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Kürzliche Beiträge
31. August 2013, 19.02 Uhr:

Stoppt das gezielte Aushungern der Palästinenser!

von Thomas von der Osten-Sacken

Aus dem Gazastreifen erreicht uns dieser dringende Aufruf, den wir hiermit an Inge Höger, Norman Paech, IPPNW  und alle anderen Unterstützer der Mavi Marmara weiterleiten:

Wir appellieren an alle Organisationen und ganz besonders an das Hilfswerk der Vereinten Nationen (UNRWA), das für das Leben der palästinensischen Flüchtlinge zuständig ist, und wir missbilligen das schreckliche und verdächtige Schweigen bezüglich der Blockade des Lagers.

Es ist die größte Schande, dass heute, zu Beginn des einundzwanzigsten Jahrhunderts, Verbrecher den Hunger als Waffe nutzen, um Menschen zu töten – und dies vor den Augen einer schweigenden Welt.

Wieso haben Sie das Schweigen noch nicht gebrochen? Ach so, es handelt sich um das Yarmouk Lager in Damaskus, dass von Einheiten der syrischen Armee und ihren Kollaborateuren von der PFLP-GK eingekesselt ist. Und die sind ja eigentlich in der Achse des Widerstandes organisiert. Verstehe. Selbst schuld, die eingekesselten Palästinenser, dass sie nun objektiv auf der falschen Seite der Geschichte des Befreiungskampfes der Völker stehen. Kann man nichts machen oder sollte man besser einfach weiter schweigen und das nächste Mal um so lauter die Lage der Menschen im Gazastreifen beklagen.

30. August 2013, 13.13 Uhr:

Kurzfristig Gewaltspiralen durchbrechen

von Thomas von der Osten-Sacken

Da, sollte weiter an der Eskalationsschraube gedreht werden im Pulverfass Nahost, ein Flächenbrand droht und Gewalt, das haben gerade wir Deutschen aus unserer Geschichte schmerzlich gelernt, keine Lösung ist, ja hundert Stunden Reden immer besser als eine Stunde schießen sind,  präsentiert SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück endlich die langerwartete, ganz realistischen Roadmap zur kurz-mittel- und langfristigen Beilegung des Krieges in und um Syrien, ohne dass westliche Staaten zu militärischen Mitteln greifen müssten.

Denn, der Einsatz von Chemiewaffen ist ein furchtbares Verbrechen und ein schwerer Verstoß gegen das Völkerrecht. Es wäre unerträglich, wenn die Weltgemeinschaft hierauf ohne Antwort bliebe.

Und die Antwort, sie sieht so aus:

Wir schlagen deshalb vor, den bevorstehenden G20-Gipfel zu nutzen, um einen Ausweg aus der Gewaltspirale in Syrien zu finden.

Ganz konkret heißt das in sechs Punkten:

Der Gipfel sollte eine Vierergruppe, bestehend aus dem UN-Generalsekretär, dem amerikanischen und dem russischen Präsidenten und dem Generalsekretär der Arabischen Liga bitten, gemeinsam Verantwortung zunächst für eine Durchbrechung der Gewaltspirale und mittelfristig für einen politischen Prozess zu übernehmen.

1. Kurzfristig eine mindestens 72-stündige Waffenruhe.
2. Während dieser Phase muss der Zugang für humanitäre Hilfe in Regionen, die bislang wegen der Kämpfe nicht erreichbar sind, ermöglicht werden.
3.beginnend in dieser Phase ist zivilen internationalen Experten Zugang zu Beständen an Chemiewaffen und Produktionsanlagen auf syrischem  Boden zu gewähren.
4. Die internationalen Experten brauchen ein klares Mandat der UN, um nach Beweisen für die Urheberschaft der Angriffe vom 21. August zu suchen.
5.Innerhalb von zwei Monaten sollte die syrische Regierung das Chemiewaffenübereinkommen ratifizieren und unter internationaler Aufsicht umsetzen.
6.Ferner muss jetzt an den Voraussetzungen gearbeitet werden, damit eine zweite Syrien-Konferenz zur politischen Regelung des Konfliktes auch im regionalen Rahmen (Genf II) nicht nur beschlossen, sondern auch realisiert wird.

