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Kürzliche Beiträge
15. März 2017, 17.00 Uhr:

Besuch in der Folterkammer

von Thomas von der Osten-Sacken

Seit sie sich de facto in einen völlig macht- und einflusslosen Club verwandelt hat, dem die neue US-Administration nun auch noch droht, ihre Unterstützung zu streichen, richtet die UNO angesichts der katastrophalen globalen Lage hilflose Appelle… An wen eigentlich? An sich selbst? Was ist die viel zitierte Internationale Staatengemeinschaft denn anderes? Egal, das wohltönende Gerede von Multilateralismus und Stärkung der UNO, das einst, als die USA angeblich ihre Alleingänge unternahmen, in Europa so en vogue war, ist verschwunden.

Und vor diesem Hintergrund lohnt es, Berichte der UNO zu lesen und zu zitieren. Denn die sprechen Klartext etwa über die Lage in Syrien – und liest man sie, so möchte man doch jene Delegation des EU-Parlaments, die gerade in Damaskus weilt, fragen, mit wem sie da zum Dialog sitzt. Laut iranischem Press TV zielten diese Europarlamentarier darauf,

„die sowohl auf der politischen Ebene wie auch bei der breiteren Öffentlichkeit verbreiteten irrigen Annahmen darüber, was sich in Syrien tatsächlich abspielt, richtig zu stellen. Sie bestätigten zudem, dass sie auch weiter darauf hinwirken würden, die diplomatischen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Syrien wiederherzustellen, und eine Aufhebung der gegen das arabische Land verhängten Sanktionen anstreben.“

Mit wem sie dies zu tun gedenken, erklärt  Zeid Ra’ad al-Hussein, der Chef des UN-Menschenrechtsausschusses:

„Der oberste Menschenrechtshüter der UNO mahnte am 14. März, eine ‚Flutwelle vergossenen Bluts‘ habe im Laufe des mehr als sechsjährigen Krieges in Syrien das Land in eine ‚Folterkammer‘ verwandelt. ‚Es beginnt nun das siebte Jahr dieses Konflikts, der die schlimmste von Menschen verursachte Katastrophe seit dem Zweiten Weltkrieg darstellt,‘ so der UNO-Hochkommissar für Menschenrechte, Zeid Ra’ad al-Hussein laut Agence France-Press. Er gab die Zahl der Todesopfer in dem Konflikt mit 320.000 an. Millionen wurden zur Flucht gezwungen, seit der Konflikt im März 2011 ausbrach, nachdem die Unterdrückung von Demonstrationen gegen den syrischen Präsidenten Bashar al-Assad zum Krieg geführt hatte.

In einer Rede vor dem UN-Menschenrechtsausschuss sagte Zeid, seiner Behörde sei der Zugang zu dem Land verweigert worden und es seien keine Menschenrechtsbeobachter an Orte gelassen worden, wo ‚zur Zeit sehr wahrscheinlich Zehntausende Menschen festgehalten werden. Es handelt sich um Folterstätten.‘ ‚Ja, dieser ganze Konflikt, diese enorme Flutwelle vergossenen Blutes und der Gräuel begann mit der Folter‘, sagte er. Als Beispiel verwies er auf eine Gruppe von Kindern, die vor sechs Jahren wegen regierungskritischer Graffitis durch Sicherheitsbeamte gefoltert wurden. ‚Heute ist das ganze Land gewissermaßen zu einer Folterkammer geworden, zu einem Ort der brutalen Gräuel und absoluten Ungerechtigkeit‘, sagte er.“

Syrien, eine einzige Folterkammer, in der, auch das erklärt die UNO, einmal mehr das Regime Verbrechen begangen hat, derer es zuvor seine Gegner beschuldigt hatte, etwa die Zerstörung der Wasserversorgung von Teilen Damaskus im vergangenen Dezember:

