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Kürzliche Beiträge
24. Januar 2016, 11.13 Uhr:

Divide et non impera

von Thomas von der Osten-Sacken

In Syrien ist die PYD, der dortige Ableger der PKK, enger Alliierter der USA im Kampf gegen den IS, in der Türkei die PKK dagegen so schlimm wie der IS. Erklärt jedenfalls Joe Biden während eines Besuchs in Ankara:

U.S. Vice President Joe Biden said on Jan. 23 that Washington recognized the outlawed Kurdistan Workers Party (PKK) in Turkey was as much of a threat to Ankara as the Islamic State of Iraq and the Levant (ISIL), condemning it as “a terror group plain and simple.”

ISIL “is not the only existential threat to the people of Turkey, the PKK is equally a threat and we are aware of that. The PKK has shown no desire or inclination to do that [live in peace]. It is a terrorist group plain and simple. And what they continue to do is absolutely outrageous,” Biden said at a news conference after a meeting with Prime Minister Ahmet Davuto?lu, adding that Ankara had to do whatever was needed to protect its people
.

23. Januar 2016, 13.55 Uhr:

Weltpolitik 2016

von Thomas von der Osten-Sacken

Russland in Not:

“Sollte es der Kreml nicht schaffen, bald die westlichen Sanktionen aus dem Weg zu bekommen, ist das Land in 18 Monaten am Boden", sagt Bill Browder, Gründer der Anlagegesellschaft Hermitage Capital Management. Das Land befände sich in einer prekären Situation. Durch den historischen Verfall des Ölpreises nehme es mit seinem wichtigsten Wirtschaftsgut immer weniger ein, zugleich gingen die Reserven zur Neige. (…)

“Wegen des Drucks im Inland muss Putin riskante Manöver wagen", sagte der Milliardeninvestor George Soros dem Finanzdienst Bloomberg. Nur so sei sein Eintritt in den Krieg in Syrien zu erklären. Mit den Bombardements könne er indirekt auch Europa destabilisieren. Denn Putin habe mit damit neue Flüchtlinge “produziert", die nun auf den Kontinent drängen. “Putin möchte die EU kollabieren sehen, deshalb will er die Flüchtlingskrise verschärfen", sagt Soros. “Es drängt sich der Verdacht auf, dass Putin mit uns spielt.” (…)

Browder würde dem wohl zustimmen. Putins Syrien-Einsatz sieht er als Druckmittel, um endlich aus der internationalen Isolierung herauszukommen und sich an den internationalen Kapitalmärkten wieder dringend benötigtes Geld zu besorgen. “Der Krieg kostet ihn zwar zusätzliche Summen, aber er will damit erreichen, dass Europa bei den Sanktionen einknickt.”

Kerry hört die Signale:

In addition, Kerry said he believes damaging sanctions against Russia could be removed within the next few months, provided Russia cooperates, CNN reported.

“I believe that with effort and with bona fide, legitimate intent to solve the problem on both sides, it is possible in these next months to … get to a place where sanctions can be appropriately … removed,” said Kerry.
22. Januar 2016, 23.31 Uhr:

Tunesien, fünf Jahre später

von Thomas von der Osten-Sacken

Fünf Jahre später:

In Tunesien protestieren seit fast einer Woche Tausende gegen Arbeitslosigkeit und die schlechte wirtschaftliche Lage des Landes. Es sind die schlimmsten sozialen Unruhen seit Beginn der arabischen Revolution vor fünf Jahren.

Die gewaltsamen Proteste dehnten sich in der Nacht zum Freitag auf weitere Regionen aus. Demonstranten griffen unter anderem in der Hauptstadt Tunis sowie in den Städten Jendouba und Bizerta Polizeiposten an, sagte ein Sprecher des tunesischen Innenministeriums. Polizeiautos seien angezündet worden. Medien berichteten, in einem ärmeren Vorort von Tunis seien Läden, Lager und mindestens eine Bank geplündert worden.

In Kasserine, wo die Aufstände am Wochenende begonnen hatten, setzte die Polizei Wasserwerfer und Tränengas gegen die Demonstranten ein. In der Stadt Ferina im Zentrum des Landes wurde ein Polizist bei Zusammenstößen mit Demonstranten getötet.

Die Proteste gegen die schlechte wirtschaftliche Lage und die Arbeitslosigkeit hatten am vergangenen Wochenende in der Stadt Kasserine im Westen Tunesiens begonnen. Auslöser war der Tod des 28-jährigen Arbeitslosen Ridha Yahyaoui am vergangenen Samstag. Er war vor dem Gouverneurssitz auf einen Strommast geklettert, um dagegen zu protestieren, dass sein Name von einer Einstellungsliste für den öffentlichen Dienst gestrichen worden war. Er bekam einen Stromschlag und starb.

