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Kürzliche Beiträge
3. Februar 2016, 21.41 Uhr:

Außenminister Steinmeier lädt den Mörder Rouhani nach Deutschland ein

von Thomas von der Osten-Sacken

Gastbeitrag von Kazem Moussavi

 

Der Bundesaußenminister Walter Steinmeier (SPD) hat bei seiner Visite in Teheran den Hinrichtungspräsidenten Hassan Rouhani eingeladen im Rahmen seiner nächsten Europareise nach Belgien und Österreich, auch Berlin zu besuchen.

Steinmeier rechtfertigte seinen Besuch bei den Holocaustleugnern im Iran damit, über die Auseinandersetzungen zwischen Saudi Arabien und dem Iran und den Syrien-Konflikt kommunizieren zu wollen.

Das unnachgiebige Beharren des Iran auf Unterstützung des Assad-Regimes und die Feindschaft zur saudischen Königsfamilie sind ein Produkt seiner unreformierbaren religiös-faschistischen Doktrin des Systems.

Nach dem Deal hat das Regime seine antisemitische Politik und seinen Judenhass in den staatlichen Medien und bei öffentlichen Veranstaltungen intensiviert. Statt der Parole Khomeinis, dass “die Eroberung von Quds (Jerusalem) über Kerbala im Irak” führen würde, wird nun propagiert: „Der Weg nach Jerusalem führt über Mekka und Medina in Saudi Arabien“. Das Regime bezeichnet die saudi arabischen Herrscher als „Juden-Familie“, die die Wurzel aller internationalen Probleme und für alle Widerlichkeiten des zionistischen Israels verantwortlich seien. Es wird verbreitet, dass nach dem “baldigen Sieg” der “jemenitischen Bevölkerung” gegen “die bösartigen Juden-Saudis” die Welt vor Israel gerettet würde (https://www.youtube.com/watch?v=MbYotOjsjRc). In diesem Sinne unterstützen die Quds-Einheiten der iranischen Revolutionären Garden (IRGC), logistisch und militärisch die jemenitisch-schiitischen Huthi-Rebellen, die zudem den Umsturz der saudischen Königsfamilie betreiben. Die Huthis werden in Teheran, Karaj und Qom/Iran ausgebildet.

So mobilisieren die Mullahs die schiitischen Terroristen und Antisemiten weltweit und treiben ihre Expansionspolitik und den Krieg in Syrien voran; Das iranische Regime ist Hauptunterstützer Assads. Syrien ist das Tor zu Israel. Nicht umsonst kämpfen Al-Quds-Brigaden und ihre Hizbollah-Gruppen an der Seite der Truppen Assads gegen die syrische Befreiungsarmee jedoch nicht gegen die ISIS-Terrormilizen.

Mit der Einladung Rouhanis nach Deutschland beweist die Bundesregierung, dass es ihr an Mitgefühl mit den unter dem Regime leidenden Menschen im Iran mangelt. Rouhani, das Gesicht eines Terror-Regimes, das den Holocaust leugnet und Israel vernichten will, darf in Deutschlannd nicht empfangen und hofiert werden.

3. Februar 2016, 21.19 Uhr:

Aleppo eingeschlossen

von Thomas von der Osten-Sacken

Bisherige Resultate der Friedensverhandlungen:

The regime’s capture of Nabul and Zahraa would also isolate rebel-held parts of Aleppo city from the Aleppo countryside and Azaz near the Turkish border, owing to the capture of strategic highway 214.

Ultimately this would mean fighters and civilians would be cut off from a crucial supply route to Turkey and countryside areas, placing up to 400,000 civilians under a de-facto siege.

A blockade on fuel and basic supplies - which the regime has carried out in dozens of civilian areas in Syria - would leave hundreds of thousands without access to electricity, heating and food, already in dire shortage.

The Syrian regime and its allies, backed by relentless Russian airstrikes, are leading a major offensive in Aleppo with a view to encircle rebel-held parts of the city.

One of the major goals of the offensive has been to break a rebel siege Nabul and al-Zahraa, where loyalist forces have been garrissoned for the past three years.

Hizballah-affiliated al-Manar TV described the regime’s encirclement as a major victory for the regime. 

