Jungle World - shop
Kürzliche Beiträge
4. Januar 2017, 18.06 Uhr:

Waffenruhe?

von Thomas von der Osten-Sacken

Eine neue Waffenruhe in Syrien, die, wie die unzähligen anderen zuvor, keine ist:

A Syrian cease-fire backed by Russia and Turkey is crumbling five days after it began, with government forces pushing offensives around Damascus and rebels threatening to suspend participation in new peace talks.

The truce was to have been followed by a meeting between government representatives and mainstream rebel factions in Astana, the capital of Kazakhstan.

But while fighting has largely ebbed in Syria’s north, where Turkey wields influence over most rebel groups, troops loyal to Syrian President Bashar al-Assad have continued strategic offensives in the Damascus suburbs.

In a statement published Monday, 10 rebel factions said they were suspending discussions regarding the Astana conference or the cease-fire “until it is fully implemented.”

4. Januar 2017, 10.46 Uhr:

Wer sind die Freunde der Hamas in Europa?

von Jungle World

Einige Fragen an den österreichischen Außenminister Sebastian Kurz

Gastbeitrag von Florian Markl, Mena-Watch

Sehr geehrter Herr Außenminister Kurz,

in einem Interview mit Al-Monitor gibt der „Außenminister“ der islamistischen Terrororganisation Hamas, Osama Hamdan, Auskunft über die „guten Beziehungen“ zu einigen europäischen Staaten:

„Die Hamas hat auf dem europäischen Kontinent gute Verbindungen zur Schweiz und zu Norwegen. Sie hat auch gute Verbindungen zu drei weiteren europäischen Staaten, die es aber vorziehen, diese Beziehungen nicht öffentlich zu machen, um sich gegenüber Washington nicht zu blamieren. (…) Die Hamas hat mit europäischen politischen Kreisen eine Reihe von Treffen gehabt. Zuletzt in der ersten Novemberwoche 2016 in Katar, wo der Chef des Politbüros der Bewegung, Khaled Meshal, und eine Delegation der Hamas-Führung eine hochrangige europäische Delegation getroffen haben, der auch Vertreter europäischer Außenministerien angehörten. Die beiden Seiten haben verschiedene Themen besprochen, und die europäische Delegation hat eine positive Haltung zur Hamas zum Ausdruck gebracht. Über das Treffen wurde in den Medien nicht berichtet.“

Angesichts der Tatsache, dass die Hamas – der palästinensische Ableger der islamistischen Muslimbruderschaft – für zahlreiche Terrorattacken und Selbstmordattentate in Israel sowie für den Abschuss Tausender Raketen auf den jüdischen Staat verantwortlich ist, sind die Aussagen Hamdans mehr als bedenklich und werfen einige Fragen auf:

Die beiden von Hamdan explizit erwähnten Staaten, die Schweiz und Norwegen, sind keine EU-Mitglieder, aber er erwähnt noch drei weitere Staaten, die nicht genannt werden wollten. Liegen Ihnen Informationen darüber vor, ob EU-Staaten „gute Beziehungen“ zur terroristischen Hamas unterhalten?

Wissen Sie etwas über das von Hamdan angesprochene Treffen einer europäischen Delegation mit der Hamas-Führung Anfang November in Katar? Waren Vertreter von EU-Staaten Teil dieser Abordnung?

War das österreichische Außenministerium an einem derartigen Treffen mit der Führung der terroristischen und eliminatorisch-antisemitischen Hamas beteiligt?

Welche Anstrengungen unternimmt Österreich, um sicherzustellen, dass die Hamas auch in Zukunft von der Europäischen Union als Terrororganisation eingestuft wird?

 

Mit freundlichen Grüßen,

Mag. Florian Markl

2. Januar 2017, 10.10 Uhr:

Ein Gefängnis, kein Lager

von Thomas von der Osten-Sacken

Über die Verhältnisse in Moria auf Lesbos:

The dire conditions in which thousands of refugees now live in Moria camp is the ultimate proof that the EU-Turkey deal last March put politics and economics ahead of the rights of people.

This isn’t a refugee camp; it’s a prison dressed up as one, and now even that camouflage has slipped: high fences topped with rows of razor wire, no lighting, tents that leak or don’t close, dreadful food, freezing cold nights, women and children, in particular, left completely vulnerable.

This is a camp that six months ago MSF refused to service because it said the authorities were not working in the interests of the refugees.

Then, there were a couple of thousand living there. Now there are three times that number, the conditions at the camp have worsened dramatically and it’s winter.

31. Dezember 2016, 13.08 Uhr:

2016: Tödlichstes Jahr in der Geschichte der EU-Flüchtlingspolitik

von Jungle World

Pro Asyl zieht Bilanz:

Über 5.000 Flüchtlinge und Migranten kamen in diesem Jahr im Mittelmeer ums Leben. Unbeirrt gleichgültig hält man in Brüssel aber an Allianzen zur Fluchtverhinderung fest – während die Todesrate steigt.

5.022 tote Flüchtlinge im Mittelmeer dieses Jahr (UNHCR; Stand: 29.12.) – das sind noch einmal deutlich mehr als die 3.771 dokumentierten Ertrunkenen im bislang tödlichsten Jahr 2015. Die meisten Menschen starben dabei auf der Fluchtroute über das zentrale Mittelmeer.

