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Kürzliche Beiträge
3. November 2013, 09.49 Uhr:

Jeder Zehnte ein Flüchtling

von Thomas von der Osten-Sacken

In Jordanien leben etwas mehr als sechs Millionen Einwohner. Inzwischen sind alleine nach Jordanien geschätzte 600 000 Syrer geflohen, das Zaatari Camp im Norden des Landes sei, so heißt es, mittlerweile die viertgrößte syrische Stadt.

Man stelle sich einmal vor, was hierzulande geschehe, Deutschland würde 8 Millionen Flüchtlinge aufnehmen. Das entspräche 10% der hiesigen Bevölkerung.

Apropos Flüchtlinge: Es handelt sich, nach Worten des UN-Flüchtlingshilfswerkes, längst um die größte Flüchtlingskatastrophe nach 1945. Interessiert das irgendwen? Nicht wirklich. Es hat noch nicht einmal eine, dieser ansonsten so obligatorischen und unerträglichen, ARD- und ZDF Spendengalen gegeben. Sollen sie doch verrecken, die Syrer. Sollen Jordanier, Libanesen, Türken und Iraker doch sehen, was sie mit all den Flüchtlingen machen. Hauptsache die kommen nicht nach Europa und Hauptsache es gibt keinen Krieg in Syrien.

Inzwischen sterben die ersten Flüchtlinge den Hungertod und viele werden, sollte die Lage sich nicht ändern, noch folgen. Auch Polio ist ausgebrochen. In Europa wird man das wohl bald als Grund anführen, warum keine weiteren Flüchtlinge mehr aufgenommen werden sollten, schließlich könnten sie ja den Virus einhschleppen.

Wie es Syrern derweil in Ägypten und Libyen geht, schildert eindrückliche eine Reportage aus Al-Ahram. Erst kürzlich hatte auch Amnesty einem Bericht schwere Vorwürfe gegen die ägyptische Regierung erhoben:

Syrische und palästinensische Flüchtlinge, die vor dem internen bewaffneten Konflikt nach Ägypten fliehen, werden dort rechtswidrig festgenommen, wochenlang inhaftiert und abgeschoben. Mindestens zweimal wurden Gruppen von Flüchtlingen nach Syrien abgeschoben und damit rücksichtslos den Gefahren des anhaltenden internen bewaffneten Konflikts ausgesetzt.

Letzte Meldung:

Die EU-Grenzschutzagentur Frontex soll in Zukunft auf dem Meer aufgegriffene oder aus Seenot gerettete Flüchtlinge direkt in Länder außerhalb Europas zurückschieben dürfen – ohne dass sie vorher einen Asylantrag stellen können. Auch das Stoppen, Durchsuchen und Abdrängen von Booten mit Papierlosen auf Hoher See, also außerhalb der europäischen Hoheitsgewässer, soll den Grenzschützern künftig ausdrücklich erlaubt sein.

31. Oktober 2013, 11.57 Uhr:

Vom Nutzen der syrischen Chemiewaffen

von Thomas von der Osten-Sacken

Adopt a Revolution hat ein Interview mit einem syrischen Aktivisten geführt, der erklärt, welche Folgen das Chemiwaffenabkommen mit Assad hat:

Assad wird wieder als Ansprechpartner ernst genommen und verhandelt mit den Vereinten Nationen. Die westlichen Staaten akzeptieren, dass er an der Macht bleibt, solange er nur die Massenvernichtungswaffen abgibt. Deswegen haben sie einen viel größeren Wert, wenn er sie jetzt zerstört, als wenn er sie noch einmal einsetzt. Das Regime bekommt ja genug konventionelle Waffen, die er gegen die Aufständischen und die Zivilbevölkerung einsetzen kann. Die sind ja inzwischen akzeptiert. (…)

Die Situation nach dem Einsatz der Chemiewaffen war unsere letzte Chance, dass die internationale Gemeinschaft ernsthaft etwas für die Menschen in Syrien unternimmt. Das ist nicht passiert und welchen Grund könnte es jetzt noch geben, dass sich jemand dem Morden entgegenstellt?

Trotzdem:

Selbst wenn die Lage immer schlimmer wird, gibt es kein Zurück mehr. Wir glauben nicht, dass Assad militärisch gewinnen kann – und selbst wenn, dann wird er die Kontrolle über die Köpfe der Menschen nicht wiedergewinnen. Deswegen schauen wir voran. In den letzten Monaten haben wir in Erbin wieder Schulen eingerichtet und bieten Unterricht für 4.000 Kinder an. Auf die Chemiewaffen-Angriffe haben wir reagiert, indem wir psychologische Unterstützung für die Hinterbliebenen organisiert haben. Und als nächstes wollen wir eine Bibliothek einrichten und ein Zentrum eröffnen, um die Kultur im Ort wiederzubeleben. Wir haben gerade erst die Freiheit von der Diktatur erlangt. Die müssen wir jetzt nutzen, um eine bessere Gesellschaft für die Zukunft aufzubauen – egal, wie lange es noch dauern mag.

