Schlüppis
Neues Deutschland wird 70
Kürzliche Beiträge
31. Juli 2015, 14.55 Uhr:

Islam, Islam, Islam

von Thomas von der Osten-Sacken

Während in der Türkei F-16 Kampfbomber unermüdlich Einsätze gegen Stellungen der PKK fliegen, bereist der türkische Präsident Südostasien und erklärt:

“We have only one concern. It is Islam, Islam and Islam. It is impossible for us to accept the overshadowing of Islam. Islam is damaged from what is all being done now. We all have to show the will to categorically deny terrorism without looking at its basis or identity,” said Erdo?an in the Indonesian capital of Jakarta as part of a visit to the Far East and Southeast Asia.

Erdo?an also said some people in Turkey who belong to different sects even defended atheists and terrorists due to sectarian reasons.

“When it comes to speaking, they say ‘We are Muslims.’ But on the other hand, we see those who defend both terrorists and atheist organizations just because of that sectarian difference. Therefore, we have to be on alert against those people,” said Erdo?an.

31. Juli 2015, 12.42 Uhr:

Made in Austria

von Thomas von der Osten-Sacken

Gastbeitrag von Stephan Grigat

Speziell im Kran-Bereich habe der Iran “großen Bedarf” – sagt Herbert Ortner, Chef des österreichischen Kran-Herstellers Palfinger, dessen Produkte sich schon in der Vergangenheit ebenso großer Beliebtheit im Reich der Ajatollahs erfreuen konnten wie jene des deutschen Kran-Bauers Atlas.

 

31. Juli 2015, 10.41 Uhr:

HuffPo Brothers

von Thomas von der Osten-Sacken

Laut Wikipedia gilt “die politische Ausrichtung” der Huffington Post “als linksliberal". Nun nennt sie auch eine arabische Version ihr Eigen.

Die so beworben wird: “Expect original reporting by independent journalists” covering “problems and crises like gender inequality” and “the devastating rise of […] extremism.”

Herausgeben wird sie passenderweise von zwei Islamisten mit engen Kontakten zu den Muslimbrüdern. Dazu Now Lebanon:

Fouda, previously an executive producer at Al Jazeera Arabic (AJA), is managing the website in partnership with his old boss, former AJA director general Wadah Khanfar. Their profiles may make for interesting perusal for existing Huffington Post readers unfamiliar with the Arabic-language media landscape.

An Egyptian national now living in Turkey, Fouda was arrested in the United Arab Emirates in 2013 on suspicion of affiliation with the Muslim Brotherhood (MB) – an affiliation which he freely admitted had existed since 1988, though he claimed to have held no formal party role since 1995. A browse of his Twitter timeline shows his politics to be fairly bread-and-butter MB; recommending, for instance, articles praising “His Eminence” Yusuf al-Qaradawi, the Holocaust-revisionist cleric who routinely denounces Shiite and Alawite Muslims, to say nothing of Jews. Indeed, Fouda has himself on occasion found less-than-obliging things to say about his Semitic cousins, e.g., tweeting last July that, “Only after the latest Israeli aggression on Gaza did I realize the number of Egyptian Jews has increased greatly since the coup.”

Khanfar, however, is the heavyweight of the pair; the man who made Al Jazeera the titan of Arabic media that it is today. He’s also, according to ex-colleagues, the man who made Al Jazeera the Muslim Brotherhood mouthpiece that it is today. A former Baghdad correspondent complained that once Khanfar took over the reins, “the liberals, the secular types, the Arab nationalists [were] getting downsized, and the Islamic position [was] dominating the newsroom.” Former AJA Washington bureau chief Hafez al-Mirazi similarly said that “From the first day of the Wadah Khanfar era, there was a dramatic change, especially because of him selecting assistants who are hard-line Islamists.” Khanfar has defended his Brotherhoodisation of the editorial line as simply a reflection of a new “political reality” in the Arab world – never mind any Arabs who may seek to challenge that reality.

