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Kürzliche Beiträge
17. September 2015, 16.22 Uhr:

Last man standing

von Thomas von der Osten-Sacken

Gastbeitrag von David Kirsch

“I have never seen a hearing that is as divorced from the reality of every outside expert." 
(Senator John McCain lays into General Lloyd Austin after he fails to recommend a no-fly zone in Syria.)

John Mc Cain, der bereits zu Beginn des syrischen Aufstands - und noch lange bevor jedes europäisches Hochglanzmagazin über ISIL, ISIS oder IS zu dichten sich befugt sah - wusste, dass Assad kein Partner im Kampf gegen den Terror und für eine vernünftige Nahost-Politik sein dürfe, trifft mit diesem Satz nicht nur die vollkommen irrsinnige Vorstellung der US-Administration, das iranische oder das baathistische Regime in Syrien könnte irgendein Faktor für Stabilität sein. Es passt auch auf den momentanen europäischen Diskurs, der die Reanimation eines nahöstlichen Despoten betreiben möchte, welcher fleißig mitgewirkt hat, seine jihadistische Kehrseite möglich zu machen, zur einzigen Alternative aufzubauen, in dem man sich auf die Bekämpfung der hilflos ausgelieferten moderaten Rebellengruppierungen fokussierte und gleichzeitig das, was heute unter dem Namen “Islamischer Staat” fungiert, letztlich zum eigentlichen Objekt des medialen Schreckens zu machen: keine Rede mehr von Barrel Bombs, Giftgasmassakern und institutionalisierten Verschleppungen.

Nebenbei freut sich Assad gemeinsam mit seinen iranischen Kumpanen über jeden einzelnen sunnitischen Syrer, über jede einzelne sunnitische Syrerin, die in die Diaspora fliehen müssen oder im mit Stacheldraht überwuchterten europäischen Souveränitätsloch verrecken zu verdammt sind. Wie bereits zu Beginn der syrischen Aufstände sind die, die nun die lange Reise auf sich nehmen - gleichfalls wie die ehemals Zigtausenden Kämpfer und Kämpferinnen der Freien Syrischen Armee - iranischer und russischer Propaganda zufolge lediglich eines: Terroristen.

17. September 2015, 00.41 Uhr:

Vier oder fünf kämpfen schon

von Thomas von der Osten-Sacken

Während russische Transportmaschinen Panzer, Luftabwehrgeschütze und anders militärische Gerät nach Syrien bringen, der Iran mit Milizen, “militärischen Beratern” und Waffen hilft, Assad, der ohne diese Unterstützung sich kaum einen Tag noch an der Macht halten würde, also erstmal gestützt ist, diskutiert man in den USA über’s Programm, nichts gegen Assad, Iran oder Rußland zu unternehmen, sondern “moderate Rebellen” gegen den Islamischen Staat auszubilden.

5000 sollten es werden, vier oder fünf befinden sich nach Angaben des US-Militärs inzwischen auch im Kampf:

In the span of two hours, the cornerstone of the U.S. strategy toward the self-proclaimed Islamic State in Iraq and Syria crumbled—loudly, and in public.

Testifying before the Senate Armed Services Committee, the general in charge of the war effort made clear that the U.S. strategy for arming “moderate” Syrian fighters had failed. Of the thousands of fighters they had hoped to train, just “four or five” are currently in the fight in Syria.

And with that, Army Gen. Lloyd Austin, commander of U.S. Central Command, came under a blistering, bipartisan attack about the strategy in Syria and Iraq.

Wie viel Blutvergießen und Elend wäre den Syrern erspart geblieben, es hätte die “Friends of Syria” mit all ihrem Geheuchel nie gegeben, nie das Gerede aus London, Paris und Washington, Assad müsse gehen, sondern 2011 ein ehrliches Statement, dass auf Hilfe aus dem Westen Syrer nicht bauen könnten, man es sich nicht mit dem Iran oder Putin verscherzen wolle, und wer sich gegen das Assad Regime auflehne, damit rechnen müsse, auf sich alleine gestellt, bzw. bestenfalls unterstützt von irgendwelche Golfstaaten, mit der ganzen terroristischen Härte dieses Regimes konfrontiert zu werden.

