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Kürzliche Beiträge
23. August 2015, 14.24 Uhr:

Aus dem anderen Irak

von Thomas von der Osten-Sacken

Irak, eine einzige Katastrophe? Amir Taheri ist gerade aus Bagdad zurück gekommen und berichtet, worüber man sonst nur selten liest:

Fewer women are wearing the veil. Many men have replaced their Islamic beards with elegant suits.

Girls who had dropped out of school for fear of terrorist and sectarian attacks are preparing to resume their education when the academic year starts next month. The city is full of cars, including some flashy ones, and luxury shops are mushrooming everywhere as people insist they wish to live their lives “to the full.”

There are concerts and fashion shows, even political satires. Sipping tea in a café Mutanabbi Street, in the historic quarter, a conversation with friends is briefly interrupted by a few dozen people carrying posters of Ayatollahs Khomeini and Khamenei. Almost no one pays attention. “That, too, is part of life,” says Abu-Hussein, our driver. “Demonstrations, bomb blasts, news of atrocities; but life goes on.”

Quelle: http://nypost.com/2015/08/23/art-business-and-hope-are-alive-and-well-in-the-iraq-we-dont-see/

 

21. August 2015, 21.11 Uhr:

'No Human World for Syrians'

von Thomas von der Osten-Sacken

Heute, am zweiten Jahrestag der Giftgasangriffe auf die Ghoutas in Syrien, schreibt Lina Sergie Attar, in welchem Ausmaß die Syrer, die einst auf internationale Unterstützung gehofft und gesetzt hatten, alleine gelassen worden sind:

At the beginning of the revolution, documentation existed in the present tense, serving to expose what was happening in real time, and breaking Syria’s history of oppression by finally speaking and showing truth. But now, the urgency to be noble and fearless witnesses has faded. There is no humane “world” that exists to plea to for help. Syrians once believed that uploading hundreds of videos of barrel bombs dropping from regime helicopters on civilian areas would be enough to declare a “no-fly zone”—because what world would watch a government indiscriminately bomb its people and stay silent? People believed that documenting repeated chemical weapons attacks would eventually end them. Instead, Obama’s “red line” became a green light for the Assad regime to continue using chemical weapons, including chlorine-laden bombs, even after a United Nations Security Council resolution to ban them. People believed that more than 55,000 smuggled images of tortured, skeleton-like corpses in Assad’s prisons would create an international outrage that would finally send Assad and his regime where they belonged—a trial at The Hague. Instead, Syrians were left alone to battle Assad, Al-Qaida and ISIS.

Wie recht sie in ihrer Einschätzung hat, ließ sich auch in Berlin beobachten. Zu einer Gedenkkundgebung am Brandenburger Tor, zu dem syrische Organisationen aufgerufen hatten, kamen zwar viele Syrer, auch einige Iraner, aber höchstens zwanzig Deutsche.


21. August 2015, 15.19 Uhr:

Der Atomdeal und die Menschenrechte im Iran

von Jörn Schulz

Gastbeitrag von Dr. Kazem Moussavi

Appell an den Präsidenten Barack Obama und die Bürger der USA:
Der Atomdeal und die Menschenrechte im Iran


Sehr geehrter Herr Präsident Obama,

ich schreibe Ihnen als eines der Millionen Opfer der Menschenrechtsverbrechen des iranischen Regimes und im Namen der Oppositionellen, die sich für Demokratie in einem atomfreien Iran einsetzen.

So wie das Regime keinerlei rechtliche oder humanitäre Grenzen in seinem Terror gegen die iranischen Menschen und in seinem Willen zur Vernichtung Israels und seinem Antiamerikanismus kennt, genauso wenig wird es seine Verpflichtungen aus dem Wiener Atom-Deal einhalten.

Das jahrzehntelange unnachgiebige Beharren des iranischen Regimes auf seinen Atomprojekten und den Konflikten mit der internationalen Gemeinschaft, die es dafür bereit ist, auf sich zu nehmen, sind ein Produkt seiner apokalyptischen Weltanschauung und seiner globalen Zielsetzungen, die für alle Zeit jegliche Reformen im System verhindern werden.

