Herrschaftskritische Sommeruni
Missy Magazin
Kürzliche Beiträge
14. Juli 2015, 22.03 Uhr:

Broken narratives

von Thomas von der Osten-Sacken

Wenigstens die alten eingefahrenen, und bis 2011 jederzeit abrufbaren Narrative im Nahen Osten wollen nicht mehr so funktionieren wie früher. Und inzwischen geben sogar Leute dies zu, von denen man es am wenigsten erwartet hatte, etwa der Autor des Blogs Maysaloon, der über sich schreibt:

You’re reading the blog of a bitter and disillusioned man who once cheered for Hassan Nasrallah during the 2006 war and believed that Tehran’s ‘Axis of Resistance’ was the region’s only hope. I changed my mind because Syrians were being murdered by the thousands, their legitimate claims dismissed, and their uprising brushed off as a terrorist uprising by a tinpot dictator who would not have survived had it not been for the help of Tehran and Hezbullah.

Heute kritisiert er die Panarabischen, zu denen er  sich selbst so lange selbst zählte, weil sie dem Nukleardeal mit dem Iran applaudieren:

Pan-Arabists are cheering a deal with Iran, because, as they keep reminding us, Israel is the real enemy; Palestine the real goal. Never mind the untold misery, guts and excrement that we are being forced to crawl through in the name of this mythical liberation that hovers on our horizon like a promised paradise for the wretched of the world. Syria is “complicated". Syrians are only to be felt “sorry for", like the victims of some flood or an earthquake. From your glass towers in Dubai you intellectual pan-Arabists can toast a deal with Iran, and celebrate the fact that nothing has been allowed to deviate your attention from the lofty goal of “liberating Palestine".

Denn der Iran nimmt für die “Liberation of Palestine” - was für Teheran gleichbedeutend mit der Vernichtung Israels ist - problemlos ein paar hunderttausend tote Syrer in Kauf:

The Iranian deal means more bombs, more bullets, and more militias will be sent to Assad, and the easing of sanctions means more money will be used to prop up his economy and keep him in power. That’s why I’m not enthusiastic about the deal with Iran. That’s why I’m angry and biased. I don’t know, maybe I’m not thinking straight; I’m too ‘emotional’.


14. Juli 2015, 19.45 Uhr:

Nobelpreisverdächtig

von Thomas von der Osten-Sacken

Ein Nobelpreis für das iranische Regime … passen täte es ja und nein, wundern täte es einen auch nicht mehr, die Ayatollahs und die USA erhielten ihn gemeinsam für das Wiener Abkommen.

A nuclear deal clinched between Iran and six major world powers that caps more than a decade of negotiations has stoked talk of a joint Nobel Peace Prize for Tehran and Washington this year, despite the likelihood of strong objections from some quarters.

US President Barack Obama, who won the prize in 2009 for promoting nuclear non-proliferation, hailed the Iran deal on Tuesday as a step towards a “more hopeful world". But Israel pledged to try to halt an “historic surrender".

Awarding the prestigious award to Washington and Tehran would fit a pattern of nuclear-themed peace prizes in years ending in ‘5′, commemorating the bombings of the Japanese cities of Hiroshima and Nagasaki in 1945.

“I think the work of the Nobel Committee … this year just got much easier,” former Swedish prime minister Carl Bildt tweeted after the Iranian deal was announced. (…)

“There are serious limitations when it comes to an Iranian candidate and a US candidate,” Kristian Berg Harpviken, director of the Peace Research Institute Oslo, told Reuters.

“But I am sure it will be seriously considered by the Norwegian Nobel Committee.”

Update:

Kerry und Zaif sind nominiert. Das ging aber schnell http://en.trend.az/iran/politics/2417082.html

14. Juli 2015, 14.55 Uhr:

Iran Deal: Reaktionen aus Syrien

von Thomas von der Osten-Sacken

Freude über den Iran Deal in Damaskus:

Erfreut zeigte sich auch Syriens Machthaber Baschar al-Assad. Er gratulierte Iran zum Atomabkommen und bezeichnete es als „großen Sieg“ für Teheran. Die Unterzeichnung der Übereinkunft sei ein „bedeutender Wendepunkt in der Geschichte des Irans, der Region und der Welt“, schrieb Assad am Dienstag an den iranischen Revolutionsführer Ajatollah Ali Chamenei und an Staatschef Hassan Rohani.

