Schlüppis
Neues Deutschland wird 70
Kürzliche Beiträge
18. Juli 2015, 13.52 Uhr:

Ende des Ramadan im Irak

von Thomas von der Osten-Sacken

Der Islamische Staat begeht das Ende des Ramadan:

More than 100 people were killed in a suicide car bombing at a busy market in an Iraqi town on Friday, in one of the deadliest attacks carried out by Islamic State militants since they overran large parts of the country.

The blast brought down several buildings in Khan Bani Saad, about 30 km (20 miles) northeast of Baghdad, crushing to death people who were celebrating the end of the Muslim fasting month of Ramadan, police and medics said.

Islamic State, which controls large parts of northern and western Iraq claimed responsibility for the attack in the mixed eastern province of Diyala where Khan Bani Saad is located and said the target was “rejectionists", as the group refers to Shi’ite Muslims.

18. Juli 2015, 10.59 Uhr:

Iran Deal: Reaktionen des Revolutionsführer

von Thomas von der Osten-Sacken

Heute äußerte sich Revolutionsführer Ayatollah Ali Khamenei zum Nukleardeal:

The nuclear agreement with major powers will not change Iran’s policy against the “arrogant American government” nor will it change the Islamic Republic’s policy of supporting its “friends” in the region, Iranian Supreme Leader Ayatollah Ali Khamenei said Saturday.

“The Islamic Republic of Iran will not give up support of its friends in the region — the oppressed people of Palestine, of Yemen, the Syrian and Iraqi governments, the oppressed people of Bahrain and sincere resistance fighters in Lebanon and Palestine… Our policy will not change with regards to the arrogant US government,” said Khamenei.

His remarks were greeted by chants of “Death to America” and “Death to Israel” at a ceremony in Tehran marking the end of the Muslim fasting month of Ramadan, which was broadcast live on state television

16. Juli 2015, 23.20 Uhr:

Ein Atomabkommen gegen die Menschenrechte im Iran und gegen Israel

von Thomas von der Osten-Sacken

Gastbeitrag von Kazem Moussavi

Das Schicksal des Iran und die Menschenrechte der iranischen Bevölkerung und der Opposition sind mit dem Schicksal der Juden und Israels untrennbar verbunden. Dies geht aus der Ideologie und der politischen Praxis des klerikalfaschistischen Regimes unverkennbar hervor.

«Die Probleme, die wir mit Iran haben, wären noch größer, hätte Teheran die Bombe», argumentiert Barack Obama. Angesichts des Bad Deals, der dem Iran mit Sicherheit zur Bombe verhelfen wird, ist diese Aussage prophetisch zu nennen. Obama und die P5+1-Mächte haben mit ihrem Wiener Abkommen dafür gesorgt, dass die Probleme katastrophale globale Ausmaße annehmen werden, deren Opfer vor allem die iranische Bevölkerung und Israel sein werden.

Obama, der sich gerade bei Putin für die gute Zusammenarbeit am Deal bedankt hat, und die anderen westlichen Politiker behaupten, dass durch den Atomdeal die Menschenrechtssituation verbessert würde. Dies ist ein Trugbild.

Mit der Wiener Vereinbarung haben sie tatsächlich insbesondere die terroristischen Organe des Regimes mit zusätzlicher Macht, Finanzen und Prestige versehen. So sollen die Revolutionsgarden und die Al-Qudsbrigaden der Mullahs von den Sanktionslisten gestrichen werden. Sie sind für die seit 36 Jahren währenden Hinrichtungen, den Mord und Terror im Iran und den Export von Antiamerikanismus und Vernichtungsantisemitismus gegen Israel in der Region unmittelbar verantwortlich. Qassem Soleimani, Kommandeur der Al-Qudsbrigade, mordet mit seinen schiitischen Milizen in Syrien, im Libanon, im Irak und in Jemen. Er muss wegen seiner Verbrechen vor Gericht gestellt und bestraft werden.

