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Kürzliche Beiträge
9. März 2017, 00.13 Uhr:

Istanbul am 8. März

von Thomas von der Osten-Sacken

Vom Internationalen Frauentag in Istanbul:

Das ganze Video ansehen

8. März 2017, 21.41 Uhr:

Syrien: Die Rackets übernehmen

von Thomas von der Osten-Sacken

Über den Stand in Syrien und wer dort jetzt das Sagen hat:

For months, Assad’s army has been on the advance across Syria. But its military success has only been possible due to the significant assistance the dictators’ troops have received from Iran and Russia – and from local Syrian militias. Now, these fighters are taking over control in many areas, committing murder, looting and harassing civilians. And nobody can stop them, not even Assad himself. Indeed, the militias are now more powerful than even the country’s dictator and have become the real holders of power in Syria. (…)

If the warlords become more powerful, Assad may soon become little more than a figurehead, surrounded by a coterie of robbers and smugglers. And the militias are also gaining political influence: In parliamentary elections last spring, candidates from the old ruling class didn’t do as well as they had in the past. Instead, candidates affiliated with the warlords emerged victorious.

Elections in Syria, of course, don’t reflect the will of the electorate. They only show who has the power to get his candidates elected. It is often said that, while Assad might be dreadful, he is the last remaining state authority in the country. But the strength of the militias shows that he lost even that authority long ago.

5. März 2017, 08.42 Uhr:

Händler der iranischen Revolutionsgarden im Bundestag

von Jungle World

Gastbeitrag von Kazem Moussavi

In den letzten zwei Wochen hat Rouhanis Justiz elf Kurden (in Kermanshah, Ilam, Ouroumieh und Khoram Abad) und einen Mann in Bandar Abbas hinrichten lassen. Trotzdem werden die iranischen „Repräsentanten“ dieser Provinzen im Mullah-Pseudo-Parlament im deutschen Bundestag empfangen und hofiert (5.-9.2). (http://www.rojikurd.net/mirovayeti/24313)

Für diese Hinrichtungen verwendete das iranische Regime die STS-100-Krananlage der deutschen Firma Franz Wölfer Elektromaschinen Fabrik Osnabrück GmbH, die wie der bauähnliche semi-automatische STS-Kran von Siemens weltweit verkauft wird. Die Abgeordneten des Hinrichtungsregimes sind – wie ihren Biographien leicht zu entnehmen ist – Hardliner und ehemalige Revolutionsgardisten und werden dennoch vom deutschen Appeasement wie dem einstigen Vorsitzenden der Deutsch-Iranischen Parlamentarier-Gruppe, Rolf Mützenich (SPD), als „reformistische Experten“ propagiert: Yahya Kamalipour (Vertreter der islamistischen Justiz), Majid Kianpour, Hossein Amiri Khamkani, Asghar Masoudi, Somayyeh Mahmoudi, Amin Azhari Najafi fungieren nach dem Atom-Deal als Händler für Projekte und die Öl- und Gasgeschäfte der gigantischen Firma der Revolutionsgarde „Ghararghah-e Khatam-ol-Anbia/Gorb”.

Deutsche Firmen und der Iranlobbyist Mützenich versuchen, Geschäfte mit der terroristischen Firma „Ghararghah-e Khatam-ol-Anbia/Gorb” im Sinne der Kooperation mit dem Holocaustleugner-Regime in den Bereichen Umwelt und Medizin sowie zur Unterstützung der Infrastruktur salonfähig zu machen.

Den ganzen Beitrag lesen: http://iraniansforum.com/eu/handler-der-iranischen-revolutionsgarden-im-bundestag/

1. März 2017, 09.34 Uhr:

Warum Europa Trump braucht

von Thomas von der Osten-Sacken

Kommentar von David Kirsch

Nahezu unmöglich ist es, morgens eine Tages- oder Wochenzeitung aufzuschlagen, ohne eine alarmierende Streitschrift über Donald J. Trumps neueste Skandälchen zu finden. An der Glaubwürdigkeit der Abgrenzung zu Trump Politikstil profilieren sich die Granden der Weltpolitik. Und auch Europa mischt tatkräftig mit.

