ Das wird aber noch übertroffen den Internationalen Ärzten für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW): „’Die Bundesregierung muss wesentlich stärker in den Frieden investieren, nicht in Rüstung und Militär’, betonte Grabenhorst. (…) In die Verhandlungen über die politische Zukunft des Irak muss nach ihrer Ansicht auch die Führung des ‚Islamischen Staats’ eingebunden werden. „Ziel dabei muss sein, eine gleichberechtigte Repräsentation der politischen Strömungen, Volksgruppen und Religionen im Irak zu erreichen“, sagte die IPPNW-Vorsitzende.”

Pech für die Kurden, dass sie nun die falschen Verbündeten haben. Man muss kein Freund des Separatismus sein, um festzustellen, dass den Kurden zumindest ein Recht auf Staatsgründung nicht abgesprochen werden kann. Das Risiko allerdings ist hoch, eine iranische, trotz des derzeit entspannteren Verhältnisses aber auch türkische Aggression ist möglich und westliche Unterstützung dann fraglich. Das Festhalten am althergebrachten Stabilitätsdenken verhindert leider, dass in der „internationalen Gemeinschaft“ neue Lösungen überhaupt diskutiert werden. Um den Nationalstaat kommt man im Kapitalismus ja nicht herum. Doch warum nicht wenigstens darüber nachdenken, ob man gewissermaßen eine Stufe überspringen und und zu einer regionalen Föderation kommen kann, so etwas wie einer Nahost-EU oder auch einer bürgerlichen UdSSR, die nach politischen Kriterien gebildet wird. Grundlage wäre eine knapp gehaltene Verfassung, die Demokratie und Menschenrechte garantiert, aber Raum für unterschiedliche Modelle lässt. Erstes Mitglied wäre Kurdistan (Nordirak und syrische Kurdengebiete), andere können sich anschließen. Eine Koalition der Willigen garantiert Unterstützung bei Angriffen anderer Staaten. Das wäre zunächst destabilisierend, für den Iran ebenso wie für Verbündete des Westens in der Region, langfristig aber die beste Möglichkeit, Frieden zu schaffen.

13. August 2014, 11.16 Uhr:

Übersetzungsfehler, neue Folge

von Thomas von der Osten-Sacken

Gastbeitrag von Stephan Grigat

Ob Ali Khamenei oder Ahmadinejad, ob Rafsandjani oder Rohani, in großen Teilen der deutschsprachigen Öffentlichkeit will man einfach nicht zur Kenntnis nehmen, dass die Vertreter des iranischen Regimes in regelmäßigen Abständen und bis zum heutigen Tag Israel als „Krebsgeschwür“ oder „eiternden Tumor“ bezeichnen und völlig unmissverständlich die Vernichtung des jüdischen Staates fordern. Ähnliches gilt in Bezug auf die iranischen Verbündeten wie Hisbollah, Hamas und Islamischer Dschihad. Dass Israel allerdings keineswegs nur mit den Vernichtungsfantasien der Ajatollahs und ihrer unmittelbaren Bündnispartner konfrontiert ist, hat nun der offizielle PLO-Botschafter in Teheran,  Salah al-Zawawi, deutlich gemacht und verkündet: „Israel’s annihilation has begun and the new generation in Iran will certainly witness our victory over Israel". Vielleicht wird sich auch diesmal wieder jemand finden, der das zu einem „Übersetzungsfehler“ erklärt. Blöd nur, dass sich auch dieses Zitat, so wie all die anderen Aufrufe zur Vernichtung Israels, auf den Nachrichtenseiten des iranischen Regimes findet.

12. August 2014, 19.02 Uhr:

"Mit Protestbriefen wird man IS nicht stoppen"

von Jörn Schulz

Manchmal ist die Linkspartei doch noch für eine Überraschung gut. Oder wenigstens Gregor Gysi: „Eigentlich bin ich strikt gegen deutsche Waffenexporte. Da aber Deutschland ein wichtiges Waffenexportland ist, könnte in diesem Ausnahmefall ein Waffenexport dorthin dann statthaft sein, wenn andere Länder dazu nicht unverzüglich in der Lage sind. Mit Protestbriefen wird man IS nicht stoppen. (…)  Ich halte einen kurdischen Staat für eine Möglichkeit, die langfristig für mehr Stabilität sorgen kann. Die Juden haben erst international einen Schutz, seitdem es Israel gibt.“

Natürlich wird genörgelt. „Sahra Wagenknecht, Gysis Vize, sagte SPIEGEL ONLINE: ‚Was die Opfer und Verfolgten von IS brauchen, ist weit mehr humanitäre Hilfe und Unterstützung, auch von Deutschland, aber nicht noch mehr Mordwerkzeuge.’ Waffenlieferungen würden ‚nur zu einer weiteren Eskalation führen’, so Wagenknecht. Man lösche keinen Brand, ‚indem man Benzin hineinschüttet’.“ Waldbrände werden allerdings auch durch die Legung von Gegenbränden bekämpft, die eine Ausbreitung des Feuers verhindern, und brennende Ölquellen löscht man mit einer Sprengstoffexplosion, die dem Feuer den Sauerstoff nimmt. Aber das nur nebenbei.

