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Kürzliche Beiträge
23. Juni 2016, 14.57 Uhr:

Saudisch-jordanische Zugeständnisse

von Thomas von der Osten-Sacken

Es sieht so aus, als kämen Saudi Arabien und Jordanien Israel entgegen:

According to Palestinian sources, King Abdullah told the Palestinian Authority head that Saudi Arabia wants to make changes in the Arab Initiative so that Israel could accept it, and that it is better for the Palestinians to agree and not oppose the action. According to these sources, Abu Mazen sought to learn the nature of these changes, but King Abdullah told him that things have not yet been agreed upon.

Later, Abu Mazen met with Saudi King Salman in Jeddah; from the silence after the meeting, it can be assumed that a similar dialogue took place.

The sources reported that after his return from his current European tour, Abu Mazen will convene the PLO institutions to brief them on the new situation, but the sources estimate that the Palestinians will be unable to agree to any change in the Initiative from the current version which demands withdrawal to 1967 borders and, in effect, fulfilling the Right of Return.

23. Juni 2016, 12.19 Uhr:

Russland gesteht unabsichtlich ein, dass es Streubomben in Syrien einsetzt

von Thomas von der Osten-Sacken

Den Verdacht gab es schon länger: Immer wieder warfen syrische Oppositionelle der russischen Luftwaffe vor, Streubomben in Syrien einzusetzen. Als sich vergangenes Jahr Hinweise dann verdichteten, dass diese international geächteten Waffen, über Wohngebieten in Nordsyrien abgeworfen wurden, gab die US-Administration ihre sonst übliche Zurückhaltung gegenüber den russischen Militäreinsätzen auf und warf Russland vor, Streumunition gegen Zivilisten einzusetzen.

Denn auch die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hatte einen Bericht vorgelegt, in dem ein Angriff auf die Ortschaft Kafr Haleb mit Streumunition dokumentiert wurde: „Der Angriff auf Kafr Halab fällt zeitlich zusammen mit einer Serie von Video- und Fotoberichten von Luft- und Bodenangriffen in den Regierungsbezirken Aleppo, Hama und Idlib, bei denen Streumunition eingesetzt wurde und die sich seit Beginn der russischen Luftangriffe in Syrien am 30. September ereigneten.“

Das russische Dementi folgte auf dem Fuße: „Der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, bezeichnet diese Mutmaßung als ‚absurde Erfindung‘. ‚Es entsteht der Eindruck, dass unsere amerikanischen Kollegen sich im Rahmen ihres Krieges gegen die Terrorgruppe IS noch immer nicht auf die Ziele festgelegt haben.‘“

Damit hatte sich, wie so oft in Syrien, das Thema erledigt. Die Bombardements gehen weiter, es wird gestorben und gelitten und nichts weiter geschieht.

Dann allerdings besichtigte am 18. Juni Moskaus Verteidigungsminister den Luftwaffenstützpunkt Khmeimim, von dem aus die russische Luftwaffe ihre Einsätze fliegt. Mit dabei natürlich ein Kamerateam des Senders Russia Today (RT), das auch gleich einen Filmbericht über die Visite online stellte. Dumm nur, dass da ein Pilot zu sehen ist, der vor zwei dieser Streubomben an seinem Flugzeug herumhantiert.

russia today

Zwar bemerkte man in den Redaktionsstuben von RT das Malheur und änderte umgehend den Beitrag.

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20. Juni 2016, 09.58 Uhr:

Antisemitische Indoktrination in Schulen des UNO-Hilfswerk für die Palästinenser

von Thomas von der Osten-Sacken

Das Dokumentarvideo eines israelischen Journalisten zeigt einmal mehr, dass die Bande zwischen der Hamas und der UNRWA ausgesprochen eng ist und in den Schulen des Hilfswerks schon kleine Kinder antisemitisch verhetzt werden. Das ist ein Skandal – allerdings nicht verwunderlich, wenn man die Geschichte der UNRWA sowie ihren Sinn und Zweck kennt.