Die grundlegende Schwäche des Nuklearabkommen

Aufgrund der - noch nicht unterzeichneten - Vereinbarung, der Aufhebung der wichtigsten internationalen Sanktionen ab 2016 und des Drucks westlicher Unternehmen für die Geschäfte mit dem Iran voranzutreiben - so will beispielsweise der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel am Sonntag mit einer hochrangigen Wirtschaftsdelegation in den Iran reisen - sowie der der Tatsache, dass die Mullahs sich darüber bewusst sind, dass Obama nicht gewillt zu einer militärischen Durchsetzung der Vereinbarung ist, werden alle weiteren Optionen der Weltgesellschaft gegen Verstöße gegen das Abkommens durch den Iran nachhaltig verringert bis verunmöglicht.

Gemäß dem Deal stehen dem Regime folgende Wege frei, früher oder später zur Atombombe zu gelangen:

1. Durch das Verweigern des Zugangs der Inspektoren zur Kontrolle der militärischen und der bisher unbekannten Anlagen und die Inbetriebnahme der 6000 aktiven und 13000 nicht-aktiven Zentrifugen im Iran. Bereits damit ist das Regime in der Lage, in weniger als zwei Monaten die für die Bombe notwendige Menge an Brennstoff zu produzieren.

2. Durch Betrug, Geheimhaltung und den Betrieb der bisher noch nicht bekanntgewordenen nuklearen Potenziale. Das Regime besitzt langjährige Erfahrungen im Täuschen der Weltgemeinschaft. Unter anderen wurde die unterirdische Atomanlage FARDO während der Atomverhandlungen 2009 durch den NWRI enthüllt.

3 . Selbst angenommen, dass sich das Regime gemäß der Wiener Vereinbarung korrekt verhielte, könnte es nach 10-15 Jahren, nach dem Ende der Atomauflagen, durch die ihm nun erlaubte Nutzung von modernster Atomtechnologien und Zentrifugen innerhalb weniger Tage die Brennstoff-Menge zur Herstellung dutzender Atombomben realisieren. Damit werden die Möglichkeiten der internationalen Gesellschaft gegen ein atomares apokalyptisch-religiöses System vorzugehen massiv blockiert.

Obama: „Die Vorstellung, man könne beides (eine Atomvereinbarung mit dem Iran nicht von einer vorherigen Anerkennung Israels durch die Führung in Teheran abhängig machen) verknüpfen, sei gleichbedeutend mit der Aussage, man werde keine Vereinbarung unterzeichnen, bis sich die Natur des iranischen Regimes vollständig gewandelt habe“. 07.04., Reuters, Sender NPR. Es ist fatal, dass Obama und der Westen sich auf eine de facto unmögliche Reform der Ideologie und der Politik der Mullahs hoffen.

In der Ideologie und der politischen Praxis des Systems bilden Antisemitismus und die Vernichtung Israels, Menschenrechtsverletzungen und die kriegerische Expansion nach außen eine untrennbare Einheit. Die Atombombe ist für das Überleben dieses islamistischen Systems notwendig. Sie ist zugleich ein Gewaltinstrument, das die Umsetzung der ideologisch-politischen Ziele des Regimes (die Eroberung und Islamisierung der gesamten Welt unter der Leitung des Revolutionsführers) befördert und beschleunigt. Die Appeasementpolitik und die Geschäftsbeziehungen - vorangetrieben durch die Aufhebung der Sanktionen in der Folge der Atomvereinbarung - sind die wichtigste Stütze des Regimes, das im Iran keine Legitimation hat und im Innen sehr schwach ist.

Rouhani lässt alle 2 Stunden einen Menschen hinrichten, um die Bevölkerung in Schach zu halten. Weil das Regime weiß, dass die iranische Bevölkerung in ihrer großen Mehrheit Demokratie und Freiheit will.