Zugleich deutete Assad an, dass er mit mehr Hilfe aus Teheran rechnet. Syrien sei sicher, dass der Iran seine Unterstützung für die „gerechte Sache der Völker“ mit mehr Kraft fortsetzen werden. Der Iran ist im syrischen Bürgerkrieg der wichtigste Verbündete der Regierung. Nach Einschätzung von Beobachtern kann das Regime in Damaskus nur noch dank der Hilfe aus Teheran überleben.

Den Al Quds Tag begeht man in Damaskus sogar inzwischen ganz ohne syrische Fahnen:

14. Juli 2015, 13.11 Uhr:

Iran Deal: Erste Reaktionen aus Deutschland

von Thomas von der Osten-Sacken

Einig Friedens- und Exportnation. Stimmen aus Deutschland:

Anton F. Börner, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel:

“Dass sich die fünf Uno-Vetomächte, Deutschland und Iran heute nach 13 Jahren auf ein Atomabkommen einigen konnten, ist ein historisches Ereignis. Die Einigung zeigt einmal mehr, dass es sich lohnt, im Dialog zu bleiben und diplomatische Lösungen zu finden. Gleichzeitig ist es ein Signal der Entspannung für den gesamten Nahen und Mittleren Osten. (…)

“Jetzt gilt es, das Abkommen mit Leben zu füllen und Stück für Stück umzusetzen. Insbesondere sollten die EU und die USA den Sanktionsabbau möglichst zügig und zeitgleich vorantreiben, damit die deutschen Unternehmen ihren Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung Irans leisten können. Besonders in den Bereichen Automobil, Maschinenbau, Chemie und Energie bietet der Iran großes Potenzial, das durch die heutige Übereinkunft offengelegt wird. Es kann nur dann wirklich genutzt werden, wenn die politischen Handelsbeschränkungen auf allen Seiten aufgehoben werden. Insbesondere mit Blick auf die Finanzierungsmöglichkeiten muss die Bundesregierung die US-Seite auf synchrone Sanktionserleichterungen drängen. Die deutschen Unternehmen brauchen dringend wieder mehr Rechtssicherheit im Handel mit Iran", so Börner abschließend.

Andrea Zumach, Friedensbewegung:

Der Durchbruch von Wien wurde möglich, weil sich in den politischen Eliten der beiden Hauptkontrahenten USA und Iran endlich diejenigen Kräfte durchgesetzt haben, die die seit der Islamischen Revolution von 1979 herrschende tiefe Feindschaft zwischen beiden Ländern überwinden wollen. Weil sie wissen, dass die Normalisierung der Beziehungen zwischen der Noch-Weltmacht und der in vielerlei Hinsicht wichtigsten Regionalmacht im konflikt- und ressourcenreichen Dreieck Naher Osten, Kaukasus, Zentralasien im wohlverstandenen Eigeninteresse beider Seiten ist.

Das Nuklearabkommen öffnet zumindest die Tür für eine Kooperation zwischen Washington und Teheran bei der Deeskalation und Beilegung diverser Konflikte in dieser Weltregion.

Frieden, Deeskaltion, Export.

Noch ist das Abkommen allerdings nicht in trockenen Tüchern

Denn da sind noch die verstockten Juden und ihr Staat, die amerikanischen rechten und diverse Golfmonarchien, die dem Frieden und dem goldenen Zeitalter von Dialog und Deeskalation im Weg stehen (Von den Millionen Opfern des iranischen Imperiums, das Teheran da gerade errichtet ganz zu schweigen, die sind selbst schuld, hätten sich ja nicht der Friedensachse des Widerstandes widersetzen müssen):

Sollten die vereinten Gegner des Nukleardeals Erfolg haben, droht der Region des Nahen/Mittleren Osten noch mehr Destabilisierung und Krieg.

Und das wäre natürlich, könnte Herr Börner hinzufügen, schlecht, da man gerne bald ganz legal Baukräne und Überwachungstechologie für Deeskalation und Frieden in die Islamische Republik exportieren würde. Wo dann endlich auch mehr Rechtssicherheit für deutsche Unternehmen herrscht.

Wie der Speigel so treffend schreibt, “alle Beteiligten zeigen sich zufrieden - vor allem die deutsche Wirtschaft. Sie hofft auf Milliardenaufträge.”

Vizekanzler Sigmar Gabriel steht schon bereit, um in Teheran für den Frieden und die Milliardenaufträge Hände zu schütteln.


