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Kürzliche Beiträge
6. November 2015, 18.45 Uhr:

Im Hungerstreik

von Bernd Beier

Ein Gespräch mit Lotfi Ferid, der seit 2005 arbeitslos ist, obwohl er sämtliche Prüfungen des Auswahlverfahrens für eine Einstellung als Lehrer bestanden hat. Er sitzt auf einem bezogenen Bett in einem kleinen Zimmer, das sich in einem Lokal der linken Studentengewerkschaft UGET nahe dem Zentrum von Tunis befindet. Dort macht er seit fünf Tagen einen Hungerstreik, weil ihm seit 2005 eine Anstellung als Lehrer verweigert wird.

„Ich bin hier wegen einem deutschen Philosophen“, sagt Lotfi Ferid. Welchem? „Wegen Marx.“ Was für ein Problem gab es mit dem deutschen Philosophen? „Oh, ich hatte keine Probleme mit ihm.“ Aber vielleicht die Behörden? „Die Behörden wollen keine Leute, die denken. Und die Geschichte der Philosophen ist die Geschichte außerhalb der Stadt, im griechischen Sinne.“ Was ist passiert, als Sie die ersten Probleme bekamen? „Ich hatte das Auswahlverfahren für die Bewerbungen als Lehrer an der Realschule erfolgreich abgeschlossen, aber unglücklicherweise hat das Regime von Ben Ali 2005 sich geweigert, mich einzustellen, es hat meine Bewerbung annulliert. Ich habe viel unternommen, um darauf hinzuweisen, dass mir mein Recht verweigert wird, schon in der Zeit der Diktatur. Und seit 2011 (im Januar 2011 wurde der autoritäre Präsident Ben Ali gestürzt, Anm. d. Red.) habe ich die vier aufeinander folgenden Erziehungsminister auf meinen Fall aufmerksam gemacht und sie haben meine Akte gesehen. Aber nichts hat sich geändert, sie haben mich nicht eingestellt.“ Welche Gründe wurden dafür angeführt? „Sie haben sogar akzeptiert, dass das Auswahlverfahren verfälscht war, aber sie weigern sich, mir Arbeit zu geben, sie verweigern mir mein Recht. Zuletzt bin ich zum Premierminister gegangen und habe ihm mein Dossier gezeigt. Daraufhin hieß es immer: Wir werden dich anrufen, wir werden dich anrufen. Aber das geschah nicht. Als letzten Schritt, um Druck zu machen, habe ich die Entscheidung getroffen, einen Hungerstreik zu machen.“ Gibt es Leute, die Ihnen helfen? „Natürlich. Das erste Mal habe ich 1997 einen Hungerstreik gesehen, da habe ich das erste Mal eine große Unterstützung gesehen. Die Zivilgesellschaft, meine Freunde, politische Parteien – viele unterstützen mich. Das ist sehr gut für mich. Es gibt auch ein Unterstützungskomitee. Aber, und das ist bemerkenswert, an diesem fünften Tag des Hungerstreiks gibt es noch immer keinerlei offizielle Reaktion.“ Was macht man dann? „Ich bleibe im Hungerstreik, bis es eine offizielle Reaktion gibt oder ich eingestellt werde. Es gibt keine andere Lösung für mich.“ Gibt es weitere Mittel, um Druck zu machen? „Die ersten Mittel sind logistisch: Faxe, Pressemitteilungen etc. Dann kann man Aktionen machen, Versammlungen vor dem Ministerium etwa, es gibt viele unterschiedliche Möglichkeiten. Seit 2005 bin ich arbeitslos, ds ist zu hart.“ Welche Organisationen bieten Unterstützung? „Die Gewerkschaft der diplomierten Arbeitslosen etwa, und ich erwarte die Unterstützung der tunesischen Liga für Menschenrechte und ebenso die des Mediterranen Netzwerks für Menschenrechte. Mich unterstützt auch eine Gruppe von Parlamentariern und natürlich die UGET.“ Also die Studentengewerkschaft, in deren Räumen wir uns befinden. „Genau. Ich war lange ein Aktiver bei der UGET. Man kann sagen, hier hat alles begonnen, und hier ist das Finale.“

