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Kürzliche Beiträge
22. März 2014, 20.02 Uhr:

Verboten

von Thomas von der Osten-Sacken

Nicht nur Erdogan kann in der Türkei alle möglichen Verbote erlassen, ganz manchmal trifft auch die AKP noch ein Verbot, so wie bei diesem Wahlvideo, das zugleich ein Lehrstück in faschistischer Ästhetik ist:

Kurz vor den Kommunalwahlen am 30. März hat die türkische Wahlbehörde in Ankara einen Fernsehspot der Regierungspartei des Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan verboten. Der Werbespot der AKP dürfe nicht mehr ausgestrahlt werden, weil darin die türkische Fahne eine wichtige Rolle spiele, berichteten türkische Medien am Donnerstag. (…) . Die Wahlbehörde verhängte das Verbot nach Einsprüchen mehrerer Oppositionsparteien. Das türkische Wahlgesetz verbietet die Verwendung der Landesfahne und religiöser Zitate in der Wahlwerbung der Parteien.

Erdogan allerdings ignoriert bislang das Urteil der Wahlbehörde, erklärte sogar, notfalls verbiete er eben das Verbot und der Spot läuft munter weiter.

Und wo hat  die AKP wohl die Idee für den Spot her?


22. März 2014, 19.55 Uhr:

All made in Germany

von Thomas von der Osten-Sacken

Bei den Syrian Atheists weiss man, was so alles vom deutschen Exportweltmeister kommt (nur das Giftgas haben sie in ihrer Aufzählung vergessen):

If you ask Syrians about Germany 99% of Syrians will only tell you good things about Germany. Farmers might show you their stone-age tractors of German origin, barbers will show you their hair-cutting machines “Made in Germany", some Proferssors will tell you about their nice experiences while studying in Germany. Not only the normal guys will be crazy about German quality or origin. Your local Mukhabarat*  branch will also show you an efficient machine brought to them by likely either the Nazi Alois Brunner who took refugee in Syria, got welcomed warmly or by German Democratic Republic-functionaries that also helped to develop the Syrian Intelligence Services, one of the most effective in the arab world.

Mukhbaratis might tell you about the German chair. An installation working like a chair with folding elements with what the back can be overstreched and the spine be broken.




(picture shows activist demonstrating the installation outside Syria)

*Colloquial name for Intelligence Services in arabic

21. März 2014, 00.00 Uhr:

Türkei ohne Twitter

von Thomas von der Osten-Sacken

Das nächste Kapitel im Kampf des türkischen Premiers gegen die bösartige weltweite Verschwörung aus Gülenisten, Gezi Park Demonstranten, Juden, dem Finanzkapital und allen möglich anderen finsteren Gesellen, die ein einziges Ziel verfolgen: Ihn zu Fall zu bringen und die Türkei zu schwächen. (Wenn der türkische Präsident dieser Lesart inzwischen offen widerspricht, dann, so liegt die Vermutung nahe,steht er unter ungutem Einfluß )

Turkey has blocked access to Twitter, hours after Prime Minister Recep Tayyip Erdogan vowed to close down the social media platform.

“We now have a court order. We’ll eradicate Twitter. I don’t care what the international community says. Everyone will witness the power of the Turkish Republic,” Erdo?an said at his campaign rally in the western city of Bursa on March 20, 10 days before the upcoming local elections. (…)

Just before midnight, access to Twitter was already blocked in Turkey. The Communication Technologies Institution (BTK), which was given extraordinary powers with the recently passed Internet law, lists three court rulings and one prosecutor decision on its website as the reason of the outage.

19. März 2014, 13.53 Uhr:

Die Deutschen und ihr Giftgas

von Thomas von der Osten-Sacken

Langsam kommt es ans Tageslicht, nicht nur den Irak haben sie in den 80er Jahren großzügig beliefert, offenbar auch das Assad Regime weit mehr, als bisher zugegeben:

Nach Informationen der Organisation für das Verbot chemischer Waffen haben deutsche Firmen eine größere Rolle beim Aufbau des syrischen Giftgas-Programms gespielt als bisher bekannt. Insgesamt gingen von 1982 bis 1993 mehr als 50 Lieferungen an das syrische Regime.

Dem Dokument zufolge wurden über ein Jahrzehnt lang Steuerungsanlagen, Pumpen, Kontrollventile, Gas-Detektoren, eine Chemiewaschanlage und 2400 Tonnen einer Schwefelsäure, die zur Produktion des Giftgases Sarin genutzt werden kann, nach Syrien verkauft, berichteten die Süddeutsche Zeitung und der NDR. Auch seien deutsche Projektskizzen für den Bau von zwei Anlagen für die Produktion von Vorstoffen für den Nervenkampfstoff Sarin aus den Jahren 1983 und 1984 gefunden worden. Neben deutschen Unternehmen waren auch Firmen aus vielen anderen Staaten wie Russland, Frankreich und China am Aufbau des syrischen Giftgasprogramms beteiligt.

18. März 2014, 16.35 Uhr:

Die deutschen Freunde Syriens

von Thomas von der Osten-Sacken

Man muss nur mit genügend Giftgas, barrel bombs, schwere Artillerie und mit möglichst vielen Kämpfern von Hizbollah und Shabiba Milizen möglichst lange gegen die eigene Bevölkerung und die Opposition im Lande vorgehen, Hungerblockaden verhängen, ganze Städte in Schutt und Asche legen, Millionen von Menschen in die Flucht jagen und dabei genügend Rückendeckung von den Verbündeten in Moskau und Teheran haben, und schon gilt man der deutschen Außenpolitik wieder als Verhandlungspartner, der auch in einer künftigen Regierung sitzen solle:

German Foreign Minister urged Syria’s opposition to accept Bashar Assad’s regime in the transitional governing period, a well-informed source said.

