Jungle Sommerfest / 25 Juli 2014 / Griesmühle / Sonnenallee 221 / Berlin
Missy-Magazin
Kürzliche Beiträge
1. September 2013, 16.41 Uhr:

Rafsanjani spricht von Giftgaseinsatz des syrischen Regimes

von Thomas von der Osten-Sacken

Sicher, Akbar Hashemi Rafsanjani ist nicht in der Regierung aber doch Teil des iranischen Establishments. Wenn er nun bestätigt, dass das syrische Regime Giftgas eingesetzt hat, ist das durchaus eine Meldung, die man in Damaskus und Moskau nicht gerne hören wird. Aber man sollte nie vergessen: Die Iraner sind gebrannte Kinder, Zehntausende sind elendig in irakischen Giftgasangriffen umgekommen und offiziell tritt der Iran immer als entschiedener Gegner dieser Waffen auf..

Former Iranian President Akbar Hashemi Rafsanjani said the Syrian government, a strong ally of Tehran, had carried out chemical weapons attacks against its own people, the semi-official Iranian Labour News Agency reported on Sunday.

“The people have been the target of chemical attacks by their own government and now they must also wait for an attack by foreigners,” Rafsanjani said, according to ILNA. “The people of Syria have seen much damage in these two years.”

1. September 2013, 12.28 Uhr:

Israel and Iran are watching

von Thomas von der Osten-Sacken

Heirb Keinon über Reaktionen im Nahen Osten:

If gassing 1,429 people, including at least 426 children, as US Secretary of State John Kerry said on Friday, does not lead to a military assault, will the crossing of the nuclear threshold – when no one is killed – trigger a response?

The Iranians are carefully watching the world’s response to the Syrian atrocities.  If the response is not harsh enough, or swift enough, or serious enough, they may very well conclude that they would face a similar type of situation and read that as a green light to proceed with their nuclear program at full throttle speed.

The Israelis are also watching the world reaction. And Israel, too, may very well conclude that if the world’s response is not harsh enough, or swift enough, or serious enough, then they too will feel that they have a green light to take action to stop the Iranians.

The lack of a strong international response in the face of rows and rows of gassed bodies wrapped eerily in white shrouds just 220 kilometers from Jerusalem might not compel Israel to take action against Assad, but it surely may compel it to think twice about relying on the world to rid it of the Iranian nuclear menace.

31. August 2013, 23.39 Uhr:

Chemiewaffen in der Sommerpause

von Thomas von der Osten-Sacken

Barack Obama erklärte heute in einen kurzen Ansprache, er werde die Frage wie und wann eine Strafaktion gegen Syrien stattfinden solle mit dem Kongress diskutieren. Dessen Mitglieder sind allerdings noch im Urlaub. Nun ist ein Chemiewaffeneinsatz ganz offensichtlich kein Grund, die Parlamentarier frühzeitig nach Washington zu berufen. Das hat Zeit bis zum 9. September. So ein Giftgasangriff mit über tausend Toten in einem blutigen Bürgerkrieg, das ist jetzt nichts, was mit besonderer Dringlichkeit behandelt werden müsste. Ob man morgen, in einer Woche oder in einem Monat sein Militär einsetzt, spielt eigentlich ja auch keine Rolle. Ernst hat man’s ja eh nie gemeint.

Wie man da das ganze Theater in Damaskus sieht? Nun ganz realistisch so:

The deputy prime minister of Syria went on a Pan-Arab satellite network and said, “The Americans have lost the battle before it even started” and that the American administration as made a “joke” of itself.

Leider ist es kein Joke. Es wär schön, es wäre nur einer. Aber dass man in Teheran und Damaskus sich mächtig freut über das Schmierenstück, das der sog. Westen da gerade aufführt, man kann es ihnen leider nicht verübeln.

