Neues Deutschland-Banner
Kürzliche Beiträge
14. Januar 2014, 14.18 Uhr:

Neues vom Frauendeck

von Thomas von der Osten-Sacken

Heute fand bei der IHH eine Razzia statt. Türkische Behörden verdächtigen den islamistischen Verein, Waffen nach Syrien zu schmuggeln:

Wegen des Verdachts auf Waffenschmuggel hat die türkische Polizei am Dienstag die Büros der islamischen Hilfsorganisation IHH in der südtürkischen Stadt Kilis durchsucht. IHH-Vizepräsident Huseyin Oruc bestätigte die Polizeiaktion, sprach aber von einer “Verschwörung” gegen seine Organisation. Die Razzia steht offenbar in Verbindung mit einem angeblichen Waffenlieferung der Organisation nach Syrien. Medien hatten am 1. Januar berichtet, in einem Lastwagen der IHH sei bei einer Kontrolle in der Region von Kilis eine Waffenladung für syrische Rebellen entdeckt worden.

Die Razzia war Teil einer landesweiten Aktion gegen Al Qaida: The raid is part of simultaneous operations against al-Qaeda in six provinces including Istanbul, Van, Kilis, Adana, Gaziantep and Kayseri.

Von der IHH geschmuggelte Waffen sind zweifelsohne bestimmt für ganz gleichgesinnte Kämpfer in Syrien, also Jihadisten vom Islamischen Staat Irak und Syrien oder der Nusrah Front, die in hiesigen linken und antiimperialistischen Kreisen, da sie ausnahmsweise mal gegen die Falschen, also die iranisch-syrische Achse des Widerstandes, kämpfen, gerne als von den USA und Israel unterstütze Terroristen tituliert werden.

IHH, war da nicht etwas? Stimmt: das waren offiziell die Reeder der Mavi Marmara, jenes mit Frauendeck bestücktem Blockadebrechers, mit dem Pax Christi, IPPNW und die Damen und Herren Höger, Paech und Grothe von der Linkspartei gen Gaza segelten.

Damals hieß es:

“Auf jeden Fall ist die IHH eine humanitäre Organisation, das heißt, für Menschenrechte und Freiheit", sagt Annette Groth. Inge Höger bezeichnet die Organisation als “islamisch vielleicht, aber nicht islamistisch". “Da haben Sie sich vorher informiert?", fragen wir nach. “Da habe ich mich vorher informiert", so Höger.

Und:

Zudem nahmen an dem Hilfskonvoi ja eine Reihe verschiedener, respektierter Organisation teil, wie etwa Pax Christi und der Verein Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges. Die haben in der humanitären Zusammenarbeit mit der IHH gute Erfahrungen gemacht, sonst hätten sie mit ihnen sicher nicht kooperiert. Und im Lichte dessen, was über den israelischen Angriff an die Öffentlichkeit gelangt, erscheint es mir doch sehr konstruiert, die IHH als gewalttätige Terroristen hinzustellen, offensichtlich um vom eigenen Fehlverhalten abzulenken

Informiert hat sich ganz offenbar auch Norman Paech, der der Türkei, Saudi Arabien und dem CIA erst kürzlich vorwarf, ganz illegal Waffen über die Türkei an syrische Rebellen zu liefern, um das Assad Regime zu stürzen.

In einer Erklärung der Linken heißt es:

Es ist in diesem Zusammenhang skandalös, dass die USA und die Bundesregierung in Syrien in der Vergangenheit Al-Kaida-Milizen, die selbst die Verantwortung für zahlreiche grausame Kriegsverbrechen übernommen haben, unterstützt haben und dies offenbar weiter tun.

Soviel  zur deutschen Friedensbewegung und ihren lokalen Alliierten.

Aber am Ende, da wird man sich wohl gütlich drauf einigen, ist irgendwie Israel doch an allem schuld:

Bulent Yildirim, the chairman of IHH, (…) said that Israel had prepared a dossier on him which proposed three possible solutions. The first, he said, was to kill him. However, as this would make him a hero in the eyes of the people, they suggested a second option, which was to get various governmental departments to put pressure on IHH and force him to step down, which Yildirim said is now underway. Thirdly, as they realize that should he step down he would only continue his mission elsewhere, the last option would be to discredit his reputation, he said.