Der religiöse und politische Führer auch des angeblich moderaten Präsidenten Hassan Rouhani, Ali Khamenei, hat in seinem jüngsten Werk „Palästina“ erneut betont, dass er Israel von der Landkarte löschen und die ganze Welt unter seine fundamentalistisch islamische Herrschaft bringen will. Die USA bezeichnet er darin als „großen Satan“ und schreibt, die Vorherrschaft durch den Westen im Mittleren Osten müsse gestoppt werden.

Sehr geehrter Herr Präsident,

wir müssen aus der Geschichte lernen. Im Sommer 2009 entstand eine einmalige Bürgerrechtsbewegung, die Millionen Iraner erfasst hatte. Deren Erfolg hätte die weltweite Bedrohung durch die Atomprojekte des iranischen Regimes endgültig beenden und dem arabischen Frühling zum Sieg der säkular-demokratischen Demonstranten verhelfen können. Während der iranischen Massendemonstrationen aber haben die USA bedauerlicherweise mit Vertretern des Ex-Präsidenten Ahmadinejad verhandelt. Die Menschen auf den Straßen im Iran haben Sie um Ihre Unterstützung gebeten: “Präsident Obama, Obama! Sind Sie mit den Mullahs oder mit uns?” Verblendet haben die USA und Europa am menschenverachtenden System festgehalten und die Proteste der leidenden Menschen ignoriert.

Der fundamentale Fehler des Wiener Atom-Deals ist, dass in ihm das Regime nicht zur strikten Einhaltung der Menschenrechte aufgefordert wird. Seit dem Deal hat sich die Menschenrechtslage im Iran dramatisch verschlimmert: Alle fünf Stunden wird ein Mensch durch Rouhanis Regierung ermordet. In den Gefängnissen der Islamischen Republik werden die Leichen der hingerichteten Freiheitskämpfer in amerikanische und israelische Flaggen gewickelt und verscharrt.

Die Fünfzehn- bis Zwanzig-Jahresfrist des Deals garantiert das Weiterbestehen des Terror-Regimes, das in diesem Zeitraum Milliarden Gelder aus der Abschaffung der Sanktionen für die Intensivierung seiner Unterdrückungspolitik in der Region verwenden wird. Wie können dann die universelle Menschenrechte, Demokratie und Säkularismus fordernden Menschen im Iran noch für Freiheit kämpfen?

Ich möchte kritisieren, dass Sie den berechtigten Widerstand der demokratischen US-Abgeordneten und Senatoren gegen den Atom-Deal mit der Position der unmenschlichen Hardliner im iranischen System gleichsetzen. Während Sie selbst für eine Einigung mit dem schlimmsten Hardliner, Ali Khamenei, werben. Sie sind schlecht beraten, wenn Sie Ihre Position von Ratgebern aus den Reihen der angeblich friedensstiftenden Iran-Lobbyorganisationen wie NIAC bestimmen lassen. Dadurch unterstützen Sie Rouhanis taktische Illusion einer „Iranophobie“. Dessen Ziel ist es, so Israel zu denunzieren und zu isolieren, um seine Expansionspolitik ungehindert vorantreiben zu können.

Mit ausschließlich diesem Ziel setzt sich auch die Islamische Republik gegen ihre sunnitischen Konkurrenten vom Islamischen Staat (ISIS) in den von ihr beherrschten Gebieten in Syrien und im Irak zur Wehr. Ganz zu schweigen davon, dass ISIS nur aufgrund des Terrors des iranischen Regimes und der westlichen Appeasement-Politik ihm gegenüber in der Region florieren konnte. Daher darf Teheran von den USA keinesfalls als ein Partner zur Bewältigung des ISIS-Terrors hofiert werden. Die Quantität und Qualität des mehr als drei Jahrzehnte währenden staatlichen Terrors des Regimes, dem Hauptförderer und -profiteur des internationalen Terrorismus, ist unübertroffen.

Sehr geehrter Herr Präsident,

Es ist zu bedauern, dass Sie die Errungenschaften Ihrer Präsidentschaft mit dem Abschluss eines gefährlichen Atomdeals mit dem Iran vollenden wollen, und für dessen Durchsetzung mit der Drohkulisse eines Krieges argumentieren. Ein Krieg aber wird dann stattfinden, wenn Sie die Lösung für den Atomkonflikt nicht zuallererst beim Verursacher der Problematik ansetzen.

