Schlüppis
Kürzliche Beiträge
3. Februar 2014, 13.17 Uhr:

Abbas und die Nato

von Thomas von der Osten-Sacken

Neue Vorschlaege von Mahmoud Abbas:

The Palestinian Authority would allow an IDF presence in a future Palestinian state for up to five years, while NATO peacekeepers could remain for as long as necessary and patrol all parts of the Palestinian state, Palestinian Authority President Mahmoud Abbas has said. (…) In any case, he vowed, there would be no return to an armed intifada — at least not under his leadership. “In my life, and if I have any more life in the future,” he said, “I will never return to the armed struggle.”

2. Februar 2014, 20.50 Uhr:

Korrupte Korruptionsbekaempfer

von Thomas von der Osten-Sacken

Schon bezeichned fuer die Lage der Nation, wenn bestallte Bekaempfer der Korruption  unter Korruptionsverdacht festgenommen werden:

Iran has arrested several anticorruption officials on fraud charges, the justice minister announced on Sunday.

“In the Government Discretionary Punishments Organisation [GDPO], some of our colleagues have been corrupted,” Mustafa Pour-Mohammadi said, quoted by Fars news agency.

“In line with the fight against corruption, more than 10 colleagues in GDPO, most of them managers and consultants, were arrested and interrogated,” he said, without giving further details.

1. Februar 2014, 21.02 Uhr:

Lasst Zahlen sprechen

von Thomas von der Osten-Sacken

Fighting in Syria killed nearly 1,900 people, including at least 430 civilians, during the week of U.N.-hosted peace talks in Switzerland, activists said Friday. The death toll indicates that violence barely paused as the warring parties met but struck uncompromising stances, failing to reach any agreements that could help resolve the conflict.

Quelle

31. Januar 2014, 20.53 Uhr:

Verschiedene Planeten

von Thomas von der Osten-Sacken

Kafranbel ueber die sog. Friedensverhandlungen zu Syrien:

Das Regime ueber die sog. Friedensverhandlungen:

Syria’s regime Friday vowed not to give any ground in peace talks with the opposition, as a first week of negotiations wrapped up with no concrete progress beyond a pledge to meet again. “Neither in this round, nor in the next will they obtain any concessions from the Syrian delegation,” Information Minister Omran al-Zohbi told pro-regime demonstrators outside the UN’s European headquarters in Geneva where the talks were held.

Human Rights Watch ueber die blutige Realitaet in Syrien:

Satellite imagery, witness statements, and video and photographic evidence show that Syrian authorities deliberately and unlawfully demolished thousands of residential buildings in Damascus and Hama in 2012 and 2013, Human Rights Watch said in a report released today.  

The 38-page report, “Razed to the Ground: Syria’s Unlawful Neighborhood Demolitions in 2012-2013,” documents seven cases of large-scale demolitions with explosives and bulldozers that violated the laws of war. The demolitions either served no necessary military purpose and appeared to intentionally punish the civilian population or caused disproportionate harm to civilians, Human Rights Watch found.

Und das hatten sie heute in Saraqeb zu sagen:


31. Januar 2014, 20.27 Uhr:

Protest gegen Zarif in Berlin

von Thomas von der Osten-Sacken

Gastbeitrag von Stephan Grigat

Der Außenminister des iranischen Regimes, Mohammad Javad Zarif, ist auf Deutschland-Tour. Am Sonntag hat er seinen großen Auftritt bei der Münchner Sicherheitskonferenz, und am Montag darf er in Berlin bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik die freundliche Fassade des iranischen Terrorregimes darbieten. Während die Revolutionswächter und Teherans Verbündete von der Hisbollah in Syrien Tausende abschlachten und die Zahl der Hinrichtungen im Iran zunimmt, wird dem Chefdiplomaten eine Bühne geboten, um über die „neue iranische Außenpolitik“ zu plaudern.

Die DGAP war schon in der Vergangenheit Gastgeber für Repräsentanten des Holocaustleugner-Regimes: Im Februar 2013 trat dort Zarifs Amtsvorgänger Salehi auf, musste sich allerdings vor seinem Vortrag zumindest den Protest von Kazem Moussavi, Sprecher der Green Party of Iran und Aktivist bei STOP THE BOMB, anhören. Auch am Montag wird der Auftritt des iranischen Außenministers in Berlin nicht unwidersprochen über die Bühne gehen: Das Bündnis STOP THE BOMB ruft für den 3. Februar um 11 Uhr zu einer Kundgebung gegen Zarif vor der DGAP in der Rauchstraße in Tiergarten auf.