Dann wäre der Aufstand gegen das Regime von Anfang an, wenn überhaupt, ganz anders organisiert worden, denn er richtete sich immer auch an eine sog. “Internationale Staatengemeinschaft", die wenn denn je, jedenfalls 2012 nicht mehr existierte, nur leider hatten die demonstrierenden Syrer das noch nicht mitbekommen, sondern müssen es jetzt auf ganz blutige und tragische Weise lernen.

Während sie nämlich noch erklärten, Assad müsse gehen, war in Europa klar, dass man nichts tun würde, während in Washington irgendwelche Experten, die sich für ganz große Realpolitiker halten, an einer neuen Doktrin eines Äqui­li­b­ri­ums herumbastelten, die darauf abzielt irgendwie ein Gleichgewicht zwischen den abgehalfterten Halsbaschneiderregimes Saudi Arabiens und des Iran herzustellen, ein Plan, der nicht nur vom ersten Augenblick zum Scheitern verurteilt war, sondern dem die auch noch völlig sinnlos die Syrer zum Opfer fielen.

Eines immerhin ist für die nächsten zwanzig Jahre, wenn nicht länger, klar: Wer immer gegen Diktaturen oder Tyrannen, die mit dem Iran oder Rußland im Bunde stehen, aufbegehrt, wird wissen, dass er auf irgend eine Unterstützung aus dem, was einmal der Westen war, nicht wird bauen können, sondern ganz auf sich alleine gestellt sein wird.

 


16. September 2015, 19.40 Uhr:

Über Friedensnobelpreisträger

von Thomas von der Osten-Sacken

Bilder von der ungarisch-serbischen Grenze, wo die Polizei Tränengas gegen Flüchtlinge einsetzt, die den Grenzzaun zu überwinden versuchen:

Letzte Meldung: Dutzende Flüchtlinge drängen Polizei zurück und überwinden Grenze zu Ungarn

Es ist wohl nur noch eine Frage der Zeit, bis an den Außengrenzen des Friedensbobelpreisträgers EU scharf geschossen wird auf Menschen, als wären sie Verbrecher, wobei ihr einziges Verbrechen darin besteht, vor einem Verbrecher-Regime zu fliehen, nachdem sie jahrelang zwei Friedensnobelpreisträger angefleht hatten, sie vor diesem Vebrecher-Regime zu schützen.

16. September 2015, 13.34 Uhr:

Eingekeilt zwischen Saudi Arabien und Somalia

von Thomas von der Osten-Sacken

Wären die Jemeniten nicht zwischen Saudi Arabien und Somalia eingekeilt, d. h. hätten sie irgend eine Möglichkeit woandershin, als nur in ihrem bettelarmen Land hin- und her zu fliehen, kurzum kämen ein paar von ihnen an Europas Außengrenzen an, ja es gäbe ein paar mehr Artikel über das unsägliche Elend, das der saudisch-iranische Stellvertreterkrieg da anrichtet.

Four out of five Yemenis are in urgent need of humanitarian assistance, including 10 million children in the war-torn country, a top United Nations humanitarian official said. More than 1.3 million people have been forced to flee their homes.

“The scale of human suffering in Yemen is nearly incomprehensible,” Stephen O’Brien told the Security Council Wednesday, adding that he was “shocked” by what he saw in Yemen.

Es sollen ungefähr 1,5 Millionen sein, die als Internal Displaced Persons im Jemen ihr Schicksal fristen. Aber auch sie werden ein Weg finden und dann kommen auch die Artikel und die große Debatte, wie man denn wegsehen konnte und so weiter und so fort….

