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Kürzliche Beiträge
8. August 2013, 10.19 Uhr:

Gezielte Massaker an Kurden in Syrien?

von Thomas von der Osten-Sacken

Ausgerechnet der russische Außenminister entwickelte in den letzten Tagen große Sympathien für die Kurden in Syrien, die Meldungen, vor allem russischer Medien zufolge, Opfer eines gezielten Massakers durch islamistische Brigaden geworden seien:

Russlands Außenminister Sergei Lawrow fordert den UN-Sicherheitsrat auf, die berichteten Morde an Kurden zu verurteilen, die in Syrien durch radikale Kräfte begangen worden sein sollen, die für einen islamischen Staat kämpfen. Lawrow nahm Bezug auf Medienberichte, laut denen 450 kurdische Zivilisten von Rebellen der Al-Nusra-Front  massakriert wurden, einschließlich mehr als 120 Kindern.

Schützenhilfe erhielt er dabei von der deutschen Gesellschaft für bedrohte Völker, die gleich die Bundesregierung aufrief, alle Unterstützung für die syrische Opposition einzustellen:

Dringend hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) die Bundesregierung am Montag dazu aufgefordert, die islamistische syrische Opposition nicht zu unterstützen. (…) Angriffe der Islamisten haben unter Kurden und anderen Minderheiten bereits viele Opfer gefordert. So stürmten am 31. Juli der syrische Al-Kaida-Zweig al Nusra-Front und andere islamistische Brigaden der so genannten freien syrischen Armee die beiden kurdischen Siedlungen Til Hasil und Til Aran etwa 30 Kilometer südöstlich von Aleppo. Bei dem Angriff sollen nach Angaben eines kurdischen Politikers aus der Region die Islamisten mindestens 70 Kurden, vor allem Frauen und Kinder, erschossen haben. Mindestens 700 Kurden sollen verschleppt worden sein oder gelten als vermisst, Tausende Menschen sind geflohen. Häuser der Kurden seien geplündert und das Vieh geraubt worden. Die beiden Orte liegen außerhalb des von Kurden kontrollierten Gebiets in Syrien.

In einer Pressemitteilung vom heutigen Tag bezweifelt das Europäische Zentrum für kurdische Studien, das über exzellente Kontakte in die Region verfügt, die Meldungen:

»Lawrow übernimmt hier die Propaganda der Partei der Demokratischen Union (PYD), des syrischkurdischen Ablegers der PKK. Die PYD behauptet seit Wochen, dass islamistische Einheiten der Freien Syrischen Armee (FSA) gezielt kurdische Zivilisten angreifen. Unsere Informanten vor Ort bestätigen solche Angriffe nicht«.
Zwar finden Kämpfe zwischen der Miliz der PYD, den sogenannten Volksverteidigungseinheiten (YPG), und diversen islamistischen Einheiten statt, bei denen auch Zivilisten ums Leben kommen. Die Auseinandersetzungen werden aber in vielen Fällen von der YPG provoziert, nicht umgekehrt. Dies berichten unabhängige Aktivisten aus den Kampfgebieten bei al Qahtaniya (Tirbesipî), ?Ain al ?Arab (Kobanî) und Ra?s al ?Ain (Serê Kaniyê), die auch die hohe Zahl der (zivilen) Todesopfer nicht bestätigen, sondern für übertrieben halten.

Die PYD, so argumentiert das Zentrum, arbeite noch immer mit dem Regime Assads zusammen:

»Erst heute berichtete uns ein Aktivist aus ?Ain al ?Arab, dass die PYD mit ihrer Miliz dort Landeplätze schützt, die von syrischen Helikoptern genutzt werden. Es gibt zahlreiche weitere Beispiele der Kooperation zwischen Regime und PYD. Angesichts dieser Zusammenarbeit können die Freie Syrische Armee und ihre islamistischen Unterstützer gar nicht anders, als die PYD und ihre Miliz als Gegner wahrzunehmen. Die islamistischen Gruppierungen, die mit der FSA gegen das Regime und teilweise gegen Einheiten der PYD kämpfen, sind brutale Schlächter, aber sie haben es nicht speziell auf die kurdische Bevölkerung abgesehen. Vielmehr läge es in ihrem Interesse, derzeit keine zweite Front aufzubauen, die sie in ihrem Kampf gegen das Regime schwächt.«

