Missy Magazin
Kürzliche Beiträge
8. Oktober 2015, 14.57 Uhr:

Je suis Salman

von Thomas von der Osten-Sacken

Gastbeitrag von Detlef zum Winkel

Ist eine demokratische Gesellschaft imstande zu handeln, bevor die Kalaschnikows im Namen Allahs gesprochen haben? Am 7.10. bestätigte das Börsenblatt für den Deutschen Buchhandel, was die iranische Nachrichtenagentur Fars News Agency schon zwei Tage zuvor gemeldet hatte: „Um zu verhindern, dass Schriftsteller Salman Rushdie am 13. Oktober als Gastredner bei der Auftakt-Pressekonferenz der Frankfurter Buchmesse spricht, hat der Iran mit einem Buchmesse-Boykott gedroht und andere muslimische Länder zur Unterstützung aufgerufen“. Die Messe-Veranstalter zeigen sich unbeeindruckt. Wer Rushdie einlädt, muss mit Derlei rechnen. Der Buchhandel und die Verlage werden hoffentlich weniger cool reagieren. Alles andere als eine geharnischte Protesterklärung wäre eine Versündigung wider den eigenen Berufsstand.

Für Salman Rushdie ist die Angelegenheit ziemlich unangenehm. Weitaus gefährlicher als das Fernbleiben einiger iranischer Verlage ist eine Drohung, die ihm persönlich gilt. Denn die Überschrift der Meldung von Fars News lautet: „Official: Imam Khomeini’s Fatwa on Rushdie Never Fades Out“. Darunter kommt ein Bild des ehemaligen Großayatollahs mit Hinrichtungsblick. Es zeigt den Gründer der Islamischen Republik Iran vor der grün-weiß-roten Nationalfahne. Bildunterschrift: „Das iranische Kulturministerium hat bekräftigt, dass die von Imam Khomeini 1989 erlassene Fatwa, welche Muslime dazu auffordert, den Autor des blasphemischen Buchs ‚Die Satanischen Verse’, Salman Rushdie, zu töten, immer aktuell und gültig bleiben wird.“ Danach beginnt der Text der Meldung mit einem Zitat des stellvertretenden Kulturministers, Abbas Salehi: „Imam Khomeinis Fatwa ist ein religiöser Erlass, der niemals seine Kraft verlieren oder auslaufen wird.“ Das ist eine dreifach wiederholte Anstiftung zum Mord an dem Schriftsteller. Wenn Rechtsstaatlichkeit zu den europäischen Werten gehört, die aktuell in Jedermanns Munde sind, dann müssen Abbas Salehi und sein Vorgesetzter Ali Dschannati, Minister für Kultur und islamische Führung der Regierung Rohani, zur internationalen Fahndung ausgeschrieben werden.

Seit dem Anschlag auf die Redaktion des französischen Satiremagazins Charlie Hebdo müssen solche Drohungen ernst genommen werden. Rushdie wird dadurch, was seine persönlichen Lebensumstände betrifft, um 15 Jahre zurückversetzt. 1998 hatte die damalige Regierung in Teheran erklärt, Khomeinis Fatwa könne man nicht annullieren, weil sie nur von ihm selbst zurückgenommen werden könne, und er sei ja nun leider tot. Das konnte man als leichte Entschärfung lesen. Radikale schiitische Geistliche konterten diese vage Entwarnung dadurch, dass sie das Preisgeld für die Ermordung Rushdies von ursprünglich 1 Mio. auf über 3 Mio. Dollar hochsetzten (1). Dennoch trat der Todesspruch gegen den Schriftsteller - Startschuss für eine ganze Kette ähnlicher Fatwas, zuletzt auch gegen Charlie Hebdo - allmählich in den Hintergrund. Rushdie, der sich jahrelang verstecken musste und nur unter Polizeischutz sein Haus verlassen konnte, begann sich etwas freier zu bewegen, wie er kürzlich in Interviews sagte. Es ist fraglich, ob er diesen relativen Freiraum angesichts der faktischen Reaktivierung der Fatwa behalten kann. In jedem Fall darf die deutsche Polizei keinen Aufwand scheuen, um die Sicherheit des Schriftstellers während seines Besuchs zu gewährleisten. Der Schutz von Charlie Hebdo war, wie man heute weiß, trotz bekannter Bedrohungslage nachlässig gehandhabt worden, ein Leichtsinn, den auch Pariser Polizisten mit dem Leben bezahlten. Dieser Fehler darf sich nicht wiederholen. Zusätzlich müssen während der Buchmesse – einem einzigartigen Forum für die Freiheit der Meinungsäußerung - auch jüdische Einrichtungen im Rhein-Main-Gebiet verstärkt gesichert werden, wie die Attentats-Kombinationen in Paris und Kopenhagen gezeigt haben.