30. Juli 2015, 11.46 Uhr:

Khameneis rote Linien

von Thomas von der Osten-Sacken

Gastbeitrag von Detlef zum Winkel

Unsere Beurteilung des Ergebnisses der Wiener Atomverhandlungen hängt natürlich nicht von der Entscheidungsfindung in der Islamischen Republik Iran ab. Interessante Einblicke erhält man gleichwohl aus den dort geführten Debatten und wie sich der Revolutionsführer darin positioniert.

Khamenei befindet sich in einer nicht besonders komfortablen Position. Seine “roten Linien” für die Verhandlungen wurden deutlich überschritten. Das, was im Text steht, läßt ihn allenfalls das Gesicht wahren, aber faktisch beleidigt es ihn persönlich. Die roten Linien waren zuletzt:

- keine Sonderbehandlung, keine “Demütigung” des Iran

- sofortige Aufhebung aller Sanktionen nach Vertragsabschluss

- keine Kontrollen militärischer Einrichtungen im Iran. „Das wird nicht erlaubt.“

- keine zehnjährige oder noch längere Frist für die Restriktionen des Nuklearprogramms.

Beschlossen wurde aber eine Sonderbehandlung durch die IAEA, die Sanktionen werden erst nach Vorleistungen des Iran aufgehoben, Kontrollen von nuklear-verdächtigen Militäreinrichtungen sind faktisch sehr erschwert, aber nicht ausgeschlossen, die Restriktionen dauern ein Jahrzehnt und z.T. deutlich länger. Einige konservative iranische Abgeordnete haben das sofort herausgefunden und publik gemacht. Was wird Khamenei jetzt tun?

Er pocht auf einen “gesetzlichen Prozess” der Verabschiedung des Abkommens im Iran. Das bedeutet offenbar: erst Behandlung durch den nationalen Sicherheitsrat, dann letzte Entscheidung durch ihn selbst. Diesen Prozess sollen alle politischen Lager beachten und sich an dieser Frage nicht spalten lassen. Wiederholt strapaziert er die Formel “ganz gleich, ob das Abkommen unterschrieben wird oder nicht". Er hält die Entscheidung also einstweilen offen.

Gleichzeitig läßt Khamenei deutliche Zeichen seines Missfallens über das Ergebnis von Wien erkennen. Schon sein “Dank” an die Verhandlungsdelegation spricht für sich. Er dozierte über die vorschriftsmäßige Einstellung eines Politikers und erging sich in ausschweifenden Betrachtungen über die Anweisungen von Imam Ali, Schwiegersohn von Mohammed und erster schiitischer Imam, an seinen Gouverneur Malek Ashtar. Den heutigen Regierenden einen 1400 Jahre alten Text vor die Nase zu halten, ist ein beleidigender Vorgang. Rohani und Zarif glauben, gerade ihr Diplom in Diplomatie gemacht zu haben, aber der Revolutionsführer geht mit ihnen nochmal das kleine Einmaleins durch.

Beim Ramadan-Ende sagte er, die Verhandlungsdelegation werde für ihren Einsatz belohnt werden, ganz gleich ob das Abkommens gebilligt werde oder nicht. Das bedeutet: ihr wart fleißig, aber nicht gut. „Unabhängig davon, ob der Text verabschiedet wird oder nicht, werden wir nicht zulassen, dass jemand die Grundsätze der islamischen Staatsordnung verletzt!“ Mit anderen Worten: Selbst wenn der Iran das Abkommen annimmt, wird er Kontrollen militärischer Einrichtungen verweigern. Originell! Der oberste Rechts(!)gelehrte kündigt in aller Offenheit an, dass sich der Iran im Ernstfall nicht an den Joint Comprehensive Plan of Action halten wird. Das muss Kerry doch bewusst gewesen sein, als sie den Wiener Deal zimmerten? Von dem Steinmeier behauptet, die verabredeten Kontrollen würden „jedes Schlupfloch“ erfassen… Doch Khamenei sucht gar kein Schlupfloch. Er sagt einfach, was passieren wird.