31. Oktober 2013, 10.58 Uhr:

Weg mit den Mädchen

von Thomas von der Osten-Sacken

Seit Ärzte per Ultraschall schon sehr früh in der Schwangerschaft das Geschlecht des Embryos identifizieren können, finden in einigen Ländern immer häufiger gezielte Abtreibungen statt. Seit langem ist diese Praxis aus etwa aus Indien, China und Pakistan bekannt. Azerbaidschan allerdings gilt als das Land mit den meisten “sex-selective abortions”:

According to a 2012 report by the Guttmacher Institute, Azerbaijan has the highest total abortion rate in the world, with women having on average 2.3 abortions in their lifetimes. Between 2005 and 2009 almost 10 percent of potential female births in Armenia and Azerbaijan did not occur because of prenatal sex selection, another report found.

The oil-rich country has one of the world’s worst records in sex-selective abortions, according to a report for the UN. In normal circumstances, 105 boys are born for every 100 girls. In Azerbaijan, the ratio in 2011-12 was 116 boys for every 100 girls. In some parts of the country, such as the Ganja region, the ratio is as high as 120 to 100.

It is not rare to hear of women who continue to have abortions until they give birth to a boy. Statistical trends also show that sex-selective abortions rose steeply when ultrasound testing became more common in the 1990s.

30. Oktober 2013, 19.40 Uhr:

Wie es um die syrischen Rebellen steht

von Thomas von der Osten-Sacken

Seit die USA sich entschieden haben, Assad eher als Partner, denn Paria (Lakthar Brahimi) zu behandeln, Saudi Arabien ganz offen die Obama Administration kritisiert und die jahrzehntelange Zusammenarbeit zwischen den Wahabiten und Washington in Frage stellt, verändert sich auch in Syrien die Lage. Wer mit wem innerhalb der bewaffneten Opposition noch will und kann und welche Veränderungen es in jüngster Zeit gegeben hat, das erklärt Michael Weiss:

A major new reboot of the Supreme Military Council (SMC) of the Free Syrian Army, the body recognized and supported by the United States, is now underway. According to several sources, the SMC, which appeared all but dead a few weeks ago, is set to incorporate a splinter Islamist umbrella group that was formed in late September, largely in protest of America’s cancelled intervention. Although this consolidation effort is being led by Saudi Arabia, Qatar, and Turkey, it also includes the input of the US State Department and comes as an unexpected lifeline to the heavily vetted moderate rebel force. How this development will progress, or whether or not it will even succeed, is as uncertain as everything else in Syria.

On September 24, a number of Islamist rebel groups rejected the Syrian Opposition Coalition. Five days later, 50 more salafi groups located mainly in Damascus and the outlying suburbs announced their merger under a new umbrella organization: Jaysh al-Islam (the Army of Islam). That effort was spearheaded by Liwa al-Islam, one of the most formidable rebel groups in Syria, which claimed credit for assassinating three senior figures of Assad’s “crisis management cell,” including security bigwig Assef Shawkat in July 2012.  And leading both Liwa al-Islam and the merger itself was Zahran Alloush, the son of a well-known Saudi religious cleric and someone seen as quite close to Riyadh.

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29. Oktober 2013, 12.00 Uhr:

Religionsfreiheit in Ägypten?

von Thomas von der Osten-Sacken

Die überarbeite ägyptische Verfassung könnte künftig offenbar etwas garantieren, was es bislang in der arabischen Welt so noch nicht gegeben hat: Völlige Religionsfreiheit.

A majority of the committee tasked with amending the suspended 2012 constitution has voted to revise article 47, which guarantees the free exercise of religion for all citizens, committee media spokesperson Mohamed Salmawy said on Monday.

Article 47, which was first drafted by a ten-member technical committee in August, now reads “Freedom of belief is guaranteed. The state guarantees freedom of religious practice, and facilitates the building of places of worship for the Abrahamic traditions, as regulated by law.”

According to Salmawy, the 50-member committee proposed on Sunday evening to amend the article’s text to state “the state guarantees absolute freedom of religious practice.”

In addition, Salmawy added, changes may be made to clarify that “freedom of religious practice is guaranteed in an absolute way, even for those who do not follow the three Abrahamic religions, and that the state facilitates the construction of places of worship for all.”

Würde diese Formulierung in die neue ägyptische Verfassung übernommen (es gibt starken Widerstand seitens der Al Azhar), gälte Religionsfreiheit nicht, wie bisher, lediglich und unter Einschränkungen, für Juden- und Christentum, sondern auch für Buddhisten, Hindus und Bahais, die bislang als Ungläubige gelten und weder sakrale Bauten errichten, noch ihren Glauben sichtbar praktizieren dürfen.

Nicht zu sprechen, welche Hindernisse ägyptischen Christen bislang in den Weg gelegt wurden, wollten sie neue Kirchen bauen oder alte renovieren. Das könnte nun ein Ende haben:

Mohamed Abul-Ghar, chairman of the liberal Egyptian Social Democratic Party and a committee member, told parliamentary correspondents on Sunday evening that “the new constitution will include a transitional article aimed at lifting all barriers to building churches in Egypt.”

