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Kürzliche Beiträge
5. November 2015, 00.57 Uhr:

Syrer? Nicht erwünscht.

von Thomas von der Osten-Sacken

Was die Großen der Weltpolitik können, nämlich Syrienkonferenzen ganz ohne Syrer abhalten, das kann die antiimperialistische Linke schon lange. Wer braucht schon Syrer, wenn man über Syrien redet?

The Stop the War Coalition (StWC) have been accused of preventing victims of Syrian dictator Bashar al-Assad from speaking at an anti-war event.

During a panel event on Monday evening to discuss the case against British military intervention in Syria, StWC included no Syrians on the speaker’s panel and reportedly refused to allow Syrians to speak from the floor.

The meeting was chaired by Labour MP Diane Abbott and featured chair of the Stop the War coalition Andrew Murray, former leader of the Green Party Caroline Lucas, Labour MP Catherine West, Tory MP Crispin Blunt MP and SNP MP Tommy Shephard. (…)

This is not the first time Syrians have been prevented from speaking at a StWC event on Syria. In September, in reply to a letter from Syria Solidarity UK asking StWC to include a Syrian in a separate panel event on Syria, StWC’s Lindsey German replied that it was “not appropriate” to hear from Syrians if they did not clearly oppose military intervention.

5. November 2015, 00.48 Uhr:

Nichts gelernt

von Thomas von der Osten-Sacken

Bilgin Ayata erklärt der Tageswoche europäische Nahostpolitik::

Europa hat ganz offensichtlich keine Lehren aus dem Arabischen Frühling gezogen! Denn die eine Hauptlehre von damals hätte sein müssen: Es zahlt sich nicht aus, autoritäre Strukturen und autokratische politische Führungspersönlichkeiten zu unterstützen. Was vordergründig nach Stabilität aussah, war ein Pulverfass. Statt Erdogan freie Hand für eine Kriegsführung gegen die Kurden zu signalisieren, sollte die EU sich deutlich für einen Friedensprozess einsetzen. Solange keine politische Lösung des Konflikts mit den Kurden in Aussicht steht, wird es keinen dauerhaften Frieden und Demokratie in der Türkei geben. (….)

Die progressiven Kräfte in der Türkei hatten insbesondere nach dem Attentat in Ankara Unterstützung und Solidarität aus dem Ausland erhofft. Der Besuch Merkels und die brüderliche Umarmung von EU-Kommissionschef Juncker mit Erdogan war ein Messerstich in den Rücken all jener, die dort Freunde, Mitstreiter und Familienangehörige verloren hatten. Aber für die EU hat die innenpolitische Lage in der Türkei keine Priorität. Vielmehr ist sie darum besorgt, dass die Türkei möglichst viele Flüchtlinge im Land zurückbehält und ihre Grenzen nicht öffnet. Das aktuelle Wahlergebnis dürfte also im Sinne der EU sein. Die syrischen Flüchtlinge sind zum Faustpfand Erdogans gegenüber der EU geworden.

4. November 2015, 13.38 Uhr:

'Gehören ausgelöscht'

von Thomas von der Osten-Sacken

Neues vom Partner Iran:

Groß-Ayatollah Abdollah Javadi-Amoli erklärte in der heiligen Stadt Qom bei einem Kongress islamischer Geistlicher, dass Homosexuelle ausgelöscht werden müssten. Homosexuelle seien nach dem Koran und der islamischen Überlieferung „minderwertiger als Hunde und Schweine“. Westliche Politiker, die Homosexualität entkriminalisierten, seien ebenfalls  „niedriger als Tiere“.

3. November 2015, 00.40 Uhr:

ISIS auf dem Vormarsch

von Thomas von der Osten-Sacken

Ein Monat nach dem Beginn des russischen Bombardements in Syrien, die sich bislang gegen alle möglichen Ziele, nur nicht den Islamischen Staat gerichtet haben, befindet sich der IS in Syrien sowohl in Aleppo als auch in Homs auf dem Vormarsch:

On Sunday, IS seized Maheem, a predominantly Christian town in the Homs province, killing 50 government fighters.

The assault began with a devastating twin suicide-car bombing, according to the UK-based Syrian Observatory for Human Rights. Shortly after taking the town, IS boasted of the conquest in an official statement that described the town as "strategically important.” The group noted that along with the capture came valuable weapons caches.

