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Kürzliche Beiträge
17. Oktober 2015, 19.57 Uhr:

Blutiger Wahnsinn

von Thomas von der Osten-Sacken

Heute treffen sich unter Ägide des deutsche Außenministers hochrangige Vertreter der deutschen Sicherheitskonferenz in Teheran mit ihren iranischen Amtskollegen, um über Frieden, Stabilität und Partnerschaft im Nahen Osten zu sprechen, die iranischen Amtskollegen wiederum haben gerade einmal weder zur Vernichtung Israels aufgerufen, stolz einen Raketentest absolviert und neuste Waffentechnologie präsentiert.

Und ihren obersten General ins syrische Aleppo entsendet, um dort eine Offensive, die in Kooperation mit Russland gegen Einheiten der Rebellen stattfindet, zu koordinieren, an der tausende iranischer Elitesoldaten teilnehmen. Eine Offensive, von der auch ISIS profitieren wird und über die es bisher heißt:

“The regime advanced six kilometres [on Friday] and they took three villages,” said Zakaria Malafji, a member of the Free Syrian Army inside Aleppo. “The Russians showered us with bombs even in the civilian areas. They want to clear everything so the regime tanks and even the soldiers on foot can advance.” (…)

“The regime and Isis tried to take Aleppo last year and they couldn’t, and now they are trying again with the Russians. The Russians are doing Isis a huge favour. They are giving them air cover while they are attacking us from the ground.”

Die Folgen dieser Offensive, wie immer die Kämpfe auch ausgehen mögen, fasst der Guardian in einem Satz zusammen:

Survivors of the regime’s barrel bombs are fleeing Syria’s second city in showdown between east and west.

Wer bislang, trotz barrel bombs und zerstörter Infrastruktur, in Aleppo oder Idblib ausharrte, flieht nun vor denen, mit denen die Deutschen so manierlich über Frieden sprechen. Flieht in die Türkei, deren Präsident deshalb von der EU und vor allem von Deutschland umworben wird und Milliarden in Aussicht gestellt bekommt, lässt er sie ja nur nicht nach Europa weiter reisen.

Dazu schreibt treffend ein drittklassiges Börsenportal, dessen Redakteure über den Wahnsinn nur noch den Kopf schütteln:

Die türkische Demokratie – sofern es sie je ernsthaft gegeben hat - ist längst nur noch ein Schatten ihrer selbst. Die Politik von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan wird von Tag zu Tag repressiver. Kritische Journalisten werden mundtot gemacht oder auf Jahre weggesperrt, der Waffenstillstand mit der PKK ist außer Kraft gesetzt. Die Tage des Friedensprozesses sind gezählt, stattdessen herrschen wieder Terror und Gewalt. Mit Pressefreiheit, Religionsfreiheit und all den anderen Werten, die sich die EU so gerne auf die Fahnen schreibt, hat das längst nichts mehr zu tun. Die türkische Gesellschaft ist tief gespalten. So tief, dass selbst monströse Anschuldigungen wie die, wonach die Regierung bei dem jüngsten Terroranschlag in Ankara irgendwie ihre Finger mit im Spiel gehabt haben soll, nicht mehr so absurd klingen, wie sie es eigentlich sollten.

Und doch ist das alles plötzlich zweitrangig, wenn es darum geht, den Zustrom der Flüchtlinge zu unterbinden. Plötzlich wird die AKP-Regierung mit offenen Armen empfangen und ein so gewiefter Staatsmann wie Erdogan weiß das natürlich für sich zu nutzen.

Natürlich wird Erdogan den Job so wenig machen, wie der Iran und Russland für Frieden sorgen werden. Aber sie nennen es Realpolitik, verraten alle und jeden und werden am Ende mit leeren Händen, bzw. ein paar hunderttausend Flüchtlingen mehr da stehen.

Wenn das der Imperailismus des 21. Jahrhunderts ist, so wäre er wenigstens das würdige Pendant des Sozialismus des 21. Jahrhunderts, dessen Protagonisten gerade den Srurm auf Aleppo vorbereiten.

