Schlüppis
Kürzliche Beiträge
20. September 2013, 14.50 Uhr:

Sieger Assad?

von Thomas von der Osten-Sacken

Der sog. arabische Frühling, man kann es nur immer wieder betonen, kennt bislang einen Haufen Verlierer, wer dagegen am Ende als Gewinner dastehen, ja ob es überhaupt einen geben wird, das weiter ist völlig unklar. Bashar al Assad jedenfalls wird nicht dazugehören, der kurzfristige Sieg, den er mit Hilfe der Russen und des Irans errungen hat, indem er zumindest vorläufig einem US-Bombardement  entgangen ist, dürfte einen hohen Preis fordern. Natürlich nicht, die syrischen Chemiewaffen nun umgehend zerstören zu müssen, wenn, dann dürfte dies Monate, vermutliche Jahre dauern. Nein, er kann sie nicht mehr so einfach einsetzen. Und damit fällt eine der wichtigsten Drohungen weg, die das Regime gegenüber den Rebellen hatte.

In Gesprächen hatten mir irakische Kurden, die in den 80er Jahren gegen Saddam Hussein gekämpft haben, erklärt, dass die Gifftgaseinsätze ab 1987 die eigentlichen Game Changer gewesen seien. Vor der irakischen Armee habe man keine wirkliche Angst gehabt, aber das Giftgas habe eine unglaublich demoralisierende Wirkung gehabt, auch weil Zivilisten ihm völlig ungeschützt ausgesetzt gewesen seien.

Und ähnlich war es in Syrien, vor dem Großeinsatz in Ghouta hatte das Regime immer wieder kleinere Mengen von Giftgas zum Einsatz gebracht, vor allem an Fronten, in denen die Rebellen auf dem Vormarsch waren. Und damit dürfte jetzt Schluss sein. Noch einen Giftgaseinsatz kann Assad sich kaum leisten. Und militärisch war das Regime in den letzten Monaten keineswegs, wie von syrischer, iranischer oder russischer Propaganda gerne behauptet, in der Offensive.

Was also tut Assad nun? Er bietet erstmalig Gespräche mit Vertretern jener bewaffneten Opposition an, die er bis vor kurzem nur als Terroristen diffamiert hatte. Kurzum das Regime muss ausgerechnet jetzt zugestehen, dass es militärisch nicht siegen kann. Bislang hieß es aus Damaskus immer, Gespräche mit den Rebellen gäbe es nur, wenn diese zuvor ihre Waffen abgeben würden, ansonsten würde man den Konflikt militärisch zu Ende bringen und den Gegner besiegen.

The Syrian conflict has reached a stalemate and President Bashar al-Assad’s government will call for a ceasefire at a long-delayed conference in Geneva on the state’s future, the country’s deputy prime minister has said in an interview with the Guardian.

Qadri Jamil said that neither side was strong enough to win the conflict, which has lasted two years and caused the death of more than 100,000 people. Jamil, who is in charge of country’s finances, also said that the Syrian economy had suffered catastrophic losses.

“Neither the armed opposition nor the regime is capable of defeating the other side,” he said. “This zero balance of forces will not change for a while.”

 


18. September 2013, 15.20 Uhr:

Deutschland und das syrische Giftgas

von Thomas von der Osten-Sacken

Vor einiger Zeit wurde gemeldet, aus Großbritannien seien bis ins Jahr 2010 Chemikalien geliefert worden, die für die herstellung von Sarin benötigt werden.

Heute berichtet Tagesschau.de , dass auch aus Deutschland, immerhin dem Land, ohne dessen Unterstützung weder Saddam Hussein noch Gaddafi ihre Nevengifte hätten produzieren können, entsprechende Dual Use Güter nach Syrien geliefert wurden:

Sowohl die rot-grüne als auch die schwarz-rote Bundesregierung haben zwischen 2002 und 2006 den Export von Chemikalien an Syrien erlaubt, die auch zur Produktion von Sarin verwendet werden können.

 

Aus der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine schriftliche Anfrage der Linksfraktion geht hervor, dass sowohl die von SPD und Grünen geführte Regierung in den Jahren 2002 und 2003 sowie die Große Koalition 2005 und 2006 Ausfuhrgenehmigungen für Chemikalien erteilt haben, die als “Dual Use"-Güter gelten. Solche Güter können sowohl zu zivilen als auch zu militärischen Zwecken eingesetzt werden.

 

In dem Antwortschreiben, das dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, werden unter anderem mehr als 90 Tonnen Fluorwasserstoff und zwölf Tonnen Ammoniumhydrogendifluorid aufgeführt. Die Stoffe seien für die Produktion von Sarin nötig, sagte der Chemiker Lasse Greiner von der Fachhochschule Mannheim gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio. Allerdings seien sie nur Bestandteile von Sarin.

