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Kürzliche Beiträge
4. Juni 2015, 12.30 Uhr:

Hightech für die deutsch-iranische Freundschaft

von Thomas von der Osten-Sacken

Gastbeitrag von Stephan Grigat

Es ist eine der größten Werbeveranstaltungen für Geschäfte mit dem antisemitischen Ajatollah-Regime der letzten Zeit: Ab heute findet im Berliner CityCube die Konferenz „iBridges“ statt, die vor allem Unternehmen aus dem Hightech-Bereich zum Business im Iran animieren möchte. Die vorausschauenden Fraktionen des Regimes setzen darauf, mit Hilfe von Start-Ups eine Alternative oder zumindest Ergänzung zu den Erdgas- und Erdölexporten zu schaffen. In letzter Zeit haben eine ganze Reihe ähnlicher Veranstaltungen in Deutschland stattgefunden, und auch die Bundesregierung setzt alles daran, schon jetzt, vor einer möglichen Aufhebung der ohnehin völlig unzureichenden Sanktionen, die Geschäftsbeziehungen zu den Machthabern in Teheran auszubauen: Vor wenigen Wochen empfing Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel den iranischen Ölminister.

Mit Sabri Seidam, dem ehemaligen Telekommunikationsminister der Palästinensischen Autonomiebehörde, ist ein Redner für die iBridges-Konferenz angekündigt, der in den letzten Jahren mit Lobreden für Massaker an israelischen Zivilisten auf sich aufmerksam gemacht hat. Mit Farshad Nowshadi fand sich bis vor kurzem auch ein Vertreter der zumindest in den USA mit Sanktionen belegten Bank Saman auf der Rednerliste. Zu Beginn der Konferenz war er von dieser jedoch wieder verschwunden. Das Bündnis STOP THE BOMB kritisiert in einer Presseaussendung: „Deutschland steht wieder einmal an der Spitze, wenn es um Geschäfte mit der antisemitischen Diktatur geht und untergräbt so jede Möglichkeit, wirksamen Druck auf das Regime auszuüben.” Kazem Moussavi hat darauf verwiesen, dass jene Informationstechnologie, um die es auf der Konferenz schwerpunktmäßig gehen soll, vom iranischen Regime „nachweislich vor allem in den Atom- und Raketenprogrammen sowie zur Zensur und Unterdrückung der iranischen Bevölkerung und Opposition eingesetzt“ wird.

3. Juni 2015, 20.25 Uhr:

End of the Road in Damaskus?

von Thomas von der Osten-Sacken

Es steht nicht gut um Bashar al-Assad und sein Regime: Die Russen distanzieren sich, die Iraner, seine inzwischen engsten Verbündeten, die allerdings eher wie Kolonialherren auftreten, versprechen ihn “bis zuletzt” zu unterstützen und senden inzwischen tausende ihrer eigener Soldaten, um Damaskus zu verteidigen und im Westen, da gehen, seit es militärisch alles andere als gut aussieht für Damaskus, plötzlich Leute auf Distanz, die ein paar Monate zuvor nach ganz anders geredet haben:

Staffan de Mistura, the United Nations’ Special Envoy to Syria, who recently called Bashar al-Assad a “part of the solution,” now says the dictator has to got to go and should be militarily pressured to do so by the U.S.—a move, de Mistura conceded, that would require Washington to sidestep the U.N. Security Council.

De Mistura made these comments last Friday at a private meeting with Syrian American organizations in Geneva, according to two participants who spoke to The Daily Beast exclusively. One of them, Jomana Qaddor, is the co-founder of the U.S.-based humanitarian organization, Syria Relief and Development. De Mistura, she said, “[made] it very clear that Assad had to go… It was unequivocal.”

That’s a significant reversal from the position the diplomat took in February when he suggested that Assad might play a constructive role in resolving the Syria crisis, fresh from meetings with regime officials in Damascus.

