Jungle World - shop
Kürzliche Beiträge
6. Oktober 2015, 10.52 Uhr:

Und wer bekämpt den IS?

von Thomas von der Osten-Sacken

Warum der “War on Terror” dieser Tage, an dem sich offiziell 62 Nationen beteiligen, mit dem Krieg gegen den Islamischen Staat wenig zu tun hat:

The Kurds alone field fighting forces that are larger than IS and have defeated IS in battle. So if the Kurds, by themselves, with truck-mounted .50 caliber guns and AK-47s can defeat IS, why can’t the 62-country “anti-IS coalition”? How is it possible that the countries who fought on both sides of WWII in Europe can’t defeat 40,000 men armed with mortars and riding around in Toyota trucks? IS doesn’t have an air force. It doesn’t have air defenses. (…)

We live in an era of fabrications, bombastic statements, bureaucratic mumbo-jumbo and nonsense, where paying lip service to “fighting” is always preferable to actually fighting. One foreign volunteer who served with the Kurds actually fighting IS wrote on Facebook yesterday: “Surprise, surprise, ‘fighting terrorism’ is a good excuse to kill whoever you don’t like these days.”

His cynical comment is basically correct. When Turkey claimed it was going to “fight IS,” it actually launched a war against the Kurdish militant group PKK partly as a way to cement its popularity ahead of November elections.

Putin’s claim to be fighting IS was just a way to get a stamp of approval from the international community to go deep into Syria to support Assad and defeat the Syrian rebels. Its no surprise that after Russia launched its first air strikes it was reported that Putin would hold “urgent talks” with US “after Putin defies West, ‘targets US-backed rebels.’” Every nation has learned that “fighting IS” is a ticket to carry out other policy agendas. For Turkey it was a way to fight the Kurds. For Russia, a way to support Assad. For Iran a way to deepen its influence over Iraq and Syria. For some countries, it’s a way to get closer to the US, or to test out military equipment.

5. Oktober 2015, 22.33 Uhr:

Glaubwürdigkeit verloren

von Thomas von der Osten-Sacken

Über die Folgen der russisch-iranischen Intervention in Syrien schreibt Igor Sutyagin:

The feeling is rapidly spreading among the Western-backed armed opposition that they have been betrayed by their supporters: to them, it looks like the West has secretly made the deal with Russia and washed its hands, letting Russian and Syrian forces methodically destroy them. This means a general weakening of the Western credibility and soft-power influence, both in Syria and elsewhere – outcomes very much welcomed by the Kremlin too. From Putin’s perspective, this is a quite reasonable war plan; and one very promising for future conflict as the West’s unwillingness to use decisive military tools is likely to remain.

5. Oktober 2015, 00.18 Uhr:

„This is Iran“

von Thomas von der Osten-Sacken

Gastbeitrag von Detlef zum Winkel

Am 21. September meldete die New York Times den Vollzug einer umstrittenen Maßnahme des Joint Comprehensive Plan of Action, also des Wiener Atomabkommens vom 14. Juli. Atomic Agency Defends How Iran Collected Evidence at Secret Base. Für diejenigen, denen es schon gar nicht mehr auffällt, sei nochmal hervorgehoben: Iran collected evidence… Der Iran stellte die Inspektoren selbst, die für die IAEA Bodenproben auf dem Terrain der Militäranlage Parchin entnahmen. Sie taten das unter Zuhilfenahme von Kameras. So konnten die watchdogs – oder sollte man besser von Miezekatzen sprechen? - das Verfahren bequem im eigenen Büro verfolgen. Nun werden diese Proben in Wien analysiert. Das Vorgehen sei „unüblich“, räumte IAEA-Direktor Yukiya Amano ein, entspreche aber durchaus den Standards der Behörde. „We feel fully confident that the process and the end result so far are fully in line with our safeguards practices.” Freilich sollte die IAEA, wenn man Obama beim Wort nimmt, gar nicht vertrauen, sondern verifizieren.

