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Kürzliche Beiträge
29. Juli 2016, 23.49 Uhr:

Mehr sinnlose Friedensgespräche

von Thomas von der Osten-Sacken

Der Jemen, eine einzige Katastrophe, über die niemand spricht, schließlich kommen jemenitische Flüchtlinge ja kaum aus dem Land heraus. Ansonsten wird gebombt, gehungert und gelitten.

Und dann sind da, ähnlich wie in Syrien, irgendwelche Friedensgespräche. Nur kommt auch bei denen nichts heraus:

Die jemenitische Regierung hat den Abbruch der Friedensgespräche mit den Huthi-Rebellen verkündet, nachdem diese die Bildung eines Obersten Rats bekannt gegeben hatten, mit dem sie das Land regieren wollten. “Die Verhandlungen sind komplett beendet", sagte der stellvertretende Direktor des Präsidentenbüros, Abdullah al-Olaimi. Er gehört der Regierungsdelegation bei den Verhandlungen in Kuwait an. Die Rebellen hätten den “Gnadenschuss” abgefeuert, sagte er.

Auch die UN kritisierten das Vorgehen der Rebellen. Der UN-Sondergesandte Ismail Ould Cheikh Ahmed sagte, die Gründung des Rats widerspreche dem Friedensprozess und verletze die UN-Resolution 2216. Sie fordert den Rückzug der Huthi-Rebellen auf ihre Positionen vor 2014, die Aufgabe ihrer Waffen und die Übergabe aller staatlichen Institutionen an die international anerkannte Regierung von Präsident Abed Rabbo Mansur Hadi. Den Abbruch der Verhandlungen verkündete Ould Cheikh Ahmed aber nicht.

Die seit April laufenden Friedensgespräche in Kuwait kommen schon seit Wochen nicht mehr voran. Sie sollen einen Ausweg aus dem Anfang 2015 begonnenen Konflikt finden, in dem die Regierungstruppen mit Unterstützung einer Militärkoalition unter Führung Saudi-Arabiens gegen die schiitischen Huthi-Rebellen und ihre Verbündeten in der Armee kämpfen. Die Rebellen hatten im September 2014 die Hauptstadt Sanaa besetzt und im März 2015 Präsident Hadi zur Flucht ins Ausland gezwungen.

29. Juli 2016, 13.56 Uhr:

Klischees und Neusprech

von Thomas von der Osten-Sacken

Gastbeitrag von Lars Stern

Im Zusammenhang mit einer Reportage über die Situation in Nordkorea wies der 2011 verstorbene Journalist Christopher Hitchens einmal darauf hin, dass man als Journalist und Kommentator zwar um jeden Preis das Klischee meiden müsse, dies jedoch bei der Berichterstattung über totalitäre System nur schwer möglich sei, da diese selbst ein Klischee seien.

Wie aktuell dieser Gedanke ist, lässt sich an der medialen und politischen Begleitmusik der Belagerung der oppositionelle Teile der nordsyrischen Stadt Aleppo durch die „Achse des Widerstands“ erkennen. Nachdem in den letzten Wochen und Monaten Bäckereien, Marktplätze und Krankenhäuser in und um Aleppo systematisch durch Angriffe der russisch-syrischen Luftwaffe zerstört wurden, nachdem ganze Stadtteile durch den jahrelangen Abwurf von Fassbomben dem Erdboden gleichgemacht wurden, nachdem ebenso lang die Lieferung von Medikamenten und Nahrungsmitteln durch das Regime blockiert wurden und nachdem die letzte Nachschubroute in die immer noch von rund 300.000 Zivilisten bewohnten Stadtteile des östlichen Aleppos endgültig abgeschnitten wurde, verkündet das russische Verteidigungsministerium in einer Pressemitteilung nun, dass man gemeinsam mit dem syrischen Regime eine „humanitäre Operation“ gestartet habe, um die Sicherheit der Bewohner der Stadt Aleppo zu garantieren:

“To assist civilians taken hostage by terrorists, as well as militants who chose to lay down their weapons, the Russian center for reconciliation of the warring parties, together with Syrian authorities, will open three humanitarian corridors there,” Shoigu added.

I want to emphasize that we are taking this step, first and foremost, to ensure the safety of Aleppo residents,” the minister said. He has also urged international organizations to take part in the humanitarian operation in Aleppo.