So hält der frisch gekürte SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz, Donald Trump für “ein Problem (…) für die ganze Welt” , der “hochgradig demokratiegefährdend (…) mit der Sicherheit der westlichen Welt” spiele.

Das irreführenderweise als “Muslim-Ban” titulierte Einreiseverbot für Menschen aus sieben vorwiegend muslimischen Staaten, nannte Schulz “unerträglich”. Auch Bundeskanzlerin Merkel dürfe, so Schulz, “nicht schweigen zu Handlungen, die wir nicht akzeptieren können. (…) Wenn Trump mit der Abrissbirne durch unsere Werteordnung läuft, dann muss man klar sagen: Das ist nicht unsere Politik.

Auch Schulz’ österreichischer Konterpart, Christian Kern, schlägt in eine ähnliche Kerbe. Trumps restriktive Immigrationspolitik, sei “nicht akzeptabel”. Trump habe, “Taten geliefert, die besorgniserregend seien”. Auch EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker hat den Eindruck, dass Amis wie Trump “Europa nicht im Detail kennen würden”. Trump mag Abends tatsächlich lieber in die Glotze kucken. Die moralische Heuchelei Europas festzustellen, dürfte aber selbst ihm nicht besonders schwer fallen.

Alle reden über Trump…

Gestern erst hat der österreichische Ministerrat ein neues Ekelpaket an Verordnungen beschlossen, welches Illegalisierten das Leben noch mehr zur Hölle machen soll. Ausweitung der Schubhaft auf 18 Monate. Bis zu 5000 Euro bei “Falschangaben” im Asylverfahren. Alternativ: Drei Wochen Ersatzhaft. Straffällig gewordene Asylwerber sollen bereits vor der Verurteilung durch ein “beschleunigtes Aberkennungsverfahren” außer Landes geschafft werden.

Mag Trump sich auch nicht mit Europa auskennen - Europa selbst weiß für sich selbst zumindest noch, wo es steht:
“Ich nehme mal für mich in Anspruch, dass ich mich in Asyl- und Migrationsfragen auch entsprechend auskenne.” - so der verantwortliche SPÖ-Verteidigungsminister Doskozil. Und das, was Trump durchsetzen wollte, kann Österreich schon lange:
Wer Österreich trotz Ausreiseaufforderung und Einreiseverbot nicht verlässt, “darf bis zu 15.000 Euro zahlen.” feixt die Kronen Zeitung.

“Das ist nicht unsere Politik!”, stimmen Schulz, Kern und Doskozil in den europäischen Chor ein. Wahrlich - Europa hat kein Problem mit Zuwanderung. Europa braucht keinen Muslim-Ban. Europa delegiert das Problem gerne an andere.

…nur wir nicht!

Fast täglich kentert irgendwo zwischen Libyen und Italien ein marodes Schlauchboot. 3800 Tote im Mittelmeer - alleine im Jahr 2016, berichtet die UNO. Neben dem Mittelmeer macht auch der zweitwichtigste Verbündete Europas von sich zu hören:
An der Grenze zu Syrien hat die Türkei mehr als die Hälfte der geplanten Mauer fertiggestellt. Stacheldraht und Wachtürme.
511 Kilometer lang. Europa fordert, Erdogan liefert:

“People may no longer be drowning in the Aegean Sea, where the number of boats embarking from the Turkish coast to the Greek islands dropped significantly as a result of the deal. Instead they are dying at the Turkish-Syrian border.

Währenddessen ging dieser Woche der dritte Sammeltransport abgelehnter Asylwerber von Deutschland nach Afghanistan zurück. Nicht nach Mexiko. Nach Afghanistan. 

“Wir haben uns an die Toten gewöhnt. Die Zeiten, als die Welt sich kollektiv empörte, als ein kleiner Flüchtlingsjunge tot an den Strand gespült wurde, sind vorbei.”, erkennt Brigitte Fehrle völlig zu Recht.

Europäische Empörung kennt ein neues Liebesobjekt. Der Deflektor des eigenen Versagens sitzt erneut im Weißen Haus.