Syrian opposition have accused Damascus of launching offensives in recent weeks to strengthen its hand in peace talks with the opposition.

3. Februar 2016, 11.33 Uhr:

Mit dem IS reden

von Thomas von der Osten-Sacken

Bei der SWP reden sie Klartext ueber die Folgen von fuenf Jahre Mulitalteralismus, den sie selbst doch so beworben haben:

Die stärkere Seite ist im Moment das Assad-Regime. Und da hat ganz eindeutig mit dem russischen militärischen Engagement seit September zu tun. Seitdem ist der Vormarsch oppositioneller Gruppen weitgehend gestoppt, im Gegenteil, das Momentum ist wieder aufseiten von Präsident Assad. Das heißt, er hat ein Interesse oder sein Regime hat ein Interesse an einer Verzögerung dieser Gespräche, weil die Zeit ganz eindeutig für Präsident Assad spielt. Von daher bin ich eher sehr skeptisch, was Fortschritte in diesem Bereich betrifft.

Aber man redet ja noch nicht mit allen:

IS sollte mit am Tisch sitzen, meinen Sie damit?

Ja, zumindest … Im Beitrag ist es ja gerade angeklungen: Ein dauerhafter Waffenstillstand für Syrien in seiner Gänze wird ohne diese Gruppen nicht erreichbar sein. Und dementsprechend, so gewöhnungsbedürftig die Perspektive aus heutiger Sicht ist: Ich glaube, an einer Form von politischer Auseinandersetzung führt kein Weg vorbei.

Derweil sterben in Syrien inzwischen mehr Menschen durch russische Luftangriffe als durch barrel bombs des Regimes.

1. Februar 2016, 09.47 Uhr:

Österreich will auch

von Thomas von der Osten-Sacken

Gastbeitrag von Stephan Grigat

 

 

Rom hatte ihn, Paris hatte ihn, nun will endlich auch Wien: Nachdem mehrere Nachrichtenseiten des iranischen Regimes vermeldeten, Hassan Rohani werde demnächst nach Österreich reisen, bestätigte die Präsidentschaftskanzlei in der Donaumetropole, dass das österreichische Staatsoberhaupt Heinz Fischer das freundliche Gesicht des Terrors auf jeden Fall noch vor Ablauf seiner Amtszeit am 8. Juni in Wien empfangen werde. In Deutschland ist es Sigmar Gabriel, der einen Besuch Rohanis vorantreibt, während man im deutschen Kanzleramt offenbar weiterhin auf die bewährte Strategie setzt, sich gleichzeitig als halbwegs verlässlicher Verbündeter Israels zu gerieren und Milliardengeschäfte mit den Feinden des jüdischen Staates einzufädeln – was laut Spiegel aber immerhin noch dazu führt, sowohl die iranische Unterstützung für die Hisbollah als auch die Massenhinrichtungen im Iran im Umfeld Angela Merkels derzeit als Hindernis für eine noch weiter gehende Intensivierung der Beziehungen zu Teheran einzuschätzen.

In Österreich hat damit offenbar niemand ein Problem – schon gar nicht Präsident Fischer, der sich in seinen Stellungnahmen zum Nahostkonflikt selbst antisemitischer Stereotypen bedient und sich gleich nach dem Wiener Abkommen zum Atomprogramm mit einer großen Wirtschaftsdelegation nach Teheran aufgemacht hatte. Kaum hatte der „Oberste geistliche Führer“ Ali Khamenei den Jahrestag der Befreiung von Auschwitz dazu genutzt, abermals die Ermordung von sechs Millionen Juden in Zweifel zu ziehen, erneuerte die österreichische Staatsspitze ihre Einladung an die Henker von Teheran, denen seit dem Amtsantritt Rohanis, den die taz zum „bärtigen Hoffnungsträger mit Herz“ erklärt hatte, über 2000 Menschen zum Opfer gefallen sind.