Wer denkt bei solchen Formulierungen nicht an George Orwells „Neusprech“? Putin und Assad haben ihre Lektion gelernt: Man kann heute mit der nötigen Skrupellosigkeit auch noch die größten Verbrechen begehen, solange man bereit ist, darüber schamlos zu lügen. Dieses Verhalten diktatorischer Staaten allein jedoch wäre weder verwunderlich noch neu. Neu ist hingegen, dass die westlichen Demokratien bereit sind, dieses Spiel ohne Widerspruch mitzuspielen. Der Syrien-Beauftragte der UN, Staffan de Mistura zeigt sich zwar verwundert, hält jedoch an der Fortführung der „Friedensgespräche“ in Genf Ende August fest, US-Außenminister John Kerry will weiterhin die Kooperation mit Russland in Syrien vertiefen und der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier bringt zum wiederholten Male eine Lockerung der Sanktionen gegen Russland ins Spiel.

Die Bereitschaft seitens westlicher Politik und westlicher Gesellschaften, die Durchführung eines Massenmordes und die Verschleierung der Verbrechen durch die Täter nicht nur sehenden Auges hinzunehmen, sondern dies auch noch zu goutieren, hat weitgehende Folgen. Nicht nur werden sich zukünftige Täter ermutigt und ihre Opfer entmutigt fühlen. Durch sein Schweigen und seine Komplizenschaft sendet der Westen eine klare Botschaft sowohl an seine Gegner als auch an jene, denen er als Hoffnung gilt: Wir glauben selbst nicht mehr an die Werte, die wir vor uns hertragen. Ob dies nur ein weiteres Beispiel für die ambivalente Haltung des Westens gegenüber seinen eigenen Werten oder ein Zeichen für eine Abwendung von diesen ist, wird der zukünftige Umgang des Westens mit der Auseinandersetzung zwischen Freiheit und Unterdrückung zeigen, die aktuell nicht nur im Nahen und Mittleren Osten stattfindet.

 

 

29. Juli 2016, 13.29 Uhr:

Syrien: Opferzahlen doppelt so hoch, wie bislang angenommen

von Thomas von der Osten-Sacken

Eine Meldung, die, da sie aus Syrien stammt, auf das bekannte Desinteresse stoßen dürfte:

470 000 Menschen tot! 1,9 Millionen verletzt! Fast die Hälfte der Bevölkerung auf der Flucht!

Zu diesem schockierenden Ergebnis kommt eine neue Studie des „Syrian Centre for Policy Research“ (SCPR), die dem „Guardian“ exklusiv vorliegt.

Die UN hatten in ihrer letzten Statistik vor 18 Monaten von 250 000 Toten berichtet und danach keine weiteren Erhebungen veröffentlicht.

Doch laut SCPR sollen fast doppelt so viele Menschen in den vergangenen fünf Jahren getötet worden sein.

Insgesamt 11,5 Prozent der Bevölkerung Syriens ist demzufolge tot oder verwundet. Die Lebenserwartung ist von 70 Jahren (2010) auf 55,4 (2015) gesunken.

Von den 470 000 Toten sollen laut Studie 400 000 durch direkte Gewalt getötet worden sein, 70 000 indirekt, also wegen nicht ausreichender Versorgung. Insbesondere die 6,3 Millionen im Land Vertriebenen und die Menschen in den belagerten Städten leiden unter einem Mangel an Nahrung, sauberem Wasser, sanitären Anlagen und Medizin. Der wirtschaftliche Schaden für das Land betrage rund 255 Milliarden Dollar.

29. Juli 2016, 10.55 Uhr:

'In Syrien, um Israel zu zerstören'

von Thomas von der Osten-Sacken

Die iranische Regierung hat aus ihren Zielen noch nie ein Hehl gemacht, ganz im Gegenteil immer, mit fast entwaffender Offenheit erklärt, was sie warum tut. In Syrien etwa sei man, gab erneut ein enger Vertrauter Ayatollah Khameneis bekannt, um “Israel zu zerstören“:

Hossein Tayeb, head of the Iranian think tank Ammar Base and Khamenei’s associate, said that today Israel is completely surrounded and its only way to survive is Syria. Because of this reason, the fight in Syria today is a fight for the destruction of Israel.

