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Kürzliche Beiträge
19. Juli 2013, 15.14 Uhr:

Strangling Gaza

von Thomas von der Osten-Sacken

Die neue ägyptische Regierung mag die Regierenden im Gazastreifen gar nicht. Schließlich ist die Hamas der palästinensische Arm der Muslimbrüder. Entsprechend rigide Maßnahmen wurden in den letzten Tagen eingeleitet. Khaled Abu Toameh kommentiert treffend:

The Palestinians have a long history of meddling in the internal affairs of Arab countries, even if that always proves to be counterproductive and harmful to Palestinian interests. Now, the new rulers of Egypt are extremely angry with the Palestinians, especially Hamas, for supporting Morsi and the Muslim Brotherhood.

Egypt is allowed to strangle the entire Gaza Strip and deny its people food and fuel on the eve of the holy fasting month of Ramadan. Yet one hardly hears about these anti-Palestinian measures since they are being carried out by an Arab country, not by Israel.

Instead of blaming others for their misery, the Palestinians would be better served if they would start directing their energies toward solving their own problems and improving their living conditions.

18. Juli 2013, 16.19 Uhr:

Europäische Solidarität

von Thomas von der Osten-Sacken

Nun also hat die EU es endlich geschafft:

In allen Verträgen, die ab 2014 mit der EU geschlossen werden, muss die israelische Regierung klarstellen, dass die Abkommen ausschließlich für Israel in den Grenzen von 1967 gelten. Damit sollen israelische Siedlungen im Westjordanland, in Ostjerusalem und auf den Golanhöhen aus künftigen Förderprogrammen ausgeschlossen werden.

Die Regelung betrifft alle Arten der Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und Sport - nicht aber den Handel mit Produkten, die aus den besetzten Gebieten stammen. Die EU versucht seit Jahren durchzusetzen, dass Waren, die in den Siedlungen hergestellt werden, nicht vom Zollfreiheitsabkommen profitieren. In der Praxis unterlaufen israelische Hersteller diese Regelungen immer wieder.

Der Weg zum Nahostfrieden ist endlich frei, die EU hat, wenigstens wenn’s gegen den jüdischen Staat geht, gezeigt, dass sie in der Lage ist, konsequente Nahostpolitik zu betreiben, die Fraktion der “Boykottiert Israel"-Linken in Brüssel ist glücklich.

Und die Palästinenser? Erste Reaktionen aus Ramallah:

A senior Palestinian Authority official confirmed to Israel Hayom on Tuesday that many in Ramallah were dissatisfied with the European Union’s decision to withhold economic grants and incentives to Israeli companies situated in Judea and Samaria.

“For our part, we approached a number of [European] Union officials, in the [Palestinian] Authority and also in Israel, to try and prevent the decision or at least to keep it unofficial,” said the official, who declined to give his name. “It’s not just Israeli companies that are going to be hit economically, it’s also going to be disastrous economically and socially for the Palestinian community.”

According to the Palestinian official, the European move will freeze joint projects, force employers to stop hiring Palestinians to work on joint projects with Israelis and lead to widespread layoffs of Palestinians laborers working in Judea and Samaria industrial zones.

17. Juli 2013, 00.39 Uhr:

Uranzentrifugen für Natanz? Der Verband Maschinenbau findet nichts dabei

von Thomas von der Osten-Sacken

Gastbeitrag von Detlef zum Winkel

 

Offener Brief

an

Herrn Klaus Friedrich

Verband deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA), Frankfurt

Betr.: “Gefährliche Geschäfte", ARD 15.7.2013

 

Guten Tag.

In der im Betreff genannten TV-Sendung sah ich ein Interview mit Ihnen, in welchem Sie aus Ihrer Abneigung gegen die geltenden Iran-Sanktionen keinen Hehl machten. Sie begründeten dies mit der Aussage, in zehn Jahren könne vielleicht schon wieder richtig sein, was heute als falsch gelte. Hier möchte ich Ihnen diametral widersprechen. Die Proliferation militärischer Nukleartechnik - und um nichts anderes geht es bei den fraglichen Exporten von Unternehmen Ihrer Branche - ist heute falsch, war gestern falsch, als der Schah im Iran noch an der Macht war, und wird auch morgen und übermorgen falsch sein, ganz gleich wer jenen “Gottesstaat” dann regiert. Im übrigen hat sich die Bundesrepublik mit der Unterzeichnung des Atomwaffensperrvertrags verpflichtet, solche Exporte zu unterlassen. Wenn Ihnen das nicht paßt, stellen Sie sich und Ihren Verband außerhalb des geltenden Rechts.

