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Kürzliche Beiträge
28. Oktober 2013, 19.28 Uhr:

Free Gaza from Hamas

von Thomas von der Osten-Sacken

Ein Interview mit Hind al Arabi, dem Sprecher der Tamarod Bewegung im Gazastreifen, die für den 11. November zu Massenprotesten gegen die Hamas Regierung aufruft. Und die hat offenbar  die Bilder aus Ägypten vor Augen und deshalb schon ziemliches Muffesausen, weshalb sie erst kürzlich verlauten ließ, scharf auf etwaige Protestierende schießen zu wollen.

Azzaman: First, we want to know how Tamarod Gaza was formed. What are its goals? Was it inspired by the Egyptian Tamarod movement?

Arabi: Tamarod is a youth movement that was born from the violence and injustice practiced by Hamas against the Palestinian people in Gaza since the movement took over the Strip seven years ago through a bloody coup carried out against the legitimate authority. We had to act to expose these crimes. We announced our existence before the Tamarod movement in Egypt, but after the Tamarod movement in Egypt, we adopted its name for our movement because it is a “centrist” name. We cannot use the word “revolution” or “intifada” except against the Israeli occupation. But we do communicate with the Egyptian Tamarod movement and they support us.

Nein, die Hamas, die mögen sie gar nicht. Schon eher die Palestinian National Authority. Aber den Sprachduktus gegen Israel, den haben auch sie drauf, selbst wenn er momentan in Nebensätze verbannt ist, und der Feind klar die eigene islamistische Regierung ist. Und ein wenig gebrochen klingt es auch, denn sind sie jetzt für Verhandlungen, oder für armed resistance oder für die typische und erfolglos in Dekaden praktizierte Mischung aus beiden?

The PA is negotiating for the return of the Palestinian territories while Hamas is responsible for the state of Palestinian division. Hamas is preventing the resistance fighters from attacking the Israeli enemy. When we requested permission to resist the occupation, Hamas refused and told us that we should stay with the ambulances to transport the injured.

Das größere Bild allerdings sieht schon etwas anders aus. Denn Saudi Arabien und andere Golfstaaten stützen das ägyptische Militär, stützen auch die dortige Tamarod Bewegung und können gerade ganz ausgezeichnet mit Israel, schließlich hat man momentan die selben Interessen und kämpft gegen  gemeinsame Gegner. Und das werden die Golfstaaten auch den Palästinensern sehr deutlich erklärt haben, dass sie an irgend einer neuen Intifada oer “armed resistance” gerade kein Interesse und deshalb auch keine Petrodollars  haben.

28. Oktober 2013, 00.07 Uhr:

Das syrische Regime in der Offensive?

von Thomas von der Osten-Sacken

Erst Anfang des Jahres, dann noch einmal nach dem elenden Chemiewaffendeal, der letztlich das Assad Regime nach dem Einsatz von Giftgas sogar aufwertete, las man in allen möglichen Medien, die syrische Armee befinde sich in der Offensive, die Rebellen seien so gut wie geschlagen, eigentlich ein Sieg Assads nur noch eine Frage der Zeit. Dass es on the ground doch ein wenig anders aussieht, von der großen und vielbeschworenen Offensive des syrischen Militärs meist recht wenig übrigblieb, auch wenn es von Hizbollaheinheiten und schiitischen Freiwilligenmilizen unterstützt wurde und wird, nun das steht auf einem anderen Blatt.

Im Süden Syriens etwa, an der für Nachschub so wichtigen jordanischen Grenze, weil die meiste Unterstützung der Golfstaaten, ob militärisch oder zivil, an die Rebellen über Amman abgewickelt wird, jedenfalls kann von einer erfolgreichen Offensive des Regimes nicht wirklich die Rede sein, eher schon vom Gegenteil:

After weeks of fighting, insurgents took full control of Tafas, north of Dar’aa city, in southern Syria on Saturday.