18. September 2013, 00.45 Uhr:

Wenn der Jihadist über die FSA spricht

von Thomas von der Osten-Sacken

Befragt, wie er die Free Syrian Army einschätzt, meint ein teschetschenischer Jihadist, sie sei zwar äußerst heterogen, aber es gäbe  viel zu viele Rebellen, die für “freedom and equality” kämpften und  einem “Western model of democracy” anhingen. Diese Einschätzung ist insofern interessant, als sie sich  mit den kürzlich veröffentlichten Berichten etwa der Arab Reform Initiative oder von IHS Janes deckt:

Among them, there are groups who fight only for money, there are those who simply want revenge, there are those who came out to defend their town or village, but there are lots of people who see freedom and equality in the Western model of democracy, and it is they who are being manipulated by the West for its own geopolitical interests, and it is on them that the West is betting for after the fall of the Assad regime.

However, the FSA also has such groups who have declared and still declare, but also prove it through their deeds, that they renounce democracy and those who sought it, and [say] that the West is a traitor and accomplice to what is happening in Syria, etc. They argue that in the cities controlled by their groups, they are opening Sharia courts and are placing an emphasis on the dissemination and teaching the basics of Islam to people.

Diese lots of people, sie sind diejenigen, die eben nicht unterstützt werden, anders als die Jihadisten auf der einen und die Truppen Assads auf der anderen Seite.

Der Jihadist jedenfalls hat eine klare Position, was von Leuten, die für ein demokratisches Syrien kämpfen, zu halten ist:

So our position in relation to them is simple and clear, we say that those who are fighting to establish the Sharia of Allah and to protect their lands from the Alawite invaders are our brothers and Mujahideen in Allah’s way, until we see that they do something to convince us otherwise.

And as for those who fight so that after the fall of Bashar they can establish democracy, liberalism or other idols that are re-enslave the people here, we do not consider them to be Muslims and do not see that they have any justification for this.

17. September 2013, 18.58 Uhr:

Sieger Assad II

von Thomas von der Osten-Sacken

So ist es leider: der größte Giftgaseinsatz seit Halabja hat Bashar al-Assad nicht etwa geschadet, nein, er hat ihm genützt, wie Simon Tisdall im Guardian entsetzt feststellt:

The distracting international furore over chemical weapons use in Syria, and this week’s shamefacedly cautious UN report, appear to mark the moment it finally became clear that Bashar al-Assad will survive the current crisis, that the US and western powers lack the political authority to control or direct events, and that the war, however long it lasts, is not one the rebels can win. The attack in Ghouta on 21 August was a turning point – but a turning point, perversely, that favoured the regime, not the opposition.

Vergessen die Zeit, als die USA einen Rücktritt des syrischen Diktators forderten, vergessen die Lippenbekenntnisse am 16. März zum 25ten Gedenktag des Angriffs auf Halabja. Vergessen eigentlich alles, was man im sog. Westen so in den letzten Dekaden über “duty to protect", westliche Werte, Menschenrechte etc. abgesondert hat.

Ansonsten aber hat Tisdall Unrecht: Nein, Assad wird diesen Krieg absehbar nicht gewinnen. Der Krieg wird einfach weitergehen, die Saudis und andere Golfstaaten werden mehr Waffen liefern, mehr Zivilisten werden sterben, ein eh zerstörtes Land noch mehr zerstört werden. Wichtig ist ja auch nur, dass Syrien endlich wieder aus den Schlagzeilen verschwindet und man dann irgendwo liest, dass der Konflikt einmal mehr die üblichen hundert Toten pro Tag gefordert hat und die Flüchtlingslager wieder etwas voller geworden sind.

Dieser Konflikt nämlich, und das scheinen sie nicht bemerkt zu haben, kennt bislang nur Verlierer. Die großen Verlierer sind gerade die USA, England und Europa. Kurzfristig stehen Assad, der Iran und Rußland als Sieger dar. Ob sie das langfristig bleiben werden ist völlig offen. Es wurden im sog. arabischen Frühling schon so viele Gewinner ausgerufen (die Muslimbrüder, Erdogan, der Iran, um nur ein paar zu nennen), die sich später alle als ziemliche Looser entpuppten

17. September 2013, 00.45 Uhr:

Sieger Assad

von Thomas von der Osten-Sacken

Christian Ultsch hat es in der Presse treffend auf den Punkt gebracht:

Jetzt hat es auch die UNO bestätigt: Am 21.August kam in einem Vorort von Damaskus großflächig das Nervengift Sarin zum Einsatz. Der Schuldige wird im Bericht nicht beim Namen genannt, doch sichergestellte Raketenteile deuten klar in die Richtung des Assad-Regimes.