Gegenstand der Sendung waren Beispiele, wo die offiziell verkündeten Restriktionen wirtschaftlicher Beziehungen zum Iran von Firmen des deutschen Maschinenbaus missachtet, umgangen oder unterlaufen wurden. Dazu haben Sie als Verbandsvertreter kein einziges Wort der Kritik oder Distanzierung verloren. Stattdessen haben Sie dazu ermuntert, vorhandene Schlupflöcher in den Exportbestimmungen zu nutzen, um trotz der Iran-Sanktionen Handel zu treiben und den Jahresumsatz sogar zu steigern. Sie deuteten an, diese Schlupflöcher seien von der Bundesregierung bewußt offen gelassen worden.

Eigentlich müsste ich Ihnen dankbar sein. Sie bestätigen, was ich seit zehn Jahren über die deutsch-iranischen Beziehungen und insbesondere über das Nukleargeschäft behaupte: daß deutsche Unternehmen, darunter sehr namhafte,sehr wohl mit dem Mullah-Regime kooperieren, wobei es sie (und Sie!) überhaupt nicht stört, daß dieses Regime Demokraten und Andersgläubige brutal unterdrückt; daß die wichtigsten und umstrittensten Atomanlagen des Iran nicht ohne deutsche Technik und deutschen Support betrieben werden können, wobei es Sie überhaupt nicht stört, daß das iranische Atomprogramm eindeutig auf Nuklearwaffen zielt; daß die Vertreter der deutschen Wirtschaft die Freundschaftsbekundungen ihrer iranischen Gesprächspartner gern entgegennehmen, wobei es sie (und Sie!) überhaupt nicht stört, daß die Bewunderung Deutschlands ausdrücklich auch Nazideutschland umfaßt und daß der Iran in Gestalt seines Staatsoberhaupts und seines bisherigen Präsidenten den Holocaust leugnet. Diese Beziehungen nenne ich pervers.

In der ARD-Sendung waren, als beschlagnahmte Ware im Zollkriminalamt Köln, jene glänzenden Stahlzylinder zu sehen, mit denen man Uran anreichert und vor denen sich der scheidende Präsident Irans gern in der Urananreicherungsanlage von Natanz fotografieren ließ. Das war die entscheidende Neuigkeit dieser Sendung, und nun versteht man auch das strahlende Lächeln Ahmadineschads auf jenen Bildern. Demnach ist also nicht nur die elektronische Steuerung von Natanz Made in Germany, und zwar von Siemens, wie der Computerwurm stuxnet vor zwei Jahren aufdeckte. Sondern auch die Uranzentrifugen sind von hier. Die kriminellen Machenschaften des nuklearen Schwarzhandels, die am Ursprung der Anlage von Natanz standen, als ein pakistanischer, schweizerischer, deutscher und südafrikanischer Ring von Schmugglern den Iran bediente, haben sich in der Zwischenzeit offenbar nicht geändert. Das ist ein Skandal, der zum Himmel stinkt. Entweder handelt es sich, was angesicht der deutlich zu sehenden Bilder wenig wahrscheinlich ist, um Mißverständnisse, die unverzüglich und vollständig aufgeklärt werden, oder man muß die Urananreicherungsanlage von Natanz als deutsche Fabrik ansehen.

Absurderweise zeichnen Sie für den “Arbeitskreis Embargo” des VDMA verantwortlich und dort für die Themen Außenwirtschaft, Exportkontrolle undIran. Da sitzt nun wirklich der falsche Mann am falschen Platz! Mir ist bekannt, daß es anders denkende Mitglieder in Ihrem Verband gibt, die die Zukunft der deutschen Industrie anders definieren als ihre Vergangenheit und die nicht bereit sind, finstere Diktaturen mit militärischer Technologie aufzurüsten. Treten Sie zurück, machen Sie diesen Personen Platz und behelligen Sie uns nicht länger mit Ihren unerträglichen Ansichten.

Erarbeiten Sie sich nach achtzig Jahren endlich die fundamentale Erkenntnis, daß das, was 1933 falsch war, auch 2013 falsch ist.

