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Kürzliche Beiträge
16. September 2015, 01.09 Uhr:

'Solidarität mit Assad; Gegen syrische Asylanten'

von Thomas von der Osten-Sacken

Auch deutsche Nazis halten dem Assad die Stange:

15. September 2015, 23.15 Uhr:

Iranische Methoden: Ethnische Säuberung in Syrien

von Thomas von der Osten-Sacken

Gastbeitrag von David Kirsch

Jetzt, wo dem so lange erhofften Iran-Deal nichts mehr im Wege steht und nach unzähligen Bekundungen europäischer Größen, dass man ohne Assad keinen Frieden in Syrien machen könnte und er deshalb zu bleiben hätte, macht das iranische Regime mit neuen strategischen Plänen auf sich aufmerksam. Wäre man 2012 noch bereit gewesen - mitunter auf Drängen Russlands - sich von Assad zu distanzieren - scheint die neue Strategie vor allem auf eine unmittelbarere Rolle in Syrien zu abzuzielen. So möchte man sich möglicherweise darauf vorbereiten, Assads Austausch ohne jeglichen Machtverlust möglich zu machen. Die Methoden: finanzielle Aufrüstung für die libanesischen Gotteskrieger der Hezbollah und ethnische Säuberungsaktionen in der südwestlichen Stadt Zabadani, wie der ehemalige syrische Diplomat Bassam Barabandi in der Huffington Post festhält.

Amid promises from Iran of a peace plan for Syria, lets get one thing straight: The Islamic Republic is not negotiating over its key interests in Syria, but advancing them more directly, and possibly with less concern for Bashar al-Assad’s fate. Furthermore, Assad’s woes are not pressuring Iran to negotiate, but embedding it more deeply in Syria. Rather than bring peace, this will probably worsen the war’s sectarian character, strengthen jihadist groups, and make a lasting settlement less likely than ever.

Zabadani lies some 17 miles northwest of Damascus, astride a key Hezbollah supply line and near core Hezbollah territory in Lebanon. This makes the city critical for both the militia and Iran. In early July, Hezbollah and regime forces began an offensive to take Zabadani, besieging rebel forces there. Syrian rebels responded by encircling thousands of pro-regime and Hezbollah forces in Fu’a and Kefraya, northern Syria, using this as leverage to force a ceasefire in Zabadani. Sporadic fighting continues and the city’s fate remains unclear. What is clear, however, is that Iran’s handling of the Zabadani crisis indicates a shift in its Syria strategy, in which it either negotiates on behalf of or ignores Assad and his inner circle, securing its interests directly rather than by proxy. 

Iran’s negotiating terms are bad news for Syria. It reportedly offered to end the assault on Zabadani on two conditions: that its fighters be allowed to evacuate Fu’a and Kefraya, and that Zabadani’s largely Sunni population leave the city. This would be the first deliberate, large-scale sectarian population transfer in the Syrian war. It is not clear whether that would benefit the regime, but displacing a hostile Sunni population from critical territory would clearly benefit Hezbollah and Iran, both Shia powers. That Iran is negotiating Syria’s new sectarian geography indicates its war strategy has become less about reconquering insurgent territory, and more about shaping a new Syria to secure its interests.
The Iranian aspiration to transfer Zabadani’s population and alter Syria’s sectarian geography indicates it has little interest in serious negotiations at the moment. Indeed, it sets a terrible precedent for ethnic cleansing as a war strategy in a multi-sectarian country, in which the displacement of Sunnis (or other sects for that matter) would boost the sectarian narrative and recruitment prospects of jihadist groups like the Islamic State. An Iranian-led rather than Iranian-backed war on the insurgency would lead to an even more toxic and broken Syria.