When asked if he though Israel would target the charity again, Yildirim said, ‘Of course. Israel is not finished with the IHH yet…Israel sees us as a threat and we see Israel as a threat to the whole world. For this reason we will not cease our struggle against Zionism.’

12. Januar 2014, 12.20 Uhr:

Palästinasolidarität, iranisch

von Thomas von der Osten-Sacken

In Yarmouk, dem ehemaligen palästinensischem Flüchtlingslager, das im Laufe der Jahrzehnte sich zu einem Vorort von Damaskus entwickelt hat, verhungern inzwischen die Bewohner, weil seit Monaten die syrische Armee, die den Ort eingekesselt hat, da sich viele der Bewohner dem Aufstand gegen das Assad Regime angeschlossen haben, keine Nahrung oder Medikamente durchlässt.

Längst hat auch die UNRWA Alarm geschlagen und warnt vor einer humanitären Katastrophe. Bislang sind, so heißt es, schon 41 Palästinenser in Yarmouk verhungert.

Assad, der sich selbst als großer Held im Kampf gegen den Zionismus inzeniert, verbündet ist mit dem Iran und der Hizbollah in der “Achse des Widerstandes", lässt Palästinenser verhungern? Das gibt wenig her, vor allem nicht für die Islamische Republik Iran, die sich ja die nukleare Befreiung ganz Palästinas zum Staatsziel gesetzt hat.

Was also tun? Irgendwie darüber berichten muss man ja schon. Nur wie, ohne dem Verbündeten in Damaskus zu blamieren? Die aus der Not geborene Lösung ist  ganz einfach: man behauptet , es seien nicht syrische Truppen, sondern Terroristen, also anti-Assad Kämpfer, die das Lager eigekesselt haben und die Bewohner aushungern:

Der Fortgang der Umzingelung des palästinensischen Flüchtlingslagers Yarmuk durch Extremisten in Syrien hat zum Tod von zwei weiteren Palästinensern geführt. Die Webseite alresalah.net berichtete am Freitag, dass in Folge der Blockade des palästinensischen Flüchtlingslagers durch Extremisten und bewaffnete Gruppen im Süden von Damaskus ein 68 alter Mann und ein junges Mädchen verhungerten. Ahmad Madschdalani, Mitglied des Exekutivkomitees der palästinensischen Befreiungsorganisation (SAF) teilte mit, die Terroristen verhindern, dass Nahrung und Hilfsgüter in dieses Lager transportiert oder sogar schwangere Frauen und kranke Kinder aus dem Lager herausgebracht werden. Dies werde zu einer menschlichen Krise führen, betonte er weiter.

Gut, nun kann also endlich auch die deutsche Palästinasolidarität, der so gar nichts zu Yarmouk einfällt, einfach fortan IRIB zitieren und erklären, dass das Leid in Yarmouk ja eigentlich von mit dem zionistisch-imperialistischen Komplex verbündeten sunnitischen Terroristen herrührt und eben keinesfalls aufs Konto des Assad-Regime geht.

11. Januar 2014, 01.26 Uhr:

Mehrwegjournalismus

von Thomas von der Osten-Sacken

Über einen iranischen Porzellanfabrikanten als journalistischen Wiedergänger

Gastbeitrag von Andreas Benl

In seinem 2007 erschienenen, aber aufgrund der unveränderten Lage immer noch aktuellen Buch “Iran. Sprengstoff für Europa” berichtet der Journalist Bruno Schirra, dass es “für jede Reise innerhalb des Irans, für jede Recherche, für jeden Gesprächspartner eines Antrags bei [der staatlichen Zensurbehörde] Ershad” bedarf. “Dafür wurden drei halbprivate Medienfirmen etabliert, die sich um die Belange eines jeden ausländischen Journalisten kümmern. Was als Serviceleistung für Medienvertreter verkauft wird, ist hingegen nichts anderes als der Versuch, die totale Kontrolle über alle westlichen Journalisten zu erlangen.” Im Gegenzug biete Ershad seinen westlichen Gästen vermeintlich interessante und authentische Begegnungen und Stories, “denn bei so viel Programm hätten Journalisten kaum Zeit, unabhängig zu recherchieren, und gleichzeitig doch das Gefühl, ihrer Arbeit nachgehen zu können - ein wohl funktionierender Grauschleier der Scheininformation.”