Heute demonstrierten in Berlin einige hundert Syrer und ein paar nichtsyrische Unterstützer gegen diesen Wahnsinn. Sie standen vor der russischen Botschaft und es war wohl die erste Antikriegsdemonstration in Berlin seit Jahrzehnten, auf der kein einziges Mitglied der Friedensbwegung oder irgend einer linken Partei oder Gruppierung sich zeigte.

17. Oktober 2015, 01.20 Uhr:

Vom kleineren Übel

von Thomas von der Osten-Sacken

Die ganze Strategie Assads und nun auch Putins und des Iran erklärt Christoph Reuter in wenigen Worten. Und mehr Worte bräuchte es eigentlich auch nicht:

“Das ist Putins Kalkül. Sein Manöver folgt einem klaren, schon vor 20 Jahren erprobten Muster: Man beschwört ein islamistisches Monster herauf (hier: den IS), das letztlich den bedrängten Machthaber (Assad) wieder halbwegs gesellschaftsfähig macht.

Durchaus angenehmer Nebeneffekt: Das Monster bekämpft auch noch die Widersacher des Diktators (die Rebellen). Russlands Luftangriffe sind nichts anderes als die Fortsetzung der Politik Assads mit anderen Mitteln, in diesem Fall: mit anderen Flugzeugen.

Es geht darum, unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung jede Alternative zum Regime zu beseitigen und die syrischen Rebellen zu vernichten, soweit es geht.

Diese Rebellen versuchen seit Wochen vor allem nördlich von Aleppo, den Vormarsch des IS aufzuhalten. Die Dschihadisten greifen mit Senfgas, Artillerie und Selbstmordanschlägen an. Dass die Anti-Assad-Rebellen von Russlands Regierung und Medien fortwährend und fälschlicherweise als IS-Terroristen bezeichnet werden, hat Methode. Jetzt werden sie von den Russen unter Feuer genommen - die Dschihadisten dagegen werden weitgehend verschont.”

Quelle: http://m.spiegel.de/politik/ausland/a-1057550.html#spRedirectedFrom=www&referrrer=http://m.facebook.com/

17. Oktober 2015, 00.32 Uhr:

Keine raumfremde Intervention

von Thomas von der Osten-Sacken

Wo bleiben die Demonstrationen, wo die Friedensbewegung? Warum gibt es keine Proteste gegen russische Bomben, die nachweislich Zivilisten treffen, sich eh nicht gegen den IS richten, sondern vornehmlich Stellungen der FSA und anderer Rebellen angreifen. Warum hört man nichts über das Selbstbestimmungsrecht der Syrer, jetzt wo im Bürgerkrieg Iraner, Russen, Hizbollah, Chinesen und allerlei schiitische Milizen intervenieren?

Das fragen mich, inzwischen meist schon mit zynischem Unterton, denn sie sind es gewöhnt, verraten zu werden, dieser Tage syrische Freunde, die mit ungläubigem Schrecken verfolgen, wie mit Duldung jenes Westens, der behauptete, er sei ein Freund der syrischen Opposition, in ihrem Land tausende fremder Soldaten aufmarschieren, um den Gegnern Assads den Gar auszumachen, während man in Brüssel nett mit dem Iran parliert, ihn einen wichtigen Partner nennt und die Deutschen gar ihre Münchner Sicherheitskonferenz jetzt in Teheran ausrichten.

Es handelt sich aus deutscher Sicht, versuche ich ihnen dann zu erklären, bei den Russen und Iranern nicht um eine Intervention, sondern nur um brüderliche Hilfe im Kampf für eurasische Selbstbestimmung, die natürlich eine ist, die sich gegen alle Zumutungen des Westens richtet.

Will man verstehen, wieso, sollte man einen Blick in die Schriften des deutschen Großdenkers Carl Schmitt werfen, der ja bis heute von rechts und links bewundert wird. Und schon der Titel eines seiner Bücher sagt es eigentlich alles:"Völkerrechtliche Großraumordnung: mit Interventionsverbot für raumfremde Mächte", erschienen 1941.

