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Kürzliche Beiträge
7. August 2013, 17.11 Uhr:

BDS Saudi Arabia?

von Thomas von der Osten-Sacken

Über die ganze Boykott-Israel Angelegenheit ließe sich viel sagen. Raheel Raza, Vorsitzende des Council of Muslims Facing Tomorrow, sagt wenig und umso treffenderes über die ganze Bigotterie dieser Kampagne:

Let us also talk about Saudi Arabia, a country where the list of human rights violations is endless. There is evidence, according to some UN reports, of torture; and lashing criminals is a common practice. Amnesty International published an annual report on the state of human rights in Saudi Arabia last week. The report covered a large range of human rights violations within the country – everything from women’s repression, migrant worker mistreatment, execution of minors, sectarianism, arbitrary detainment and torture was discussed. The largest section of the report, however, concerned the suppression of dissidents and the detainment of human rights defenders within the kingdom.

But no one ever speaks of BDS against Saudi Arabia. I think that all Muslims should boycott Saudi Arabia for one year at least.

In ending let me say this to my Palestinian friend: The Palestinian-Israeli conflict is over land, and can be solved when both sides recognize one another and, as equals, then have a dialogue. This means that, like me, you have to accept that Israel has a right to exist. It is not the only conflict related to Muslims. If you want justice for those facing criminal human rights violations, then speak out against Sudan, Egypt, Burma, China, Iran and all other countries who regularly persecute their own citizens.

6. August 2013, 11.49 Uhr:

Staatsbürgerschaft statt Minderheit

von Thomas von der Osten-Sacken

In einem sehr lesenswerten Essay schreibt der syrische Philosoph Sadik Al-Azm, worum es in der arabischen Welt geht.

Um Staatsbürgerschaft etwa, um eine irgend geartete Kontrolle der Religion, um die Schaffung von Institutionen, um rechtliche Gleichheit, um politische Partizpation, um “rule of law":

Als Araber verstehe ich, dass die atomisierten westlichen Gesellschaften in „Zivilgesellschaft” das Wirken von Nichtregierungsorganisationen, Vereinen, Kirchen, Moscheen, freiwilligen Vereinigungen aller Art innerhalb eines Staates sehen. Denn sie bringen getrennte gesellschaftliche „Atome” zusammen und fördern Gemeinschaftsgefühl.

In allen arabischen und nahöstlichen Gesellschaften ist dies jedoch nicht das Problem. Entscheidend für die Förderung der Zivilgesellschaft in der arabischen Welt ist vielmehr die Idee und Praxis der „Staatsbürgerschaft”. Es geht um die Bewegung von einem sunnitischen Muslim hin zu einem Bürger, von ethnischen Minderheiten wie Alawiten, Drusen oder Ismailiten zu Bürgern, von einer Frau als „Awra” (etwas schamvoll zu Versteckendem, was bedeckt werden muss) in einer „Ahli-Gesellschaft” zu einer gleichberechtigten Bürgerin in einer Zivilgesellschaft.

Und zurecht stellt er klar, dass es die Merheit ist, die in Syrien den Preis zahlt, so wie es im Irak unter Saddam die Schiiten und Kurden, zusammen 75% der Bevölkerung waren, die am meisten unter dem terror des Regimes leiden mussten:

Den internationalen Diskurs über Syrien prägt primär die Sorge um den Schutz der Minderheiten: Christen, Kurden, Alawiten, Drusen, Ismailiten, Turkmenen, Tscherkessen und andere. Es ist jedoch die Mehrheit — nämlich die Sunniten die grausam getroffen wird von den Armeeeinheiten, den Milizen und den ScudRaketen einer kleinen Minderheit, die über die absolute Macht und den gesamten Reichtum des Landes verfügt. Alle Dörfer und Städte, die bombardiert und oft dem Erdboden gleichgemacht wurden, sind solche der sunnitischen Syrer und damit der syrischen Mehrheit. Die Dörfer und Städte der Minderheiten sind bislang ziemlich sicher.