Die gemeinsame Erklärung von Katja Kipping, Bernd Riexinger und Gysi enthält dann allerdings doch nur wieder das übliche Geschwätz: „Weder der Schutz der Gefährdeten noch eine dauerhafte Friedenslösung werden erreichbar sein, wenn die internationale Gemeinschaft nicht auf Basis des Völkerrechts eine gemeinsame multilaterale Strategie für die Region entwickelt. In dieser akuten Situation der Bedrohung von Hunderttausenden muss die internationale Gemeinschaft in der Region mit einer Stimme sprechen und handeln.“

Dennoch war Gysi der bislang prominenteste deutsche Politiker, der sich für Waffenlieferungen an die Kurden ausgesprochen hat. Wir erinnern uns: „Heute ist Deutschland eine solide und verlässliche Demokratie und ein Rechtsstaat. Es steht an der Seite der Unterdrückten. Es kämpft für Menschenrechte. Und in diesem Kampf für Menschenrechte oder für das Überleben unschuldiger Menschen ist es manchmal erforderlich, auch zu den Waffen zu greifen.“ (Joachim Gauck) Sollen die Deutschen ja gar nicht selber machen, es genügt, wenn die Kurden zugreifen können. Na, vielleicht ein andermal, offenbar „reimt sich Freihandel auf Frieden und Warenaustausch auf Wohlstand“ in Kurdistan nicht so gut.

In Europa sprechen sich Franzosen, Briten und Italiener für Waffenlieferungen aus, da die Deutschen dagegen sind, wird die EU untätig bleiben. Da die „internationale Gemeinschaft“ trotz erneuter Mahnung der Linkspartei nicht so recht in die Hufe kommt, bleibt die US-Regierung. Ist man optimistisch und hofft auf die Wirkung der Kritik, die nun unter anderem von Hillary Clinton kommt, die Barack Obamas Politik zu luschig findet, könnte die derzeit noch recht starke Begrenzung der Hilfe eine Taktik sein, um die Führung der arabischen Sunniten und Schiiten unter Druck zu setzen, endlich eine „inklusive“ Regierung zu bilden. Al-Malikis Abgang ist da erst der Anfang. Verfangen im gängigen Stabilitätsdenken, will Obama offenbar die kurdischen Verteidigungslinien stärken und die Rettung der Flüchtlinge erleichtern, aber keine modernen und effektiven Waffen liefern, weil das als Ermunterung zur Gründung eines eigenen Staates verstanden werden und die Verbündeten in der Region verärgern könnte.

12. August 2014, 00.45 Uhr:

Bitte spenden Sie für die Flüchtlinge im kurdischen Nordirak!

von Thomas von der Osten-Sacken

Ein Spendenaufruf:

Diesmal sind es vor allem Jesiden und Christen. Zu Hunderttausenden fliehen sie derzeit in die irakische Kurdenregion. Den Schlächtern der Terrororganisation Islamischer Staat sind sie mit knapper Not entronnen, der Schrecken steht ihnen noch ins Gesicht geschrieben.

Nach dem Ansturm syrischer Flüchtlinge und der Welle von Binnenflüchtlingen ist diese erneute Flüchtlingswelle für den kurdischen Nordirak eine immense Herausforderung. Schätzungen gehen von über einer Million Flüchtlingen in der Fünf-Millionen-Einwohner-Region seit Beginn des syrischen Bürgerkriegs aus.

Die Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung ist groß, aber die Versorgungslage ist sehr angespannt. Bei Mittagstemperaturen von fast 50 Grad fehlt es für die Ankommenden vor allem an elementarsten Dingen wie Nahrung, Medikamenten, Kleidung, Zelten und Unterkünften. Die kommunale Infrastruktur ist überlastet, und Regionalregierung wie UN-Flüchtlingshilfe sind überfordert von der schieren Anzahl der Flüchtlinge.

WADI leistet in Kooperation mit zahlreichen lokalen Partnern und Aktivist/innen Nothilfe direkt vor Ort. Jede Spende kommt den verfolgten Menschen unmittelbar zu Gute.

Hilfe für die Flüchtlinge kann allerdings eine verantwortungsvolle Nahostpolitik nicht ersetzen. Um einer weiteren Zuspitzung der Lage vorzubeugen, ist es unerlässlich, dass die demokratischen Kräfte in der Region, insbes. die irakisch-kurdische Peschmerga sowie die Freie Syrische Armee, gestärkt und angesichts der existenziellen Bedrohung auch militärisch unterstützt werden!

 

WADI ist als gemeinnütziger Verein anerkannt. Ihre Spende ist daher steuerlich absetzbar.

 

Spendenkonto WADI e.V.

Stichwort: Nothilfe

Kontonummer: 612 305 602

Bank: Postbank Frankfurt

BLZ: 500 100 60

IBAN: DE43500100600612305602

BIC: PBNKDEFF

oder PAYPAL

11. August 2014, 22.26 Uhr:

Deutsche grüne Sorgen um den Iran

von Thomas von der Osten-Sacken

Die Kurden führen im Irak einen Kampf um Leben und Tod. Spät, viel zu spät, erhalten sie nun Unterstützung aus den USA, Frankreich und England.

In Deutschland dagegen führt man lieber eine weitere Debatte, warum Krieg schlimm sei, Gewalt keine Probleme löse, man aus seiner Vergagenheit gelernt habe und so weiter und so fort.

Besonders unangenehm dabei mal wieder einer der Grünen, der nicht grundsätzlich wird, sondern sich um die Türkei und den Iran, ausgerechnet den Iran! Sorgen macht, sollen die Kurden derweil doch massakriert werden …. hauptsächlich die Mullahs werden nicht verunsichert.

SPD und Grüne lehnen Waffenlieferungen in den Irak dagegen ab.

Der Grüne Wehrbeauftragte Omnipour sagte, eine Aufrüstung der Kurden in der Region würde Nachbarstaaten wie den Iran oder die Türkei verunsichern.

http://www1.wdr.de/radio/nachrichten/wdr345/radiohomepage172982.html

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