Schlüppis
Kürzliche Beiträge
3. Oktober 2014, 15.32 Uhr:

Solidarität mit Kobani! Nur welche?

von Thomas von der Osten-Sacken

Die folgenden Fragen sind an jene adressiert, die dieser Tage zu Solidaritätsdemonstrationen mit dem von Schlächtern des Islamischen Staates tödlich bedrohten Menschen in der syrisch-kurdischen Stadt Kobani mobilisieren.

Mit dem selben Grauen, das einen tagelang nicht schlafen ließ, als die IS-Jihadisten den Sinjar Anfang August überrollten, verfolgt man dieser Tage, wie sie näher und näher aufs Stadtzentrum von Kobani vorrücken und auf dem Weg dorthin die für sie so übliche Spur von Verwüstungen hinterlassen.

Und erneut schaut man ohnmächtig und hilflos zu, würde, wäre das von irgend einem Nutzen, am liebsten sich den dort kämpfenden Verbänden anschliessen oder doch zumindest irgendwie praktisch Hilfe leisten. Wie so oft, bleibt einem wenig anderes, als irgendwelche Appelle zu unterschreiben oder sich Demonstrationen anzuschliessen.

Dass ich dies bislang nicht tat, liegt einfach daran, dass ich momentan nicht in Deutschland bin. Dies hat mich auch daran gehindert, gestern einem Aufruf zu folgen, in Frankfurt vor dem türkischen Generalkonsulat gegen einen möglichen Einmarsch türkischer Truppen in Kobani zu demonstrieren. Mit der Parole “ISIS und Erdogan - Raus aus Kurdistan” hatte eine Solidaritätsgruppe dorthin mobilisiert.

Fast zeitgleich allerdings erklärte der inhaftierte Vorsitzende der PKK, Abdullah Öcalan, laut FAZ, dass sollte die Türkei den Menschen in Kobani nicht auch militärisch zu Hilfe kommen, er den kurdisch-türkischen Friedensprozess für beendet erkläre.

Es ist nicht das erste Mal, dass wer sich für das Überleben der kurdischen Kantone in Nordsyrien einsetzen will, mit äußerst widersprüchlichen, ja sich widersprechenden Forderungen konfrontiert wird, die eine kohärente Positionierung zumindest nachhaltig erschweren.

Vor Wochen noch protestierten Anhänger der PYD/PKK gegen mögliche US-Militärschläge, gemeinsam mit Vertretern der Linkspartei demonstrierte man gegen einen neuen Krieg, forderte lediglich, dass ausser den irakisch-kurdischen Peshmerga auch die YPG mit Waffen beliefert werden solle.

Nur wenige Tage später dann forderte allerdings der Vorsitzende der PYD, Salih Muslim, nicht nur Waffen, sondern rief auch nach internationalen Luftschlägen gegen die IS, eine Forderung die sich gegenüber Journalisten unzählige Kämpfer und auch Kommandeure der YPG vor Ort anschlossen, Berichten von vor Ort flehte man förmlich um mehr Bomben auf die Stellungen der Jihadisten.

Jetzt wird sogar die wohl durchaus berechtigte Kritik an den Amerikanern laut, sie bombardierten bei weitem nicht genügend Ziele in und um Kobani, um den Kämpfern am Boden dringend benötigte Erleichterung zu verschafften.

Während die IS die Aussenbezirke der Stadt erreicht, klagt ein YPG-Milizionär, man sei im Gegenteil alleine gelassen worden und bräuchte, sollte die Stadt nicht fallen, dringend internationale Unterstützung.

Was also wäre künftig genau auf Demonstrationen und in Appellen zu fordern, wie kann Solidarität, so hilflos sie konkret auch sein mag, praktisch aussehen, soll sie sich nicht in leeren Erklärungen erschöpfen? 

Als der Sinjar fiel, war es vergleichsweise einfach zu versuchen, den Forderungen der irakischen Kurden mehr Gehör zu verschaffen, da sie recht einheitlich lauteten: Man benötige dringend moderne und schwere Waffen und internationale Luftunterstützung gegen den IS.