„Die Unabhängige UN-Untersuchungskommission zu Syrien erklärte unterdessen am 14. März, die syrische Luftwaffe habe im Dezember 2016 absichtlich Wasserquellen bombardiert, ein Kriegsverbrechen, das 5,5 Millionen Menschen in der Hauptstadt Damaskus und ihrer Umgebung von der Wasserversorgung abschnitt. Die Kommission erklärte, sie habe – entgegen den damaligen Behauptungen der syrischen Regierung – keine Beweise für eine absichtliche Verunreinigung der Wasserversorgung oder deren Beeinträchtigung durch bewaffnete Gruppen gefunden.“

Und es geht weiter:

„Der Bericht, der sich auf den Zeitraum vom 21. Juli 2016 bis zum 28. Februar dieses Jahres bezieht, erschien keine zwei Wochen, nachdem die Kommission erklärt hatte, Kampfflugzeuge der syrischen Regierung hätten im September 2016 absichtlich einen humanitären Konvoi bombardiert und beschossen. Dabei kamen 14 Hilfsorganisationsmitarbeiter ums Leben.

Dem Bericht vom 14. März zufolge haben – mit hoher Wahrscheinlichkeit syrische oder russische – Kampfflugzeuge auch das langjährige Hauptquartier des syrischen Arabischen Halbmonds in der Stadt Idlib bombardiert. Die Kommission dokumentierte auch den mehrmaligen Gebrauch tödlichen Chlorgases durch Regierungsstreitkräfte oder deren Unterstützer in Vororten von Damaskus und der Provinz Idlib.“

Zusammengefasst: Laut UNO begeht das syrische Regime, unterstützt von seinen russischen und iranischen Verbündeten, ohne die es sich keine Wochen mehr an der Macht halten könnte, weiter gezielt unzählige Kriegsverbrechen, foltert, mordet, und setzt gezielt Giftgas ein, zerstört Krankenhäuser und andere zivile Infrastruktur. Und das seit nunmehr fast sechs Jahren.

Zuerst erschienen auf Mena-Watch

14. März 2017, 23.06 Uhr:

'Friedensverhandlungen' ohne Rebellen

von Jungle World

Die Friedensfarce geht weiter:

A third round of Russian and Turkey-backed talks on the Syrian war opened in the Kazakh capital Astana on March 14 without armed rebel groups, leaving little hope for a breakthrough in ending the six-year conflict.

The talks, sponsored by regime allies Russia and Iran and rebel-backer Turkey, come as other diplomatic efforts to end the bloodshed have proved fruitless.  

The talks were derailed as rebels boycotted the new round of meetings in Astana and the Kremlin indicated there were international divisions over the process.

Russia, Syrian President Bashar al-Assad’s most powerful ally, said the rebels’ reasons for staying away were unconvincing and their decision came as a surprise. Describing the rebels as Turkish proxies, the Syrian government envoy said Ankara had broken “its commitments” to the Astana process.

The rebels said they would not attend the talks, scheduled for March 14 and March 15, because of what they called Russia’s unwillingness to end air strikes on rebel-held areas and its failure to get the Syrian army and Iranian-backed militia to abide by a cease-fire.

14. März 2017, 13.14 Uhr:

Westdeutscher Rundfunk: Geert Wilders ein Spion der Juden

von Jungle World

Gastbeitrag von Stefan Frank, MENA-Watch

In seiner Reihe „Die Story“ zeigte der Westdeutsche Rundfunk (WDR) am 8. März einen 40-minütigen Dokumentarfilm („Holland in Not – Wer ist Geert Wilders?), der suggerierte, der niederländische Politiker Geert Wilders sei eine Marionette der Juden – er habe schließlich eine „jüdische Großmutter“ und zudem „ein Jahr in Israel verbracht“. Außerdem erhalte er Geld von Juden aus dem Ausland. In den Niederlanden stehen nämlich Parlamentswahlen an, und so kam der WDR auf die Idee, eine Pseudodokumentation über den Vorsitzenden der Partei für die Freiheit, Geert Wilders, zu produzieren (den einzigen niederländischen Politiker, für den sich deutsche Journalisten dauerhaft interessieren).