Die USA und Europa müssen deshalb den Vertragsabschluss von der umgehenden Auflösung der Revolutions- und der Al-Quds-Brigaden abhängig machen, sie sind der einzig machterhaltene Apparat des Regimes und dessen Koordinatoren und Organisatoren zum Bau der Bombe. Eben jene Revolutionsgarden jedoch werden mit dem Atom-Deal letztlich vom Westen beauftragt, ausgerechnet die wichtigste militärische Atomanlage von Parchin zu beaufsichtigen. Wie kann dann die internationale Gesellschaft noch vor den verheerenden Konsequenzen eines jihadistischen atomar bewaffneten Systems bewahrt werden?

Herr Präsident,

es ist Ihre menschenrechtliche Pflicht, den Vertrag und die Aufhebung der Sanktionen umgehend zu annullieren, so lange noch Oppositionelle, Frauen, Homosexuelle, Kinder und Minderheiten im Iran ermordet werden und „Tod USA und Tod Israel“ gerufen wird.
Daher appelliere ich dringend an Sie, an den Kongress und den Senat der USA, gemeinsam mit allen Mitteln und nachdrücklich die demokratisch-säkulare Opposition und die Systemgegner im Iran und im Exil massiv zu unterstützen, bevor sich die Mullahs atomar bewaffnen.

Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen

Dr. Kazem Moussavi

(Sprecher der Green Party of Iran in Deutschland)

20. August 2015, 00.33 Uhr:

Senator Menendez: 'Auf einer iranischen Atombombe wird mein Name nicht draufstehen.'

von Thomas von der Osten-Sacken

Gastbeitrag von Detlef zum Winkel

Nach Chuck Schumer hat Robert Menendez (US-Staat New Jersey) seine Opposition gegen das Wiener Abkommen vom 14.7. erklärt. Wie sein Kollege ist er ein namhafter Politiker aus Obamas eigenem Lager, den Demokraten. Die USA seien bei den Verhandlungen über den Tisch gezogen worden, meint Menendez, der von sich sagt, seine Prinzipientreue zwinge ihn wieder mal zu einer unpopulären Entscheidung.

Der Senator erinnert daran, dass die USA ursprünglich mit dem Ziel in die Verhandlungen eingetreten sind, den Iran zu veranlassen, seine heimlich errichtete nukleare Infrastruktur vollständig abzubauen. Dadurch sollte sichergestellt werden, dass das Land zu keiner Zeit atombomben-fähig wird. Reduzierungen oder Limitierungen zu erreichen, seien nicht das Ziel gewesen. Die US-Administration habe in viel zu vielen Punkten nachgegeben und befinde sich nun in einer schwachen Position. Falls der Iran gegen das Abkommen verstößt, werde es sehr schwierig werden, die freigegebenen Sanktionen wieder einzusetzen.

„Wir haben gerade unsere lange verfolgte Politik der Nicht-Verbreitung von Nuklearwaffen aufgegeben. Jetzt gehen wir daran, die nukleare Proliferation nicht mehr zu verhindern, sondern zu managen und einzudämmen. Das beschert uns einen weit weniger erstrebenswerten, unsicheren und ungewissen Zustand der Welt.“

Wie Schumer fordert Menendez eine erneute Verhandlung des Abkommens. Um den Iran dazu zu motivieren, schlägt er eine befristete Lockerung einiger Sanktionen vor. Seine Anforderungen an ein gutes Abkommen lauten: Einverständnis des Irans mit permanenten Kontrollen verdächtiger Atomanlagen; Verzicht auf Forschung und Entwicklung in der Zentrifugentechnik; Schließung der Urananreicherungsanlage von Fordo; Offenlegung der früheren militärischen Dimensionen des iranischen Atomprogramms. Ferner hält der Senator eine zeitliche Befristung der Vereinbarungen auf 10 bis 15 Jahre für zu kurz.

