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Kürzliche Beiträge
15. November 2016, 13.04 Uhr:

Bundespräsident der Doppelmoral

von Jungle World

Gastbeitrag von Alexander Gruber

steinmeier_rohani

Dem neu gewählten Präsidenten der USA wollte der deutsche Außenminister und künftige Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nicht einmal zu dessen Wahlsieg gratulieren, dem türkischen Staatschef Erdogan aber will er die Hand reichen: Jenem Erdogan, der die Verhaftungswelle in der Türkei als Neudefinition der Demokratie bezeichnete, der den Gegenputsch, den die AKP-Regierung seit Juli führt, als Zeichen an die Welt interpretiert, wie Muslime Politik machen – und der seinen Landsleuten rät, nicht auf den Westen zu hören, sondern auf Allah. Nichtsdestotrotz will Steinmeier sich für eine Reparatur des deutsch-türkischen Verhältnisses einsetzen, da, so Steinmeiers Begründung, „[a]us Polarisierung und grenzenloser Konfrontation […] noch nie Gutes erwachsen“ sei. Und während der deutsche Außenminister Trump einen Hassprediger nannte, ließ er kurz darauf den Teheraner Minister für Staatssicherheit in Berlin hofieren und lachte fröhlich neben einer iranischen Terrorpatin in die Kameras.

Bei seinem letzten Besuch in der Islamischen Republik war von Steinmeier keine Kritik zu hören bezüglich der Massenhinrichtungen oder der kampagnenmäßig betriebenen Holocaust-Leugnung. Stattdessen lud er Präsident Rohani zu einem Deutschlandbesuch ein und betonte, „dass die bilateralen Beziehungen von ,riesengroßem Interesse und Neugierde‘ beiderseits geprägt seien. Das beträfe den wirtschaftlichen Austausch ebenso wie die Bereich Wissenschaft und Kultur.“ Seine Gutgläubigkeit in Bezug auf Russlands Präsidenten Putin führte nicht nur zur Idee einer Modernisierungspartnerschaft für die Ukraine, sondern auch zu dem Plan, gemeinsam mit Russland und dem Iran für Frieden in Syrien sorgen zu wollen.

Insofern ist der Äußerung Jens Spahns nur zuzustimmen: Der CDU-Finanzstaatssekretär soll angesichts der gestern bekannt gewordenen Entscheidung der Koalitionsspitzen, Steinmeier zum Bundespräsidenten zu machen, kommentiert haben, dass nach Bulgarien und Moldawien sich mit Deutschland nun das dritte Land binnen 24 Stunden für einen russlandfreundlichen Präsidenten entschieden habe.

Zuerst erschienen auf Mena-Watch

12. November 2016, 21.56 Uhr:

Türkei: Gegen das Schweigen

von Jungle World

Gastbeitrag von Tanja Benli

Akin Atalay, Herausgeber der Cumhuriyet, welche eine der ältesten türkischen Tageszeitungen und mit die letzte öffentlich kritische Stimme in der Türkei ist, wurde gestern Mittag bei seiner Ankunft noch auf dem Rollfeld des Flughafens in Istanbul festgenommen.

Dass er dies vorausgesehen hat, konnte man in einer von ihm am 9. November 2016 veröffentlichten Erklärung in der Cumhuriyet lesen. Dort kündigte er an, dass aufgrund der aktuellen Entwicklungen absehbar sein wird, dass er lange Zeit nicht mehr die Gelegenheit haben werde, zu seinen Mitarbeitern und Freunden zu sprechen.



Während in der vergangenen Woche führende Redakteure der Cumhuriyet (Turhan Günay, Kadri Gürsel, Önder Çelik, Musa Kart, Murat Sabuncu, Güray Öz, Bülent Utku, M. Kemal Güngör, Hakan Kara) festgenommen wurden, verweilte Akin Atalay auf Einladung der CHP Köln und der Nazim Hikmet Stiftung in Köln. Zur gleichen Zeit wurde sein Haus in Istanbul durchsucht. Im Anschluss daran wurden über staatliche Medien diffarmierende Meldungen verbreitet, er unterstütze, wie auch die anderen inhaftierten Cumhuriyet - Mitarbeiter, die PKK und die Gülen – Bewegung. Er hätte ausserdem Verbindungen genutzt und sei vor der Festnahme ins Ausland geflohen.

Trotz dieser Anschuldigungen und den absehbaren Folgen entschied sich Akin Atalay ganz bewusst für die Rückkehr. Er tat dies mit dem Wissen, dass Tayyip Erdogan plant, für die in seinen Augen terroristischen Unterstützer der PKK und der Gülen - Bewegung die Todesstrafe einzuführen. Warum setzt er sich dieser Gefahr freiwillig aus?