Das Atomabkommen führt zur atomaren Bewaffnung und dem Machterhalt des Regimes, das die Meschen im Iran hinrichtet, den Holocaust leuget und Israel vernichten will. Der US-Kongress sollte gegen diesen gefährlichen Deal unbedingt sein Veto einlegen, denn die einzige Alternative ist und bleibt ein demokratischer und atomfwaffenfreier Iran ohne klerikale Regierung.

16. Juli 2015, 17.43 Uhr:

Einschlägige Verhandlungserfahrung

von Thomas von der Osten-Sacken

Mit diesem hochemotionalem Statement von Wendy Sherman, die als Unterhändlerin maßgeblich an seinem Zustandekommen beteiligt war, wirbt wirbt das Weiße Haus für den Iran Deal:

Die Dame hat einschlägige Verhandlungserfahrung:

During the Clinton Administration, she served as Counselor of the United States Department of State and Special Advisor to the President and Secretary of State and North Korea Policy Coordinator. In the latter role, she was instrumental in negotiations related to North Korea’s nuclear weapon and ballistic missile programs.

Mit den entsprechenden Resultaten. Seit 2006 ist Nordkorea ganz offiziell im Besitz von Atombomben.

1994 hatte Bill Clinton den Deal mit Nordkorea, der maßgeblich von Frau Sherman ausgehandelt wurde, mit diesen Worten als großen Erfolg gelobt:

Today, after 16 months of intense and difficult negotiations with North Korea, we have completed an agreement that will make the United States, the Korean Peninsula, and the world safer. Under the agreement, North Korea has agreed to freeze its existing nuclear program and to accept international inspection of all existing facilities.

This agreement represents the first step on the road to a nuclear-free Korean Peninsula. It does not rely on trust. Compliance will be certified by the International Atomic Energy Agency. The United States and North Korea have also agreed to ease trade restrictions and to move toward establishing liaison offices in each other’s capitals. These offices will ease North Korea’s isolation.

Und Wendy Sherman nun klärt israelische Journalisten schon jetzt auf, dass, was gesagt wurde, eigentlich doch anders gemeint war:

The US pledge three months ago for “anytime, anyplace access” to Iran’s nuclear facilities was more of a rhetorical flourish than anything else, US Under Secretary of State Wendy Sherman said Thursday.

“I think this is one of those circumstances where we have all been rhetorical from time to time,” Sherman said in a conference call with Israeli diplomatic reporters. “That phrase, anytime, anywhere, is something that became popular rhetoric, but I think people understood that if the IAEA felt it had to have access, and had a justification for that access, that it would be guaranteed, and that is what happened.”

16. Juli 2015, 13.14 Uhr:

Protest gegen Iran-Business in Berlin & Wien

von Thomas von der Osten-Sacken

Gastbeitrag von Stephan Grigat

Es war vollkommen klar, dass das Wiener Abkommen mit dem iranischen Regime den Machthabern in Teheran einen wahren Geldsegen bescheren wird, den es für seine antisemitische und islamistische Propaganda und die aggressive regionale Expansion ebenso benutzen wird wie für die weitere Aufrüstung. Ebenso klar war, dass der Rechtsnachfolger des „Dritten Reiches“ wieder ganz vorne mit dabei sein will und wird, wenn es darum geht, endlich wieder ganz ungehemmt Milliardengeschäfte mit der iranischen Holocaustleugner-Diktatur abzuwickeln: Keine Woche nach Verkündigung des Abkommens, das die Infrastruktur des iranischen Atom- und Raketenprogramms nahezu vollständig intakt lassen wird, will der deutsche Wirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel mit einer großen Wirtschaftsdelegation in den Iran reisen, was nicht nur in der Jerusalem Post auf scharfe Kritik stößt. Am morgigen Freitag, den 17. Juli, wird es vor dem Wirtschaftsministerium in der Berliner Scharnhorststraße eine Protestkundgebung gegen Gabriels Hofierung der Ajatollahs geben. Das Bündnis STOP THE BOMB fordert die Absage der Reise.

