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Kürzliche Beiträge
26. August 2015, 18.38 Uhr:

#YouStink

von Thomas von der Osten-Sacken

Hanin Ghaddar über die jüngsten Proteste im Libanon:

Lebanon was not directly involved in the recent Arab uprisings and revolutions. It was not possible for a number of reasons. Mainly, we do not have a dictator — our system is technically democratic, albeit sectarian. The more discouraging reason is that the Lebanese people have been divided between the two political camps: March 14 and March 8. We did not have a system — or nitham in this case — to revolt against or change. Our problem, in fact, is that we lack one.

And that’s exactly how the #YouStink movement took off. Because of our lack of strong state institutions, services have been deteriorating. The corruption of the political class has reached unbelievable levels, and our silence and acceptance has made it possible for political leaders to ignore the fact that they are supposed to serve the people. We forgot that we are citizens, and the sectarian leaders were never happier. (…)

If anything, and despite all the mistakes made during the past few days, this movement has thus far succeeded on three main levels: it has reopened public space to the people; moved us beyond the March 8/March 14 division; and more significantly, it has stripped all of Lebanon’s leaders of their seeming impunity.

Citizenship, basic services and rights, and the freedom to claim public space for public use are what the Lebanese are calling for. If the movement’s organizers remain cognizant of these points, the Lebanese public will for once have a choice.

26. August 2015, 12.43 Uhr:

Iranische Klarstellung

von Thomas von der Osten-Sacken

Man ist etwas entnervt in Teheran. Denn ständig erklären irgendwelche Europäer, der Iran habe im Rahmen des Iran Deals auch die Position zu Israel irgendwie revidiert. Hat er aber nicht. Das Ziel der Islamischen Republik ist die Vernichtung des jüdischen Staates. Das ist seit 1979 so und wird so bleiben, bis entweder die Islamische Republik Geschichte sein wird oder ihr Ziel erreicht hat.

Und jedesmal erklären sie es erneut:

Iran denied British claims that it had indicated a “more nuanced approach” to Israel, saying Tuesday that such discussions had not taken place and that its attitude toward the Jewish state remained unchanged. (…)

A senior Iranian official said Tuesday that Israel “should be annihilated,” and that the thawing relations with the West would not translate into a shift in Tehran’s position concerning the Jewish state.

26. August 2015, 09.45 Uhr:

Wer seine Verbündeten im Stich lässt und wer nicht

von Thomas von der Osten-Sacken

In einem Interview mit Al Manar, dem Fernsehsender der Hizbollah, zeigt Bashar al Assad, dass er keineswegs an realitätsverlust leidet, sondern äußerst klar sieht, wie die Dinge liegen. Und leider hat er damit ganz recht, Russen und Iraner halten ihren Verbündeten die Stange, während die USA und Europa, der Westen salso, seine im Stich lässt:

“We have strong confidence in the Russians, as they have proven throughout this crisis, for four years, that they are sincere and transparent in their relationship with us,” Assad said in what was rare television interview. “They are principled,” he said, while “the United States abandons its allies, abandons its friends.”  
“This was never the case with Russia’s policy, neither during the Soviet Union, neither during the time of Russia."  (…) Assad had been asked by Al-Manar’s correspondent about US President Barack Obama’s comments earlier this month that Russia and Iran “recognise that the trend lines are not good for Assad."   
He rebuffed the statement, saying Iran, too, remained a steadfast ally. “The power of Iran is the power of Syria, and a victory for Syria is a victory for Iran.”  
“We are on the same axis, the axis of resistance,” the president added.

25. August 2015, 16.38 Uhr:

Rüstungszentrum Parchin: Iraner sollen sich selbst kontrollieren

von Thomas von der Osten-Sacken

Gastbeitrag von Detlef zum Winkel

Noch am gleichen Tag, an dem die Wiener Verhandlungen zwischen den P5+1 Staaten, der EU und dem Iran abgeschlossen wurden, pries der Präsident der USA den Atomdeal: „It’s not based on trust, it’s based on verification“. Beispiellose, nie zuvor gekannte Inspektionen würden garantieren, dass der Iran die vereinbarten Reduktionen seines Atomprogramms einhält. Das gelte, so Obama, nicht nur für die schon bekannten Nuklearanlagen des Landes, sondern für alle Einrichtungen, bei denen es einen konkret begründeten Verdacht auf heimliche Aktivitäten zur Entwicklung einer Atombombe gibt. Auch der deutsche Außenminister Steinmeier bediente sich dieser Argumentation. Die vereinbarten Kontrollen würden jedes erdenkliche Schlupfloch schließen.