Auf Obamas Vorwurf, die Gegner des Iran-Abkommens seien die gleichen, die früher den Irak-Krieg befürwortet hätten, antwortet Menendez: „Ich habe nicht für den Irak-Krieg gestimmt. Ich war dagegen – im Unterschied zum Vizepräsidenten und zum Außenminister, die ihn beide unterstützt haben. Mein Votum gegen den Irak-Krieg war damals unpopulär, aber es war eine besten Entscheidungen, die ich je getroffen habe.“ –

Derweil wurde im Iran ein Buch von Revolutionsführer und Staatsoberhaupt Khamenei veröffentlicht. Es trägt den Titel „Palästina“ und beschreibt Seinen Kampf. Khamenei möchte mit dieser Schrift alle Unklarheiten über die zukünftige Politik Irans ausräumen. Das gelingt ihm. Der Text wird von der Website Iran Truth fortlaufend ins Englische übertragen.

Hier ein erster von dort übersetzter Absatz für unsere Leserschaft (S. 65): „Ohne die Zerstörung Israels ist unser Sieg unvollständig… Wir beugen uns nicht den aufgezwungenen Lösungen, die die Supermächte zur Palästinafrage anbieten. Die Wunde Palästina kann nur dadurch behandelt werden, dass das Krebsgeschwür der zionistischen Regierung aufgeschnitten und entfernt wird, und das ist möglich. Während einer Pilgerreise sollten Muslime vereint Parolen zur Unterstützung Palästinas skandieren. Das iranische Volk sollte immer an der Seite der palästinensischen Kämpfer stehen. Unser Sieg bleibt unvollständig, solange die Schlacht um Palästina nicht gewonnen ist. Seit den ersten Tagen seiner Mission und seines Kampfes im Iran hat unser verstorbener großer Imam (Khomeini) der Palästinafrage erste Priorität verliehen. Diese Mission setzte er auch fort, nachdem er den Schah geschlagen und die Islamische Republik gegründet hatte. In seinem politischen und geistlichen Testament sprach Khomeini zu allen Muslimen der Welt über Palästina und betonte dabei den Aspekt der religiösen Verpflichtung.“

Die Passage ist relativ beliebig ausgewählt, weil sich andere Abschnitte kaum davon unterscheiden. Khamenei bringt auch das Kunststück fertig, die gelungenste Rezension seines Buches selbst zu liefern und das in nur einem Satz: „Wir unterstützen den Widerstand in Palästina und der Region und ergreifen alle nur möglichen Mittel, um jeden zu unterstützen, der Israel bekämpft, der gegen das zionistische Regime ist und Widerstand unterstützt“ (Khamenei auf Twitter).

Khamenei verspricht, alle terroristischen Aktivitäten gegen Israel zu unterstützen, nicht nur die der eigenen Verbündeten.

Das sind keine leeren Worte. Der Iran wird seinen Feldzug gegen Israel propagandistisch und materiell verstärken.

Indem die europäischen Wirtschaften, allen voran die deutsche, ungeachtet dieser überdeutlichen Tatsache um “freundschaftliche” Beziehungen mit Iran wetteifern, machen sie sich zum Handlanger dieser Politik. Jeder handshake mit Zarif oder Rohani ist ein Tritt gegen Israel. Aber auch ganz konkret wollen sie dem Iran dabei helfen, die Ressourcen zu erwirtschaften, die er Hisbollah, Hamas und anderen zur Verfügung stellen will.

Und noch konkreter: die Nutzfahrzeuge von Daimler (Militärversion), die sich bei den Revolutionsgardisten großer Beliebtheit erfreuen, dürften auch bei Hisbollah begehrt sein. Die möchten sowas auch gern fahren (wenn auch nicht in der Nähe der Grenzen zu Israel).

Das wäre nur eines von vielen Beispielen von dual-use Gütern, die die deutsche Wirtschaft gern exportieren möchte.

18. August 2015, 00.17 Uhr:

'Keep the Sanctions'

von Thomas von der Osten-Sacken

Einzig Israel widersetze sich dem Iran Deal ,der Rest der Welt unterstütze ihn, erklärte kürzlich der amerikanische Präsident und auch sein deutscher Amtskollege  klang ganz ähnlich. Die Juden seien es, so die Botschaft, einmal mehr, die dem vom Rest angestrebten Weltfrieden im Weg stünden und sollten sie und ihr Staat kein Einsehen zeigen, so dürften sie sich über die Konsequenzen nicht wunder,

Nur, ganz so einfach läuft es zum Glück nicht. Nicht nur im Nahen Osten lehnen die meisten arabischen Länder den Deal ab, iranische Oppositionelle melden sich zu Wort und im Westen hat die kanadische Regierung  das Abkommen scharf kritisiert.

