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Kürzliche Beiträge

Gastbeitrag von Kazem Moussavi

 

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Es ist ein Skandal höchsten Ausmaßes, dass der deutsche Außenminister Steinmeier – so Regimezeitungen – Außenminister Zarif eingeladen hat, um mit ihm die Berliner Ausstellung einer Auswahl von Bildern der seit Jahrzehnten im Iran verbotenen Teheraner Sammlung moderner Kunst zu eröffnen. Anwesend sein werden außerdem Vertreter des iranischen Kulturministeriums.

Aufgrund der Enthüllungen von Iran Appeasement Monitor (IAM) musste bereits der ursprünglich eingesetzte Repräsentant der Ausstellung, Majid Molanorouzi, der Leiter des Teheraner Museums (TMoCA) und Director of Visual Arts im Kulturministerium wieder ausgeladen werden, da er in diesem Jahr öffentlich die Preise an die Gewinner des antisemitischen Holocaust-Cartoon-Wettbewerbs verliehen hatte.

Ursprünglich sollte die Eröffnung am 4. Dezember stattfinden. Laut Iran Appeasement Monitor vorliegenden Informationen wurde der Termin auf den 18.12. verschoben. Vom Propagandaministerium nach Berlin delegiert worden sein soll nun auch der als moderat propagierte Teheraner Bürgermeister und voraussichtliche Präsidentschaftskandidat, Mohammad Bagher Ghalibaf. Ghalibaf, ein Unterstützer des Holocaustleugners Ahmadinejad, war 1999 als Polizeichef Teherans verantwortlich für die Niederschlagung der damaligen Studentenproteste. Seine städtische Kulturorganisation ist zudem Mitorganisator des regelmäßig stattfindenden Holocaust-Cartoon-Wettbewerbs.

Die Stiftung Preußischer Kulturbesitz gab bekannt, dass mittlerweile Ali Moradkhani, der Stellvertreter des Kulturministers. offizieller iranischer Verantwortlicher für die Ausstellung sei. Moradkhani ist unmittelbar dem Büro des Revolutionsführers Ali Khamenei unterstellt und führt tatsächlich nur dessen Kulturpolitik aus.

In deutschen Medien wird fälschlicherweise berichtet, dass der Rücktritt des so genannt liberalen Kulturministers. Ali Jannati. der Grund für die Verzögerung des Ausstellungsbeginns sei. Majid Molanorouzi teilte in  mehreren Interviews mit iranischen Zeitungen mit: „Diverse Ereignisse haben die Verschiebung dieser Ausstellung ausgelöst. Unter anderem die Berichte der iranischen Green Party in Deutschland über meine Anwesenheit beim Holocaustwettbewerb und außerdem die Verzögerung der Förderung von deutscher Seite haben dazu geführt, das Eröffnungsdatum eigentlich um zwei Jahre zu verschieben. Nach zahlreichen Sitzungen und der Ernennung von Ali Moradkhani zum Leiter der Ausstellung ist das Thema beendet. Vor nicht langer Zeit kam der Leiter des Deutschen Museums nach Iran, und die Vorbereitungen blühen und gedeihen nun wieder.“

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18. November 2016, 11.50 Uhr:

Bärte einst und jetzt

von Thomas von der Osten-Sacken

In der Tat: Früher, also so vor fünfzehn Jahren, da wusste in Irakisch-Kurdistan noch genau, warum welcher Mann welchen Bart trägt. Und heute? Mokrayan Kawa über Veränderungen, die viel über die Transformation von Gesellschaft aussagen:

Today, beards in Iraqi Kurdistan are, in general, more of a statement of personal style than of political inclination, say the region’s sociologists.

“Today’s beards have nothing to do with political ideology,” says Hawzhin Mala Amin, a lecturer in Islamic philosophy at the University of Sulaymaniyah in Iraqi Kurdistan. “Young men grow beards to express their own personalities.”

“Religion made beards important,” Amin continues. “But now growing a beard has become a personal issue and when you see a man with a beard, it doesn’t necessarily mean anything.”

 

17. November 2016, 12.37 Uhr:

Roosevelt, Bush, Trump?

von Jungle World

Der neue amerikanische Präsident und die Frage einer hegemonialen Außenpolitik.