Clashes had been intense, especially around a regime barracks on the eastern edge of the town. On Friday, insurgents had captured an important checkpoint, leading to the final attack on the barracks. (…)

The regime has launched a series of airstrikes on Dar’aa city, with six raids on the Tariq Assud and the Dar’aa Palestinian refugee camp areas.

Regime forces are also shelling the insurgent-held Dar’aa al-Balad neighborhood — where insurgents have captured the Old Customs Area and the Dar’aa-Ramtha border crossing. The regime has been bombarding Dar’aa city for weeks as part of a larger offensive in Dar’aa Province where insurgents have made several significant gains.

 


27. Oktober 2013, 01.49 Uhr:

No Woman, No Drive

von Thomas von der Osten-Sacken

Heute war erneut Protesttag in Saudi Arabien gegen das vollkommen idiotische und weltweit einmalige Fahrverbot für Frauen. Das ist da immer noch ein Riesenthema, ein Politikum ersten Grades, nicht erst seit irgend ein bescheuerter Kleriker erklärt hat, Frauen, die Autofahren würden, hätten Schwierigkeiten, Kinder zu gebären.

Aber sage niemand, selbst in Saudi Arabien tue sich gar nichts. Die Satire von Hisham Fageeh und seinen Freunden, als Solidarität mit den protestierenden Frauen aufgenommen, ist schlicht genial; nur weil sie Bob Marley covern, ist das Video auf Youtube  Deutschland blockiert.

Wer ein Facebookaccount hat, kann es sich trotzdem hier anschauen:

 

Ach, und übrigens hat die UN gerade Saudi Arabien gelobt. Für was? Natürlich “on women’s rights“, wofür denn sonst?

26. Oktober 2013, 12.52 Uhr:

Palästinenser auf der Flucht

von Thomas von der Osten-Sacken

“Wir schwammen durch Leichen". Das berichtet ein Flüchtling aus dem palästinensischen Flüchtlingslager Yarmouk, der Damaskus mit seiner Familie verließ, als die syrische Armee begann, das Lager zu bombardieren. Über Ägypten kamen sie nach Libyen, zahlten dort für die Überfahrt nach Italien und kenterten.

Ein Film der BBC über eine Familie, die Glück hatte, wenn man so etwas Glück nennen kann: sie überlebte wenigstens und ertrank nicht, wie Tausende andere, die es versuchten und versuchen, nach Europa zu kommen, im Mittelmeer:

25. Oktober 2013, 23.33 Uhr:

Zwei Monate bis zur Bombe?

von Thomas von der Osten-Sacken

Barack Obama telefoniert mit dem iranischen Präsidenten und versucht, neue Sanktionen gegen den Iran zu verhindern. Und auch in Europa ist man begeistert von Rohanis Charme Offensive, die angeblich ein neues Kapitel in den Beziehungen zum Iran öffne.

Derweil schlägt das US-Militärfoschungsinstitut ISIS Alarm, der Iran könnte binnen weniger Monate genug hochangereichtertes Uran für den Bau einer Atombombe haben. Im schlimmsten Fall einen bis 1,6 Monate.

Das entspricht nicht ganz den bisherigen Schätzungen:

The Obama administration has said Iran is probably a year away from having enough enriched uranium to make a bomb.

Und ist das Uran erst angereichert, fehlt nur noch die passende Trägerrakete, deren Bau allerdings kaum zu verhindern sein werde, erklärt ISIS weiter.

Man müsse den Iran also davon abhalten, sein Uran weiter anzureichern. Ein Vorschlag so wohlmeinend wie auch hilflos, denn er basiert auf folgender Annahme:

All of these steps are achievable and reasonable if Iran is committed to convincing the world that its nuclear program is indeed peaceful.