Von Alex Feuerherd, Mena-Watch

UNRWA


Das „Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge“, kurz: UNRWA, ist vielleicht die eigentümlichste Einrichtung der Uno überhaupt. Bereits seine pure Existenz ist in vielerlei Hinsicht nachgerade grotesk. Denn die als „palästinensische Flüchtlinge“ geltende Personengruppe genießt innerhalb der Uno eine Sonderstellung: Während alle anderen Flüchtlinge auf dieser Welt in den Zuständigkeitsbereich des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) fallen, haben die Palästinenser seit 1949 als Einzige ihr eigenes Flüchtlingshilfswerk. Damals rief die UN-Vollversammlung die UNRWA ins Leben, um rund 700.000 palästinensische Araber zu versorgen, die im Zuge des israelischen Unabhängigkeitskrieges den neu gegründeten jüdischen Staat nach dem Überfall der arabischen Staaten verlassen hatten oder verlassen mussten. Deren Flüchtlingsstatus vererbt sich nach den UN-Richtlinien – anders als bei allen anderen Flüchtlingen und entgegen der Genfer Flüchtlingskonvention. Das heißt: Die erdrückende Mehrheit der inzwischen über fünf Millionen Palästinenser, die bei der UNRWA als Flüchtlinge registriert sind – und dadurch beispielsweise ein Anrecht auf kostenlose Dienstleistungen in Bereichen wie Gesundheitsfürsorge, Bildung und Sozialhilfe haben –, ist gar nicht geflohen, sondern erhielt diesen Status einfach durch die Abstammung von „echten“ Flüchtlingen.

Noch seltsamer wird es, wenn man bedenkt, dass mehr als die Hälfte der 1948 geflüchteten palästinensischen Araber arabisch-palästinensisches Gebiet gar nicht verließ, sondern ins Westjordanland oder in den Gazastreifen umsiedelte. Weitere zehn Prozent gingen nach Jordanien, dessen Territorium bis 1922 ebenfalls als Teil Palästinas galt. Trotzdem leben heute Millionen von Palästinensern als „Flüchtlinge“ auf palästinensischem Grund und Boden und streben ihre „Rückkehr“ an – in ein Land, in dem sie nie gelebt haben. Die UNRWA unterstützt sie dabei ausdrücklich – und das ist fatal. Während der UNHCR seine Aufgabe darin sieht, die Probleme „seiner“ Flüchtlinge zu lösen, verewigt die UNRWA die Probleme der palästinensischen „Flüchtlinge“. Der UNHCR versucht, nötigenfalls eine neue Heimat für die Geflüchteten zu finden, und hilft ihnen bei den diesbezüglichen Hürden und Formalitäten. Die UNRWA dagegen hat, so schrieb sie es selbst anlässlich ihres 60-jährigen Bestehens, „kein Mandat, um dauerhafte Lösungen für die palästinensischen Flüchtlinge zu finden“.

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20. Juni 2016, 00.38 Uhr:

Kurdische Einheiten vs. Revolutionsgardisten im Iran

von Thomas von der Osten-Sacken

Weitgehend unbemerkt finden gerade in Iranisch-Kurdistan heftige Gefechte statt:

Kurdish Iranian forces clashed with Iran’s Revolutionary Guard who have surrounded the fighters for hours in the Kurdish city of Piranshahr on Thursday, a statement from the Kurdistan Democratic Party-Iran (KDPI) said. 

According to the statement, Kurdish Peshmerga have escaped the blockade with no casualties reported among the Kurdish forces. No information was provided on casualties within the Iranian security forces.

“After an hour of intense clashes, our sources could successfully manage to broke the blockade and safely end the mission,” the statement said.

Major clashes were also reported on Wednesday between KDPI opposition fighters and Iran’s Revolutionary Guards in villages of the predominantly Kurdish city of Shno that killed one Iranian deputy commander and six soldiers; another 14 were wounded, a Kurdish official from the party told Rudaw.