“Nun setzt ein Strom in die entgegengesetzte Richtung ein, vom Jemen an das Horn von Afrika. Von dort versuchen sich manche weiter in den Norden, etwa nach Ägypten, durchzuschlagen: Es ist eine Frage der Zeit, bis Jemeniten sich auch in die Flüchtlingsströme nach Europa mischen.”

16. September 2015, 01.09 Uhr:

'Solidarität mit Assad; Gegen syrische Asylanten'

von Thomas von der Osten-Sacken

Auch deutsche Nazis halten dem Assad die Stange:

15. September 2015, 23.15 Uhr:

Iranische Methoden: Ethnische Säuberung in Syrien

von Thomas von der Osten-Sacken

Gastbeitrag von David Kirsch

Jetzt, wo dem so lange erhofften Iran-Deal nichts mehr im Wege steht und nach unzähligen Bekundungen europäischer Größen, dass man ohne Assad keinen Frieden in Syrien machen könnte und er deshalb zu bleiben hätte, macht das iranische Regime mit neuen strategischen Plänen auf sich aufmerksam. Wäre man 2012 noch bereit gewesen - mitunter auf Drängen Russlands - sich von Assad zu distanzieren - scheint die neue Strategie vor allem auf eine unmittelbarere Rolle in Syrien zu abzuzielen. So möchte man sich möglicherweise darauf vorbereiten, Assads Austausch ohne jeglichen Machtverlust möglich zu machen. Die Methoden: finanzielle Aufrüstung für die libanesischen Gotteskrieger der Hezbollah und ethnische Säuberungsaktionen in der südwestlichen Stadt Zabadani, wie der ehemalige syrische Diplomat Bassam Barabandi in der Huffington Post festhält.

Amid promises from Iran of a peace plan for Syria, lets get one thing straight: The Islamic Republic is not negotiating over its key interests in Syria, but advancing them more directly, and possibly with less concern for Bashar al-Assad’s fate. Furthermore, Assad’s woes are not pressuring Iran to negotiate, but embedding it more deeply in Syria. Rather than bring peace, this will probably worsen the war’s sectarian character, strengthen jihadist groups, and make a lasting settlement less likely than ever.

Zabadani lies some 17 miles northwest of Damascus, astride a key Hezbollah supply line and near core Hezbollah territory in Lebanon. This makes the city critical for both the militia and Iran. In early July, Hezbollah and regime forces began an offensive to take Zabadani, besieging rebel forces there. Syrian rebels responded by encircling thousands of pro-regime and Hezbollah forces in Fu’a and Kefraya, northern Syria, using this as leverage to force a ceasefire in Zabadani. Sporadic fighting continues and the city’s fate remains unclear. What is clear, however, is that Iran’s handling of the Zabadani crisis indicates a shift in its Syria strategy, in which it either negotiates on behalf of or ignores Assad and his inner circle, securing its interests directly rather than by proxy. 

Iran’s negotiating terms are bad news for Syria. It reportedly offered to end the assault on Zabadani on two conditions: that its fighters be allowed to evacuate Fu’a and Kefraya, and that Zabadani’s largely Sunni population leave the city. This would be the first deliberate, large-scale sectarian population transfer in the Syrian war. It is not clear whether that would benefit the regime, but displacing a hostile Sunni population from critical territory would clearly benefit Hezbollah and Iran, both Shia powers. That Iran is negotiating Syria’s new sectarian geography indicates its war strategy has become less about reconquering insurgent territory, and more about shaping a new Syria to secure its interests.
The Iranian aspiration to transfer Zabadani’s population and alter Syria’s sectarian geography indicates it has little interest in serious negotiations at the moment. Indeed, it sets a terrible precedent for ethnic cleansing as a war strategy in a multi-sectarian country, in which the displacement of Sunnis (or other sects for that matter) would boost the sectarian narrative and recruitment prospects of jihadist groups like the Islamic State. An Iranian-led rather than Iranian-backed war on the insurgency would lead to an even more toxic and broken Syria.