23. Oktober 2013, 20.59 Uhr:

Deutscher Antiimperialismus: Verkommenheit hat einen Namen

von Thomas von der Osten-Sacken

Joachim Guilliard vom Heidelberger Friedensforum, der bis vor kurzem noch “Zehn Euro für den irakischen Widerstand” sammelte, denunziert heute seine alten Jihadisten-Kumpels aus dem Irak und wirft ihnen vor, als CIA-Söldner in Syrien zu kämpfen. Dort nämlich führen sie ihren heiligen Krieg nicht gegen die Amis und andere finstere Imperialisten, sondern das Regime Bashar al-Assads, den nicht nur Faschisten und Nazis aller Couleur unterstützen, sondern auch und von ganzem Herzen die  “Antiimperialistische Aktion” in Deutschland.

In Duisburg, einem wahren hotbed des Antiimperialismus, wird Guilliard gemeinsam mit einem Herrn Abdallah Abdallah und auf Einladung der Linksjugend und der Antiimperialistischen Aktion über die wahren Hintergründe des Syrienkrieges aufklären. Herr Abdallah ist seines Zeichens nicht nur Parlamentsabgeordneter in Damaskus, sondern auch Vorsitzender der “Nordkoreanisch Syrischen Freundschaftsvereinigung” und in der Einladung heißt es:

Der syrische Aufstand ist eine getarnte, gut geplante und von außen gesteuerte Militäroperation des Westens. Die überwiegende Mehrheit der „Freien Syrischen Armee“ rekrutiert sich aus ausländischen radikalen „Jihadisten“, welche einen Gottesstaat errichten wollen und bezahlten Söldnern. Sie werden durch die US-Imperialisten und den mit ihnen alliierten arabischen Diktaturen Katar und Saudi-Arabien, finanziert, militärisch ausgebildet und nach Syrien eingeschleust, um dort gegen die syrische Regierung zu kämpfen.

Sanktionen gegen Syrien nämlich sind ganz böse und dass nun ernsthaft auch Genossinnen aus dem eigenen Lager von der Bundesregierung fordern, keine Dual Use Güter mehr an das Regime in Damaskus zu exportieren, nachdem ruchbar wurde, dass jahrelang aus Deutschland alles mögliche Zeugs geliefert wurde, das auch zur Herstellung von Giftgas benötigt wird, empört den Guilliard sehr, der in seinem Magenblatt “Junge Welt” deshalb der Hoffnung Ausdruck verleiht, dass ja kein solcher Lieferstopp verhängt wird:

Der Wahlkampf ist vorbei, und so bestand Hoffnung, daß damit auch die Anstrengungen der Partei Die Linke und von Bündnis 90/Die Grünen enden würden, aus der Lieferung von sogenannten Dual-Use-Gütern (d.h. sowohl für zivile als auch militärische Zwecke nutzbar) an Syrien einen Skandal zu machen und einen Stopp solcher Exporte zu erreichen. (…)

Die Fakten selbst geben keinen Anlaß für die ganze Aufregung und lassen Gysis und Lochbihlers Äußerungen als pure Demagogie erscheinen. Gemäß der Liste des Bundeswirtschaftsministeriums handelt es sich bei den inkriminierten Stoffen um vier Basischemikalien, die, wie Salz- oder Schwefelsäure breite Verwendung in der Industrie finden: Natrium-und Kaliumcyanid, Fluorwasserstofflösungen und Ammoniumhydrogendifluorid.

Diese Antiimps und Friedensfreunde,  sie sind so verkommen, es fällt schwer, noch die richtigen Worte zu finden. In ihrer Begeisterung für den syrischen Diktator lassen sie, ohne mit der Wimper zu zucken, selbst die, sonst so heißgeliebten, Palästinenser schmächlich hängen, die offenbar als Objekt der Solidarität  nur taugen, wenn’s gegen die Zionisten geht, und die nun, eingekesselt von Shabiba Milizen und syrischer Armee im Yarmouk Camp verrecken oder den Hund des Nachbarn essen können.