So einfach ist das. Und gut, dass auch mal ein hochrangiger SPD Politiker das syrische Regime zur Ratifizierung des Chemiewaffenübereinkommens auffordert, bislang haben SPD-Politiker bei ihren Besuchen in Damskus  dies Thema nicht auf die tagesordnung gesetzt, wohl aus kulturbedingter Rücksicht auf den wichtigen Reformer und Friedensmakler Assad. (Wenn es dem Iran dann eines Tages gelingen sollte, die Atombombe auf Tel Aviv zu werfen, wird die SPD dann Teheran auch auffordern doch die entsprechenden Abkommen zu ratifizieren?)

Zu guter letzt jedenfalls arbeitet man dann konzentriert an an den Voraussetzungen für die Realisierung einer Konferenz. Und schwups ist das Problem, das lästige, vom Tisch und alle sind happy und wählen SPD.

Ganz sicher: In Damaskus, Teheran, Moskau und Peking wird man diese Vorschläge lesen, sofort alle Waffenlieferungen an Assad einstellen und sch endlich an den Verhandlungstisch setzen….

Das alles ist so derart irre und verrückt, dumm und eiskalt, empathielos und realitätsfremd, es fällt einem schwer noch irgendwelche Worte zu finden. Was Peer Steinbrück da zu Papier gebracht hat, stellt ja auch keineswegs eine Ausnahme oder Entgleisung dar, nein das sind die offiziellen Worte und Forderungen eines Kanzlerkandidaten, nicht das Gebrabbel einer Provinzfriedensbewegungstruppe.

Und die Realität, die im Zeitalter des postideologischen Diskurses eh nicht viel zählt? Die sieht in Syrien unter anderem so aus:

A BBC team inside Syria filming for Panorama has witnessed the aftermath of a fresh horrific incident - an incendiary bomb dropped on to a school playground in the north of the country - which has left scores of children with napalm-like burns over their bodies.

Eyewitnesses describe a fighter jet dropping the device, a low explosion, followed by columns of fire and smoke.

Aber es war ja nur Napalm, das auf die Schule geworfen wurde und die UN hat bis jetzt auch noch nicht untersuchen können, ob es sich bei dem Kampfflieger um ein syrisches Flugzeug gehandelt hat oder eines der Al Qaida.

30. August 2013, 00.51 Uhr:

Totalversagen

von Thomas von der Osten-Sacken

Die Syrien Politik des sog. Westens, seit Ausbruch der Proteste gegen Assad ein einziges Disaster und Totalversagen, ist um ein Kapitel reicher.

British MPs have voted to reject possible military action against the Assad regime in Syria to deter the use of chemical weapons.

A government motion was defeated by 285 to 272, a majority of 13 votes.

Prime Minster David Cameron said it was clear Parliament does not want action and “the government will act accordingly".

It effectively rules out British involvement in any US-led strikes against the Assad regime.

And it comes as a potential blow to the authority of David Cameron, who had already watered down a government motion proposing military action, in response to the opposition Labour Party’s demands for more evidence of Assad’s guilt.

In Teheran und Südbeirut stoßen sie mit Tee, in Moskau und Damaskus eher mit Wodka and und klopfen sich auf die Schenkel.

29. August 2013, 22.06 Uhr:

Islamophobie in Ägypten

von Thomas von der Osten-Sacken

Die laut Al Jazeera in Ägypten grassierende Islamophobie nimmt Ausmaße an, dass ein Ex-Muslimbruder, der seine ehemaligen Genossen gar auffordert, sich für ihre Fehler bei der ägyptischen Nation zu entschuldigen, feststellt, heute könne ein islamistischer Führer sich nicht mehr sicher auf Ägyptens Strassen bewegen:

“Political Islam is faced with a major setback; it is not just about [ousted president Mohamed] Morsi or the Muslim Brotherhood, who admittedly failed to run the state,” Kamal El-Helbawi, former member of the Muslim Brotherhood, has said. He added: “This public dislike is bad enough to the extent that Islamist leaders have to worry about walking down the street lest they will be attacked.