Eine Replik auf Florian Markls Artikel: “Was die Wahl Donald Trumps für den Nahen Osten bedeutet

Gastbeitrag von Gerhard Scheit, zuerst erschienen in Lizas Welt

Franklin D. Roosevelt, George W. Bush, Donald Trump (Donald Trump by Gage Skidmore, © Gage Skidmore, Foto lizenziert unter CC-BY-SA 3.0 über Wikimedia Commons; die anderen beiden Fotos sind gemeinfrei)


Auf der Grundlage einer weiteren seiner überaus instruktiven Analysen für MENA-Watch versucht Florian Markl die heute entscheidende Frage zu beantworten, »was die Wahl Donald Trumps für den Nahen Osten bedeutet«, und kommt zu dem Schluss, dass der böse Alptraum gerade erst begonnen habe. Er knüpft dabei an Anne Applebaum an – die bereits im März 2015 befürchtete, der Westen, wie wir ihn kannten, könnte nur wenige Entscheidungen von seinem Ende entfernt sein – und meint, die Wahl Trumps sei eine davon.

Dieser Schluss scheint aber nun vorschnell, gerade auch im Hinblick auf Markls eigene Argumentation. Er selbst hat in den vergangenen Jahren immer wieder betont (und tut es auch hier), dass die Obama-Jahre im Hinblick auf das amerikanisch-israelische Verhältnis von mehr oder minder offen zelebrierten Zerwürfnissen geprägt war: »Von einem Präsidenten Trump ist nicht zu erwarten, dass er den konfrontativen Kurs Obamas gegenüber Israel fortsetzen wird. […] Israel wird bei Trump auf mehr Sympathien für die Selbstverteidigung gegen terroristische Angriffe stoßen, als dies bei der Obama-Administration der Fall war.« Des Weiteren zeigt er sehr klar, dass die Demokratische Partei sich in den acht Jahren der Amtszeit Obamas deutlich verändert hat. Nicht zuletzt der erbitterte innerparteiliche Vorwahlkampf Clintons mit Bernie Sanders habe gezeigt, wie viel Einfluss der linke Flügel der Demokraten gewonnen hat, dessen Haltung zu Israel zwischen kühler Distanz und hochemotionaler Ablehnung des jüdischen Staates angesiedelt ist.

Demgegenüber hält Florian Markl die bemerkenswerte Tatsache fest, dass Trump trotz der sagenhaften Ungereimtheiten in seinen Statements zur Außenpolitik in einer bestimmten Frage konsequent blieb und den Iran-Deal »als eines der schlechtesten Abkommen bezeichnete, das jemals von den Vereinigten Staaten verhandelt worden sei. Als Präsident werde er den Deal aufkündigen – was an dessen Stelle treten soll, blieb freilich völlig offen«.

Das aber lässt doch auch hoffen, dass die künftige Außenpolitik der USA kein böser Alptraum wird, sondern vielmehr einen solchen beendet. Die Haltung der USA zum Deal mit der Islamischen Republik Iran, die bei Clinton sich wohl im Wesentlichen kaum verändert hätte, könnte nun theoretisch zum zentralen Bezugspunkt einer Rückgewinnung hegemonialer Politik werden. Mark Dubowitz, Direktor der Foundation for Defense of Democracies, sagte: »This election is a game changer with respect to the Iran policy, from a policy that was paralyzed by the Iran deal to a president who is more willing to use all the elements of American power […] The honeymoon is over.« In diesem Sinn bestünde in der Macht, die sich die Partei der Republikaner insgesamt bei dieser Wahl sichern konnte, nicht nur ein Gegengewicht zu den hanebüchenen oder sogar monströsen Ankündigungen, mit denen Trump die Wahl gewonnen hat.

Paradigmenwechsel oder weiterer Rückzug?

Namhafte Republikaner, die im Wahlkampf direkt oder indirekt gegen den Kandidaten auftraten, der ihre Partei gekapert hatte, wollen nun zu Recht die Chance nutzen, mit ihm zusammen den Fokus gerade auf die Politik gegenüber der Islamischen Republik Iran zu legen: »Republicans in Congress who vigorously opposed Donald Trump’s run for president are now preparing to work with the incoming Trump administration on a number of foreign policy and national security issues where their policies overlap. First on their agenda is drastically increasing sanctions on Iran.« Das Regime im Iran sieht sich demnach nicht umsonst schon als Verlierer der US-Wahlen. Selbst die Schmeicheleien gegenüber Putin, die Trump hören ließ, würden ihre Bedeutung verändern, wenn es gelänge, den russischen Präsidenten im Einklang mit Netanjahus Bemühungen von der engen Zusammenarbeit mit dem Iran »abzuwerben«.