Wie stellt man das an, wenn man sich im Land der Windmühlen, Tulpen und Holzclogs nicht auskennt? Der WDR nahm einen Film, den der „Filmemacher“ (so und nicht anders wird er durchgehend im Film genannt) Joost van der Valk von der Firma „Red Rebel Films“ (die nur aus van der Valk und seiner Frau Mags Gavan besteht), vor acht Jahren für die BBC produziert hatte, dampfte ihn auf die Hälfte ein und versah ihn mit deutschen Kommentaren. Dadurch, dass am Anfang Schnipsel von Fernsehnachrichten über einige der in Europa in jüngster Zeit verübten dschihadistischen Terroranschläge gezeigt wurden, wurde zudem zweierlei suggeriert: zum einen, dass der Film Aktualität besitze – was er nicht tut, denn er ist eben alt und nicht neu; zum anderen, dass er sich mit dem Problem des Islamismus in Europa beschäftige – was ebenfalls nicht der Fall ist.

Der Neuaufguss dieses Machwerks tut so, als sei in den acht Jahren, die vergangen sind, seit das Hauptmaterial des Films gedreht und die Interviews geführt wurden, nichts passiert – als hätte es die Terroranschläge von Paris, Brüssel, Nizza, Berlin usw. nie gegeben. Die Ausgangsbotschaft, an der alle, die im Film zu Wort kommen, gemessen werden, lautet: Wer vor den Gefahren des Islamismus warnt, leidet unter Paranoia. So weit, so bekannt und alltäglich.

Was auch im öffentlich-rechtlichen deutschen Fernsehen nicht gewöhnlich ist, ist die offen rassistische antijüdische Hetze, die in diesem WDR-Film betrieben wird: Die sich durch den ganzen Film ziehende Botschaft, dass Juden in aller Welt gemeinsam und organisiert hinter den Kulissen die Fäden zu ziehen. Es ist im deutschen Fernsehen wohl bislang nicht vorgekommen, dass jemand, der vorgibt, über einen europäischen Politiker zu berichten, im Geiste der Nürnberger Rassegesetze dessen „jüdische Großmutter“ ermittelt; dass er wissen möchte, ob die betreffende Person Geld von amerikanischen Juden erhält und dass er nach Israel reist, um dort diejenigen aufzusuchen, die den fraglichen Politiker vor über 30 Jahren im Stile einer Gehirnwäsche politisch auf den von ihnen erwünschten Kurs gebracht haben sollen.

Den ganzen Beitrag lesen

13. März 2017, 11.04 Uhr:

Women Strike against Israel

von Thomas von der Osten-Sacken

Über die vielgelobte Bewegung des Women Strike:

The International Women’s Strike, a grassroots organization connected to the Women’s March on Washington, is using Wednesday as an “international day of action” to support “resistance not just against Trump and his misogynist policies, but also against the conditions that produced Trump, namely the decades long economic inequality, racial and sexual violence, and imperial wars abroad.” Among the Women’s Strike’s stated goals to help make this a reality is “the decolonization of Palestine.”

The Women’s Strike platform described the “decolonization of Palestine” as being part of “the beating heart of this new feminist movement. We want to dismantle all walls, from prison walls to border walls, from Mexico to Palestine.”

“Decolonization of Palestine” is often used as a euphemism for the destruction of the existing state of Israel. (…)

One of the organizers of the International Women’s Strike is Rasmea Odeh, who was convicted of a 1969 bombing in Jerusalem that killed Hebrew University students Edward Joffe and Leon Kanner and injured nine others. She was sentenced to life in prison over that attack, as well as a failed bombing of the British Consulate, but was released in a 1980 prisoner exchange between Israel and the terrorist group the Popular Front of the Liberation of Palestine, of which she was a member. (…)

Several of the groups partnering with the International Women’s Strike have also made clear their support for action against Israel, including Al-Awda The Palestine Right to Return Coalition, American Muslims for Palestine – Upper NY, International Jewish Anti-Zionist Network, Jewish Voice for Peace NYC, and Jews for Palestinian Right of Return. Odeh will be appearing on a panel later this month at the Jewish Voice for Peace’s national convention.

