Schlüppis
Kürzliche Beiträge
17. Dezember 2013, 11.04 Uhr:

EU Delegation im Iran: Koptuch und Todesstrafe

von Thomas von der Osten-Sacken

Gastbeitrag von Kazem Moussavi

Die EU-Delegation im Iran traf sich heute mit dem sogenannten “moderaten” Ex-Präsidenten Rafsanjani, welcher nach der Urteilsverkündung des Berliner Kammergerichts direkt beteiligt gewesen war an der Planung der Ermordung von vier kurdischen Politikern im Restaurant Mykonos 1992 in Berlin.

Gegen Rafsanjani gibt es aus Argentinien einen internationalen Haftbefehl wegen seiner Beteiligung an dem Massaker in Buenos Aires auf die Jüdische Gemeinde (1994). Rafsanjani, der aktuelle Chef des Wächterrates ist noch der Initiator des heimlichen Atomprojektes des Regimes. Er ist ein Hauptverantwortlicher an der systematischen Unterdrückungspolitik und am Export des Terrorismus, Islamismus und an der Kriegspolitik gegen die syrische Bevölkerung, sowie an der angestrebten militärischen und atomaren Vernichtung Israels.

Die EU-Delegation will sich auch wie geplant mit dem Chef der Justiz der Mullahs, dem Haupthenker Sadeq Larijani treffen. Larijani sagte vor der EU-Reise am 11. Dezember: “Berichte über die grässliche Menschenrechtssituation im Iran, die in der internationalen Gemeinschaft verbreitet werden, sind frei erfunden und böswillig. Die Justiz wird die Proteste nicht gelten lassen, sie wird ihre Arbeit entschlossen fortsetzen. Und wer die Todesstrafe kritisiert, widersetzt sich dem Islam. Es ist gedankenlos von ihnen, wenn sie erwarten, wir sollten einer Resolution wegen von der Erfüllung des Korans dem Geiste nach Abstand nehmen".

13. Dezember 2013, 22.44 Uhr:

Europäische Parlamentarier bei den Teheraner Mördern

von Thomas von der Osten-Sacken

Gastbeitrag von Kazem Moussavi (Sprecher der Green Party of Iran in Deutschland)

Abgeordnete des Europäischen Parlaments, die am Freitag (13.12.2013) in den Iran reisten, sind: CRONBERG Tarja (Chair) Greens/EFA FI, ERNST Cornelia (2 V. Chair) GUE/NGL DE, WEIDENHOLZER Josef S-D AT, DURANT Isabelle Greens/EFA BE, SCHAAKE Marietje ALDE NL und EHRENHAUSER Martin NI AT.

Während am 11. Dezember 2013 im Europäischen Parlament eine Pressekonferenz zum Thema “Parlamentarierreise in den Iran” stattgefunden hat, forderten die Mitglieder des Europäischen Parlaments, die der Delegation des Parlaments für Beziehungen mit dem Iran angehören, die sofortige Absage der Iranreise „wegen der mehreren hundert Hinrichtungen unter dem sogenannten “moderaten” Präsident Hassan Rohani“.

Die Wahrheit ist, dass die nach Teheran gereisten europäischen Parlamentarier Teil der bekannten Mullah-Lobbies sind, deren Hauptaufgabe es in den letzten Jahren war, sich gegen den Sanktionen des Holocaustleugner-Regimes sowie für die Isolierung, Verleumdung und Unsichtbarmachung aller demokratischen und säkularen Regime-Change-Oppositionellen einzusetzen!

Die EU-Abgeordneten werden sich wie geplant u.a. mit Mohammad-Javad Larijani (Head of the Human Rights Council) und Eftekhar Jahromi (Chairperson of the Central Bar Association) treffen (am 14. Dezember 2013). Diese sind bekanntlich verantwortlich und beteiligt an der systematischen Unterdrückungspolitik und der Steinigung von Frauen und am Export des Terrorismus und Fundamentalismus sowie an Krieg und der angestrebten militärischen und atomaren Vernichtung Israels.

Es ist bedauerlich, dass die EU-Delegation ihre Reise propagantisch mit dem „geplanten“ Treffen mit den früheren politischen Gefangenen, dem Filmemacher Jafar Panahi und der Menschenrechtsanwältin Nasrin Sotudeh - die Sachaarow Preisgewinner 2012 - sowie mit den sogenannten Anführern der Grünen Bewegung im Jahr 2009, Mir Hossein Moussavi und Mehdi Karroubi - die unter Hausarrest stehen - zu legitimieren versuchen, während angebliche Besuche schon vor der EU-Delegationsreise durch die Abgeordneten des Mullah-Pseudoparlaments abgelehnt und veröffentlicht wurden.

Bei der Appeasement-Reise, die nach dem Atomdeal der fünf UNO-Vetomächten und Deutschland mit dem iranischen Regime erfolgt, geht es ursprünglich nur darum, die EU-iranischen Wirtschaftsbeziehungen voranzutreiben und Sanktionen durchzubrechen. Und dies bereitet dem Regime und Rohani den Weg, bei den Atomverhandlungen seine Politik des Tricksens und der Zeitgewinnung fortzusetzen. Im Namen der vielen iranischen Menschenrechtsaktivisten, der Regimegegnern und Opposition ist zu warnen: Wer die blutigen Hände der islamistisch-antisemitischen Mullahs drückt, macht sich an deren Verbrechen gegen die iranische Bevölkerung und die Bedrohung Israels mitschuldig!


