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Kürzliche Beiträge
4. September 2016, 20.25 Uhr:

Kulturrelativismus gegen iranische Freiheitsbewegung

von Thomas von der Osten-Sacken

Eine Antwort auf Thees Kalmers exkulpierenden Erlebnisbericht

Gastbeitrag von Kazem Moussavi

Eine Jugenddelegation aus dem Umfeld der Grünen Partei reiste im August in den Iran. Die Bundessprecherin der GRÜNEN JUGEND Jamila Schäfer teilte mit: “Die private und unabhängig von der GRÜNEN JUGEND geplante Reise steht nicht im Zusammenhang mit der inhaltlichen Positionierung unseres Verbands. Die GRÜNE JUGEND lehnt den Atomdeal mit dem menschenrechtsverletzenden iranischen Regime weiterhin ab und bleibt solidarisch mit Israel.”

Die Iran-Reise von Thees Kalmer und zwei Mitreisenden wurde durch die Gruppe „See You in Iran (SYI)“ organisiert und begleitet von deren AktivistInnen Navid Yousefian, Mahsa Vafai, Sabaa Mabaa, Sogand Afkari und anderen.

SYI ist unmittelbar nach dem Atom-Deal im August 2015 etabliert worden, um für den Besuch westlicher Jugendlicher im Iran zu werben. Diese Aktivitäten werden durch die staatliche Organisation „Iran’s Cultural Heritage Handicrafts and Tourism Organization (ICHHTO)“ gesteuert und gefördert. (Vgl. auch Khameneis Brief an die Jugend des Westens).

Während die Umweltsituation des Landes katastrophal ist und aufgrund der dramatischen Umweltverschmutzung jährlich Tausende sterben und die islamistische Zensur- und Terrorpolitik die freie Entwicklung der Tourismus-Industrie blockiert, wirbt das finanziell geschwächte Regime zur Förderung des Terrorapparats und der Atom-Raketen-Programme für die Reisen, mit Slogans wie: „Rouhani brings to life Iran’s tourism industry“ und „Reisen wider „Iranophobie der USA und Israels“.

Die Förderung des Tourismus dient hier aber in erster Linie nicht einmal dazu, neue Geldquellen zu erschließen, sondern der Indoktrination. In diesem Sinne nutzt auch das Regime die Appeasementpolitik und sind in Deutschland die Iran-Lobbies Atieh Bahar (Bijan Khajehpour), CARPO (Adnan Tabatabai), KPMG (Kaveh Taghizadeh), Arg-e Jadid Travel Co. Teheran (Reza Daneshvar), IHK und DAAD in Teheran (Mostafa Maleki) besonders aktiv. Beim diesjährigem „HAFIS-Dialog“ der Konrad-Adenauer-Stiftung wird Bijan Khajehpour (Atieh Bahar) am 6.10. über „Tourismus und Entwicklung im Iran“ in Weimar sprechen.

Thees Kalmer dient der Islamischen Republik als Mittel zum Zweck, um die vom religiösen Führer und von Rouhani verfolgte Politik der Etablierung des Kampfbegriffs „Iranophobie“ unter der westlichen Jugend durchzusetzen, die im Fokus der islamistisch-antisemitischen Agenda Khameneis steht. Dies geht aus Frau Kalmers auf Facebook veröffentlichtem Bericht über die Iran-Reise ebenso wie aus ihrem Nachtrag deutlich hervor.

Sie beginnt den Text mit einer antiimperialistischen Geschichtsdarstellung Irans zu Zeiten Mohammad Mossadeghs. Sie erwähnt nicht, dass auch Khomenei die Entfernung Mossadeghs wollte. Und Kalmer legitimiert die brutale Machtübernahme der Mullahs – auf einer Linie mit der Demagogie des Regimes und des Appeasements – mit der ursprünglichen Beteiligung später verfolgter, vertriebener und ermordeter demokratischer Oppositioneller. Ihr antiwestlicher vermeintlicher Antikolonialismus ignoriert zudem völlig die Bestrebungen des iranischen Regimes, die gesamte Region religiös motiviert zu kolonisieren.

