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Kürzliche Beiträge
4. Februar 2017, 18.32 Uhr:

Hitler-Verehrung mit Unterstützung der Europäischen Union

von Jungle World

Lehrer, die für das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen (UNRWA) arbeiten, verbreiten in den sozialen Medien antisemitische Hetze und glorifizieren den Terror gegen Israel. Das geht aus einem neuen, umfangreichen Bericht von UN Watch hervor. Schon mehrmals zuvor hatte diese Nichtregierungsorganisation das antijüdische Treiben von Pädagogen der Institution dokumentiert, doch es änderte sich nichts. Das nimmt allerdings nicht wunder, denn der Antisemitismus ist beim Hilfswerk ein strukturelles Problem und nicht bloß ein personelles.

Gastbeitrag von Alex Feuerherdt, Mena-Watch

Ghanem Naim Ghoneim macht aus seiner Sympathie für Adolf Hitler keinen Hehl. Auf seiner Facebook-Seite hat der Biologielehrer aus dem Libanon im Juni 2014 ein großes Porträtfoto von ihm veröffentlicht, darunter sind die deutsche und die algerische Fahne zu sehen. Anlass für das Posting war das Spiel, das die Nationalteams dieser beiden Länder bei der Fußball-Weltmeisterschaft in Brasilien gegeneinander austrugen. „Algerien oder Deutschland?“, fragte Ghoneim dazu in arabischer Sprache – und gab sogleich die Antwort: „Die Algerier sind unsere Brüder. Aber die Deutschen sind die Enkel unseres geliebten Hitler.“ Auch Om Alaa verehrt den nationalsozialistischen „Führer“. In ihrem Facebook-Auftritt hat die Lehrerin aus Gaza ebenfalls ein Bild und zudem zehn Zitate von ihm gepostet – ihre persönliche „Top Ten“. Hussein Amrah wiederum, ein Schuldirektor aus der jordanischen Hauptstadt Amman, hat während des Gaza-Krieges im Juli 2014 auf Facebook ein Foto hochgeladen, das schwer bewaffnete Hamas-Terroristen zeigt, und es mit den Worten „So Gott will, ist der Sieg nah“ kommentiert. Im Mai 2016 publizierte er ein Video, in dem palästinensische Angriffe auf Juden gefeiert werden, unter anderem mit den Worten: „Lasst sie weinen. Sie sind Schwächlinge, die keine Lösung haben.“

Was diese Pädagogen, abgesehen von ihrer Weltanschauung, gemein haben: Sie sind als Lehrpersonal für die UNRWA tätig, das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen. Und sie sind längst nicht die einzigen Lehrer in Diensten dieser Einrichtung, die ihrem Antisemitismus in den sozialen Netzwerken freien Lauf lassen. Die UNO-kritische Organisation UN Watch hat in einem soeben vorgelegten, 130 Seiten umfassenden Bericht Auszüge aus den Facebook-Profilen von über 40 UNRWA-Erziehern aus Jordanien, Syrien, dem Libanon und dem Gazastreifen dokumentiert, die zeigen, wie verbreitet der Hass auf Juden im Allgemeinen und den jüdischen Staat im Besonderen unter den Lehrbeauftragten dieser UN-Institution ist. Das Dokument trägt den Titel „Poisoning Palestinian Children – A report on UNRWA teachers’ incitement to Jihadist Terrorism and Antisemitism“, zu Deutsch: „Die Vergiftung palästinensischer Kinder – ein Bericht über die Verhetzung durch UNRWA-Lehrer zu dschihadistischem Terror und Antisemitismus“.

Die Kritik blieb ohne Konsequenzen

Die Beispiele, die UN Watch gesammelt hat, sind erschütternd. Neben Hitler-Porträts und -Zitaten, martialischen Hamas-Fotos und Videos, die den palästinensischen Terror verherrlichen, finden sich auch allerlei antijüdische Karikaturen, Filme und Äußerungen. Der Beschuss Israels mit Raketen, die Entführung und Ermordung von israelischen Jugendlichen sowie die „Messer-Intifada“ werden glorifiziert, immer wieder wird die Auslöschung des jüdischen Staates gefordert und zur Gewalt gegen Juden aufgerufen. Unter vielen dieser Facebook-Einträge finden sich zustimmende Kommentare von Schülern. Es ist nicht das erste Mal, dass UN Watch solche Funde dokumentiert, bereits im September, Oktober und November des vorvergangenen Jahres hatte die Organisation ähnliche Ergebnisse aus ihren Recherchen zu den antisemitischen Aktivitäten von rund 30 Lehrern der UNRWA in den sozialen Netzwerken präsentiert.