Wie aber lauten in Zukunft die Forderungen zur Unterstützung Kobanis und der anderen Kantone Rojavas?

Soll die von den USA geführte Anti-IS Koalition massiv auf Seiten der YPG/PYD intervenieren? Oder fordert man weiter, wie etwa prominente Vertrter der Linkspartei, lediglich Waffenlieferungen oder gar nur humanitäre Unterstützung?

Ist die Türkei, wie die Organisatoren der Frankfurter Demonstration annehmen, als ein de facto Verbündeter der IS zu behandeln, dem es um Vernichtung kurdischer Selbstverwaltung in Nordsyrien geht, oder ist die türkische Regierung, darauf deutet zumindest die Stellungnahme Öcalans hin, doch potentieller Alliierter im Kampf gegen den IS und als solcher zu adressieren?

Handelt es sich bei dem Kampf in Kobani um einen gegen den IS - und in Lesart von Demonstrationsaufrufen - indirekt auch gegen die Türkei oder ist er vielmehr Teil der Bestrebungen beide, den IS und das Assad-Regime zu besiegen?

Betrachtet sich die PYD/YPG in diesem Krieg als Teil von Obamas äußerst problematischer Koalition gegen den IS (mit den entsprechenden Konsequenzen) oder als Alternative zu einem Nahen Osten, in dem die USA und ihre seltsamen Verbündeten, ob Saudi Arabien und Qatar oder indirekt auch der Iran,  die Regeln bestimmen?

3. Oktober 2014, 00.31 Uhr:

Damaskus ist satisfied

von Thomas von der Osten-Sacken

Das Assad Regime in Damaskus (und damit auch sein Schutzpatron, der Iran) zeigt sich höchst zufrieden mit Obamas Krieg gegen den Terror, zeigt die USA doch bislang nicht die geringste Bereitschaft, irgend etwas gegen es zu unternehmen oder sich auch nur ernsthaft mit der Opposition zu koordinieren.

Dazu schreibt Michael  Weiss:

Indeed, if there is any party in Syria so far happy with the way Obama’s strategy is being implemented, then it is the mass murders and gang-rapists of Damascus. Syrian Foreign Minister Walid Moallem looked a bit nervous there, for a short while, about what was only a theoretical US invasion of Syrian airspace — he’d said a month ago that without the regime’s permission or coordination it’d be an act of aggression. But now he’s seen what an invasion constitutes in practice and he is pleased. In an interview with the Associated Press, Moallem claimed that Washington sent three messages to Damascus a day before the first strikes occurred on September 23. They were all the same: “We [the US] are not after the Syrian army or the Syrian government.” Now, this could be dismissed as the usual sorry propaganda from a man who has been unable to glimpse his own penis in decades but for the fact that… US warplanes have not touched the Syrian army or the Syrian government. Nor, say US officials, are there likely to do so in the near- or medium-term future. And even though Washington’s been incommunicado over that hat trick of reassurances, Moallem is cool. “Until today, we are satisfied. As long as they are aiming at ISIS locations in Syria and in Iraq, we are satisfied.”

I take this to mean that the regime is satisfied.

Quelle: https://now.mmedia.me/lb/en/commentaryanalysis/564172-obamas-syria-report-card

26. September 2014, 19.16 Uhr:

"Now is the time for the US to correct its mistakes"

von Jörn Schulz

„Die Amerikaner haben viele Ziele (Jarabulus, Tal Abyad, Minbic) nahe der Stadt Kobanê bombardiert. Aber die Ziele, die am dringendsten angegriffen werden müssen, wurden aus unerklärlichen Gründen bis jetzt nicht angegriffen“, sagt Polat Can, Kommandeur und Pressesprecher der YPG. „Die Türkei will, dass Kobanê fällt, damit sie anschließend mit ihren Soldaten in Rojava einmarschieren und dort eine Pufferzone errichten. Das ist der Plan der Türkei.“ Sicher ist, dass eine „Pufferzone“ von der türkischen Regierung erwogen wurde, auch wenn es keine offizielle Bestätigung für Einsatzpläne gibt. Die Idee entspricht auch der Mischung aus größenwahnsinniger Machtpolitik und Realitätsferne, die Erdogans Politik auszeichnet. Ein Einmarsch der Türkei mit ihren, vorsichtig ausgedrückt, dubiosen Beziehungen zum IS ließe eine Befreiung Syriens in noch weitere Ferne rücken, zumal keineswegs auszuschließen ist, dass sich Erdogan nach russischem Vorbild „osmanisches“ Territorium aneignen will, falls es zu einem Zerfall Syriens und/oder des Irak kommt.