3. Juni 2015, 14.00 Uhr:

Vergessener und verratener Aufstand

von Thomas von der Osten-Sacken

Im Europaen erinnert Sören Heim an den Beginn der Massenproteste im Iran vor sechs Jahren:

Sechs Jahre ist es her. Als ich es bei Recherchen für einen Artikel in der Wikipedia nachschlage, kann ich es nicht glauben. Sechs Jahre diesen Juni. 2009 zogen, im Anschluss an – aller Wahrscheinlichkeit nach gefälschte – Wahlen, in Teheran und weiteren iranischen Großstädten Hunderttausende durch die Straßen und protestierten. Erst ging es um Neuwahlen, dann um weitergehende Freiheiten in der islamistischen Diktatur, schließlich um den Sturz der Herrschaft.

Die Unterstützung der Proteste vonseiten westlicher Staaten fiel zaghaft aus, neben Lippenbekenntnissen konnte man sich erst spät gegen starke Widerstände zu einigen Sanktionen durchringen. Wenn heute etwa in den kurdischen Gebieten Irans weiterhin gegen das Regime protestiert wird, erfährt man davon in der Mainstream-Presse kaum etwas. Russland, die neuesten Falschmeldungen über den israelischen „Apartheidsstaat“, und Lobhudeleien auf „Reformer“ Rohani übertönen den unbequemen Ruf nach Freiheit aus dem Bauch eines prospektiven Verbündeten im Kampf gegen IS und andere islamistische Warlords. (….)

Und für die iranische Bevölkerung hat sich seitdem nichts zum Besseren gewandelt. Während man im Westen Rohani lobt und noch immer nicht wahrhaben will, dass die eigentliche Macht bei Ayatollah und Wächterrat konzentriert ist, während man diplomatisch an einem Atomkompromiss arbeitet, der den Sturz des Regimes in weite Ferne, die Bombe, die dieses auf Jahrzehnte stabilisieren könnte, immer näher rücken lässt, sind Tausende Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder ihrer politischen Haltung hingerichtet worden. Wie viele in den Kerkern der islamischen Republik schmoren, ist unklar.

2. Juni 2015, 23.44 Uhr:

Assads Schützenhilfe für den IS

von Thomas von der Osten-Sacken

Assad, ein schlimmer Diktator, keine Frage, säkular immerhin, Beschützer von Minderheiten auch, und vor allem jemand, der eigentlich, brächte er nur ein paar weniger barrel bombs zum Einsatz und möglichst kein Cloringas, zumindest ein Alliierter wäre im Kampf gegen den Islamischen Staat. Wäre? Eigentlich ist.

So zumindest las man noch im Februar:

Washington and Damascus are not coordinating their battle plans against the so-called Islamic State at any official level, but a de facto deal between them is increasingly obvious.

Auf syrische Oppositionelle wollte niemand hören, die seit Jahren sich den Mund fusselig reden, dass es mit der Feindschaft zwischen Assad und dem IS so eine Sache sei, beide mindestens so sehr kooperieren wie sich sich bekämpfen.

Und heute dann plötzlich ein Tweet der US-Botschaft aus Damaskus, die auch nur noch bei Twitter existiert, weil sie vor Ort seit langem geschlossen wurde:

“Reports indicate that the regime is making air strikes in support of ISIL’s advance on Aleppo, aiding extremists against Syrian population,” a post on the U.S. Embassy Syria Twitter account said late on Monday, using an acronym for Islamic State. (…)

“With these latest reports, (the military) is not only avoiding ISIL lines, but, actively seeking to bolster their position,” it said.


2. Juni 2015, 23.09 Uhr:

Theresienstadt - Teheran

von Thomas von der Osten-Sacken

Man kennt sie eigentlich zur Genüge, Reisebeschreibungen deutscher Literaten oder anderer Künstler aus irgendwelche miesen Diktaturen, deren Führer nur irgendwie dem deutschen Mainstream  ideologisch doch ganz nahe stehen und in die die deutsche Wirtschaft gerne auch etwas mehr exportieren würde.

Früher waren das wahlweise Norkorea oder China während der Kulturrevolution für die einen, Südafrika zu Zeiten der Apartheid oder  lateinanerikanische Länder unter finsteren Folterregimen für die anderen. Oder man traf sich gleich in Saddams Irak und im Libyen Gaddafis, Länder, für die Rechte wie Linke gleichermaßen ein Faible hatten.