Sie meinen, was sie sagen und werden alles unternehmen, ihren Worten Taten folgen zu lassen. Erst vor wenigen Tagen besuchte der oberste Kommandeur der Bassiji Milizen den Golan:

The commander of a key Iranian military force recently visited the border between Israel and Syria, Iran said. General Mohammad Reza Naghdi, commander of the Basij Resistance Force, toured the abandoned Syrian town of Quneitra on the Golan Heights, the semi-official Iranian Fars news agency reported.

Und warum er das tat? Um zu zeigen, dass man seinem Ziel, das zugelich erklärtes Staatsziel der Islamischen Republik Iran ist, ein Stück näher gekommen ist. Und dafür braucht der Iran Assad und wir alles, aber auch alles unternehmen, damit der syrische Präsident an der Macht bleibt.

Zugleich können sie sicher sein, dass man in Washington, Brüssel und vor allem berlin weiter die islamische Republik als wichtigen Partner bezeichnen wird, ja als Stabilitätsanker in der Region.

28. Juli 2016, 12.46 Uhr:

Syrien, kurz und knapp

von Thomas von der Osten-Sacken

Ein siebzehnjähriger “Scottish-South African boy” vermag den Konflikt in Syrien in wenigen Absätzen einigermaßen schlüssig zu erklären und auch noch die richtigen Forderungen zu stellen. Das sagt viel über den Konflikt in Syrien und auch über vieles anderes aus:

Syria’s Civil War really isn’t that difficult to understand. For the past four decades Syria was a totalitarian dictatorship. It was a fascist police state, institutionally racist, corrupt, free-market capitalist and run by an elite of rich cronies – the Assad dynasty. By 2011, many Syrians were fed up with this shite state of affairs and, inspired by similar uprisings in Egypt and Tunisia against the ruling class, hit the streets demanding change. They were fed up of never-ending corruption and unemployment. They were fed up of skyrocketing poverty and social subsidies for the poor being slashed. They were angry that schoolkids had been tortured just for spraying anti-government graffiti.  They were yearning for an end to oppressive dictatorship and for the freedom to control their country’s destiny. However the Assad government weren’t keen on this vision and shot back at the pro-democracy protesters. This provoked outrage across Syria. Assad’s murderous response to the protests gave dissidents no choice but to engage in armed struggle for freedom. What started off as protests for mild democratic reforms ended up being a full-blown revolution, led by peasants, workers, young people and the urban poor. For the past half-decade Syrian guerillas in the FSA have been fighting to topple the Assad dictatorship, but their insurrection has been met with many setbacks and betrayals. The rise of Daesh (which can be attributed to Assad’s brutality), the grubby deals between some sell-out Kurdish militias and the regime, international indifference to the suffering and imperialist bombing raids in the sky have caused untold complications. Added to the fact half a million (!!) Syrians have been killed, 12 million are domestically uprooted, millions have risked watery graves to get to Europe, and ancient cities have been blown to smithereens, it’s a sorry and desperate situation. Definitely the most pressing political issue of our time!

Sadly for much of the European left, it’s a different story. They’re not concerned with actual Syrian lives. They merely look through the ice-cold lens of geopolitics. They’ve lapped up a  bullshit narrative about Assad being an anti-imperialist lionheart resisting foreign powers hellbent on regime change. Apparently there’s no moderate forces in Syria, just CIA sponsored, liver-eating jihadists. This annoys me. Incredible Syrian revolutionaries, opposition fighters and guerillas DO exist – obviously! They are diverse politically, ethnically, culturally, and religiously with Arabs, Kurds, Assyrians and Turkmen all involved in the fight for a new Syria. And whilst some reactionary, more fundamentalist factions do exist, the majority want democracy, civil liberties and an end to Assad’s tyranny. The Free Syrian Army is one of the primary armed wings of the opposition forces. It is made up of local self-defence militias and deserters from Assad’s army, and is largely committed to non-sectarianism and social justice. Some ‘woke’ Stalinist losers slander them as American proxies led by ‘Islamist fanatics’, but they’re pig-ignorant racists and can be forgotten. (…)