18. Juni 2016, 11.22 Uhr:

Kein Friendly Fire

von Thomas von der Osten-Sacken

Die New Syrian Army (NSA) wurde mit Hilfer der USA aufgebaut und folgt ganz jener Obama Doktrin, die besagt, dass die einzigen Gegner in Syrien der Islamische Staat und Al Qaida seien. Gegen die Truppen Assads oder ihre Verbündeten, also Hizbollah und andere schiitische Milizen hat die  NSA bislang deshalb auch nicht gekämpft.

Das alles nun hält die russische Luftwaffe, die ja angeblich in Syrien nur den Islamischen Staat und Al Qaida, also die erklärten Feinde der NSA, bekämpft, nicht davon ab, deren Einheiten zu bombardieren:

Russian warplanes bombed U.S. backed Syrian rebels near the Jordanian border, Pentagon officials say, causing the U.S. to divert armed aircraft to the scene of the strike.

The strikes, which the U.S. says killed some New Syrian Army troops, occurred about six miles from the Jordanian border, according to a U.S. defense official.
18. Juni 2016, 00.02 Uhr:

Praktizierter Flüchtlingsdeal

von Thomas von der Osten-Sacken

Von der griechisch-türkischen Grenze:

In der Nacht zum vergangenen Freitag verfolgte R. die Nachrichten aus dem Boot vor Chios. „Um 4.52 schickten sie ein Bild mit der Nachricht, sie seien von einem Boot der griechischen Küstenwache aufgenommen worden“, sagt R. der taz. Die Flüchtlinge baten die Beamten um Asyl in Europa, die Griechen aber hätten ihnen verboten, weiterzusprechen.

Eine halbe Stunde später schicken die Flüchtlinge per WhatsApp die Nachricht, dass sie nicht nach Griechenland gebracht werden. Stattdessen würden sie der türkischen Küstenwache übergeben, die die Griechen in der Zwischenzeit gerufen hatten. R. rief daraufhin eine der Telefonnummern der Flüchtlinge an. „‚Sie halten Waffen auf unsere Köpfe und drohen zu schießen, wenn wir nicht auf das türkische Boot umsteigen‘?“, habe einer der Syrer ihm berichtet, sagt R..

Der Einsatzleiter habe jene Flüchtlinge, die Englisch können, aufgefordert, den folgenden Satz zu übersetzen: „Sag ihnen, dass ich euch umbringe, wenn ihr noch einmal hierherkommt.“ Dann brach der Kontakt zwischen R. und den Menschen in dem Boot ab.

Erst nach einigen Stunden konnte R. wieder eine der Nummern aus der WhatsApp-Gruppe erreichen. Die Flüchtlinge berichteten ihm, sie seien im türkischen Cesme zunächst ins Gefängnis gebracht, aber nach und nach freigelassen worden.

17. Juni 2016, 16.19 Uhr:

Angestellte des State Department fordern härteres Vorgehen gegen Assad

von Thomas von der Osten-Sacken

Dissent Channel in Washington:

More than 50 State Department diplomats have signed an internal memo sharply critical of the Obama administration’s policy in Syria, urging the United States to carry out military strikes against the government of President Bashar al-Assad to stop its persistent violations of a cease-fire in the country’s five-year-old civil war.

The memo, a draft of which was provided to The New York Times by a State Department official, says American policy has been “overwhelmed” by the unrelenting violence in Syria. It calls for “a judicious use of stand-off and air weapons, which would undergird and drive a more focused and hard-nosed U.S.-led diplomatic process.”

Such a step would represent a radical shift in the administration’s approach to the civil war in Syria, and there is little evidence that President Obama has plans to change course. Mr. Obama has emphasized the military campaign against the Islamic State over efforts to dislodge Mr. Assad. Diplomatic efforts to end the conflict, led by Secretary of State John Kerry, have all but collapsed.

But the memo, filed in the State Department’s “dissent channel,” underscores the deep rifts and lingering frustration within the administration over how to deal with a war that has killed more than 400,000 people.

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