Weiter insistierte der Revolutionsführer auf seiner tiefschürfenden Erkenntnis, dass man einigen der beteiligten Länder nicht trauen könne (also mindestens zwei Ländern: USA und Frankreich, eventuell auch Großbritannien). Die Verhandlungsdelegation sei den Machenschaften dieser Länder ausgesetzt gewesen und habe in einigen (!) Fällen revolutionäre Antworten gegeben.

Also nicht in allen Fällen. Damit gibt Khamenei zu verstehen, dass seine roten Linien nicht so beachtet wurden, wie er es erwartet hat. Das ist eine eindeutige Kritik an Zarif, Salehi und Co. Sie hatten nicht genügend Misstrauen gegenüber den Abgesandten der arroganten Mächte. Deshalb haben sie in einigen Fragen nicht revolutionär gehandelt. Kein Wunder, wenn man in seiner Freizeit bestens gelaunt mit Kerry am Genfer See spazieren geht, statt froh über die paar Stunden zu sein, wo man dem Satan nicht gegenüber sitzen muss!

Zarif und Salehi wehren sich nicht. Damit machen sie den Eindruck von Sündern, die ein schlechtes Gewissen haben. Sie sind politisch erledigt und bekommen bestensfalls in ein paar Jahren eine neue Chance. Vorausgesetzt, sie werfen sich vor dem Führer in den Staub.

Khamenei ist also dabei, die Regierung Zug um Zug zu demontieren. Dazu passt der optische Eindruck, den man von seiner Ansprache am 18.7. anlässlich des “Gemeinschaftsgebets zum Fitr-Fest” auf youtube gewinnt. Mehrmals schwenkt die Kamera auf die ersten Reihen der vor ihm sitzenden Personen, ein VIP-Bereich, der durch eine Absperrung vom Rest des mehrtausendköpfigen Publikums getrennt ist. Man sieht Generäle der Revolutionsgarden in ihren properen Uniformen, die Körper feist und stämmig, die Gesichter zufrieden. Der Führer stützt sich beim langen Stehen zwischendurch auf ein Gewehr – ein eindeutiges Zeichen. Religiöse Würdenträger: die Mienen mal ernst, mal erwartungsvoll, manchmal auch ein bisschen ungeduldig. Warum so viel Politik, sollte sich der Chef nicht eher der Koran-Auslegung widmen? Ex-Präsident Rafsandschani, Ziehvater und Mentor der gegenwärtigen Regierung, sitzt in der Mitte der ersten Reihe. Deine Leute haben Mist gebaut, bedeutet ihm Khamenei. Wem sagst du das, signalisiert Rafsandschani zurück, ich war es doch, der dich darüber informiert hat. Die beiden verstehen sich. Daneben Laridschani, Parlamentspräsident und Freund von Claudia Roth. Er scharrt nervös mit dem Fuß über den Boden: So geht das doch nicht; Rafsandschani gehört bestraft! Schließlich kommt ein Mann mit tief gebeugter Haltung ins Blickfeld, der so intensiv auf den Boden starrt, dass sein Gesicht nicht zu erkennen ist. Ich glaube, es ist Rohani, der reformfreudige Staatspräsident und Hoffnungsträger aller Demokraten außer denjenigen, die gerade hingerichtet werden. Entweder wollte er sich in dieser Entourage nicht filmen lassen oder seine Demut bekunden.

Die Demontage der Regierung heißt freilich nicht, dass Khamenei das Wiener Abkommen bereits verdammt hätte. Die Elite des Mullahregimes wird die Vor- und Nachteile des Joint Comprehensive Plan of Action gründlich abwägen. Für den Revolutionsführer bleibt das Problem, dass seine Autorität beschädigt wurde. Der Alte hat doch eh keine Ahnung, werden die Befürworter des Abkommens denken. Die wird Khamenei schon Mores lehren. Auf der anderen Seite könnten einige Revolutionsgardisten behaupten: Unter Khomeini wäre das nicht passiert. Die Generäle werden selbstredend für Ruhe und Ordnung sorgen. Aber möglicherweise werden sie das Gleiche denken.