Hierzu erklärt er, er wolle seinen „Glauben an die Demokratie der Türkei, den Menschenrechten, dem Rechtsstaat, den für diese Sachen kämpfenden Menschen, um den für eine schöne Zukunft der Türkei kämpfenden Menschen seine Hoffnung und seinen Glauben zeigen.“ Er wollte sie nicht allein lassen. Weder die zu Unrecht inhaftierten Journalisten und Politiker, noch alle anderen in einer beispiellosen Verhaftungswelle Inhaftierten in der Türkei in den letzten Monaten.

Laut Bahri Belen, einem Anwalt der Cumhuriyet, habe gegen keinen der Cumhuriyet Mitarbeiter ein juristischer Grund zur Verhaftung vorgelegen.

Man wolle, so Akin Atalay, die Cumhuriyet zum Schweigen bringen.

Seit dem Putschversuch am 15. Juli 2016 vollzieht Erdogan den zuvor begonnenen Umbau der Türkei weg von demokratischen Strukturen in Richtung einer Diktatur mit atemberaubender Geschwindigkeit. Er spricht unverhohlen von „Säuberungen“.

Kritische Stimmen sollen zum Schweigen gebracht werden, so auch die Cumhuriyet, alles unter dem Deckmantel des Vorwurfs der Unterstützung der Gülen- Bewegung und/oder der PKK.

Seitdem wurden 169 Medienunternehmen geschlossen, über 2500 Journalisten sind seitdem arbeitslos, mehr als 120 Journalisten wurden verhaftet. 48 500 Lehrer, Akademiker und Beamte des Bildungsministeriums wurden entlassen, ebenso mehr als 7 000 Richter, Staatsanwälte und weitere Angestellte des Justizministeriums, sowie weitere 103 000 Menschen aus dem Staatsdienst.

40 000 Menschen sitzen in Untersuchungshaft, viele davon Politiker, Journalisten, Wissenschaftler, Intellektuelle. Bei 70 000 Menschen steht ein Verhör noch aus.

In einem Interview, das Can Dündar, der ehemalige Chefredakteur der Cumhuriyet, mit Edzard Reuter (dessen Eltern vor den Nazis in die Türkei flohen) führte, spricht dieser von einer gespenstischen Stimmung der Angst in der Türkei, die überall spürbar sei. Dies erinnere ihn an die Anfangsjahre der NS- Zeit.

Aktuell, so scheint es, sei eine Einteilung der Stimmungslage in der Türkei nach dieser beispiellosen Verhaftungs- und Kündigungswelle möglich in die Gruppe derer, die trotz dieser Angst weiter kämpfen, die weiter an all die Inhaftierten erinnern, Mahnwachen abhalten vor der Redaktion der Cumhuriyet, die sich allen Repressalien zu widersetzen versuchen mit dem Risiko, die oder der nächste zu sein; in die immer noch vielfachen Erdogan - Unterstützer und diejenigen, die Angst haben, eine regierungskritische Meinung zu äussern, einhergehend mit Existenzangst und der Gefahr, verhaftet und gefoltert zu werden.

Hannah Arendt schrieb “Furcht entsteht in der Tyrannei dadurch, dass der Raum der Freiheit, den die Gesetze umhegten, von der Willkür des Tyrannen in eine Wüste verwandelt ist“.

Mit dem mutigen Vorhaben Akin Atalays, dieser Furcht zu trotzen, darf man ihn, darf man alle diese Menschen nicht allein lassen!

Bei den Mahnwachen vor der Cumhuriyet hört man: „Fasizme karsi, omuz omuza“ (Gegen den Faschismus, Schulter an Schulter).

Dies ist nicht nur Aufforderung an die deutsche Regierung und die Europäische Union, die sich nach einer desaströsen und fatalistischen Aussenpolitik nun vordergründig erpressbar gemacht haben von einem Despoten, der die Pressefreiheit, Meinungsfreiheit, Rechtstaatlichkeit und universelle Menschenrechte de facto abgeschafft hat.

Sondern auch an all diejenigen, die vorgeben, Freiheit und demokratische Werte gegen die Barbarei verteidigen zu wollen.


12. November 2016, 18.14 Uhr:

Auf eine Neues: Mit Assad gegen ISIS

von Thomas von der Osten-Sacken

Nein, neu ist diese Idee nicht, aber immerhin haben Russland, der Iran und Assad lang und hart daran gearbeitet, dass sie nun der neue amerikanische Präsident zu seiner Linie erklärt. Und wenn denn nun bald die USA die Nato bitten, der syrischen Luftwaffe beizustehen?

The US should stop to try to find and support Syrian ‘moderate’ opposition groups, as in fact, Americans “have no idea who these people are,” President-elect Donald Trump said during an interview with The Wall Street Journal on Friday.

