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Kürzliche Beiträge
6. März 2015, 12.02 Uhr:

'Hören Sie auf Mr. Netanjahu'

von Thomas von der Osten-Sacken

Eines zumindest scheint der Obama Administration gelungen: die Annäherung arabischer Staaten an Israel maßgeblich vorangetrieben zu haben. Will man heute Artikel lesen, die Netanjahus Rede vor dem US-Kongress unterstützen, Al-Arabiyya, der von Saudi Arabien betriebene Nachrichtensender, ist beispielsweise eine gute Adresse.

Faisal J. Abass schreibt in einer Kolumne:

The Israeli PM managed to hit the nail right on the head when he said that Middle Eastern countries are collapsing and that “terror organizations, mostly backed by Iran, are filling in the vacuum” during a recent ceremony held in Tel Aviv to thank outgoing IDF Chief of Staff Lt. Gen. Benny Gantz for his role during “challenging” times.

In just a few words, Mr. Netanyahu managed to accurately summarize a clear and present danger, not just to Israel (which obviously is his concern), but to other U.S. allies in the region.

What is absurd, however, is that despite this being perhaps the only thing that brings together Arabs and Israelis (as it threatens them all), the only stakeholder that seems not to realize the danger of the situation is President Obama, who is now infamous for being the latest pen-pal of the Supreme Leader of the World’s biggest terrorist regime: Ayottallah Ali Khamenei. (…)

As such, the real Iranian threat is not JUST the regime’s nuclear ambitions, but its expansionist approach and state-sponsored terrorism activities which are still ongoing.

Aber, wie hinlänglich bekannt ist, in Washington hört man eben nicht auf Mr. Netanjahu, sondern vertieft die Kooperation mit dem Iran, ja inzwischen lobt das US-Militär noch offener als je zuvor die positive Rolle, die das iranische Militär im Irak spiele:

General Martin Dempsey, chairman of the U.S. Joint Chiefs of Staff, told senators late Tuesday the battle for Tikrit represented the most open example of Iranian support for pro-government militias in Iraq.

“This is the most overt conduct of Iranian support,” Dempsey said, which came “in the form of artillery” and other aid. (…)

If the Iraqi army and Shiite fighters “perform in a credible way” and defeat the jihadis in Tikrit, “then it will, in the main, have been a positive thing in terms of the counter-ISIL campaign,” Dempsey said, using an alternative acronym for ISIS.

Am Boden werden schiitische Milizen und iranische Hilfstruppen einmal mehr von Qassem Suleimani angeführt, einem Mann, den US-Geheimdienste früher zu Recht als “Mastermind des Terrors” bezeichnet haben.

Dazu Abbas:

Not only is Iran responsible for sponsoring Shiite terrorist groups, but Sunni ones too.

In fact, according to the U.S.’s own State Department, Tehran was home to a number of Al-Qaeda facilitators and high ranking financiers. These accusations are also backed by findings of the U.S. Treasury Department as well.

Und genau so wird man zum “key player”, der als Teil der Lösung und nicht des Problems gehandelt wird:

The United Nations envoy to Syria Staffan de Mistura (…) stressed upon the inclusion of Iran in the regional effort to secure stability within Syria.

“We need to engage Iran as a player and as a country with a substantial influence on the Syrian regime,” he said.

5. März 2015, 10.02 Uhr:

US-Waffen für den Jihad

von Thomas von der Osten-Sacken

Die Kalifatskämpfer vom Islamischen Staat führen ihren Jihad mit Waffen aus den USA, die sie in Mosul und anderswo von der irakischen Armee erbeutet haben, gegen schiitische Milizionäre, die ihren Jihad wiederum auch mit amerikanischen Panzern führen, die eigentlich an die irakische Armee geliefert wurden.

Und in Syrien, da ist gerade, auch mangels ernsthafter Unterstützung, eine der Rbellengruppen zusammengebrochen, die Waffen von den USA erhalten haben. Die nun die al-Nusra Front, der syrische Ableger von Al-Qaida erbeutet hat:

The Hazzm movement was once central to a covert CIA operation to arm Syrian rebels, but the group’s collapse last week underlines the failure of efforts to unify Arab and Western support for mainstream insurgents fighting the Syrian military. (…)

On Tuesday, Nusra followers published photographs on Twitter of what they said were US weapons, including anti-tank missiles, seized in battles with opposition brigades.

Reuters could not authenticate the photographs but the head of the Syrian Observatory for Human Rights, Rami Abdulrahman, said many arms had been seized, including 60 to 90 TOW anti-tank missiles.

4. März 2015, 09.51 Uhr:

Think again - Zu Benjamin Netanyahus Rede vor dem US-Kongress

von Thomas von der Osten-Sacken

Gastbeitrag von Detlef zum Winkel

Am 3. März sprach der israelische Ministerpräsident vor dem US Kongress. Netanyahu sah dies als eine letzte Gelegenheit, vor dem Atomabkommen zu warnen, an dem die Außenminister der sogenannten P5 + 1 Staaten sowie des Iran derzeit intensiv arbeiten. Er kam auf Einladung des Kongresses, nicht des Weißen Hauses. Obama empfing ihn nicht und ließ mitteilen, er habe sich auch keine Übertragung der Rede angehört.