Während man sich in europäischen Breitengraden leidenschaft den Kopf über das Wohl der (schiitischen) Minderheiten in Assads Syrien zerbricht, scheint man die Tatsache zu vergessen, dass in Syrien - wohl historisch erstmalig - angebliche Fürsprecher der (hier: schiitischen) Minderheit, die (sunnitische) Mehrheit in Syrien - dank fehlender Unterstützung - baldigst aus dem Land getrieben haben könnten. Während im Zuge des Massenexodus aus dem Nahen Osten immer mehr syrische Sunniten nach Europa marschieren, um dem Terror des Baath-Regimes zu entfliehen, gelingt es Assads Führungsriege mit tatkräftiger Unterstützung des Iran eine Umsiedlungspolitik voranzutreiben, die momentan - so berichtet die Syrian Coalition - in Damaskus durchgeführt wird, um die demographischen facts on the ground nachhaltig zu Gunsten Assads zu verändern:

Iranian militants are now cracking down on civilians in Damascus through increasing number of checkpoints in the city and through shelling residential neighborhoods to intimidate people and force them to leave the city to carry out their plan in the demographic change, pointing out that as a result of the severe restrictions security of living on civilians and noted that the city. As a result, over 200 families flee their homes in Damascus amidst Arab and international silence.

15. September 2015, 23.11 Uhr:

Geplante Flucht

von Thomas von der Osten-Sacken

Das nächste Kapitel.

Dem Spiegel ist es als erstes aufgefallen: Die Syrer organisieren sich, der Weg an die europäische Grenze wird mehr und mehr eine geplante Angelegenheit, zur Demonstration, die man in den vergangenen vier Jahren auf den Straßen Syriens gelernt hat. Organisierte Flüchtlinge, die in kürzester vor der ungarischen Grenze ein Zeltlager errichten, in Ungarn in Hungerstreik treten oder sich eben über Facebook absprechen, gemeinsam zur Grenze zu marschieren.

Angefangen hatte es mit dem “Marsch der Hoffnung” von Budapest nach Wien, der inzwischen als nachahmenswertes Beispiel gilt.

Noch mögen türkische Gendarmen sie aufhalten, aber bald wird die Türkei sie vermutlich so ziehen lassen, wie sie jetzt jede Nacht tausende über die Ägais ziehen lässt. Und so werden bald vor Europas Außen- und inzwischen geschlossenen Binnengrenzen Flüchtlinge stehen und so demonstrieren, wie sie es seit 2011 gelernt haben, um entweder ins Land gelassen zu werden oder wie Verbrecher behandelt und irgendwo interniert.

Aufhören wird die Massenflucht deshalb nicht, und aufhalten wird sie wohl auch niemand:

Die auf Facebook geplante Massenflucht macht ihnen Hoffnung, dabei sein zu können auf dem Treck nach Europa. (…)

Abbas, Nabil und ihre Gruppe wollen heute unbedingt los, keinen Tag länger warten. Weil Abbas’ Chef, der Restaurantbesitzer, mitbekommen hat, dass er weiter nach Westen will, hat er ihn kurzerhand entlassen. Aus der Sicht des jungen Mannes hat es also keinen Sinn mehr, länger zu warten. Mit dem Bus wollen sie von Istanbul nach Edirne. “Von dort geht es sechs Kilometer zu Fuß zur griechischen Grenze", heißt es auf der Facebookseite.

Aber auch die türkischen Sicherheitsbehörden wissen von den Plänen der Facebook-Gruppe. Am Mittag stoppen sie nahe Edirne Hunderte Flüchtlinge. Manche gehen von mehreren Tausend aus, die zu Fuß, in Autos und Bussen unterwegs Richtung Griechenland sind. Man habe Barrikaden errichtet, um sie aufzuhalten, teilt die Gendarmerie mit. Alle Fahrzeuge mit Syrern werden zur Umkehr gezwungen. Manche versuchen, zu Fuß einen anderen Weg über die Hügel zu finden. Andere hoffen, stattdessen nach Bulgarien ausweichen zu können. Die Grenze dorthin ist auch nicht weit.

13. September 2015, 11.33 Uhr:

Kleiner Blick in die Zukunft

von Thomas von der Osten-Sacken

“Russische Lufwaffe bombardiert Islamischen Staat in Palmyra”

So oder ähnlich werden bald die Schlagzeilen lauten. Und dann wird alles gut sein, die Stationierung russischen Militärs in Syriens Seite an Seite mit iranischen Revolutionsgardisten und Hizbollah Milizen als großer Erfolg und Fortschritt gefeiert werden.