29. August 2013, 18.06 Uhr:

Iranische Drohungen: Tausende Raketen gegen Israel

von Wahied Wahdat-Hagh

Die „Einmischung der überregionalen und ausländischen Mächte“ werde „in der Region nur das Feuer entfachen“, droht der iranische Revolutionsführer Ali Khamenei anlässlich der Debatte über einen Militärschlag gegen das syrische Regime auf seiner offiziellen Website. Dies sagte Khamenei am 28. August bei einem Treffen mit der neuen iranischen Regierung, in Anwesenheit des Präsidenten Hassan Rohani.

Khamenei sagte ferner: „Amerika hat ja in Bezug auf Syrien gedroht. Sie wollen sich einmischen. Dies wird mit Sicherheit eine Katastrophe für die Region mit sich bringen.“

Weiterlesen.

28. August 2013, 22.12 Uhr:

Menschliche Schutzschilde in Syrien

von Thomas von der Osten-Sacken

Ein Appell der Syrian National Coalition:

The Syrian Coalition urges the international community and Human Rights Organizations to help free political detainees in Syria’s prisons as they face the most horrible and inhumane practices. Measures must be taken immediately to ensure the safety of the detainees.

Assad’s fascist regime is amassing detained activists and civilians in prisons inside military locations that may be potential targets for foreign military forces. Using civilians as human shields is a blatant breach of International Humanitarian Law, and those responsible must be held accountable for crimes against humanity.

Assad has deployed a policy of arbitrary detention since the start of the revolution in March 2011 infringing on Syrian law, International Covenants on Human Rights, and International Conventions related to the prohibition of enforced disappearance. The right to protection for detainees is enshrined in the Fourth Geneva Convention (Article III), in the International Convention for the Protection of All Persons from Enforced Disappearance (Article XVII) according to the UN General Assembly’s resolution of 20 December 2006 (177/61), as well as Additional Protocol II (Article V, Clause (b)).

In Assad’s torturous prisons, thousands of detainees experience deplorable conditions. They are forced to live a life of pain, fear, and intimidation by Assad’s intelligence forces. The locations where prisoners are held, nearly in all cases, are not disclosed. Prisoners are often summarily executed, placed in sites where Assad forces carry out explosions and bombardments or are tortured to death.

Den ganzen Aufruf lesen

28. August 2013, 11.10 Uhr:

Bemerken sie das Giftgas ist es schon zu spät ...

von Thomas von der Osten-Sacken

Reporter von Le Monde haben im Frühsommer zwei Monate klandestin in Damaskus verbracht, zu einer Zeit also, als noch keinerlei “rote Linie” überschritten und von einem militärischen Einsatz nicht die Rede war.

Hier ihre Reportage:

A chemical attack on the Jobar front, on the outskirts of the Syrian capital, doesn’t look like anything much at first. It’s not spectacular. Above all, it’s not detectable. And that’s the aim: by the time the rebel fighters of the Syrian Army who have penetrated furthest into Damascus understand that they’ve been exposed to chemical products by government forces, it’s too late. No matter which type of gas is used, it has already produced its effects, only a few hundred meters from residential areas of the Syrian capital.

At first, there is only a little sound, a metallic ping, almost a click. And in the confusion of daily combat in Jobar’s Bahra 1 sector, this sound didn’t catch the attention of the fighters of the Tahrir al-Sham (’Liberation of Syria’) Brigade. ‘We thought it was a mortar that didn’t explode, and no one really paid attention to it,’ said Omar Haidar, chief of operations of the brigade, which holds this forward position less than 500 meters from Abbasid Square.

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