Fünf Wochen später lässt eine Veröffentlichung der Nachrichtenagentur Associated Press solche pompösen Ankündigungen wie ein Kartenhaus zusammenbrechen. Der Wiener Korrspondent von ap, George Jahn, berichtet, er habe Einsicht in ein vertrauliches Dokument der Internationalen Atomenergie Agentur nehmen können. Neben dem Joint Comprehensive Plan of Action zwischen den P5+1, der EU und dem Iran gebe es Vereinbarungen zwischen der IAEA und dem Nationalen Sicherheitsrat des Iran. Darin sei geregelt, wie die militärische Einrichtung Parchin in der Nähe von Teheran inspiziert werden soll: autorisierte iranische Inspektoren würden für die IAEA das Gelände fotografieren. Innerhalb eines umstrittenen Gebäudes würden sie sieben Materialproben für anschließende Laboruntersuchungen in Wien entnehmen, außerhalb desselben zwei Bodenproben. Auf einem eintägigen workshop sollen die Ergebnisse erörtert werden. Anschließend würden der Generaldirektor der IAEA, Yukiya Amano, und der Chef der Inspektoren eine Einladung in den Iran (nach Parchin?) erhalten.

Jahn schränkte ein, er verfüge nicht über eine Kopie des unterschriebenen Dokuments, sondern nur über eine Abschrift eines Entwurfs. IAEA-Offizielle hätten ihm allerdings bestätigt, dass sich die finale Version nur unwesentlich davon unterscheide. In den USA folgte ein heftiger Schlagabtausch. Medien, die den Demokraten nahestehen, fragten höhnisch, ob Netanyahu am anderen Ende der Leitung gewesen sei, als der Text telefonisch an Jahn durchgegeben wurde. Mithilfe solcher Fälschungen habe George Bush vor 12 Jahren den Irak-Krieg begonnen. Auf Seiten der Opposition kritisierten Sprecher der Republikaner den ihrer Ansicht nach unmöglichen Zustand, dass der Kongress auf Pressemeldungen angewiesen sei, statt von der Regierung Einsicht in die Dokumente zu erhalten. In Deutschland spottete Die Welt über „freiwillige Selbstkontrolle für Irans Atomwaffen“. In Israel fragte Energieminister Steinitz sarkastisch, ob die iranischen Inspektoren auch 24 Tage warten müssten, bevor sie eine „Kontrolle“ durchführen können. Das ist die Frist, die der Joint Plan of Action im Streifall vorsieht.

Hat Associated Press eine Fälschung in Umlauf gebracht? Die US-Administration vermied diese Behauptung. Außenminister Kerry räumte die Existenz der Abmachung ein, erklärte aber, ihren Wortlaut nicht zu kennen. Es handele sich nicht um eine Geheimabsprache, sondern um ein Routineabkommen, wie es die IAEA mit allen ihren Mitgliedsländern abschließt, um die technischen Details von Inspektionen zu regeln. Yukiya Amano äußerte Betroffenheit über die „irreführenden“ Pressemeldungen; die IAEA werde „robuste Inspektionen“ des iranischen Atomprogramms durchführen. Veröffentlichen könne er die Abmachung aber nicht. Das ist kein wirkliches Dementi. Die iranische Behörde für Atomenergie wandte sich gegen „Spekulationen“ über die Parchin-Kontrollen, sagte aber ebenfalls nichts darüber, ob die Spekulationen richtig oder falsch sind.