Die Nachrichtenagentur Associated Press hatte bereits am 19.8. berichtete, im Fall Parchin werde der Kontrollierte die Kontrollen selbst vornehmen. Auf den Autor des Berichts, George Jahn, inszenierten Obamas Campaigner eine Hetzjagd. Ob er seine Informationen von Netanyahu beziehe, fragten sie höhnisch, wobei einem der Hohn egal sein kann, der darin eingebettete Antisemitismus allerdings nicht. Namhafte Multiplikatoren der Demokratischen Partei beschuldigten AP der Fälschung. Solcher Methoden habe sich George Bush bedient, um den Krieg gegen den Irak zu begründen. Rasch hat sich herausgestellt, dass Jahn zu hundert Prozent recht hatte. Das deutsche Zollkriminalamt, das über eine Zunahme illegaler Exporte in den Iran klagt, darf nun überlegen, ob es dem Vorbild der IAEA folgt. Warum nicht die Warencontainer deutscher Unternehmen, z.B. aus der Nuklearindustrie, in Teheran kontrollieren lassen, wo sie sowieso geöffnet werden? Ein paar Kameras kann man ja dazustellen.

Weiterlesen.

4. Oktober 2015, 22.18 Uhr:

Nur eine Frage der Definition

von Thomas von der Osten-Sacken

EU-Logik:

Die Anerkennungsquote von Asylbewerbern aus der Türkei in der EU (ist) mit über 20 Prozent relativ hoch. (…)

In die Verhandlungen zwischen der EU und der Türkei in der Flüchtlingsfrage kommt Bewegung. Unmittelbar vor dem Besuch des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan am Montag in Brüssel, fordert der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), die Türkei zum sicheren Herkunftsstaat zu erklären.

Sollte die Türkei tatsächlich zum sicheren Herkunftsstaat erklärt werden, könnten Anträge von türkischen Asylsuchenden schneller behandelt und Antragsteller gegebenenfalls schneller abgeschoben werden. Einen entsprechenden Vorstoß hatte die EU-Kommission bereits vor wenigen Wochen unternommen - allerdings vergeblich. Während die EU-Innenminister sich Anfang September darauf geeinigt hatten, die Staaten des westlichen Balkans zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, blieb die Frage der Türkei offen.

4. Oktober 2015, 22.02 Uhr:

Niedersachsen goes Teheran

von Thomas von der Osten-Sacken

Gastbeitrag von Arne Zillmer

Auch das Land Niedersachsen zieht es nach Teheran. Deshalb haben verschiedene Gruppen den folgenden Aufruf verfasst:

Vom 2. bis 7. Oktober fliegt der niedersächsische Wirtschaftsminister mit einer 70-köpfigen Delegation in die „Islamische Republik Iran“. Nach Beilegung des jahrelangen Atomstreits bedeuteten die Aufhebung der Sanktionen einen milliardenschweren Absatzmarkt, auf dem nun auch deutsche bzw. niedersächsische Unternehmen mitverdienen wollen.

Dies bedeutet jedoch auch, Geschäfte mit einem fundamentalistischen Mullah-Regime zu machen, welches die Menschenrechte mit Füßen tritt, unliebsame Personen reihenweise hinrichten lässt und islamistische Terrorgruppen unterstützt.

Wir wollen diese Iran-Reise darum nicht unkommentiert lassen und wünschen uns, auch wenn es noch so aussichtslos ist, dass wenigstens ein Mal Demokratie und Menschenrechte schwerer wiegen würden als wirtschaftliche Interessen.

Denn die Menschenrechtslage im Iran ist katastrophal. Nach der Scharia-Gesetzgebung kommt es zu grausamen Urteilen wie Amputationen oder Steinigungen. Von den drakonischen Strafen betroffen sind beispielsweise Angehörige religiöser und ethnischer Minderheiten, Homosexuelle, Oppositionelle und Frauen. Auch die Todesstrafe ist hier an der Tagesordnung. Amnesty International kritisierte den Iran gerade erst dafür, dass in der ersten Jahreshälfte rund 700 Menschen hingerichtet wurden, fast so viele wie im gesamten Vorjahr. Die Hoffnung, dass der neue Präsident Rohani einen moderaten Politik-Stil einschlagen könnte, ist somit längst verflogen. Selbst bei vorehelichem Geschlechtsverkehr oder „Abfall vom Glauben“ droht die Exekution.

Besonders schlimm ist die Situation für homosexuelle Menschen, diese leben im „Gottesstaat“ in ständiger Angst. Sie können ihre Liebe nur heimlich ausleben, andernfalls droht auch ihnen der Tod. Es wirkt fast absurd, dass sich Niedersachsen gerade erst im Bundesrat für die gleichgeschlechtliche Ehe einsetzte, hierzulande also die Rechte homosexueller Menschen stärken will, andernorts jedoch Geschäfte mit einem Regime macht, das Homosexuelle drangsaliert und tötet.