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Viele Experten, Journalisten und Wissenschaftler gehen davon aus, dass der Iran 2003 sein Atomprogramm gestoppt habe und Verhandlungen mit dem neuen iranischen Präsident Hassan Rohani, der am 3. August sein Amt antrat, erfolgversprechend seien, zumal Rohani als Leiter der iranischen Delegation bei den Gesprächen über das Atomprogramm eine konziliante Haltung gezeigt habe. Kurz vor den Präsidentschaftswahlen, die am 14. Juni 2013 stattfanden, gab Hassan Rohani dem iranischen Fernsehen ein Interview, das etwa 45 Minuten dauerte. In den letzten zwölf Minuten sprach der Präsident über das iranische Atomprogramm und erläuterte seine Verhandlungsstrategie. Selbstverständlich spricht er in diesem Interview gemäß der propagandistischen Linie von einem friedlichen Atomprogramm, er bekennt jedoch offen, dass scheinbare Zugeständnisse nur dem Zweck dienten, ungestört weiter an diesem Programm arbeiten zu können.

Rohani sagte: „Das Prinzip war, dass wir die Bedrohungen in Gelegenheiten umwandeln. Wir müssen die Bedrohung neutralisieren, wenn wir sie nicht in eine Gelegenheit umwandeln können. Dann müssen wir die Störung neutralisieren und aus dieser Situation eine Gelegenheit entwickeln. Unsere Politik war in den 22 Monaten unter der Aufsicht des Revolutionsführers – damals war ich der Vertreter von Ayatollah Khamenei im Obersten Nationalen Sicherheitsrat, heute bin ich auch in dieser Rolle –, das Ziel war, die Bedrohungen abzuwehren, die Verschwörung Amerikas zu brechen.“

Rohani spricht den Interviewer persönlich an und sagt: „Herr Abedini! Wo auch immer die amerikanische Verschwörung gebrochen wird, ist das sehr schön, unser Volk genießt das dann, und was kann Amerika schon tun. Amerika wollte unsere Akte an den UN-Sicherheitsrat senden, Amerika hat die Akte bis vor die Tore von New York gebracht.“

Mit den iranischen Vertragsverstößen hatte sich zunächst die Atomenergiebehörde IAEA in Wien befasst. Die Überweisung der Akte an den Sicherheitsrat hätte bedeutet, dass die iranische Politik in diesem Gremium als potentielle Gefahr für den Frieden diskutiert wird.

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7. August 2013, 17.11 Uhr:

BDS Saudi Arabia?

von Thomas von der Osten-Sacken

Über die ganze Boykott-Israel Angelegenheit ließe sich viel sagen. Raheel Raza, Vorsitzende des Council of Muslims Facing Tomorrow, sagt wenig und umso treffenderes über die ganze Bigotterie dieser Kampagne:

Let us also talk about Saudi Arabia, a country where the list of human rights violations is endless. There is evidence, according to some UN reports, of torture; and lashing criminals is a common practice. Amnesty International published an annual report on the state of human rights in Saudi Arabia last week. The report covered a large range of human rights violations within the country – everything from women’s repression, migrant worker mistreatment, execution of minors, sectarianism, arbitrary detainment and torture was discussed. The largest section of the report, however, concerned the suppression of dissidents and the detainment of human rights defenders within the kingdom.

But no one ever speaks of BDS against Saudi Arabia. I think that all Muslims should boycott Saudi Arabia for one year at least.

In ending let me say this to my Palestinian friend: The Palestinian-Israeli conflict is over land, and can be solved when both sides recognize one another and, as equals, then have a dialogue. This means that, like me, you have to accept that Israel has a right to exist. It is not the only conflict related to Muslims. If you want justice for those facing criminal human rights violations, then speak out against Sudan, Egypt, Burma, China, Iran and all other countries who regularly persecute their own citizens.

6. August 2013, 11.49 Uhr:

Staatsbürgerschaft statt Minderheit

von Thomas von der Osten-Sacken

In einem sehr lesenswerten Essay schreibt der syrische Philosoph Sadik Al-Azm, worum es in der arabischen Welt geht.

Um Staatsbürgerschaft etwa, um eine irgend geartete Kontrolle der Religion, um die Schaffung von Institutionen, um rechtliche Gleichheit, um politische Partizpation, um “rule of law":

Als Araber verstehe ich, dass die atomisierten westlichen Gesellschaften in „Zivilgesellschaft” das Wirken von Nichtregierungsorganisationen, Vereinen, Kirchen, Moscheen, freiwilligen Vereinigungen aller Art innerhalb eines Staates sehen. Denn sie bringen getrennte gesellschaftliche „Atome” zusammen und fördern Gemeinschaftsgefühl.

