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Kürzliche Beiträge
13. August 2013, 14.29 Uhr:

Drohende Abschiebung in Folter und Tod

von Thomas von der Osten-Sacken

Mehrzad Zarnegar droht die Abschiebung in den Iran, wo sein Leben akut bedroht wäre:

Dem 25-Jährigen, der vor zwei Jahren nach Deutschland kam und hier als Asylbewerber abgelehnt worden ist, drohen in seinem Heimatland Verfolgung, wenn nicht gar der Tod. Darin ist sich Shahnaz Morattab von der Internationalen Föderation Iranischer Flüchtlinge ganz sicher. Denn Zarnegar stamme aus einer politisch sehr aktiven Familie, die sich gegen das Regime im Iran auflehne - sein Onkel sei sogar hingerichtet worden, sagt Shahnaz Morattab. Und auch Mehrzad Zarnegar selbst sei immer wieder offen bei Demonstrationen aufgetreten und habe auch in Deutschland bei politischen Aktionen das Regime in seiner Heimat scharf kritisiert.

Die Ausländerbehörde schätzt den Fall anders ein: “Nachdem Herr Zarnegar als Asylbewerber abgelehnt worden ist, hat er sich an Demonstrationen beteiligt und dabei immer auch fotografieren lassen", sagt Abteilungsleiter Hans-Jürgen Schäfer. Doch auch bei einem zweiten Verfahren sei der Asylantrag abgelehnt worden. Und eine Gefährdung in seinem Heimatland sei nicht klar zu erkennen. Somit spreche nichts gegen die geplante Abschiebung des jungen Mannes.

(Update v. 14.08: Mehrzad Zarnegar wird nicht abgeschoben. Und nicht nur das: Der 25-jährige Iraner bekommt jetzt auch eine Aufenthaltserlaubnis. Das hat das Bundesamt Trier gestern entschieden.)

Nazanin Borumand von den Exmuslimen ruft zur Solidarität:

Liebe Freunde,

ich möchte Euch um eine große Hilfe bitten.

Unser Mitglied und Asylbewerber, Herr Mehrzad Zarnegar, wurde heute morgen, als er wegen der Verlängerung seines provisorischen Ausweises zur Ausländerbehörde ging, verhaftet und soll nach Iran abgeschoben werden. Trotz allen Bemühungen und dem Einsatz verschiedener Organisationen für seine Freilassung sitzt er immer noch in Abschiebehaft und kann jeder Zeit nach Iran abgeschoben werden.

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13. August 2013, 00.40 Uhr:

Kritische Haltung gefordert

von Thomas von der Osten-Sacken

Die Welt meldet:

CDU-Vize Armin Laschet hat scharfe Kritik an der Syrien-Politik der Bundesregierung geäußert. Er wünsche sich von Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP), “daß er zu den syrischen Rebellen eine deutlich kritischere Haltung einnimmt als bisher”.

Westerwelle mahnte bislang, ansonsten tat das Außenamt herzlich wenig. Und was folgt aus aus Laschets Kritik nun? Dass man sich Rußland anschließen solle, um das Assad Regime zu stützen? Oder noch weniger Syrienpolitik betreiben, als man es eh schon tut?

Die einzig richtige Forderung jedenfalls hört man nicht, nämlich etwa aktiv jene zu unterstützen, die täglich für die Freilassung der von Jihadisten gekidnappten Geiseln demonstrieren und couragiert sowohl dem Regime als auch den Islamisten die Stirn bieten. Und es gibt sie:

Protesters have held daily demonstrations against jihadists in the northern Syrian city of Raqa, demanding the release of “hundreds” of missing people including an Italian Jesuit priest, a watchdog said on Monday.

News of the protests comes two weeks after Father Paolo Dall’Oglio went missing when he went to meet commanders of the jihadist Islamic State of Iraq and the Levant (ISIS) in late July to ask for the release of activists kidnapped by the group.