Anschließend fügt sie aus ihrer kulturrelativistischen Perspektive hinzu: „Die sehr vielfältige iranische Gesellschaft wird (…) von einem machtbesessenen, totalitären und repressiven politischen System beherrscht.“ Jedoch erwähnt sie wohlweislich nicht, dass während sie und Freunde im August vor Ort waren, annähernd 100 Personen (darunter Frauen und Angehörige der kurdischen und sunnitischen Minderheiten) hingerichtet wurden, ohne dass sie protestiert hätten.

Ihr Kulturrelativismus wird mörderisch, wenn sie die Hinrichtungspolitik Rouhanis als erklärbar darstellt: „Nach den Gesprächen, die wir geführt haben, wird Rouhani vor Ort als moderat eingeschätzt. Die dennoch hohen Hinrichtungszahlen wurden uns so erklärt, dass er aufgrund seiner moderaten Politik innenpolitische Härte zeigen muss, um auch die Konservativen hinter sich zu bekommen.“

Damit ignoriert sie den seit nunmehr fast 38 Jahren anhaltenden Freiheitskampf der Iraner, der sie zehntausende Todesopfer und hunderttausende Inhaftierte, Gefolterte und ins Exil Getriebene gekostet hat. Während ihres Iran-Besuches hat die iranische Bevölkerung sich an den 28. Jahrestag der Massaker an den 33000 oppositionellen Gefangene erinnert, die das Regime kurz nach der Beendigung des Iran-Irak-Krieges im Sommer 1988 beging. Dass in dieser Zeit Kalmer und ihre Freunde als Junge Grüne im Iran weilten, ist tragisch ignorant den Opfern des Massenmordes und deren Familien gegenüber.

Kalmer argumentiert – wohlwollend ausgelegt – naiv und ganz im Sinne der Ex-Grünen-Chefin Claudia Roths, die ihre Iran-Reise in der “DIE ZEITverteidigte: „Mit dem Atom-Deal und der damit einhergehenden Öffnung des Irans ist unsere Hoffnung die Stärkung der Vielfalt der iranischen Gesellschaft und eine Veränderung des Irans von unten. Doch dies kann auch nur dann gelingen, wenn wir aufhören, den Iran als Land zu dämonisieren, differenziert Kritik üben und das Land mit den darin lebenden Menschen als Gesprächspartner anerkennen.“

Von Öffnung kann überhaupt keine Rede sein. Und solange Kalmer im Kontext der Iranlobby handelt und den Präsidenten des Holocaustleugner-Regimes bewirbt, dessen Revolutionsgarde und Hizbollah die syrische Bevölkerung ermorden und Israel mit Vernichtung drohen, ist ihre Friedensbotschaft ganz offensichtlich geheuchelt und mündet in eine Täter-/Opferumkehr: „Frieden werden wir nur erleben, wenn wir endlich alle anfangen, miteinander zu reden und versuchen, unsere Ziele ohne Drohung und Beseitigungsfantasien zu kommunizieren. In diesem Sinne können wir nur alle ermutigen, selbst in den Iran zu fahren, eigene Gespräche zu führen, mit diversen Teilen der iranischen Gesellschaft ins Gespräch zu kommen und sich selbst ein Bild von diesem Land zu machen.“

Am Ende schreibt Kalmer: „Wir wollen in diesem Zusammenhang Mahsa, Sabaa, Sogand, Navid und allen anderen von @seeyouinIran für spannende Diskussionen und die tolle Gastfreundschaft danken!” Eine derartige Gastfreundschaft für eine politische Jugenddelegation kann ohne vorherige Benachrichtigung und Erlaubnis der Kulturabteilung der iranischen Botschaft in Berlin und ohne Beaufsichtigung der Geheimdienstorgane im Land niemals stattfinden. Es findet eine systematische Kontrolle von Besuchern aus dem Ausland, Berichten, Kunst, Filmen, Literatur, Musik, Internet und Fernsehen etc. statt.

Es ist zynisch, dass sich Menschen wie Thees kalmer, die nominell für Selbstbestimmung und Menschenrechte eintreten, ein gravierend Frauen unterdrückendes, homophobes und vernichtungsantisemitisches System legitimieren, das in der Region brutale Eroberungskriege führt und befördert.

