Missy Magazin
Kürzliche Beiträge
11. August 2015, 09.59 Uhr:

Senator von New York gegen das Abkommen mit Iran

von Thomas von der Osten-Sacken

Gastbeitrag von Detlef zum Winkel

Als erster prominenter Politiker der US-Demokraten veröffentlichte Chuck Schumer, Senator des Staates New York, eine Stellungnahme gegen das Atomabkommen mit Iran. Während die Wiener Vereinbarung vom 14. Juli in den Institutionen der EU und ihrer Mitgliedsländer nicht behandelt sondern als fait accompli betrachtet wird, verhalten sich die Vereinigten Staaten immerhin wie eine parlamentarische Demokratie mit einer funktionierenden Opposition. Die ist konservativ: die Republikaner scheinen entschlossen, dem Joint Comprehensive Plan of Action die Unterstützung des von ihnen beherrschten Kongresses zu verweigern. Ihre Mehrheit reicht allerdings nicht aus, um ein Veto des Präsidenten, das Obama für diesen Fall bereits angekündigt hat, außer Kraft zu setzen und damit das Abkommen tatsächlich zu Fall zu bringen. Das Augenmerk richtet sich daher auf Obamas eigene Partei, die Demokraten.

Schumer schreibt, er habe den Text des Abkommens wochenlang geprüft, die Argumente der Befürworter und Gegner in zahlreichen meetings angehört und schließlich allein entschieden. Er bemüht sich um eine Antwort auf Obamas zentrale Behauptung, dass die Interessen der USA mit dem Abkommen besser gewahrt seien als ohne es. Für eine Gesamtbewertung müsse man die Frage, Schumer zu Folge, in drei Teile gliedern: Was bedeutet das Abkommen für das iranische Atomprogramm im nächsten Jahrzehnt? Was bedeutet es für die Zeit danach, wenn die Restriktionen nicht mehr in Kraft sind? Was bedeutet es für die politische Lage im Nahen und Mittleren Osten, die gar nicht Gegenstand der Verhandlungen war, aber von ihrem Ergebnis beeinflusst wird?

Schumer hält sich, was den ersten Kontext betrifft, nicht mit technischen Details auf. Die Beschränkungen der nuklearen Aktivitäten Teherans seien positiv zu werten. Aber werde sich der Iran daran halten? Hier weise das Abkommen gravierende Schwächen auf. Für die Kontrollen der Internationalen Atomenergieagentur gilt nicht der von Kerrys Verhandlungsdelegation angekündigte Grundsatz „anytime, anywhere“. Vielmehr ist im Streitfall eine Verzögerung von 24 Tagen eingebaut. Radioaktive Spuren verdächtiger Aktivitäten kann man dann zwar noch finden. Experimente mit der Zündtechnik einer Atombombe sind nach drei Wochen aber nicht mehr nachzuweisen, da man hierfür keine Nuklearmaterialien braucht.

Noch problematischer findet Schumer, dass die USA allein keine Inspektionen durchsetzen können. Dazu bedarf es einer Mehrheit unter sieben Stimmberechtigten: USA, Frankreich, England, Deutschland, EU, Russland und China. Auf die Europäer verläßt sich der Senator nicht: bald würden sie in lukrative Wirtschaftsbeziehungen mit dem Iran eingebunden sein. Dann werde es in ihrem Interesse liegen, die Geschäfte nicht wegen eines umstrittenen Details bei der Einhaltung des Nuklearabkommens zu gefährden.

Trotz dieser Bedenken würde Schumer seinem Präsidenten wohl nicht die Gefolgschaft verweigern, wenn es nur um die nächste Zukunft ginge. Gänzlich anders sieht für ihn die Situation aus, wenn die Beschränkungen des iranischen Atomprogramms in 10 bis 15 Jahren aufgehoben werden. Dann werde der Iran ein nuklearer Schwellenstaat mit dem offiziellen Segen der Weltgemeinschaft sein. Er werde grünes Licht dafür haben, sich dem Status einer Atommacht ebenso dicht oder noch dichter als heute anzunähern. Ihn dann noch daran zu hindern, werde sich nach dem Abkommen schwieriger gestalten als davor.

Schließlich werde die Befreiung von den Sanktionen dazu führen, dass der Iran seine expansionistischen Bestrebungen in der Region verstärkt. Die größeren finanziellen Spielräume würden sicher auch für militärische und terroristische Aktivitäten in Israel, Syrien, Libanon, Yemen, Irak und Gaza genutzt werden. Dies werde Khamenei seinen Revolutionsgarden als Gegenleistung dafür bieten, dass er während der Wiener Verhandlungen die „Moderaten“ unterstützt hat. Für den Senator ist das ein starkes Motiv, den Atomdeal abzulehnen.