Dagegen sprechen gewiss viele Äußerungen, die Trump über den Krieg in Syrien und den vergangenen Irak-Krieg getätigt hat, und neuerdings ist aus seinem Kreis auch nicht mehr von Aufkündigung des Iran-Deals, sondern von einer Neuverhandlung die Rede, was den Unterschied zu Clintons Haltung in dieser Frage wieder etwas zusammenschrumpfen lässt. Ebenso scheinen die Hinwendung zum Protektionismus und die Zurückweisung von Abkommen wie TTIP, die Trump zur Schau trug, auf einen weiteren Rückzug von hegemonialen außenpolitischen Positionen hinzuweisen, der auf der Ebene des Welthandels Obamas Politik fortsetzen würde. Doch auch hier bleibt vieles offen.

Wie in der Neuen Zürcher Zeitung zu lesen stand, keimt an der Wall Street hie und da »die Hoffnung auf, dass die Regierung Trump eine aktive und auch durch Staatsausgaben finanzierte Wirtschaftspolitik betreiben« wird. Vor allem die in Aussicht gestellten landesweiten Investitionen in die Infrastruktur lassen – so seltsam das klingt – an den New Deal Roosevelts denken, der im Übrigen in seiner Wirtschaftspolitik zunächst auch kaum mehr als ein Sammelsurium von logischen Widersprüchen und willkürlichen Maßnahmen nach dem Motto trial and error bot. »Die Regierung Obama«, so die NZZ, habe es kaum vermocht, »marktfreundliche Reformen zu verabschieden. In gewisser Weise lag die Last der Wirtschaftspolitik auf der Geldpolitik und damit auf der Zentralbank.« Die neue Einschätzung der Börsianer, die ja durchaus überraschend kam, ist nicht so ohne weiteres abzutun: Sie hoffen offenbar »auf einen Paradigmenwechsel unter Trump: Der Geldpolitik wird wieder eine aktive, marktfreundliche Wirtschaftspolitik zur Seite gestellt.«

Der historische Vergleich soll nicht überstrapaziert werden, aber es ist doch der Erwähnung wert, dass Roosevelt in den ersten Jahren seiner Amtszeit durchaus noch wenig von seiner späteren hegemonialen Außenpolitik erkennen ließ, etwa Mussolini positiv gegenüberstand. Was vor allem gegen den unmittelbaren Vergleich mit den 1930er Jahren spricht, ist allerdings, dass die gegenwärtige gesellschaftliche und ökonomische Dynamik von den früheren »Weltkriegskrisen« (Heinz Langerhans) sich deutlich abhebt, gerade auch dank der Maßnahmen seitens der Zentralbanken und Finanzmärkte zum permanenten Aufschub der Krise.

Souveränität und Hegemonie

Das sind Maßnahmen, die im genauen Gegensatz zu den einstigen Reaktionen der Geld- und Handelspolitik auf die Weltwirtschaftskrise auch die internationalen Verflechtungen ständig fördern und intensivieren, und solange jedenfalls die Freihandelsbestrebungen nicht politisch torpediert werden, entfernt sich durch sie die Gesellschaft von der Möglichkeit einer Zuspitzung zur Weltkriegskrise im Maßstab der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts, der durchaus erst Entflechtung und Hinwendung zu Autarkiepolitik vorauszugehen hätten. Der Jihadismus hingegen kann als die politische Reaktion erkannt werden, die diesem permanenten Aufschub gilt, anders gesagt: als die Anpassung des Vernichtungswahns an die gegebenen Bedingungen, zu denen im Politischen selbst die Existenz des Staates Israel gehört.