Was vom Gerede über einen „Strategiewechsel“ in Teheran zu halten ist, hat Zarif nochmals deutlich gemacht, als er am 13. Januar demonstrativ das Grab des Chefterroristen und Hisbollah-Kommandanten Imad Mughniyeh im Libanon besucht und dort einen Kranz niedergelegt hat. Wofür der vermeintlich „moderate“ Zarif steht, kann nun auch in seiner Autobiografie nachgelesen werden, in der er sich offenherzig zu den globalen Ambitionen des Regimes bekennt:

“We have a fundamental problem with the West and especially with America … This is because we are claimants of a mission, which has a global dimension. It has nothing to do with the level of our strength, and is related to the source of our raison d’être. How come Malaysia [an overwhelmingly Muslim country] doesn’t have similar problems? Because Malaysia is not trying to change the international order.”

Der Mann sieht es also als seine Mission an, die internationale Ordnung nach den Vorstellungen Ajatollah Chomeinis zu ändern – ganz so, wie es auch die Verfassung der „Islamischen Republik“ als raison d’être vorschreibt.

Mit diesem treuen Soldaten des iranischen Antisemitenregimes wird sich in München auch der österreichische Außenminister Sebastian Kurz am Rande der Sicherheitskonferenz treffen. Die Alpenrepublik kann einfach nicht davon lassen, stets ganz vorne mit dabei zu sein, wenn es um die Hofierung der Ajatollahs geht. Schließlich lauert auch die OMV darauf, ihren vor einigen Jahren nach scharfer Kritik auf Eis gelegten 22-Milliarden-Euro-Deal mit dem iranischen Regime nun doch noch unter Dach und Fach zu bringen.

 

30. Januar 2014, 14.07 Uhr:

Erfolgreicher Deal

von Thomas von der Osten-Sacken

Vier (!) Prozent aller syrischen Chemiewaffen seien bislang entsorgt, meldet Reuters:

Bislang habe die Regierung in Damaskus lediglich gut vier Prozent der von ihr genannten Bestände außer Landes gebracht, sagten am Mittwoch mehrere Personen, die mit der Angelegenheit vertraut sind. “Das ist nicht genug, und es gibt keine Anzeichen, dass es mehr wird", sagte eine Person. Das Vorhaben sei sechs bis acht Wochen hinter den Planungen zurück. Ein hochrangiger Vertreter des US-Außenministeriums sagte Reuters, das Thema werde am Donnerstag bei einem Treffen der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) diskutiert.

Gastbeitrag vom Bündnis gegen die Teilnahme des Irans an der Münchner Sicherheitskonferenz

Zum 50. Mal jährt sich im Februar dieses Jahres die Sicherheitskonferenz in München. Gegründet 1963 unter dem Namen “Wehrkundetag” hat sie laut Selbstdarstellung die Funktion eines privat organisierten Diskussionsforums zu sicherheitspolitischen Fragestellungen. Bis heute steht dabei auch und vor allem der inoffizielle Teil im Mittelpunkt, nämlich die Vernetzung ihrer Teilnehmer hinter den Kulissen der offiziellen Programmpunkte wie Vorträgen und Diskussionsveranstaltungen. So bezeichnet der Hauptorganisator und Vorstand Wolfgang Ischinger die Sicherheitskonferenz als “Marketplace of ideas". Wer auf diesem Marktplatz der Ideen einen Stand bekommt, kann sich glücklich schätzen: Er ist Teil jener offiziellen und inoffiziellen Prozesse, in denen Politiker, Diplomaten, Ökonomen sowie Vertreter der Rüstungsindustrie weltpolitische Themen verhandeln. Während jedoch beispielsweise der weißrussische Außenminister Sergej Martynow im Jahr 2010 aufgrund von Wahlfälschungen der von ihm vertretenen Regierung ausgeladen wurde, ist ein anderer Staat in den letzten Jahren stets willkommener Gast gewesen, der sicherlich kaum den angeblich hohen Ansprüchen an Demokratie und Menschenrechte der Organisatoren entspricht: Das islamistische Terrorregime der Republik Iran. Nachdem im letzten Jahr der iranische Außenminister Salehi der Konferenz beiwohnte, wird heuer sein Amtsnachfolger Mohammad Javad Zarif erwartet. Große Absatzmärkte sowie umfangreiche Erdölvorkommen sind hierbei für den Iran die Eintrittskarte zum illustren Forum Sicherheitskonferenz.

Weiterlesen.

Schmeicheln Sie uns!

Falls Sie Ihre Wertschätzung für unsere Website ausdrücken möchten, können Sie dies mithilfe des Mikro-Bezahlsystems Flattr tun. Benutzen Sie einfach den folgenden Button:

Mehr Informationen auf flattr.com

Golem-AnzeigeRM16

Werden Sie ein Fan!

Jungle World
auf Facebook

Sie müssen sich nicht für Facebook registrieren, um unsere Seite zu betrachten. Na gut, dann …