Wir in Deutschland haben zudem eine besondere Verantwortung gegenüber dem Staat Israel und allen jüdischen Menschen und müssten aus der Geschichte gelernt haben. Stattdessen sollen nun, 70 Jahre nach Ende der Shoa, mit einem Regime Geschäfte gemacht werden, das aus seinen antisemitischen Vernichtungsfantasien keinen Hehl macht. So wurde Sigmar Gabriels Aufforderung, dass der Iran das Existenzrecht Israels anerkennen solle, sogleich von Ayatollah Chamenei abgewiesen. Erst kürzlich drohte der religiöse Führer offen mit der Vernichtung Israels und sagte, es werde „die nächsten 25 Jahre“ nicht überstehen. Infolge der neuen wirtschaftlichen Zusammenarbeit werden außerdem Gelder in ein Land fließen, welches islamistische Terrorgruppen wie die Hamas und Hisbollah finanziert.

Im Ankündigungsschreiben des Ministeriums für Wirtschaft heißt es indes nur, dass der Iran große Chancen für die niedersächsische Wirtschaft bedeute, gerade in Kernbereichen wie der Landwirtschaft oder dem Maschinenbau. Im Klartext bedeutet das aber eben auch, dass wohl bald homosexuelle Menschen vielleicht an Kränen aus Niedersachsen baumeln werden.

Der niedersächsische Wirtschaftsminister Olaf Lies fand gerade erst sehr deutliche Worte angesichts des Abgasskandals bei VW, er nannte das Verhalten der Verantwortlichen „kriminell“. Nun, wir würden uns wünschen, dass er auch die Handlungen des iranischen Regimes so bezeichnen würde.

Im Übrigen braucht man auch nicht wie Sigmar Gabriel auf „Kontakte statt Konflikte“ hoffen oder darauf, dass „Handel Wandel“ bringe: Als es im Jahr 2009 nach der Präsidentschaftswahl im Iran zu Protesten kam, lieferten deutsche Firmen die nötige Abhörtechnik, um die oppositionellen Kräfte unschädlich zu machen.

Wir fordern darum:

Keine Geschäfte mit Islamisten! Menschenrechte vor Profiten!

 

Eine gemeinsame Erklärung von

Jusos Niedersachsen; Stop the Bomb; Junges Forum der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Hannover; Deutsch-Israelische Gesellschaft Hannover; Deutsch-Israelische Gesellschaft Oldenburg

1. Oktober 2015, 18.58 Uhr:

Zum Begriff des Westens in Idlib und Hama

von Thomas von der Osten-Sacken

Gastbeitrag von David Kirsch

In den letzten Tagen wurden viele interessante Essays und Papers darüber verfasst, was denn nun eigentlich die Ziele der jüngst von Putin eingeleiteten syrischen Offensive seien. Eine durch russische Luftunterstützung angeführte (Boden-)offensive, die - quelle surprise - nicht wie zu anfänglich behauptet, den Islamischen Staat als primäres Ziel hat, sondern vor allem syrische Oppositionsgruppen, die allesamt einzig und alleine das Ziel des Sturzes Assads eint.
Syrische Aktivisten berichteten vor allem von gezielten Luftangriffen auf Stützpunkte der Freien Syrischen Armee, im Zuge derer mehrere Kommandanten aus dem Leben schieden.

Es ist nun alles so gekommen, wie viele bereits vor dem Ausbruch der syrischen Proteste prophezeit haben:
Die Lücke, die der westliche Hegemon durch Appeasement gegenüber seinen Feinden und dem unbedingten Drang nach multilateralem Vorgehen in Syrien hinterlässt, werden andere füllen.
In Syrien sind das vor allem: Putin, Khamenei und Assad.