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7. Oktober 2015, 16.49 Uhr:

Vor wem fliehen Syrer?

von Thomas von der Osten-Sacken

Die Organisation Adopt a Revolution hat 900 syrische Flüchtlinge befragt, vor wem und weshalb sie geflohem sind. Die Ergebnisse dürften wenig überraschen:

Die Ursache dafür, dass Menschen aus Syrien fliehen, sind bewaffnete Auseinandersetzungen, was 92% als Grund angeben. Dabei machen 70% die Regierung von Bashar al-Assad verantwortlich, „nur“ 32% benennen hier ISIS.

Der zweite zentrale Fluchtgrund ist die Angst vor Verhaftung oder Entführung, was 86% als Fluchtgrund angeben. Drei Viertel (77%) gaben die Befürchtung an, vom Assad-Regime festgenommen zu werden, gefolgt von Entführungen durch ISIS (42%).

Mehr als 90% der Flüchtlinge möchten nach Syrien zurückkehren, allerdings ist für eine Mehrheit von 52% eine Bedingung dafür, dass Assad nicht mehr an der Macht ist.

Nur eine kleine Minderheit (8%) will dauerhaft in Europa bleiben. Gefragt nach Handlungsoptionen der internationalen Gemeinschaft, benennt eine Mehrheit von 58% eine Flugverbotszone als Möglichkeit, die Fluchtbewegung aus Syrien zu reduzieren.

73% sahen den Abwurf von Fassbomben als Risiko für Leib und Leben.

Weitere Ergebnisse und Hintergründe zur Befragung haben wir in einem Hintergrundpapier zusammengestellt.

6. Oktober 2015, 10.52 Uhr:

Und wer bekämpt den IS?

von Thomas von der Osten-Sacken

Warum der “War on Terror” dieser Tage, an dem sich offiziell 62 Nationen beteiligen, mit dem Krieg gegen den Islamischen Staat wenig zu tun hat:

The Kurds alone field fighting forces that are larger than IS and have defeated IS in battle. So if the Kurds, by themselves, with truck-mounted .50 caliber guns and AK-47s can defeat IS, why can’t the 62-country “anti-IS coalition”? How is it possible that the countries who fought on both sides of WWII in Europe can’t defeat 40,000 men armed with mortars and riding around in Toyota trucks? IS doesn’t have an air force. It doesn’t have air defenses. (…)

We live in an era of fabrications, bombastic statements, bureaucratic mumbo-jumbo and nonsense, where paying lip service to “fighting” is always preferable to actually fighting. One foreign volunteer who served with the Kurds actually fighting IS wrote on Facebook yesterday: “Surprise, surprise, ‘fighting terrorism’ is a good excuse to kill whoever you don’t like these days.”

His cynical comment is basically correct. When Turkey claimed it was going to “fight IS,” it actually launched a war against the Kurdish militant group PKK partly as a way to cement its popularity ahead of November elections.

Putin’s claim to be fighting IS was just a way to get a stamp of approval from the international community to go deep into Syria to support Assad and defeat the Syrian rebels. Its no surprise that after Russia launched its first air strikes it was reported that Putin would hold “urgent talks” with US “after Putin defies West, ‘targets US-backed rebels.’” Every nation has learned that “fighting IS” is a ticket to carry out other policy agendas. For Turkey it was a way to fight the Kurds. For Russia, a way to support Assad. For Iran a way to deepen its influence over Iraq and Syria. For some countries, it’s a way to get closer to the US, or to test out military equipment.

5. Oktober 2015, 22.33 Uhr:

Glaubwürdigkeit verloren

von Thomas von der Osten-Sacken

Über die Folgen der russisch-iranischen Intervention in Syrien schreibt Igor Sutyagin:

The feeling is rapidly spreading among the Western-backed armed opposition that they have been betrayed by their supporters: to them, it looks like the West has secretly made the deal with Russia and washed its hands, letting Russian and Syrian forces methodically destroy them. This means a general weakening of the Western credibility and soft-power influence, both in Syria and elsewhere – outcomes very much welcomed by the Kremlin too. From Putin’s perspective, this is a quite reasonable war plan; and one very promising for future conflict as the West’s unwillingness to use decisive military tools is likely to remain.