 

30. Januar 2016, 15.51 Uhr:

Gestörte Gedenkkultur

von Thomas von der Osten-Sacken

Gastbeitrag von Andreas Benl

Große Einigkeit in Europa: wenn schon Islamismuskritik, dann nur gegen die “saudischen Barbaren” und andere Sunni-Araber. Den Holocaustgedenktag zum Anlass zu nehmen, gegen die Holocaustleugnung in der Islamischen Republik Iran zu sprechen und gegen ihren Präsidenten und seine europäischen Gastgeber zu protestieren, das ist dagegen laut dem ehemaligen schottischen Ministerpräsidenten Alex Salmond eine blasphemische und eigensüchtige Störung einer “feierlichen Gedenkfeier”:

“Michael Oren, a historian and former ambassador to the US, led this week’s Israeli parliament delegation. Before Wednesday morning’s Holocaust ceremony, he criticised President Rouhani’s four-day visit to Italy and France, asking: “How can Europe honour the memory of the Holocaust, and on the exact same day host the leader of the Iranian regime, which denies that the Holocaust actually happened?”

Mr Salmond told this newspaper that the Israelis were free to repeat their criticism at other times, only not during the commemoration service. “No one else is impressed by that sort of behaviour. It was a formal event to commemorate the greatest disaster in European history,” the former SNP leader said. “Someone had to say what a lot of people who attended that service were thinking.” …

Mr Salmond intervened in a debate on Wednesday morning, declaring an interest as a member of the Holocaust Commission of the United Kingdom and praising those who organised Wednesday morning’s ceremony. “I found it inappropriate that the Israeli ambassador launched attacks on the Republic of Iran and its President, who is a guest of this republic,” he said. “We cannot vet what people say, but we have the right to state that there is a time and a place for international politics. Such attacks should not take place during a solemn commemoration service.”


29. Januar 2016, 20.18 Uhr:

Nach dem Abzug

von Thomas von der Osten-Sacken

Obama im Dezember 2014:

Today’s ceremony in Kabul marks a milestone for our country. For more than 13 years, ever since nearly 3,000 innocent lives were taken from us on 9/11, our nation has been at war in Afghanistan. Now, thanks to the extraordinary sacrifices of our men and women in uniform, our combat mission in Afghanistan is ending, and the longest war in American history is coming to a responsible conclusion.

On this day we give thanks to our troops and intelligence personnel who have been relentless against the terrorists responsible for 9/11–devastating the core al Qaeda leadership, delivering justice to Osama bin Laden, disrupting terrorist plots and saving countless American lives. We are safer, and our nation is more secure, because of their service. At the same time, our courageous military and diplomatic personnel in Afghanistan–along with our NATO allies and coalition partners–have helped the Afghan people reclaim their communities, take the lead for their own security, hold historic elections and complete the first democratic transfer of power in their country’s history.

Ein Bericht des US Kongressws im Januar 2016:

‘America’s 14-year project to defeat the Taliban and build a stable Afghanistan is teetering on the brink of failure, according to a sobering report Friday by a government watchdog.

The Taliban controls more of the country than at any time since U.S. troops invaded in 2001, notes the quarterly report to Congress by the Special Inspector General for Afghanistan Reconstruction. The fragile economy is worsening. One of the few bright spots of the troubled reconstruction effort — getting more girls in school — has been tainted by allegations of fraud.

“The lack of security has made it almost impossible for many U.S. and even some Afghan officials to get out to manage and inspect U.S.-funded reconstruction projects,” wrote John Sopko, the inspector general.

29. Januar 2016, 19.49 Uhr:

Ready for War

von Thomas von der Osten-Sacken

Dafuer, das leuchtet ein, braucht die Hamas dringend Zement und anderes Baumaterial, um den naechsten Krieg gegen Israel vom Zaun zu brechen, der wieder dann enden wird, wenn zum Wiederaufbau Gazas Milliarden versprochen werden, damit die Hamas ihre Tunnel reparieren und neue bauen kann:

Hamas is ready for a new confrontation with Israel thanks in part to the reconstruction of tunnels to fight the Jewish state, the Islamist Palestinian movement’s Gaza chief said on Friday.

Ismail Haniya said the Ezzedine Al-Qassam Brigades – Hamas’s military wing – were preparing “for any future clashes with the Zionist (Israeli) enemy".

“East of Gaza City, underground heroes build tunnels” along the border with Israel, while west of the city they are “testing rockets every day,” said Haniya.

He was speaking to thousands of mourners gathered at the Great Omari Mosque in Gaza City for the funeral of seven Al-Qassam fighters killed this week in a tunnel collapse.

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