Das Lekker-Abo
Jungle World - shop
Kürzliche Beiträge
3. September 2015, 23.23 Uhr:

Alles bekommen, nichts geben

von Thomas von der Osten-Sacken

Auch dem Iran unterlaufen Fehler. Da wurde ein Dokument kurz online publiziert, das eigentlich nur zur internen Verwendung bestimmt war:

Details of the nuclear talks between Iran and the five permanent members of the Security Council plus Germany have been made public thanks to Abbas Araghchi, an Iranian deputy nuclear negotiator - much to Araghchi’s dismay. The website of the Islamic Republic of Iran Broadcasting, or IRIB, accidentally published the minutes of an off-the-record briefing with Araghchi on Aug. 5. The transcript was removed within hours after Araghchi voiced his anger, but the damage had been done.

Und was Herr Araghchi da so erzaehlt,  hat es in sich:

Confirming this is Araghchi’s statement that U.S. Secretary of State Kerry agreed not only to give Iran the right to enrich and move its nuclear program forward, but also to grant official recognition of even the commercial and industrial aspects of the program. Araghchi said this means that the Iranian nuclear program has been certified in its entirety.

Araghchi expanded on this point by quoting Russian Deputy Foreign Minister Sergei Rybakov, who headed the Russian negotiating team. Reportedly, Rybakov said:

“I was telling my associates last night that these Iranians are truly geniuses. They came to get a green light for their enrichment program from the Security Council in exchange for what? In exchange for their sanctions to be lifted. Not only do they not give anything in exchange, but they receive something in exchange for what they receive! Their sanctions will be lifted and their enrichment will continue.”

Der Deal  wurde nun auch in Washington von den Demokraten durchgewunken, einmal mehr erklaerte die iranische Seite, dass die Vernichtung Israels und die Unterstuetzung der Achse des Widerstandes natuerlich auch kuenftig oberste Prioritaet habe. Es bleibt also nur noch eine  Hoffnung. Dass der oberste Revolutionsfuehrer ganz prinzipienfest ablehnt:

By approving the nuclear deal, Khamenei would be seen by his fellow revolutionaries as embracing the Islamic Republic’s implacable foe, while a majority of Obama’s own legislature repudiates the JCPOA. One would think that such a decision would shake the very ideological foundation of the 1979 Islamic Revolution to which Khamenei and his radical followers are devoted. Hence, there may still be hope for the majority in the U.S. Congress who oppose the fatally flawed nuclear deal: Perhaps the Supreme Leader will decide that he cannot turn his back on the Islamic Revolution by implementing the JCPOA.


2. September 2015, 23.06 Uhr:

Deal done

von Thomas von der Osten-Sacken

Das war es dann. Bleibt nur noch die IAF.

Senator Barbara Mikulski of Maryland on Wednesday came out in support of President Obama’s Iran nuclear accord, the 34th Democrat in favor. Her decision gives Mr. Obama the votes needed to assure the deal will survive a congressional challenge.

Ms. Mikulski’s decision came a day after Senators Chris Coons of Delaware and Bob Casey of Pennsylvania also announced they would support the deal. With 34 senators favoring the accord between Iran and six world powers limiting the country’s nuclear program, opponents may still be able to pass a resolution disapproving the deal later this month, but they do not have the votes to override Mr. Obama’s promised veto.

Dazu der Kommentar aus einem Talkback:

This is the worst blunder since Neville Chamberlain signed the deal with Adolf Hitler in 1938 in Munich Germany that lead to World War II in Europe, maybe the worst deal ever signed by anyone.

2. September 2015, 22.30 Uhr:

Der naechste Gifgtgaseinsatz

von Thomas von der Osten-Sacken

Und nun also auch der islamische Staat, war auch nur eine Frage der Zeit:

The 21 August attack left as many as 25 people in the northern Syrian village of Marea contaminated by a substance that has since been confirmed as mustard gas, a chemical weapon banned under the 1925 Geneva protocol.

The gas was loaded into artillery shells and fired from about 8km away, from an area controlled by Islamic State. The attack marked the second time that Isis is believed to have used the outlawed substance and is being seen in the opposition-held north and in Turkey as a serious escalation in the civil war.

In late August Kurdish troops in neighbouring Iraq were also affected by mustard gas, a substance first used in the first world war, and sporadically in wars across the world in the century since.

Isis is thought to have fired 59 shells on Marea, a small village near the Turkish border town of Killis that stands between their current frontline and apparent goal of Azaa, a large border post 10 miles further west. The extremists have twice tried to storm Marea and been pushed back by rebel groups who chased them from the area 18 months ago.