Dennoch wird Syriens Präsident für das Kriegsverbrechen nicht bestraft, sondern gewissermaßen belohnt. Dem Abrüstungsplan zufolge, den Russland und die USA wohlweislich vor dem UN-Bericht vorgelegt haben, müsste Assad zwar seine Chemiewaffen aushändigen. Im Gegenzug gewinnt er aber Legitimität zurück. Denn im Entwaffnungsprozess ist Assad zwangsläufig Ansprechpartner der internationalen Gemeinschaft und so wieder im diplomatischen Spiel. Das hat er der Stärke Putins und der Schwäche Obamas zu verdanken. (…)

Nur Träumer glauben jedoch, dass Assad Russland zuliebe alle seine Chemiewaffen bis Juli 2014 hergibt. Mitten im Bürgerkrieg hat Syriens Machthaber unzählige Möglichkeiten, die Inspektoren der UNO hinzuhalten. Und die militärische Drohkulisse, die Obama aufrechterhalten will, ist bereits zusammengebrochen. Der US-Präsident kann keine Mehrheit für einen Militärschlag mobilisieren, weder im Kongress noch im UN-Sicherheitsrat. Und Assad kommt ungeschoren davon –  als Sieger.

16. September 2013, 13.05 Uhr:

Iran feiert den Sieg der "Achse des Widerstandes"

von Thomas von der Osten-Sacken

Wie vorhersehbar, feiert der Iran den amerikanisch-russischen Deal als großen Sieg der Achse des Widerstandes und wird sich, auch soviel dürfte sicher sein, nun um so sicherer fühlen, sein Atomprogramm weiter voranzutreiben:

Irans Regime sieht sich durch den Kompromiss über die Chemiewaffenkontrolle in Syrien gestärkt. Die vorerst abgewendete US-Militärintervention gegen das Assad-Regime zeige die Schwäche des Westens, sagte Mohammad Ali Dschafari, Kommandeur der iranischen Revolutionswächter, am Montag in Teheran.

“Die Feinde, die keine Macht haben, die Widerstandsfront in Syrien anzugreifen, werden auch nicht die Macht haben, irgendetwas gegen Iran zu unternehmen", sagte Dschafari. Die “Verschwörung der arroganten Mächte” gegen Damaskus und Teheran sei gescheitert, die USA hätten “eine Niederlage und ein Scheitern” in Syrien erlebt. Der Kommandeur räumte ein, dass Kämpfer seiner paramilitärischen Kuds-Brigaden in Syrien und dem Libanon aktiv seien - jedoch nur als Berater.

Kürzlich veröffentlichte Videos zeigen, wie tief der Iran in den syrischen Bürgerkrieg involviert ist.

15. September 2013, 21.13 Uhr:

Sense of Betrayal

von Thomas von der Osten-Sacken

Die New York Times über Reaktionen der syrischen Opposition auf den russisch-amerikanischen Giftgas-Deal:

That reality was bitterly seized on by the fractured Syrian rebel forces, most of which have pleaded for American airstrikes. Gen. Salim Idris, the head of the Western-backed rebels’ nominal military command, the Supreme Military Council, denounced the initiative.

“All of this initiative does not interest us. Russia is a partner with the regime in killing the Syrian people,” he told reporters in Istanbul. “A crime against humanity has been committed, and there is not any mention of accountability.” (…)

The sense of betrayal among nominally pro-Western factions in the opposition has grown intensely in recent days.

In the northern Syrian province of Idlib, a rebel stronghold, one commander said that the agreement on Saturday proved that the United States no longer cared about helping Syrians and was leaving them at the mercy of a government backed by powerful allies in Russia and Iran.

Maysara, a commander of a battalion in Saraqeb, said in an interview that he had paid little attention to the diplomacy on Saturday.

“I don’t care about deals anymore,” he said in an interview. “The Americans found a way out of the strike.”

He added: “The Russians did what they want. The Americans lied, and believed their own lie — the U.S. doesn’t want democracy in Syria. Now I have doubts about the U.S. capacities, their military and intelligence capacities. The Iranian capacity is much stronger, I guess.”

Derweil scheinen die Spannungen zwischen Jihadisten und anderen Rebellengruppen in Syrien weiter zu eskalieren:

The Islamic State of Iraq and Levant (ISIL), an armed group operating in Syria and a US-designated “terrorist organisation", announced last week it would “go to war” against two other rebel groups in the town of al-Bab, in Aleppo governorate.

ISIL’s leadership is based in Iraq and its ranks include many non-Syrian fighters. It has declared a “purifying maliciousness” military campaign to round up fighters from the al-Nasr and al-Farouq battalions, both operating under the loose banner of the Western-backed Supreme Military Council.

The two groups had stormed the ISIL headquarters - based in a school - in an attempt to evict its fighters. ISIL had refused to comply with an agreement among the town’s rebel factions to stay away from education institutions and allow children to return to school in the new academic year. The raid led to a hours-long firefight, and both sides traded blame after several people were left injured.

The situation in the eastern province of Deir Ezzor, near the Iraqi border, is hardly any better. On Saturday night, deadly clashes in al-Bu Kamal erupted between jihadists and the Allahu Akbar Brigade, an opposition group credited with the capture of the city from Assad forces in November 2012 and which also operates under the Supreme Military Council.

In the northeastern province of al-Raqqa, meanwhile, fighting between ISIL fighters and the Ahfad al-Rasoul battalion, another Supreme Military Council-linked organisation, also killed some 11 people in the past month.


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