Am Al-Quds-Tag verbrennen Demonstranten US-amerikanische und israelische Fahnen auf offener Straße. Sie skandieren Parolen wie „Tod für Israel“ und „Tod für Amerika“.
Am 2. August nahmen bekannte iranische Politiker an der Teheraner Al-Quds-Demonstration teil.

Der iranische Präsident Rohani sagte: „Der Plan der Versöhnung ist gleichzusetzen mit dem Wesen der Aggressivität Israels.“ Er fügte dann hinzu: „Diejenigen, die behaupten einen Versöhnungsplan zu gestalten, demonstrieren nur nach außen hin eine Neigung zur Versöhnung, aber innerlich werden sie ihre Aggressivität gegen Palästina fortsetzen.“

Rohani sagte ferner: „Im Schatten der Besetzung der heiligen Erde von Palästina und von Jerusalem existiert eine Wunde im Körper der islamischen Welt.“ (Farsnews, 2. August 2013)

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1. August 2013, 16.50 Uhr:

Iran: Kauft keine Waren aus westlichen Staaten

von Wahied Wahdat-Hagh

Der iranische Revolutionsführer Ali Khamenei hat Fatwas zu Themen wie Zionismus, Bahai-Religion, Musik und Satellitenschüsseln erlassen, die von verschiedenen iranischen Websites gegenwärtig verbreitet werden. Eine Fatwa ist ein islamisches Rechtsgutachten. Etwa 493 Fatwas von Ali Khamenei wurden am 30. Juli 2013 von der TasnimNewsagency veröffentlicht. Die meisten Fatwas beziehen sich auf religiöse Zeremonien und schreiben vor, wie der Muslim sich im Alltag zu verhalten habe.

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31. Juli 2013, 15.31 Uhr:

Iran: Al-Quds-Tag 2013

von Wahied Wahdat-Hagh

Der Al-Quds-Tag ist ein Novum in der islamischen Geschichte und wurde von Ayatollah Khomeini erfunden. Der Al-Quds-Tag ist ein Tag der weltweiten Mobilisierung gegen Israel. Der Al-Quds-Tag ist eine der Säulen der antisemitischen Staatsdoktrin des Iran.

Am 8.8.1979 veröffentlichte die iranische Zeitung Ettelaat folgende Sätze des ersten iranischen Revolutionsführers Ayatollah Khomeini: „Ich fordere alle Muslime der Welt und alle islamischen Regierungen auf, den Usurpatoren und ihren Unterstützern die Hände abzuhacken.

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27. Juli 2013, 00.10 Uhr:

Attentate in Benghazi

von Thomas von der Osten-Sacken

Nicht nur in Tunesien, auch in Libyen ist heute ein bekannter Aktivist und Gegner der Muslimbrüder auf offener Straße erschossen worden:

Gunmen killed a lawyer and prominent Libyan political activist in the eastern city of Benghazi on Friday, a security official and residents said.

The attack appeared to be the first against an activist in the city although security forces have been frequently targeted. (…)

Appearing regularly on television, Mosmary would voice his discontent over the presence of armed militias on Libya’s streets as well as his opposition to the Muslim Brotherhood.

Außerdem fielen heute zwei Sicherheitsbeamte  Anschlägen zum Opfer. Seit Wochen eskaliert in Benghazi Auseinandersetzungen zwischen islamistischen Milizionären, der Bevölkerung und regulären Sicherheitskräften.

26. Juli 2013, 22.34 Uhr:

»Volk und Armee gegen den Terrorismus«

von Thomas von der Osten-Sacken

Gastbeitrag aus Kairo von Leonid Sakowski


Ging man in den letzten Wochen, also nach dem Sturz Mohammed Mursis, durch die Kairoer Innenstadt, so fiel besonders die Abwesenheit von Militär und Polizei in den Straßen auf. Gehörten vor dem Sturz Mubaraks bewaffnete Polizisten zum Stadtbild, so haben sich Polizei und Armee seitdem in einen mit Betonmauern abgegrenzten Sperrbezirk zurückgezogen. Dort schützten sie im Stadtteil Garden City neben Verwaltungsgebäuden verschiedene Botschaften und, Gerüchten zufolge, auch sich selbst vor Angriffen.