The future US president also noted that the US should focus its efforts in Syria on fighting against terrorists of the Islamic State (IS) group, instead of attempting to oust Syrian President Bashar al-Assad, as well as be on the same wavelength with Russia.

Und was macht der bald scheidende Präsident? Er entdeckt, dass das eigentliche Problem in Syrien eigentlich Ql Qaida sei. Assad jedenfalls, stept nicht down, bevor Obama das Weisse Haus verlässt:

President Obama has ordered the Pentagon to find and kill the leaders of an al-Qaeda-linked group in Syria that the administration had largely ignored until now and that has been at the vanguard of the fight against the Syrian government, U.S. officials said.

The decision to deploy more drones and intelligence assets against the militant group formerly known as Jabhat al-Nusra reflects Obama’s concern that it is turning parts of Syria into a new base of operations for al-Qaeda on Europe’s southern doorstep, the officials said.

The move underlines the extent to which Obama has come to prioritize the counter­terrorism mission in Syria over efforts to pressure President Bashar al-Assad to step aside, as al-Nusra is among the most effective forces­­ battling the Syrian government.

11. November 2016, 18.52 Uhr:

Wer Trump nicht gratuliert

von Thomas von der Osten-Sacken

Soviel dürfte klar sein: In der arabischen Welt sind es eher Typen, wie Sissi und Assad, starke Männer eben, oder solche, die glauben es zu sein, die auf Donald Trumps Sympathien und Unterstützung hoffen dürfen.

Folgerichtig war es auch der ägyptische Präsident, der Trump als erstes ausländisches Staatsoberhaupt zu seinem Sieg gratulierte, während sie sich gar nicht freuen:

Donald Trump’s victory in the US elections is a “disaster” for the Arab and Muslim world, a Muslim Brotherhood spokesperson said today.

Mamdouh Al-Muneer, a member of the supreme body of the Freedom and Justice Party, wrote on social media that the results of the elections were a catastrophe as a “racist” has ascended to the White House.

10. November 2016, 14.46 Uhr:

‘Hezbollah-ization’

von Jungle World

Über die drohende “Hizbollaisierung” des Irak und auch Syriens schreibt Hassan Dai:

For months prior to the offensive, Iran, and its Iraqi proxies pressured the Iraqi government to accept the militias’ role in the Mosul offensive, a move that could give them a share of the victory and provide them with a pretext to justify their existence in Iraq long after the defeat of ISIS. This would secure Iran’s influence in Iraq, which predominantly relies on these militias, a prospect that many believe to be the Hezbollah-ization of Iraq.

Iran has been clear about its intentions on the role of PMF in Mosul and the future of its Shiite militias in Iraq. In late August, cleric Akram al Ka’bi, the leader of the Harakat al Nujaba, a main Iranian proxy militia in Iraq which is part of the PMF and is also heavily involved in Syria, traveled to Iran, met with the regime’s top officials including IRGC commanders and was given a platform to show his allegiance to the Iranian Supreme Leader and to echo the regime’s views about the Mosul offensive and the PMF’s future.

In his meeting with the speaker of the Iranian parliament, Ka’bi declared: “The battle for Mosul is a defining battle for the future of Iraq that could shape the future of Islamic resistance in Iraq. Mosul is the scene of battle against the US and Barzani, the leader of Kurdistan who wants to create a pro-Israeli government in Kurdistan.”

In his press conference, Ka’bi declared that “No country including the US can prevent us from participating in the Mosul offensive and cannot eliminate us and the PMF will continue its activities after the defeat of ISIS.”

He continued: “the PMF militants are trained by Hezbollah. We do not believe in geographical borders and commander Suleimani represents the resistance front in the world.”

In his interview with Iran state TV, Ka’bi declared that despite US opposition, the PMF would definitely participate in the Mosul offensive. He stated that the PMF could agree to be integrated into the Iraqi Defense Ministry only if its organizational structure, its hierarchy, and its leadership remain intact and the PMF is subordinated to resistance groups (a term used by the Iranian regime to identify its proxies across the Middle East).

