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Kürzliche Beiträge

Heute mittag, am 56. Jahrestag der Gründung der tunesischen Republik, wurde Mohamed Brahmi, linksoppositioneller nasseristischer Politiker des Front populaire und Abgeordneter der verfassunggebenden Versammlung, vor seiner Haustür in einem Vorort von Tunis erschossen. Nach vorläufigen Informationen wurde er von fünf Kugeln getroffen, als er in sein Auto einsteigen wollte, die Attentäter flohen auf einem Motorrad oder einer Vespa. Mohammed Brahmi, bereits unter Ben Ali in der Opposition, war für seine scharfe Kritik der islamistischen Regierungspartei al-Nahda bekannt.
Der Modus operandi der Attentäter war der gleiche wie bei dem Mord an Chokri Belaid, ebenfalls vom Front populaire, der am 6. Februar erschossen wurde, als er sein Domizil verließ. Das Attentat ist bis heute nicht aufgeklärt, für den kommenden Dienstag, 6. August, wurde deswegen zu einer Großdemonstration in Tunis aufgerufen. Die Behörden hatten vor einigen Tagen angekündigt, Informationen über die Hintermänner dieses Anschlags zu veröffentlichen.

In Reaktion auf den Mord an Brahmi finden im ganzen Land spontane Demonstrationen statt. In Tunis riefen vor dem Krankenhaus, in dem er letztlich verstarb, Demonstranten zum „Sturz des Regimes“ auf, zudem kam es vor dem Innenministerium zu kleineren Konfrontationen mit der Polizei, nach Angaben der oppositionellen Website Nawaat.org riefen die Demonstranten dort „Innenministerium, terroristisches Ministerium“ und „Ghannouchi, Mörder“. Rachid Ghannouchi ist der Vorsitzende von al-Nahda. In Gabès und in Gafsa, einer Stadt in der Phosphatminenregion, scheint es zu weiteren Zusammenstößen gekommen zu sein. In Sidi Bouzid, woher der Ermordete stammt und wo die Revolte gegen Ben Ali im Dezember 2010 begonnen hatte, wurde der Gouverneurssitz flambiert. Der mächtige Gewerkschaftsdachverband UGTT ruft für morgen zu einem Generalstreik auf, die oppositionellen Parteien trafen sich heute Nachmittag, um über ein gemeinsames Vorgehen zu beraten. Der Front populaire rief am späten Nachmittag in einem Kommuniqué zum zivilen Ungehorsam, zur Auflösung der verfassunggebenden Versammlung und zur Bildung einer Regierung des öffentlichen Wohls auf.

Der Mord an Chokri Belaid vor einem halben Jahr hatte zu Massendemonstrationen von Hunderttausenden, dem ersten Generalstreik seit 1978 und einer schweren politischen Krise geführt, in deren Folge einige Schlüsselministerien, unter anderem das des Innern, al-Nahda entrissen und sogenannten Unabhängigen übergeben wurden. Die politische, ökonomische und soziale Lage in Tunesien hat sich seither weiter verschlechtert.

24. July 2013, 23.43 Uhr:

Eine englische Erfindung

von Thomas von der Osten-Sacken

Jahre hat es gedauert, bis sich die EU endlich durchgerugen hat, den “militärischen Arm” der Hizbollah auf ihre Terrorliste zu setzen.

Die Trennung in “miltärische” und “politische” Arme allerdings ist völliger Unfug, die ganze Organisation hätte mit all ihren Armen auf die Liste gehört.

Da stimme ich ausnahmsweise auch dem Chef der Truppe ganz unwidersprochen zu:

Nasrallah meanwhile called on the European Union to “recant on its mistake", while scoffing at the distinction made in the decision between Hezbollah’s armed and political wings.

“The invention of a military and political wing is an invention of the English, who find easy ways out like this,” Nasrallah said, smiling.

Oder Walid Sukkarieh, einem ihrer Parlamentsabgeordneten:

Hizballah isn’t only armed men, but also a society. An armed society.