So wie Erdogan einen Einsatz gegen den IS flog, um dann seinen War on Terror gegen die PKK zu führen, den weil die Türkei jetzt Teil der Allianz gegen den IS ist, niemand zu kritsieren wagt, wird auch Rußland die Gunst der Stunde nutzen, um dann Seite an Seite mit Assad umso intensivier all jene zu bekämpfen, die in der Diktion des syrischen Präsidenten “Terroristen” sind, nämlich die unterschiedlichen Teile der bewaffneten syrischen Opposition.

Und nachdem man in Europa dann Putin als großen Helfer im Kampf gegen den IS begrüßt haben wird, wird man ein paar Monate und ein paar Millionen Flüchtlinge später feststellen, dass es den Russen gar nicht wirklich um den Islamischen Staat ging.

Denn was wären sie alle ohne den IS? Der IS bewirkt nämlich Wunder: Noch der schäbigste Halunke und Halsabschneider muss dieser Tage nur erklären, er bekämpfe den Islamischen Staat, hat dann freie Hand zu tun und zu lassen, was er will und wird gar noch zum Helden stilisiert.

Immerhin steht in der FAZ ein Satz, der sich, jede Wette, dann als richtig erweisen wird:

Wahrscheinlich aber geht es Putin gar nicht um eine Lösung des Problems Syrien.

Worum es dagegen gehen müsste, erklärt Ari Shavit, aber auf den hört natürlich aber niemand:

The time has come to open our eyes. There will be no isolated solution to the tragedy of the displaced people now flooding central Europe. The only answer is to acknowledge that the Middle East is a disaster-stricken area and initiate a comprehensive Marshall plan to deal with its fundamental problems, which are consuming the lives of its residents and refugees.

12. September 2015, 14.55 Uhr:

Peace for our Times

von Thomas von der Osten-Sacken

Gastbeitrag von Andreas Benl

Ein nicht aus dem Zusammenhang gerissenes Zitat, das einen kleinen Überschlag in der Friedensrethorik von Gregor Gysi verdeutlicht - gegen die westlichen Kriegshetzer für den Dialog mit dem Nichtkrieger Assad mit kleinen menschenrechtlichen flaws:

Ich verstehe sehr gut, dass man Assad nicht mag; das kann ich alles nachvollziehen. Er verletzt Menschenrechte in vielfacher Hinsicht. Aber man wird einen Frieden ohne Assad doch wirklich nicht finden. Ist die Friedensfrage nicht wichtiger als die Frage, wen man aus Menschenrechtsgründen ablehnt oder nicht ablehnt?

Ansonsten sind die kleinen Inkohärenzen in den Forderungen bzgl. Ungarn und Russland manchmal fast schon lustig - wenn es für ein Friedensbündnis mit Steinmeier nicht reicht, könnte man mal bei der AfD anfragen (aber nicht ohne vorherige Roundtable-Diskussion mit Diether Dehm und dem BAK Shalom):

Ungarn. Orban schafft Schritt für Schritt die Demokratie ab und strebt eindeutig autoritäre Strukturen an. Das verkündet er sogar. Die USA haben bereits Sanktionen ausgesprochen. Und was macht unsere Bundesregierung? Sie mault etwas vor sich hin. Das reicht nicht. Hier müssen wirklich Maßnahmen ergriffen werden, aber nicht nur von der Bundesregierung, sondern auch von der EU. (…)

Russland. Russland ist eine Weltmacht, und nicht, wie Obama meinte, eine Regionalmacht. Russland ist eine Vetomacht. Russland ist das militärisch stärkste Land in Europa. Obama verlangte Wirtschaftssanktionen durch die EU, auch durch die Bundesrepublik. Wie immer sind Sie den Forderungen der US-Administration artig gefolgt und haben alles gemacht, was sie wollte. Wir haben dadurch deutliche Wirtschaftseinbußen. Ich kenne mittelständische Unternehmen, die an Russland geliefert haben und jetzt nicht wissen, wie sie die Insolvenz verhindern sollen.

Nun lese ich, dass nach russischen Angaben der Handel zwischen den USA und Russland um 6 bis 11 Prozent zugenommen hat. Ich meine, es wäre doch eine sagenhafte Frechheit, von uns Sanktionen zu verlangen und selbst den Handel zu steigern.