9. November 2016, 15.03 Uhr:

Was die Wahl Donald Trumps für den Nahen Osten bedeutet

von Jungle World

Gastbeitrag von Florian Markl

Nach einer Wahl, die für viele Amerikaner und Amerikanerinnen sprichwörtlich die für das kleinere Übel gewesen ist, steht fest: Der 45. Präsident wird Donald Trump heißen. Statt der ehemaligen First Lady und Außenministerin Hillary Clinton, deren inhaltliche Positionen zwar oft nur schwer fassbar, aber zumindest von der Grundtendenz her erkennbar sind, wird der Diktatoren-Bewunderer mit der auffälligen Frisur und den gleichermaßen erratischen wie inkonsistenten außenpolitischen Ankündigungen ins Weiße Haus einziehen. Was die Präsidentschaft Trumps für den Nahen Osten bedeutet, ist einigermaßen unklar – viel zu widersprüchlich waren seine verschiedenen Ankündigungen, um eine auch nur halbwegs konsistente Linie erkennen zu können. Statt sich in Spekulationen über einen Kurs zu ergehen, den Trump selbst vermutlich nicht angeben könnte, könnte es zu diesem Zeitpunkt nützlich sein, sich die Widersprüchlichkeit seiner vollmundigen Ansagen vor Augen zu führen.


Die Welt ist eine Scheibe – oder auch nicht

Im schier endlos langen Wahlkampf hat Trump in außenpolitischen Fragen eine der Grundregeln der Logik außer Kraft gesetzt, die für eine vernünftige Unterhaltung unabdingbar sind: Der Satz vom ausgeschlossenen Widerspruch besagt, dass nicht eine Aussage und ihr Gegenteil gleichermaßen zutreffen können.

In Trumps Welt gilt das nicht. Um nur einige wenige Beispiele zu nennen: Trump kann an einem Tag erklären, dass die Zeit militärischer Interventionen im Ausland vorüber sei, um am nächsten Tag anzukündigen, zigtausende Soldaten nach Syrien schicken zu wollen. Er kann darüber sinnieren, dass die Erde ein sichererer Ort wäre, wenn Japan, Saudi-Arabien und andere Staaten Atomwaffen entwickelten, um sodann zu behaupten, das nie gesagt zu haben und davor zu warnen, dass „the Nuclear“ die größte Gefahr auf der Welt sei. Er konnte gestern militärische Interventionen im Irak und in Libyen unterstützen bzw. fordern, um heute zu bestreiten, das jemals getan zu haben – und darüber hinaus zu erklären, es wäre besser, wenn Saddam Hussein und Gaddafi noch an der Macht wären. Die Aufzählung ließe sich beliebig verlängern.


Wenige Fixpunkte

Im Dickicht der zahlreichen Widersprüche finden sich nur wenige Themen, zu denen Trump sich einigermaßen konsistent geäußert hat. Einer dieser Punkte ist der Iran-Deal, den er konsequent als eines der schlechtesten Abkommen bezeichnete, das jemals von den Vereinigten Staaten verhandelt worden sei. Als Präsident werde er den Deal aufkündigen –was an dessen Stelle treten soll, blieb freilich völlig offen.

Klar dürfte dagegen sein, dass die syrische Opposition von Trump keinerlei Unterstützung zu erwarten hat. Mehrfach hat er erklärt, mit Russland und dem Assad-Regime im Kampf gegen den Islamischen Staat gemeinsame Sache machen zu wollen. Die Forderung nach dem Sturz Assads prangerte er als schweren Fehler an. Damit distanzierte er sich deutlich von der Politik der Obama-Administration, die sich zumindest rhetorisch auf die Seite der Opposition gestellt hatte.

Weiterlesen.

9. November 2016, 12.42 Uhr:

'Annihilation'

von Jungle World

Von Thomas v. der Osten-Sacken

Die Wahl ist entschieden. Vor Aleppo hat man noch abgewartet. Nun ist es die “Kriegstreiberin” Clinton (Augstein, Zizek etc.) nicht geworden. So kann es losgehen. Angekündigt wurde es ja schon:

Moscow has  has warned (it) will be a bombardment that will level what remains of east Aleppo.

Und es geht los:

Nach seiner Verlegung ins Mittelmeer sollen erstmals Luftangriffe vom russischen Flugzeugträger “Admiral Kusnetsow” aus geflogen werden. Unterstützt werden sollen sie durch Bombardements der Begleitschiffe - auf das Gebiet um Aleppo.

Was übrig bleibt, wird dann ihnen überlassen:

Ahead of a major battle in Aleppo, Syria, sources close to Iran’s Shi’ite Fatimiyoun militias said that on Friday passenger and cargo aircraft had transported to Damascus airport a large number of forces from Iran’s Revolutionary Guards and several other militias linked to both Iran and Iraq.

Aleppo ist, was Guernica in den 30ern war. Ob man den Vergleich nun mag oder nicht.

Nur starb der letzte Kämpfer der Abraham Lincoln Brigade dieses Jahr. Und ausgerechnet John Mc Cain schrieb den Nachruf. So schließt sich der Kreis. Und nein, es hilft nichts, sich heute zu fragen, wie es in Aleppo aussähe, hätte vor acht Mc Cain die Wahlen gewonnen.

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