Bei dieser Lage der Dinge darf man getrost davon ausgehen, dass George Jahn der Wahrheit ziemlich dicht auf den Fersen ist. Die IAEA wird Parchin nicht nach ihren Standards kontrollieren können. Khamenei hat seine „rote Linie“ – ein Zugang zu Militäranlagen wird nicht erlaubt – durchgesetzt. Man ist also geneigt zu schlussfolgern, dass wir nie erfahren werden, was sich in Parchin vor Jahren zugetragen hat. Doch das wäre eine oberflächliche Schlussfolgerung. Der Verdacht gegen Parchin begründet sich nicht aus dem Einsatz der Standardmittel der IAEA, Satellitenfotos und Bodenproben. Er beruht vielmehr auf Erkenntnissen über die Tätigkeit ausländischer Spezialisten im iranischen Atomprogramm.

Dabei geht es besonders um einen Russen ukrainischer Abstammung, der drei Jahrzehnte in Tscheljabinsk (südlicher Ural) für das sowjetische Atombombenprogramm gearbeitet hatte, in den neunziger Jahren arbeitslos wurde und von 1996 bis 2002 in iranischen Diensten stand.. Dort soll Vyacheslav Danilenko Vorlesungen über komplizierte Sprengtechniken gehalten haben, mit deren Hilfe man winzige künstliche Nanodiamanten herstellt, die sogenannte Detonationssynthese. Angeheuert wurde er von Seyed Abbas Shahmoradi, damals Direktor eines Teheraner Forschungsinstituts für Physik, das aus dem Verteidigungsetat finanziert wurde. Über Shahmoradis Vorliebe für Nanodiamanten ist nichts weiter bekannt. Dass er sich für Danilenkos Kenntnisse über Sprengladungen interessierte, die in einem Hohlraum gleichzeitig implodieren und dadurch gewaltige Drücke erzeugen, kann als sicher unterstellt werden. Solche Experten wurden auch in Los Alamos beschäftigt. Die Schockwellen in Folge der Implosion einer Hohlladung braucht man für die Zündung von Nuklearwaffen.

Aus diesem Kontext stammt die Information, dass man mit Hohlraumladungen in einem Container auf dem Gelände von Parchin experimentiert hat. Alles Lüge, alles Fälschungen des israelischen Mossad, schreibt Gareth Porter hierzu, ein preisgekrönter investigativer Journalist, der es sich zur Aufgabe gemacht hat, den Iran gegen ungerechte Anschuldigungen in Schutz zu nehmen. Porter glaubt zu wissen, dass der fragliche Container von Parchin zu nichts anderem als zur Entwicklung von Nanodiamanten gedient hat. Warum dann auf einem Militärgelände? Und warum machen sich deswegen heute noch alle in die Hose?

Indem der Iran die Aufklärung der „possible military dimensions“ (PMD) seines Atomprogramms konstant verweigert, beantwortet er die offenen Fragen deutlich genug. Ja, es hat Experimente mit der Zündtechnik von Atombomben gegeben. Ja, sie haben in Parchin stattgefunden. Ja, zu diesem Zweck wurden ausländische Experten engagiert. Deutlichere Antworten wird man zu einem Atomprogramm, bei dem bekanntlich immer alles ultrageheim ist, sowieso nicht erhalten.

Werden sich nun ein paar Bundestagsabgeordnete finden, die es für nötig halten, vielleicht doch im Parlament darüber zu reden, was die deutsche Außen- und Außenwirtschaftspolitik mit dem Iran anstellt? Welche Abkommen die Bundesregierung unterzeichnet und welche abenteuerlichen Begründungen sie dafür liefert? Die Prognose ist negativ. Lieber verzichtet die deutsche Iran-Politik auf eine parlamentarische Legitimation.

24. August 2015, 19.05 Uhr:

Von Bagdad nach Beirut

von Thomas von der Osten-Sacken

Man kontrolliere, tönte es aus Teheran im Frühling, nun vier arabische Hauptstädte, sei dabei ein neues persiches Imperium zu errichten, die islamische Revolution zu exportieren und natürlich stünde dann am Ende die Befreiung Jerusalems.

Nun brodelt es im iranischen Imperium plötzlich ganz gewaltig. Seit Wochen finden in Bagdad und anderen irakischen Städten Massendemonstrationen statt, die zum Teil ganz deutlich sich auch gegen den Iran richten.