Anscheinend ist das einzige, was sich seitdem verändert hat, dass auch Ershad unter dem Bankrott der iranischen Wirtschaft leidet und seinen westlichen Gästen nur noch ein abgespecktes Repertoire an “spins” liefern kann.

Die Süddeutsche Zeitung hatte am 23. Dezember letzten Jahres als “Aussenansicht” einen vermeintlichen Artikel von Hassan Rohani abgedruckt, der von dessen Medienberater umgehend dementiert wurde. Die SZ fühlte sich trotzdem nicht zu einem Statement bemüßigt, erklärte aber auf Nachfrage, dass das Dementi ihren Informanten zufolge “auch nicht eindeutig dem Präsidenten zuzuordnen”, das Ganze also irgendwie egal sei.

Zu Weihnachten folgte dann ein Artikel von Thomas Avenarius mit dem Titel “Iran nach der Atom-Einigung. Hungrig nach Investitionen". Darin geht es um die Probleme von “Massoud Ghassaei” eines einem “schwäbischen Maschinenbauer” mit sozialem Herz ähnelnden iranischen Porzellanfabrikanten mit den internationalen Sanktionen.

Porzellan, das ist ein Thema mit human touch, da denkt man nicht an den staatlich beaufsichtigten deutschen High-Tech-Schmuggel für das iranische Atomprogramm, über den die Süddeutsche wohl auch nie berichtet hat und erst recht nicht an die Hinrichtungen im Iran.

Nun erscheint, pünktlich nach den Winterferien, in der österreichischen “Presse” ein Artikel von Martin Gehlen mit dem Titel “Sanktionen: Iran hungert nach Investitionen". Auch dort geht es um den Porzellanfabrikanten “Masoud Ghasaei", “den man in Deutschland einen mittelständischen Unternehmer nennen würde". Und wie bei Avenarius ("Unser Land hungert nach Investitionen") sehnt sich der iranische Unternehmer auch hier ("Iran hungert nach Investitionen") nach besseren Beziehungen zur deutschen Industrie.

War Gehlen jetzt mit Avenarius auf derselben von Ershad organisierten Veranstaltung, und der Artikel lag über die Ferien auf Halde? Oder hat man ihn über zwei Wochen später noch einmal in dieselbe Fabrik geführt, wo der freundliche Porzellanunternehmer seine Geschichte inzwischen im Schlaf erzählen kann?

10. Januar 2014, 19.30 Uhr:

Landesweite Proteste gegen Assad und Al Qaida

von Thomas von der Osten-Sacken

Heute gab es in Syrien landesweit Proteste sowohl gegen das Assad Regime als auch gegen Al Qaida.

EA berichtet:

Friday saw protests against Syrian President Bashar al-Assad and the Islamic State of Iraq and ash-Sham in many cities and neighborhoods across Syria.

Das heutige Plakat aus Kafranbel:

10. Januar 2014, 14.12 Uhr:

Ein pakistanischer Held

von Thomas von der Osten-Sacken

Ein pakistanischer Held:

Aitzaz Hassan Bangash wurde 15 Jahre alt – und in Pakistan zum Held. Er hat einen Selbstmordanschlag auf seine Schule verhindert und wurde dabei getötet. (…)

Aitzaz habe ein Attentat von großem Ausmaß verhindert, sagt der lokale Polizeichef, Iftikhar Ahmed. Er hat sein Leben geopfert – und damit das Leben vieler Menschen gerettet.

In Pakistan bewundern deshalb viele Aitzaz’ mutigen Einsatz. Sein Cousin sagte gegenüber CNN, es sei ein großes Opfer gewesen, Hunderte von schiitischen wie auch sunnitischen Leben zu retten. In sozialen Netzwerken drücken viele Pakistaner unter den Hashtags #onemillionaitzazs und #aitzaz ihren Respekt für Aitzaz aus.