29. Juli 2015, 10.04 Uhr:

No No-Fly Zone

von Thomas von der Osten-Sacken

Nein, sagt das Weiße Haus jetzt, nachdem es letzte Woche noch ganz anders klang, es wird keine No-Fly Zone über Nordsyrien geben, denn es gehe einzig darum den Islamischen Staat zu bekämpfen, nicht das Assad Regime und auch der Schutz von Zivilisten steht nicht auf der Agenda. Dafür hat man sich nun mit der türkischen Regierung verbündet, die War on Terror nur eben ein bißchen anders definiert als die US-Regierung dies tut und deshalb gleich die PKK mit bekämpft.

Days after the U.S. and Turkey announced a breakthrough deal to fight together against the Islamic State, U.S. officials are insisting that – contrary to reports – there are definitely no U.S. plans for a “safe zone” inside Syria. In fact, there really is no “zone,” and there is no plan to keep the area “safe.”

This confusion is a microcosm of the disorganized U.S. approach to the Islamic State threat since last summer. Each incremental escalation into which the U.S. gets dragged in Syria seems poorly thought out and even more poorly explained. Until the Barack Obama administration can reconcile the different objectives among the members of its anti-Islamic State coalition, the various partners will continue to work at cross-purposes. In this case, for the U.S., the Islamic State is the one and only priority; for Turkey, the imperative is protecting civilians from Syria’s Bashar al-Assad regime and eventually forcing its exit. (…)

The White House is wary of any plan that could put it in military conflict with the Assad regime, and has made no decision to protect opposition forces or civilians from its air assaults.

28. Juli 2015, 15.44 Uhr:

Hälfte hungert

von Thomas von der Osten-Sacken

Aus einem vergessenen Krieg:

Die Hälfte der Bevölkerung im Jemen ist vom Hunger bedroht. Wie die Hilfsorganisation Oxfam am Dienstag in Berlin mitteilte, haben 13 Millionen Menschen nicht genug zu essen. Damit litten im Land so viele Menschen wie noch nie zuvor unter lebensbedrohlichem Hunger. (…)

Laut Oxfam ist die Lage in der nördlichen Provinz Saada besonders ernst. UN-Angaben zufolge hungern dort 80 Prozent der Einwohner; für die Hälfte von ihnen sei die Lage äußerst kritisch. Die Nahrungsmittelknappheit treibe die Preise mit Steigerungen von bis zu 274 Prozent in unerschwingliche Höhen. Viele Einwohner hätten seit Monaten kein Einkommen mehr.

21. Juli 2015, 22.27 Uhr:

Iran-Investment-Konferenz in Wien

von Thomas von der Osten-Sacken

Gastbeitrag von Stephan Grigat

Österreich sucht den Anschluss – an das deutsche Iran-Business. Nachdem Sigmar Gabriel gleich einmal mit einer großen Wirtschaftsdelegation in den Iran gejettet ist, und dafür selbst in etablierten deutschen Zeitungen einiges an Kritik einstecken musste, gibt sich nun auch die Alpenrepublik allergrößte Mühe, ihrem Ruf als Avantgarde beim Business mit dem iranischen Antisemiten-Regime gerecht zu werden: Am Donnerstag, den 23. September, findet in der Österreichischen Wirtschaftskammer (WKO) die groß aufgezogene und heftig beworbene „Iran-EU-Conference“ statt, an der neben dem WKO-Präsidenten Christof Leitl, der sich schon in den vergangenen Jahren als besonders eifriger Fürsprecher des Ausbaus der Handelsbeziehungen mit den iranischen Holocaust-Leugnern stark gemacht hat, eine 60-köpfige Delegation aus der “Islamischen Republik” unter Führung des iranischen Industrie- und Handelsministers Mohammad Reza Nematzadeh teilnehmen wird. Vertreter der österreichischen Industrie brüsten sich bereits damit, dass ihr Verhältnis zum iranischen Regime noch besser sei als jenes der deutschen Kollegen: „Die Deutschen müssen hinfahren, zu uns kommen die Iraner.“

Das Bündnis STOP THE BOMB hat angekündigt, gegen die Veranstaltung zu protestieren.

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