Allein dieses in der Geldpolitik und im Finanzsektor bewirkte Hinausschieben, das international koordiniert werden muss und dem an sich auch eine auf Hegemonie zielende Interventionspolitik wie in der Ära von George W. Bush einzig adäquat wäre, birgt eben noch die Möglichkeit, abzuwenden, worin jene Krisen bereits einmal terminierten – und in letzter Konsequenz gedacht, ihre conditio sine qua non, das Kapitalverhältnis selbst, endlich zugunsten einer Gesellschaft aufzugeben, die nicht mehr als eine im Kern unversöhnte die Krise und damit das Vernichtungspotenzial ständig neu aus sich heraus produzieren muss.

Solange jedoch diese conditio besteht, hat jene »primacy of foreign policy« – das konnte Leo Strauss 1936 an Hobbes‘ Leviathan deutlich machen – als Voraussetzung für die staatliche Einheit im Inneren zu gelten, so wie die Existenz einer hegemonialen Macht unter den Staaten in der entwickelten kapitalistischen Welt zur Bedingung dafür geworden ist, dass die »Resistenzkraft« des Rechts (Horkheimer) innerhalb einer solchen Einheit überhaupt gesichert werden kann. Den Zusammenhang zu erkennen, ist freilich nur einer Kritik möglich, die ebenso konkret an der Interventionspolitik unmittelbar nach 9/11 mit allen gedanklichen Folgerungen festhält (übrigens ließ auch George W. Bush vor 9/11 eher auf eine isolationistische Linie schließen), wie sie gerade daraus und gestützt auf diese Erfahrungen gelernt hat, Souveränität und Hegemonie in ihrem Verhältnis zueinander zu bestimmen und vom »Imperialismus« der Welteroberung zu unterscheiden.

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17. November 2016, 09.10 Uhr:

Bangladesch: Islam bald nicht mehr Staatsreligion?

von Thomas von der Osten-Sacken

In Bangladesch findet gerade eine interessante Debatte stat:

Government officials in Bangladesh are considering dropping Islam as the country’s national religion after a senior politician claimed Bangladeshi people have embraced “a force of secularism”.

Dr Abdur Razzak, a leading member of Bangladesh’s ruling Awami League party, proposed the religion be withdrawn from the country’s constitution during a discussion at the National Press Club in the capital Dhaka.

“Bangladesh is a country of communal harmony. Here we live with people from all religions and Islam should not be accommodated as the state religion in the Bangladeshi constitution,” Dr Razzak said in his report.

“I have said it abroad and now I am saying it again that Islam will be dropped from Bangladesh’s constitution when the time comes.

“The force of secularism is within the people of Bangladesh. There is no such thing as a ‘minority’ in our country.”

Dr Razzak added he believed Islam had been maintained as the state religion for “strategic reasons”, but declined to elaborate on this during the discussion.

17. November 2016, 09.06 Uhr:

Ist der Koran eine „radikalislamische“ Schrift?

von Jungle World

Gastbeitrag von Florian Markl, Mena-Watch

Der österreichische Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz will ein Integrationsgesetz verabschieden, das „ein Verbot für Burkas und Niqabs, also die Vollverschleierung, ebenso wie für Koranverteilungen von Salafisten“ vorsieht. Die Vollverschleierung, so Kurz im Interview mit den Salzburger Nachrichten, sei „Ausdruck einer Gegengesellschaft, eines gesellschaftlich kulturellen Gegenentwurfs“, der im „absoluten Widerspruch“ zu den Werten unserer Gesellschaft stehe. „Dasselbe gilt für die Verteilung von radikalislamischen Schriften durch islamistische Gruppen im öffentlichen Raum.“

Kurz mag sich dabei durch die gestrigen Polizeiaktionen gegen den deutschen Verein „Die wahre Religion“, der durch Koranverteilungen Schlagzeilen gemacht hat, bestätigt gesehen haben. Die deutschen Behörden wurden freilich nicht wegen der Koranverteilungen aktiv, sondern weil dem Verein die Rekrutierung von bis zu 140 jungen Menschen für den Dschihad in Syrien vorgeworfen wird. Der deutsche Innenminister de Maizière betonte denn auch ausdrücklich, dass sich die Repressionsmaßnahmen nicht gegen die Verbreitung des islamischen Glaubens oder die Koranverteilungen an sich gerichtet hätten, als vielmehr gegen den Missbrauch der Religion für extremistische und terroristische Zwecke.