 

Detlef zum Winkel

Frankfurt

15. Juli 2013, 15.23 Uhr:

Ramadanbrechen

von Thomas von der Osten-Sacken

Nachdem der salafitischer Prediger Adel Almi in Tunesien, allen, die sich nicht an den Ramadan halten, offen gedroht hat, antworteten einige Tunesier mit der Facebookseite “Photos prises durant Ramadan chmeta fi Adel Almi", auf der sie sich trinkend, essend und andere Vorschriften  des Fastenmonats brechend ablichten.

Eine ähnliche Facebookseite gibt es auch in Marokko:

12. Juli 2013, 20.06 Uhr:

Musterdemokraten

von Thomas von der Osten-Sacken

“In Ägypten ist Platz für alle, Muslime, Liberale und Atheisten, aber unter einer Bedingung: Demokratie", sagte Ali Ibrahim.

Der nun ist keienswegs Sprecher der Tamarod Bewegung oder, besser noch, einer der drei Handvoll Liberalen in Ägypten, nein Ali Ibrahim ging heute mit ein paar hundert anderen Demonstranten in Wien auf die Straße, um für den gestürzten Muslimbruderpräsidenten Mursi zu demonstrieren.

Wenn Anhänger der Muslimbrüder Atheisten nicht mit der Todestrafe drohen, sondern ihnen in ihrer Mitte gar einen Platz einräumen und zwar nicht nur im Todestrakt, dann ist das schon nicht mehr Taqqiyah, sondern wohl Ausdruck echter Verzweiflung.

“Ägypten war immer ein Vorbild für Toleranz und hat es verdient wieder frei zu sein", meinte ein anderer Teilnehmer.

Auch das ist eine durchaus fragwürdige Aussage, die empirischer Überprüfung nur bedingt standhalten dürfte. Interessant aber, dass momentan so viele Anhänger der Muslimbrüder sich überall als große Anhänger der Demokratie zu geben versuchen, anstatt, wie deutsche Nahostkommentatoren ihnen ständig vorschlagen, sich jetzt  ganz enttäuscht von Demokratie und Wahlen abzuwenden und den nächsten Bus in die Luft zu jagen, wie es etwa diese Damen und Herren ankündigen.

Dass in Ägypten und anderswo die Muslimbrüder und ihre Unterstützer seit es zu den Massenprotesten von Millionen gegen sie gekommen ist, so reden als hätten sie alle in irgend einer NGO-Schule es gelernt, kann durchaus Ausdruck einer positiven Entwicklung sein. Denn wer ständig betont, man sei in freien Wahlen legitim an die Macht gekommen, halte sich an die Verfassung und wolle ja nur die Wiederherstellung demokratischer Strukturen, der könnte ja später beim Wort genommen werden.

Eine Entwicklung, wie man  sie seit Jahren etwa im Irak beobachten kann. Die wenigsten dort herrschenden Parteien glauben an Rechtsstaatlichkeit, Minderheitenschutz, die Verfassung oder demokratische Spielregeln. Sie werfen sich allerdings ununterbrochen gegenseitig vor, gegen die Verfassung zu verstoßen oder eine Diktatur errichten zu wollen. Galt es früher als schick und progressiv das vermeintlich westlich-imperialistische Modell bürgerlicher Demokratie zu denunzieren, müssen sie heute alle ständig beteuern, Demokratie und Verfassung zu verteidigen. Und das hinterlässt Spuren, verändert Institutionen und beeinflusst das politische Denken.

Irgendwann dann könnte sich sogar, wie Adam Przeworski so schön formuliert, “Democracy” zu dem “only Game in Town” entwickeln, nämlich wenn no one can imagine acting outside the democratic institutions, when all the losers want to do is to try again within the same institutions under which they have just lost.

Auch wenn Ägypten (und die die ganzen anderen Länder der Region) noch weit von so einem Zustand entfernt ist, auch wenn fraglich ist, ob sie ihn je erreichen werden, so sehen sich doch heute schon große Teile der Muslimbrüder und ihrer internationalen Unterstützer, ob in Ankara oder Wien, gezwungen, demokratische Spielregeln für sich zu reklamieren, ja sich als die eigentlichen Musterdemokraten zu inszenieren.