Interventionen, das findet nur statt, wenn die Nachfahren der angloamerikanischen Insel- und Händlervölker, diese dem Mammon und dem kalten Kalkül ganz verfallenen Kapitalisten, mit ihren jüdischen Freunden und Hintermänner in Gegenden auf der eurasischen Landmasse einmarschieren, in denen sie nichts verloren haben, und die sie nur dem Weltmarkt und ihren schnöden Interessen unterwefen wollen. Im Namen von Demokratie und Freedom, Begriffe, die den dortigen Kulturen, denen man als Deutscher sich so wesenverwandt fühlt, natürlich ganz fremd sind. (Wer in Teheran, Damaskus, Moskau oder anderswo für Demokratie und Parlamentarismus demonstriert ist nur ein vom Westen verführter.)

Gegen solche Zumutungen gilt es Eurasien zu verteidien, von nicht-raumfremden Mächten, in denen auch nicht die zersetztende und doch verlogene abstrakte Freiheit herrscht, sondern Werte, Glauben, wo die Seele noch zählt und es nicht nur ganz oberflächlich zugeht. Eurasien aber kann nur stark werden, wenn die drei großen Mächte, Deutschland, Russland und Iran zusammenarbeiten, denn nur sie sind stark genug, sich gegen USrael zur Wehr zu setzen.

Und deshalb, sorry, liebe syrische Freunde,  und das unterscheidet Euch auch ganz grundlegend von messerstechenden Palästinensern, die eben auf der richtigen Seite standen und stehen, schweigen Friedensbewegung und Linke, akklamiert die europäische Rechte Putin und zieht es den Rest wie magnetisch nach Teheran und Moskau.

Und  nein, nicht alle, die schweigen oder zum Dialog mit Assad, dem Iran oder Putin auffordern, kennen Carl Schmitt oder haben ihn gelesen. Der brachte nur besonders deutlich zum Ausdruck, was es in Deutschland denkt.

16. Oktober 2015, 21.19 Uhr:

'Stoppt die Fassbomben! Stoppt Putins Raketen'

von Thomas von der Osten-Sacken

Morgen, am 17.10, findet am Bären Brunnen, Werdescher Markt um 14:00 Uhr diese Demosntration statt:

SOS Syrien: Stoppt die Fassbomben! Stoppt Putins Raketen!

Millionen Syrer sind innerhalb und außerhalb Syriens auf der Flucht, auf der Suche nach einem sicheren Ort. Der systematische Abwurf von Fassbomben auf dicht besiedelte Gebiete durch das Assad-Regime sowie die Übergriffe der brutal agierenden Verbrecherbande des selbsternannten Islamischen Staates, lassen solche sicheren Orte immer weniger werden. Beide Terrorgruppen haben die syrische Gesellschaft zu der verlassensten der Welt gemacht.

Fassbomben sind die größte Bedrohung für die syrischen Zivilisten geworden. Fassbomben sind mit TNT und anderen explosiven Materialien gefüllten Fässer, die von Hubschraubern abgeworfen werden und stellen eine unheimlich zerstörerische und mörderische Waffe dar.

Wir treten für die Menschen ein, die schon seit Jahren darum flehen, gehört zu werden. Die bisherige Politik des Zuwartens der europäischen Länder und der deutschen Regierung muss ein Ende haben. Gerade wegen der Untätigkeit der internationalen Politik steht heute die ganze Region in Flammen.

Wir fordern, dass die Luftangriffe der syrischen Regierung gegen die syrische Zivilbevölkerung sofort aufhören. Jeder Mensch hat das Recht in Sicherheit und in Würde zu leben. Wir fordern Russland und den Iran auf, ihre Unterstützung für das mörderische Assad Regime zu beenden. Mit seiner bedingungslosen politischen und militärischen Unterstützung des unterdrückerischen Assad Regimes trägt Russland eine Hauptverantwortung für das unendliche Leid der syrischen Bevölkerung. Wir verurteilen die russischen Luftangriffe aufs Schärfste, die nicht dem IS gelten, sondern dem alleinigen Zweck dienen, das syrische Regime am Leben zu erhalten und damit das Leid der Syrer zu verlängern.