Frank Steinmeier, the veteran diplomat and German Minister of Foreign Affairs, made the suggestion during a meeting  with the Interim opposition Prime Minister Ahmad Toumeh last month. He also commended the opposition’s participation in Geneva talks in January.

Steinmeier insisted on Assad’s participation in the transitional period, urging Tomeh to find a half-way solution and to accept Assad’s representation even for a short period, the source said.

17. März 2014, 11.21 Uhr:

Ennadha ohne Präsidentschaftskanditen

von Thomas von der Osten-Sacken

Umfragen zufolge, die allerdings nur bedingt aussagekräftig sind, käme, stellte sie einen Kandidaten zur Wahl, die islamistische Enaddha Partei in Tunesien nur auf den dritten Platz. Nun erklärt ihr Vorsitzender, man hätte gar keinen solchen Plan:

Ennahdha party leader Rached Ghannouchi said that he does not expect his party to field a candidate in the upcoming elections, according to an account of his remarks made Wednesday in the United States.

“I do not expect Ennahdha to present a candidate for presidential elections,” the Islamist leader said, according to said it is “most likely” the party will not field a candidate, but added that a definitive call has yet to be made.

Even after upcoming elections, Ghannouchi said, a majority victory will not be enough for any party to govern Tunisia.

 

16. März 2014, 13.14 Uhr:

Yabroud gefallen

von Thomas von der Osten-Sacken

Heute ist nach monatelangen Kämpfen die Stadt Yabroud an der syrisch-libanesischen Grenzen von Einheiten der syrischen Armee und der Hizbollah erobert worden, beide feiern diesen Sieg auf allen Kanälen.

In der Tat handelt es sich um eine schwere Niederlage von Rebellen und Opposition, denn nun kann das Regime die Nachschubrouten nach Damaskus abschneiden und weitere Viertel, die unter Kontrolle der Opposition sind, aushungern.

Während Rußland und der Iran das syrische Regime mit allem unterstützen, was es braucht, stehen die Rebellen weiterhin weitgehend mit leeren Händen da. Was sie vom Westen dieser Tage bekommen, sind weinerliche Artikel am Jahrestag des Ausbruchs der Aufstände. Damit aber gewinnt man keinen Bürgerkrieg.

Syria said on Sunday its military has seized a key town on the Lebanese border that was the target of a months-long army offensive. Activists said fighting was still ongoing but the government was in effective control of much of Yabroud.

Yabroud was an important supply line for rebels into neighboring Lebanon, and overlooked an important cross-country highway. Its fall, coming as the Syrian conflict enters fourth year, would be the latest blow to rebels since the initiative passed to the government in the spring of 2013.

It is the last major rebel-held town in the mountainous Qalamoun region, where President Bashar al-Assad’s forces have been waging an offensive for months to try to sever rebel supply lines across the porous border into eastern Lebanon. Its fall would come just a week after the Syrian army seized the village of Zara, which also served as a conduit for rebels from mountainous northern Lebanon into central Syria.

Siehe auch:

Syrianfreedom | Militärische Hilfe jetzt!

Heute, einen Tag, nachdem sich der Beginn des Aufstands gegen das Assad-Regime zum mittlerweile dritten Mal jährte, haben syrische Regierungstruppen und die mit ihr verbündeten Milizen der Hisbollah die Stadt Yabroud nach monatelangen Kämpfen eingenommen. Dies ist für die Aufständischen eine strategisch katastrophale Niederlage. Mit dem Verlust der Stadt ist nun die letzte Nachschubroute aus dem Libanon in die Damaszener Stadtteile, die nach wie vor von den Rebellen gehalten werden, abgeschnitten. Für das Regime ist es nun ein Leichtes, diese Gebiete von der Außenwelt zu isolieren und auszuhungern, wie es dies auch schon in Yarmouk und vielen anderen Ortschaften getan hat. Dabei hat das Regime diesen Sieg maßgeblich seiner Luftwaffe zu verdanken.

Seit der Aufstand in einen Bürgerkrieg übergegangen ist, haben die Rebellen immer wieder Flugverbotszonen gefordert, um auch für Zivilisten sichere Rückzugsgebiete zu schaffen. Bis heute jedoch sieht der Westen keine Veranlassung, diese einzurichten, und er weigert sich sogar, den Rebellen die nötigen Mittel für das Ausschalten der Luftwaffe an die Hand zu geben. Verlogen ist es also, wenn der Westen zum dritten Jahrestag nur bedauernde Worte für die syrische Katastrophe findet und darüber hinaus ganz unbeteiligt tut, um ansonsten realitätsfern weiter - wie Cathrine Ashton oder Frank Walter Steinmeier - auf eine “politische Lösung” zu setzen und damit einem Regime Legitimität zu verleihen, dass seiner Bevölkerung mit Artillerie und Fassbomben den Garaus macht.

Der Tod von 150.000 Syrern, die Vertreibung von mittlerweile der Hälfte der Bevölkerung, der Einsatz von chemischen Massenvernichtungswaffen und der steigende Einfluss islamistischer Gruppen sind die verheerenden Folgen dieser Politik. Soll Syrien in Zukunft nicht weiter dem mörderischen Treiben des Assad-Regimes und der jihadistischen Banden ausgeliefert bleiben, dann müssen endlich die demokratischen Rebellenverbände entscheidend gestärkt werden.

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