9. Januar 2014, 01.13 Uhr:

Wie denken Tunesier über den "Arabischen Frühling"?

von Thomas von der Osten-Sacken

Verschieden US-Universäten haben in Zusammenarbeit mit der Universität von  im Mai und Juni 2013 eine Befragung von Tunesiern durcheführt, um mehr über die öffentliche Meinung und Einstellung herauszufinden und diese dann mit Ergebnissen aus Ägypten, dem Irak, der Türkei und anderen Ländern verglichen. Hier einige Auszüge aus der 134-Seitigen Publikation:

Though they are disillusioned by the  current political leaders and believe that the difference between the rich and poor expanded since the overthrow of the authoritarian ruler, Zein al-A bedin Ben Ali, in early 2011, Tunisians consider themselves to be more empowered and freer than they were before the revolution. They support secular politics, and less than 20% favor a n Islamic government. For them, secular parties have grown a bit more popular, while the ap peal of religious-oriented parties, including an-Nahda, has waned considerable. (…)

Attacks on the US:

More than 90% of Tunisians disapproved the attacks on the U.S. Embassy and the American School in Tunis in September, 2012.

Low popularity of the rulers : The current ruling politicians are not popular am ong the respondents, as more than 60% expressed that these politicians make them upset, angry, or feel contempt toward them.

Perception of Corruption: Fully 86% of respondents believed that corruption i n government is common, and only 28% said that curren t government officials care about what 5 people think and just 29% believe that government p olicies serve the interests of the Tunisian people.

Positive changes :

A majority of respondents believe that life in T unisia is better now than before the revolution: specifically, that unlawful arrest and corruption are less common, and freedom to join organizations is more common.

Auffällig ist auch, dass inzwischen die Merheit der  Befragten in allen Ländern Demokratie für die beste aller Regierungsformen hält und, vor die Wahl gestellt, sich für von Menschen gemachte Gesetze und damit gegen Gottesgesetze, also Shariarecht, aussprechen:



8. Januar 2014, 10.51 Uhr:

Al Qaida Hauptquartier eingenommen

von Thomas von der Osten-Sacken

Die Kämpfe zwischen dem Al Qaida Ableger ISIL (Islamischer Staat in Syrien und der Levante) und anderen Rebellengruppen, die vergangenen Freitag ausgebrochen sind, gehen unvermindert weiter. Nun wurde die Einnahme des Haupquartiers von Al Qaida in Alepp0 gemeldet:

Islamist rebels have captured the headquarters of the al-Qaeda-affiliated Islamic State in Iraq and the Levant (ISIS) in the Syrian city of Aleppo.

The Syrian Observatory for Human Rights said it was not clear what had happened to the jihadists who had been at the hospital in the Qadi Askar district.

Inside, the rebels found dozens of prisoners and the bodies of several men who appeared to have been executed.

Recent days have seen fierce fighting between ISIS and other rebel groups.

More than 270 people, including 46 civilians, have been killed in the worst rebel-on-rebel violence since the uprising in Syria began in March 2011, according to the Syrian Observatory, a UK-based activist group. (…)

The latest clashes erupted on Friday when rebels led by the Islamic Front, a relatively new coalition of Islamist groups, launched what appeared to a series of co-ordinated strikes against ISIS in northern and eastern Syria. The offensive was backed by the National Coalition.

Und vermutlich ist diese Offensive gegen Al Qaida ausgelöst worden, als Milizen von ISIL Kafranbel stürmten:

“The reason Kafranbel became important is because it’s been persistently and consistently supporting the revolution in all of its aspects — whether it’s the non-violent revolution, or the armed revolution or the humanitarian and civil society work,” Fares told me. He absolutely sees the assault on the village and its symbolic importance for the opposition as stirring anti-ISIS sentiment. And, in a sense, going after ISIS is just like going after Assad. “The regime, when we would say something in opposition to them, they’d shell us. ISIS, when we made a drawing against them — the first in June of this year — they wanted to attack us so they came and raided the media center. At the end of the day, they’re both the same.  They’re both tyrants.”

Schmeicheln Sie uns!

Falls Sie Ihre Wertschätzung für unsere Website ausdrücken möchten, können Sie dies mithilfe des Mikro-Bezahlsystems Flattr tun. Benutzen Sie einfach den folgenden Button:

Mehr Informationen auf flattr.com

RM16Golem-Anzeige

Werden Sie ein Fan!

Jungle World
auf Facebook

Sie müssen sich nicht für Facebook registrieren, um unsere Seite zu betrachten. Na gut, dann …