5. Oktober 2015, 00.18 Uhr:

„This is Iran“

von Thomas von der Osten-Sacken

Gastbeitrag von Detlef zum Winkel

Am 21. September meldete die New York Times den Vollzug einer umstrittenen Maßnahme des Joint Comprehensive Plan of Action, also des Wiener Atomabkommens vom 14. Juli. Atomic Agency Defends How Iran Collected Evidence at Secret Base. Für diejenigen, denen es schon gar nicht mehr auffällt, sei nochmal hervorgehoben: Iran collected evidence… Der Iran stellte die Inspektoren selbst, die für die IAEA Bodenproben auf dem Terrain der Militäranlage Parchin entnahmen. Sie taten das unter Zuhilfenahme von Kameras. So konnten die watchdogs – oder sollte man besser von Miezekatzen sprechen? - das Verfahren bequem im eigenen Büro verfolgen. Nun werden diese Proben in Wien analysiert. Das Vorgehen sei „unüblich“, räumte IAEA-Direktor Yukiya Amano ein, entspreche aber durchaus den Standards der Behörde. „We feel fully confident that the process and the end result so far are fully in line with our safeguards practices.” Freilich sollte die IAEA, wenn man Obama beim Wort nimmt, gar nicht vertrauen, sondern verifizieren.

Die Nachrichtenagentur Associated Press hatte bereits am 19.8. berichtete, im Fall Parchin werde der Kontrollierte die Kontrollen selbst vornehmen. Auf den Autor des Berichts, George Jahn, inszenierten Obamas Campaigner eine Hetzjagd. Ob er seine Informationen von Netanyahu beziehe, fragten sie höhnisch, wobei einem der Hohn egal sein kann, der darin eingebettete Antisemitismus allerdings nicht. Namhafte Multiplikatoren der Demokratischen Partei beschuldigten AP der Fälschung. Solcher Methoden habe sich George Bush bedient, um den Krieg gegen den Irak zu begründen. Rasch hat sich herausgestellt, dass Jahn zu hundert Prozent recht hatte. Das deutsche Zollkriminalamt, das über eine Zunahme illegaler Exporte in den Iran klagt, darf nun überlegen, ob es dem Vorbild der IAEA folgt. Warum nicht die Warencontainer deutscher Unternehmen, z.B. aus der Nuklearindustrie, in Teheran kontrollieren lassen, wo sie sowieso geöffnet werden? Ein paar Kameras kann man ja dazustellen.

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4. Oktober 2015, 22.18 Uhr:

Nur eine Frage der Definition

von Thomas von der Osten-Sacken

EU-Logik:

Die Anerkennungsquote von Asylbewerbern aus der Türkei in der EU (ist) mit über 20 Prozent relativ hoch. (…)

In die Verhandlungen zwischen der EU und der Türkei in der Flüchtlingsfrage kommt Bewegung. Unmittelbar vor dem Besuch des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan am Montag in Brüssel, fordert der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), die Türkei zum sicheren Herkunftsstaat zu erklären.

Sollte die Türkei tatsächlich zum sicheren Herkunftsstaat erklärt werden, könnten Anträge von türkischen Asylsuchenden schneller behandelt und Antragsteller gegebenenfalls schneller abgeschoben werden. Einen entsprechenden Vorstoß hatte die EU-Kommission bereits vor wenigen Wochen unternommen - allerdings vergeblich. Während die EU-Innenminister sich Anfang September darauf geeinigt hatten, die Staaten des westlichen Balkans zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, blieb die Frage der Türkei offen.

4. Oktober 2015, 22.02 Uhr:

Niedersachsen goes Teheran

von Thomas von der Osten-Sacken

Gastbeitrag von Arne Zillmer

Auch das Land Niedersachsen zieht es nach Teheran. Deshalb haben verschiedene Gruppen den folgenden Aufruf verfasst:

Vom 2. bis 7. Oktober fliegt der niedersächsische Wirtschaftsminister mit einer 70-köpfigen Delegation in die „Islamische Republik Iran“. Nach Beilegung des jahrelangen Atomstreits bedeuteten die Aufhebung der Sanktionen einen milliardenschweren Absatzmarkt, auf dem nun auch deutsche bzw. niedersächsische Unternehmen mitverdienen wollen.

