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Kürzliche Beiträge
11. August 2014, 22.26 Uhr:

Deutsche grüne Sorgen um den Iran

von Thomas von der Osten-Sacken

Die Kurden führen im Irak einen Kampf um Leben und Tod. Spät, viel zu spät, erhalten sie nun Unterstützung aus den USA, Frankreich und England.

In Deutschland dagegen führt man lieber eine weitere Debatte, warum Krieg schlimm sei, Gewalt keine Probleme löse, man aus seiner Vergagenheit gelernt habe und so weiter und so fort.

Besonders unangenehm dabei mal wieder einer der Grünen, der nicht grundsätzlich wird, sondern sich um die Türkei und den Iran, ausgerechnet den Iran! Sorgen macht, sollen die Kurden derweil doch massakriert werden …. hauptsächlich die Mullahs werden nicht verunsichert.

SPD und Grüne lehnen Waffenlieferungen in den Irak dagegen ab.

Der Grüne Wehrbeauftragte Omnipour sagte, eine Aufrüstung der Kurden in der Region würde Nachbarstaaten wie den Iran oder die Türkei verunsichern.

http://www1.wdr.de/radio/nachrichten/wdr345/radiohomepage172982.html

10. August 2014, 18.42 Uhr:

Erste Erfolge

von Jörn Schulz

Im Kampf gegen den islamistische Terror im Irak kann nun wenigstens einem Teil der Flüchtlinge geholfen werden: “The Kurdish peshmerga forces have succeeded in making 30,000 Yazidis who fled Mount Sinjar, most of them women and children, cross into Syria and return to Kurdistan. Most of them crossed yesterday and today, this operation is ongoing and we really don’t know how many are still up there on the mountain."  Die Rettungsaktion scheint durch die Zusammenarbeit von Peshmerga und US-Luftwaffe ermöglicht worden zu sein.

Kurdische Quellen melden auch die Rückeroberung zweier Städte nahe Arbil. Es gäbe noch weitere wichtige Maßnahmen, Waffenlieferungen für die Kurden und für nichtislamistische syrische Aufständische sowie Entlastungsangriffe an anderen Fronten, die den IS zwingen könnten, die Offensive abzubrechen. Aber der Anfang ist gemacht.

In der Friedensbewegung ist es noch recht still, aber es ist sicher nur ein Frage der Zeit, bis mit dem Verweis auf Libyen behauptet werden wird, dass die Amis alles nur noch schlimmer machen. Sieht man einmal davon ab, dass in Libyen wahrscheinlich ein noch weitaus blutigerer Bürgerkrieg stattfände, wenn man Gaddafi damals gestattet hätte die Einwohner Bengasis zu massakrieren – es kommt immer darauf an, für wen man bombardiert.

Militärisch gesehen ist ein solches Joint Venture – Luftwaffenunterstützung für Milizen – bereits zuvor mehrfach erfolgreich erprobt worden, so wurden. 2001 durch die Hilfe für die Nordallianz die Taliban vertrieben. Die verbündeten Warlords wurden dann mit politischer Macht belohnt. Hier fehlte ein ernst zu nehmendes Demokratisierungskonzept und man hätte wissen können, mit wem man es zu tun hat und zumindest versuchen müssen, durch die Stärkung demokratischer Kräfte gegenzusteuern. In Libyen ist so etwas wie ein politisches Leben überhaupt erst nach dem Sturz Gaddafis entstanden, hier konnte man nicht wissen, mit wem man es zu tun haben würde, weil die Libyer (von den Islamisten abgesehen) selbst noch nicht wussten, wer sie werden wollen. Mehr Unterstützung beim nation building oder wenigstens eine Reaktion auf die Hilferufe der libyschen Regierung hätten allerdings ncht schaden können.

In Kurdistan sieht es besser aus. Man muss die großen kurdischen Parteien ja nicht lieben, jede hat schon mal gegen jede Krieg geführt und sowohl in der Autonomieregion des Nordirak als auch in den Gebieten der PYD gibt es ohne Zweifel demokratische Defizite. Aber ihre Leistungen übertreffen die der „internationalen Gemeinschaft“ etwa in Afghanistan bei Weitem. Die Autonomieregion kann auch als beispielhaft für die Zukunft des „arabischen Frühlings“ gelten. Sie entstand durch den bewaffneten Aufstand gegen das Regime Saddam Husseins nach dem Golfkrieg 1991. Zu einem Aufstand hatte auch der damalige US-Präsident George Bush sen. aufgerufen, obwohl gar nicht beabsichtigt war, das irakische Regime zu stürzen. Nun aber mussten die USA die Kurden schützen und die Autonomieregion sichern.

KDP und PUK haben dann 1994 erst einmal Krieg gegeneinander geführt. Rivalität, Klientelismus, Korruption und autoritäre Tendenzen der beiden großen Parteien spielen noch immer eine große Rolle, aber es gibt neue Parteien, zivilgesellschaftliche Gruppen und Minderheitenrechte. Erst der Sturz des Despoten schafft die Voraussetzungen für die Demokratisierung, und dass auf die Revolte ein blutiger Machtkampf folgen kann, bedeutet nicht, das alles verloren und – eine in der Linken wieder populäre These – Demokratie eben doch nichts für arme Leute ist.