“This addition,” added Abul-Ghar, “is in line with article 47’s revision, which guarantees absolute rights for all citizens to build their places of worship.”

Abul-Ghar asserted that “under a liberal constitution, all Egyptians, particularly Christians, must be allowed to build their own places of worship freely,” lamenting the spate of church torchings across Egypt since the ouster of former Islamist president Mohamed Morsi.

28. Oktober 2013, 19.28 Uhr:

Free Gaza from Hamas

von Thomas von der Osten-Sacken

Ein Interview mit Hind al Arabi, dem Sprecher der Tamarod Bewegung im Gazastreifen, die für den 11. November zu Massenprotesten gegen die Hamas Regierung aufruft. Und die hat offenbar  die Bilder aus Ägypten vor Augen und deshalb schon ziemliches Muffesausen, weshalb sie erst kürzlich verlauten ließ, scharf auf etwaige Protestierende schießen zu wollen.

Azzaman: First, we want to know how Tamarod Gaza was formed. What are its goals? Was it inspired by the Egyptian Tamarod movement?

Arabi: Tamarod is a youth movement that was born from the violence and injustice practiced by Hamas against the Palestinian people in Gaza since the movement took over the Strip seven years ago through a bloody coup carried out against the legitimate authority. We had to act to expose these crimes. We announced our existence before the Tamarod movement in Egypt, but after the Tamarod movement in Egypt, we adopted its name for our movement because it is a “centrist” name. We cannot use the word “revolution” or “intifada” except against the Israeli occupation. But we do communicate with the Egyptian Tamarod movement and they support us.

Nein, die Hamas, die mögen sie gar nicht. Schon eher die Palestinian National Authority. Aber den Sprachduktus gegen Israel, den haben auch sie drauf, selbst wenn er momentan in Nebensätze verbannt ist, und der Feind klar die eigene islamistische Regierung ist. Und ein wenig gebrochen klingt es auch, denn sind sie jetzt für Verhandlungen, oder für armed resistance oder für die typische und erfolglos in Dekaden praktizierte Mischung aus beiden?

The PA is negotiating for the return of the Palestinian territories while Hamas is responsible for the state of Palestinian division. Hamas is preventing the resistance fighters from attacking the Israeli enemy. When we requested permission to resist the occupation, Hamas refused and told us that we should stay with the ambulances to transport the injured.

Das größere Bild allerdings sieht schon etwas anders aus. Denn Saudi Arabien und andere Golfstaaten stützen das ägyptische Militär, stützen auch die dortige Tamarod Bewegung und können gerade ganz ausgezeichnet mit Israel, schließlich hat man momentan die selben Interessen und kämpft gegen  gemeinsame Gegner. Und das werden die Golfstaaten auch den Palästinensern sehr deutlich erklärt haben, dass sie an irgend einer neuen Intifada oer “armed resistance” gerade kein Interesse und deshalb auch keine Petrodollars  haben.

28. Oktober 2013, 00.07 Uhr:

Das syrische Regime in der Offensive?

von Thomas von der Osten-Sacken

Erst Anfang des Jahres, dann noch einmal nach dem elenden Chemiewaffendeal, der letztlich das Assad Regime nach dem Einsatz von Giftgas sogar aufwertete, las man in allen möglichen Medien, die syrische Armee befinde sich in der Offensive, die Rebellen seien so gut wie geschlagen, eigentlich ein Sieg Assads nur noch eine Frage der Zeit. Dass es on the ground doch ein wenig anders aussieht, von der großen und vielbeschworenen Offensive des syrischen Militärs meist recht wenig übrigblieb, auch wenn es von Hizbollaheinheiten und schiitischen Freiwilligenmilizen unterstützt wurde und wird, nun das steht auf einem anderen Blatt.

Im Süden Syriens etwa, an der für Nachschub so wichtigen jordanischen Grenze, weil die meiste Unterstützung der Golfstaaten, ob militärisch oder zivil, an die Rebellen über Amman abgewickelt wird, jedenfalls kann von einer erfolgreichen Offensive des Regimes nicht wirklich die Rede sein, eher schon vom Gegenteil:

After weeks of fighting, insurgents took full control of Tafas, north of Dar’aa city, in southern Syria on Saturday.

Clashes had been intense, especially around a regime barracks on the eastern edge of the town. On Friday, insurgents had captured an important checkpoint, leading to the final attack on the barracks. (…)

The regime has launched a series of airstrikes on Dar’aa city, with six raids on the Tariq Assud and the Dar’aa Palestinian refugee camp areas.

Regime forces are also shelling the insurgent-held Dar’aa al-Balad neighborhood — where insurgents have captured the Old Customs Area and the Dar’aa-Ramtha border crossing. The regime has been bombarding Dar’aa city for weeks as part of a larger offensive in Dar’aa Province where insurgents have made several significant gains.

 


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