Schlüppis
Missy Magazin
Kürzliche Beiträge
22. März 2016, 17.10 Uhr:

Lagerleben

von Thomas von der Osten-Sacken

»Keine Paradoxie zeitgenössischer Politik ist von einer bittereren Ironie erfüllt«, schrieb Hannah Arendt 1951, »als die Diskrepanz zwischen den Bemühungen wohlmeinender Idealisten, welche beharrlich Rechte als unabdingbare Menschenrechte hinstellen, deren sich nur die Bürger der blühendsten und zivilisiertesten Länder erfreuen, und der Situation der Entrechteten selbst, die sich ebenso beharrlich verschlechtert hat, bis das Internierungslager (…) zur Routinelösung des Aufenthaltsproblems der displaced persons geworden ist.«

Nach Deutschland lässt nun auch Österreich seine Außengrenzen kontrollieren, um so den Zuzug von Flüchtlingen, die mehrheitlich aus Syrien kommen, zu unterbinden. Derweil warnt die Organisation Pro Asyl, Europa könne in Kürze »Internierungslager an seinen Außengrenzen« errichten. Es scheint, als wiederhole sich jene Geschichte, auf die Hannah Arendt sich in »Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft« bezog. Von einer Republik der Staatenlosen sprach sie angesichts der Millionen von Vertriebenen, displaced persons und Flüchtlingen, die zwischen 1918 und 1948 auf dem europäischen Kontinent herumirrten, nur um als unerwünscht von einem Land ins andere deportiert zu werden und am Ende irgendwo in einem Lager zu landen, wo sie behandelt wurden, als seien sie Verbrecher.

Das stammt aus einem Jungle World Artikel von mir aus dem vergangenen September

Eine Meldung von heute:

Um die Migranten gemäß dem Deal durch ein Asyl-Schnellverfahren zu schleusen und in die Türkei zurückschicken zu können, werden Neuankömmlinge auf den griechischen Inseln seit Sonntag de facto in den Flüchtlingslagern vor Ort interniert.

Das aber wollen weder das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) noch die Helfer von Ärzte ohne Grenzen hinnehmen; in manchen Bereichen stellen sie die Hilfe deshalb vorläufig ein.

“Wenn das keine Haftanstalt ist, was dann?", fragt Michele Telaro und zeigt auf die geschlossenen stählernen Pforten des Flüchtlingslagers Moria, dem “Hotspot” auf Lesbos.

Das Team werde noch im Laufe des Tages aus dem Lager abziehen, sagt der Vertreter der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen am Dienstag. “Dort drin sind Frauen, Kinder, ganze Familien eingesperrt. Ihnen werden Baracken zugewiesen, die sie anschließend nicht mehr verlassen dürfen.” ( …)

So sehen das offenbar auch die Mitarbeiter des UN-Flüchtlingshilfswerks. Bisher hatten sie auf Lesbos unter anderem dafür gesorgt, neu ankommende Flüchtlinge von den Stränden der Insel in Bussen zum “Hotspot” und zu anderen Auffanglagern zu transportieren.

Damit sei jetzt Schluss, weil es sich nun um Internierungslager handele, was gegen die Grundsätze des UNHCR verstoße, kritisierte UNHCR-Sprecherin Melissa Fleming in Genf.”

 

 

21. März 2016, 23.31 Uhr:

Fünf Jahre Syrien, 25 Videos

von Thomas von der Osten-Sacken

Die Haaretz hat zum fünften Jahrestag des Aufstandes in Syrien fünfundzwanzig Videos zusammegestellt, die besser als jeder lange Essay dokumentieren, was seit 2011 geschah:

From the first stone to Putin’s indiscriminate bombings, 25 videos and photos by citizen photo-journalists who themselves suffered from the violence to tell of the horror.

20. März 2016, 19.03 Uhr:

Iran und Hizbollah in 9/11 verwickelt?

von Thomas von der Osten-Sacken

Der Verdacht wurde schon oft geäußert, nun wird er von einem amerikanischen Gericht bestätigt:

Al-Qaeda’s link to Iran and Hezbollah before the September 11th terror attacks has now been revealed in a US court of law: According to the documents that were published throughout Arab media outlets, before the terror attacks, senior level Hezbollah leader Imad Mughniyah and the heads of al-Qaeda met. In addition, the terrorists arranged the support of the Iranian leader and the intelligence chiefs of al-Qaeda. In the lawsuit, Iran is being sued for 10 billion dollars. (…)

According to a Bloomberg news report, the judge in the case “found that Iran had failed to defend claims that it aided the Sept. 11 hijackers and was therefore liable for damages tied to the attacks.” The judge, U.S. District Judge George Daniels, condemned Iran for aiding the terrorists who attacked New York and Washington DC.

The lawsuit reported that on 274 occasions, sources within Iran and Lebanon were involved in al-Qaeda related terror activities.