Und seit gestern gehen die Menschen auch in Beirut auf die Straße, ein Demonstrant wurde dabei getötet, mehrere hundert verletzt. Auslöser war eine Müllkrise, aber es geht inzwischen um weit mehr. Und wie im Irak auch richten sich die Proteste gegen die vor allem vom Iran betriebene Konfessionalisierung der Politik im Nahen Osten. Einige sprechen schon von einem Arab Spring 2.0. Das dürfte ein verfrühter Ausdruck von Wunschdenken sein. Bagdad und Beirut aber sind deutliche Hinweise, dass noch lange nicht zu Ende ist, was 2011 begann, und auch in Teheran dürfte man mit Sorge verfolgen, was da im selbsternannten Imperium gerade passiert.

Like the issue of electricity in Iraq, the failure of a public utility in Lebanon - rubbish collection - has brought to a head simmering, chronic public indignation over a deadlocked political system riddled with corruption, inefficiency and sectarianism.

As the embattled Prime Minister Tammam Salam pointed out, it is this issue that threw the spotlight on the “political rubbish” that is the real problem - one that has paralysed his own cabinet and the twice-prorogued parliament from taking effective decisions on any issue. (…)

Protesters are also broadening their demands to include an end to the pervasive sectarian political system, something that is even harder to imagine.

But public pressure is mounting. If it can at least get the rubbish collected and safely disposed of, that will be a start.

Und für Samstag sind schon die nächsten Proteste angekündigt.

24. August 2015, 18.42 Uhr:

'Why doesn’t Turkey stand up?'

von Thomas von der Osten-Sacken

Bei der Beerdigung eines von der PKK getöteten türkischen Offiziers entlud sich der Unmut nicht etwa, wie von Tayyip Erdogan gehofft, gegen die kurdische Organisation, sondern gegen die türkische Regierung und vor allem ihren Präsidenten selbst, entlud sich der Unmut nicht, wie von Erdogan gehofft, gegen die kurdische Organisation, sondern gegen die türkische Regierung und vor allem ihren Präsidenten selbst:

More than 15,000 people, including several members of parliament, participated in the funeral ceremony for Alkan in the southern province of Osmaniye on Aug. 23. 

Tensions ran high when Justice and Development Party (AKP) politicians attempted to take a place in the front row during the prayer service for Alkan. “You have nothing to do here. Get out,” an infuriated mourner shouted at AKP deputies Suat Ünal and Mücahit Durmutoglu.

“I am a relative of our martyr and I am not standing in the front row. What are these marauders doing there?” another person in the crowd asked angrily. Then the crowd began to boo the local religious head who conducted the ceremony for making a place for AKP deputies.

As AKP deputies were forced to leave the ceremony grounds, a cousin of the slain soldier yelled in protest, targeting Erdogan. “What kind of deal have you made that the children of our homeland are going like this? Why doesn’t Turkey stand up? Why does Turkey sleep? Is it the solution process? The solution is now lying here,” Ahmet ?ahin said. (…)

“Why do those who have been saying ‘solution’ since yesterday now say war?” asked Mehmet Alkan, a uniformed lieutenant colonel and the elder brother of a slain soldier, as the funeral ceremony continued.

“This son of our homeland was just 32 years old. He couldn’t get enough of his country, his beloved ones yet. Who is his murderer?”

24. August 2015, 14.34 Uhr:

Israel kauft kurdisches Öl

von Thomas von der Osten-Sacken

Praktische Hilfe:

The Financial Times reported that 75% of the oil brought to Israel in recent months came from the territories controlled by Kurdish forces in Northern Iraq.   According to the report, the funds that were received were used by Kurdish rebel forces in their struggle against the murderous terror organization ISIS.

According to the financial newspaper, the Israeli refineries and oil companies bought over 19 million barrels of Kurdish oil between May and August 11 of this year.   An analysis on oil prices in the world indicated that a package like this costs around a billion dollars, which was transferred from Israel to the Kurds.

Amounting to a third of the Kurdish oil leaving Northern Iraq, it was transferred to Turkey and from there, came to Israel.   It is said that out of this, 77% of the oil Israel needs from them; around 240,000 barrels are used every day.

Experts and analysts on oil prices indicated that the rest of the Kurdish oil that Israel purchased was purchased at a reduced rate but officials in the area deny this.   Other officials in the area appraised that via a winding path, Israel transfers money to the Kurds in order to fund their struggle against ISIS.  

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