22. July 2013, 19.12 Uhr:

Chemiewaffeneinsatz gegen Palästinenser?

von Thomas von der Osten-Sacken

Sollte diese Meldung stimmen, dürfte es doch jetzt wohl den ganz großen Aufschrei der Palästinasolidarität geben. Und da die syrische Armee ständig in kleinerem Ausmaß Chemiewaffen einsetzt, warum sollte sie nicht stimmen? Schließlich gibt es ja keine “rote Linie", oder bestenfalls eine, bei der mindestens hunderte, wenn nicht tausende von Opfern umkommen müssten.

Wird es aber nicht, den großen Aufschrei geben, ist ja die “Achse des Widerstandes", die das Giftgas einsetzt, und nicht der mörderische Zionist. Wenn Palästinenser von Nichtisraelis massakriert werden, dann zählen sie nämlich nicht.

Syrian opposition activists say that the military has used chemical weapons against the Al Yarmouk district of Damascus, an area of the city comprised predominantly of Palestinian refugees, Israel Radio reported.

Palestinian sources said that 22 people have been killed in the area, most from inhalation of poisonous gases.

22. July 2013, 12.00 Uhr:

Lonely Hamas

von Thomas von der Osten-Sacken

Still ist es einmal mehr geworden um die Palästinasolidarität, obwohl man doch dieser Tage solch alarmierende Überschriften liest:

Hamas say there is a difficult humanitarian situation in Gaza but this time blaming the Egyptian measures on the borders not Israel.

Woran es wohl liegen mag, das Schweigen der Mavi Marmara Warriors in Deutschland?

Dabei verliert die Hamas gerade im Monatstakt Freunde in der Region, ist also mehr als je auf die europäische und internationale Solidarität angewiesen:

With Mursi now gone, Hamas openly despairs - not least as it has also parted ways with insurgency-hit Syrian President Bashar al-Assad, who had long hosted the Palestinian faction’s foreign headquarters, and lost key funding from Damascus’s ally Iran.

21. July 2013, 23.35 Uhr:

Just for the record

von Thomas von der Osten-Sacken

Eine westliche Intervention, so hieß es, könnten zu einem unkontrollierten Bürgerkrieg in Syrien führen.

Es wurde nicht interveniert.

Zahlen vom heutigen Tage:

Deadly violence raged across Syria on Sunday as regime shelling killed at least 18 civilians in the northwest while 28 rebels died in Damascus battling government forces, a monitoring group said. (…) A total of at least 82 people were killed in violence across Syria on Sunday, said the Syrian Observatory for Human Rights which relies on a network of activists and medics for its information. (Quelle)

Längst ist der syrische Bürgerkrieg auch eine grenüberschreitende Angelegenheit, gerät mehr und mehr zu einem regionalen konfessionell begründeten Massaker (wie es unter anderem legitimiert, wird kann, wer den Magen daür hat, sich etwa hier anschauen), die Schauplätze sind Syrien selbst, der Libanon aber vor allem der Irak:

Bombings and shootings in Iraq have killed at least 13 people, as the death toll from a co-ordinated wave of late-night car bombings and other attacks the day before jumped past 70, authorities said. The explosions were the latest in a relentless surge in bloodshed that has rocked Iraq since the start of the Islamic holy month of Ramadan on July 10. (Quelle)

Und gibt es irgend eine Idee, was zu tun wäre? Vielleicht in Moskau, in Teheran und Südbeirut, in Washington, Brüssel oder Berlin jedenfalls nicht, oder wie John McCain so treffend feststellte:

(In the Middle East) they don’t know what America wants to do and frankly, neither do I

21. July 2013, 15.39 Uhr:

Was zu Kinderheiraten zu sagen ist ...

von Thomas von der Osten-Sacken

… sagt die elfjährige Jemenitin Nada Al-Ahdal:

 

 

Zur Erinnerung: gerade wurden in Saudi Arabien und dem Iran das Heiratsalter für Mädchen auf zehn bzw. neun Jahre hinabgesetzt, im Jemen gibt es, trotz verschiedener Vorstöße von Frauen- und Menschenrechtsorganisationen bis heute kein Mindestalter.