So desaströs die Lage derzeit ist, es gibt auch Anlass für Hoffnung. Die neue Offensive des IS ist möglicherweise kein Ausdruck unbändiger Stärke, sondern eine Flucht nach vorn. Es gibt immer mehr Probleme mit den Verbündeten im Irak,  aus den Herrschaftsgebieten wird von lokalen Widerstandaktionen berichtet. Im Hinblick auf die politische Ökonomie bleibt der IS eine Räuberbande, die offenbar durch territoriale Expansion Einkommensquellen akkumulieren will, aber wenig Talent zeigen dürfte, wenn es um Verwaltung geht, von Entwicklungspolitik gar nicht zu reden. Jeder Stillstand ist gefährlich, da selbst den Anhängern, die noch nicht völlig den Verstand verloren haben, klar werden würde, dass ihr Arbeitgeber außer Terror nichts zu bieten hat, wenn etwa die Universität von Mossul reorganisiert werden soll. Doch auch wenn der IS zurückgedrängt werden kann, wird die Präsenz von Terrorgruppen jahrelang ein Problem darstellen.

Von den westlichen Regierungen einen Lernprozess zu erwarten, mag übermäßig optimistisch sein. Es ist jedoch noch einmal deutlich geworden, dass es die zentrale politische Aufgabe bei Interventionen ist, sich mit den Gruppen zu verbünden, die für Demokratie und ein zivilisiertes Zusammenleben einstehen. In Syrien ist das versäumt worden, das irakische Desaster ist das Ergebnis. Dass die Demokratisierung möglich ist, beweist jedoch die nordirakische Autonomieregion, deren Grenze derzeit die Frontlinie zwischen Zivilisation und Barbarei ist.

7. August 2014, 23.29 Uhr:

Hamas: Keine Verlängerung des Waffenstillstandes

von Thomas von der Osten-Sacken

Wenn morgen der Krieg zwischen der Hamas, dem Islamischen Jihad und Israel weitergehen sollte, weil der Waffenstillstand nicht verlängert wird, dann sollte jedem klar sein, an wem das liegen wird:

Sources in Hamas said earlier that as the 72-hour truce deadline concludes on Friday at 8 a.m., it will resume striking Israeli targets, Ynet reported.

“The Al-Qassam Brigades and Jerusalem battalions will renew its attacks immediately with the end of the ceasefire period on Friday at 8 a.m.,” sources said.

The statement came as an Israeli official said Jerusalem is willing to extend the ceasefire unconditionally, and Palestinian and Israeli delegations attended indirect, mediated talks in Cairo.

Man sollte diese drei Absätze auf irgend einem festen Material ausdrucken und sie jedem, der in Europa ab morgen 7.00 UHR MEZ wieder irgend etwas von israelischen Angriffskriegen, Ungerechtigkeit, den armen Palästinenserorganisationen etc. schwafelt, um die Ohren zu hauen bis sie rot werden.

Und bei diesem grauenvollen Georges Galloway kann man von mir aus heute abend schon anfangen:

Leftist British MP George Galloway says area he represents will reject all anything Israeli – including tourists – in wake of Gaza operations: ‘We reject this illegal, barbarous, savage state that calls itself Israel.’

7. August 2014, 13.57 Uhr:

Liebe EU, danke für die warmen Worte und das Nichtstun

von Thomas von der Osten-Sacken

Vertreter der irakischen Kurden, die gerade an mehreren Fronten, ohne Luftwaffe und mit veralteten Waffen, gegen die Massenmörder vom Islamischen Staat (IS) kämpfen erleben am eigenen Leib EU Außenpolitik, bzw. eine weitere Brankrotterklärung der Europäer, die, wenn es drauf ankommt, nicht Flugzeuge schicken oder eine humanitäre Luftbrücke zur Rettung sterbender Flüchtlinge einrichten, sondern warme Worte liefern und, während sie selbst ihre Grenzen abschotten, andere bitten, doch großzüg weitere Flüchtlinge aufzunehmen.

Auf die einfache Frage: Wollt Ihr sie vor aller Augen verrecken lassen? lautet die Antwort aus Brüssel bislang: Ja. Die USA tun zwar auch viel zu wenig, aber immerhin liefern sie jetzt, viel zu spät und viel zu wenig.

Dellawar Ajgeiy, the KRG representative in Brussels, responded to the statement by calling for action. “We do not need words but actions,” he told Rudaw. “So many women and children are surrounded in Shingal that we must act now,” he added.

.A human catastrophe has been unfolding in Shingal, where a Rudaw reporter on the scene said that the death toll on Shingal Mountain was rising by the minute, with bodies scattered among the rocks, especially of children and the elderly who have been perishing from starvation, thirst and exhaustion.