14. Juli 2015, 11.29 Uhr:

Iran Deal: Erste Reaktionen aus Israel

von Thomas von der Osten-Sacken

In Wien hat man sich auf eine Roadmap für einen Atomdeal mit dem Iran geeinigt.

Erste Reaktionen aus Israel.

Die stellvertretende Außeniminsterin, Tzipi Hotovely, schreibt auf Twitter:

This agreement is a capitulation of historic proportions by the west to the Iran-led axis of evil.

Und Benjamin Netanjahu erklärte:

The prime minister said that the powers negotiating with Iran – the US, Russia, China, France, Britain and Germany – made far reaching concessions on the areas meant to prevent Iran from ever being able to obtain nuclear arms.

In addition, he said, Iran will receive “hundreds of billions of dollars” with which it will be able to fuel its terrorist activities and aggression in the region and around the world.

“It is impossible to prevent an agreement when the negotiators are willing to make more and more concessions to those who chant ‘Death to America’ even during the negotiations,” he said.

12. Juli 2015, 00.18 Uhr:

In your face

von Thomas von der Osten-Sacken

Aus einem Artikel der syrischen Oppositionellen Sherien Alhayek:

Am nächsten Morgen sprach mich ein tunesisches Mädchen an und fragte mich am Frühstückstisch: „Warum habt ihr euch bewaffnet?“ Weil wir es lieben, wir sind als Wilde geboren. Sie dachte, ich hätte einen Witz gemacht. Machte ich aber nicht. Ich war verletzt.

Verletzt und wütend. Ob ich das ernst meinte, fragte sie nach. Ja, sagte ich lächelnd, und fügte hinzu: „Wir sind eine brutale Nation, weil wir unter einem sehr blutigen Regime aufgewachsen sind, das auch heute nicht aufhört, Menschen zu töten, während Menschen es super finden, sich hier hinzusetzen und mich über die Revolution auszufragen.“ Dann machte ich eine Pause.

Ich wollte noch hinzufügen: „Wir sind gewalttätig, weil ich im Alter von 12 Jahren in der Schule lernte, wie man eine Waffe auseinandernimmt und wieder zusammensetzt.“ Wir sind gewalttätig, weil wir in Militäruniformen zur Schule gingen und zwei Mal die Woche exerzierten. Wir sind gewalttätig, weil wir für sehr lange Zeit so leben mussten, wir hatten keine Wahl, und als wir hofften, etwas verändern zu können und in den Widerstand gingen, beschimpft und in Frage gestellt wurden und unsere Revolution rechtfertigen mussten. Doch merkte ich nur, wie ich sie anlächelte und Tschüss sagte.

Quelle: http://www.taz.de/!http://www.taz.de/!5210934//

11. Juli 2015, 16.53 Uhr:

Sanktionen verletzen

von Thomas von der Osten-Sacken

Wie der Iran die Sanktionen verletzt und umgeht:

More evidence of Iranian violations has now surfaced. Two reports regarding Iran’s attempts to illicitly and clandestinely procure technology for its nuclear and ballistic missile programs have recently been published. They show that Iran’s procurement continues apace, if not faster than before the Joint Plan of Action was signed in November 2013. But fear of potentially embarrassing negotiators and derailing negotiations has made some states reluctant to report Tehran’s illegal efforts. If these countries have hesitated to expose Iran during the negotiations, it is more likely they will refrain from reporting after a deal is struck.

The first report was released last month by the U.N. panel of experts in charge of reporting compliance with U.N. Security Council resolutions regarding Iran. The panel noted that U.N. member states had not reported significant violations of U.N. sanctions and speculated as to why: either Iran was complying, or countries did not wish to interfere with negotiations.

The second report, released last week by Germany’s domestic intelligence agency, is less ambiguous. The agency, the Federal Office for the Protection of the Constitution, confirmed to us that Iran continues to seek illicit technology for its nuclear and ballistic missiles programs.

Iran has had a long history of trying to obtain nuclear technology from German companies, particularly by seeking ways to transport merchandise in circumvention of international sanctions. Since November 2013, Tehran has sought industry computers, high-speed cameras, cable fiber, and pumps for its nuclear and missile program. It appears that Iran’s readiness to negotiate does not reflect any substantive policy change. Rather, it is a diplomatic tactic retreat forced by economic distress, not a strategic rethinking of its priorities.

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