Wir fordern die deutsche Bundesregierung und die internationale Gemeinschaft auf, endlich wirkungsvolle Maßnahmen zu ergreifen, um die Zivilbevölkerung in Syrien vor den tagtäglichen Bombardierungen zu schützen. Nach seiner Resolution vom Februar 2014 und weiteren Resolutionen nach einem Stopp der Fassbomben und ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe muss der UN Sicherheitsrat seine Forderung zum Schutz der syrischen Zivilbevölkerung durchsetzen, bei Notwendigkeit auch mit einer Flugverbotszone über Syrien. Die syrische Bevölkerung darf nicht weiter von der Weltgemeinschaft im Stich gelassen werden.

Unterzeichnende Vereine:
Aktionsbündnis Freies Syrien e.V.,Syrian Humanitary Forum e.V., Alkawakibi e.V., Freie Deutsch-Syrische Gesellschaft e.V., Grünhelme e.V., Barada Syrienhilfe e.V., Faose e.V., Deutsch-Syrisches Informationsforum, Syrisch-Deutscher Verein Kindeslächeln e.V., Gyalpa e.V., Deutsch-Syrischer Verein e.V gegr. 1987., Ash-Sham Care Organisation, Jusur-Brücken e.V., Watan, Union syrischer Studenten und Akademiker e.V., Relief & Reconciliation for Syria in Deutschland e.V., Olivetas e.V., Jasmin-Hilfe e.V., Verband deutsch-syrischer Hilfsvereine.

15. Oktober 2015, 00.44 Uhr:

Versprecher?

von Thomas von der Osten-Sacken

In einem Interview erklärte der türkische Premier Davutoglu heute:

There is a 360-degree, not 180 degrees, difference between the Islam we defend and daesh has in its mind.

Und die Reaktionen folgten prompt:

“Davutoglu said there is a 360-degree difference between ISIL and them. They would sue others who would say that,” academic Koray Cal?skan said.

“Professor Prime Minister Ahmet Davutoglu, a closed disc has 360 degrees,” Liberal Democratic Party (LDP) leader Cem Toker tweeted, recalling that Davuto?lu is a professor.

“Mr. Davutoglu, you should not be a pro-parallel to know the differnce between 180 degrees and 360 degrees,” famous Turkish geometry teacher, known as Ekol Hoca, tweeted with a smiling smiley posted.

Mustafa Mete Ekol, who has some 86,000 followers on Twitter and who is using Periscope to broadcast live classes to hundreds of students and calling it an “online dershane,” or prep school, referred to the government-invented claims of a “parallel sturcture” nested within the state.

“Here is an example why math should be a must at primary school,” another user tweeted.


13. Oktober 2015, 23.15 Uhr:

Unsere Freunde in Teheran

von Thomas von der Osten-Sacken

Mit Assad reden? Mit dem Iran reden? Nein, mit dem Iran redet die EU nicht nur über Syrien, sie behandelt ihn als ihren Partner und wenn der iranische Vizeaußenminister in Brüssel weilt, wird ihm aber sowas von der rote Teppich ausgerollt:

The three-hour discussions were followed by senior official talks which focused on the need to advance in parallel the fight against Da’esh and a political process that would bring the conflict inside Syria to an end,  starting with a de-escalation of the current tensions. There was an agreement that only a political track, that involves all parties, can ensure a stable solution to the conflict in Syria and to this end a joint effort of all the relevant regional and international actors is required.

Und während man ganz partnerschaftlich über Problemlösungen parliert, schafft der Iran mit seinem Partner Russland Fakten:

Iran has begun to deploy troops to Syria to take part in a major ground operation aimed at pushing toward the Turkish border, according to a leading pro-Hezbollah daily.

Al-Akhbar reported that Iran on Monday dispatched the first installment of Iranian Revolutionary Guard Corps (IRGC) troops to Syria tasked to take part in a wide-scale offensive backed by Russian airstrikes.

“These [troops] will join the Syrian armed forces and Hezbollah groups in carrying out a ground campaign, which aims, in its first phase, to recapture areas in northwest Syria,” the newspaper’s editor-in-chief Ibrahim al-Amin wrote in a column Tuesday.