13. Dezember 2013, 13.43 Uhr:

Neue Allianzen im Nahen Osten

von Thomas von der Osten-Sacken

Ryan Mauro erklaert,welche neuen Allianzen sich gerade im Nahen Osten herausbilden, dass die USA auf Muslimbrueder und Iran setzen und die ganze geostrategische Neuausrichtung der regionalen Akteure, ein Resultat des Buergerkrieges in Syrien, des Sturzes der Muslimbrueder in Aegypten und des amerikanisches Disengagements, wenig Gutes verheissen:

Our last analysis of this development explained that three distinct blocs were formed since the Muslim Brotherhood was toppled in Egypt:

1. The Shiite bloc consisting of Iran, Hezbollah, Iraq and the Syrian regime.

2. The pro-Muslim Brotherhood Sunni bloc, consisting of Turkey, Qatar, Tunisia, Hamas and some Syrian rebels.

3. The anti-Iran/anti-Brotherhood Sunni bloc consisting of Saudi Arabia, Egypt, other Syrian rebels and other Arab countries. (…)

U.S. policy is in a state of fatal contradiction.

The White House favors the pro-Brotherhood bloc and is trying to build a better relationship with Iran. This stance has alienated the bloc whose interests most closely align with ours. Egypt is now embracing Russia and Saudi Arabia is openly saying it needs to stop relying on the U.S.

The Middle East is now divided into three alliances and none of them are with the U.S.

12. Dezember 2013, 21.09 Uhr:

Frontline of Resistance

von Thomas von der Osten-Sacken

Der Kommandeur der iranischen Reolutionsgarden, Mohammad Ali Jafari, erklaerte heute in der Teheraner Universitaet:

We are undertaking anything that we can and that is necessary for Syria’s protection because Syria is at the front line of the Resistance….

We have announced before that we have specialized forces in Syria to transfer experience and training who undertake advisory roles, and this is obvious. Obviously, an official system has been requested from us….

Look at what investments the Arrogant System is putting into Syria to confront the front line of the Islamic System. It is dispatching wicked forces to [Syria] and supporting them in order to damage the ruling regime, which is an ally of Iran, but they have of course not succeeded.

They themselves have announced that the only reason for their failure there is Iran’s protection of Syria.

11. Dezember 2013, 20.01 Uhr:

Linke & Grüne mal wieder auf dem Weg nach Teheran

von Thomas von der Osten-Sacken

Gastbeitrag von Stephan Grigat

Sie können es nicht lassen: Wieder einmal unternehmen Grüne und Linke einen Anlauf, um dem iranischen Regime endlich ihren schon so lange ersehnten Höflichkeitsbesuch abstatten zu können. Wie schon bei ähnlichen Versuchen in den letzten Jahren ganz vorne mit dabei: die finnische Grüne Tarja Cronberg, langjährige Vorsitzende der EU-Parlamentsdelegation für Beziehungen zum Iran und Mitglied im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, die sofort nach der Bekanntgabe des fatalen Abkommens von Genf gefordert hatte, nun endlich „Irans Isolation zu beenden“. Ebenfalls mit von der Partie: Cornelia Ernst von der Linken, die sich seit Jahren als Gegnerin von Sanktionen gegen das Antisemitenregime profiliert hat.

11. Dezember 2013, 12.28 Uhr:

Niederknien oder verhungern

von Thomas von der Osten-Sacken

Ein Bericht aus Moadamyeh, einem von Regimetruppen eingeschlossenen Vorort von Damaskus:

“Beugt euch oder sterbt vor Hunger” haben Assad-treue Milizen an den Ortseingängen von Moadamyeh angebracht. Die Stadt liegt an der Straße zum Militärflughafen südwestlich von Damaskus. Wegen der großen Kaserne der berüchtigten 4. Division der syrische Armee, die unter dem Kommando von Maher al Assad, dem Bruder des Diktators Bashar al Assad steht, ist die Stadt von strategischer Bedeutung für das Regime. Seit einem Jahr ist die Stadt wie die umliegenden Stadtteile belagert. Damals war die Armee mit dem Versuch gescheitert, die Stadt einzunehmen. “Das Regime setzt alles daran, die Gegend zu kontrollieren, um sie für Militäraktionen nutzen zu können”, berichtet der Aktivist Qusai.

Die Belagerung bedeutete zunächst einmal, dass Moadamyeh von Strom abgeschnitten wurde. Später wurden Checkpoints errichtet und alle, die hindurch wollten, kontrolliert. Inzwischen sind die Checkpoints rund um die Stadt geschlossen, die Menschen eingeschlossen. Wer versucht, sie zu passieren, wird beschossen.

Den ganzen Beitrag auf der Seite von “Adopt a Revolution"  lesen

10. Dezember 2013, 22.15 Uhr:

Unterschiede zwischen Verfassung von 2012 und 2013

von Thomas von der Osten-Sacken

Al Ahram fueht detailliert auf, welche Unterschiede es zwischen der aegyptischen Konstitution von 2012, die massgeblich von Muslimbruedern und Salafiten verfasst wurde, und dem Entwurf aus diesem Jahr bestehen.

So konnten sich die nichtreligioesen Parteien etwa nicht mit ihrer Forderung nach  Religionsfreiheit nicht durchsetzen, weiterhin gilt diese nur fuer die “Religionen des Buches", nicht fuer Hindus, Bahais oder Buddhisten.

Amnesty International kommentierte gestern den neuen Verfassungsentwurf:

Egypt’s draft constitution approved by the Constituent Assembly mends some shortcomings of the 2012 Constitution, but still falls short of Egypt’s international human rights obligations. The draft allows for the military trial of civilians, discriminates against foreign nationals, and leaves the door open for undue restrictions on freedom of expression and assembly.

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