Push for the civilian protection measures, like a no-fly zone, to stop civilian neighbourhoods, hospitals, schools, mosques and bakeries being flattened. But lets face it – with Russia having a veto at the UN, a no-fly zone won’t be happening. They have developed an insatiable taste for bombing Syrian people to smithereens and won’t give that up easily. Therefore because of the sad political realities of our time I think it’s crucial rebels get anti-aircraft weaponry so they can shoot Russian-Syrian regime jets out the sky and protect their hard-won territories. We should also be having a way more generous response to the refugee crisis. We need well-regulated passages into Europe so that people don’t drown on dangerous routes or fall into the hands of traffickers and kidnappers. We need to fully fund rescue missions in the Med and Aegean seas, and demand local NATO navies stop sitting on their asses, get out there and actually save people! I would also like to see Scotland accept more refugees. The SNP government is positively committed to taking in 2,000 people, which is good, but our country is basically empty and we could easily manage to resettle way more – 10,000 at the very least, but I’m an open borders-kinda guy, so I would accept as many as possible.

In the mean time, all self-respecting leftists must reject the Assad dictatorship, Daesh and imperialist aggression in Syria. The Syrian police state must be dismantled, and the terrorist insurgency groups that have blossomed from its wickedness must be defeated as well. There will not be peace in Syria until both are gone. We must show total solidarity with the revolutionaries, human rights activists and ordinary Syrian civilians fighting for a free, pluralistic and democratic Syria, and in the mean time warmly welcome all displaced Syrians who arrive on European shores seeking safety and sanctuary.

27. Juli 2016, 18.26 Uhr:

Terror, Angst und Ideologie

von Thomas von der Osten-Sacken

Gastbeitrag von Tilman Tarach

Die Ereignisse der letzten Tage folgen wie alle Terroranschläge dem Muster »töte wenige, bedrohe dadurch Millionen«. Denn im Unterschied zu Opfern etwa von Verkehrsunfällen – dieser Vergleich wird zu Verharmlosungszwecken gegenwärtig ja gerne bemüht – spürt jeder den Nötigungscharakter der Attacken. Sie sollen die Menschen, die im Verdacht stehen, frei und glücklich zu sein, einschüchtern und zu einem bestimmten Verhalten veranlassen.

Jede Emanzipation von Natur und Gesellschaft ist dem Soldaten des Kalifates »haram«, also verboten im Sinne des Islam: Zivilisation und Kosmopolitismus, Weltzugewandtheit und Ausgelassenheit, Intellektualität, Vernunft und Zweifel, Müßiggang und Lust, Phantasie und Introspektion. Die verängstigten Menschen sollen erzittern schon beim bloßen Gedanken an eine Kritik der Religion (besonders der gewalttätigsten unter ihnen) und bei der Idee des Humanismus. Dessen Kernaussage besteht schließlich darin, dass nur der Mensch, nicht indessen ein »Gott« im Zentrum menschlichen Handelns zu stehen hat – eine Position, die der Islam seit je explizit und zentral verurteilt.

Und so fürchtet man bereits jeden Funken von Vernunft und Glück, jede soziale Interaktion emanzipierter Individuen, schon den Kuss in der Öffentlichkeit und jede intellektuelle oder erotische Beziehung auf Augenhöhe.

Eine gewisse Angst wäre dabei noch verständlich, denn die Gefahr ist ja real. Doch schwach und erbärmlich ist der Mensch, weshalb er die islamistische Drohung nicht nur fürchtet, sondern allzu gerne verinnerlicht und anfängt, den ganzen reaktionären Unrat ernst zu nehmen, so als wäre die pure Gewalt tatsächlich ein Argument in der Sache; Gewalt führt in den Köpfen autoritärer Charaktere auf diese Weise zur Entstehung von Ideologie. Sie beginnt damit, die Zumutungen des Islam nicht mehr als solche wahrzunehmen.

Dieser Unterwerfungsreflex aufgrund einer Identifikation mit dem Aggressor scheint leider eine menschliche Konstante zu sein, auch in Bezug auf den Islam: Bereits nach den Anschlägen vom elften September 2001 gab es in Europa und Amerika massenhaft Übertritte zum Islam. Innerhalb von nur zwei Monaten nach 9/11 waren nach Angaben des ›Council for American-Islamic Relations‹ in Washington bereits 34 000 Amerikaner zum Islam konvertiert – mehr denn je. »Nach dem 11. September sind deutlich mehr Christen zum Islam übergetreten als zuvor«, bemerkte damals auch der Leiter des ›Islamischen Zentralinstituts Deutschland‹ gegenüber der ›Süddeutschen Zeitung‹, nämlich drei- bis viermal so viele pro Jahr.