Auf Now Lebanon ist  eine längere Reportage über Nada erschienen.

Langsam scheint es so, als seien es die 11jährigen im Nahen Osten, die verstehen, worum es eigentlich geht und aus denen so ungleich viel mehr Vernunft und Humanität spricht, als aus ihren Altvorderen.

21. July 2013, 00.22 Uhr:

Schiiten contra Schiiten

von Thomas von der Osten-Sacken

Längst ist der Aufstand in Syrien nicht nur zu einem blutigen Bürger- und Stellvertreterkrieg verkommen, er ist auch hochgradig konfessionell aufgeladen. Sunnitische Jihadisten kämpfen etwa erbittert gegen Milizionäre der Hizbollah, schiitische Islamisten killen sunnitische Islamisten, hochrangige sunnitische Kleriker rufen ebenso zum heiligen Krieg wie ihre schiitischen Kontrahenten.

Allerdings unterstützen keineswegs alle Schiiten das Assad Regime so vorbehaltlos wie die Hizbollah und der Iran. Nicht nur werden innerhalb der Shia im Libanon zunehmend Stimmen laut, die sich von der Politik der Hizbollah distanzieren, auch im Irak gehen Kleriker auf Distanz. Vor allem Großayatollah Sistani, einer der einflußreichsten schiitischen Kleriker, weigert sich zum Jihad gegen die Sunniten in Syrien aufzurufen. Dabei strömen auch aus dem Irak unzählige Schiiten als Freiwillige ins Nachbarland, die im Zweistromland regierenden schiitischen Parteien und auch unzählige dem Iran nahe stehende Kleriker unterstützen sie dabei großzügig.

In Najaf, Grand Ayatollah Ali Al-Sistani, who commands unswerving loyalty from most Iraqi Shias and many more worldwide, has refused to sanction fighting in a war he views as political rather than religious.

Despite Sistani’s stance, some of Iraq’s most influential Shia political parties and militia, who swear allegiance to Iranian Supreme Leader Ayatollah Ali Khamenei, have answered his call to arms and sent their disciples into battle in Syria.

“Those who went to fight in Syria are disobedient,” said a senior Shia cleric who runs the office of one of the top four Marjiya in Najaf.

Sistani widersetzt sich seit langem den Versuchen Teherans, im Südirak einen Gottestaat nach iranischem Vorbild zu errichten. In der Haltung gegenüber dem syrischen Bürgerkrieg manifestiert sich so einmal mehr der tiefe Graben, der die beiden Denkschulen innerhalb der Shia trennt: 

The split is rooted in a fundamental difference of opinion over the nature and scope of clerical authority.

Najaf Marjiiya see the role of the cleric in public affairs as limited, whereas in Iran, the cleric is the Supreme Leader and holds ultimate spiritual and political authority in the “Velayet e-Faqih” system ("guardianship of the jurist").

“The tension between the two Marjiiya already existed a long time ago, but now it has an impact on the Iraqi position towards the Syria crisis,” a senior Shia cleric with links to Marjiiya in Najaf said on condition of anonymity.

“If both Marjiiya had a unified position (toward Syria), we would witness a position of (Iraqi) government support for the Syrian regime".

The Shia-led government in Baghdad says it takes no sides in the civil war, but the flow of Iraqi militiamen across the border into Syria has compromised that official position.

Khamenei and his faithful in Iraq and Iran regard Syria as an important link in a “Shia Crescent” stretching from Tehran to Beirut through Baghdad and Damascus, according to senior clerics and politicians.

Answering a question posted on his website by one of his followers regarding the legitimacy of fighting in Syria, senior Iraq Shia cleric Kadhim Al-Haeari, who is based in Iran, described fighting in Syria as a “duty” to defend Islam.

Militants say that around 50 Iraqi Shias fly to Damascus every week to fight, often alongside Assad’s troops, or to protect the Sayyida Zeinab shrine on the outskirts of the capital, an especially sacred place for Shias.

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