5. November 2015, 12.56 Uhr:

Prostituierte demonstrieren in Tunis

von Thomas von der Osten-Sacken

In Tunis kündigen Prostituierte an, für ihre Rechte auf die Straße gehen zu wollen:

Relayé par le journal Alchourouk, cet événement attire l’attention, vu que la prostitution est l’un des plus grands tabou dans notre pays et
dans le monde arabe en général. Aujourd’hui ces femmes menacées par la clôture de plus de 100 maisons closes, revendiquent le droit de
travailler dans les mêmes conditions qu’avant : protégées, soignées etsurveillées par le ministère.

La porte parole de ces femmes, elle aussi travailleuse du sexe , dénonce les menaces incessantes de la police des mœurs à fermer leurs lieux de
travail. Elle affiche une grande détermination quant à la décision de manifester devant le ministère si les choses s’enveniment.


5. November 2015, 01.45 Uhr:

Partner und Nicht-Partner am 4. November

von Thomas von der Osten-Sacken

Gastbeitrag von Andreas Benl

Als im Sommer 2009 im Iran Millionen gegen die islamistische Despotie auf die Straße gingen, ließ sich Obama auch am Vorabend des Jahrestages der Besetzung der US-Botschaft 1979 nicht von seinem Kurs abbringen, Volk und Führung in eins zu setzen und den angeblichen „great respect for the people of Iran“ mit Avancen an ihre Unterdrücker zu verbinden – von den Europäern ganz zu schweigen.

Die iranischen Demonstranten antworteten einen Tag später mit den Parolen „Obama, Obama, entweder mit uns oder mit ihnen“ und „Ein freier und grüner Iran braucht keine Atombomben“, nachdem sie bereits im September auf der Anti-Israel-Hassparade „Quds-Tag“ permanent die Regimeparolen niedergeschrien, die Hassprediger aus dem Konzept gebracht und Hisbollah-Plakate niedergerissen hatten.

Sechs Jahre nach dem Verrat des Westens an den iranischen Aufständischen und den folgenden Katastrophen im Mittleren Osten marschiert das letzte Aufgebot der Islamischen Republik wieder in alter Tradition in Teheran. Die neuen Sicherheitspartner Deutschlands und des Westens haben unter Rohani die Exekutionszahlen nicht nur auf ein Rekordniveau weit über der Ära Ahmadinejad gebracht, sie fühlen sich auch von kulturellem Imperialismus durch eine neue Kentucky Fried Chicken-Filiale bedroht, die innerhalb von 24 Stunden wieder geschlossen wurde.

Die Wiener Syrienkonferenz ohne Syrer, dafür mit Assads Hauptsponsoren aus Teheran, gibt nur noch Anlass für sarkastische Witzeleien. Einer der wenigen Hoffnungsschimmer sind vermeldete Ermüdungserscheinungen bei den auf den Heldentod für die „Achse des Widerstands“ in Syrien verpflichteten Revolutionsgarden.

5. November 2015, 00.57 Uhr:

Syrer? Nicht erwünscht.

von Thomas von der Osten-Sacken

Was die Großen der Weltpolitik können, nämlich Syrienkonferenzen ganz ohne Syrer abhalten, das kann die antiimperialistische Linke schon lange. Wer braucht schon Syrer, wenn man über Syrien redet?

The Stop the War Coalition (StWC) have been accused of preventing victims of Syrian dictator Bashar al-Assad from speaking at an anti-war event.

During a panel event on Monday evening to discuss the case against British military intervention in Syria, StWC included no Syrians on the speaker’s panel and reportedly refused to allow Syrians to speak from the floor.