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3. Februar 2017, 16.06 Uhr:

Proteste in Algerien

von Jungle World

Idriss Jebari berichtet über die angespannte Lage in Algerien:

Am 2. Januar kam es bei Protesten gegen die steigenden algerischen Lebenshaltungskosten in Bejaia und Bouira im Ostteil des Landes zu Gewaltausbrüchen. Seitdem die Bevölkerung die Effekte der nachlassenden staatlichen Öleinnahmen zu spüren bekommt und die geplanten Sparmaßnahmen nicht ausbleiben, brodelt es gewaltig unter der Oberfläche der algerischen Gesellschaft. Die jüngsten Proteste werfen auch ein Schlaglicht auf die gewachsene Wut der Bevölkerung auf die politische Führung und die immer tiefere Kluft zwischen ihr und der algerischen Mittelklasse, deren Nöte im Zuge des wirtschaftlichen Niedergangs bislang kaum Beachtung gefunden haben.

Aufgrund der anhaltend niedrigen Ölpreise wurde das staatliche Budget nun schon das zweite Jahr in Folge erheblich gekürzt: 2017 wird es bei 63 Milliarden Dollar liegen, bei nur noch gut der Hälfte der 110 Milliarden aus dem Jahr 2015. In der Hoffnung, einen Kahlschlag der ausländischer Devisen und Währungsreserven noch abwenden zu können und keine neuen Auslandsschulden aufnehmen zu müssen, haben die Behörden bereits 2015 und 2016 diverse Maßnahmen zur Verringerung der Importe eingeführt, darunter beispielsweise Quoten für die Einfuhr von Fahrzeugen.

1. Februar 2017, 15.45 Uhr:

Israel will 100 syrische Kriegswaisen aufnehmen

von Jungle World

Die Kinder erhalten ein vorübergehendes Bleiberecht, das nach 4 Jahren in eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung übergeht, und sie werden in arabisch-israelische Familien integriert.

Von der Redaktion Times of Israel

In Übereinstimmung mit einem am Mittwoch gefassten Beschluss von Innenminister Arje Deri sagt Israel 100 Kriegswaisen aus Syrien den Flüchtlingsstatus zu. Nach Auskunft des Fernsehsenders Channel 10 soll den Kindern ein vorübergehender Aufenthaltsstatus gewährt werden, der nach vier Jahren in eine permanente Aufenthaltsgenehmigung übergeht, die ihnen den lebenslangen Aufenthalt in Israel ermöglichen wird.

Laut Channel 10 werden die Kinder bei arabisch-israelischen Familien untergebracht. Des Weiteren soll auch unmittelbaren Angehörigen der Kinder der Flüchtlingsstatus zuerkannt werden. Die Regierung hat die endgültige Entscheidung über die Zukunft der Flüchtlinge getroffen und wird nun Kontakt zu den zuständigen internationalen Organisationen aufnehmen, um die Waisen ins Land zu holen.

Seit seiner Gründung im Jahr 1948 befindet sich Israel in einem offenen Konflikt mit Syrien und kämpfte in drei konventionellen Kriegen gegen seinen nördlichen Nachbarn. Seit über einem halben Jahrzehnt wütet der syrische Bürgerkrieg unmittelbar hinter der Grenze zum jüdischen Staat. Seither kostete nahezu einer halben Million Menschen das Leben und vertrieb mehrere Millionen aus ihrer Heimat. Die israelische Regierung erklärte ihre Neutralität in dem vielschichtigen Konflikt, konnte jedoch die massive humanitäre Katastrophe vor ihrer eigenen Haustür nicht aufhalten.

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28. Januar 2017, 12.59 Uhr:

Jemen: Hungersnot droht

von Thomas von der Osten-Sacken

Derweil im Jemen:

The conflict-driven food crisis in Yemen could become a full-blown famine this year, the UN’s humanitarian chief has warned.