“Demonstrations have been held daily for two weeks demanding the release of hundreds of civilians” kidnapped by ISIS, including Dall’Oglio, said the Syrian Observatory for Human Rights. (…)

“Syria is free! The (Islamic) State (of Iraq and the Levant) must get out!” protesters chanted.

11. August 2013, 12.44 Uhr:

Urania lädt aus

von Thomas von der Osten-Sacken

Es scheint ganz so, als hätte die Urania in Berlin nachgegeben und die Räume für die Palästina-Veranstaltung gekündigt, zu der die Kulturabteilung der iranischen Botschaft geladen hatte.

Das jedenfalls berichtet und bedauert die Seite “Scharf-Links” Und fragt:

Wer hat Vorschläge für andere Räumlichkeiten in Berlin?

Die Suche nach neuen Räumlichkeiten für die iranische Botschaft nämlich ist offenbar scharflinke Bürgerpflicht, denn:

Es ist an der Zeit, zu erkennen, dass der Einsatz für Freiheit in Palästina längst auch einen Einsatz für unsere eigene Freiheit und unsere fundamentalen Rechte bedeutet!


10. August 2013, 15.50 Uhr:

Kurden laden zur Schlacht

von Thomas von der Osten-Sacken

Einladung zur öffentlichen Wasserschlacht im Azadi Park in Suleymaniah, Irakisch-Kurdistan. (Der neue Nahe Osten, der vielbeschworene, ja es gibt ihn hin und wieder eben doch). Der Azadi Park, in dem das event stattfinden wird, war früher, zu Saddam Husseins Zeiten, übrigens ein riesiges Militärlager der irakischen Armee, das nach der Befreiung Irakisch-Kurdistans in eine öffentliche Grünanlage umgewandelt wurde.

10. August 2013, 15.27 Uhr:

Verteidigung der dänischen Mohammad-Karikaturen

von Thomas von der Osten-Sacken

Soviel, wenn auch späte, Einsicht, von deutschen Islamophobiexperten könnte man so etwas kaum erwarten, ebensowenig wie von den hiesigen Islamverbänden.

Und  Al Ahram bringt die Meldung auch noch an promineter Stelle:

A Danish Muslim leader who seven years ago traveled the Muslim world fueling the uproar over newspaper caricatures of the Prophet Muhammad is back in the headlines in Denmark after doing an about-face on the issue.

Once a leading critic of the Danish cartoons, which sparked fiery protests in Muslim countries, Lebanese-born Ahmad Akkari now says the Jyllands-Posten newspaper had the right to print them.

“I want to be clear today about the trip: It was totally wrong,” Akkari told The Associated Press this week. “At that time, I was so fascinated with this logical force in the Islamic mindset that I could not see the greater picture. I was convinced it was a fight for my faith, Islam.”

He said he’s still a practicing Muslim but started doubting his fundamentalist beliefs after a 2007 trip to Lebanon, where he met Islamist leaders.

“I was shocked. I realized what an oppressive mentality they have,” Akkari said.

9. August 2013, 16.01 Uhr:

Aufstand gegen die Führung der Muslimbrüder

von Thomas von der Osten-Sacken

Bei dem kläglichen Bild, das sie abgibt, war es wohl nur eine Frage der Zeit, bis sich die ersten kritischen Stimmen innerhalb der Muslimbruderschaft melden und nach Ablösung der bisherigen Führungsriege rufen:

The Muslim Brotherhood (MB) rank and file have begun calling for a revolt against the movement’s leadership, and are accusing MB leaders of inciting to violence and bloodshed.
Hundreds of MB activists, primarily from the movement’s younger generation, have renounced their movement membership in protest against the demonstrations and sit-down strikes that the MB is holding in an attempt to restore Morsi to the presidency.
The splinter groups are calling for the ouster of MB General Guide Dr. Muhammad Badi, and demanding early elections to choose a more “enlightened” leadership.(…)