Die neue Art des Terrors, die weithin noch schulterzuckend, wenn nicht schadenfroh zur Kenntnis genommen wurde, als Israelis die Opfer waren, wird nun also kaum zu einer ernsthaften Auseinandersetzung mit der islamischen Ideologie führen, wie es etwa Ahmad Mansour seit langem fordert. Das liegt nicht zuletzt daran, dass die gefährlichen Kernelemente dieser Ideologie – die Tabuisierung der Sexualität, die Zivilisationsmüdigkeit und die Verachtung des Individuums – auch hierzulande Konjunktur haben.

27. Juli 2016, 18.20 Uhr:

„Pinkwashing“ und andere absurde Vorwürfe gegen Israel

von Thomas von der Osten-Sacken

Gastbeitrag von Frederik Schindler, Mena Watch

„Berlin against Pinkwashing“ nennt sich eine Gruppe linker Aktivisten, die in den letzten Wochen lautstark auf sich aufmerksam machte. Die Initiative behauptet, dass Israel das Gewähren von Rechten für Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender (LGBT) nutzen würde, um „von den Menschenrechtsverletzungen in den besetzten palästinensischen Gebieten abzulenken“ – die Palästinenserpolitik soll also angeblich durch ein lesben- und schwulenfreundliches Image verschleiert und „pinkgewaschen“ werden. Auf allen wichtigen Veranstaltungen der LGBT-Community in Berlin wie dem Christopher Street Day (CSD), dem Motzstraßenfest und dem Alternativen X*CSD war die genannte Gruppe kürzlich aktiv. Auch die „Israeli Queer Movie Night“ wurde mit einer Kundgebung gestört, bei der die Demonstranten mit der Bezeichnung Israels als „Apartheidregime“ das rassistische Regime Südafrikas im 20. Jahrhundert verharmlosten. Auf dem Motzstraßenfest warfen sich die Aktivisten vor einem Stand der israelischen Botschaft zu einem „Die In“ auf den Boden, auf dem CSD störten sie eine Rede des israelischen Botschafters.

Der Pinkwashing-Vorwurf

Wie kommen die Aktivisten zu ihrem Vorwurf, der seit einigen Jahren von linken LGBT-Gruppen vorgetragen wird? Der Begriff „Pinkwashing“ entstand in queerpolitischen Gruppen und wurde erstmals 2010 öffentlich von der nordamerikanischen Queer-Theoretikerin Jasbir Puar eingeführt. In einem Artikel im Guardian behauptet die Professorin für Gender and Women’s Studies an der Rutgers-Universität in New Jersey, dass Israel eine umfangreiche Kampagne bezahle, um sich „gegen seinen Ruf als imperialer Aggressor zu wehren“. Israel führe einen „schwulen Propagandakrieg“ und stelle sich als „gutartige und sogar progressive Demokratie“ dar. Sarah Schulman, eine weitere Stichwortgeberin der Bewegung, spricht in der New York Times von einer „gut ausgeklügelten Strategie, um die fortgesetzte Verletzung palästinensischer Menschenrechte hinter einem modernen Image zu verbergen, wie es das schwule Leben in Israel kennzeichnet“. Und beispielsweise das Schwulenreferat des AStA der Uni Münster verbreitet die Theorie, eine PR-Kampagne solle „Israel das Image einer liberalen und westlichen Demokratie verpassen, und damit die Weltöffentlichkeit von Besatzung, Krieg und rassistischer Diskriminierung ablenken“. Gleichberechtigung diene „in diesem Zusammenhang nicht der Verbreitung von LGBT-Rechten, sondern verfolgt das Ziel, von gravierenden Menschenrechtsverletzungen der israelischen Regierung abzulenken“.

Eine PR-Kampagne mit Bezug auf LGBT-Rechte existiert tatsächlich und wird auch von der israelischen Regierung bezahlt. Dass diese jemals als Antwort auf kritische Fragen zur Palästinenserpolitik genutzt wurde, ist jedoch nicht bekannt. Was schlecht daran sein soll, dass sich ein Staat ein homofreundliches Image verpassen will, können die sogenannten „Pinkwatcher“ ebenfalls nicht erklären.

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