In den Nachrichten erfahren wir, dass Netanyahus Auftritt umstritten gewesen sei. Sein Vorgehen sei eine „Provokation“ und habe das Zerwürfnis zwischen den beiden Regierungen zementiert („FAZ“). Er habe die Bühne des Kongresses für den Wahlkampf in Israel benutzt. Er mache die Beziehungen zwischen Israel und den USA zum Gegenstand von Parteipolitik. Er sei gegen eine diplomatische Lösung des Nuklearkonflikts mit dem Iran. Er mische sich in die amerikanische Innenpolitik ein und versuche zu spalten. Undsoweiter: Störenfried Israel wieder einmal.

Die mainstream Medien halten es nicht für nötig, den Wortlaut der Rede zu veröffentlichen. Sie sehen sich außerstande, von den handwerklichen Fähigkeiten, die ihnen angeblich zur Verfügung stehen, Gebrauch zu machen und Netanyahus zentrale Aussagen einigermaßen originalgetreu wiederzugeben (allein phönix brachte im Spätprogramm ausführliche Auszüge). Wer sich ein eigenes Urteil bilden will, findet den (übersetzten) Redetext ironischer Weise im Nirgendwo. Der Blogger Gerd Buurmann hat sich die Mühe gemacht.

Wer das anliest, wird es auch zu Ende lesen. Diese Rede ist ein beeindruckendes Dokument. Ohne taktisches Geplänkel und kurzsichtige Polemik fasst Netanyahu die sachlichen Einwände zusammen, die gegen das sich abzeichnende Abkommen vorzubringen sind. Ein „Einfrieren“ des iranischen Atomprogramms auf dem status quo, eventuell mit einigen Beschränkungen versehen, bedeute, dass der Iran eine umfangreiche nukleare Infrastruktur behält. Diese würde ihn, wenn das Regime es darauf ankommen ließe, in die Lage versetzen, Atomwaffen zu produzieren. Ob dann noch genug Zeit zum Einschreiten bleibe, ob die sogenannte „breakout time“ wirklich ein Jahr betragen werde, hänge von einer lückenlosen Überwachung durch die IAEA ab. Die aber ist bis zum heutigen Tag das große Problem.

Für noch gefährlicher hält Netanyahu Obamas Idee, das Einfrieren lediglich für einen Zeitraum von zehn Jahren zu vereinbaren. Danach könne der Iran in voller Übereinstimmung mit einem solchen Vertrag sein Atomprogramm nach Belieben ausweiten, beispielsweise seine Kapazitäten zur Urananreicherung. Deshalb verhindere der Vertrag, so weit bisher bekannt, nicht eine iranische Bombe, er werde sie vielmehr ermöglichen.

Auf eine solche Idee könne man folglich nur kommen, wenn man davon ausgeht, dass der Iran seine Politik in den nächsten zehn Jahren grundsätzlich ändern werde. Dafür nennt Netanyahu drei eher bescheidene Kriterien: „Erstens, die Aggression gegen seine Nachbarn im Nahen Osten beenden; zweitens, die Unterstützung des Terrorismus auf der ganzen Welt beenden; und drittens damit aufhören, mein Land, Israel, den einzigen jüdischen Staat vernichten zu wollen.“

Zu der Hoffnung, Iran werde in diesem Sinn einlenken, gebe es allerdings keinen Anlass. Von den Wirtschaftssanktionen befreit werde das Regime noch mehr Möglichkeiten besitzen, seine Expansion im Nahen und Mittleren Osten voranzutreiben. Deshalb würden die Nachbarn des Iran ihre Konsequenzen ziehen und eigene Nuklearprogramme starten. „Wenn wir diesen Weg gehen, bekommen wir einen viel gefährlicheren Iran, einen Nahen Osten mit Atombomben und einen Countdown zu einem potentiellen nuklearen Alptraum.“

In einer ersten Reaktion auf Netanyahus Kongress-Auftritt erklärte Obama, ein Vertrag, den er unterschreibe, werde den Iran effektiv davon abhalten, in den Besitz von Atomwaffen zu kommen. Teheran hatte allerdings schon vor Netanyahu auf den aktuellen Stand der Verhandlungen reagiert. Obamas Vorschlag eines zehnjährigen Einfrierens des Atomprogramms sei nicht annehmbar. Man verhandele aber trotzdem weiter.