Die von Außenminister Kurz angekündigten Verbotsvorhaben reihen sich in den Ankündigungswettbewerb ein, den er und Innenminister Sobotka seit Monaten führen: Alle paar Tage tritt einer der beiden auf, um mit markigen Worten Maßnahmen kundzugeben, von denen bislang kaum eine umgesetzt wurde – nicht zuletzt, weil der Umsetzung immer wieder Kleinigkeiten namens Grundrechte und Verfassung im Wege stehen.

Den aktuell von Kurz ventilierten Vorschlägen dürfte es nicht anders ergehen. Ob ein Verbot der Vollverschleierung sinnvoll und rechtlich praktikabel ist, sollte ausführlicher diskutiert werden. Nach einer langen Zeit, in der Fragen wie diese ignoriert wurden, ist mit juristischen Schnellschüssen niemandem geholfen.

Anders sieht es mit der zweiten von Kurz angekündigten Maßnahme aus. Wenn der Inhalt von Schriften, die durch islamistische Gruppierungen verteilt werden, nicht den Tatbestand der Verhetzung erfüllt oder anderweitig juristisch verfolgbar ist, gibt es gegen deren Verbreitung keine rechtliche Handhabe. Einen Tatbestand „Radikalislamismus“ gibt es nicht. Öffentlich verteilt wurden in Österreich darüber hinaus keine „radikalislamischen“ Schriften, sondern der Koran. Wenn Kurz dazu aufrufen will, diesen zu verbieten, sollte er offen dafür eintreten und erklären, wie das mit der österreichischen Rechtsordnung vereinbar sein soll. Von österreichischen Medien wäre zu erhoffen, sich nicht nur als Plattform für die Ankündigungen von Kurz, Sobotka & Co. zur Verfügung zu stellen, sondern konkret nachzuhaken und Erklärungen zur Umsetzbarkeit von proklamierten Vorhaben einzufordern.

16. November 2016, 10.14 Uhr:

Syrien Sanktionen beschlossen

von Thomas von der Osten-Sacken



Die Demokraten im Repräsentantenhaus haben nach den Wahlen nun ihren Widerstand gegen ein Gesetz aufgegeben, dass wesentlich schärfere Sanktionen gegen die syrische Regierung und ihre Unterstützer in Moskau und Teheran vorsieht. Auch wenn der künftige Präsident Trump sich bislang eher durch versöhnliche Töne gegenüber der Assad Diktatur ausgezeichnet hat, mit diesem Gesetz, das gestern verabschiedet wurde, wird es für ihn schwerer, den Worten auch Taten folgen zu lassen:

In its first full day back in session, the Republican-led House of Representatives overwhelmingly passed a bill to sanction the regime of Syrian President Bashar al-Assad, as well as its Russian and Iranian enablers, for war crimes and crimes against humanity. The move puts pressure on President-elect Donald Trump to decide whether saving Syrian civilians and standing up to mass atrocities — as opposed to partnering with Russian President Vladimir Putin — are things he believes in.

During the presidential campaign, Trump said several incorrect or incoherent things about the ongoing crisis in Syria, including that the city of Aleppo has already fallen to the regime and its military partners. In fact, Russia began another brutal air bombing campaign against oppositions force in eastern Aleppo on Tuesday, one day after Trump spoke with Putin and the two leaders agreed to work for “a settlement for the crisis in Syria,” according to the Kremlin’s readout of the call.



15. November 2016, 14.57 Uhr:

Iran, State Sponsor of Terrorism

von Thomas von der Osten-Sacken

So sieht Einigkeit im Nahen Osten aus. Während Teheran von Europa als Partner für “Frieden und Stabilität” hofiert wird, schreibt man in der Region Briefe an die UN:

Eleven Arab countries have written to the UN accusing Iran of being “a state sponsor of terrorism” throughout the entire Middle East, and of increasing “aggression in the region and the continuation of support for terrorist groups” since the signing of the nuclear deal.

The letter was signed by the UN ambassadors of Bahrain, Egypt, Jordan, Kuwait, Morocco, Oman, Qatar, Saudi Arabia, Sudan, United Arab Emirates and Yemen.

“We stress that the Islamic Republic of Iran is a state sponsor of terrorism in our region, from Hizbullah in Lebanon and Syria, to Houthis in Yemen and terrorist groups and cells in the Kingdom of Bahrain, Iraq, the Kingdom of Saudi Arabia, Kuwait and elsewhere.”

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