22. Januar 2016, 19.46 Uhr:

Hungernde Amerikaner

von Thomas von der Osten-Sacken

Eine amerikanisch-syrische Familie sitzt in Madaya fest und hungert wie alle anderen 42.000 Bewohner auch, von denen die ersten längst gestorben sind. VICE mit ihrer Geschichte:

As the siege began to tighten last October, Tamir sent a message to the US Embassy in Beirut. VICE News obtained a copy of the email from a cousin of Tamir’s, Hussein Assaf. He is a 35-year-old Syrian-American who lives in Philadelphia and has been trying to draw attention to his relatives’ harrowing ordeal.

“We stuck we tried to get out of here but we couldn’t there is no way out, and the life here is impossible there’s no food and no medicine all human needs are unavailable,” Tamir wrote in the email, which was sent on October 17. “We almost died from everything please we need your help as soon as possible.”

He attached his social security number to the message to verify his citizenship.

The US Embassy replied with what appeared to be a form-letter response that was shared with VICE News. “Dear Sir,” it said. “Unfortunately, we are unable to assist you in this issue and you are advised to consider other options. Thank you.”

21. Januar 2016, 01.44 Uhr:

Ganz moderat

von Thomas von der Osten-Sacken

Der Iran Deal wird die Moderaten stärken?

Iran’s hardliners have had themselves quite an “implementation week.” As the U.S. and Iran ironed out the final details of a prisoner exchange and coordinated the implementation of the complex nuclear deal, the Islamic Republic’s deep state went on a spree.

First they boarded two U.S. Navy boats at gunpoint. Then they tried to detain the mother and wife of one of the hostages they were releasing. Topping that, on Sunday Iran’s hardliners voted to disqualify nearly all of President Hassan Rouhani’s political allies from running in next month’s parliamentary elections.

Quelle

20. Januar 2016, 21.39 Uhr:

Universalismus und Zivilisation

von Thomas von der Osten-Sacken

Gastbeitrag von Andreas Benl

“Der erste Schritt zur strategischen Umorientierung läge im Abschied vom westlichen Universalismus” - wohlgemerkt, im “Kampf um die Zivilisation". So redet ein “Professor für Politikwissenschaft an der Katholischen Hochschule Nordrhein-Westfalen in Köln“. Ein “schönes” Beispiel für den Smokescreen, zu dem der “Kampf gegen den Islamismus” mutiert ist.

Man solle “autoritäre Mächte als das kleinere Übel gegenüber dem neuen Totalitarismus” unterstützen, als ob das nicht die ganze Zeit getan werde. Gemeint sind allerdings weder Saudi-Arabien, noch die Türkei. Dass es um Russland und den Iran gehen muss, traut sich der Stratege nicht zu sagen - man hat eben sein Kreuz damit zu tragen, die Islamische Republik und ihren Schützling Assad als “unversöhnbaren Widerspruch zu den regressiven Zielen des Islamismus” zu verkaufen.

Carl Schmitt ist das noch nicht, eher ein Symptom des forcierten Zerbröselns zivilisatorischer Restposten.

20. Januar 2016, 10.15 Uhr:

Die staatlichen Förderer der Holocaust-Karikaturen im Iran

von Thomas von der Osten-Sacken

Gastbeitrag von Kazem Moussavi

Der angeblich moderate Hassan Rouhani erweist sich als mindestens ebenso antisemitisch wie sein Vorgänger, der Holocaustleugner Mahmoud Ahmadinejad, der im Jahre 2006 den ersten internationalen Holocaust-Karikaturen-Wettbewerb in Teheran veranstaltete. Nun soll unter dem Hinrichtungspräsidenten Rouhani in der Stadt Mashad wieder eine Holocaust-Karikaturen-Ausstellung stattfinden (Juli 2016). Parallel dazu ist ein Wettbewerb zu Karikaturen Benjamin Netanjahus vorgesehen.

Es sollen judenfeindliche Darstellungen von Karikaturisten aus 50 Ländern gezeigt werden. Als Extra-Gewinn wurde der exorbitante Preis von 50.000 US-Dollar ausgelobt, die 1., 2., und 3. Platzierten werden mit jeweils 12000, 8000 bzw. 5000$ belohnt. Die prämierten Arbeiten in Mashad sollen später im Teheraner „Museum für palästinensische zeitgenössische Kunst“ gezeigt werden.

Die Auswahl der Karikaturen findet unter der Schirmherrschaft des “Iranischen Hauses der Karikaturen” in Teheran (Seyed Massoud Shojai-Tabatabai) und dem “Sarcheshmeh Cultural Center of Martyrs of the Islamic Revolution” (Hojat-ol-Islam Mohammad Reza Zaeri) statt.

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