2. September 2015, 18.53 Uhr:

Ahmadinedschad enthüllt: Amerikaner jagen den 12. Imam

von Thomas von der Osten-Sacken

Gastbeitrag von Detlef zum Winkel

Mahmoud Ahmadinedschad, Irans Präsident von 2005 bis 2013, bastelt an einem politischen Comeback. Ungeachtet der Korruptionsvorwürfe, die seine zweite Amtszeit betreffen und bereits zur Verurteilung der beiden damaligen Vizepräsidenten geführt haben, gründeten seine Anhänger die neue Partei „Yekta“. Sie könnte nach gängigen Spekulationen Ahmadinedschad als Plattform für eine Kandidatur bei den Präsidentschaftswahlen 2017 dienen. Dass er sich wieder vermehrt  bei offiziellen Anlässen blicken lässt und gelegentlich Statements von sich gibt, wird im Iran aufmerksam registriert.

Mit Hilfe von Khamenei war Ahmadinedschad 2005 zum Präsidenten gewählt worden. Das Revolutionsoberhaupt – eine solche Position gibt es freilich nicht nur im Iran - bekannte sich auch vier Jahre später zu ihm, als die Grüne Bewegung zu Tausenden gegen eine Fälschung des Wahlergebnisses demonstrierte. Der Protest wurde als „Verschwörung“ niedergeschlagen; noch heute sind die Gefängnisse voll von Menschen, denen eine Teilnahme vorgeworfen wird. Ahmadinedschad trat als Holocaustleugner und Hardliner hervor, unter dessen Regierung das Atomprogramm enorme Fortschritte machte, während sich die Lage der Bevölkerung spürbar verschlechterte. Das Aufsehen, das er weit über die Landesgrenzen hinaus erregte, scheint ihm gegen Ende seiner Amtszeit zu Kopf gestiegen zu sein. Er traf eigenmächtige Personalentscheidungen und missachtete die Machtbalance innerhalb der Nomenklatura.

Aktuell hätte man erwarten können, dass Ahmadinedschad das auch im Iran umstrittene Atomabkommen zum Anlass einer Tirade gegen seinen sogenannten „moderaten“ Nachfolger Rohani nimmt. Beispielsweise hätte er die Stillegung von zwei Dritteln der Uranzentrifugen monieren können, die er während seiner Amtszeit installieren ließ und auf die er stets besonders stolz gewesen ist. Überraschend fand er jedoch ein anderes Thema, wie der iran-report der Heinrich Böll-Stiftung, Ausgabe 07/2015, berichtet: „Vor einer Versammlung von Geistlichen warnte er vor Gefahren, die den verborgenen Imam Mahdi, den schiitischen Messias, bedrohten. Die ‚satanischen Unterdrückungsmächte’ seien schneller als Gläubige dem Imam auf der Spur. US-Universitäten und Forschungsinstitute seien bereits seit Jahren am Werk, ‚sie forschen unermüdlich, und haben Personen kontaktiert, die mit dem Imam in Verbindung stehen.’ Sie planten seine Festnahme, denn sie seien sich darüber bewusst, dass nur er ihre Pläne zur Errichtung eines teuflischen Imperiums vereiteln könne.“

Nun die zweite Überraschung: die satanischen Mächte – Ahmadinedschad verwendet noch die Terminologie Khomeinis, während Khamenei mittlerweile von „arroganten Mächten“ spricht – dementieren nicht. Obwohl der Iran das derzeitige Top-Thema der US-Außenpolitik und der zuständige Minister durchaus kommunikationsfreudig ist, gibt es keine Entwarnung. Also drängen sich Fragen auf: Wo suchen sie? Mit welchen Mitteln suchen sie? Wie dicht sind sie schon am Mahdi dran? Lässt sich Obama persönlich berichten?

Diese Fragen müssen mit allem gebotenen Ernst erörtert werden, um den satanischen Mächten notfalls rechtzeitig in den Arm fallen zu können. Ahmadinedschad geht bereits so weit, die eigenen Reihen zu kritisieren, weil die Gläubigen auf der Suche nach dem Mahdi ein langsameres Tempo an den Tag legten als der Feind. Möglicherweise meint er damit, dass die Gläubigen gewissen Personen (ihm?), die mit dem Mahdi in Verbindung stehen, nicht genügend Gehör schenken. Während ausgerechnet die satanischen Mächte unermüdlich hinter diesen bedeutenden Personen her sind. Das ärgert ihn.