31. August 2013, 19.02 Uhr:

Stoppt das gezielte Aushungern der Palästinenser!

von Thomas von der Osten-Sacken

Aus dem Gazastreifen erreicht uns dieser dringende Aufruf, den wir hiermit an Inge Höger, Norman Paech, IPPNW  und alle anderen Unterstützer der Mavi Marmara weiterleiten:

Wir appellieren an alle Organisationen und ganz besonders an das Hilfswerk der Vereinten Nationen (UNRWA), das für das Leben der palästinensischen Flüchtlinge zuständig ist, und wir missbilligen das schreckliche und verdächtige Schweigen bezüglich der Blockade des Lagers.

Es ist die größte Schande, dass heute, zu Beginn des einundzwanzigsten Jahrhunderts, Verbrecher den Hunger als Waffe nutzen, um Menschen zu töten – und dies vor den Augen einer schweigenden Welt.

Wieso haben Sie das Schweigen noch nicht gebrochen? Ach so, es handelt sich um das Yarmouk Lager in Damaskus, dass von Einheiten der syrischen Armee und ihren Kollaborateuren von der PFLP-GK eingekesselt ist. Und die sind ja eigentlich in der Achse des Widerstandes organisiert. Verstehe. Selbst schuld, die eingekesselten Palästinenser, dass sie nun objektiv auf der falschen Seite der Geschichte des Befreiungskampfes der Völker stehen. Kann man nichts machen oder sollte man besser einfach weiter schweigen und das nächste Mal um so lauter die Lage der Menschen im Gazastreifen beklagen.

30. August 2013, 13.13 Uhr:

Kurzfristig Gewaltspiralen durchbrechen

von Thomas von der Osten-Sacken

Da, sollte weiter an der Eskalationsschraube gedreht werden im Pulverfass Nahost, ein Flächenbrand droht und Gewalt, das haben gerade wir Deutschen aus unserer Geschichte schmerzlich gelernt, keine Lösung ist, ja hundert Stunden Reden immer besser als eine Stunde schießen sind,  präsentiert SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück endlich die langerwartete, ganz realistischen Roadmap zur kurz-mittel- und langfristigen Beilegung des Krieges in und um Syrien, ohne dass westliche Staaten zu militärischen Mitteln greifen müssten.

Denn, der Einsatz von Chemiewaffen ist ein furchtbares Verbrechen und ein schwerer Verstoß gegen das Völkerrecht. Es wäre unerträglich, wenn die Weltgemeinschaft hierauf ohne Antwort bliebe.

Und die Antwort, sie sieht so aus:

Wir schlagen deshalb vor, den bevorstehenden G20-Gipfel zu nutzen, um einen Ausweg aus der Gewaltspirale in Syrien zu finden.

Ganz konkret heißt das in sechs Punkten:

Der Gipfel sollte eine Vierergruppe, bestehend aus dem UN-Generalsekretär, dem amerikanischen und dem russischen Präsidenten und dem Generalsekretär der Arabischen Liga bitten, gemeinsam Verantwortung zunächst für eine Durchbrechung der Gewaltspirale und mittelfristig für einen politischen Prozess zu übernehmen.

1. Kurzfristig eine mindestens 72-stündige Waffenruhe.
2. Während dieser Phase muss der Zugang für humanitäre Hilfe in Regionen, die bislang wegen der Kämpfe nicht erreichbar sind, ermöglicht werden.
3.beginnend in dieser Phase ist zivilen internationalen Experten Zugang zu Beständen an Chemiewaffen und Produktionsanlagen auf syrischem  Boden zu gewähren.
4. Die internationalen Experten brauchen ein klares Mandat der UN, um nach Beweisen für die Urheberschaft der Angriffe vom 21. August zu suchen.
5.Innerhalb von zwei Monaten sollte die syrische Regierung das Chemiewaffenübereinkommen ratifizieren und unter internationaler Aufsicht umsetzen.
6.Ferner muss jetzt an den Voraussetzungen gearbeitet werden, damit eine zweite Syrien-Konferenz zur politischen Regelung des Konfliktes auch im regionalen Rahmen (Genf II) nicht nur beschlossen, sondern auch realisiert wird.