Österreich will seinem großen Nachbarn mal wieder in nichts nachstehen. Nicht nur beabsichtigt der österreichische Bundespräsident Heinz Fischer als erstes westliches Staatsoberhaupt seit zehn Jahren den Ajatollahs in Teheran demnächst seine Aufwartung zu machen – auch, was die ökonomischen Kontakte betrifft, ist Österreich wieder vorne mit dabei: Am kommenden Donnerstag, den 23. Juli, lädt die Österreichische Wirtschaftskammer zu einer großen Iran-Konferenz. Auch gegen die ist bereits eine Protestveranstaltung vor der WKO in der Wiedner Hauptstraße angemeldet.

15. Juli 2015, 14.49 Uhr:

2910 getötete Palästinenser

von Thomas von der Osten-Sacken

Was passiert, wenn man nicht die Juden für den Tod von Palästinensern verantwortlich machen kann? Nichts.

To be precise, at least 2,910 residents of Syria identifying as Palestinians have been killed since March 2011 through July 12, 2015 – the day a report on the matter was released by the “Action Committee for Palestinians in Syria” on the matter. Most of those deaths have been extremely violent, the report said – with hundreds killed each month in bombings, firefights, torture in prison, starvation, mass executions, and drownings as they try to escape to Europe.

The number - like other casualty figures from the Syrian civil war - only includes those Palestinians whose deaths have been definitively confirmed, and does not include those missing or otherwise unaccounted for - meaning the toll is likely higher still. (…)

The PA has never commented on these atrocities; the only statements it has made on Syria is to call for international negotiators to attempt to bring calm between the warring parties.

There has been no attempt to bring charges against the government of Syria, ISIS, or any of the Syrian rebel groups in the International Criminal Court, as the PA has been doing against Israel. Israeli officials said that it was “unlikely” that this will ever happen.

15. Juli 2015, 11.01 Uhr:

Die IS Strategie des Terror

von Thomas von der Osten-Sacken

Für Lebanon Now interviewt Hanin Ghaddar den Journalisten Christoph Reuter, dessen Buch über den Islamischen Staat  kürzlich auch von Oliver M. Piecha in der Jungle World rezensiert wurde.

In dem Interview fasst Reuter noch einmal die Grundthesen seines Buches zusammen, etwa dass der IS von ehemaligen irakischen Baathisten angeführt wird:

So the overall idea of the book is about this surface of Daesh which we perceive, but when you see how they operate, when you see who is the inner core of leadership, and when you see what relations the old leadership of the Islamic State and Iraq had with Ali Mamluk and Assef Shawkat in Syria — extremely close relations — you see that Daesh becomes kind of three-dimensional. You see that it’s not just a jihadist outlet; it’s a combination of a very cold-blooded, engineered plan — the old Baathists, the old secret service guys, with real jihadists, with believers. But you have a clear hierarchy of who’s making the plans and decisions.

NOW: Who exactly is making the plans and decisions?

Christoph: The Baathists — the old professionals. They also flip alliances.

Reuter ist überzeugt, dass, um den IS bekämpfen zu können, das Assad Regime gestürzt werden müsse:

There is no fast victory in Syria. The core problem is as long as Assad is there you will have no united front against Daesh. Once Assad is gone, everyone will be brought together to fight Daesh.

Über den Unterschied zwischen alter Al-Qaida und Islamischem Staat sagt er:

If you see the statements and actions of Al-Qaeda, they were like the early left-wing terrorists in the 1970s in Europe. They always believed in the masses. ‘We do something and then the masses will rise,’ but the masses never rose. Not for Al-Qaeda, not for the leftists. Daesh does not believe in the masses rising; Daesh believes in control: ‘oppress the masses and they will obey.’

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