“I have watched the poorer families eat stray dogs because they have nothing else,” said Ehab, a resident of the Yarmouk camp, speaking to The Telegraph via Skype. “There is no food here now.” Shops in the camps were “completely bare” and the tight siege was preventing any movement in or out of the camp, Ehab said. The only prioper food remaining was small quantities of rice.

Selber schuld, dass so viele von ihnen gegen und nicht, wie aufrechte Heidelberger Friedensfreunde, an der Seite von Assad kämpfen. Sonst müssten sie auch kein Bombardement und keine Hungerblockade erleiden.

Aber sollte bald ein neuer Konflikt irgendwo ausbrechen, in dem Jihadisten dann erneut gegen die USA, Israel oder ein prowestliches Regime in die Schlacht ziehen, der Guilliard wird die selben sunnitischen Gotteskriegern wieder  als Kampfgenossen begrüßen und mit dem Klingelbeutel für sie durch Heidelbergs Strassen ziehen.

Auch in Ghouta, wo das syrische Gas abgeworfen wurde, hungern die Überlebenden des Angriffs, weil das Regime weder Nahrungsmittel noch Hilfsgüter durchlässt.

Und im Irak bombt Al Qaida täglich weiter. Warum eigentlich? Hatten die Guilliards uns nicht erklärt, dass es einzig gegen die Besatzung ginge und ums Selbstbestimmungsrecht der Völker? Die vermeintlichen Besatzer sind seit Jahren weg, der Terror ist geblieben, zwischenzeitlich sogar schlimmer geworden. Aber das schert sie natürlich einen Dreck, diese Freunde des Friedens, sie ziehen weiter, zur nächsten Schlacht, eilen, dem nächsten großen Führer im Kampf gegen Imperium und Zion zur Seite zu stehen.

23. Oktober 2013, 18.01 Uhr:

Islamistische Machtübernahme in Syrien?

von Thomas von der Osten-Sacken

Gesetzt der Fall, das Assad Regime stürzt und irgendwann dürfte es das tun, trotz aller direkten und indirekten Unterstützung. Dann, so hört man allenthalben, drohe eine Machtübernahme durch radikale Islamisten. Abgesehen davon, dass Jihadisten tendenziell zwar viel zerstören und viele umbringen können, selten dagegen Geschick zeigen, wenn es um’s Regieren geht, hätten sie nicht nur Syrien beträchtliche Teile der Bevölkerung gegen sich, sondern auch alle  relevanten regionalen und globalen Akteure. Dazu Michael Neumann auf Enduring America:

The threat of extreme Islamists certainly is dire and real. While it is absurd to say they’re “as bad as Assad” – even after the Latakia massacre, their atrocities are episodic, not a constant horror – they’re bad enough. What’s exaggerated is their prospects. They will never rule Syria and they will never establish enclaves in Syria. Extreme or extremely conservative Islam may conceivably come to dominate Syria, but that’s a very different sort of danger, and cause only for a very different sort of concern.

For this to happen, of course, Assad would have to fall. Their opponents would then be not just the more moderate Syrian revolutionaries, but every power, great and small, with an interest in the region. Russia and China would be on the same side as the secularist and moderate revolutionaries. So would all Kurdish factions. Jordan, the Gulf States and Israel would be united in their determination to eradicate the radical Islamist spectre. So would Turkey, now with a much freer hand, because the substantial pro-Assad opposition would now be on-side. So would the West. So would Hezbollah and the Maronites, all but choking off any support from within Lebanon. The extremists’ only source of supply would be within Western Iraq. Iran, having lost its Syrian ally and no longer capable of maintaining Hezbollah as a militarily robust proxy, would focus on strengthening the Iraqi government, its sole remaining foothold in the Arab world. In short, the extremists would not only be isolated, but surrounded by forces determined to crush them, with the enthusiastic support of both the West and the East. The idea that the extremists could, in these circumstances, hold territory, is a non-starter.


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