Im Gegensatz zu seinen Opfern, den Verfolgten, Inhaftierten, Gefolterten und Hingerichteten, ist das iranische Regime – das eben keine Einheit mit der iranischen Bevölkerung, die so angepriesen wird, darstellt – von außen derzeit überhaupt nicht bedroht.

Frau Kalmer erfindet dann noch einen eigenen Begriff für eine nicht existierende dramatische militärische Bedrohung des Iran: “Beseitigungsfantasie”. Die “Beseitigungsfantasie” existiert ausschließlich auf Seiten der iranischen Mullahs, deren Praxis die reale „Beseitigung“ tausender iranischer Oppositioneller, der Krieg gegen seine Nachbarn und der globale Kampf gegen Freiheit und Säkularismus und deren Ziel die Islamisierung der ganzen Welt und die Vernichtung Israels und aller dort lebenden jüdischen Menschen ist.

Mit exkulpierenden Artikeln und aufmunternd solidarischen Besuchen stellen sich solche Delegationen auf die Seite der Herrscher in Teheran und gegen die Iraner, die das homophobe, misogyne, antisemitische und sadistische Regime abschaffen wollen.

Dr. Kazem Moussavi

Sprecher der Green Party of Iran in Deutschland

Herausgeber von Iran Appeasement Monitor-Iraniansforum

Berlin, 3.9.2016

2. September 2016, 22.06 Uhr:

Kapituliert

von Thomas von der Osten-Sacken

Nach Jahren der Belagerung, nach Hungerblockade, Giftgasangriffen und barrel bombs und ohne Unterstützung erhalten zu haben, kapitulierte heute der nächste Vorort von Damaskus, in dem die Menschen seit 2011 dem Assad-Regime die Sturn geboten hatten:

On Thursday, Moadamiyeh’s residents agreed to let President Bashar Assad’s government restore its security presence and political institutions in the suburb, according to Hassan Ghadour, a resident and leading negotiator of the deal. Ghadour said 200 gunmen who did not wish to give up their arms would be allowed safe passage to rebel-held areas in Syria’s northwestern Idlib and Aleppo provinces. The implementation to the agreement is expected to begin on Friday. A local activist in the suburb, Dani Qappani, said the residents had no desire to negotiate with Assad’s government but that their “circumstances grew too difficult.”

Quelle: http://aranews.net/2016/09/dozens-killed-syrian-airstrikes-another-damascus-suburb-surrenders/

31. August 2016, 23.43 Uhr:

Geheimsache Rohanibesuch

von Thomas von der Osten-Sacken

Gastbeitrag von Andreas Benl

MdB Volker Beck resümiert die Beantwortung einer Anfrage von ihm durch die Bundesregierung:

Im Regierungsviertel ist allen bewusst, dass ein sehr ranghoher Staatsbesuch aus dem Iran ansteht und offenbar nur noch um die Frage gerungen wird, ob es beim Bankett Wein geben darf oder nicht. Ich verstehe nicht, warum sich die Bundesregierung selbst über die Besuchspläne in Schweigen hüllt und einfache Fragen nicht beantwortet.

Iranische Provokationen in puncto Atomprogramm oder Berichte, dass die Schia-Armee der Islamischen Republik mittlerweile die umfangreichste Truppe des gesamten syrischen Bürgerkriegs ist, werden im Westen momentan kaum beachtet. Im Iran steht das Regime dagegen unter erhöhtem Druck, seitdem vor knapp drei Wochen ein Tonband des ehemaligen designierten Khomeini-Nachfolgers Montazeri öffentlich wurde. Es belegt die Beteiligung aller Fraktionen des Regimes an den Massenmorden an Oppositionellen in 1988.

In dieser Situation wäre ein großer Bahnhof für Rohani in Deutschland eine Stärkung des Regimes von außen gegen seine weitere Delegitimierung im Inneren. Möglich also, dass ein Rohani-Besuch noch Ende September/Anfang Oktober geplant ist, so verlautbarte kürzlich jedenfalls auch der stellvertretende Verkehrsminister aus dem Iran.