Ob man ablehnt oder unterstützt, so Schumer, hänge letztlich davon ab, wie man die künftige Entwicklung Irans einschätzt. Eine belastbare Prognose gebe es nicht, nur Bauchgefühle. Ihm sei das Risiko zu groß, dass der Iran von den Sanktionen befreit wird, dabei seine nuklearen und nicht-nuklearen Ressourcen behält und seine Ziele auf die gleiche diktatorische und theokratische Art weiter verfolgt wie gehabt. Es sei besser, die Sanktionen aufrecht zu erhalten, zu verstärken, sie weiteren Ländern zur Nachahmung zu empfehlen und den ausgetretenen Pfad der Diplomatie erneut zu beschreiten, so mühselig er auch sei. -

Das Weiße Haus hat Schumer und zwei andere demokratische Senatoren, Richard Blumenthal (Connecticut) und Ben Cardin (Maryland), die aus Sicht der US-Administration ebenfalls unsichere Kantonisten sind, massiv angegriffen. Weil sie Juden sind, wird ihnen eine „doppelte Loyalität“ vorgeworfen. Sie würden zu Netanyahu halten statt zu Obama. Die jüdische Community, die in den USA traditionell den Demokraten nahesteht, zeigt sich besorgt über derartige Unterstellungen und beschwerte sich bei einem Treffen mit Obama über ein „jews-baiting“ (Juden beißen). Der Präsident soll sinngemäß geantwortet haben, sie sollten ihre Feindseligkeiten ihm gegenüber einstellen, dann werde er Gleiches tun. Das heißt, er dementierte nicht.

Obama und Kerry scheinen aus der Facon zu geraten. Nach ihren mehrfach wiederholten Aussagen unterstütze die ganze Welt das Wiener Abkommen, nur Israel und die Juden nicht. Tatsächlich ist nach Meinungsumfragen die Ablehnung unter nicht-jüdischen Amerikanern doppelt so hoch wie unter den jüdischen US-Bürgern.

 

Senator Schumers Stellungnahme im Wortlaut.

 

 

10. August 2015, 10.33 Uhr:

Tahrir Square, Baghdad

von Thomas von der Osten-Sacken

Seit Tagen finden überall im Irak wieder Massendemonstrationen statt.

Several thousand people have demonstrated in Baghdad against rampant corruption and the abysmal electricity services that plague Iraq, calling for officials to be held to accountable.

Und unter den Demonstraten befinden sich keineswegs nur Anhänger des Ayatollah Sistani, der zu den Protesten aufgerufen hatte oder Mitglieder von schiitischen Parteien, sondern viele, die Slogans wie diesen rufen: “Keine Sunna, Keine Shia, sondern Säkularismus“.

 

8. August 2015, 12.05 Uhr:

Solidarität am Pool

von Thomas von der Osten-Sacken

Nach dem Massaker in Sousse stehen Tunesiens Hotels leer. Und senken die Preise.

Fünf Sterne Resorts für 40 USD die Nacht? Durchaus möglich. Internationale Solidarität kann so einfach sein. Also buchen:

5 Luxury Hotels You Can Afford Thanks to ISIS

6. August 2015, 12.08 Uhr:

Paintball Spieler

von Thomas von der Osten-Sacken

5000 syrische Kämpfer gegen den IS, die zugleich Assads Truppen in Ruhe lassen, wollten die USA ausbilden. 60 sind geworden. Von denen befinden sich inzwischen wohl fünfzehn in den Händen der al Nusra Front, also des lokalen Ablegers von Al Qaida.

Außerdem haben die USA vorher netterweise aus die Regierung in Damaskus vom Einsatz der Truppe informiert. Das erklärte jedenfalls der syrische Außenminister:

The United States contacted us before they sent in this group and said they are fighting against Daesh (ISIS) and not the Syrian army at all.

Was man in der arabischen Welt von diesem ganzen Unterfangen hält, fasst Ali Bakir zusammen:

“No one in the Arab world takes this program seriously; I mean you would need around 50 to 60 people to play paintball but definitely not to fight Islamic State.”

“There is a profound general perception in the Arab world that the Obama administration is no less responsible than Iran and Russia in the Syrian crisis,” he said.

The deal with Iran and the cooperation with Iranian forces against Islamic State, include “Shi’ite militias that are no less criminal.”

This situation is increasingly seen in the Arab world as siding with the Shi’ites at the expense of the vast majority of Muslims, he asserted.

The US administration is more concerned about not jeopardizing the Iran deal than helping the Syrian people, Bakir added.