Und dann ist da natürlich noch der Iran. Da kann man inzwischen zwar nicht mehr so einfach hinreisen und dann so tun, als sei es dort so ganz anders, als in den Medien berichtet, etwas zu viel ist dann doch bekannt von Baukränen, an denen Homosexuelle aufgehängt werden und dem Terror hinter Gefängnismauern.

Natürlich hält das alles Michael Kleeberg nicht von der Reise ab, nein, im Gegenteil, er blättert im Vorfeld sogar ” dicke Dossiers” von Human Rights Watch und Amnesty International durch, zeigt sich ganz informiert, aber irgendwie ist da auch so ein Unwohlsein, das sich Ausdruck zu verschaffen sucht. Was ist mit den ganzen Aufrufen zur Vernichtung Israels, von denen Amnesty nicht unbedingt schreibt? Sollte man da als deutscher Schriftsteller nicht irgendwas zu sagen?

Sollte man:

Franz Beckenbauer hat keine Sklaven in Qatar gesehen, das Rote Kreuz hat keine unglücklichen Menschen in Theresienstadt gesehen, und ich sehe in zwei Wochen Iran keine prügelnden oder kontrollierenden Revolutionswächter, keine Folteropfer und höre keine Schreie aus den Mauern von Evin, dem berüchtigten Gefängnis. Ein, zwei Tage lang glaube ich, das Land führe mich hinters Licht, dann entspanne ich mich und begnüge mich mit Zuhören.

Theresienstadt, das passt als Beispiel, gut, dass ihm Theresienstadt eingefallen ist. Theresienstadt, Franz Beckenbauer und Evin. Was ein gelungener Dreiklang!

Jetzt kann sie also ganz entspannt losgehen, die Reportage, und so enden:

Am Vorabend meiner Abreise schüttelt ein seit Jahren in Iran ansässiger Europäer traurig den Kopf: „Der Westen hat nie wieder einen solchen natürlichen Alliierten in der Region gefunden wie Iran. Es wäre doch alles da. Die Zivilgesellschaft. Die Wirtschaftskraft. Die Kultur. Das Interesse der Menschen. Was wollen wir denn stattdessen mit den saudischen Barbaren? Es müsste sich nur etwas an dem Regime hier ändern, und das wäre der Beginn einer wunderbaren Freundschaft.“

Ja, da müsste sich das eine oder andere ändern, und ein klein wenig müsste sich auch an unserer Einstellung ändern.

Natürlich müsste das Regime nicht etwa weg, die Schreie sie könnten etwas leiser werden, die Dossiers von Amnesty etwas dünner und auch so mancher Besucher von Theresienstadt kehrte zurück, um zu berichten, dass die Konzentrationlager eigentlich so schlimm gar nicht seien, einige Reformen aber schon getätigt werden müssten.

Wer wissen will, wie Deutschland zum iranischen Regime steht, braucht nicht langatmigen Reden deutscher Außenpolitiker zu lauschen, die Lektüre von Herrn Kleebergs Reisereportage reicht vollkommen aus.

2. Juni 2015, 16.54 Uhr:

Große Nahostmythen: Sykes-Picot und endlich ein Ende

von Oliver M. Piecha

Das Sykes-Picot-Abkommen von 1916, in dem England und Frankreich während des Ersten Weltkriegs provisorisch ihre Interessenssphären im Nahen Osten gegenseitig abgesteckt haben, gehört zu diesen Geschichtserzählungen, bei denen jeder sofort mit dem Kopf nickt, weil mit ihrer bloßen Erwähnung scheinbar schon alles gesagt ist: “Sykes-Picot", sicher, erklärt denn die Mär von der “künstlichen” kolonialen Grenzziehung nicht jede Malaise der Region in den letzten Hundert Jahren?

Und dass die nachmaligen nationalstaatlichen Grenzen dann so ganz anders aussahen als die Grenzen bei “Sykes-Picot"? Egal, mit “Sykes-Picot", das weiß man doch einfach, mit “Sykes-Picot” hat das doch alles “irgendwie” angefangen.