Dass Offerten gegenüber dem iranischen Regime heute eine unmittelbare Positionierung auf Seiten der Herrscher in Teheran gegen die Unruhe in der Bevölkerung sind, nimmt man offensichtlich in Kauf. Den Ton gibt eine Jugenddelegation aus dem Umfeld der Grünen Partei vor, die folgende Erkenntnis von ihrer Iranreise mitbrachte:

Nach den Gesprächen, die wir geführt haben, wird Rohani vor Ort als moderat eingeschätzt. Die dennoch hohen Hinrichtungszahlen wurden uns so erklärt, dass er aufgrund seiner moderaten Politik innenpolitische Härte zeigen muss, um auch die Konservativen hinter sich zu bekommen.

30. August 2016, 10.42 Uhr:

Massengräber

von Thomas von der Osten-Sacken

Irak, Land der Massengräber. Der IS erweist sich auch hier ganz als Erbe des Saddam Regimes:

In exclusive interviews, photos and research, The Associated Press has documented and mapped 72 of the mass graves, the most comprehensive survey so far, with many more expected to be uncovered as the Islamic State group’s territory shrinks. In Syria, AP has obtained locations for 17 mass graves, including one with the bodies of hundreds of members of a single tribe all but exterminated when IS extremists took over their region. For at least 16 of the Iraqi graves, most in territory too dangerous to excavate, officials do not even guess the number of dead. In others, the estimates are based on memories of traumatized survivors, Islamic State propaganda and what can be gleaned from a cursory look at the earth. Still, even the known victims buried are staggering — from 5,200 to more than 15,000.

Quelle: http://bigstory.ap.org/article/7b538929486f493da85e84d7ee7470a5/buried-thousands-72-mass-graves-ap-finds

28. August 2016, 22.46 Uhr:

Niqab nach ISIS

von Thomas von der Osten-Sacken

Wie ISIS half, den Niqab im Irak unbeliebt zu machen:

“Over the past two years the Islamic State, or IS, group had managed to gain control of many parts of Anbar, which has a mostly Sunni Muslim population; the IS group base their ideology on an extreme, at-times-fantastical version of Sunni traditions. When they took over one of the rules the extremists imposed upon females in the province was that they must all wear the niqab, as well as socks and gloves. Since the group has been pushed out of Anbar though, their plan to popularize the niqab has backfired somewhat.

In Anbar today there appears to be a backlash against the full-face and body covering. “When I left Fallujah after it was liberated from the terrorists, I felt like I had left two prisons,” says one local woman who wished to be known only as Umm Nasir, or the mother of Nasir. “The first prison was the city, where women, men and children all suffered equally. The second prison was inside the black fabric we women were forced to wear. We all looked the same. No one could be distinguished from another.”

 

Quelle: http://www.niqash.org/en/articles/society/5347

25. August 2016, 11.43 Uhr:

Warum Obama die grüne Bewegung nicht unterstützte

von Thomas von der Osten-Sacken

Der Iran-Deal war wichtiger, der Iran-Deal war auch wichtiger, als es um die Frage ging, wie mit den Giftgasangriffen Assads zu verfahren sei, der Iran-Deal war das einzige, was die Außenpolitik der US-Administration bewegte, ihm wurde alles andere untergeordnet, für den Iran-Deal zahlte man auch gerne Lösegeld. Hauptsache ein Deal.

What if the president had done more to help the protesters when the regime appeared to be teetering?

It’s well known he was slow to react. Obama publicly downplayed the prospect of real change at first, saying the candidates whom hundreds of thousands of Iranians were risking their lives to support did not represent fundamental change. When he finally did speak out, he couldn’t bring himself to say the election was stolen: “The world is watching and inspired by their participation, regardless of what the ultimate outcome of the election was.”

But Obama wasn’t just reluctant to show solidarity in 2009, he feared the demonstrations would sabotage his secret outreach to Iran. In his new book, “The Iran Wars,” Wall Street Journal reporter Jay Solomon uncovers new details on how far Obama went to avoid helping Iran’s green movement. Behind the scenes, Obama overruled advisers who wanted to do what America had done at similar transitions from dictatorship to democracy, and signal America’s support.