13. März 2017, 10.38 Uhr:

Derweil in Damaskus

von Thomas von der Osten-Sacken

Man mag viel über den türkischen Präsidenten sagen, 13.000 Menschen hat er nicht in seinen Gefängnissen umgebracht, auf seine Konto gehen laut jüngstem UN-Bericht 2000 Tote in den kurdischen gebieten, eine halbe Million Binnenvertriebene kommen hinzu. Das jedenfalls sind die Zahlen, die kürzlich die UN veröffentlichte. In Syrien dagegen hörte sie bei 250.000 Toten auf zu zählen.

Während sich halb Europa nun über den türkischen Präsidenten und seinen Wahlkampf echauffiert, besucht eine Delegation des EU-Parlaments Damaskus, um sich dort mit Assad zu treffen und - laut iranischem Press TV - folgendes anzuhören:

Syrian President Bashar al-Assad says the era of spreading disinformation by most of the Western media against the Syrian government has passed and their credibility is questioned even by the people in the West.

The Syrian leader made the remarks in a meeting with a European parliamentary delegation headed by Deputy Chairman of the European Parliament’s Committee on Foreign Affairs Javier Couso on Sunday, adding that frequent visits to Damascus by European parliamentarians in the past months are a clear sign that they have come to witness the reality and relay to their respective people a true image of what is happening in Syria.  (…)

The members of the delegation, which represented several European nations and parties, for their part, asserted that their visit was aimed at rectifying the erroneous views both on the political and popular levels toward what is actually going on in Syria.

They also confirmed that they would keep on working toward restoring diplomatic ties between the European Union member states and Syria, and toward ending the sanctions imposed on the Arab country.


12. März 2017, 23.56 Uhr:

Proteste im Iran ...

von Thomas von der Osten-Sacken

gehen weiter:

Iran witnessed demonstrations in the country’s various cities yesterday involving thousands of teachers who demanded improvements to their conditions, Iran’s Tasnim News Agency reported.

On Wednesday, teachers called on all educational cadres in country to proactively participate in yesterday’s demonstrations, which are being organised with the aim of increasing salaries.

Protests swept into eat Azerbaijan, Khuzestan and Tehran provinces.

Near to the country’s parliament located in the Iranian capital Tehran, teachers protested demanding their salaries increase, as well as an overall improvement to the government’s education system.

11. März 2017, 17.38 Uhr:

Revolutionsgardisten auf dem Golan

von Thomas von der Osten-Sacken

Sie kündigen immer an, was sie zu tun vorhaben, die großen Führer der Achse des Widerstandes. Und sie meinen, was sie sagen, auch wenn das in Europa so gar niemand glauben mag. Wenn sie verkünden, der Weg nach Jerusalem, also zur Vernichtung des Staates Israels, führe über Aleppo und man lässt sie in  Aleppo gewähren, dann stehen sie als nächstes auf dem Golan:

The IRGC are now reported to be present in Syrian-government controlled territory along the 1967 ceasefire line in the Golan Heights, which has seen months of Israeli air strikes met with rockets fired towards the Israel Defence Forces (IDF).

Brigadier General Mohammad-Reza Naghdi, a commander in Iran’s Basij force, was pictured surveying the border, while a Shia paramilitary group has formed a “Golan Liberation Brigade”.

Harakat Hezbollah al-Nujaba, an Iraqi force backed by Iran, is “ready to take action to liberate Golan” from Israeli occupation, according to spokesman quoted by Iranian state media this week.

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