The advance brings IS within 13 miles of a pivotal north-south highway that links Damascus to Syria’s other main cities: Homs, Hama, and Aleppo.

Despite Russia’s rhetoric, most of the recent attacks by the Syrian army, which is backed by Russian airstrikes and allied fighters from Iran and Lebanon’s Hezbollah, have focused on other rebel groups rather than IS.

2. November 2015, 12.08 Uhr:

Gaza Mode

von Thomas von der Osten-Sacken

Shoppen im Hitler-Store in Gaza:

2. November 2015, 10.51 Uhr:

Gratulanten der AKP

von Thomas von der Osten-Sacken

Die AKP hat die Wahlen in der Türkei gewonnen, regiert fortan wieder alleine. Wie sie dies getan hat? Nun ja reden wir nicht darüber. Vielmehr freut man sich in Brüssel und auch Berlin: Nun herrscht wieder Stabilität am Bosporus, jene Stabilität, die in Europa im Nahen Osten so sucht und schätzt, und man kann man die Verträge abschließen, von denen sie dann hoffen, dass sie einem künftig die Flüchtlinge vom Hals halten.

Es wird in Kürze also viel Geld und Zugeständnisse an die AKP-Regierung geben, damit die die Überfahrt von Flüchtlingen nach Griechenland unterbindet …

Im EU-Sprech klingt es dann so:

EU-Vertreter zeigten sich in einer ersten Reaktion erfreut über den Verlauf der Parlamentswahl. (…)

Die EU-Vertreter stellten der künftigen Regierung eine enge Kooperation in Aussicht. „Die EU wird mit der zukünftigen Regierung zusammenarbeiten, um die Partnerschaft zwischen der EU und der Türkei weiter zu stärken und die Kooperation in allen Bereichen zum Wohle der Bürger auszubauen“, schrieben Hahn und Mogherini.

Statt Fluchtursachen zu bekämpfen, wie dieser beliebte Werbeslogan auf Sonntagsreden heißt, dem nie Taten zu folgen pflegen, bekämpfen sie nun Flüchtlinge, gemeinsam mit Erdogan, dem Iran und Putin. Auch das wird kläglich scheitern, aber das werden sie erst festellen, wenn die Grenzzäune aufgebaut, die Transitzonen eingerichtet und der Schießbefehl gegeben ist.

De facto dahin liefert die EU sich - und gibt das auch noch offen zu - Erdogans  aus und erklärt das auch noch offen:

“Wir werden die Krise nicht ohne die Türkei bewältigen können. Und deswegen sitzt Erdogan jetzt am längeren Hebel. Wir müssen so oder so mit ihm reden, wenn dieser Flüchtlingsstrom beendet werden soll", sagte (des Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, Elmar Brok) am Montag im RBB-Inforadio. “Viel wird jetzt von der Gnade Erdogans abhängen.”

Wie die starken Männer in Nahost im Nahen Osten für Stabilität sorgen, hat sich, Naivität kann man ihnen also nicht vorwerfen, ist auch in Brüssel und Berlin bekannt:

“Erdogan hat darauf gesetzt, dass das Motto ‘Ich oder das Chaos’ sich durchsetzt. Da hat sich der Wähler offensichtlich für Stabilität entschieden.”

Robert Ellis kommentiert die Haltung der EU:

The EU’s role in the whole business is entirely shameful. In an attempt to appease Erdogan, the publication of a critical progress report on Turkey has been delayed by the EU Commission until after the elections, and a fortnight before the elections Germany’s chancellor, Angela Merkel, paid a visit to Turkey, which was seen as tacit support for Erdogan’s regime.

In an attempt to stem the flood of refugees heading for Europe, the EU has offered a number of incentives to Turkey: €3 billion in aid, the restart of membership talks, visa-free travel to the Schengen area from 2016, and an invitation to Turkish leaders to EU summits. True to style, Turkey has just upped the ante to €3 billion a year in what an EU source calls Erdogan’s “protection racket”.

Bis sich herausstellt, dass es mit der Gnade Erdogans, Putins oder des Irans nicht sehr weit her ist, kann man noch die Gespensterdebatte weiterführen, warum Angela Merkel ganz persönlich für die Flüchtlingskrise verantwortlich zu machen sei und so tun, als gäbe es die Kanzlerin nicht, die 60 Millionen Flüchtlinge und Binnenvertriebenen weltweit um Deutschland einen großen Bogen machen würden.

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