Nach schiitischem Glauben hatte sich die Nachfolge Mohammeds nach den familiären Regeln zu richten. Demnach war sein Schwiegersohn Ali der erste Imam, gefolgt von seinem Sohn Hasan, Enkel Mohammeds, nach dessen Tod sein Bruder, der Märtyrer Hussein, Oberhaupt der Schiiten wurde. Mit dem 12. Imam, Muhammad ibn Hasan al-Mahdi, bricht die Erbfolge im 9. Jahrhundert ab. Nachdem seine elf Vorgänger eines gewaltsamen Todes gestorben waren, verschwand der Mahdi im frühen Kindesalter, ohne eine Information über sein weiteres Schicksal zu hinterlassen. Den Schiiten gilt er nicht als tot, sondern als „verborgener Imam“, der von Allah aus dem Verkehr gezogen wurde, um eines Tages als Messias wiederzukehren und ein Zeitalter der Gerechtigkeit einzuläuten. Deshalb wird er auch „Imam des Zeitalters“ genannt.

So lange das so ist, kann nur der Mahdi als Oberhaupt der Schiiten Anerkennung finden. Folglich sieht es die Verfassung des Irans so vor. Seine Revolutionsführer handeln lediglich als Stellvertreter des Zwölften; die Gründung der Islamischen Republik betrachten sie freilich als Riesenschritt, um die Wiederkehr des Mahdi vorzubereiten und in greifbare Nähe zu rücken – eine Sichtweise, die bei den nicht-iranischen Schiiten auf geteilte Gefühle stößt.

Unvermeidlich muss der amtierende Vertreter des Mahdi zu Ahmadinedschads düsteren Warnungen Stellung nehmen. Interessanterweise griff Ali Khamenei das Thema etwa zeitgleich zu seinem ehemaligen Schützling auf. Am 4. Juni hielt er aus Anlass des 26. Todestags seines Vorgängers, Ayatollah Khomeini, eine theologisch-politische Grundsatzrede, in der er sich überaus gründlich mit der Frage von „Verzerrungen“ der Person Khomeinis auseinandersetzte und wiederholt betonte, welche überragende Bedeutung die „richtige“ Darstellung dieses großen Mannes habe. Ohne ins Detail zu gehen, sei nur angemerkt, dass dafür mindestens sieben Prinzipien ausschlaggebend sind; zuvor muss man aber auch die Gefahren der Verzerrung in vollem Umfang würdigen und verstehen.

Der Anfang dieser Rede beschäftigt sich kurz mit dem Mahdi (in der offiziellen deutschen Übersetzung fehlen diese Passagen). Khamenei geht dabei vom Allgemeinen zum Besonderen über. 1. Alle auf Abraham zurückgehenden Religionen würden die Figur eines einst erscheinenden Weltenretters kennen. 2. Die Muslime würden ihn als Mahdi bezeichnen. 3. Die Schiiten seien diejenigen unter den Muslimen, die ihn als konkrete Person mit einem dezidierten Geburtsdatum identifizieren, nämlich als Sohn des elften Imam. Behauptungen, jemand aus dem 9. Jahrhundert könne nicht bis heute leben, kontert Khamenei mit Zitaten aus dem Koran. Die Hoffnung sei das großartige Kennzeichen des Schiitentums (freilich gilt das für jeden messianischen Glauben und macht manche Atheisten richtig neidisch). Aber das sei nicht das einzige: die Segnungen des Mahdi nährten die Menschen auf der ganzen Welt, Himmel und Erde würden dank seiner Existenz gestärkt.

Da haben wir also die Berufung auf die anderen abrahamitischen Religionen (alle glauben an einen Erlöser), das Bemühen, die Gräben zwischen Sunniten und Schiiten ein wenig einzuebnen (die meisten Islam-Schulen nennen ihn Mahdi) und einige blumige Metaphern für die tätige Existenz des 12. Imam („helle Flamme“, „leuchtendes Licht“). Khameneis Vortrag klingt defensiv. Ein Bezug auf das Herannahen des Mahdi-Comebacks fehlt. Er scheint eine etwas abstraktere Version des Mahdiviats zu bevorzugen. Das ist ein deutlicher Kontrast zu den anschaulichen Aussagen Ahmadinedschads über die aktuelle Befindlichkeit des verborgenen Imam. Khamenei verliert kein Wort über Gefahren, die dem Mahdi drohen könnten. Folglich halluziniert Ahmadinedschad. Oder Khamenei kommt seinen Aufgaben nicht in gebührender Weise nach.

Der Ex-Präsident hat gleich mehrere Sakrilege begangen. Als Nicht-Theologe steht ihm eine eigene, auch noch öffentlich vorgetragene Meinung zu zentralen Glaubensfragen nicht zu. Mit der Behauptung, mehrere Personen stünden mit dem Mahdi in Verbindung, zweifelt er das Monopol Khameneis an. Eine Anmaßung ist es, als erster über Angelegenheiten, die den Mahdi betreffen, zu berichten. Schließlich ist es auch ein Angriff auf den „leader.ir“, wenn den Gläubigen bei ihrer Suche Trägheit unterstellt wird. Alles in allem ist Ahmadinedschads Vorstoß eine Kühnheit, die nach Bestrafung schreit. Freilich hat er sich in der Disziplin des Antiamerikanismus die pole position zurückgeholt.