The meeting was chaired by Labour MP Diane Abbott and featured chair of the Stop the War coalition Andrew Murray, former leader of the Green Party Caroline Lucas, Labour MP Catherine West, Tory MP Crispin Blunt MP and SNP MP Tommy Shephard. (…)

This is not the first time Syrians have been prevented from speaking at a StWC event on Syria. In September, in reply to a letter from Syria Solidarity UK asking StWC to include a Syrian in a separate panel event on Syria, StWC’s Lindsey German replied that it was “not appropriate” to hear from Syrians if they did not clearly oppose military intervention.

5. November 2015, 00.48 Uhr:

Nichts gelernt

von Thomas von der Osten-Sacken

Bilgin Ayata erklärt der Tageswoche europäische Nahostpolitik::

Europa hat ganz offensichtlich keine Lehren aus dem Arabischen Frühling gezogen! Denn die eine Hauptlehre von damals hätte sein müssen: Es zahlt sich nicht aus, autoritäre Strukturen und autokratische politische Führungspersönlichkeiten zu unterstützen. Was vordergründig nach Stabilität aussah, war ein Pulverfass. Statt Erdogan freie Hand für eine Kriegsführung gegen die Kurden zu signalisieren, sollte die EU sich deutlich für einen Friedensprozess einsetzen. Solange keine politische Lösung des Konflikts mit den Kurden in Aussicht steht, wird es keinen dauerhaften Frieden und Demokratie in der Türkei geben. (….)

Die progressiven Kräfte in der Türkei hatten insbesondere nach dem Attentat in Ankara Unterstützung und Solidarität aus dem Ausland erhofft. Der Besuch Merkels und die brüderliche Umarmung von EU-Kommissionschef Juncker mit Erdogan war ein Messerstich in den Rücken all jener, die dort Freunde, Mitstreiter und Familienangehörige verloren hatten. Aber für die EU hat die innenpolitische Lage in der Türkei keine Priorität. Vielmehr ist sie darum besorgt, dass die Türkei möglichst viele Flüchtlinge im Land zurückbehält und ihre Grenzen nicht öffnet. Das aktuelle Wahlergebnis dürfte also im Sinne der EU sein. Die syrischen Flüchtlinge sind zum Faustpfand Erdogans gegenüber der EU geworden.

4. November 2015, 13.38 Uhr:

'Gehören ausgelöscht'

von Thomas von der Osten-Sacken

Neues vom Partner Iran:

Groß-Ayatollah Abdollah Javadi-Amoli erklärte in der heiligen Stadt Qom bei einem Kongress islamischer Geistlicher, dass Homosexuelle ausgelöscht werden müssten. Homosexuelle seien nach dem Koran und der islamischen Überlieferung „minderwertiger als Hunde und Schweine“. Westliche Politiker, die Homosexualität entkriminalisierten, seien ebenfalls  „niedriger als Tiere“.

3. November 2015, 00.40 Uhr:

ISIS auf dem Vormarsch

von Thomas von der Osten-Sacken

Ein Monat nach dem Beginn des russischen Bombardements in Syrien, die sich bislang gegen alle möglichen Ziele, nur nicht den Islamischen Staat gerichtet haben, befindet sich der IS in Syrien sowohl in Aleppo als auch in Homs auf dem Vormarsch:

On Sunday, IS seized Maheem, a predominantly Christian town in the Homs province, killing 50 government fighters.

The assault began with a devastating twin suicide-car bombing, according to the UK-based Syrian Observatory for Human Rights. Shortly after taking the town, IS boasted of the conquest in an official statement that described the town as "strategically important.” The group noted that along with the capture came valuable weapons caches.

The advance brings IS within 13 miles of a pivotal north-south highway that links Damascus to Syria’s other main cities: Homs, Hama, and Aleppo.

Despite Russia’s rhetoric, most of the recent attacks by the Syrian army, which is backed by Russian airstrikes and allied fighters from Iran and Lebanon’s Hezbollah, have focused on other rebel groups rather than IS.

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