Deshalb sage ich Ihnen: Hören Sie endlich damit auf! Sie müssen eine eigenständige Interessenpolitik machen. Es gibt keinen Frieden in Europa ohne oder gegen Russland. Das müssen wir beachten.

12. September 2015, 11.06 Uhr:

'Unislamsich und vom Westen gesteuert'

von Thomas von der Osten-Sacken

Die Massenproteste im Irak gehen unvermindert weiter und langsam wird es denen in Teheran mulmig. Also tun sie, was sie in solchen Fällen immer tun. Sie denunzieren ihre Gegner als vom Westen gesteuert und unislamisch:

It has been Iran, Iraq’s powerful neighbour, which has shown signs of increasing disdain for the popular protests. Many of its senior officials and media outlets have condemned the protests as either “instigated by foreign embassies” or for being “anti-Islamic.”

Since the US troop withdrawal from Iraq in 2011 Iran has dominated the war-torn country’s political landscape. Iran is widely believed to be involved in nearly every aspect of Iraqi life, and many Iraqis believe Tehran has permeated deeply into the Baghdad government’s structures.

Still, Tehran’s scathing criticisms of the Iraqi protests is unprecedented. Iran’s scornful reaction to the protests appeared first in media coverage and in commentaries that said that the demonstrations were being misused to “sow sedition, create chaos and derail the political process” in Iraq.

Senior Iranian officials soon joined the chorus by lashing out at the pro-reform protests in Iraq. Chief of staff of the Iranian armed forces Hassan Firouzabadi accused the Iraqi protesters of being “non-Muslims.”

9. September 2015, 21.50 Uhr:

'It's beginning to look like Crimyria'

von Thomas von der Osten-Sacken

Das naeachste Kapitel, auch es war absehbar und zum Glueck findet ein US-Offizieller, dessen Regierung natuerlich einmal mehr nichts weiter unternehmen wird, als ihrer Besorgnis Ausdruck zu verleihen, die richtigen Worte: Sieht irgendwie wie auf der Krim aus.

U.S. officials are expressing growing concern about Russia’s military build-up in Assad-controlled Syria, calling it “unprecedented” – with one telling Fox News it compares in scope to Vladimir Putin’s incursion into Crimea.

“It’s beginning to look like Crimyria,” the official told Fox News.

Two U.S. officials who have reviewed the latest intelligence told Fox News that satellite imagery reveals more flights of massive Russian An-124 “condor” military cargo planes landing in Syria. They are offloading troops, including just under 50 Russian marines, and armored vehicles.

U.S. officials said the Russian activity in Syria is unlike any they’ve seen since the start of the Syrian civil war four years ago.

“This is definitely a build-up straight out of Russia’s military doctrine,” said one official.

The Russian government is not denying the build-up.

Schon twittern russische Soldaten Bilder, wie sie schwer bewaffnet in Syrien rumstehen, ihre Freunde aus dem Iran und von der Hizbollah unterstuetzen.

Aber natuerlich ist das keine Intervention, eskaliert den Konflikt auch nicht, nein, in Europa, da reden sie jetzt alle davon, den Iran und Russland brauche man, neben Assad, um den IS jetzt zu bekaempfen.

Man fuehlt sich an einen Alkoholiker erinnert, der schwer leberkrank erklaert, ein paar Schnaepse mehr und alles werde gut.

Wie das mit Assad und dem IS ist, den Fluechtlingen, dem Iran und Russland ist, kann man wahlweise derzeit in der Bild Zeitung nachlesen oder sich von ihr erklaeren lassen:

“The refugee crisis is often looked at through the Isis prism", said Emile Hokayem of the International Institute for Strategic Studies think-tank. “But most refugees are leaving for Europe because they were fleeing Assad’s air strikes and barrel bombs.”

“To contain Isis, you need sustained and expensive air strikes, plus the Kurds,” he added. “But if you want to defeat Isis, you additionally need Sunni Arabs. And to get them, you need a political and military strategy to address the fate of Assad.”

Mehr Russland heisst: Mehr Fluechtlinge, weniger Kampf gegen den IS, mehr Einfluss des Iran, mehr Krieg, mehr Fluechtlinge, mehr Chaos etc. pp.. Eben Schnaps gegen Alkoholismus.

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