Seit dem Sturz Mursis durch, jene Kombination aus Massendemonstrationen und einem Militärcoup, erfreuen sich Armee und Polizei allerdings einer neuen Beliebtheit: Demonstranten lassen sich mit Panzerbesatzungen am Rande des Tahrirplatzes fotografieren, Armeehubschrauber, die im Tiefflug über die Stadt fliegen, werden mit Applaus begrüßt.

Volk umarmt Armee …

Trotzdem überlässt die Armee den Schutz der Bevölkerung dieser selbst: Der Tahrirplatz, der immer wieder von Anhängern des gestürzten Präsidenten angegriffen wurde, ist lediglich mit provisorischen Stacheldrahtbarrikaden abgezäunt. An deren Rändern kontrollieren einige Aktivisten im Teenageralter, bewaffnet mit stacheldrahtumwickelten Stöcken, Rucksäcke und Ausweise derjenigen, die den Platz betreten wollen.

Als am vergangenen Montag eine Gruppe von Mursianhängern aus einer Demonstration heraus die Aktivisten des Tahrirplatzes mit (teilweise selbstgebauten) Schusswaffen angriff, ermunterten einzelne Polizisten die zivilen Schutztruppen des Tahrirplatz sogar, deren Verfolgung auf eigene Faust aufzunehmen. Erst nach einigen Minuten schlossen sie sich der bewaffneten Menge an und verschossen Tränengas in Richtung der Angreifer. Diese Zurückhaltung ging so weit, dass die Polizei dabei zusah, wie ein angeblicher Mursianhänger aus einem Vorgarten gezerrt, verprügelt und dann durch die Polizeikette in Richtung Tahrirplatz geschleift wurde. Auch einen Demonstrant, der mit einer Pistole in Richtung der Mursianhänger schoss, ließ sie gewähren. In der politischen Krise scheint der ägyptische Staat sich auf den Schutz seiner Institutionen zu beschränken.

Seitdem das Militär zu Massendemonstrationen gegen den Terrorismus aufgerufen hat, um seine repressiven Maßnahmen gegen die Muslimbruderschaft durch Demonstrationen zu legitimieren, hat sich das Stadtbild abermals geändert. An den Kreuzungen und Brücken hat das Militär mit Panzern Straßensperren eingerichtet, auch der Tahrirplatz wurde so für Autos abgeriegelt. Demonstranten halten den Soldaten Schilder mit der Aufschrift „The Egyptians delegate our Army to deal with MBs“ entgegen. Ein Polizist antwortet auf die Frage, was mit der Muslimbruderschaft denn nun geschehe solle, mit „Darb!“ („Schlagen!“), während er sich bedeutungsvoll seinen Unterarm haut. Im Fernsehen werden derweil Liveaufnahmen vom Tahirplatzes gezeigt, ihr Titel: „Das Volk und die Armee gegen den Terrorismus!“.

Bislang waren weder Polizei noch Armee besonders bemüht, gewalttätige Zusammenstöße zwischen den beiden politischen Lagern zu verhindern. Ob es sich bei diesem Akt der Armee um eine Beendigung gewalttätiger Konfrontationen oder doch nur eine weitere Stufe der Eskalation handelt, werden dann die nächsten Tage zeigen.

Und etwas abseits, aber es gibt sie, demonstrierten heute die “Third Square"-Protesters, denen die Begeisterung vieler ihrer Landsleute für die Armee dann doch etwas zu weit geht. Auf Flugblättern erklärten sie:

We are a group of Egyptians that participated in the January revolution against the corruption of the Mubarak state for 30 years. We went to the streets against [former head of the Supreme Council of the Armed Forces Field Marshal Hussein] Tantawi and his men that insulted the Egyptian army during the SCAF rule in the transitional period, and we went down against Morsi’s state corruption and his religious fascism to demand early presidential elections. (…)

We went to the streets today to reject the intervention of the Egyptian army in politics and to denounce the minister of defence calling for Egyptians to be mandated to kill other Egyptians, claiming it is to fight terrorism.

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