The Brotherhood Without Violence movement was established in July 2013, a few days after Mursi’s ouster, by some 500 young MB members calling themselves “reformists” who proclaimed a “rebellion” against the MB leadership. The group is collecting MB signatures on a petition expressing no confidence in the General Guide’s office and demanding a reelection of its members. This is reminiscent of the Tamarrud movement, which circulated a petition expressing no confidence in Mursi and calling for early elections to replace him. (…)

In addition, sources close to the MB report that splits in the movement’s ranks have also occurred in the Dumyat district, where MB member Muhammad ‘Abdallah resigned from the movement and established the Honorable Brothers Front, another group opposing the policy of Badi’s office. ‘Abdallah too held the MB leaders responsible for the bloodshed in Egypt in recent weeks, saying that it was they who had instigated the violent clashes with Mursi’s opponents and the security forces. He added that some MB leaders had harmed the movement by deviating from its principles and objectives, and that this had forced young movement members to intervene in order to rectify the situation.

8. August 2013, 18.16 Uhr:

Iranischer Israelhass zu Besuch in der Berliner Urania

von Thomas von der Osten-Sacken

Gastbeitrag von Stephan Grigat

Es ist nicht das erste mal, dass sich das iranische Regime in der Berliner Urania breit macht: Bereits 2006 fanden in der renommierten Location Veranstaltungen der Kulturabteilung der iranischen Botschaft statt. Der Direktor der Urania, Ulrich Bleyer, äußerte damals gegenüber der „Jungle World“ sein Unbehagen über die Veranstaltung, sah aber keine Möglichkeit, die Vermietung seiner Räumlichkeiten an das iranische Holocaustleugner-Regime zu unterbinden. Daran hat sich offenbar nichts geändert: Kommenden Freitag, den 16. August soll in dem Haus in der Westberliner City die wiederum von der „Kulturabteilung“ der Botschaft des iranischen Regimes organisierte Veranstaltung „Palästina: Frieden auf der Basis von Gerechtigkeit“ stattfinden. Was damit gemeint ist, wird im Einladungstext bereits daran deutlich, dass von „fast sieben Jahrzehnten“ einer „völkerrechtswidrigen Besatzung“ die Rede ist, womit die Existenz des jüdischen Staates für illegal erklärt wird. Kein Wunder, nachdem der Oberste Geistliche Führer des Iran, der Israel für ein „Krebsgeschwür“ halt, das „entfernt werden sollte und entfernt werden wird“, erst unlängst wieder erklärt hat, „Palestine is from the river to the see“.

Bei den Referierenden handelt es sich wenig überraschend um einschlägig bekannte Israel-Hasser. Besonders hervorzuheben ist Yavuz Özoguz, der Betreiber des Internet-Portals „Muslim-Markt“, seit Jahren eines der wichtigsten Sprachrohre des iranischen Regimes in Deutschland mit guten Beziehungen zu Mahmoud Ahmadinejad. Auf dem Islamisten-Portal wurde die Gleichstellung von Mann und Frau ebenso für eine „Pervertierung des menschlichen Daseins“ erklärt wie Homosexualität und Özoguz veröffentlichte Erklärungen von Ali Khamenei, in denen er die Shoah als „Märchen“ bezeichnet hat. Dementsprechend gehören zu den Interviewpartnern von „Muslim-Markt“ Rechtsextremisten wie Alfred Mechtersheimer, der Ahmadinejad-Berater Mohammad-Ali Ramin oder der ehemalige NPD-Funktionär Andreas Molau, was, nebenbei bemerkt, deutsche Antisemitismusforscher nicht davon abhält, den Khomeini-Bewunderern und Khamenei-Freunden ebenfalls Rede und Antwort zu stehen.

Mittlerweile wird vermehrt Kritik am Verhalten der Urania und der Veranstaltung laut: Die „Jüdische Allgemeine“ wirft der altehrwürdigen Institution vor, antisemitischer Propaganda eine Plattform zu bieten. Das Bündnis STOP THE BOMB hat dazu aufgefordert, Protestschreiben an Urania-Direktor Ulrich Bleyer zu richten.

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