Die “major offensive” richtet sich vor allem gegen die Free Syrian Army, bzw. was von ihr übrig geblieben ist, die FSA wiederum ist der militärische Arm jener syrischen Opposition, die von der EU als “legitime Vertretung es syrischen Volkes” anerkannt wurde.

Was Frau Federica Mogherini da betreibt ist nicht nur politisch dumm, moralisch bankrott, es demonstriert, was einem blüht, verlässt man sich auf die EU als Verbündeten. Man wird schlicht verraten, während Iran und Russland zu ihren Alliierten stehen.

13. Oktober 2015, 00.20 Uhr:

Iran droht mit Gewaltausbrüchen

von Thomas von der Osten-Sacken

Gastbeitrag von Detlef zum Winkel

Irans Vize-Kulturminister Abbas Salehi, der vor wenigen Tagen zum Boykott der Frankfurter Buchmesse aufrief, verschärft den Ton. Am 12.10. gab er die paradoxe Ansicht zum Besten, die Einladung des Schriftstellers Salman Rushdie verletze die Meinungsfreiheit. Rushdies „Satanische Verse“ hätten Empörung bei den Muslimen ausgelöst, so dass Khomeini als Gründer der Islamischen Republik eine Todes-Fatwa gegen ihn erlassen habe. Als ob das nicht ausreichen würde, seine unbändige Freiheitsliebe zu qualifizieren, gibt Salehi weitere Einblicke in die iranische Kulturpolitik. „Wenn wir aus Freiheit eine nachhaltige Angelegenheit machen möchten und nicht einen Auftakt zu Gewalt, dann sollten wir die notwendigen Vorbedingungen erfüllen.“ Eine Grundvorausetzung sei der „Respekt vor den Heiligkeiten jeder Religion“.

Der Kulturfunktionär warnte die Messe-Veranstalter, der geplante Auftritt von Rushdie könne zu unvorhersehbaren Folgen führen. Er meint es so gut mit seinen deutschen „Freunden“, dass er sie vor Gewaltausbrüchen warnt, die er selbst heraufbeschworen hat. Mittlerweile hat auch Kulturminister Ali Jannati die Verlautbarungen seines Stellvertreters bestätigt, wie iranische Nachrichtenagenturen melden. Rushdie habe nicht nur den Iran beleidigt, sondern alles, was dem Islam heilig ist, schrieb er in einem Brief an die Kulturminister aller muslimischen Staaten sowie den Generalsekratär der Organisation für islamische Zusammenarbeit OIC. Viele deutsche Zeitungen fanden Jannatis anfängliche Zurückhaltung „auffällig“ und suggerierten, der Vize sei von den Ultrakonservativen vorgeschickt, während der Minster „persönlich ausgesprochen liberale Ansichten“ vertrete. Der „Mann mit dem schelmischen Blick“ (Die Welt) hat ihnen eine Kostprobe geliefert. Eine Enttäuschung mehr, aber man kann ja immer noch auf den weltoffenen Präsidenten Rohani und seinen eloquenten Außenminister Zarif hoffen…

Festzuhalten bleibt, dass Rushdie dank der sogenannten Reformregierung aktuell wieder gefährlich lebt. Darüber hinaus provoziert der Iran neuerliche fanatische Demonstrationen nicht nur gegen den Schriftsteller, sondern auch gegen seine Verlage, Übersetzer und Agenten, gegen die Buchmesse und ihr Gastgeberland. Vielleicht wird alles nicht so heiß gegessen, wie es gekocht wird. Mehr als eine vage Hoffnung ist das nicht. In der Vergangenheit wetteiferten radikale Sunniten vieler Länder mit dem Iran bei der Verdammung Rushdies. Jannati setzt sie mit seinem Schreiben unter Druck, ihre „Glaubwürdigkeit“ ein weiteres Mal unter Beweis zu stellen. Vieles wird davon abhängen, wie sich Indonesien als Gastland der diesjährigen Buchmesse verhält.

Die Messe-Veranstalter erklärten, die Freiheit des Worts sei nicht verhandelbar. Für die Stadt Frankfurt bekräftigten der Oberbürgermeister und der Kulturdezenent die Einladung an Rushdie.

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