Um die Position des kanadischen Premieministers zu stärken, ja, und um ihrer Solidarität mit der israelischen Haltung Ausdruck zu verleihen, hat die Organisation “Muslims facing Tomorrow” nun eine Petition verfasst, in der es unter anderen heißt:

We are united with all Jews who rightfully fear that the people of Israel will be the first target of a nuclear Iran, and with the Iranian people who have expressed their opposition to the clerical-based regime in Tehran that oppresses them on a daily basis. And we are united with all citizens of the free world who recognize that history is about to repeat itself and wish to do everything they can to ensure that this does not happen.

We, therefore, call upon all Canadians to support Prime Minister Harper and his government in rejecting the Iran nuclear deal. We also call on all the elected members in House of Commons in Ottawa, whatever their party, to remain steadfast in opposing the nuclear-deal with Iran, to keep the Canadian Embassy in Tehran closed, and to maintain economic sanctions against this totalitarian theocracy. It is Canada’s time to take the lead!

http://www.mozuud.org/iran-petition

16. August 2015, 13.39 Uhr:

Weder Sunni noch Shia

von Thomas von der Osten-Sacken

Seit Tagen finden in Bagdad und anderen irakischen Städten Massendemonstrationen gegen die Regierung von Haidar al-Abadi statt. Es geht gegen Korruption, miserable Dienstleistungen aber, und das ist rcht neu, vor allem auch gegen die Islamisierung und Konfessionalisierung der irakischen Politik.

Keine Sunna, keine Shia, für einen säkularen Staat! So lautet eine der Hauptforderungen der Demonstranten, deren Unmut sich zunehmend auch gegen den wachsenden Einfluss des Iran im Irak richtet. Anfangs hatte Ayatollah Sistani zu den Protesten aufgerufen und es schien eher eine Angelegenheit schiitischer Mobilisierung. Das aber hat sich inzwischen geändert.

“Le confessionnalisme est mort “, “Ni chiite, ni sunnite, mais laïque", “Au nom de la religion, ils nous volent” : ce sont des slogans qu’on a pu lire sur des pancartes ou entendre scander ici ou là parmi la foule réunie sur la place Tahrir de Bagdad pour exprimer son mécontentement face à la politique du gouvernement de Haïdar al-Abadi.

Quelle:  http://observers.france24.com/fr/20150812-irak-mouvement-anti-gouvernement-clivages-confessionnels

14. August 2015, 23.53 Uhr:

Giftgasangriff durch den IS

von Thomas von der Osten-Sacken

Inzwischen haben auch offizielle deutsche Stellen, die den Vorfall untersuchen sollten, mit Giftgas kennt man sich schließlich aus, bestätigt, dass kürzlich der Islamische Staat kurdische Peshmerga mit Gasgranaten angegriffen hat.

Und, wen wundert’s, das Zeug stammt wohl aus Assad’s Vorräten, schließlich bekämpft man sich offiziell gegenseitig, kooperiert aber viel effektiver wenn es gegen gemeinsame Feinde geht.

Dazu schreibt das WSJ:

The mustard gas was probably obtained in Syria. Bashar Assad’s government admitted in 2013 to having stockpiles of mustard gas and other banned poisons. President Obama has since claimed often that his deal that year with Vladimir Putin removed those weapons from Syria. But recently U.S. intelligence has said it believes the government hid some caches from international inspectors. That’s the first U.S. failure.

The second is Mr. Obama’s refusal to act with enough dispatch and force against Islamic State. He promised a year ago to degrade and destroy ISIS. But the jihadists have since been able to expand their writ in Iraq, taking the city of Ramadi in May. It’s hardly surprising that jihadists who drown men in cages would resort to using chemical weapons. They will use whatever they can to hold and expand their caliphate.

Quelle: http://www.wsj.com/articles/islamic-state-gets-mustard-gas-1439508763

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