So einfach ist das. Und gut, dass auch mal ein hochrangiger SPD Politiker das syrische Regime zur Ratifizierung des Chemiewaffenübereinkommens auffordert, bislang haben SPD-Politiker bei ihren Besuchen in Damskus  dies Thema nicht auf die tagesordnung gesetzt, wohl aus kulturbedingter Rücksicht auf den wichtigen Reformer und Friedensmakler Assad. (Wenn es dem Iran dann eines Tages gelingen sollte, die Atombombe auf Tel Aviv zu werfen, wird die SPD dann Teheran auch auffordern doch die entsprechenden Abkommen zu ratifizieren?)

Zu guter letzt jedenfalls arbeitet man dann konzentriert an an den Voraussetzungen für die Realisierung einer Konferenz. Und schwups ist das Problem, das lästige, vom Tisch und alle sind happy und wählen SPD.

Ganz sicher: In Damaskus, Teheran, Moskau und Peking wird man diese Vorschläge lesen, sofort alle Waffenlieferungen an Assad einstellen und sch endlich an den Verhandlungstisch setzen….

Das alles ist so derart irre und verrückt, dumm und eiskalt, empathielos und realitätsfremd, es fällt einem schwer noch irgendwelche Worte zu finden. Was Peer Steinbrück da zu Papier gebracht hat, stellt ja auch keineswegs eine Ausnahme oder Entgleisung dar, nein das sind die offiziellen Worte und Forderungen eines Kanzlerkandidaten, nicht das Gebrabbel einer Provinzfriedensbewegungstruppe.

Und die Realität, die im Zeitalter des postideologischen Diskurses eh nicht viel zählt? Die sieht in Syrien unter anderem so aus:

A BBC team inside Syria filming for Panorama has witnessed the aftermath of a fresh horrific incident - an incendiary bomb dropped on to a school playground in the north of the country - which has left scores of children with napalm-like burns over their bodies.

Eyewitnesses describe a fighter jet dropping the device, a low explosion, followed by columns of fire and smoke.

Aber es war ja nur Napalm, das auf die Schule geworfen wurde und die UN hat bis jetzt auch noch nicht untersuchen können, ob es sich bei dem Kampfflieger um ein syrisches Flugzeug gehandelt hat oder eines der Al Qaida.

30. August 2013, 00.51 Uhr:

Totalversagen

von Thomas von der Osten-Sacken

Die Syrien Politik des sog. Westens, seit Ausbruch der Proteste gegen Assad ein einziges Disaster und Totalversagen, ist um ein Kapitel reicher.

British MPs have voted to reject possible military action against the Assad regime in Syria to deter the use of chemical weapons.

A government motion was defeated by 285 to 272, a majority of 13 votes.

Prime Minster David Cameron said it was clear Parliament does not want action and “the government will act accordingly".

It effectively rules out British involvement in any US-led strikes against the Assad regime.

And it comes as a potential blow to the authority of David Cameron, who had already watered down a government motion proposing military action, in response to the opposition Labour Party’s demands for more evidence of Assad’s guilt.

In Teheran und Südbeirut stoßen sie mit Tee, in Moskau und Damaskus eher mit Wodka and und klopfen sich auf die Schenkel.

29. August 2013, 22.06 Uhr:

Islamophobie in Ägypten

von Thomas von der Osten-Sacken

Die laut Al Jazeera in Ägypten grassierende Islamophobie nimmt Ausmaße an, dass ein Ex-Muslimbruder, der seine ehemaligen Genossen gar auffordert, sich für ihre Fehler bei der ägyptischen Nation zu entschuldigen, feststellt, heute könne ein islamistischer Führer sich nicht mehr sicher auf Ägyptens Strassen bewegen:

“Political Islam is faced with a major setback; it is not just about [ousted president Mohamed] Morsi or the Muslim Brotherhood, who admittedly failed to run the state,” Kamal El-Helbawi, former member of the Muslim Brotherhood, has said. He added: “This public dislike is bad enough to the extent that Islamist leaders have to worry about walking down the street lest they will be attacked.

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