Solomon reports that Obama ordered the CIA to sever contacts it had with the green movement’s supporters. “The Agency has contingency plans for supporting democratic uprisings anywhere in the world. This includes providing dissidents with communications, money, and in extreme cases even arms,” Solomon writes. “But in this case the White House ordered it to stand down.”

At the time, Solomon reports, Obama’s aides received mixed messages. Members of the Iranian diaspora wanted the president to support the uprisings. Dissident Iranians from inside the country said such support would be the kiss of death. In the end, Obama did nothing, and Iran’s supreme leader blamed him anyway for fomenting the revolt.

25. August 2016, 11.21 Uhr:

Wie die Vereinten Nationen Assads Krieg gegen die eigene Bevölkerung unterstützen

von Thomas von der Osten-Sacken

Die Vereinten Nationen brechen in Syrien ihre eigenen Prinzipien für humanitäre Hilfe, sind zum Teil des Konflikts geworden und haben den Tod unzähliger Menschen mitverantwortet.

Von Florian Markl, Mena-Watch

Zu diesem vernichtenden Urteil kommt The Syria Campaign, eine Organisation, die sich für den Schutz jener syrischen Zivilisten einsetzt, die im Krieg zwischen der Diktatur Assads und islamischen Extremisten gefangen sind. Die Lektüre ihres 50-seitigen Berichts „Taking Sides. The United Nations‘ Loss of Impartiality, Independence And Neutrality in Syria“ bietet ein gleichermaßen detailliertes wie bedrückendes Bild von einer Weltorganisation, der gute Kontakte zu einem Massenmörder-Regime wichtiger sind als die Menschenleben, die sie vorgibt, schützen zu wollen.

Kooperation mit dem Assad-Regime

Vom Beginn der Krise an, so der zentrale Vorwurf des Berichts, hätten die Vereinten Nationen um jeden Preis vermeiden wollen, beim syrischen Regime in Ungnade zu fallen. Hilfslieferungen in das von Regime-Truppen von der Außenwelt abgeschnittene Dera, wo der Aufstand gegen Assad begann, wurden unterlassen, als die Regierung damit drohte, den Vereinten Nationen die Erlaubnis zu verwehren, im Lande zu operieren, und ihren ausländischen Mitarbeitern die Visa zu entziehen. Anstatt dem Regime gegenüber Standards humanitärer Hilfe wie Neutralität und Unparteilichkeit durchzusetzen, gaben die UN klein bei.

„Das Ergebnis war eine Kultur der Unterwürfigkeit. UN-Organisationen drängten nicht auf Zugang zu Gebieten, die außerhalb der Kontrolle der Regierung lagen. In den Worten einer Untersuchung, die von den UN selbst durchgeführt wurde, waren die Hilfsorganisationen der Vereinten Nationen ‚einfach nicht bereit, ihre Aktivitäten in Syrien zu riskieren, um der Regierung gegenüber eine härtere Linien einzunehmen.‘“

Wenn das Regime über Hilfe entscheidet

Damit übergaben die Vereinten Nationen dem syrischen Regime praktisch die Kontrolle darüber, wo im Lande Hilfslieferungen stattfinden konnten. Bis zum heutigen Tage, so wird in dem Bericht festgehalten, unternahmen die UN von Damaskus aus keine einzige Hilfslieferung ohne Zustimmung der Regierung. In manchen Fällen durchquerten UN-Konvois von der Regierung belagerte Gebiete, in denen Menschen verhungerten, um Hilfsgüter in weniger Kilometer entfernte Orte zu bringen, die von Assad-treuen Truppen gehalten wurden.

Das Resultat dieser Unterwerfung war wenig überraschend: UN-Hilfe floss fast ausschließlich in Gebiete, die unter Kontrolle des Regimes standen. „Im April 2016 gingen 88% der Nahrungsmittellieferungen, die innerhalb Syriens unternommen wurden, in regierungs-kontrolliertes Territorium.“ Im August 2015 waren es gar 99 Prozent. „Im gesamten Jahr 2015 erhielt monatlich weniger als 1 Prozent der Menschen in den [vom Regime] belagerten Gebieten Nahrungsmittellieferungen der Vereinten Nationen.“

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