Das war’s dann, könnte man an dieser Stelle sagen. Aber das war es eben nicht. Erstens ist nicht sicher, wie groß die Bereitschaft der US-Administration ist, dem Iran noch weiter entgegenzukommen. Zweitens ist aber sehr sicher, dass die anderen Parteien, die bei diesen Verhandlungen mit am Tisch sitzen – Russland, China, Großbritannien, Frankreich und Deutschland -, nahezu jeden Deal unterschreiben würden. Ob den Regierungen dieser Länder aufgeht, was es bedeutet, dass der Iran nicht einmal Obamas Einfrieren akzeptiert? Kapiert ein Steinmeier, dass dies der nächste klare Beweis für die nuklearen Absichten der Mullahs ist? Nein, das kann die deutsche Außenpolitik nicht erkennen, denn es bedeutet ja sich einzugestehen, was für eine Schande es ist, daß die deutschen Iran-Exporte im letzten Jahr auf 2,4 Mrd und damit um 30% gestiegen sind. Noch vor einem Vertrag.

1. März 2015, 19.21 Uhr:

Prioritäten setzen

von Thomas von der Osten-Sacken

Der US-Außenminister mit klaren Prioritäten:

U.S. Secretary of State John Kerry will be talking with Iran on a deal over its nuclear program at the same time Prime Minister Binyamin Netanyahu will be warning Congress of the dangers of negotiating with the Islamic Republic.

Kerry will conveniently fly out of the United States hours after Prime Minister Binyamin Netanyahu arrives late Sunday night, two days before he will deliver his controversial speech to a joint session f Congress, minus Obama administration officials and many Democrats.

http://www.jewishpress.com/news/breaking-news/anti-israel-group-to-attack-netanyahu-with-bus-ads-throughout-his-dc-visit/2015/03/01/

27. Februar 2015, 10.29 Uhr:

Kapitulation vor dem Iran

von Thomas von der Osten-Sacken

Warum der Nukleardeal mit dem Iran, den die Obama Administration um fast jeden Preis abschließen will, und der von den Europäern unterstützt wird, einer Totalkapitulation gleichkommt:

President Obama had accepted the Iranian demand that any restrictions on its program be time-limited.

After which, the mullahs can crank up their nuclear program at will and produce as much enriched uranium as they want. Sanctions lifted. Restrictions gone. Nuclear development legitimized. Iran would reenter the international community, as Obama suggested in an interview in December, as “a very successful regional power.”

A few years — probably around 10 — of good behavior and Iran would be home free. The agreement thus would provide a predictable path to an Iranian bomb. Indeed, a flourishing path, with trade resumed, oil pumping and foreign investment pouring into a restored economy. Meanwhile, Iran’s intercontinental ballistic missile program is subject to no restrictions at all. It’s not even part of these negotiations. Why is Iran building them?

You don’t build ICBMs in order to deliver sticks of dynamite. Their only purpose is to carry nuclear warheads. Nor does Iran need an ICBM to hit Riyadh or Tel Aviv. Intercontinental missiles are for reaching, well, other continents. North America, for example.

http://www.washingtonpost.com/opinions/the-fatal-flaw-in-the-iran-deal/2015/02/26/9186c70e-bde1-11e4-8668-4e7ba8439ca6_story.html

26. Februar 2015, 22.36 Uhr:

Offensive in Südsyrien stockt

von Thomas von der Osten-Sacken

Nicht nur in Aleppo, auch im Süden Syriens scheinen die Offensiven von Hizbollah und Armee wenig erfolgreich zu sein:

Contrary to reports by Lebanese and Hezbollah-affiliated media outlets regarding a widespread, successful offensive designed to purify the Syrian Golan Heights of rebel forces, it turns out that the military operation carried out by the Assad regime and the Shiite terrorist group has not borne much fruit.

The major operation, which was devised with the assistance of Iranian officials, began about two weeks ago. During the first days of the offensive, Lebanese and Syrian media reported rapid gains by regime and Hezbollah forces in the Syrian Golan Heights, citing the occupation of a large number of villages that had previously been under opposition control.

In reality, however, the military achievements of the operation were poor and there have been no substantive gains in the region. A couple of thousand Syrian army soldiers along with a few hundred Hezbollah fighters indeed did take control of individual villages and several outposts, yet the Syrian opposition — both secular factions and members of the al-Qaeda-affiliated Nusra Front — also managed to capture several villages and outposts.

http://www.timesofisrael.com/hezbollah-not-advancing-on-syrian-golan-heights/

22. Februar 2015, 23.08 Uhr:

Alltag der Barbarei II

von Thomas von der Osten-Sacken

Zwei Meldungen

Eine aus dem Irak:

The Islamic State jihadist group released a new video on Sunday purporting to show captured Kurdish peshmerga fighters paraded through Iraqi streets in cages.The captives, in orange jumpsuits with their heads lowered, are led to cages in a square surrounded by concrete walls and masked IS fighters carrying pistols.

Eine aus Syrien:

The Syrian Observatory for Human Rights said Saturday that a massacre had been carried out in recent days in the village of Raitan, north of Aleppo. Fighters from Assad’s army and from Hezbollah killed 48 people, including ten children, the Observatory said. Eye witnesses reported soldiers entering homes in the area and mercilessly slaughtering the residents.

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