1. September 2015, 23.40 Uhr:

Saudische Reformen

von Thomas von der Osten-Sacken

Reformen in Saudi Arabien und ihre Umsetzung:

Despite initial excitement for what appeared to be a step forward for women’s rights in Saudi Arabia, the registration of women to vote in upcoming elections for the first time ever has so far been slow in the conservative kingdom.

Local reporting indicates that just 16 women have registered to vote in three governorates since they were able to do so starting on August 22. The chairperson for the women’s election circuit in the district of Al-Darb, Shaha Muhammad Asiri, said over the weekend that only five women registered in that district due to logistical difficulties and lack of awareness, according to the Saudi Gazette. (…)

There are major logistical constraints that prevent women from participating in elections, signaling the deeper inequality that remains between men and women in the country. To register to vote, Saudis are required to provide a photo ID and proof of residency, but most Saudi women can’t supply either of these. Legal housing documents are almost never in a women’s name, and they are not permitted to obtain a driver’s license. Saudi women can theoretically obtain personal ID cards on their own, but it is difficult to do so in reality without the approval of men.

These challenges illustrate how Saudi women are essentially kept under the control of men. Apart from cloaking themselves according to a strict dress code, they must be escorted by a male guardian called a “mahram” whenever the leave the house, and cannot get a passport or job without the permission of their husband or a male relative.

1. September 2015, 22.20 Uhr:

Ganz bedauerlich und 'Nicht ruetteln'

von Thomas von der Osten-Sacken

Ein bisschen bloed laeuft es schon mit dem Iran. Koennen die in Teheran nicht wenigstens ein paar Wochen aufhoeren, alle paar Tage zu verkuenden, dass die Vernichtung Israels oberste Prioritaet hat und nicht verhandelbar sei?

Hin und wieder fragt da naemlich jetzt schon ein Journalist mal nach. Und bei all den Delegationen und Kontakten und Besuchen, die die Europaer gerade planen, ist das unangenehm.

Einfach zu sagen “Solange der Iran weiter mit der Vernichtung Israels droht, fahren wir da nicht hin", geht nicht, man hat ja gerade einen Deal abgenickt, lobpreist die Islamische Republik an Stabilisator des Nahen Osten und will ausserdem Geld machen.

Und wenn man zu deutlich wird, koennte Teheran einen ja ausladen.

Also produzieren sie so ein Gestammel

Bundeskanzlerin Angela Merkel:

Ich bin dennoch betrübt oder finde es nicht akzeptabel, wie der Iran nach wie vor über Israel spricht. Es ist ein herber Rückschlag beziehungsweise kein Rückschlag, aber eine Enttäuschung, dass hier auch gar keine Wende zu erkennen ist, was die Akzeptanz des Staates Israel anbelangt.

Der oesterreichische Bundespraesident Heinz Fischer:

Österreichs Position und meine Position, dass Israel so wie alle anderen UNO-Staaten das Recht auf Existenz und das Recht auf Sicherheit für seine Menschen hat, daran gibt es nichts zu rütteln. Das stelle ich mit aller Klarheit fest.

Sollte es dem Iran dann, auch dank europaeischer Hilfe, gelingen, die Bombe zu werfen, sie werden alle ganz betruebt, ja empoert und sogar betroffen sein, und mit aller Klarheit feststellen, dass das ihren Positionen gar nicht entspricht. Soviel juckt sie die Sicherheit Israels.

31. August 2015, 14.56 Uhr:

Friede mit Israel

von Thomas von der Osten-Sacken

Ein Interview, das zu lesen sich lohnt:

In an exclusive interview with JerusalemOnline, a female member of the Free Syrian Army stressed that both Israel and the Syrian people share a common enemy. She noted that Assad stands behind ISIS, the Muslim Brotherhood, and all other radical Islamist groups active within her country.

Schmeicheln Sie uns!

Falls Sie Ihre Wertschätzung für unsere Website ausdrücken möchten, können Sie dies mithilfe des Mikro-Bezahlsystems Flattr tun. Benutzen Sie einfach den folgenden Button:

Mehr Informationen auf flattr.com

Anzeige Transformellae Ikeae

Werden Sie ein Fan!

Jungle World
auf Facebook

Sie müssen sich nicht für Facebook registrieren, um unsere Seite zu betrachten. Na gut, dann …