Two million people need emergency food aid to survive and child malnutrition has risen 63% in a year, Stephen O’Brien told the UN Security Council.

A child under five dies every 10 minutes of preventable causes, he said.

Severe poverty, war damage, and a naval embargo by the Saudi-led coalition have all damaged food security.

About 14 million people are currently food insecure in Yemen, including 2.2m children who are acutely malnourished and nearly 500,000 suffering from severe acute malnutrition.

Mr O’Brien urged the Saudi-led coalition - which is backed by Western countries including the US and UK - to remove its no-fly zone and reopen Sanaa airport.

27. Januar 2017, 14.58 Uhr:

Palästina nicht mehr im Vordergrund

von Thomas von der Osten-Sacken

Die Krisen Nahen Osten, vor allem aber das Hegemoniestreben des Iran in Syrien, Irak, dem Jemen und Libanon haben die Haltung vieler arabischer Länder gegenüber Israel und den Palästinensern geändert. Heute spricht man sogar ganz offen darüber, dass die Palästinenser nicht mehr im Zentrum von Außenpolitik und Interesse stehe. Muhammad Aal Al-Sheikh etwa wirbt in der saudischen Zeitung Al-Jazirah für ein Ende der “Resistance” und eine Zwei-Staaten-Lösung:

I believe that the two-state solution is the only available solution that can be demanded and which enjoys the support of most of the international community. (…)

The Palestinians need to understand is that the Arabs of today are not the Arabs of yesterday, and that the Palestinian cause has lost ground among Arabs. This cause is no longer a top priority for them, because civil wars are literally pulverizing four Arab countries, and because fighting the ‘Islamic’ terrorism is the foremost concern that causes all Arabs, without exception, to lose sleep. It is folly to ask someone to sacrifice [tending to] his own problems and national interests in order to help [you solve] your own problems…

All I can say to my Palestinian brethren is that stubbornness, contrariness, and betting on the [support of] the Arab masses are a hopeless effort, and that ultimately you are the only ones who will pay the price of this stubbornness and contrariness.

26. Januar 2017, 16.29 Uhr:

Identitätsspiele und Aufklärungsverrat

von Thomas von der Osten-Sacken

Gastbeitrag von Andreas Benl

Ist die Kopftuch-Affaire der Women’s marches gegen Trump ein Nebenkriegsschauplatz? Für prominente Unterstützer anscheinend nicht: Ein Video sich mit Stars and Stripes verschleiernder Demonstrantinnen ging erwartungsgemäß viral. Anstatt den Ausdruck islamistischer Identitätspolitik zurückzuweisen, dankte der gescheiterte Präsidentschaftskandidat Bernie Sanders explizit der BDS- und Schariabefürworterin Linda Sarsour für ihre organisatorische Rolle bei den Women’s Marches. Der britische „Guardian“ feiert Kopfuchplakate als Ikonographie des Anti-Trump-Widerstands.

Dementsprechend groß ist das Entsetzen bei liberalen Gegnerinnen und Gegnern des Fundamentalismus (und Trumps) aus dem Middle East, sekundiert aus dem Charlie-Hebdo-Umfeld. Die Auseinandersetzung nimmt gerade erst Fahrt auf. Jene, die in einer linksliberalen Tea Party rechte Identitätspolitik (Abteilung Abendland und Nation) mit einem Bündnis mit rechter Identitätspolitik (Abteilung Religion) zu bekämpfen trachten, erinnerte Mark Lilla kürzlich daran, wer auf diesem Terrain seit jeher gewonnen hat:

„Linksliberale sollten sich in Erinnerung rufen, dass die erste Bewegung, die sich in Amerika auf Identität berief, der Ku-Klux-Klan war, der bis heute existiert. Wer sich aufs Identitätsspiel einlässt, sollte sich bewusst sein, dass er dabei verlieren kann.“

26. Januar 2017, 13.36 Uhr:

'Jasmin und Tränengas'

von Thomas von der Osten-Sacken

Vor sechs Jahren, in Tunis, wurde dieses Blog ins Leben gerufen. Liest man den ersten Eintrag, so scheint er in Zeiten geschrieben, die wirken, als lägen sie nicht ein Jahrfünft sondern Dekaden zurück.

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