In allen arabischen und nahöstlichen Gesellschaften ist dies jedoch nicht das Problem. Entscheidend für die Förderung der Zivilgesellschaft in der arabischen Welt ist vielmehr die Idee und Praxis der „Staatsbürgerschaft”. Es geht um die Bewegung von einem sunnitischen Muslim hin zu einem Bürger, von ethnischen Minderheiten wie Alawiten, Drusen oder Ismailiten zu Bürgern, von einer Frau als „Awra” (etwas schamvoll zu Versteckendem, was bedeckt werden muss) in einer „Ahli-Gesellschaft” zu einer gleichberechtigten Bürgerin in einer Zivilgesellschaft.

Und zurecht stellt er klar, dass es die Merheit ist, die in Syrien den Preis zahlt, so wie es im Irak unter Saddam die Schiiten und Kurden, zusammen 75% der Bevölkerung waren, die am meisten unter dem terror des Regimes leiden mussten:

Den internationalen Diskurs über Syrien prägt primär die Sorge um den Schutz der Minderheiten: Christen, Kurden, Alawiten, Drusen, Ismailiten, Turkmenen, Tscherkessen und andere. Es ist jedoch die Mehrheit — nämlich die Sunniten die grausam getroffen wird von den Armeeeinheiten, den Milizen und den ScudRaketen einer kleinen Minderheit, die über die absolute Macht und den gesamten Reichtum des Landes verfügt. Alle Dörfer und Städte, die bombardiert und oft dem Erdboden gleichgemacht wurden, sind solche der sunnitischen Syrer und damit der syrischen Mehrheit. Die Dörfer und Städte der Minderheiten sind bislang ziemlich sicher.

Am Al-Quds-Tag verbrennen Demonstranten US-amerikanische und israelische Fahnen auf offener Straße. Sie skandieren Parolen wie „Tod für Israel“ und „Tod für Amerika“.
Am 2. August nahmen bekannte iranische Politiker an der Teheraner Al-Quds-Demonstration teil.

Der iranische Präsident Rohani sagte: „Der Plan der Versöhnung ist gleichzusetzen mit dem Wesen der Aggressivität Israels.“ Er fügte dann hinzu: „Diejenigen, die behaupten einen Versöhnungsplan zu gestalten, demonstrieren nur nach außen hin eine Neigung zur Versöhnung, aber innerlich werden sie ihre Aggressivität gegen Palästina fortsetzen.“

Rohani sagte ferner: „Im Schatten der Besetzung der heiligen Erde von Palästina und von Jerusalem existiert eine Wunde im Körper der islamischen Welt.“ (Farsnews, 2. August 2013)

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1. August 2013, 16.50 Uhr:

Iran: Kauft keine Waren aus westlichen Staaten

von Wahied Wahdat-Hagh

Der iranische Revolutionsführer Ali Khamenei hat Fatwas zu Themen wie Zionismus, Bahai-Religion, Musik und Satellitenschüsseln erlassen, die von verschiedenen iranischen Websites gegenwärtig verbreitet werden. Eine Fatwa ist ein islamisches Rechtsgutachten. Etwa 493 Fatwas von Ali Khamenei wurden am 30. Juli 2013 von der TasnimNewsagency veröffentlicht. Die meisten Fatwas beziehen sich auf religiöse Zeremonien und schreiben vor, wie der Muslim sich im Alltag zu verhalten habe.

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31. Juli 2013, 15.31 Uhr:

Iran: Al-Quds-Tag 2013

von Wahied Wahdat-Hagh

Der Al-Quds-Tag ist ein Novum in der islamischen Geschichte und wurde von Ayatollah Khomeini erfunden. Der Al-Quds-Tag ist ein Tag der weltweiten Mobilisierung gegen Israel. Der Al-Quds-Tag ist eine der Säulen der antisemitischen Staatsdoktrin des Iran.

Am 8.8.1979 veröffentlichte die iranische Zeitung Ettelaat folgende Sätze des ersten iranischen Revolutionsführers Ayatollah Khomeini: „Ich fordere alle Muslime der Welt und alle islamischen Regierungen auf, den Usurpatoren und ihren Unterstützern die Hände abzuhacken.

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