„Extremism and terrorism were the products of the regime’s crimes“, daran erinnern die Local Coordination Committees. „The Syrians salvation from ISIS should be synchronized with their liberty of the tyrant Assad’s regime and its terrorism against them.“ Soweit aber will Obama offenbar nicht gehen, und wenngleich unwahrscheinlich ist, dass er einen türkischen Einmarsch gutheißt, wird er vermutlich nichts unternehmen, wenn es dazu kommt. Selbst wenn man der „realpolitischen“ Erwägung folgt, zuerst müsste die ökonomische Basis des IS zerstört werden, gibt es am vierten Tag der Luftangriffe auf Syrien keine Ausrede mehr für die ausbleibende Hilfe für Kobane.

Dass die Zusammenarbeit mit Islamisten und ihren Unterstützern, ob Golfmonarchen, Erdogan, Ayatollahs oder pakistanische Generäle, verheerende Folgen hat, sollte in den vergangenen 35 Jahren eigentlich klar geworden sein. Aber auch diesmal läuft es nicht anders. Das kritisiert auch Osamah Golpy:  „The US, however, must not allow Turkey to paralyze—or even endanger—its military campaign in Syria. Considering that Turkey is in negotiations with the PKK, a group officially blacklisted as a terrorist organization in Turkey, the US should be able to work with the YPG to promote a good cause. As a matter of fact, the Kurds in Syria are not only moderate, but have also held off IS for the past two years without losing any major battle—until of course advanced, heavy-made US weaponry fell into the hands of IS fighters when the Iraqi army fled Mosul in June. Thus the United States is at minimum indirectly responsible for the unfolding massacre, or is directly responsible given Obama’s inaction in Syria. Now is the time for the US to correct its mistakes by providing military aid to moderate Kurdish guerrillas in Syria.“

25. September 2014, 18.14 Uhr:

Meine Kurden, deine Kurden

von Jörn Schulz

Das vom IS „angestrebte Kalifat wird kein demokratischer, aufgeklärter Staat sein“, hat sogar Wolfgang Gehrcke (Linkspartei) herausgefunden. Aaaaber „das alles rechtfertigt die eigenmächtigen, ohne UN-Mandat durchgeführten Luftangriffe der USA in Syrien nicht. Sie entsprechen nicht dem Völkerrecht und sind somit rechtswidrig.“ Anders urteilt der YPG-Sprecher Rêdûr Xelîl: „Die Luftangriffe der Amerikaner und ihrer Allianz waren von großer Bedeutung und wirklich erforderlich, wenngleich sie zu spät stattfanden. Unsere Angriffe auf die Stellungen der ISIL waren nicht effektiv genug, da sie in der ganzen Region um Kobanê schweres Gerät aufgestellt haben. Die Stellungen, schweren Waffen und sonstigen Ausrüstungen der ISIL sind von der Luft klar sichtbar, doch wurden dennoch nicht durch die Luftwaffe bombardiert. Wir bieten den Amerikanern und ihren Alliierten an, falls sie wirklich beabsichtigen ISIL in Kobanê zu attackieren, dass wir bereit sind mit ihnen zu kooperieren und ihnen wichtige Informationen bezüglich der Stellungen, Truppenbewegungen und sonstigen Angaben bezüglich ISIL zu liefern. Auch über die schon beschossenen ISIL Stellungen können wir Informationen liefern.“

Ob die US-Regierung mit Rücksicht auf die Türkei die Bombardierungen tatsächlich spärlich dosiert, ist derzeit noch unklar. Ausschließen kann man es nicht, möglicherweise gibt es aber auch schon eine Kooperation zwischen USA und YPG. Sinnvoll wäre es ja. Die PKK wird zwar auch von den USA als terroristische Organisation geführt, aber das besagt in solchen Situationen wenig, außer dass man eventuelle Kontakte natürlich geheim hält. Sicher ist zweierlei:

Der IS ist zwar nicht stark genug für eine weitere großflächige territoriale Expansion, wegen der unberechenbaren Kriegsstrategie aber eine Gefahr für die Zivilbevölkerung in vielen Regionen. Offenbar stößt man vor, wo gerade eine Schwäche des Feindes ausgemacht wird. Gegen die sehr mobilen IS-Truppen ist eine großräumige Absicherung kaum möglich. Wahrscheinlich hat die YPG wegen der Kämpfe im Irak ihre Verteidigungslinien überdehnen müssen und der IS, der im Nordirak nicht weiterkommt, versucht nun den Vorstoß an einer anderen Front.

Nachdem sich die YPG nun für eine Zusammenarbeit mit den USA ausgesprochen hat, ist die Grundlage für die Unterscheidung zwischen guten Kurden (YPG/PYD, die den Kampf gegen den IS allein bewältigen können, wie nicht zuletzt Politiker der Linkspartei unermüdlich behaupteten) und bösen Kurden (Barzani & Co, die westliche Waffen haben wollen) endgültig entfallen. Um den IS schnell zurückdrängen zu können, müssen YPG/PKK, KDP und PUK untereinander und mit den USA zusammenarbeiten. Angesichts der dubiosen Bündnispolitik Obamas, der unbedingt die Golfmonarchen an seiner Seite haben wollte, obwohl diese eifrig an der Konfessionalsierung des Konflikts mitgearbeitet haben, und einen Konflikt mit Erdogan weiterhin scheut, ist fraglich, ob die US-Regierung zur Kooperation mit den syrischen Kurden bereit ist. Aber wenn aus Stalin Uncle Joe werden konnte, sollte auch Onkel Öcalan Anerkennung finden können. Schließlich geht es ja tatsächlich um eine Art antifaschistische Einheitsfront, bei der man bestehende Differenzen zurückstellt, was keine Politik des „Burgfriedens“, also Verzicht auf Kritik an Menschenrechtsverletzungen und Proteste gegen die jeweiligen Machthaber, beinhalten muss.

18. September 2014, 14.10 Uhr:

Training syrischer Rebellen

von Thomas von der Osten-Sacken

Ein neuer Anlauf:

An unusual but overwhelming coalition in the House voted Wednesday to authorize the training and arming of Syrian rebels to confront the militant Islamic State, backing President Obama after he personally pleaded for support.

The 273-to-156 vote was over a narrow military measure with no money attached, but it took on outsize importance and was infused with drama, reflecting the tension and ambiguity of members wary of the ultimate path to which any war vote could lead.

There was rare unity between House Speaker John A. Boehner of Ohio and Representative Nancy Pelosi of California, the minority leader, who strongly backed the training legislation and sought to portray it as a modest measure. And the opposition included the equally unlikely pairings of antiwar Democrats and hawkish Republicans.

16. September 2014, 21.46 Uhr:

Die franzoesische Revolution ist schuld

von Thomas von der Osten-Sacken

In einem sind sich von John Kerry bis zir deutschen Sozialdemokratie alle einig: der Islamische Staat hat nichts mit dem Islam zu tun.Womit aber dann?

Auf den Kulturseiten der Zeitungen wir entspreched Sinn gesucht- und gesaugt. Ist es der globale Kapitalismus, die Prekarisierung, die Klimaerwaermung oder was ist es sonst, das man fuer den IS verantwortlich machen sollte?

Wie waer’s mit der franzoesischen Revolution? Der Guardian macht’s moeglich:

Don’t look to the Qur’an to understand this – look to the French revolution and ultimately to the secularisation of an idea that finds its origins in European Christianity: extra ecclesiam nulla salus (outside the church there is no salvation), an idea that became transformed with the birth of modern European states into extra stato nulla persona (outside the state there is no legal personhood). This idea still demonstrates extraordinary power today: it is the source of what it means to be a refugee. (…)

Central to Isis’s programme is its claim to Muslim heritage – witness al-Baghdadi’s dress. Part of countering this requires understanding the contemporary sources of its ideology and its violence. In no way can it be understood as a return to the origins of Islam. This is a core thesis of its supporters, one that should not be given any credence at all.