5.022 Menschen starben 2016 bei der Flucht über das Mittelmeer.

Und auch unter Berücksichtigung der absoluten Zahlen ist die Todesrate massiv angestiegen: Die Organisation Ärzte ohne Grenzen (MSF) berechnete, dass 2016 jeder 41. Geflüchtete bei der Bootsüberfahrt nach Italien ums Leben gekommen sei. 2015 war es lediglich jeder 276.

30. Dezember 2016, 09.24 Uhr:

Die erste jemenitische Rapperin

von Jungle World

Considered Yemen’s first female rapper, Yahya has overcome many challenges, even death threats, to pursue her art and passion for music. Yahya uses her voice to be an activist, using her music to reflect on what’s happening in the war-torn country of Yemen, highlighting issues like women’s rights and child marriage while challenging stereotypes and discrimination in the Arab world.

30. Dezember 2016, 00.39 Uhr:

Neuer Waffenstillstand in Syrien?

von Jungle World

Gastbeitrag von Mercedes Nabert

Russland, Iran, Türkei, Assad-Regime und sieben der größeren Rebellengruppen haben in den vergangenen Wochen ihre Köpfe zusammen gesteckt und schließlich kontrahiert: Seit heute heißt es in Syrien wieder einmal “Waffenruhe”.

Was dies im Nahen Osten bedeutet, ist erfahrungsgemäß jedoch das exakte Gegenteil und spricht sich selber Hohn. Das angebliche Niederlegen seiner Kampfgeräte ist für das Assad-Regime und jene, die es stützen, viel eher eine Kriegsstrategie. Außerdem ist - ganz bewusst - wieder einmal nicht an alle Konfliktparteien gedacht.

Noch als UN-Sondergesandte De Mistura Ende November mit dem naiven Anliegen, einen Waffenstillstand zu vereinbaren, nach Damaskus reiste, stieß er auf taube Ohren. Anfang Oktober war es die russische Regierung, die blockte.

Überhaupt sah es in den vergangenen sechs Jahren selbstverständlich nicht danach aus, als hätte eine der Parteien ernsthaftes Interesse an einer Entspannung des Konfliktes. Im Gegenteil, sie haben ihn immer weiter angeheizt und sich eines Kriegsverbrechens nach dem anderen schuldig gemacht. Wenn die korrupte Putin-Regierung, der Quasi-Dikator Erdogan und das Hinrichtungsregime in Teheran also etwas verlautbaren, das je wie der Beginn eines Friedensprozesses anmutet, dann ist das strategisch. Die voran schreitende Annäherung von Russland und der Türkei ist indessen nur einer der Aspekte, die hierbei beunruhigen sollten.

Schon die im Februar vereinbarte und insbesondere von Deutschland begrüßte Waffenruhe, hat binnen kürzester Zeit nur zu einer Stärkung Assads und einer neuerlichen Erhöhung der Anzahl seiner Opfer geführt.  Sie schaffte Luft, sich neu zu formatieren - mit dramatischen Konsequenzen.

Der “diplomatische Erfolg” (NZZ), mit dem wir es dieses Mal zu tun haben, verspricht nicht besser zu werden. Laut EA WorldView gab eine ganze Reihe von Rebellengruppen – unter ihnen Faylaq al-Sham, Ahrar al-Sham und die FSA - an, die Dokumente überhaupt nicht vorgelegt bekommen zu haben. Selbstverständlich ebenfalls nicht berücksichtigt sind die kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG und auch eine Kooperation mit Amerika blieb erwartungsgemäß aus. Ganz bewusst ist die “landesweite Waffenruhe” eine mit Ausnahmen: Ausnahmen, die ungefähr jeden einschließen, den Assad sich derzeit nicht gefügig zu machen zutraut und weiterhin bekämpfen will.

Es handelt sich also abermals in erster Linie um einen Vertrag von Kriegstreibern für Kriegstreiber – dabei ganz überproportional auf allen Seiten vertreten, die Islamisten. Die Vertagung ihrer Konflikte untereinander wird dem gezielteren Vorgehen gegen ihre anderen Gegner dienen. Denkbar wäre, auch aufgrund des wachsenden Einflusses der Türkei, dass nach den Erfolgen in Aleppo der Gesamtfokus sich nun auf die syrisch-kurdischen Selbstverwaltungsregion richtet. Die Leidtragenden bleiben in jedem Fall die Zivilisten. Und mit jeder solchen “Waffenruhe” rückt eine Entspannung der Situation für sie in nur noch weitere Ferne.




28. Dezember 2016, 09.09 Uhr:

Ein Sieg der islamischen Revolution

von Jungle World

Klartext aus Teheran:

The Commander of the Iranian Revolutionary Guard Corps (IRGC), Major General Mohammad Ali Jafari, has hailed the ‚victory‘ in Syria’s Aleppo claiming that the city represents a frontline for ‚Islamic revolution‘ in his country. According to him, Iranian authorities view the evacuation of citizens from Aleppo and the destruction of the city as ‚victory‘. Jafari also said that Tehran now views its security outside its borders. ‚Our security has surpassed our geographic borders,‘ he said, adding that ‚exporting Islamic revolution‘ is one of the achievements of his country led by Supreme Leader Ali Khamenei.

Schmeicheln Sie uns!

Falls Sie Ihre Wertschätzung für unsere Website ausdrücken möchten, können Sie dies mithilfe des Mikro-Bezahlsystems Flattr tun. Benutzen Sie einfach den folgenden Button:

Mehr Informationen auf flattr.com

Anzeige Transformellae Ikeae

Werden Sie ein Fan!

Jungle World
auf Facebook

Sie müssen sich nicht für Facebook registrieren, um unsere Seite zu betrachten. Na gut, dann …