Zuletzt hat sich ISIS dieses antiimperialistischen Basiswissens über den Nahen Osten bedient, als man im Sommer 2014 das “Ende von Sykes-Picot” verkündete und eine Bresche in den syrisch-irakischen Grenzwall baggerte. Ironischerweise entspricht das “Kalifat” jetzt allerdings ziemlich genau dem eigentlichen Grenzverlauf bei “Sykes-Picot".

Das und andere bemerkenswerte Überlegungen zu “Sykes-Picot” und den “künstlichen” Grenzen des Irak kann man nun in einem Essay der Historikerin Sara Pursley nachlesen.

Und wenn das nächste mal im post colonial studies-Seminar wieder alle sonambul beginnen zu nicken, wenn das Stichwort “Sykes-Picot” gefallen ist, dann…

As far as Iraq is concerned, then, the Sykes-Picot map was derived directly from the Ottoman map, even though the Iraq on neither of those maps corresponds to various Iraqs on later maps, nor is the Iraq on either map designated as an independent state. So why is it, it seems fair to ask, that a non-correspondence of borders from one time period to the next is sufficient reason for cutting off Ottoman Iraq from the later history of Iraq, while the very same non-correspondence is not a sufficient reason to cut off Sykes-Picot from that history? […]

What these recent events should be teaching us is that following the artificial state narrative to its logical conclusion leads to one place, and that place is not peace in the Middle East but rather the violence of ethnosectarian cleansing. This is part of what IS is doing, in its effort to dismantle the “artificial” borders. Yet rather than compelling the rest of the world to rethink the logic of the artificial state narrative—which is, I repeat, the logic of ethnosectarian cleansing—the violence of IS is being marshaled as yet more evidence of that narrative’s purported truth. […]

In short, Iraq’s borders were formed in much the same way that nation-state borders everywhere have been formed. A lot of work and a lot of violence went into their construction, and a lot of work and a lot of violence would go into their re-construction.






1. Juni 2015, 21.40 Uhr:

Kurz gesagt

von Thomas von der Osten-Sacken

Ein syrischer Bekannter schreibt heute, kurz und treffend, und mehr muss zu ISIS und Assad und dem ganzen Rest eigentlich auch nicht mehr gesagt werden:

“ISIS attacking Aleppo, while the Assad Air Force are paving the way for it. At the same time no one sees the U.S. and the coalition aircrafts in sight.”

Der Rest ist nur die weitere Dokumentation des Grauens etwa aus einem Bericht von VOA zur aktuellen Entwicklung:

Islamic extremists overran three towns in northern Syria this weekend, capturing them from Western-backed Free Syrian Army rebels and Islamist brigades as Syrian warplanes struck widely across the north of the country, dropping barrel bombs on towns controlled by both competing insurgent groups.

Despite FSA claims that Syrian President Bashar al-Assad and the Islamic State, also known as ISIL, were coordinating their attacks, two of the biggest barrel bombs were dropped on the town of Al Bab, controlled by Islamic State.

The bombs dropped Saturday on a crowded market in the center of the town northeast of Aleppo left at least 71 people dead, including children, according to local political activists.

Derweil droht dem US-gesponsterten Programm, eine syrische anti IS-Rebellengruppe aufzubauen, ein fruehes Ende:

A centerpiece of the U.S. war plan against ISIS is in danger of collapsing. A key rebel commander and his men are ready to ready to pull out in frustration of the U.S. program to train a rebel army to beat back the terror group in Syria, The Daily Beast has learned. (…)

The issue: the American government’s demand that the rebels can’t use any of their newfound battlefield prowess or U.S.-provided weaponry against the army of Bashar al-Assad or any of its manifold proxies and allies, which include Iranian-built militias such as Lebanese Hezbollah. They must only fight ISIS, Washington insists.

“We submitted the names of 1,000 fighters for the program, but then we got this request to promise not to use any of our training against Assad,” Sejari, a founding member of the Revolutionary Command Council, said. “It was a Department of Defense liaison officer who relayed this condition to us orally, saying we’d have to sign a form. He told us, ‘We got this money from Congress for a program to fight ISIS only.’ This reason was not convincing for me. So we said no.”

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