Macht Sinn: Weil ISIS behauptet, was sie da treiben entspraeche der reinen islamischen Lehre, sollten wir dem auf keinen Fall zustimmen, das waere ja ein Sieg von ISIS. Viel besser deshalb, die franzoesische Revolution zur Schuldigen zu erklaeren.

13. September 2014, 17.45 Uhr:

Obamas Koalition: Warme Worte und schiitische Milizen

von Thomas von der Osten-Sacken

So wirklich ueberzeuegend klingt das, was Barack Obamas da als Koalition gegen den Terror zusammenbringt.

Zieht man die paar Waffen ab, die etwa Deutschland, Italien, England und andere liefern, dann besteht sie de facto bislang - neben dem, was die USA aufbieten -  aus der dysfunktionalen irakischen Armee, vom Iran unterstützen schiitischen Milizen, den kurdischen Peshmerga, ein paar - noch auszubildenden FSA - Kämpfern, die aber bitte, wenn ueberhaupt, nur gegen den IS, nicht Assad kämpfen sollen.

Dazu gibt’s viele warme Worte und einen franzoesischen Alliierten, der gleich den Iran ganz offiziell mit an Bord holt:

French President Francois Hollande, who flew to Baghdad Friday with four arms shipments and 60 metric tons of humanitarian equipment, will host the founding of the coalition in Paris next Monday, Sept. 15 – in competition to the American initiative. He has crossed Washington by inviting Iran.

Derweil gruebelt man in Washington noch, wie weit die Zusammenarbeit mit dem Iran eigentlich gehen soll. Und um die vielzitierten moderaten Rebellen auszubilden hat Obama sich ausgerechnet Saudi Arabien ausgesucht, ein Land, das es bekanntermassen ganz gerne sieht, wenn Leute, die es vielleicht mit dem Islam nicht so genau nehmen, sich dort aufhalten.

Das Institut for the Study of War hat ausgerechnet, was es beduerfte, wollte man dem IS ernsthaft entgegentreten, ohne dabei mit dem Iran oder Assad gemeinsame Sache zu machen und ohne kurdische, irakische und syrische Kaempfer, die darin nicht ausgebildet sind, im urban combat gegen die IS-Jihadisten zu verheizen:

” …. as many as 25,000 ground troops in Iraq and Syria. Decisive efforts will belong to Special Forces and special mission units, numbering in the low thousands, in a dispersed footprint.
• Support of at least a U.S. Army Combat Aviation Brigade (about 3,300 soldiers) is needed. Two battalion-sized quick reaction forces (QRF) will need to be available at all times, one in Iraq and one in Syria. Two brigades,perhaps 7,000 soldiers in all, are needed to provide these QRFs. Additional forces will be required to securetemporary bases, provide MEDEV AC coverage, and support necessary enablers.
• Subsequent operational phases will depend on validating the assumption that the Sunni Arab communities in
Iraq and Syria are willing and able to fight alongside the U.S. and our partners against ISIS.
• Though this strategy contains a high risk of failure and the near-certainty of U.S. troop casualties, the outcomesof ISIS retaining control of the territory it has seized, an escalated sectarian war, more foreign fighters, and the largest al-Qaeda safe haven it has ever known outweigh those risks.”

Dass er Bodentruppen wir brauchen muessen, versuchen ihm auch Vertreter der US-Army klar zu machen. Aber auf die pflegt Obama ja eh nicht zu hoeren. Mit den bekannten Resultaten.


Schmeicheln Sie uns!

Falls Sie Ihre Wertschätzung für unsere Website ausdrücken möchten, können Sie dies mithilfe des Mikro-Bezahlsystems Flattr tun. Benutzen Sie einfach den folgenden Button:

Mehr Informationen auf flattr.com

Golem-AnzeigeRM16

Werden Sie ein Fan!

Jungle World
auf Facebook

Sie müssen sich nicht für Facebook registrieren, um unsere Seite zu betrachten. Na gut, dann …