Daher ein bescheidener Vorschlag: Wir richten unsere Aufmerksamkeit vom Atlantik vorerst wieder auf die europäischen Außengrenzen, wo dieser Tage eine Todeszone für syrische Geflohene errichtet wird, deren Verwaltung wir nur zu gerne einem orientalischen Wanna-Be-Putin überlassen: Damit er es uns erspart, die Folgen unserer eigenen katastrophalen Appeasementpolitik vor Augen geführt zu bekommen. Damit wir behaupten können, wir hätten die “Flüchtlingskrise” gelöst.

Fakt: Der EU-Türkei-Deal ist der effektivste “Muslim-Ban", den die Menschheit jemals gesehen hat. So Sad!

Während der bis 2014 währenden Schlacht um Homs vertrieben das Assad-Regime und seine Verbündeten gezielt Teile der Bevölkerung. Dieses Vorgehen wurde zur Blaupause einer von Daraya bis Aleppo fortgeführten Strategie. Eine neue Studie beleuchtet, was aus den Einwohnern der Stadt wurde – und wie sich das Regime die Zukunft der einstigen Metropole vorstellt.

Von Adopt a Revolution

Mehr als die Hälfte aller Syrer wurden seit 2011 aus ihren Häusern vertrieben, 6,5 Millionen Menschen sind „internally displaced“ – ein Begriff, der im Deutschen oft mit „Binnenflüchtlinge“ übersetzt wird. Auf Syrien angewandt ist diese Übersetzung jedoch ungenau: Die Menschen, die nicht mehr in ihrem Dorf, ihrer Stadt, ihrer Region leben können, sind oft nicht einfach nur vor dem Krieg geflohen – ein großer Teil von ihnen wurden planmäßig vertrieben. Das Assad-Regime folgt einer Strategie der Zwangsumsiedlung.

Große Teile von Homs waren seit Ende 2011 umkämpft, sowie Belagerungen und heftigen Bombardements ausgesetzt. Es kam zu Kriegsverbrechen und Massakern. Zwischen 2012 und 2014 dezimierte die vorrückende Armee systematisch die aufständischen Stadtviertel, trieb die Menschen erst in andere Viertel und letztlich aus der Stadt. Das Vorgehen des Assad-Regimes in Homs wurde zur Blaupause für die Strategie, die es in zahlreichen weiteren Orten anwenden sollte – von Daraya über Moadamiyah und Qudsaya bis Ost-Aleppo. Mit Hungerblockaden, Bombenterror und der systematischen Zerstörung ziviler Infrastruktur zwingt man die Menschen erst in die Unterwerfung und dann in andere Regionen.

“Natürlich würde ich gerne zurückkehren, aber mein Name steht auf den Listen des Regimes und diese Viertel sind heute unbewohnbar und zerstört. Und ich könnte nur dann zurück, wenn ich wüsste, dass Bashar, seine Gang und jene, die an der Ermordung meiner Freunde beteiligt waren nicht mehr da sind“Abdul-Rahman, Vertriebener aus Homs

Vertreiben und neu sortieren

Das Rechercheprojekt The Syria Institute und die niederländische Friedensorganisation PAX untersuchen in einer neuen Studie, welche Folgen diese Bevölkerungspolitik für die Zukunft Syriens hat. Anhand der Hintergründe der Belagerung und Zerstörung von Homs, sowie mithilfe von Interviews und Umfragen zeigt der Bericht No Return to Homs – A case study on demographic engineering in Syria, „dass die von der Regierung in der Stadt Homs angewandte Strategie der Vertreibung eine Form der Bevölkerungspolitik ist, die darauf abzielt, die Bevölkerung nachhaltig nach konfessionellen Linien zu sortieren, um so die Macht der Regierung zu konsolidieren“.

Kurzfristig dient diese Strategie einer Machtverschiebung zugunsten des Assad-Regimes, langfristig aber hat sie schwerwiegende sozioökonomische und kulturelle Implikationen und stellt das Land vor eine harte Probe.