Während man sich in europäischen Breitengraden leidenschaft den Kopf über das Wohl der (schiitischen) Minderheiten in Assads Syrien zerbricht, scheint man die Tatsache zu vergessen, dass in Syrien - wohl historisch erstmalig - angebliche Fürsprecher der (hier: schiitischen) Minderheit, die (sunnitische) Mehrheit in Syrien - dank fehlender Unterstützung - baldigst aus dem Land getrieben haben könnten. Während im Zuge des Massenexodus aus dem Nahen Osten immer mehr syrische Sunniten nach Europa marschieren, um dem Terror des Baath-Regimes zu entfliehen, gelingt es Assads Führungsriege mit tatkräftiger Unterstützung des Iran eine Umsiedlungspolitik voranzutreiben, die momentan - so berichtet die Syrian Coalition - in Damaskus durchgeführt wird, um die demographischen facts on the ground nachhaltig zu Gunsten Assads zu verändern:

Iranian militants are now cracking down on civilians in Damascus through increasing number of checkpoints in the city and through shelling residential neighborhoods to intimidate people and force them to leave the city to carry out their plan in the demographic change, pointing out that as a result of the severe restrictions security of living on civilians and noted that the city. As a result, over 200 families flee their homes in Damascus amidst Arab and international silence.

15. September 2015, 23.11 Uhr:

Geplante Flucht

von Thomas von der Osten-Sacken

Das nächste Kapitel.

Dem Spiegel ist es als erstes aufgefallen: Die Syrer organisieren sich, der Weg an die europäische Grenze wird mehr und mehr eine geplante Angelegenheit, zur Demonstration, die man in den vergangenen vier Jahren auf den Straßen Syriens gelernt hat. Organisierte Flüchtlinge, die in kürzester vor der ungarischen Grenze ein Zeltlager errichten, in Ungarn in Hungerstreik treten oder sich eben über Facebook absprechen, gemeinsam zur Grenze zu marschieren.

Angefangen hatte es mit dem “Marsch der Hoffnung” von Budapest nach Wien, der inzwischen als nachahmenswertes Beispiel gilt.

Noch mögen türkische Gendarmen sie aufhalten, aber bald wird die Türkei sie vermutlich so ziehen lassen, wie sie jetzt jede Nacht tausende über die Ägais ziehen lässt. Und so werden bald vor Europas Außen- und inzwischen geschlossenen Binnengrenzen Flüchtlinge stehen und so demonstrieren, wie sie es seit 2011 gelernt haben, um entweder ins Land gelassen zu werden oder wie Verbrecher behandelt und irgendwo interniert.

Aufhören wird die Massenflucht deshalb nicht, und aufhalten wird sie wohl auch niemand:

Die auf Facebook geplante Massenflucht macht ihnen Hoffnung, dabei sein zu können auf dem Treck nach Europa. (…)

Abbas, Nabil und ihre Gruppe wollen heute unbedingt los, keinen Tag länger warten. Weil Abbas’ Chef, der Restaurantbesitzer, mitbekommen hat, dass er weiter nach Westen will, hat er ihn kurzerhand entlassen. Aus der Sicht des jungen Mannes hat es also keinen Sinn mehr, länger zu warten. Mit dem Bus wollen sie von Istanbul nach Edirne. “Von dort geht es sechs Kilometer zu Fuß zur griechischen Grenze", heißt es auf der Facebookseite.

Aber auch die türkischen Sicherheitsbehörden wissen von den Plänen der Facebook-Gruppe. Am Mittag stoppen sie nahe Edirne Hunderte Flüchtlinge. Manche gehen von mehreren Tausend aus, die zu Fuß, in Autos und Bussen unterwegs Richtung Griechenland sind. Man habe Barrikaden errichtet, um sie aufzuhalten, teilt die Gendarmerie mit. Alle Fahrzeuge mit Syrern werden zur Umkehr gezwungen. Manche versuchen, zu Fuß einen anderen Weg über die Hügel zu finden. Andere hoffen, stattdessen nach Bulgarien ausweichen zu können. Die Grenze dorthin ist auch nicht weit.

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