4. August 2015, 11.42 Uhr:

Assads neue Waffen

von Thomas von der Osten-Sacken

Nach chemische Waffen und Barrel Bombs hat das Assad Regime jetzt eine neue Waffe in seinem unermüdlichen Krieg gegen syrische Zivilisten:

Trapped in towns besieged by fighting, deprived of food, water and electricity, Syrian civilians are now facing a new threat from the regime of President Bashar al-Assad.

Beyond the barrel bombs that have already killed thousands in indiscriminate aerial assaults, beyond the chemical attacks with cylinders of chlorine gas in civilian areas controlled by opposition forces, the Assad government is now dropping 200-kilogram naval mines from its helicopters into residential neighbourhoods.

Set to explode just a few metres from the ground, the naval mines, designed to float in the sea and detonate as a warship approaches, are packed with high-intensity explosives that cause extraordinary damage and terror, experts say.

Außerdem setzt, verschiedenen Quellen zufolge, die syrische Armee neuerdings auch Napalm ein:

Reports have emerged that the Syrian regime in recent days has fired napalm-loaded rockets at rebels holed up in the border town of Zabadani.

Alaraby Aljadeed on Monday reported the use of napalm against the insurgents, who have fought fierce battles against encroaching Hezbollah and regime troops in the past month.

The London-based daily said that the regime was using surface-to-surface missiles to deliver the incendiary payload, which can set buildings alight and has been banned for use against civilians by the 1980 United Nations Convention on Certain Conventional Weapons.


3. August 2015, 15.46 Uhr:

Die jungen Männer kommen

von Thomas von der Osten-Sacken

In Izmir traf der Hurriyet Reporter Banu Sen unter den Zehntausenden von syrischen Flüchtlingen, die versuchen, nach Europa zu kommen, auch viele junge Männer, die in die Türkei gekommen sind, um sich dem Wehrdienst in der syrischen Armee zu entziehen:

Almost all of the Syrian refugees that have recently come to ?zmir said they ran away from being recruited to the army as they did not wish to fight in the country’s civil war. 

“We are running from the army. Men aged between 18 and 35 are being recruited to the army. We do not want to fight, that is why we are running. Our families are in safe cities. The ones who are married take their families with them,” one young Syrian migrant told daily Hürriyet on the streets of Basmane. “We do not aim to stay in Turkey; we came here to go to Greece.” 

A group of five Syrian young men, who said that they had been sleeping near a wall in Izmir for the past week, said they were all university graduates and had professions but had fled Syria to avoid the draft. 

“We were working in Damascus, but we have not been able to see our family for two years. We fled to avoid being taken into the army. Money talks in Syria. If you give 300 dollars you get a passport,” one of the five said.

Und warum sie unbedingt die Türkei verlassen wollen bzw. müssen, erklären sie auch:

“We were caught twice by Greek soldiers when we tried to escape from Çe?me [a district of ?zmir]. They confiscated all that we had and left us on the Turkish side, but we will try until we make it. If we cannot go in a months’ time Turkey will deport us, which will mean delivering us into the hands of the [Syrian] army,” the group said. “That is why we do not fear a risky journey at sea; we have no other choice.”

Und in Deutschland liest man dann, es wäre ja auffällig, dass sich unter den syrischen Flüchtlingen so viele junge Männer befänden. Über Deserteure, die das einzig vernünftige tun und sich dem Wahnsinn, der in ihrem Land herrscht, entziehen, liest man dagegen nichts.

2. August 2015, 23.35 Uhr:

Jahrestag der Shingal Katastrophe

von Thomas von der Osten-Sacken

Vor einem Jahr stürmten Jihadisten des Islamischen Staates das Sinjar Gebirge. Was folgte, war eine unbeschreibliche Katastrophe für  Hunderttausende von Yeziden.

In Arbil erinnerten Demonstraten an den Jahrestag:

More than 50 Kurdish Yezidi women, men and children gathered outside the United Nations building in Erbil on Sunday to shed light on the bloody massacre that befell the Yezidis in Shingal nearly one year ago.

Cloaked in traditional white and black garb and carrying banners with pleas and calls to action, the group gathered under a roofed UN entrance to deliver a multitude of messages with the same theme.

“We demand the liberation of Yezidi women and girls who are still in captivity of the terrorist organization of ISIS,” one demonstrator yelled, reciting the sentence written on a large black banner at the group’s center.

“The Unites Nations and the International Security Council now have an ethical responsibility more than a legal one toward Yezidis,” another protester chimed in.

Throughout the two-hour long event, the group often broke into call and response chants—in Kurdish, Arabic and English—centered on the liberation of Shingal and demand for peace and coexistence. (…)

Several similar demonstrations, including a conference in Duhok, have been scheduled throughout the Kurdistan region for Monday.

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