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28. Februar 2017, 06.36 Uhr:

'Oscar wurde ohne Visum in den Iran gelassen'

von Jungle World

Das ianisches Regime nutzt Academy Award für seine Propaganda

Gatbeitrag von Kazem Moussavi

Außenminister Javad Zarif und der Iran-Lobbyist Trita-Parsi (NIAC) loben den Oscar-Gewinner Farhadi (“The Salesman”). Allein daran lässt sich bemessen, ob sein Academy Award der iranischen Bevölkerung oder dem Terror-Regime nützlich ist, das sich als Opfer des „Muslim Ban“ ausstellt, während dieser vor allem die vor ihm flüchtenden Oppositionellen trifft.

Ganz im Sinne des Regimes protestierten Regisseur Asghar Farhadi und die “The Salesman”-Darstellerin Taraneh Alidousti gegen Trumps tatsächlich zu verurteilendes Dekret. Sie verschwiegen jedoch, dass auch ihr Film mit der Förderung und Genehmigung des Zensurministeriums produziert und auf internationalen Festivals präsentiert wird, um die Erfolge für die iranische Innen- und Außenpolitik zu instrumentalisieren. Die iranischen Medien triumphierten heute, dass der Oscar ohne Visum zu Farhadi in den Iran ginge.

Im Kino der Islamischen Republik dürfen zudem Frauen ohne Zwangsverschleierung nicht auftreten. So erscheinen in Farhadis Film die Schauspielerinnen konsequent mit Hijab. Damit wird die Mullah-Politik der „Einheit von Islam und Kino/Kultur“ und die Unterwerfung der iranischen Frauen unter den Klerikalfaschismus propagiert. Wenn Farhadi Trumps Reiseverbot kritisiert, muss er aber umso deutlicher die Schicksale der Millionen Iraner, der Minderheiten, der oppositionellen Filmemacher und der kritischen Schauspielerinnen sowie der LSTB anklagen, die vom antisemitischen Regime inhaftiert, gefoltert oder ermordet wurden oder aus dem Land fliehen mussten und noch im Ausland vom Regime bedroht und terrorisiert werden.

Um nur einige zu nennen: Sattar Beheschti einer der bekanntesten iranischen Blogger und Arbeiteraktivisten wurde ermordet, den Schauspielerinnen Sadaf Taherian und Chaman Panah wurden aufgrund veröffentlichter Fotos, auf denen sie ohne Kopftuch zu sehen sind, jegliche künstlerische Aktivität verboten, Atna Farghdani, Fatemeh Ekhtesari, Mehdi Mousawi, Kayvan Karimi, Jaghma Golrouii wurden zu bis zu elf Jahren Gefängnis verurteilt. Die Filmemacher Rajabian-Brüder (Hossein und Mehdi) befinden sich im Evin Gefängnis.

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27. Februar 2017, 18.27 Uhr:

Normalität in Gaza?

von Jungle World

Rund um den Globus: Euphorie und Aufregung, ob des neuen Einkaufszentrums im Westen von Gaza City, das jüngst seine Eröffnung feierte. Es ist das zweite seiner Art im gesamten Autonomiegebiet und mit einer Fläche von (unterschiedlichen Quellen zufolge) mindestens 1800 m², über die es sich erstreckt, auch das größte. Einerseits bedeutet dies bereits Luxus für die Palästinenser, die derzeit langsam beginnen, einen solchen für sich einzufordern, andererseits sind solche Schritte faktisch die geringsten.

Gastbeitrag von Mercedes Nabert

Weltweit gelten Einkaufszentren als sehr praktisch und sehr nervig. Im Iran besuchen junge Leute sie vielleicht noch, um demonstrativ ihre Nähe zum Westen zu offenbaren, doch in Berlin gehen die Menschen meistens nur dann hin, wenn nach einer Party ihr Kühlschrank leer ist. Während man, dort wie hier, also um Marketingpartys mit Luftballons und Kinderunterhaltung einen großen Bogen zu machen pflegt, ist ein neues Einkaufszentrum im Hamas-regierten Gaza bereits ein echtes Event.