 


10. Juli 2013, 19.06 Uhr:

Saudis versus Qataris

von Thomas von der Osten-Sacken

Die  Fronten  im Nahen Osten, sie siehen so aus: da waeren die sunnitischen Laender, die alle gemeinsam irgendwie gegen den Iran stehen und die Opposition in Syrien gegen die engsten Alliierten des Iran, das Assad Regime und die Hizbollah, unterstuetzen. Bislang sah das von aussen wie eine recht geschlossene Formation aus, war’s aber nicht, sonst waer’s ja auch nicht der Nahe Osten, denn Qatar und die Tuerkei halten es mit den Muslimbrudern, vor denen sie keine Angst haben, ganz anders als etwa die Saudis oder Emirate. Da mag man die Muslimbrueder naemlich, weil sie eine potentielle Gefahr fuer die eigene Herrschaft darstellen, gar nicht und hat bislang deshalb ueberall die Salafiten gestuetzt, die wiederum die Muslimbruder schwaechen sollten. Das war aber nur ein bedingt erfolgreiches Modell.

Inzwischen unterstuetzen die Saudis sogar jeden, der nur einigermassen plausibel nachweisen kann, dass er weder den Iran noch die Muslimbruder mag. Und deshalb haben sie den Sturz Mursis auch kraeftig gefoerdert und begruusst. Der wiederum war eine herbe Niederlage vor allem fuer Qatar aber auch die AKP-Regierung in der Tuerkei.

The ouster of Egypt’s Islamist president Mohamed Morsi last week by the army and the election by the Syrian opposition of Saudi-linked Ahmad Assi Jarba as new leader stripped Qatar of strong influence in both countries.

“Qatar had tried to take a leading role in the region but overstepped its limits by openly backing the Muslim Brotherhood in Egypt, Syria, and other Arab Spring states,” said Kuwaiti political analyst Ayed al-Manna.

Jonathan Eyal, head of international relations at Britain’s Royal United Services Institute, argued that Qatar’s regional politics have failed.

“Qatar’s Middle Eastern diplomacy now lies in ruins: it failed to produce dividends in Libya, backfired in Syria and has now collapsed in Egypt,” local Emirati daily The National quoted him on Tuesday as saying.

Realising the damaging effects of their policies, Manna noted, “the Qataris sought to cut down on their commitments” which were already affected by the emir’s abdication and the sidelining of the influential prime minister Sheikh Hamad bin Jabr al-Thani.

As a result, “Saudi Arabia, a historical regional US ally, regained its role” in coordination with other oil-rich Gulf monarchies, said Manna.

7. Juli 2013, 22.52 Uhr:

Wenn Islamisten ihren Glauben verlieren

von Thomas von der Osten-Sacken

Liest man bei Al Qaida und den Muslimbruedern eigentlich deutsche Zeitungen und verfolgt die Stellungnahmen des Aussenministeriums? Oder kommen die ganz von selbst darauf, zu erklaeren, was der kritische Europaer so hoeren will?

Der hat ja inzwischen entschieden, dass wenn man die Islamisten nicht ihre Diktaturen errichten laesst, die den Glauben an die Demokratie verlieren, weshalb jetzt die grosse Gefahr bestuende, dass sie sich radikalisieren und man deshalb ganz dringend den Dialog intensivieren und “zur Demokratie zurueckkehren” muesse.

Die Jungs vom Islamischen Staat jedenfalls, die in Syrien ihr jihadistisches Unwesen treiben und zuvor mit Bomben, IEDs und Messern so ungefaehr alles unternommen haben, damit der Irak in blutiges Chaos und Buergerkrieg stuerzt, statt sich in ein einigermassen demokratisches Gebilde zu transformieren, nehmen den Sturz des aegyptischen Praesidenten nun zum Anlass, der Welt zu erklaeren, wie unheimlich enttaescht von der Demokratie sie doch seien, weshalb sie auch “chosen the ammunition box instead of the ballot box".

Und auch bei den Muslimbruedern hat man verstanden, was wohl am besten in Europa ankommt:

Egypt’s Muslim Brotherhood believes Western governments fully supported the military overthrow of President Mohamed Morsi, a decision it says will fuel hatred towards the United States and Europe and ultimately backfire on them. (…)

Beltagy also flagged concerns that Morsi’s removal would trigger violence by Islamists who would see no point in democratic processes that the mainstream Brotherhood had worked hard to bring them into.

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