18. März 2016, 23.09 Uhr:

Klartext aus Ankara

von Thomas von der Osten-Sacken

Von einem Gipfel, auf dem das Asylrecht abgeschafft wurde:

Noch während am Freitag die Verhandlungen in Brüssel liefen, sagte Erdogan, de Türkei werde sich die Kritik an der Menschenrechtslage nur anhören, wenn sie gerechtfertigt sei. Ansonsten werde man tun, was man für notwendig halte, sagte der Staatschef in einer im Fernsehen übertragenen Rede.

Dass Belgien am Rande des EU-Gipfels kurdische Demonstrationen zugelassen habe, sei eine Resignation vor dem Terror, so Erdogan weiter. Tags zuvor ließ der Präsident erkennen, dass er außer auf Kurden auch auf andere Gruppen schlecht zu sprechen ist: “Nur weil jemand einen Titel wie Abgeordneter, Akademiker, Autor, Journalist oder Leiter einer Nichtregierungsorganisation trägt, ändert das nichts an der Tatsache, dass diese Person eigentlich ein Terrorist ist.” Am Mittwoch hatte Erdogan gar erklärt, dass Begriffe wie Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit “für uns absolut keinen Wert mehr haben".

17. März 2016, 00.10 Uhr:

Versuche, den russischen Rückzug aus Syrien zu erklären

von Thomas von der Osten-Sacken

Aron Lund versucht, die Motive für den angekündigten russischen Teilrückzug aus Syrien zu erklären:

The world is now scrambling to understand what Putin meant and what this means for Syria. There are a few different ways to read the situation, and they are not mutually exclusive.

Putin may be telling the truth. The Russian intervention has achieved quite a lot. It has undercut the Syrian opposition, stabilized  Assad’s government, and produced a peace process on more favorable terms for Assad than was previously possible. Perhaps Putin was always planning for an intervention of limited duration and kept Assad informed about this. With a truce in place, now is a good time to start scaling it down.

Meanwhile, other forms of support to the Syrian government are likely to continue and, if the peace process collapses, Putin could easily reverse his decision. Remember, the Hmeymim and Tartus bases will remain operational, which leaves Russia with all the infrastructure it needs to resume airstrikes on short notice.

Putin may be bluffing. The Russian government is not above a bit of wartime subterfuge and Putin saying something is not the same as Moscow actually doing it. The Kremlin has very consistently lied about its troop presence in eastern Ukraine and about what insurgent factions are being targeted in Syria. It is possible that the Russian president is simply telling his enemies what they want to hear, in order to mollify critics in the White House and gain time, without any intention of stopping the attacks.

The announcement on Monday was vaguely phrased. At no point did Putin say that he would end military operations in Syria. Parse his words and you will notice that he only commits to “begin withdrawing the main part of our military group,” while leaving some troops to guard the Russian bases, monitor the ceasefire, and engage in “creating conditions for the peace process.”

Putin may be banking on the failure of the peace talks. He knows he will be able to find plenty of excuses to delay, alter, or reverse his decision later. Even if a significant number of aircraft and pilots were to be pulled back to Russia, they can return to Hmeymim in a matter of days.

 

15. März 2016, 20.27 Uhr:

5th Anniversary

von Thomas von der Osten-Sacken

9. März 2016, 23.30 Uhr:

Neue iranische Friedensinitiative

von Thomas von der Osten-Sacken

Ein Durchbruch sei das Atomabkommen mit dem Iran gewesen, hieß es vergangenes Jahr und der Iran, erklärten  sie, von Gabriel bis Schulz, ein wichtiger Stabilitätsfaktor im Nahen Osten und Partner auf der Suche nach Frieden. Frieden, das wiederum hat das Regime in Teheran immer wieder klar genacht, könne es auf diese Welt nur ohne jüdischen Staat und ohne Juden geben und so treibt es seine Friedensintiative konsequent voran:

Zwei Mittelstreckenraketen in Iran tragen israelfeindliche Aufschriften. Das berichtet die iranische Nachrichtenagentur Fars. Trotz drohender Sanktionen wurden am Mittwoch zwei Raketen getestet.

Bei erneuten Raketentests in Iran hatten nach Angaben der Nachrichtenagentur Fars zwei der Raketen eine gegen Israel gerichtete Aufschrift. Demnach stand auf zweien der von den Revolutionsgarden am Mittwoch getesteten Mittelstreckenraketen auf hebräisch „Israel muss ausradiert werden“.

Es ist das erste Mal seit Beginn der Präsidentschaft von Hassan Ruhani 2013, dass dieser Satz im Iran wieder benutzt wurde. Ruhanis Vorgänger Mahmud Ahmadinedschad hatte 2005 mit diesem Satz für internationale Empörung gesorgt.

 

Quelle: http://m.tagesspiegel.de/politik/iran-teheran-raketentests-gegen-israel-gerichtet/13073332.html?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.de%2F

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