Der Nachrichtenwert und die gesellschaftliche Bedeutung dieser jungen Entwicklung sind offenbar rein intuitiv erkennbar. Es berichten internationale Medien, ebenso wie kleinere deutschsprachige Publikationen, die jeweils mit Sicherheit niemals über die Shoppingsituation in den Niederlanden oder prestigeträchtige Einkaufszentren in afrikanischen Großstädten informieren würden. Ein Akademiker erklärt gegenüber der New York Times, das Einkaufszentrum habe seiner Heimat einen “wunderschönen Anstrich” verliehen. Die Facebookseite der Capital Mall hat schon heute mehr als halb so viele “Gefällt-mir"-Angaben wie das über zehnmal so große “Kaufhaus Des Westens". Es wird sich rege auf dieser Seite ausgetauscht. Längst nicht nur Teenager beteiligen sich daran.

Je genauer man hinsieht, desto verständlicher wird all dies. Die Verteilung von Elektrizität in Gaza ist ein massives Problem. Schon funktionierende Fahrstühle außerhalb der Villen von hochrangigen Hamasvertretern sind ausgesprochen selten; an öffentlichen Orten nicht vordergründig mit politischer oder religiöser Propaganda belästigt zu werden, noch viel seltener. Versammlungsplätze an denen Männer und Frauen gemeinsam Spaß haben können sind kaum überhaupt denkbar. Es lässt sich – besonders von außen - sogar so weit gehen, zu sagen, dass ein größeres Gebäude, das nicht aufgrund seiner Zweitfunktion als Waffenlager in die Medien kommt, kein alltägliches ist.

Normalität ausgerechnet hier?

In der Capital Mall gibt es Rolltreppen, kostenlosen Internetzugang und überdies ein Kino.

Es herrscht offenbar Einigkeit darüber, dass das Einkaufszentrum den bislang westlichsten Ort des Gaza-Streifens darstellt. Der Times verrät der Geschäftsführer, dass sie auch nach internationalem Vorbild errichtet wurde und als Botschaft an die Welt zu verstehen sei. Viele Palästinenser scheinen überdies stolz darauf zu sein, dass auch sie es vermögen, so etwas aufzubauen. Allerdings andere Anwohner sind resignierter: Wer solle denn da einkaufen können? Was vor allem heißt: Wovon? Auch die Fragen beschäftigen weit über die Grenzen hinaus.

Ungeachtet dessen schreibt die Washington Post bereits von einem “willkommenen Anzeichen der Normalität". Die tatsächlichen Anzeichen einer Verbesserung jedoch begannen vor einigen Wochen. Anfang Februar haben mehrere Tausend Bewohner Gazas erstmals Proteste gegen ihre vor zehn Jahren gewählte Regierung organisiert. Den Frust über ihre Armut und ihr Eingesperrtsein ließen sie nicht mehr am israelischen Staat aus, sondern adressierten direkt diejenigen, die um seiner Zerstörung Willen, ihre Armut und ihr Eingesperrtsein in kauf nehmen. Ein mittlerweile inhaftierter Künstler hat mit einem Facebook-Video, in dem es heißt: “Enough, Hamas! Enough, Hamas! No jobs, no border crossings, no food, no water” auf sich aufmerksam gemacht.  Verhaftungen gab es in den vergangenen Wochen viele; die Aufstände wurden brutal niedergeschlagen. Normalität, wie sie sich im Nahen Osten darbietet.

Die Aufnahmen der Eröffnungsfeier, bei denen mehrere verschleierte Frauen an brünetten Schaufensterpuppen vorbei flanieren, muten indessen unwirklich an. Die jungen Securitymänner schauen noch gebrochener und blessierter aus, als man es ansonsten von dieser Berufsgruppe gewohnt ist. Vermutlich bleibt das politische Umdenken in Gaza noch auf unbestimmte Zeit ohne Effekte. Womöglich verebbt es in Folge dessen auch sehr bald wieder. Besteht also auch kein Anlass, muss eine geteilte Hoffnung darin liegen, dass die Zeit kommen wird, in der Palästinenser das Gedränge beim Einkaufen vor Feiertagen genauso schrecklich finden können, wie es einem im Westen vorbehalten ist. Bevor ein Einkaufszentrum zur gesellschaftliche Randnotiz wird und bevor Einzelne sogar des Theaters oder der Disko überdrüssig werden können, kann von Normalität - gemessen an internationalen Standards - keine Rede sein. Und letztlich gälte es dann immer noch, auch die zu überwinden.

 

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