Despite more than 60 reported dead on the mountain on Wednesday – most children and the elderly – the families cannot risk descending because their Yezidi faith has made them a target of the religious zealots. There have been reports of arrests and executions by the militants in Shingal, including of women taken as hostages or war booty.

Ajgeiy said the EU should firstly come up with a plan to provide military support to the KRG. “The EU has a responsibility to fight terrorism and ensure collective security and support us against militant extremism,” he said. He also disclosed that the United States has sent military advisers to the KRG. Feryal Xelef, a Yezidi living in Germany who has many family members in Shingal, also said the time for words alone is long past. “People are dying of thirst, we must act now. What difference does it make to condemn ISIS if you do not do something about it” she asked, urging for European military support for the Peshmerga.

Hier ein Interview von Rudaw mit ihrem Reporter vor Ort, bei dem der Moderator  und Berichtersatter angesichts des Elends förmlich zusammenbrechen:



6. August 2014, 10.42 Uhr:

Lässt man sie jetzt einfach verhungern?

von Thomas von der Osten-Sacken

Nachdem am Sonntag Kämpfer des Islamischen Staates die Sinjar Region im Nordirak erobert haben, flohen zehntausende der dort lebenden Yesiden in die nahen Berge. Denn Yezide zu sein bedeutet für sie das sichere Todesurteil, gekten sie den Gotteskriegern der IS doch als Unggläubige und “Teufelsanbeter". Seitdem harren sie bei 40 Grad Hitze, umzingelt von der IS auf den Bergen aus. Und haben weder Wasser noch Nahrung:

An eyewitness told Rudaw that 40 Yezidi children and elderly have died of hunger and thirst on Shingal Mountain on Monday. “The children and the elderly cannot stand the lack of food and water and the aid doesn’t reach all the families who have taken refugee on the mountain,” the witness told Rudaw by telephone. Around 50,000 civilian Yezidis, most of them residents of Shingal, have spent three days on a dry mountain in the outskirts of town after fleeing the advance of Islamic militants on Sunday.


Dringend müsste eine Luftbrücke eingerichtet werden und außerdem all jenen kurdischen Milizen geholfen werden, die sich den IS-Kriegern in den Weg stellen. Dazu schreibt Ayub Nuri:

The plight of the Yezidis today is a test for the world conscience. It is understandable if the West isn’t interested in getting involved in the Shiite-Sunni war, but they shouldn’t be silent to the suffering of this noble people.

If the world is sincere about religious diversity, heritage sites, ancient cultures and ethnic minorities, then here is a case for them.

The people of Leningrad withstood a siege by Hitler’s forces that lasted almost three years until they saw their enemy defeated. The Yezidi Kurds will also see the backs of their enemies and will sooner or later return to rebuild their homes and shrines. But why to sit and watch them die? Young men from every corner of Kurdistan have taken up arms and are now fighting for Shingal. The whole world should do the same.

So einfach ist die Frage gerade: Sollen diese Flüchtlinge, deren einziges Verbrechen in den Augen ihrer Mörder darin besteht, dass sie keine Muslime sind, vor den Augen aller einfach verhungern und verdursten? Sollen die Kurden und alle anderen, die IS bekämpfen dies weiter auf sich alleine gestellt tun. Ja oder Nein?

Von der Antwort hängt einiges ab. Nicht nur und an erster Stelle natürlich das Leben und Überleben der Menschen in Sinjar. Nein es geht um so ganz banale Dinge wie Moral und Werte. Auch wenn die grad nicht hoch im Kurs stehen.

5. August 2014, 23.20 Uhr:

Die Hamas, Raketenwerfer und Unterstützer

von Thomas von der Osten-Sacken

France 24 berichtet aus Gaza:

Der indische Sender NDTV

Derweil fordert, wem entsprechendes Expertentum kaum abzusprechen ist und passenderweise auch noch in Teheran, dass Israel wegen Kriegsverbrechen vor den Internationalen Strafgerichtshof gestellt werden müsse:

Israeli leaders must be put on trial for crimes against humanity in Gaza, an emergency meeting of foreign ministers from Non-Aligned Movement member states was told Monday – by a representative of Syria’s Assad regime.

The world must face its responsibility in the face of the “heinous crimes” committed during Israel’s military operation against Hamas, Syrian Deputy Foreign Minister Faisal al-Miqdad told the meeting in Tehran.

5. August 2014, 01.46 Uhr:

US-Unterstützung für die Kurden

von Thomas von der Osten-Sacken

Rudaw meldet, dass die USA sich endlich durchzuringen scheinen, den Kurden etwas mehr Hilfe als “sharing informations” im Kampf gegen den Islamischen Staat zukommen zu lassen:

Rudaw has learned from a high-level American official that the United States has offered the Kurds air support in their fight against the Islamic State of Iraq and Syria (ISIS). The official source who didn’t want to be named said that the US would also provide the Kurdish Peshmerga with arms and military expertise. The American offer is said to include humanitarian aid to be transported by air to the people of Shangal and Zumar who have been displaced as a result of fighting in their areas.

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