Dies bedeutet jedoch auch, Geschäfte mit einem fundamentalistischen Mullah-Regime zu machen, welches die Menschenrechte mit Füßen tritt, unliebsame Personen reihenweise hinrichten lässt und islamistische Terrorgruppen unterstützt.

Wir wollen diese Iran-Reise darum nicht unkommentiert lassen und wünschen uns, auch wenn es noch so aussichtslos ist, dass wenigstens ein Mal Demokratie und Menschenrechte schwerer wiegen würden als wirtschaftliche Interessen.

Denn die Menschenrechtslage im Iran ist katastrophal. Nach der Scharia-Gesetzgebung kommt es zu grausamen Urteilen wie Amputationen oder Steinigungen. Von den drakonischen Strafen betroffen sind beispielsweise Angehörige religiöser und ethnischer Minderheiten, Homosexuelle, Oppositionelle und Frauen. Auch die Todesstrafe ist hier an der Tagesordnung. Amnesty International kritisierte den Iran gerade erst dafür, dass in der ersten Jahreshälfte rund 700 Menschen hingerichtet wurden, fast so viele wie im gesamten Vorjahr. Die Hoffnung, dass der neue Präsident Rohani einen moderaten Politik-Stil einschlagen könnte, ist somit längst verflogen. Selbst bei vorehelichem Geschlechtsverkehr oder „Abfall vom Glauben“ droht die Exekution.

Besonders schlimm ist die Situation für homosexuelle Menschen, diese leben im „Gottesstaat“ in ständiger Angst. Sie können ihre Liebe nur heimlich ausleben, andernfalls droht auch ihnen der Tod. Es wirkt fast absurd, dass sich Niedersachsen gerade erst im Bundesrat für die gleichgeschlechtliche Ehe einsetzte, hierzulande also die Rechte homosexueller Menschen stärken will, andernorts jedoch Geschäfte mit einem Regime macht, das Homosexuelle drangsaliert und tötet.

Wir in Deutschland haben zudem eine besondere Verantwortung gegenüber dem Staat Israel und allen jüdischen Menschen und müssten aus der Geschichte gelernt haben. Stattdessen sollen nun, 70 Jahre nach Ende der Shoa, mit einem Regime Geschäfte gemacht werden, das aus seinen antisemitischen Vernichtungsfantasien keinen Hehl macht. So wurde Sigmar Gabriels Aufforderung, dass der Iran das Existenzrecht Israels anerkennen solle, sogleich von Ayatollah Chamenei abgewiesen. Erst kürzlich drohte der religiöse Führer offen mit der Vernichtung Israels und sagte, es werde „die nächsten 25 Jahre“ nicht überstehen. Infolge der neuen wirtschaftlichen Zusammenarbeit werden außerdem Gelder in ein Land fließen, welches islamistische Terrorgruppen wie die Hamas und Hisbollah finanziert.

Im Ankündigungsschreiben des Ministeriums für Wirtschaft heißt es indes nur, dass der Iran große Chancen für die niedersächsische Wirtschaft bedeute, gerade in Kernbereichen wie der Landwirtschaft oder dem Maschinenbau. Im Klartext bedeutet das aber eben auch, dass wohl bald homosexuelle Menschen vielleicht an Kränen aus Niedersachsen baumeln werden.

Der niedersächsische Wirtschaftsminister Olaf Lies fand gerade erst sehr deutliche Worte angesichts des Abgasskandals bei VW, er nannte das Verhalten der Verantwortlichen „kriminell“. Nun, wir würden uns wünschen, dass er auch die Handlungen des iranischen Regimes so bezeichnen würde.

Im Übrigen braucht man auch nicht wie Sigmar Gabriel auf „Kontakte statt Konflikte“ hoffen oder darauf, dass „Handel Wandel“ bringe: Als es im Jahr 2009 nach der Präsidentschaftswahl im Iran zu Protesten kam, lieferten deutsche Firmen die nötige Abhörtechnik, um die oppositionellen Kräfte unschädlich zu machen.

Wir fordern darum:

Keine Geschäfte mit Islamisten! Menschenrechte vor Profiten!

 

Eine gemeinsame Erklärung von

Jusos Niedersachsen; Stop the Bomb; Junges Forum der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Hannover; Deutsch-Israelische Gesellschaft Hannover; Deutsch-Israelische Gesellschaft Oldenburg

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