“It did not have to happen!” sagte John Mc Cain gestern in einer Ansprache, die direkt an den Westen der Obama-Administration gerichtet war. Diese ist es, welche momentan alles daran setzt, die alten Begrifflichkeiten des “Westens” in Frage zu stellen - ist er doch im Jahre 2015 nicht einmal mehr in der Lage seine Bündnispartner zu verteidigen, vielmehr ist er in einer Permanenz der Kapitulation gefangen - was sowohl die Iraner 2009, als auch die Syrer am eigenen Leibe erfahren mussten. Und in Deutschland, wo man vom neuen amerikanischen Multilateralismus begeistert ist und man überparteilich applaudiert, dass Putin endlich die Bodentruppen entsendet, die Obama immer vermeiden wollte, bringt die FAZ das neue Selbstverständnis des Westens und die eigentlichen Ziele der Achse Moskau-Teheran-Damaskus ungewollt auf den Punkt:

Zu den Zielen der russischen Angriffe vom Mittwoch soll mindestens eine Rebellengruppe gehören, die von dem amerikanischen Geheimdienst CIA ausgebildet wurde, berichtete die „New York Times“ in der Nacht auf Donnerstag unter Berufung auf Regierungsvertreter in WashingtonDie Gegend werde vorwiegend von Oppositionellen mit Verbindung zu den Amerikanern kontrolliert, hieß es unter Berufung auf Regierungskreise.

Angesichts der Verärgerung der Amerikaner über Russlands Angriffe sollen Militärvertreter beider Seiten schnellstmöglich zu einem Gespräch zusammenkommen. „Wir haben uns über die Notwendigkeit verständigt, so bald wie möglich - vielleicht sogar schon morgen, jedenfalls so schnell wie möglich - ein Gespräch auf militärischer Ebene zur Entschärfung des Konflikts zu führen“, sagte der amerikanische Außenminister John Kerry, als er in New York mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow gemeinsam vor die Presse trat.

30. September 2015, 19.21 Uhr:

Russland bombardiert in Syrien .... nicht den IS

von Thomas von der Osten-Sacken

Heute hat die russische Luftwaffe ihre ersten Luftangriffe in Syrien geflogen. Und natürlich ging es nicht etwa gegen den Islamischen Staat, sondern gegen  syrische Rebellen. Dazu schreibt Adopt a Revolution:

Verdammt! Russland behauptet, in Syrien gegen ISIS vorzugehen. Doch heute morgen wurde ?Talbasieh bombardiert, wo unser Projektpartner aktiv ist. ISIS wurde in der Stadt bislang noch nie gesehen - dafür wir sie vom Assad-Regime belagert.

Und aus dem Guardian:

A Hama local, who identified himself as Muhannad, 25, said on Wednesday night: “The airstrikes aren’t stopping. We have lost count of them. I can tell it is the Russians. They are faster and the sound of the bombs are different from those of the regime. They have bombed Talbeesa, Al Mukarama, Reef Homs al-shamali. All of these areas are mainly under FSA control. We don’t have here any Isis but we have a small number of al-Nusra. We expected this to happen but there is no place to flee to.” (http://www.theguardian.com/world/2015/sep/30/celebrations-and-fear-in-syria-russian-airstrikes-begin)

Soviel zu dem ganzen Geschwätz, die Russen brauche man als Partner im Kampf gegen den IS. Es kommt, wie vorausgesagt. Verwunderlich nur, dass Russland sich nicht Erdogan und dessen Kampf gegen den Terror zum Vorbild genommen hat und zumindest pro forma erst einen Luftangriff gegen den IS geflogen hat, um dann diejenigen anzugreifen, die in seinem Augen die wirklichen Terroristen sind.

Und dann hat Russland auch gleich noch die USA aufgefordert, “to leave the Syrian airspace immediately, a US official told Fox News on Wednesday. The official said that Russian diplomats sent an official message to the US ordering American planes out of Syria, adding that Russian fighter jets were now flying over Syrian territory, according to the report.”

(http://m.jpost.com/Middle-East/Report-Russia-demands-that-American-planes-stay-out-of-Syrian-skies-419487#article=6021QzdCRjMzNEI4REFFREQzMzZBMTk3NjkyRTU5MDI1Q0I=)

Schmeicheln Sie uns!

Falls Sie Ihre Wertschätzung für unsere Website ausdrücken möchten, können Sie dies mithilfe des Mikro-Bezahlsystems Flattr tun. Benutzen Sie einfach den folgenden Button:

Mehr Informationen auf flattr.com

Anzeige Transformellae Ikeae

Werden Sie ein Fan!

Jungle World
auf Facebook

Sie müssen sich nicht für Facebook registrieren, um unsere Seite zu betrachten. Na gut, dann …